BGBl. Teil I: Nr. 58 (1967)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) auf das Land Berlin (Seite 1)

Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis (Seite 2)

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Seite 3)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 41 und Nr. 42 (Seite 4)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 5)

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969 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A 1967 Ausgegeben zu Bonn am 23. September 1967 Nr. 58 Tag I n h a 1t Seite 5. 9. 67 Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeit- gebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) auf das Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 969 Bundcsgesclzbl. III 800-10 6. 9. 67 Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis ..... _. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970 19. 9. 67 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus- stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblall. Teil II Nr. 41 und Nr. 42 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 972 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974 Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) auf das land Berlin Vom 5. September 1967 Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Dritten Uberlei- tungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) verordnet die Bundesregierung: § 1 Das Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafen- betrieb) vom 3. August 1950 (Bundesgesetzbl. S. 352) gilt auch im Land Berlin, sofern es im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 5. September 1967 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer

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970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis Vom 6. September 1967 I. Gemäß § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes übertrage im die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis, soweit die Kla- gen Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 11 der Bundesbesoldungsordnung und entspremende Be- amte bis zur Anstellung betreffen, dem Präsidenten des Bundesgerimtshofs, dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerimtshof, dem Präsidenten des Bundespatentgerimts, dem Präsidenten des Deutsmen Patentamts, je für seinen Gesmäftsbereim. II. Für besondere Fälle behalte im mir die Vertre- tung bei den in Ziffer I bezeimneten Klagen vor. III. Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft. Bonn, den 6. September 1967 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Prof. Dr. Ehmke

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Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. September 1967 971 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen Vom 19. September 1967 Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 6. die in der Zeit vom 17. bis 26. Mai 1968 in treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Friedrichshafen stattfindende „ 19. IBO-Messe Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. - Internationale Bodensee-Messe", S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des 7. die in der Zeit vom 18. bis 22. Mai 1968 in Düs- Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland seldorf stattfindende „EUROSHOP 68 - 2. Euro- wird bekanntgemacht: päische Messe ,Modeme Läden und Schau- Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- fenster'", sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- 8. die in der Zeit vom 18. bis 26. Mai 1968 in Essen zeichen tritt ein für stattfindende „5. Internationale Fachmesse für Reifenhandel, Vulkanisation und Runderneue- 1. die in der Zeit vom 30. September bis 8. Okto- rung", ber 1967 in Friedrichshafen stattfindende „6. in- terboot - Internationale Bootsausstellung am 9. die in der Zeit vom 20. bis 26. Juni 1968 in Bodensee", Düsseldorf stattfindende „GIFA 1968 - 3. Inter- nationale Gießerei-Fachmesse", 2. die in der Zeit vom 7. bis 15. Oktober 1967 in 10. die in der Zeit vom 15. bis 18. September 1968 Essen stattfindende Veranstaltung „6. Internatio- in Düsseldorf stattfindende „78. IGEDO - Inter- naler Caravan-Salon", nationale Modemesse", 3. die in der Zeit vom 14. bis 16. Oktober 1967 in 11. die in der Zeit vom 19. bis 23. September 1968 Wiesbaden stattfindende Veranstaltung „Inter- in Essen stattfindende „INDROFA 68 - Die nationaler Salon Souvenir und Geschenk", Internationale Drogerie-Ausstellung", 12. die in der Zeit vom 19. bis 27. Oktober 1968 in 4. die in der Zeit vom 17. bis 20. März 1968 in Essen stattfindende „DEUBAU 68 - 4. Deutsche Düsseldorf stattfindende „76. IGEDO - Inter- Bauausstellung mit Internationalem Baukon- nationale Modemesse", greß", 5. die in der Zeit vom 5. bis 9. Mai 1968 in Düssel- 13. die in der Zeit vom 27. bis 31. Oktober 1968 in dorf stattfindende „77. IGEDO - Internatio- Düsseldorf stattfindende „ 79. IGEDO ____:_ Inter- nale Modemesse", nationale Modemesse". Bonn, den 19. September 1967 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Prof. Dr. Ehmke

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972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 41, ausgegeben am 14. September 1967 6. 9. 57 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 30. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Osterreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Wasserentnahmen aus dem Bodensee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2313 20. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über die Fischerei im Nordwestatlantik nebst Protokoll vom 25. Juni 1956 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2317 20. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 15. Juli 1963 zum Internatio- nalen übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2317 24. 8. 67 Bekanntmachung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Prüfung und Stempelung von Meßgeräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2318 28. 8. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2319 30. 8. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Wäh- rungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . . 2320 30. 8. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichte- rung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2321 1. 9. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 16. Juni 1960 zur Änderung des Artikels XVI des Ab- kommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . 2322 1. 9. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2323 1. 9. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2323 8. 9. 67 Bekannlmachung gemäß § 1 der Verordnung über die Erhebung von Anteilzoll im Verede- lungsverkehr mit Griechenland in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 des Anteilzollgesetzes 2324 Nr. 42, ausgegeben am 21. September 1967 8. 9. 67 Vierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontingente für Roh- aluminiu1n usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2325 8. 9. 67 Einhundertfünfzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingent für Melasse - 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2327 9. 8. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2328 24. 8. 67 Bekannlmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2328 28. 8. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dE:~m Königreich Dänemark über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch- dänischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2329 28. 8. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 ü~er die Anwendung des Europäischen Ubereinkommens vom 21. April 1961 über die internat10- nale Handelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2329 31. 8. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen vom 11. April 1962 des Internatio- nalen Ubereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 . . . . . . . . . . 2330 8. 9. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung der Präambel und der Teile II und III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2331 8. 9. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gas- kriegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2334 13. 9. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Ab- schnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2335 13. 9. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am I Iochrhein in das schweizerische Zoll.gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2336

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Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. September 1967 973 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesctzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 1. 9. 67 Zweiundvierzigste Verordnung zur Anderung des Abschöpfungstarifs (Surinam-Reis) 170 9.9. 67 10.9.67 4. 9. 67 Verordnung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein über die Festsetzung des Durch- schnittsbetrages der Kosten, die die Bundesmono- polverwaltung für Branntwein durch die Nicht- übernahme des ablieferungsfreien Branntweins erspart, für das erste Viertel des Betriebsjahres 1967/68 171 12. 9.67 1. 10. 67 12. 9. 67 Verordnung zur Änderung der Erstattungsverord- nung Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügel- fleisch und Fette 173 14. 9.67 1. 9. 67 8. 9. 67 Elfte Verordnung zur .Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitun- gen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes 173 14.9. 67 15. 9. 67 8. 9. 67 Verordnung über Art und Form der Rechnungs- führung bei Trägern der gesetzlichen Unfallver- sicherung (RUV) 174 15.9.67 1. 1. 68 13. 9. 67 Verordnung zur .Änderung der Erstattungsverord- nung Rindfleisc:h 175 16. 9.67 17. 9.67 8. 9. 67 • Anordnung über die Ubertragung von Entschei- dungen über Widersprüche auf den Gebieten des Besoldungs-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Beihilfenrechts im Dienstbereich des Bundesmini- sters des Innern 176 19. 9.67 20.9.67 15. 9. 67 Verordnung Nr. 24/67 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 176 19.9.67 20.9.67

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974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mi l ih rcr Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmitkllrnre Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 4. 9. 67 Verordnung Nr. 533/67/EWG der Kommission zur Ergänzung der Verordnung Nr. 428/67/EWG der Kommission bezüglich bcstimmler Maßnahmen bei den Lizenzen im Reissektor 5.9.67 214/1 4. 9. 67 Verordnung Nr. 534/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 5.9. 67 214/2 4. 9. 67 Verordnung Nr. 535/67/EWG der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 5.9.67 214/4 4. 9. 67 Verordnung Nr. 536/67/EWG der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 5.9.67 214/6 5. 9. 67 Verordnung Nr. 537/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der auf Gelreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 6.9.67 215/1 5. 9. 67 Verordnung Nr. 538/67/EWG der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 6. 9.67 215/3 5. 9. 67 Verordnung Nr. 539/67/EWG der Kommission zur Änderung der bei der Ersluttung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 6.9.67 215/5 6. 9. 67 Verordnung Nr. 540/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder RomJen anwendbaren Abschöpfungen 7.9.67 216/1 6. 9. 67 Verordnung Nr. 541/67/EWG der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 7.9.67 216/3 6. 9. 67 Verordnung Nr. 542/67/EWG der Kommission zur Änderunq der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 7.9.67 216/5 7. 9. 67 Verordnung Nr. 543/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 8.9.67 217/1 7. 9. 67 Verordnung Nr. 544/67/EWG der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 8.9.67 217/3 7. 9. 67 Verordnung Nr. 545/67/EWG der Kommission über die Fest- setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden • Berichtigung 8.9.67 217/5 7. 9. 67 Verordnung Nr. 546/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstat- tungen 8. 9. 67 217/7 7. 9. 67 Verordnung Nr. 547/67/EWG der Kommission zur Änderung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 8.9.67 217/9 7. 9. 67 Verordnung Nr. 548/67/EWG der Kommission zur Änderung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 8.9.67 217/11 7. 9. 67 Verordnung Nr. 549/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 8.9.67 217/13 7. 9. 67 Verordnung Nr. 550/67/EWG der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung 8.9.67 217/16

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Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. September 1967 975 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgaoe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 8. 9. 67 Verordnung Nr. 551/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbäfen Abschöpfungen 9.9. 67 218/1 8. 9. 67 Verordnung Nr. 552/67/EWG der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 9. 9.67 218/3 8. 9. 67 Verordnung Nr. 553/67/EWG der Kommission zur .Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 9.9.67 218/5 8. 9. 67 Verordnung Nr. 554/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der Beihilfe für Olsaaten 9.9.67 218/6 8. 9. 67 Verordnung Nr. 555/67/EWG der Kommission betreffend er- neuerte Ubergangsbestimmungen für am 1. Juli 1967 nicht im freien Verkehr befindlichen Zucker 9. 9.67 218/7 11. 9. 67 Verordnung Nr. 556/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen ]2.9.67 219/1 11. 9. 67 Verordnung Nr. 557/67/EWG der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 12.9.67 219/3 11. 9. 67 Verordnung Nr. 558/67/EWG der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 12. 9. 67 219/5 11. 9. 67 Verordnung Nr. 559/67/EWG der Kommission zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen ]2.9.67 219/6 12. 9. 67 Verordnung Nr. 560/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 13.9.67 220/1 12. 9. 67 Verordnung Nr. 561/67/EWG der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 13. 9. 67 220/3 12. 9. 67 Verordnung Nr. 562/67/EWG der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 13.9.67 220/5 13. 9. 67 Verordnung Nr. 563/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 14. 9. 67 221/1 13. 9. 67 Verordnung Nr. 564/67/EWG der Kommission über die Fest- setzung der Prämic!n, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 14. 9.67 221/3 13. 9. 67 Verordnung Nr. 565/67/EWG der Kommission zur .Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 14. 9.67 221/5 14. 9. 67 Verordnung Nr. 566/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 15, 9.67 223/1 14. 9. 67 Verordnung Nr. 567/67/EWG der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 15,9.67 223/3 14. 9. 67 Verordnung Nr. 568/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 15.9.67 223/5 14. 9. 67 Verordnung Nr. 569/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstat- tungen 15.9.67 223/7 14. 9. 67 Verordnung Nr. 570/67/EWG der Kommission zur Änderung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 15.9.67 223/9 14. 9. 67 Verordnung Nr. 571/67/EWG der Kommission zur Änderung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 15.9.67 223/11 14. 9. 67 Verordnung Nr. 572/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 15.9.67 223/13

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976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc11 um und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache vom Nr./Seite 14.9. 67 Verordnun~J Nr. 573/67/EWG der Kommission zur Änderung der bei dm Erstc1ttung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigun9 15.9.67 223/16 14. 9. 67 Verordnung Nr. 574/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfun~Jen für Olivenöl 15.9.67 223/18 15. 9. ö7 Verordnung Nr. 575/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der auf Geln~ide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 16.9.67 224/1 15. 9. fi7 Verordnun~J Nr. 576/67/EWG der Kommission über die Fest- setzung der Prfünien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefü~Jt werden 16.9.67 224/3 15. 9.67 Verordnung Nr. 577/67/EWG der Kommission zur Änderung dt"r bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 16.9.67 224/5 15. 9. 67 VeronJmm~J Nr. 578/67/EWG der Kommission zur Festsetzung der Beihilfo Ji.ir O!saaten 16.9.67 224/6 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruck~rei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundcsqesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezuqsbedingunqen für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 8,50. Ein z e 1 stücke je anqefangcnc 16 Seilen DM 0,40 qegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesqesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Gnind einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.