Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1967 263
Fünfzehnte Verordnung
über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO)
Vom 28. Februar 1967
A.ui Grund des § 6 Abs. 1 und des § 27 Abs. 3 des Auskunft über die Fahrzeuge erteilt die Zentrale
St.raßenverkehrsgesetzes wird nach Anhören der zu- Militärkraftfahrtstelle, 4 Düsseldorf 27, Bismarck-
:ctcindigen obersten Landesbehörden verordnet: weg 9.
(3) Abweichend von§ 29 Abs. 1 StVZO dürfen die
§ 1
Fahrzeuge auch dem nach § 18 Abs. 2 der Kraftfahr-
P) Abweichend von § 68 Abs. 1 StVZO werden sachverständigen-Verordnung in der Fassung vom
die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und 7. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 485) für den Bereich
höheren Verwaltungsbehörden in bezug auf die der Bundeswehr anerkannten Sachverständigen oder
K.raftfahrzeuge und Anhänger der auf Grund des Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur Untersu-
Nordatlantikvertrages errichteten internationalen chung vorgeführt werden. Abweichend von der An-
militärischen Hauptquartiere, soweit die Fahrzeuge lage VIII zur StVZO dürfen Zwischenuntersuchun-
ihren regelmäßigen Standort im Geltungsbereich gen und Bremsensonderuntersuchungen auch von
dieser Verordnung haben, durch die Dienststellen geeigneten Kraftfahrzeugwerkstätten der Bundes-
der Bundeswehr nach Bestimmung des Bundesmini- wehr durchgeführt werden.
sters der Verteidigung wahrgenommen.
(2) Abweichend von § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 3 und
der Anlage I zur StVZO bestehen das amtliche Kenn- § 2
zeichen und das rote Kennzeichen dieser Fahrzeuge Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
aus dem Buchstaben X und einer vierstelligen Zahl. kündung in Kraft.
Bonn, den 28. Februar 1967
Der Bundesminister für Verkehr
Georg Leber
264 Bundesgeselzblatl, Jahrgang 1967, Teil I
Bekanntmachung
zu § :15 des Warenzeichengesetzes
Vom 23. Februar 1967
/\11! Crund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichen-
w·scL1,cs in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundes-
~Jese:tzbl. l S. 549, 574) wird gemäß einer Erklärung
dc!c; Lei! ers der Markenabteilung im panamaischen
Ministerium für Landwirtschaft, Handel und Indu-
s! rie bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in der Re·-
publik Panama in demselben Umfang wie in-
ldndische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Bo1111. den 23. Februar 1967
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Heinemann
Bundesgesetzblatt
Teil II
Tag Inhalt Seite
Nr. 11, ausgegeben am 4. März 1967
20. 2. fi7 \'crnrdnunc1 über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
c1n clr-111 Slra !lc,nqn·nzübcrqanq Neuenburg (Baden) - Chalampe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901
27. 2. 67 Sed1sunclcid1t;,j9sle \'prordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingente
1967 --- EGKS-\<\"an°n) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 903
30. l. 67 Bcki:rntllmctchnnq ·tu J\rtikel 4 des deutsch-niederländischen Abkommens vom 30. Mai 1958
über die Zusam1;H~11le;:,jung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung· von Gemeinschafts-
oder Bei rieb.'>\\ ecli:,rJhahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906
7. 2. 67 Bekanntnrnclnmg ül,er das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die
zeitweilige Zusainmr:nlegung der Grenzabfertigung an Straßenübergängen an der deutsch-
sd1wE>iz0rischPn Gren"/e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907
10. 2. b7 BekanntmcJch1.m9 ütwr das Inkrafttreten von Verordnungen und Vereinbarungen über die
Enichtun~J n(•he1H:in il ndPrliegender Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-schweizerischen
Gr011zc~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907
13. 2. 67 fü,J.:i11rn!1n,1chtrnq Lib,,1 den GeHungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . . . 908
13 2. G7 Bekc1rrnhni.1clrnn[1 ülJ1e:r das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deu.tsch-
Lm<J und ch·r Rcpul'ilik Suciim ülwr die Förderung von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 908
Heraus q c b er : Der B,;ndcsm:r.is'.er tfor Jmliz. - Verlag : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
Das Bundesc1csetzLial t. erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Auslertiq1111q verkünde~. In Teil IH wild das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Cesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgcsct1.bl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugshr,diuqungen für Teil III durch den Verlag.
Bczu9shcdirHJllll(JCD !ür Tc"il I und H: Lüufendcr Bezug nur durch die Post. Bezuqspreis vierteljährlich fü1 Teil I und Teil II je DM 8,50.
Ein z e I s l ii c k e je a11qelau9ene 16 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages aut Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt""
Köln 3 99 oder 11ach Bezahlung üuf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Ve.rsandgebühr DM 0,15.
264 Bundesgeselzblatl, Jahrgang 1967, Teil I
Bekanntmachung
zu § :15 des Warenzeichengesetzes
Vom 23. Februar 1967
/\11! Crund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichen-
w·scL1,cs in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundes-
~Jese:tzbl. l S. 549, 574) wird gemäß einer Erklärung
dc!c; Lei! ers der Markenabteilung im panamaischen
Ministerium für Landwirtschaft, Handel und Indu-
s! rie bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in der Re·-
publik Panama in demselben Umfang wie in-
ldndische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Bo1111. den 23. Februar 1967
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Heinemann
Bundesgesetzblatt
Teil II
Tag Inhalt Seite
Nr. 11, ausgegeben am 4. März 1967
20. 2. fi7 \'crnrdnunc1 über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
c1n clr-111 Slra !lc,nqn·nzübcrqanq Neuenburg (Baden) - Chalampe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901
27. 2. 67 Sed1sunclcid1t;,j9sle \'prordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingente
1967 --- EGKS-\<\"an°n) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 903
30. l. 67 Bcki:rntllmctchnnq ·tu J\rtikel 4 des deutsch-niederländischen Abkommens vom 30. Mai 1958
über die Zusam1;H~11le;:,jung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung· von Gemeinschafts-
oder Bei rieb.'>\\ ecli:,rJhahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906
7. 2. 67 Bekanntnrnclnmg ül,er das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die
zeitweilige Zusainmr:nlegung der Grenzabfertigung an Straßenübergängen an der deutsch-
sd1wE>iz0rischPn Gren"/e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907
10. 2. b7 BekanntmcJch1.m9 ütwr das Inkrafttreten von Verordnungen und Vereinbarungen über die
Enichtun~J n(•he1H:in il ndPrliegender Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-schweizerischen
Gr011zc~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907
13. 2. 67 fü,J.:i11rn!1n,1chtrnq Lib,,1 den GeHungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . . . 908
13 2. G7 Bekc1rrnhni.1clrnn[1 ülJ1e:r das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deu.tsch-
Lm<J und ch·r Rcpul'ilik Suciim ülwr die Förderung von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 908
Heraus q c b er : Der B,;ndcsm:r.is'.er tfor Jmliz. - Verlag : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
Das Bundesc1csetzLial t. erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Auslertiq1111q verkünde~. In Teil IH wild das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Cesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgcsct1.bl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugshr,diuqungen für Teil III durch den Verlag.
Bczu9shcdirHJllll(JCD !ür Tc"il I und H: Lüufendcr Bezug nur durch die Post. Bezuqspreis vierteljährlich fü1 Teil I und Teil II je DM 8,50.
Ein z e I s l ii c k e je a11qelau9ene 16 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages aut Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt""
Köln 3 99 oder 11ach Bezahlung üuf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Ve.rsandgebühr DM 0,15.
257
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1967 Ausp;egehen zu Bonn am 9. März 1967 Nr.13
Ti:i~f Inhalt Seite
'.D. 2. G7 Verordnung über das ,rnzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Anrechnungs-VO 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
28. 2. 67 Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung (Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
2:l. 2. G7 Bekannl.muchung zu § 35 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesqesel.zblcil L Teil TI Nr. 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Anrechnungs-VO 1967)
Vom 27. Februar 1967
Auf Grund des § 33 Abs. 6, des § 33 a Satz 3, des (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommens-
§ 33 b Abs. 5 Satz 3, des § 41 Abs. 3, des § 47 Abs. 2 gruppen im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des
und des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die
in der Fassung vom 20. Januar 1967 (Bundesgesetz- Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu
blalt [ S. 141) wird mit Zustimmung des Bundesrates ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte er-
verordnet: gibt die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl.
§ 1
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung § 3
der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinder-
zuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder
Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33 a Satz 3, § 33 b Abs. 5 und von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für
§ 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist,
sich aus der dieser Verordnung als Anlage bei- die Stufenzahl, von der an die entsprechende Aus-
9egehm1en Tabelle. In der Tabelle sind auch die gleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das
ncich Anrechnung des Einkommens zustehenden Be- Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende
träge an Ausgleichsrente und Elternrente an- Stufenzahl.
~Jegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur in-
(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens
soweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge
einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Fest-
nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungs-
stellung des Kinderzuschlags von dem nach Ab-
gesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens
satz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein
einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Eltern-
Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen;
rente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen
das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im
EHernrente einschließlich des Erhöhungsbetrages,
Sinne des § 33 b Abs. 5 Satz 3 des Bundesversor-
durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen
gungsgesetzes.
anzu rPchnenden Einkommens zu ermitleln.
§ 2 § 4
(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungs-
Tabelle aut volle Deutsche Mark nach unten abzu- fällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede wei-
runden., tere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:
258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I
a) Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu § 5
dem die zu bildenden Stufen reichen, ist aus-
Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in § 1
gehend von den Werten der Stufe 100 bei Ein-
genannten Leistungen, soweit die Ansprüche für
künften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein
Zeiträume im Kalenderjahr 1967 bestehen.
Betrag in Höhe von 5,80 Deutsche Mark und bei
den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von
3,69 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und § 6
das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des
nach unten abzurunden. Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91 des
b) Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Be-
Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin.
trages des anzurechnenden Einkommens ist aus-
gehend von dem Wert bei Stufe 100 je Stufe
ein Betrag in Höhe von 2,70 Deutsche Mark § 7
hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-
volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. nuar 1967 in Kraft.
Bonn, den 27. Februar 1967
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Hans Katzer
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1967 259
Anlage zu§ 1
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
Gültig für das Kalenderjahr 1967
Einkünfle
(brutto) Ausgleichsrenten Elternrenten
/\111/,ll-
i:.lllS rc,cllJWII-
Slrtlen- Beschädiqle mil einer MdE um
(JC(J(!II- d<'s Ein-
wiirliq<'r iii>riqe Zdhl kotnrnPri Voll- Halb- Eltern- Eltern-
Erwerbs- 1•:inkiinl!e 100 90 80 70 50, 60 Witwen teil
1 waisen waisen paar
liil.iqk<'il v. II. V. H. 1
V. H. v. H. v. H.
i
bis Zll bis zu
DM DM IJM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
-~--- 1 1
128 56 0 0 270 240 200 165 120 150 110 80 200 135
133 59 l 2 268 238 198 163 118 148 108 78 198 133
139 63 2 5 265 235 195 160 115 145 105 75 195 130
145 67 3 8 262 232 192 157 112 142 102 72 192 127
151 70 4 10 260 230 190 155 110 140 100 70 190 125
157 74 5 13 257 227 187 152 107 137 97 67 187 122
162 78 6 16 254 224 184 149 104 134 94 64 184 119
168 81 7 18 252 222 182 147 102 132 92 62 182 117
174 85 8 21 249 219 179 144 99 129 89 59 179 114
180 89 9 24 246 216 176 141 96 126 86 56 176 111
186 92 10 27 243 213 173 138 93 123 83 53 173 108
191 96 11 29 241 211 171 136 91 121 81 51 171 106
197 100 12 32 238 208 168 133 88 118 78 48 168 103
203 103 l3 35 235 205 165 130 85 115 75 45 165 100
209 107 14 37 233 203 163 128 83 113 73 43 163 98
215 111 15 40 230 200 160 125 80 110 70 40 160 95
220 115 16 43 227 197 157 122 77 107 67 37 157 92
226 118 17 45 225 195 155 120 75 105 65 35 155 90
232 122 18 48 222 192 152 117 72 102 62 32 152 87
238 126 19 51 219 189 149 114 69 99 59 29 149 84
244 129 20 54 216 186 146 111 66 96 56 26 146 81
249 133 21 56 214 184 144 109 64 94 54 24 144 79
255 137 22 59 211 181 141 106 61 91 51 21 141 76
261 140 23 62 208 178 138 103 58 88 48 18 138 73
267 144 24 64 206 176 136 101 56 86 46 16 136 71
273 148 25 67 203 173 133 98 53 83 43 13 133 68
278 151 26 70 200 170 130 95 50 80 40 10 130 65
284 155 27 72 198 168 128 93 48 78 38 8 128 63
290 159 28 75 195 165 125 90 45 75 35 5 125 60
296 163 29 78 192 162 122 87 42 72 32 2 122 57
302 166 30 81 189 159 119 84 39 69 29 0 119 54
307 170 31 83 187 157 117 82 37 67 27 117 52
313 174 32 86 184 154 114 79 34 64 24 114 49
319 177 33 89 181 151 111 76 31 61 21 111 46
325 181 34 91 179 149 109 74 29 59 19 109 44
331 185 35 94 176 146 106 71 26 56 16 106 41
336 188 36 97 173 143 103 68 23 53 13 103 38
342 192 37 99 171 141 101 66 21 51 11 101 36
348 196 38 102 168 138 98 63 18 48 8 98 33
354 199 39 105 165 135 95 60 15 45 5 95 30
360 203 40 108 162 132 92 57 12 42 2 92 27
365 207 41 110 160 130 90 55 10 40 0 90 25
371 210 42 113 157 127 87 52 7 37 87 22
377 214 43 116 154 124 84 49 4 34 84 19
383 218 44 118 152 122 82 47 2 32 82 17
389 222 45 121 149 119 79 44 0 29 79 14
394 225 46 124 146 116 76 41 26 76 11
400 229 47 126 144 114 74 39 24 74 9
406 233 48 129 141 111 71 36 21 71 6
412 236 49 132 138 108 68 33 18 68 3
418 240 50 135 135 105 65 30 15 65 0
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I
Einkünlte
(brutto) Ausgleichsrenten Elternrenten
/\11,.u-
dllS rr,chnen- Bescl1,idicjle mit einer MdE um
(j('(JC,JI- Si11l<'11- des Ein-
1
wJrl.iqer Lil>1 iq<~ Zdhl komm<cn Eltern- [ltern-
Voll- Hülb-
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1
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IJis zu IJis 'III
l)M DM /JM DM DM i DM DM DM DM DM DM DM D\,I
·----· --~----····· 1
423 244 51 137 133 103 63 28 13 63
429 247 52 140 130 100 60 25 10 60
435 251 53 143 127 97 57 22 7 57
441 255 54 145 125 95 55 20 5 55
447 258 55 148 122 92 52 17 2 52
452 262 56 151 119 89 49 14 0 49
458 266 57 153 117 87 47 12 47
464 270 58 156 114 84 44 9 44
470 273 59 159 111 81 41 6 41
476 277 60 162 108 78 38 3 38
481 281 61 164 106 76 36 1 36
487 284 62 167 103 73 33 0 33
493 288 63 170 100 70 30 30
499 292 64 172 98 68 28 28
505 295 65 175 95 65 25 25
510 299 66 178 92 62 22 22
516 303 67 180 90 60 20 20
522 306 68 183 87 57 17 17
528 310 69 186 84 54 14 14
534 314 70 189 81 51 11 11
539 317 71 191 79 49 9 9
545 321 72 194 76 46 6 6
551 325 73 197 73 43 3 3
557 329 74 199 71 41 1 1
563 332 75 202 68 38 0 0
568 336 76 205 65 35
574 340 77 207 63 33
580 343 78 210 60 30
586 347 79 213 57 27
592 351 80 216 54 24
597 354 81 218 52 22
603 358 82 221 49 19
609 362 83 224 46 16
615 365 84 226 44 14
621 369 85 229 41 11
626 373 86 n2 38 8
632 377 87 234 36 6
638 380 88 237 33 3
644 384 89 240 30 0
650 388 90 243 27
655 391 91 245 25
661 395 92 248 22
667 399 93 251 19
673 402 94 253 17
679 406 95 256 14
684 410 96 259 11
690 413 97 261 9
696 417 98 264 6
702 421 99 267 3
708 425 100 270 0
713 428 101 272
719 432 102 275
725 436 103 278
731 439 104 280
737 443 105 283
742 447 106 286
748 450 107 288
754 454 108 291
Nr. 13 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1967 261
Einkünfte
(brull.o) Ausgleichsrenten Elternrenten
i\ 11/.11-
dtlS i 1<,d\ll('IJ·
Sf 111<,11- Bt,s<h~diqte mit einer MdE um
"J<.'(J(:11· dPs L•:in-
,.dhl
1
w;1rtiqP1 idni<W ko1111n,·t1
1:i·w(•ri>s- 1:i t1kii11 II,, 100 90 80 70 Witwen
1;11 iqkc1I V. ll. V. H. V. H. V. H. V,
bis :;:11 bis zu
DM DM l)iVJ UM DM DM DM DM DM DJvf DM D\l
---------·-~-~----~---- ---
7b0 458 109 294
7bb 461 110 297
771 465 111 299
777 469 112 :302
783 472 113 305
789 476 114 307
795 480 115 310
BOO 484 116 ]13
806 487 117 315
812 491 l 18 318
818 495 119 321
824 498 120 324
829 502 121 326
835 506 122 329
841 509 123 332
847 513 124 334
853 517 125 337
858 520 126 340
864 524 127 342
870 528 128 345
876 532 129 348
882 535 130 351
887 539 131 353
893 543 132 356
899 546 133 359
905 550 134 361
911 554 135 364
916 557 136 367
922 561 137 369
928 565 138 372
934 568 139 375
940 572 140 378
945 576 141 380
951 579 142 383
957 583 143 386
963 587 144 388
969 591 145 391
974 594 146 394
980 598 147 396
986 602 148 399
992 605 149 402
998 609 150 405
1 003 613 151 407
1 009 616 152 410
1015 620 153 413
1 021 624 154 415
1 027 627 155 418
1 032 631 156 421
1 038 635 157 423
1 044 639 158 426
1 050 642 159 429
1 056 646 160 432
1 061 650 161 434
1 067 653 162 437
1 073 657 163 440
1 079 661 164 442
1 OB5 664 165 44::i
l 090 668 166 448
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I
Einkünfte
(brutto) Ausgleichsrenten Elternrenten
Anzu-
aus rechnen-
r
Stufen- Beschädigte mit einer MdE um
gegen- des Ein-
wärtiger iilHi9e Ziih]
kommen Voll- Halb- Eltern- Eltern-
Erwerbs- Einkiinfle 100 90 80 70 50, 60 Witwen waisen waisen paar teil
tätigkeil V. H. V. H. v. H. v. H. v. H.
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM 1
1
DM DM DM
1 096 672 167 450
1 102 675 168 453
1 108 679 169 456
1 114 683 170 459
1 119 686 171 461
1 125 690 172 464
1 131 694 173 467
1 137 698 174 469
1 143 701 175 472
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1967 263
Fünfzehnte Verordnung
über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO)
Vom 28. Februar 1967
A.ui Grund des § 6 Abs. 1 und des § 27 Abs. 3 des Auskunft über die Fahrzeuge erteilt die Zentrale
St.raßenverkehrsgesetzes wird nach Anhören der zu- Militärkraftfahrtstelle, 4 Düsseldorf 27, Bismarck-
:ctcindigen obersten Landesbehörden verordnet: weg 9.
(3) Abweichend von§ 29 Abs. 1 StVZO dürfen die
§ 1
Fahrzeuge auch dem nach § 18 Abs. 2 der Kraftfahr-
P) Abweichend von § 68 Abs. 1 StVZO werden sachverständigen-Verordnung in der Fassung vom
die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und 7. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 485) für den Bereich
höheren Verwaltungsbehörden in bezug auf die der Bundeswehr anerkannten Sachverständigen oder
K.raftfahrzeuge und Anhänger der auf Grund des Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur Untersu-
Nordatlantikvertrages errichteten internationalen chung vorgeführt werden. Abweichend von der An-
militärischen Hauptquartiere, soweit die Fahrzeuge lage VIII zur StVZO dürfen Zwischenuntersuchun-
ihren regelmäßigen Standort im Geltungsbereich gen und Bremsensonderuntersuchungen auch von
dieser Verordnung haben, durch die Dienststellen geeigneten Kraftfahrzeugwerkstätten der Bundes-
der Bundeswehr nach Bestimmung des Bundesmini- wehr durchgeführt werden.
sters der Verteidigung wahrgenommen.
(2) Abweichend von § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 3 und
der Anlage I zur StVZO bestehen das amtliche Kenn- § 2
zeichen und das rote Kennzeichen dieser Fahrzeuge Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
aus dem Buchstaben X und einer vierstelligen Zahl. kündung in Kraft.
Bonn, den 28. Februar 1967
Der Bundesminister für Verkehr
Georg Leber
264 Bundesgeselzblatl, Jahrgang 1967, Teil I
Bekanntmachung
zu § :15 des Warenzeichengesetzes
Vom 23. Februar 1967
/\11! Crund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichen-
w·scL1,cs in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundes-
~Jese:tzbl. l S. 549, 574) wird gemäß einer Erklärung
dc!c; Lei! ers der Markenabteilung im panamaischen
Ministerium für Landwirtschaft, Handel und Indu-
s! rie bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in der Re·-
publik Panama in demselben Umfang wie in-
ldndische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Bo1111. den 23. Februar 1967
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Heinemann
Bundesgesetzblatt
Teil II
Tag Inhalt Seite
Nr. 11, ausgegeben am 4. März 1967
20. 2. fi7 \'crnrdnunc1 über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
c1n clr-111 Slra !lc,nqn·nzübcrqanq Neuenburg (Baden) - Chalampe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901
27. 2. 67 Sed1sunclcid1t;,j9sle \'prordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingente
1967 --- EGKS-\<\"an°n) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 903
30. l. 67 Bcki:rntllmctchnnq ·tu J\rtikel 4 des deutsch-niederländischen Abkommens vom 30. Mai 1958
über die Zusam1;H~11le;:,jung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung· von Gemeinschafts-
oder Bei rieb.'>\\ ecli:,rJhahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906
7. 2. 67 Bekanntnrnclnmg ül,er das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die
zeitweilige Zusainmr:nlegung der Grenzabfertigung an Straßenübergängen an der deutsch-
sd1wE>iz0rischPn Gren"/e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907
10. 2. b7 BekanntmcJch1.m9 ütwr das Inkrafttreten von Verordnungen und Vereinbarungen über die
Enichtun~J n(•he1H:in il ndPrliegender Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-schweizerischen
Gr011zc~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907
13. 2. 67 fü,J.:i11rn!1n,1chtrnq Lib,,1 den GeHungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . . . 908
13 2. G7 Bekc1rrnhni.1clrnn[1 ülJ1e:r das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deu.tsch-
Lm<J und ch·r Rcpul'ilik Suciim ülwr die Förderung von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 908
Heraus q c b er : Der B,;ndcsm:r.is'.er tfor Jmliz. - Verlag : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
Das Bundesc1csetzLial t. erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Auslertiq1111q verkünde~. In Teil IH wild das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Cesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgcsct1.bl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugshr,diuqungen für Teil III durch den Verlag.
Bczu9shcdirHJllll(JCD !ür Tc"il I und H: Lüufendcr Bezug nur durch die Post. Bezuqspreis vierteljährlich fü1 Teil I und Teil II je DM 8,50.
Ein z e I s l ii c k e je a11qelau9ene 16 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages aut Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt""
Köln 3 99 oder 11ach Bezahlung üuf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Ve.rsandgebühr DM 0,15.