BGBl. Teil I: Nr. 26 (1967)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG) (Seite 1)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 19 (Seite 7)

509 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1967 Ausgeg·ehen zu Bonn am 10. Mai 1967 Nr.26 Tag Inhalt Seite 3.5.67 Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG) 509 ßunrh,sqnsf'lzhl. Tri (i21--1, b22-l Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesqesetzblalt Teil II Nr. 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG) Vom 3. Mai 1967 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- gestellte Schaden wie ein Schaden im rates das folgende Gesetz beschlossen: Sinne des § 243 zu berücksichtigen wäre. Dieser Betrag ist vom Ausgleichsamt durch Erster Abschnitt Bescheid nach § 335 Abs. 1 Satz 2 festzu- Änderung von Gesetzen stellen. 2. Stundungsbetrag ist der Betrag, dessen § 1 Zeitwert (§ 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) Änderung des Lastenausgleichsgesetzes zum 1. Januar 1967 dem Betrag nach Num- mer 1 entspricht. Das Lastenausgleichsgesetz in der Fassung vom 3. Sind die Vierteljahrsbeträge nach Ab- 1. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1945, 1966 I satz 1 herabgesetzt worden, so ist der S. 87) wird wie folgt geändert: Stundungsbetrag nach Nummer 2 um den 1. § 55 a wird wie folgt geändert: Minderungsbetrag nach Absatz 1 zu kür- zen. a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Die folgenden Absätze 2 bis 5 werden an- (4) Der Antrag nach Absatz 2 ist innerhalb gefügt: einer Frist yon einem Jahr nach Unanfecht- barkeit oder Rechtskraft des Feststellungs- ,, (2) Sind für einen Sowjetzonenflüchtling bescheids (§ 37 des Beweissicherungs- und (§§ 3 und 4 des Bundesvertriebenengesetzes) Feststellungsgesetzes) zu stellen. Die An- oder für eine Person, die er beerbt hat, Schä- tragsfrist ist eine Ausschlußfrist. § 86 der den nach dem Beweissicherungs- und Fest- Reichsabgabenordnung findet entsprechende stellungsgesetz vom 22. Mai 1965 (Bundes- Anwendung. gesetzbl. I S. 425) festgestellt worden, so sind die nach dem 31. Dezember 1966 fällig ge- (5) Durch Rechtsverordnung wird bestimmt, wordenen oder fällig werdenden Vierteljahrs- in welcher Weise ein Betrag im Sinne des beträge, die er als Abgabepflichtiger oder als Absatzes 3 Nr. 1 zu berechnen ist. Dabei ist Erbe eines Abgabepflichtigen schuldet, auf von den Grundsätzen der§§ 245, 246, 247, 249 Antrag bis zur Höhe des aus Absatz 3 Nr. 2 und 250 auszugehen und insbesondere Be- und 3 sich ergebenden Betrags (Stundungs- stimmung darüber zu treffen, betrag) bis auf weiteres zu stunden. 1. mit welchem Betrag Schäden an privat- (3) Der Stundungsbetrag nach Absatz 2 ist rechtlichen geldwerten Ansprüchen, die wie folgt zu ermitteln: auf Reichsmark, Deutsche Mark der Deut- 1. Es ist der Betrag festzustellen, der sich als schen Notenbank oder Mark der Deut- Grundbetrag der Hauptentschädigung er- schen Notenbank lauten, anzusetzen sind., geben oder um den sich ein bereits vor- 2. in welcher Weise abweichend von den handener Grundbetrag der Hauptentschä- Grundsätzen des § 249 Abs. 1 Vermögen digung erhöhen würde, wenn der fest- außer Betracht zu lassen ist, das am

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510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I 21. Juni 1948 im Schadensgebiet im Sinne wieder erworben haben, es sei denn, daß sie die des Beweissicherungs- und Feststellungs- deutsche Staatsangehörigkeit am L Januar 1967 gesetzes belegen war, soweit an ihm nach aus anderen Gründen besessen haben. Ist ein diesem Zeitpunkt Schäden im Sinne des unmittelbar Geschädigter, der zu dem unter die bezeichneten Gesetzes entstanden sind." vorstehend bezeichneten Gesetze fallenden Per- sonenkreis gehört, vor deren Inkrafttreten oder 2. § 230 wird wie folgt geändert: vor Ablauf der für ihn maßgebenden Erklä- a) In Absatz 1 erhält Satz 2 folgende Fassung: rungsfrist verstorben, so ist Voraussetzung, daß „Gleichgestellt ist, wer am 31. Dezember 1950 die Erben des Verstorbenen die deutsche Staats- seinen ständigen Aufenthalt im Geltungs- angehörigkeit im Zeitpunkt des Erbfalls be- bereich des Grundgesetzes einschließlich Ber- saßen oder durch Erklärung wieder erworben lin (West) gehabt hat oder wer seinen stän- oder am 1. Januar 1967 aus anderen Gründen digen Aufenthalt in diesem Gebiet seit besessen haben. Eintritt des Schadens und vor dem 31. Dezem- Schäden in den :i.n Absatz 1 bezeichneten ber 1952 mindestens ein Jahr gehabt und von Gebieten bleiben unberücksichtigt, wenn der dort in einen Staat verlegt hat, der nicht zu unmittelbar Geschädigte nach dem Zeitpunkt den Aussiedlungsgebieten (§ 11 Abs. 2 Nr. 3) gehört." der Schädigung und vor Erfüllung der Voraus- setzungen des § 230 eine fremde Staatsange- b) In Absatz 2 Nr. 3 wird die Zahl „ 1965" durch hörigkeit erworben hat; ist der unmittelbar Ge- die Zahl „ 1969" ersetzt. schädigte verstorben, ohne die Voraussetzungen 3. Nach§ 230 wird folgender§ 230a eingefügt: des § 230 erfüllt und ohne eine fremde Staats- angehörigkeit erworben zu haben, bleiben seine ,,§ 230a Schäden bei solchen Erben unberücksichtigt, die Besondere persönliche Voraussetzungen ihrerseits eine fremde Staatsangehörigkeit be- (1) Schäden in den zur Zeit unter fremder sessen oder vor Erfüllung der Voraussetzungen Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten des § 230 erworben haben. Satz 1 gilt nicht, oder in Gebieten außerhalb der Grenzen des wenn der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Deutschen Reichs nach dem Gebietsstand vom unmittelbar Geschädigte erworben oder der 31. Dezember 1937 müssen einer Person ent- Erbe besessen oder erworben hat, weder durch standen sein, die im Zeitpunkt der Schädigung Gewährung von Leistungen noch in anderer Weise eine Schadensminderung herbeigeführt 1. deutsche Staatsangehöriye war hat oder noch herbeiführt und die Bundesrepu- oder blik Deutschland durch keinerlei finanzielle Auf- 2. als deutsche Volkszugehörige keine Staats- wendungen auf Grund besonderer Verträge zur angehörigkeit oder nur diejenige eines Gewährung von Leistungen für Schäden im Staates hatte, in dessen Gebiet gegen diese Sinne dieses Gesetzes beiträgt. Satz 1 ist ferner Person Vertreibungs- oder Entziehungsmaß- nicht anzuwenden bei Schäden, die Verfolgten nahmen getroffen worden sind. an entzogenen Wirtschaftsgütern entstanden sind (§ 359 Abs. 2). (2) Personen, die unter die Gesetze zur Rege- lung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom (4) Artikel 4 des Gesetzes zu dem Vertrag 22. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 65), zu- vom 27. November 1961 zwischen der Bundes- letzt geändert durch Gesetz vom 28. Dezember republik Deutschland und der Republik Oster- 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 829), und vom 17. Mai reich zur Regelung von Schäden der Vertrie- 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 431) fallen, gelten benen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere nicht als deutsche Staatsangehörige im Sinne finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen des Absatzes 1 Nr. 1, wenn sie die deutsche Bereich (Finanz- und Ausgleichsvertrag) vom Staatsangehörigkeit nach Maßgabe dieser Ge- 21. August 1962 (Bundesgesetzbl. II S. 1041) setze ausgeschlagen oder nicht rückwirkend bleibt unberührt." 4. In § 246 erhält Absatz 2 folgende Fassung: ,, (2) Es werden folgende Schadensgruppen gebildet und folgende Grund- beträge festgesetzt: darin ent- Scha- haltener Schadensbetrag Grundbetrag in Erhöhungs- dens- in Reichsmark Deutscher Mark gruppe betrag DM 4 bis 5 000 der Scha- 4 800 2 3 bis bis 5 500 6 200 densbetrag, höchstens jedoch { 5 150 5 550 4 bis 7 200 6 100

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Mai 1967 511 darin ent- Scha- haltener Schadensbetraq Grundbetrag in dens- Erhöhungs- in Reichsmark Deutscher Mark qruppe betrag DM 5 bis 8 500 7 100 300 6 bis 10 000 8 050 450 7 bis 12 000 9 100 550 8 bis 14 000 10 250 700 9 bis 16 000 11 250 900 10 bis 18 000 12 150 1 100 11 bis 20 000 13 050 1 300 12 bis 23 000 13 800 1 350 1 ,J'' bis 26 000 14 650 1 400 14 bis 29 000 15 400 1 400 15 bis 32 000 16 150 1 500 16 bis 36 000 16 950 1 600 17 bis 40 000 17 650 1 600 18 bis 44 000 18 250 1 600 19 bis 48 000 18 850 1 700 20 bis 53 000 19 400 1 800 21 bis 58 000 20 000 1 900 22 bis 63 000 20 600 2 000 23 bis 68 000 21 200 2 100 24 bis 74 000 21 850 2 200 25 bis 80 000 22 550 2 300 26 bis 86 000 23 250 2 400 27 bis 93 000 24 000 2 500 28 bis 100 000 44 800 2 600 29 bis 110 000 25 750 2 700 30 bis 2 000 000 25 7 50 + 10 v. H. 2 800 des 110 000 RM übersteigenden Schadensbetrags 31 über 2 000 000 214 750 + 6,5 V. H. 2 800" des 2 000 000 RM übersteigenden Schadensbetrags 5. In § 248 wird die Zahl „ 1965" durch die Zahl b) In Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 werden je- ,1 1969" ersetzt weils nach dem Wort "ist" die Worte „ vor- behaltlich des Absatzes 5" eingefügt. 6. § 249 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden an Satz 3 die Worte c) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „zuzüglich des doppelten Erhöhungsbetrags ,, (5) Ubersteigt der zuerkannte Endgrund- nach§ 246 Abs. 2" angefügt. betrag den Endgrundbetrag, der sich nach b) In Absatz 5 erhält Nummer 1 Fas- der vor dem 1. Januar 1967 geltenden Fas- sung: sung der §§ 243 bis 249 a ergeben hätte (frü- herer Endgrundbetrag), wird der Zinszuschlag „ 1. über die Abgrenzung und Bewertung des nach Absatz 1 für den 21.Juni 1948 zu- für den übersteigenden Betrag (Mehrgrund- 1 grunde zu legenden Vermögens sowie betrag) vom 1. Januar 1967 ab gewährt, so- über den Zeitpunkt, für den das Vermö- fern nicht der Zinszuschlag nach Absatz 4 gen im Falle des Todes des unmittelbar Satz 1 von einem späteren Zeitpunkt ab zu Geschädigten vor diesem Stichta,g zu gewähren ist. Ist in den Fällen des Absatzes 4 ermitteln ist,". Satz 2 der Zinszuschlag für einen Teil des Endgrundbetrags von einem Zeitpunkt nach 7. § 250 wird wie geändert: dem 1. Januar 1967 ab zu gewähren, gilt die- a) In Absatz 3 treten an Stelle der \A/orte des 11 ser Zeitpunkt auch für den entsprechenden Absatzes 4" die \l\forte „der Absätze 4 und 5". Teil des Mehrgrundbetrags."

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512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I 8. § 251 wird wie folgt geändert: werden, wenn es ihm an der Fähigkeit zum ge- a) Folgender Absatz 2 wird eingefügt: eigneten schriftlichen oder mündlichen Vortrag mangelt; dasselbe gilt für Personen, welche die ,, (2) Sind Aufbaudadehen nach § 258 oder Vertretung für Verbände (Absatz 2 Nr. 3) aus- Zahlungen an Kriegsschadenrente nach üben. Personen, die als Angehörige der Aus- §§ 278 a, 283 und 283 a mit Wirkung auf einen gleichsbehörden, der bei diesen gebildeten Aus- vor dem 1. Januar 1967 liegenden Zeitpunkt schüsse, der Heimatauskunftstellen (§ 24 des auf die Hauptentschädigung anzurechnen, hat Feststellungsgesetzes), der Auskunftstellen (§ 28 die Anrechnung auf den früheren Endgrund- des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes) betrag Vorrang vor der Anrechnung auf den oder der bei diesen gebildeten Kommissionen Mehrgrundbetrag (§ 250 Abs. 5). Für die Fälle tätig waren, dürfen während eines Zeitraumes des § 250 Abs. 4 gilt dies entsprechend. 11 von drei Jahren nach Beendigung dieser Tätig- b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. keit nicht für Auftraggeber tätig werden, mit deren Angelegenheiten sie innerhalb der letzten 9. § 252 wird wie folgt geändert: drei Jahre vor Beendigung materiell befaßt a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort waren. ,,werden" die Worte „vorbehaltlich des Ab- (2) Zur geschäftsmäßigen Vertretung vor den satzes 5 eingefügt. 11 Ausgleichsbehörden unj den bei diesen gebil- b) In Absatz 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: deten Ausschüssen sind neben Rechtsanwälten „Der für Zeiträume nach dem 31. Dezember und den auf Grund des Rechtsberatungsgesetzes 1962 entstehende Zinszuschlag (§ 250 Abs. 3 vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1478), bis 5) wird vorbehaltlich des Absatzes 5 zuletzt geändert durch das Außenwirtschafts- jährlich ausgezahlt. 11 gesetz vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), befugten Personen und Vereinigungen c) Folgender Absatz 5 wird eingefügt: nur zugelassen · ,, (5) Mehrgrundbeträge (§ 250 Abs. 5) zu- 1. die in Artikel 1 § 3 des Rechtsberatungs- züglich der hierauf entfallenden Zinszu- gesetzes bezeichneten Behörden, Körperschaf- schläge werden vom 1. Januar 1972 ab er- ten und Personen, soweit die Vertretung zu füllt. Durch Rechtsverordnung kann unter der ihrem Aufgabenbereich gehört, Voraussetzung, daß Mittel hierfür zur Ver- fügung stehen, bestimmt werden, daß solche 2. Personen und Gesellschaften, soweit sie auf Ansprüche schon vor diesem Zeitpunkt er- Grund von § 107 a Abs. 1 und Abs. 2 Nm. 2 füllt werden können. 11 bis 4 der Reichsabgabenordnung geschäfts- mäßig Hilfe in Steuersachen leisten dürfen, d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. 3. von den zuständigen obersten Bundesbehör- 10. In § 301 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „spä- den oder den Landesregierungen anerkannte testens am 31. Dezember 1965," gestrichen. Verbände, deren Zweck nicht auf einen wirt- schaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, so- 11. In § 301 a Abs. 3 erhält der letzte Satz folgende fern die Verbände ihre Mitglieder unentgelt- Fassung: lich vertreten und die Vertretung in unter „ In der Rechtsverordnung kann auch den Dritten Teil dieses Gesetzes fallenden Angelegenheiten zu ihren satzungsmäßigen 1. in Anlehnung an die Grundsätze des § 5, des Aufgaben gehört; diesen Verbänden kann § 7 Abs. 5 und des § 11 Abs. 3 des Beweis- die Vertretung durch den Leiter des Landes- sicherungs- und Feststellungsgesetzes be- ausgleichsamts untersagt werden, stimmt werden, daß nach dem 31. Dezember 1944 bezogene Einkünfte oder nach diesem a) wenn die Vertretung ganz oder überwie- Zeitpunkt erworbene Wirtschaftsgüter ganz gend von Personen ausgeübt wird denen oder teilweise unberücksichtigt bleiben, die Zulassung nach §§ 4 bis 8 der 1. Aus- führungsverordnung zum Rechtsberatungs- 2. die Umrechnung für nach dem 23. Juni 1948 gesetz vom 13. Dezember 1935 (Reichsge- bezogene Einkünfte geregelt werden. 11 setzbl. I S. 1481) zu versagen wäre, und wenn gerügte Mängel in dieser Hinsicht 12. § 327 erhält folgende Fassung: nicht in angemessener Zeit abgestellt wer- den, ,,§ 327 b) wenn ihre Rechtsform zur Umgehung der Vertretung erforderlichen Zulassung mißbraucht wird, (1) Der Antragsteller kann sich im Verfahren c) ·wenn sie für ihre rechtsbesorgende Tätig- vor den Ausgleichsbehörden und den bei diesen keit Werbung treiben, es sei denn, daß es gebildeten Ausschüssen vertreten lassen; je-- sich nur um Hinweise handelt, die für ihre doch kann sein persönliches Erscheinen ange- Mitglieder bestimmt sind. ordnet werden. Wer nicht geschäftsmäßig die Vertretung von Geschädigten vor den Aus- (3) Die in Absatz 2 Nm. 1 bis 3 genannten gleichsbehörden und den bei diesen gebildeten Behörden, Körperschaften, Personen und Ver- Ausschüssen übernimmt, kann zurückgewiesen bände sind, soweit sie zur geschäftsmäßigen

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Nr. 26 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Mai 1967 513 Vertretung vor den J\ usgleichsbehörden und schüssen sind § 327 des Lastenausgleichs- den bei diesen gebildeten Ausschüssen zugelas- gesetzes und § 5 des Neunzehnten Gesetzes sen sind, auch zur geschäftsmäßigen Rechts- zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes beratung in den unter den Dritten Teil dieses vom 3. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 509) an- Gesetzes fallenden Angelegenheiten befugt. zuwenden." (4) Durch Rechtsverordnung können die Ge- b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. bühren für die Vertretung vor den Ausgleichs- 2. In § 39 Abs. 2 werden die Worte "und 2" ge- behörden und den bei diesen gebildeten Aus- strichen. schüssen sowie für die Rechtsberatung in den unter den Dritten Teil dieses Gesetzes fallenden Angelegenheiten geregelt werden; hierbei kön- nen die Sätze der Gebühren unter Berücksichti- Zweiter Abschnitt gung der besonderen wirtschaftlichen Verhält- nisse der Geschädigten, der Höhe des Schadens Sonstige und Uberleitungsvorschriiten sowie der Schwierigkeit und des Aufwands an Arbeit durch die Vertretung und Rechtsbera- § 4 tung für die einzelnen Ausgleichsleistungen Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterschiedlich bemessen werden." bei Klaglosstellung Soweit ein Beteiligter während eines im Zeitpunkt § 2 des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen ver- Änderung des Feststellungsgesetzes waltungsgerichtlichen Verfahrens über die Schadens- feststellung oder die Gewährung von Ausgleichs- Das Feststellungsgesetz in der Fassung vom 1. De- leistungen dadurch klaglos gestellt wird, daß in zember 1965 (Bundes~Jesetzbl. I S. 2049) wird wie Durchführung dieses Gesetzes ein Bescheid zu sei- folgt geändert: nen Gunsten erlassen wird, oder wenn ein Be- 1. § 9 wird wie folgt geändE-\rl.: teiligter wegen eines solchen Bescheids ein Rechts- a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: mittel zurücknimmt, werden Gerichtskosten nicht er- hoben; jede Partei trägt ihre außergerichtlichen 11 (1) Die Ft!ststellung eines Vertreibungs- Kosten. schadens kann unter den Stichtagsvorausset- zungen des § 230 Abs. 1 bis 3 des Lastenaus- gleichsgesetzes nur beantragen § 5 1. der Geschädigte im Sinne des § 229 des Dberleitungsvorschrift zu § 327 Lastenausgleichsgesetzes, des lastenaus9leichsgesetzes 2. in den Fällen des § 230 Abs. 4 des Lasten- (1) Personen, die von dem Leiter eines Landes- ausgleichsgesetzes der Erbe des Geschädig- ausgleichsamts zur Vertretung vor den Ausgleichs- ten. behörden und den bei diesen gebildeten Ausschüs- § 230 a und § 234 Abs. 2 des Laslenausgleichs- sen zugelassen worden sind und deren Zulassung gesefzes gelten entsprechend." bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht widerrufen wurde, können ihre Zulassung als b) In Absatz 2 werden die Worte „nach dem Rechtsbeistand unter Beschränkung auf die Beratung 31. März 1952" gestrichen. und Vertretung im Bereich des Dritten Teils des 2. In § 30 erhält Absatz 1 folgende Fc1sslmg: Lastenausgleichsgesetzes und der weiteren der Durchführung des Lastenausgleichs dienenden Ge- 11(1) Für die Vertretung im Verfahren vor den setze beantragen. Bei der Entscheidung über den Feststellungsbehörden und den bei diesen gebil- Antrag ist die Sachkunde des Bewerbers nicht zu deten Ausschüssen sind § 327 des Lastenaus- prüfen. ·Die Zulassung gilt für den Bezirk, auf den gleichsgesetzes und § 5 des Neunzehnten Geset- sich die Zulassung durch das Landesausgleichsamt zes zur Andcrung des Lastenausgleichsgesetzes erstreckt hat. vom 3. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 509) anzu- wenden." (2) Anträge nach Absatz 1 müssen innerhalb von drei Monaten nach der Verkündung dieses Gesetzes § 3 gestellt ·werden. Sie sind bei dem Präsidenten des Änderung des Beweissicherungs- Landgerichts oder eines Amtsgerichts einzureichen, und Feststellungsgesetzes in dessen Bezirk der Bewerber bei Inkrafttreten die- ses Gesetzes seinen Wohnsitz hat. Hat der Bewerber Das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz zu diesem Zeitpunkt im Geltungsbereich dieses Ge- vom 22. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 425) wird wie setzes keinen \tVohnsitz, so ist der Präsident des folgt geändert: Landgerichts oder eines Amtsgerichts zuständig, in 1. § 32 wird wie folgt geändert: dessen Bezirk das Landesausgleichsamt seinen Sitz a) Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden hat, das die Zulassung ausgesprochen hatte. Absatz 1 ersetzt: (3) Mit der Zulassung als Rechtsbeistand oder der 11 (1) Für die Vertretung vor den Ausgleichs- Ablehnung des Zulassungsantrages erlischt die von behörden und den bei diesen gebildeten Aus- dem Leiter des Landesausgleichsamts erteilte Zu-

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514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I lassung. Sie erlischt auch, wenn ein Antrag nach sung maßgebend. § 7 Abs. 3 des Vierzehnten Ge- Absatz 1 nicht innerhalb der in Absatz 2 Satz 1 vor- setzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes gesehenen Frist eingegangen ist. vom 26. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 785) gilt ent- sprechend mit der Maßgabe, daß eine Abgeltungs- summe bis zum 31. Dezember 1968 zu zahlen ist. § 6 Anwendungszeitpunkt § 7 (1) Von den Vorschritten dieses Gesetzes sind Anwendung in Berlin anzu wendc~n Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 1. § 1 Nr. 2, 3, 5 und Nr. 6 Buchstabe b sowie § 2 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes Nr. 1 mit Wirkung vom Inkrafttreten des Lasten- vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im ausgleichsgesetzes (§ 375) ab, Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land 2. § 1 Nr. 1 und 4, Nr. 6 Buchstabe a, Nr. 7 bis 9 mit Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Wirkung vom 1. Januar 1967 ab. (2) Für die Anwendung der §§ 266, 269, 272, 273, § 8 280 und 282 des Lastenausgleichsgesetzes sind für den Zeitraum vor dem 1. Juni 1967 die §§ 246 und Inkrafttreten 249 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes in der vor Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dem Tn k ra f tt retcn dieses Gesetzes geltenden Fas- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 3. Mai 1967 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister der Finanzen Strauß Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte von Hassel

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Mai 1967 515 Bundesgesetzblatt Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 19, ausgegeben am 3. Mai 1967 24. 4. 67 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-dänischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1521 12. 4. 67 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gebietliche Zuständigkeit der Frachtenausschüsse in der Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1533 Bundcsgcsctzbl. III 9500-4-1 6. 4. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluft- fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1533 10. 4. 67 Bekanntmachung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1534 11. 4. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . . . . . . . 1535 11. 4. 67 Bekanntmachung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Artikels 10 Abs. 2 des in Rom am 25. März 1957 unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Anteilzollgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1536 14. 4. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Ubereinkommens über den Zivilprozeß 1536

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516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I Die Neufassungen folgender Bundesgesetze wurden im Bundesgesetzblatt Nr.71/65 vom 23. Dezember 1965 bekanntgemacht. Lastenausgleichsgesetz (einschließlich des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Lasten- ausgleichsgesetzes) Feststellungsgesetz Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener Dieses Bundesgesetzblatt kann gegen Voreinsendung von 2 DM zuzüglich 0,25 DM Versandspesen auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 399 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Lautender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis viertel jährlich für Teil I und Teil II je DM· 8,50. Ein z c Ist ü c k e je angefangene 16 Seilen DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Koln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0, 15.

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