BGBl. Teil I: Nr. 7 (1966)

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Verordnung zur Änderung der Postreisegebührenordnung (Seite 1)

93 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1966 1 Ausgegeben zu Bonn am 17. Februar 1966 Nr. 7 Tag Inhalt Seite 12. 2. 66 Verordnupg zur Änderung der Postreisegebührenordnung 93 Verordnung zur Änderung der Postreisegebührenordnung Vom 12. Februar 1966 Auf Grund des § 14 des Gesetzes über die Ver- folgung das Doppelte der Gebühr eines Re- waltung der Deutschen Bundespost (Postverwal- gelfahrscheines für die Beförderungsstrecke, tungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I mindestens zwanzig Deutsche Mark zu ent- S. 676) in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Satz 2 des richten. Kann die zurückgelegte Beförderungs- Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 strecke vom Fahrgast nicht nachgewiesen (Bundesgesetzbl. I S. 241) wird im Einvernehmen mit werden, so wird zur Feststellung der Ge- dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bun- bühr~nentfernung der Ausgangspunkt der desminister für Verkehr verordnet: Fahrt zugrunde gelegt. Die erhöhte Gebühr ist für jeden nachgewiesenen Fall der vor- Artikel I schriftswidrigen Benutzung eines Fahraus- weises zu entrichten." Die Postreisegebührenordnung vom 15. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 473) wird wie folgt geändert: b) Hinter Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: 1. In § 2 wird hinter Abs. 5 folgender Absatz 6 an- gefügt: ,, (3) Fahrgäste, die sich der Verpflichtung, bei Beginn der Fahrt einen bereits gelösten ,, (6) Die Fahrausweise gelten jeweils bis um Fahrausweis zur Entwertung vorzulegen, ent- 3.00 Uhr nach dem letzten Geltungstag." ziehen, haben eine Gebühr von fünf Deut- 2. § 3 wird wie folgt geändert: schen Mark zu entrichten." a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 6. § 7 wird wie folgt geändert: ,, (2) Rückfahrscheine gelten, vom Ausgabe- a) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: tag an gerechnet, vier Tage." „Die Gebühr der übrigen Fahrscheine wird b) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: auf den nächsten durch 20 teilbaren Pfennig- ,,Sonntagsrückfahrscheine gelten vom Werk- betrag, bei Fahrscheinen mit Kinderermäßi- tag vor Sonn- und Feiertagen an." gung auf den nächsten durch 10 teilbaren Pfennigbetrag nach oben gerundet." 3. In § 4 Abs. 2 wird der Satz f gestrichen. b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 4. § 5 wird wie folgt g'eändert: ,, (3) Die Mindestfahrgebühren ergeben sich a) In Absatz 5 werden die Worte „das 25. Le- aus den Nummern 2 und 3 der Anlage." bensjahr" ersetzt durch „das 27. Lebensjahr". 7. § 8 wird wie folgt geändert: b) Absatz 7 erhält folgende Fassung: a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,, (7) Schülermonats- und Schülerwochenkar- ten gelten während des Kalenderzeitraumes „Für die Feststellung der Beförderungsstrecke für 62 oder 12 Fahrten an Werktagen." werden Teile eines Kilometers nach oben auf volle Kilometer gerundet." 5. § 6 wird wie folgt geändert: b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (3) Zur Gebührenberechnung für Fahr- ,, (2) Fahrgäste, die einen ungültigen Fahr- scheine werden bei Beförderungsstrecken von ausweis verwenden oder den Postreisedienst 4 bis 15 Kilometer Zonen von je 3 Kilometer ohne Fahrausweis benutzen, obwohl sie Ge- und ab 16 Kilometer Zonen von je 5 Kilo- legenheit hatten, einen Fahrschein zu lösen, meter gebildet; die Gebührenentfernung wird haben unbeschadet einer strafrechtlichen Ver- nach der Zonenmitte festgestellt."

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94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I 8. § 9 wird wie folgt geändert: 10. § 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,, (2) Werden für ledige Geschwister von dem- ,, (1) Die Gebühren können abweichend von selben Wohnort gleichzeitig für denselben Mo- den Vorschriften dieser Verordnung f estge- nat Schülermonatskarten gelöst, so wird die Ge- setzt werden, wenn die verkehrswirtschaft- bühr für die Schülermonatskarte des zweiten lichen Verhältnisse auf der Linie dies erfor- und jeden weiteren Kindes ermäßigt. Die Gebühr dern, insbesondere bei Mitbedienun'g von für die Schülermonatskarte mit der größten Ge- Verkehrsbeziehungen durch andere Verkehrs- bührenentfernung wird nach Nummer 19 der träger, bei Nachtfahrten, schwierigen Stra- Anlage festgestellt. Für die Schülermonatskarten ßenverhältnissen oder wenn für den Bau, der übrigen Geschwister wird die Gebühr unter die Unterhaltung oder Benutzung der Straßen Berücksichtigung des Ermäßigungssatzes, der von der Post Zuschüsse geleistet wurden sich aus Nummer 5 der Anlage ergibt, berechnet oder zu leisten sind oder Abgaben entrichtet (Geschwisterermäßigung). Das gleiche gilt, wenn werden." für die Geschwister Schülerwochenkarten gelöst werden. Die Gebühren für Schülermonatskarten b) Die Absätze 2, 3, 4 und 6 werden gestrichen. werden auf volle Deutsche Mark, die für Schüler- c) Absatz 5 wird Absatz 2. wochenkarten auf den nächsten durch 50 teilba- ren Pfennigbetrag aufgerundet." 9. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 11. In § 13 wird ,, (2) Die durch den & 2 des Gesetzes über die a) in den Absätzen 2 und 3 jeweils der letzte unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Satz gestrichen; Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen b) ·an Absatz 6 folgender Satz angefügt: Behinderten im Nahverkehr vom 27. August „Beträge von weniger als 20 Pfennig werden 1965 (Bundesgesetz bl. I S. 978) begünstigten nicht erstattet." Personen werden ini Nahverkehr (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 des genannten Gesetzes) gegen Vor- c) in Absatz 7 der Satz 2 ersetzt durch: zeigen eines amtlichen Ausweises gebühren- „Falls der Erstattungsbetrag nicht beim frei befördert." dienst.leitenden Postamt in Empfang genom- men wird, ist er dem Antragsteller gebühren- b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: frei zu übersenden. Absatz 6 Satz 5 ist nicht ,, (3) Im Linienverkehr außerhalb des Nah- anwendbar." verkehrs gemäß Absatz 2 werden über 70 Jahre alte Blinde gegen Vorlage des 12. Die Anlage zur Postreisegebührenordnung (Ge- Schwerkriegsbeschädigtenausweises I oder bührenübersicht) erhält die Fassung der Anlage des Schwerbeschädigtenausweises sowie be- zu dieser Verordnung. rufstätige Blinde bei Fahrten zur Ausübung des Berufs gegen Vorlage des von der Post Artikel II ausgestellten Ausweises gebührenfrei beför- dert. Das gleiche gilt für den ständigen Be- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- gleiter eines Schwerbeschädigten, wenn die leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Notwendigkeit der ständigen Begleitung auf blatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwal- dem Schwerkriegsbeschädigtenausweis I oder tungsgesetzes auch im Land Berlin. II oder Schwerbeschädigtenausweis anerkannt ist. Für eine blinde Person kann an Stelle Artikel III eines Begleiters ein Blindenführhund mit- geführt werden." Diese Verordnung tritt am 1. März 1966 in Kraft. Bonn, den 12. Februar 1966 Der Bundesminister für das Post- 'und Fernmeldewesen Stücklen

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1966 95 Anlage zur Postreisegebührenordnung Gebührenübersicht Lfd. Gebühr Nr. Gegenstand Höhe der Ermäßigung DM Pf I. Gebühren für die Personenbeförderung (Fahrscheine) 1 Kilometergebühr 8,5 2 Mindestfahrgebühr 60 3 Mindestfahrgebühr für Kinder vom 5. bis vol~ende- ten 10.Lebensjahr 30 4 Kinderermäßigung 50v.H. 5 Geschwisterermäßigung von den Gebühren für Schülermonats- und Schülerwochenkarten nach lfd. Nr. 19 50v.H. 6 Gruppenermäßigung bis 50 v. H. II. Gebührenermäßigung für Fahrscheine 7 Rückfahrscheine bis 25 v. H. 8 Sonntagsrückfahrscheine bis 33 1 /a v. H. 9 Zehnerfahrscheine bis 25 v. H. 10 Rundfahrscheine bis 33 1/a v. H. III. Gebühren für die Sachbeförderung 11 Hand- oder Reisegepäck je Stück bis 50 km Gebührenentfernung 60 über 50 km Gebührenentfernung 20 12 Kraftpostgut je Stück a) bis 10 kg Gewicht 2 b) bis 20 kg Gewicht 4 c) bis 50 kg Gewicht 6 13 Behandlungsgebühr für durchgehende Beförderung des Reisegepäcks je Stück 2 14 sperriges Hand- oder Reisegepäck je Stück 80 15 sperriges Kraftpostgut je Stück Zuschlag zu den Gebühren nach lfd. Nr. 12 2 16 Milchkannen als Kraftpostgut zwischen Erzeuger und Molkerei je Kanne Gebühr nach lfd. Nr. 12 a) 17 Hunde Kilometergebühr nach lfd. Nr. 1 50 v.H. mindestens 30 IV. Gebührenerstattung 18 Erstattungsgebühr je Erstattungsantrag 10 v. H. des erstattungsfähigen Betrages mindestens 50 höchstens 2

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96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I V. Gebührenübersicht für Zeitkarten Schüler- Schüler- Schüler- Gebührenentfernung Monatskarten Wochenkarten monatskarten zehnerkarten wochenkarten km DM DM DM DM DM 1 2 3 4 5 6 19 1- 4 15 4,- 7- 2,- 4,- 5 17- 5,- 8 2,50 4,- 6 17- 5,- 9 2,50 4,- 7- 20 5,50 10 3,- 5,50 8 23 6,- 12 3,- 5,50 9 25 6,50 13 3,50 5,50 10 26 7-,50 13 4,- 7-,- 11 28 8,-- 14 4,- 7,- 12 30 8,- 15 4,:.__ 7,- 13 31 8,50 16 4,50 8,50 14 33 9,- 17 4,50 8,50 15 34 9,- 17 4,50 8,50 16 35 9,50 18 5,- 11,- 17 36 10,- 18 5,- 11,- 18 38 10,50 19 5,50 11,- 19 40 11,- 20 5,50 11,- 20 41 11,- 21 6,- 11,- 21 42 11,50 21 6,- 14,- 22 43 12,- 22 6,- 14,- 23 44 12,- 22 6,- 14,- 24 47- 13,- 24 6,50 14,- 25 48 13,- 24 6,50 14,- 26 49 13,50 25 7,- 16,- 27 50 13,50 25 7,- 16,- 28 51 14,- 26 7,- 16,- 29 52 14,50 26 7,50 16,- 30 53 14,50 27 7,50 16,- 31 54 15,- 27- 7,50 19,- 32 56 15,50 28 8,- 19,- 33 57 15,50 29 8,- 19,- 34 58 16,- 29 8,- 19,- 35 59 16,- 30 8,- 19,- 36 60 16,50 30 8,50 23,- 37 61 16,50 31 8,50 23,- 38 62 17-,- 31 8,50 23,- 39 63 17,50 32 9,- 23,- 40 65 18,- 33 9,- 23,- 41 66 18,- 33 9,- 26,- 42 67- 18,50 34 9,50 26,- 43 68 18,50 34 9,50 26,- 44 69 19,- 35 9,50 26,- 45 7-0 19,- 35 9,50 26,- 46 70 19,- 35 9,50 29,- 47- 72 19,50 36 10,- 29,- 48 74 20,- 37- 10,- 29,- 49 74 20,- 37- 10,- 29,- 50 76 21,- 38 10,50 29,- 51 76 21,- 38 10,50 32,- 52- 55 78 22,- 39 11,- 32,- 56 7-8 22,- 39 11,- 35,- 57- 60 80 22,- 40 11,- 35,- 61- 63 84 23,- 42 11,50 37-,- 64-- 65 86 24,- 43 12,- 37-,-- 66 86 24,-- 43 12,- 40,- 67- 70 88 24,-- 44 12,- ·40,- 71- 73 90 25,- 45 12,50 43,- 74- 75 92 25,- 46 12,50 43,- 76-- 77 92 25,- 47,- 78- 80 94 26,- 47-,- 81- 84 94 26,- 50,- 85 96 26,- 50,- 86- 90 96 26,- 53,- 91 96 26,- t56,- 92- 95 98 27-,- 56,- 96- 97 98 27-,- 58,-- 98-100 102 28,-- 1 1 58,- Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m. b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und· II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundes~Jesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingunqen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch qi e Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 7,50. Ein z e Ist ü c k e je angefannenP 16 Seilen DM 0,40 gegen Voreinsendunq des erforderl!chen Betraqes auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 399 oder nach Bezahlunr1 ,1uf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15,