BGBl. Teil I: Nr. 53 (1966)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Vorratsschutzmittel in oder auf Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft (Höchstmengen-VO - Pflanzenschutz -) (Seite 3)

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665 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1966 1 Ausgcgehen zu Bonn am 10. Dezember 1966 Nr. 53 Tag Inhalt Seite 6. 12. 66 Gesetz über Steuerstatistiken .......................................................... . 665 30. 11. 66 Verordnung über Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Vorratsschutzmittel in oder auf Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft (Höchstmengen-VO - Pflanzenschutz -) ......... . 667 Hinweis auf andere Verkündungsblälter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften ..................................... . 676 Gesetz über Steuerstatistiken Vom 6. Dezember 1966 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 5. die Gewerbesteuerstatistik einschließlich der sen: Lohnsummensteuerstatistik (§ 1 Nr. 7) für die Jahre 1966 und 1970, § 1 6. die Erbschaftsteuerstatistik (§ 1 Nr. 8) alle sechs Im Geltungsbereich dieses Gesetzes werden Bun- Jahre zugleich für die vorhergehenden fünf Jahre, desstatistiken durchgeführt über erstmalig für das Jahr 1972. 1. die Umsatzsteuer, (2) Die Statistiken nach Absatz 1 sind repräsen- 2. die Lohnsteuer, tativ zu erheben, soweit dies für die Gewinnung der benötigten Ergebnisse ausreicht. 3. die veranlagte Einkommensteuer, 4. die veranlagte Körperschaftsteuer, § 3 5. die Einheitswerte, Es werden ~rf aßt 6. die Vermögensteuer, 1. für die Umsatzsteuerstatistik (§ 1 Nr. 1): Angaben 7. die Gewerbesteuer vom Ertrag und Kapital, aus den Umsatzsteuerüberwachungsbogen und die Zerlegungsanteile sowie die Lohnsummen- Steuerakten, steuer, 2. für die Lohnsteuerstatistik (§ 1 Nr. 2): Angaben 8. die Erbschaftstern~r. aus den Lohnsteuerbelegen (Lohnsteuerkarten, Lohnsteuerüberweisungsblätter) und aus den Lohnsteuerunterlagen, § 2 3. für die Statistik der veranlagten Einkommen- und (1) Es werden durchgeführt Körperschaftsteuer (§ 1 Nr. 3 und 4): Angaben aus 1. die Umsatzsteuerstatistik (§ 1 Nr. 1) jedes zweite den Steuerbescheiden, Steuerakten und Steuer- Kalenderjahr, erstmalig für das Jahr 1966, erklärungen, 2. die Statistiken der Steuern vom Einkommen (§ 1 4. für die Statistik der Einheitswerte (§ 1 Nr. 5): An- Nr. 2 bis 4) alle drei Jahre, erstmalig für das Jahr gaben aus den Feststellungsbescheiden, Steuer- 1965, akten und Steuererklärungen, 3. die Statistik der Einheitswerte (§ 1 Nr. 5) in Ver- 5. für die Vermögensteuerstatistik (§ 1 Nr. 6): An- bindung mit der Hauptfeststellung der Einheits- gaben aus den Vermögensteuerbescheiden, Steu- werte nach dem Stand am jeweiligen Hauptfest- erakten und Steuererklärungen, stellungszeitpunkt (§ 21 BewG), 6. für die Statistik der Gewerbesteuer vom Ertrag 4. die Vermögensteuerstatistik (§ 1 Nr. 6) in Verbin- und Kapital und für die Statistik der Zerlegungs- dung mit der Hauptveranlagung der Vermögen- anteile (§ 1 Nr. 7): Angaben aus den Gewerbesteuer- steuer nach dem Stand am Hauptveranlagungs- meßbescheiden, Zerlegungsbescheiden, Steuer- zeitpunkt (§ 12 VStG), akten und Steuererklärungen,

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666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I 7. für die Slatistik der Lohnsummensleuer (§ 1 Nr. 7): Gesetz vorgesehenen Turnus der Steuerstatistiken Angaben c1 us den Steuerakten, anzuordnen. Durch eine .Änderung der Periodizität darf die Zahl der Erhebungen auf die Dauer nicht 8. für die ErbschaHsl:euerslalistik (§ 1 Nr. 8): An- erhöht werden. gaben aus den Erhsdrn flstc~uc>rbescheiden und Steueraklen. § 6 Die Vorschriften der §§ 22 und 412 der Reichs- § 4 abgabenordnung sind auf die Personen, die in sta- Zur Gliederung nach WirtschafLszweigen in den tistischen Behörden mi.t der Durchführung der Steuer- Steuerstatisliken ist für die in Frage kommenden statistiken betraut sind, entsprechend anzuwenden. Steuerpflichtigen eine Kennziffer festzusetzen; In- dustrie und Handwerk sind besonders zu kennzeich- nen. § 7 Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten § 5 Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, gesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverord- durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- nungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen desrates die Durchführung von Steuerstatistiken, werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten deren Ergebnisse nicht mehr benötigt werden, ein- Uberleitungsgesetzes. zustellen, sowie zum Zwecke der Arbeitserleichte- rung bei den Finanzämtern und Statistischen Landes- § 8 ämtern oder zur Verbesserung des Erkenntniswertes Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- der Statistiken Abweichungen von dem in diesem dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet Bonn, den 6. Dezember 1966 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister des Auswärtigen Schröder Der Bundesminister der Finanzen Schmücker

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Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1966 667 Verordnung über Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Vorratsschutzmittel in oder auf Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft (Höchstmengen-VO - Pflanzenschutz -) Vom 30. November 1966 Auf Grund des § 5 Nr. 1 des Lebensmittelgesetzes § 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar Es isl verboten, mit Stoffen der Anlage 2 unmittel- 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch bar oder mittelbar behandelte Pflanzen oder Pflan- das Gesetz über den Ubergang von Zuständigkeiten zenteile, in oder auf denen diese Stoffe vorhanden auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens sind, als Lebensmittel anzubieten, zum Verkauf vor- vom 29. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 560), in Ver- rätigzuhalten, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst bindung mit Artikel 129 des Grundgesetzes wird ge- in den Verkehr zu bringen. meinsam mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie auf Grund des § 5 a Abs. 1 Nr. 5 des Lebensmittelgesetzes im Ein- § 3 vernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Wer vorsätzlich oder fahrlässig Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: 1. entgegen § 1 Lebensmittel in den Verkehr bringt, in oder auf denen die in der Anlage 1 aufgeführ- ten Stoffe über die in dieser Verordnung fest- § 1 gesetzten Höchstmengen hinaus vorhanden sind, (1) In Anlage 1 aufgeführte Lebensmittel pflanz- oder licher Herkunft, in oder auf denen Reste der dort 2. entgegen § 2 Pflanzen oder Pflanzenteile als aufgeführten Stoffe als Folge einer unmittelbaren Lebensmittel in den Verkehr bringt, in oder auf oder mittelbaren Anwendung solcher Stoffe über die denen die in der Anlage 2 aufgeführten Stoffe dort festgesetzten Höchstmengen hinaus vorhanden vorhanden sind, sind, dürfen nicht angeboten, zum Verkauf vorrätig- gehalten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den wird nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Verkehr gebracht werden. Lebensmittelgesetzes bestraft. (2) In der Anlage 1 nicht aufgeführte Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, in oder auf denen Reste der § 4 dort aufgeführten Stoffe, die ein Zehntel der niedrig- sten dort für den jeweiligen Stoff festgesetzten Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Höchstmenge, mindestens jedoch 0,01 ppm, über- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- schreiten, als Folge einer unmittelbaren oder mittel- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Ge- baren Anwendung solcher Stoffe vorhanden sind, setzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens- dürfen nicht angeboten, zum Verkauf vorrätig- mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesge- gehalten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den setzbl. I S. 950) auch im Land Berlin. Verkehr gebracht werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit § 5 Lebensmittel, bei denen Reste der Stoffe über die (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in festgesetzten Höchstmengen hinaus vorhanden sind, Kraft. an Betriebe abgegeben werden, die vor der Abgabe an den Verbraucher die über die festgesetzten (2) Abweichend von Absatz 1 findet diese Ver- Höchstmengen hinaus vorhandenen Reste der Stoffe ordnung für die in § 1 Abs. 2 des Lebensmittelge- durch Lagerung oder sonstige Behandlung der setzes genannten Erzeugnisse sowie für Hopfen erst Lebensmittel beseitigen. ab 1. Januar 1973 Anwendung. Bonn, den 30. November 1966 Der Bundesminister für Gesundheitswesen Schwarzhaupt Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höcherl

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Anlage 1 O'> O'> (zu den §§ 1 und 3 Nr. 1) = Zugelassene Höchstmenge in oder auf Lebensmitteln Höchstmenge Stoff in oder auf folgenden Lebensmitteln **l ppm*) - Atrazin 2-Aeth ylamino-4-chlor-6-isopropylamino-1,3,5-triazin 0,1 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, \,\;'urzel- gemüse 1,0 Spargel Azrnphos-aeth y l 0, O-Diaeth y l-S-( 4-oxo-3H-1,2,3-benzotriazin-3-yl)-meth yl- dithiophospha t insgesamt Blattgemüse und sonstige Sproßgernüse, Fruchtgemüse, Hüben- Azinphos-meth y l O,O-Dimethy1-S-( 4-oxo-3H- l ,2,3-benzotriazin-3-yl)-methyl- 0,4 früchte, Obst einschl. \Veintrauben, Hopfen tt1 C dithiophosphat :::; 0., (P Barban (4-Chlor-but-2-in-yl)-N-(3-chlor-phenyl)-carbamat 0,1 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Wurzel- er, (,Q gemüse rt er, ~ Binapacryl [2-(1-Methyl-propyl)-4,6-dinitro-phenyl]-3,3-dimethyl-acrylat 0,3 Fruchtgemüse, Obst einschl. Weintrauben N O" Blausäure Cyanwasserstoff 6,0 Mahlerzeugnisse aus Getreide, Reis, Trockengemüse und -obst, Hülsenfrüchte, Kakaobohnen, ~ '-; frische Apfel, Teigwaren, Gewürze, Rohkaffee i:i; ..,::::r' Bromophos O-(4-Brom-2,5-dichlor-phenyl)-O,O-dimethyl-monothiophosphat 0,5 Apfel, Kirschen, Pflaumen, Stachelbeeren, Blumenkohl, Busch- r.o P.l bohnen, Spinat ::l c.Q 0,2 Tomaten, Radies, Zwiebeln, Karotten, Möhren ..... CO 0,1 Gurken O"l ~ Captan N-(Trichlor-meth yl-thio )-cyclohex-4-en-1,2-dicarboximid 15,0 Obst einschl. Weintrauben ~ Carbaryl ~ N-Methyl-1-naphthyl-carbamat 3,0 Blattgemüse und sonstige Sproßgernüse, Fruchtgemüse, Hülsen- ...... früchte, Obst einschl. Weintrauben Chlorbensid (4-Chlor-benzyl )-( 4-chlor-phen y 1)-sulfid 1,5 Fruchtgemüse, Obst einschl. Weintrauben Chlorfenson (4-Chlor-phenyl)-4-chlor-benzol-sulfona t 1,5 Fruchtgemüse, Obst einschl. Weintrauben Chlorpropham (CIPC) N-(3-Chlor-phenyl)-isopropyl-carbamat insgesamt Kartoffeln ohne Schale und Propham (IPC) Isopropyl-N-phenyl-carbamat 0,5 Chlorthion O-(3-Chlor-4-nitro-pheny1)-0, O-dimethyl-monothiophospha t 0,5 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- früchte, Obst einschl. Weintrauben 2,4-D (2,4-Dichlor-phenoxy)-essigsäure 0,05 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Wurzel- gemüse Demeton Mischung aus O,O-Diaethyl-S-(3-thia-pentyl)-monothiophosphat 0,4 Obst einschl. Weintrauben und O,O-Diaethyl-O-(3-thia-pentyl)-monothiophosphat

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Höchstmenge Stoff in oder auf folgenden Lebensmitteln **i ppm*) Demeton-methyl Mischung aus O,O-Dimethyl-S-(3-thia-pentyl)-monothiophosphat und 0, O-Dimethyl-O-(3-thia-pentyl)-monothiophosphat insgesamt 0,4 l Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- früchte, Obst einschl. \Veintrauben, Hopfen Demeton- O,O-Dimethyl-S-(3-oxo-3-thia-pentyl)-monothiophosphat methylsulfoxid Diallat S-(2,3-Dichlor-allyl)-NJ\' -diisopropyl-monothiocarbamat 0,05 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse. Fruchtgemüse, \\"urzel- gemüse z Diazinon Dibrom (Naled) O,O-Diäthyl-O-(2-isopropyl-6-methyl-pyrimidin-4-yl)- monothiophospha t O-(1,2-Dibrom-2,2-dichlor-aethyl)-O,O-dimethyl-phosphat 0,5 0,2 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- früchte, \'\lurzelgemüse, Obst einschl. \Veintrauben. Hopfen Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- ~. (,,_; früchte, Obst einschl. Weintrauben :j Dichlobenil 2,6-Dichlor-benzoni tril 0,2 gewaschene Kartoffeln mit Schale <.Ö p_. (D Dichlofluanid N-[ (Dichlor-fluor-methyl)-thio J-N' ,N' -dimethyl-N-phenyl- 2,0 + 2,0 Erdbeeren ...., schwefelsäurediamid Dimethyl- > ~ amino- (/} c.o sulfanilid PJ C" (t) 0,5 + 0,5 Apfel, Birnen to Dimethyl- 0 t:i amino- t:i sulfanilid p_. (t) Dichlordiphenyltrichlor- 1, 1, 1-Trichlor-2,2-bis(chlor-phenyl)-aethan 1,0 Kohl, Apfel, Birnen, Weintrauben t:i ...... aethan (DDT) ? Dimefox N,N,N' ,N' -Tetramethyl-diamido-phosphorsäure-fluorid 0,1 Hopfen-Blütendolden u (i) N (t) Dimethoat 0, 0-Dimethyl-S-(2-oxo-3~aza-butyl)-di thiophospha t 0,5 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Wurzel- gemüse, Hülsenfrüchte, Obst einschl. Vveintrauben, Hopfen- s C" (t) ...., Blütendolden ...... (.0 Dinitrobutyl- [2-( 1-Methy 1-propy1)-4,6-dini tro-phenyl J-aceta t 0,05 Hülsenfrüchte u) u) phenylazetat (Dinose b-azeta t) Dioxathion [1,4-Dioxan-2,3-diylJ-bis(O,O-diaethyl-dithiophosphat) 0,4 Blattgemüse und sonstige Sproßgernüse, Fruchtgemüse, Hülsen- früchte, Obst einschl. Weintrauben Disulfoton O,O-Diaethyl-S-(3-thia-pentyl)-dithiophosphat 0,2 Kartoffeln Diuron 3-(3,4-Dichlor-phenyl)-1, 1-dimethyl-harnstoff 0,05 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Wurzel- gemüse 1,0 Spargel O') O') Dodi.n (Dodecy1-guanidin)-aceta t 1,0 Apfel, Birnen, Kirschen (,0

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O') Höchstmenqe ....:a Stoff in oder auf folgenden Lebensmitteln**) Q ppm*) 2,4-DP 2-(2,4-Dichlor-phenoxy)-propionsäure 0,05 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Wurzel- gemüse Endosulfan 6, 7,8,9, 10, 10-Hexachlor-1,5,5a,6,9 ,9a-hexah ydro-6,9-methano- 0,5 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- 2,4,3-benzo [eJ-dioxa thiepin-3-oxid früchte, Obst ohne \Veintrauben Fenitrothion O,O-Dimethyl-O-(3-methyl-4-nitro-phenyl)-monotiophosphat 0,4 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, ·wurzel- gemüse, Hülsenfrüchte, Obst einschl. \Veintrauben Fentin Acetoxy-triphenyl-stannan (Triphenyl-Zinn-acetat); Hydroxy- 1,0 Sellerieblätter (-azetat und -hydroxid) triphenyl-stannan (Triphenyl-Zinn-hydroxid) '(berechnet als Zinn) Ferbam Eisen(III)-tris(N,N-dimethyl-dithiocarbamat) 1,0 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- to :::: ::; früchte, Obst einschl. "\f\Teintrauben 0., (t) Ul Folpet N-(Trichlor-methylthio)-phthalimid 15,0 Obst einschl. \Veintrauben, Hopfen <.O (t) (fl Formothion O,O-Dimethyl-S-(3-methyl-2,4-dioxo-3-aza-butyl)-dithiophosphat 0,1 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Wurzel- ;E. N gemüse einschl. Kartoffeln, Zuckerrüben, Hülsenfrüchte, Obst O" einschl. Weintrauben ~ Kelthan (Dicofol) 2,2,2-Trichlor-1,1-bis(4-chlor-phenyl)-aethanol 0,5 Fruchtgemüse, Obst einschl. Weintrauben, Hopfen '-i p., ::i-- >-j Kupferverbindungen: 15,0 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Obst <.O p., Kupfer-Lignin- (berechnet einschl. Weintrauben, Hopfen ::; Verbindung, Kupferoxychlorid (,, Grünkupfer" - als Kupfer) - <.O c.o O') _O'J Präparate), Tetrakupfer- -J Kalziumoxychlorid ~ ( ,,Blaukupfer"- """'" Präparate) Lindan gamma-1,2,3,4,5,6-Hexachlor-cyclohexan 2,0 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Wurzel- gemüse, Hülsenfrüchte, Obst 0, 1 Getreide 0,03 Mahlerzeugnisse aus Getreide Linuron 3-(3,4-Dichlor-phenyl)-l-methoxy-1-methyl-harnstoff 0,1 Möhren, Sellerieknollen, Kartoffeln 0,3 Selleriekraut Malathion S-[1,2-bis(Aethoxy-carbonyl)-aethyl]-O,O-dimethyl- 0,5 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- dithiophosphat früchte, Obst einschl. Weintrauben 3,0 Getreide 1,0 Mahlerzeugnisse aus Getreide

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Höchstmenge Stoff in oder auf folgenden Lebensmitteln"~) ppm*) Mancozeb Maneb-Zineb-Komplex 3,0 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- früchte, Obst einschl. V\1 eintrauben, Hopfen Maneb Mangan(II)-[N,N'-aethylen-bis(dithiocarbamat)] 3,0 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- früchte, Obst einschl. vVeintrauben, Hopfen MCPA (4-Chlor-2-methyl-phenoxy)-essigsäure 0,05 Blattgemüse und sonstige Sproßgernüse, Fruchtgemüse, \Vurzel- gemüse MCPB 4-( 4-Chlor-2-methyl-phenoxy)-bu ttersäure 0,1 Blattgemüse und sonstige Sproßgernüse, Fruchtgemüse, \Vurzel- z... gemüse ~ Mecoprop 2-(4-Chlor-2-methyl-phenoxy)-proprionsäure ü,05 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, vVurzel- gemüse i >-l QJ Methoxychlor 1, 1, 1-Trichlor-2,2-bis(4-methoxy-phenyl)-aethan 10,0 BlaJtgemüse und sonslige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Raps, <.Q 0, Obst einschl. Weinlraube11 ro 1-i Melhylbromid Monobrom-mcthan so Getreide, J\,,landelkt-'rne, Nußkt!rJW, Schellen und Inneres von > c:: (nur an01- Zitrusfrüchten, Kakaobohnen, Trockenobst [fJ lO ganisches PJ er Brom als ro Folge einer b::1 0 Methyl- ::::1 bromid- t:i Begasung) 0.. (1) ::;; Metiram N,N' -Polyaethylen-bis(thiocarbamoyl)-disulfid + Zink- 3,0 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- ..... 9 [N,N' -aethylen-bis( dithiocarbamat)] früchte, Obst einschl. Weintrauben, Hopfen u (D N Mevinphos 0-(2-Methoxycarbonyl-1-methyl-vinyl)-O,O-dimethyl-phosphat 0,1 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Wurzel- (1) gemüse, Hülsenfrüchte, Obst einschl. Weintrauben ser (1) 1-1 Mezineb Zink-[N,N' -propylen-1,2-bis( dithiocarbamat)] 3,0 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- ..... (Propineb) früchte, Obst einschl. Weintrauben <.D cr, cr, Monolinuron 3-(4-Chlor-phenyl)-1-methoxy-1-methyl-harnstoff 0,1 Bohnen, Möhren, Kartoffeln Monuron 3-(4-Chlor-phenyl)-1,1-dimethyl-harnstoff 1,0 Spargel Naphthyl-essigsäure alpha-Naphthyl-essigsäure 0,1 Kernobst Nicotin L-3-(1-Methyl-pyrrolidin-2-yl)-pyridin 0,5 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- früchte, Obst einschl. W ei.ntrauben Parathion O,O-Diaethyl-O-(4-nitro-phenyl)-monothiophosphat Parathionmethyl O,O-Dimethyl-O-(4-nitro-phenyl)-monothiophosphat l insgesamt 0,5 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, \;\Turzel- gemüse, Hülsenfrüchte, Obst einschl. Weintrauben - 0, "'l,l

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0, Höchstmenge ";.l Stoff in oder auf folgenden Lebensmitteln **) ppm*) t--.:i Phosphamidon O-(2-Chlor-3-diaethylamino-1-methyl-3-oxo-prop-1-en-yl)- 0,5 Apfel O,O-dimethyl-phospha t 0,1 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, \Vurzel- gemüse einschl. Kartoffeln und Zuckerrüben. Hülsenfrüchte. Obst, Oliven, Hopfen Phosphonvasserstof f 0,05 Getreide Piperonylbutoxicl 5-Propy 1-4-(2,5,8-trioxa-dodecyl)-1,3-benzodioxol 8,0 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- früchte, Obst einschl. \Veintrauben, :\fohlerzeugnisse aus GP- treide Prometryn 2,4-bjs(Isopropylamino)-6-methylthio-1,3,5-triazin 0,05 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, fruchtgernüsf', \\'m7el- gemüse :::: Propham (IPC) und I sopropyl-N-phenyl-carbama t ins~Jesamt Kartoffeln ohne Schale ~ Chlorpropham (CTPC) N-(3-Chlor-phenyJ)-isopropyl-carbama t } 0,5 V' (.Q (c V: Pyrethrine Pyrethrin I: 1,0 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- r:; früchte, Obst einschl. v\Teintrauben N Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-1-en-yl)-cyclopropan- C' carbonsäure mit 4-Hydroxy-3-methyl-2-(penta-2,4-dien-yl)-cyclo- 3,0 MahlerzPugnisse aus GetrPide Q; pen t-2-en-1-on - L, Pyrethrin II: ~ >-: (.Q Ester der 3-[2-(Methoxy-carbonyl)-prop-1-en-yl]-2,2-dimethyl- g cyclopropan-carbonsäure mit 4-Hydroxy-3-methyl-2-(penta-2,4- CD dien-yl)-cyclopent-2-en-1-on c.c (;; _0; Cinerin I: >-l Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-1-en-yl)-cyclopropan- ~~ carbonsäure mit 2-(But-2-en-yl)-4-hydroxy-3-methyl-cyclopent- 2-en-1-on Cinerin II: Ester der 3-[2-(Methoxy-carbonyl)-prop-1-en-yl]-2,2-dimethyl- cyclopropan-carbonsäure mit 2-(But-2-en-yl)-4-hydroxy-3- meth yl-cyclopen t-2-en-1-on Allethrin: Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-1-en-yl)-cyclopropan- carbonsäure mit 2-Allyl-4-hydroxy-3-methyl-cyclopent-2-en-1-cm Barthrin: Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-1-en-yl)-cyclopropan- ca rbonsäu re mit 2-Chlor-4,5-meth ylendioxy-benzylalkoh ol

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Höchstmenge Stoff in oder auf folgenden Lebensmitteln**) ppm*) (noch: Pyrethrine) Cyclethrin: Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-1-en-yl)-cyclopropan- carbonsäure mit 2-(Cyclopent-2-en-yl)-4-hydroxy-3-methyl- cyclopent-2-en-1-on Furethrin: Ester der 2,2-Dimethyl-3-(2-methyl-prop-1-en-yl)-cyclopropan- carbonsäure mit 2-Furfuryl-4-hydroxy-3-methyl-cyclopent-2-en- 1-on z'."" (.,'J Quintozen Pen tachlor-ni tro-benzol 1,0 Kohl, Salat, Zwiebeln, Gurken, Radies w Rotenon 1,2, 12, 12a-Tetrahydro-2-isopropenyl-8,9-dimethoxy-[1 ]- 0,04 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- -l benzopyrano-[3,4-b]furo[2,3-h] [l]benzopyran-6-on früchte, Obst einschl. Weintrauben OJ c.Q p_. (l) Schwefel 50 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Obst ~ einschl. Weintrauben •:::::: IJl c.Q Simazin 2,4-bis(Aethylamino )-6-chlor-1,3,5-triazin 0,05 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Wurzel- OJ o' gemüse, Kartoffeln (l) 1,0 Spargel eo 0 :::;i 2,4,5-T (2,4,5-Trichlor-phenoxy)-essigsäure 0,01 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Wurzel- .? p_. gemüse (l) TCA Trichloressigsäure (-Na), N atriumtrichloracetat 0,01 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Wurzel- gemüse -v :::;i ~ (l) N (l) Tetradifon 2,4,5,4' -Tetrachlor-diphenyl-sulfon 1,0 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Gurken, Bohnen, Obst einschl. Weintrauben, Hopfen so' (l) Thiram bis(Dimethyl-thiocarbamoyl)-disulfid 3,0 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Obst einschl. Weintrauben - ~ CO cr, cr, Toxaphen Chloriertes Camphen {67-69 0/o Chlor) 0,4 Birnen, Erdbeeren, Himbeeren, Kirschen, Pflaumen Triamphos (W epsyn) (5-Amino-3-phenyl-lH-1,2,4-triazolyl)-bis(dimethylamino)- 0,03 Apfel phosphinoxid Trichlorfon O,O-Dimethyl-{2,2,2-trichlor-1-hydroxy-aethyl)-phosphonat 0,5 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Wurzel- gemüse, Hülsenfrüchte, Obst einschl. Weintrauben Zineb Zink-[N ,N' -aethylen-bis( di thiocarbama t)] 3,0 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- Q') früchte, Obst einschl. Weintrauben "IJ ~

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O') Höchstmenge -..J Stoff in oder auf folgenden Lebensmitteln**) ~ ppm*) Zinophos (Thionazin) O,O-Diaethyl-0-(pyrazin-2-yl)-monothiophosphat 0,1 Zuckerrüben Ziram Zink-(N,N-dimethyl-dithiocarbamat) 3,0 Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse, Fruchtgemüse, Hülsen- früchte, Obst einschl. Weintrauben *) ppm = mg v\Tirkstoff je kg Frischgewicht des Lebensmittels, sofern nichts anderes angegeben. **) Zu den in der Spalte 3 genannten Lebensmitteln rechnen a) Artischocken, Bleichsellerie, Chicoree, sämtliche Arten Kohl, Lauch, Porree, Mangold (Stielmus), Petersilie (Kraut und Wurzeln), Rapunzel, Rhabarber, sämtliche Arten Salat, Spargel, Spinat, Zwiebeln als Blattgemüse und sonstige Sproßgemüse; b) gelbe und grüne Bohne (einschl. Schoten, Hülsen), Eierfrucht (Aubergine), Gurke, Kürbis, Melone, Paprika, Tomate als Fruchtgemüse; tJj ~ c) Kohlrübe, Mairübe, Meerrettich, Möhre, Karotte, Radies, Rettich, Rote Rübe, Schwarzwurzel, Sellerie (-knalle), Teltower Rübe :::J als Wurzelgemüse; 0- (!) '(J') d) weiße Bohne, Puffbohne, Erbse (einschl. Schoten, Hülsen), Linse (Q (t) als Hülsenfrüchte; '(J') e) Kernobst, Steinobst, Beerenobst, \Veintrauben, jedoch nur, soweit sie besonders genannt sind, Zitrusfrüchte (Apfelsinen, Mandarinen, Klementinen, Zitronen, Pampelmusen), Bananen ~ N als Obst. O" g r__, OJ P' >-: (Q OJ :::J (Q ...... CD 0) _cri >--j ~

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Nr. 53 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1966 675 Anlage 2 (zu den §§ 2 und 3 Nr. 2) Nach§ 2 von der Behandlung von Pflanzen oder Pflanzenteilen ausgeschlossene Stoffe Aldrin (HHDN) 1,2,3,4, 10, 10-Hexachlor-1,4,4a,5,8,8a-hexahydro-1,4-endo-5,8-exo-dimethano- naphthalin Amil.rol 3-Amino-1 H-1,2,4-triazol Aramile 0-[2-( 4- terl-Butyl-phenoxy)-1-methyl-aethyl]-O-(2-chlor-aethyl)-sulfi t Arsenverbindungen Chlordan 1,2,4,5,6,7,8,8-Octachlor-3a,4,7,7a-tetrahydro-4,7-endo-methano-indan Dieldrin (Heod) 1,2,3,4, 10, 10-Hexachlor-6,7-epoxy-1 ,4,4a,5,6,7,8,8a-octahydro-1 ,4-endo-5,8- exo-dimethano-naphthalin Endrin l ,2,3,4, 10, 10-Hexachlor-6,7-epoxy-1,4,4a,5,6,7 ,8,Sa-octahydro-1,4-endo-5,8-endo- dimethano-naphthalin Fluoressigsäure, ihre Verbindungen und Derivate Heptachlor l,4,5,6,7,8,8-Heptachlor-3a,4,7,7a-tetrahydro-4,'1-•endo-methano-inden Heptachlorepoxid 1,4,5,6, 7 ,8,8-Heptachlor-2,3-epoxy-3a,4, 7, 7a-tetrahydro-4, 7-endo-methano-indan Isobenzan 1,3,4,5,6, 7,8,8-Octachlor-1,3,3a,4, 7, 7a-hexahydro-4, 7-endo-methano- isobenzofur an Isodrin 1,2,3,4, 10, 10-Hexachlor-1 ,4,4a,5,8,8a-hexahydro-1,4-endo-5,8-endo-dimethano- naphthalin Quecksilberverbindungen Selenverbindungen

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676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr. vom Seite 24. 11. 66 Verordnung Nr. 189/66/EWG des Rates betreffend Glukose und Laktose 218 28. 11. 66 3713 24. 11. 66 Verordnung Nr. 190/66/EWG des Rates zur Ände- rung der Verordnung Nr. 113/64/EWG des Rates hinsichtlich der Kontrolle des innergemeinschaft- lichen Handels mit Milchpulver für Futterzwecke 218 28. 11. 66 3715 24. 11. 66 Verordnung Nr. 191/66/EWG des Rates zur Ver- längerung der Geltungsdauer und zur Änderung der Verordnungen Nr. 55/65/EWG und Nr. 56/65/ EWG, die besondere Bestimmungen über den Ab- satz bestimmter Käsesorten enthalten 220 30. 11. 66 3733 30. 11. 66 Verordnung Nr. 192/66/EWG der Kommission zur Änderung der Verordnungen Nr. 172/66/EWG und Nr. 173/66/EWG betreffend die Ermittlung des cif-Preises und des Frei-Grenze-Preises für nicht raffinierte Olivenöle 220 30. 11. 66 3734 30. 11. 66 Verordnung Nr. 193/66/EWG der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl 220 30. 11. 66 3736 30. 11. 66 Verordnung Nr. 194/66/EWG der Kommission zur Regelung der Interventionen auf dem Olivenöl- markt 220 30.11.66 3739 30. 11. 66 Verordnung Nr. 195/66/EWG der Kommission be- treffend die Verlängerung der Verordnung Nr. 40/ 66/EWG über die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für Ausfuhren von gefrorenem Rindfleisch, das nicht Gegenstand von Inter- ventionsmaßnahmen war, nach dritten Ländern 221 1. 12. 66 3761 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausferligunq verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes- rechts VOfI! 10. Juli 1_958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlag. B~zuqsbed1~qunne1;1 fur Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 7,50. E I n z e I s _tucke Je angefanr1ene 16 Seiten DM 0,40 qeqen Voreinsendunq des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Koln 3 99 oder nach Bezahlun~J uu! Grund eiuer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.