BGBl. Teil I: Nr. 50 (1966)

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Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung (Seite 1)

641 B11ndesgesetzblatt Teil I Z1997 A A11.l.iµ;q~chcn zu Bonn am 18. I\'ovemher 1966 Nr. 50 T 1n h a 1 t Seite rhi1·11Jr1l11u11(J d1·1 Lt!lll<1hrlvcrwrlltung 641 ,1,1 III 'II, 11 Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung Vom 8. November 1966 /\111 (,J und cl Q :r2 !\I)~, 1 Sdl/. 1 Nr. n des Luft-- § 3 YC·rkc ]H~([l•S(·I /('' i1. d1·1 vom 22. Oktober Gebühren 1'Jfr'i /Bi11rid ·',r•!,1!1i 1 ~. 172!l) wird im Einverneh- n1c,11 n1r1 dc•11 11d1•~;1,u11istl'it1 d('r Finanzen und für (1) Die Höhe der Gebühr bemißt sich nach § 12. \,Vi1t-,cl1,tl: unr, rn1: 7t1~;l1:11111t11HJ d< s Bundesrales 1 (2) Bei Rahmengebühren für die Amtshandlungen , t, 1·( ·1: ci 1:1 { ·• 1 der Behörde ist die Gebühr zu bemessen nach 1. dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwal- tungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als ~ 1 Auslagen gesondert berechnet werden, 2. der Bedeutung und dem wirtschaftlichen Wert der Crundsalz Angelegenheit sowie dem Interesse des Be- (11 Dir· L11lllc1l11!!wiiii1den erheben für Verwc11- günstigten an der Amtshandlung. !unr.)',dk1r l!ncl P!tilldlirJk( il.i·11 im Bereich der Luft- 1 (3) Für die Musterzulassung von Luftfahrtgerät lcil-1!"1 \ r·rn ,ll l 1n1f1 ( '\ rnl sl1,111d lu rHJ<'n) Kosten (Gebüh- sind als Zusatzgebühr 4 Deutsche Mark für jede n~n t111d \ t1.,;'J,1r11·11) n,1ci1 d i(~c,c,, VPrordnunq. Arbeitsstunde zu entrichten, die für die Durchfüh- {'.2! hllsll JJ, die· vu11 r'i1w1 Bundesbehörde erhoben rung der notwendigen Untersuchungen durch Ange- vVl:rdcn. stc,JH·n d1•rn Bund, l<oslen, die von einer hörige der zuständigen Behörde aufgewendet wird. L:mdc,s\Jc'lwrdr· ('rll()lH'll W(•1dPn, stehen dem Land L.ll. § 4 Auslagen (1) Als Auslagen sind zu erstatten 1. die c1n Sachverständige zu zahlenden Vergütun- Kostenschuldner gen und Reisekosten, (lJ Zui l,i11lwHJ dvr Knslen isL verpflichtet, 2. bei Geschäften außerhalb der Dienststelle die den amtlich Beteiligten zustehenden Reisekostenver- ] , \n,J dir• Vorncd1mc· dt-r /\mlshcmdlung beantragt gütungen sowie sonstige Aufwendungen, od('.J sonst vercmlanl heil, 3. Aufwendungen, die durch einen besonderen An- 2. '/.LI d(·ssr•n Ctrnsl<'n die AmlshandJung trng entstehen, vorgenommen v,,111·d. 4. Auslagen im Planfeststellungsverfahren, soweit :-i, WPl die, K(islc'11sd1uld durdi Vertrug oder durch sie die Hälfte der in § 12 Abschnitt IV Nr. 7 fest- cl<~r Behörde übernommen gesetzten Höchstgebül:r übersteigen. f<os1ensdrnld kraft c:::esetzes (2) Die für die Prüfung von Luftfahrtpersonal ent- stehenden Auslagen -- einschließlich der Reise- kosten - für Mitglieder der Prüfungsräte sind in (~1 \fr·hrr•1(· l\(J-,!r·11sd111lclner heilten als c;esaml- den Cebührensätzen (§ 12 Abschnitt II) bereits ent- schuldnc·1 halten. Dies gilt nicht für den praktischen Teil der {Ji BrnHI n<l L,11:rit•i sincl von ÜC'r Zahlung der Prüfung von Flugnavigatoren. Kosh:·,n. bd i c.;rJ\\ r:·i I c·s ,:.;i c:h nich I um Sonder- (3) Bei der Berechnung dE!r besonderen Aufwen-- Ycrmogi.,11, kzn1lmc1nni,.,ch c·i Betriebe und nacb Absatz 1 Nr. 3 können die Mindest- lJ,,iri<t:bswirtschiJ'll]ieht' '\Tnlnrn hmen oder Einrich- 1 kosten für Ferngespräche und Fernschreiben pau- !Lm9cn d1·.c; Bunclt'" und dc·1 L1nClcr lwndell. schal mit je 5 Deutsche Mark angesetzt werden.

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642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I § 5 § 8 Kosten bei Ablehnung und Rücknahme Vorschuß, Zurückbehaltung von Urkunden eines Antrages (1) Die Vornahme der kostenpflichtigen Amts- (1) Kosten werden ,rnch dann erhoben, wenn der handlung kann von der Zahlung eines Vorschusses Antrng auf Vornahme einer Amtshandlung ganz oder einer Sicherheitsleistung bis zur Höhe der vor- oder teilweise abgelehnt wird. Die Gebühr kann in aussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen diesen Fällen bis zur J Jälfl.e der Gebühr ermäßigt abhängig gemacht werden. werden, die für die Vormihme der beantragten (2) Urkunden (zum Beispiel Zulassungsscheine, Amtshundlung zu erh()ben gewesen wäre. Wird ein Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die im Zu- Antrag nur wegen Unzustündigkeil: der Behörde ab- sammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshand- gelehnt, werden Cd)ühren nicht erhoben. lung erteilt werden, können bis zur Zahlung der (2) Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der An- Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner trag zurückgenommen wird, bevor mit seiner Prü- -auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt fung begonnen wurde. Wenn ein Antrag auf Vor- werden. nahme einer Amtshandlung zurückgenommen wird § 9 oder sich auf andere Weise erledigt, nachdem die Stundung und Erlaß Behörde seine Prüfung begonnen, aber noch nicht Gebühren können beendet hat, wird ein Zehntel bis zur Hälfte der Ge- a) aus Gründen der Billigkeit auf Antrag in Aus- bühr erhoben. nahmefällen oder § 6 b) wenn es das öffentliche Interesse verlangt gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden. Gebühren in besonderen Fällen Wird eine Zulassung, Erlaubnis, besondere Be- § 10 rechtigung oder Genehmigung erneuert oder ihre Nachholung und Berichtigung der Kostenfestsetzung Gültigkeit verlängert, so wird die Hälfte der für ihre Erteilung festgesetzten Gebühr erhoben. Für die Be- Eine unterbliebene Festsetzung der Kosten ist von schränkung oder die Anordnung des Rubens auf Zeit Amts wegen nachzuholen. Eine fehlerhafte Kosten- wird ein Drittel der Gebühr erhoben. festsetzung kann berichtigt werden. § 11 § 7 Verjährung Entstehung, Fälligkeit, Beitreibung (1) Der Anspruch auf Zahlung der Kosten und der (1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beendi- Erstattungsanspruch des Kostenschuldners verjähren gung der Amtshandlung, bei Vorliegen eines An- in zwei Jahren. Ist nach Landesrecht eine längere trages mit dessen Eingang. Die Pflicht zur Erstattung Verjährungsfrist vorgesehen, gilt diese für Kosten- von Auslagen entsteht mit der Vornahme der Hand- forderungen des Landes. lung, die die Aufwendung des zu erstattenden Be- (2) Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des trages erfordert. Jahres, in dem die Kosten fällig geworden sind. In (2) Die Rosten werden mit Bekanntgabe ihrer dem Fall des § 5 Abs. 2 Satz 2 beginnt sie mit dem Festsetzung fällig. Ablauf des Jahres, in dem der Antrag zurückgenom- men worden ist oder sich auf andere Weise erledigt (3) Die Kosten werden nach den für die Voll- hat. Ist die Kostenfestsetzung unterblieben, beginnt streckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderun- die Verjährung zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, gen geltenden Vorschriftcm beigetrieben. in dem die Amtshandlung beendet worden ist. § 12 Gebührensätze I. Zulassung von Luftfahrtgerät 1. Musl.PrzuldSSllTHJ (§ 4 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung - LuftVZO -) c1) Flugzeuge mit einem höchsl.zulcissigen Fluggewicht DM bis 2 000 kg 120,- über 2 000 kg bis 5 700 kg 160,- über 5 700 kg bis 14 000 kg 200,- über 14 000 kg bis 50 000 kg 600,- über 50 000 kg bis 100 000 kg 1200,- über 100 000 kg 2 400,-

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Nr. !'i0 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1966 643 b) Drchflüglcr DM (Hub-, Trng- und Plugsc:hrauber) Gebührensätze wie für Flugzeuge c) Luf1.schif f P 200,- bis 600,- d) Molorseglc, 60,- e) Seg elflugzeu~J e 30,- 1) Benlilnnle Ballon<' 50,--- g) Personenfallschirm<, 30,- h) Starlgcrtile 20,- bis 400,-- jedoch Slarl.windC'11 40,- i) Flugrn o Loren mit ci1wr }1üchsLzuJiissig<m Startleistung oder mit einem höchst- zulcissigt:n SIMl.schub bis 200 PS odc•1 300 kp 100,- Lilwr 200 PS bis 500 PS oder 300 kp bis 1 000 kp 200,-- übe, 500 PS bis 1 000 PS oder l 000 kp bis 5 000 kp 300,- über 1 000 PS och~r über 5 000 kp 400,- jedoch Flugmotoren für Motorsegler 50,-- k) Propcllc!r Feste ProJH!ll<!r und c:inste]Jbare Propeller 50,- Verstellpropc'lle r 100,-- l) Funkgeri:itc soweit sie zum Einbau in Luftfahrzeuge nach § l Abs. 1 Nr. 1 bis 6 LuflVZO bestimmt sind 50,-- bis 500,- 2. Andc!rnnq d<~I Muslcrzulc1ssung (§ 5 LuftVZO) Ein Zehntel bis zur Hälfte der Musterzulas- sungsgebühr 3. Verkehrszu]dssLmg (§ 10 LuflVZO) a) Flugzeuge einschlieRI ich Motorsegler mit einem höchstzulässigen Fluggewicht bis 1 000 kg 20,- über 1 000 kg bis 2 000 kg 40,-- über 2 000 kg bis 5 700 kg 80,- über 5 700 kg bis 14 000 kg 100,- über 14 000 kg bis 50 000 kg 300,- über 50 000 kg bis 100 000 kg 600,- über 100 000 kg 1 200,-- b) Drehflügler Gebührensätze wie für Flugzeuge einschließ- (Hub-, Trag- und Flu~1schrcrnber) lich Motorsegler c) Luftschiffe 100,- bis 300,-- d) Segelflugzeuge 10,-- e) Bemannte Ballon('. 20,-- f) Sonstiges Lufttahrtgertil, soweit es nach der Prüfordnung für Gebührensätze wie für Luftfa hrtgertit prü !pflichtig ist vergleichbares Luft- fahrtgerät, höchstens jedoch 500,-

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644 Bundcs~wsel.zblatt, .Jahrgang 1966, Teil I (J) l>crsorw11 l,il lsd1 i 1111<', sowt'i 1. si(: nicht zur Rettung aus Luftnot b<'sl.irnrnl sind :o,--- l)('dnl rc1gl. di(!sdlw l)t~rson, die dt~n Antrag auf Musterzulassung c!irws LtilUdhrl.gC'rÜls qcstclll lwl, nach Erteilung der Musterzulas- stllHJ ,1ud1 di(: Verkc,hrszulassung für ein Luftfahrtgerät dieses Mustf'rs, so wird di<: Vf!rkc:hrszulassungsgebühr für das erste Stück n i eh I c r h oh (' n 4. A ndc~ru nq d('I V c rk ('i11.sz11 lt1ssuncJ Ein Zehntel bis ein Drit- tel der Gebühren iür die VerkehrszuJassung 5. Zwcil.schrill df's L1rllliichliqk<'ilsz('t1q11issl'S odl'r des Eintragungsscheines 10,- n. Vorl/1uli<w V<'rkcd11.sz11lc1ssung (§ 12 LuftVZO) d) Einzf'lg<·rwhrniq111HJ dil) r,1ugwuge C'i nsch ließJich Mol orsegler mit einem höchst- z11 liissiqC'n FI 11~HW'vVichl bis 1 000 kq 20,- i'ilw 1 1 000 kq bis 2 000 kg .30,--- iifH'r 2 000 kq bis 5 700 kg -t0,---- iibc1 5 700 kq bis 14 000 kg 50,----- iilwr 1/4 000 kq bis :j() 000 kg ~50,---- iiiwr 50 000 kq his l 00 000 kg 300.---- LilH'I 100 000 kq 1300,- hh) Drchlliiqler Gebührensätze \vie iür (l lub-, Trt1q- t1nd fi I u CJ sdHilll fw r} Flugzeu9e einschließ-- lieh :tvfotorsegler ('(:) Lt111.schi 11<: 100,--- dd) Seq<~llluq:;,(~l1qc 10,-- ce) ß<:mi.innlf: Ballone iO,--- 11) Sonsl i9es Lu 11 lah rlgeri:il, soweit es nach der Prüfordnung CebührensMze "Wie für ltir Lull.lilhrl.qPri.it prüfpflichtiq ist vereJleichbares Lllft- fahrtger~it, höchstens jedoch 300,--- <HJ) FluqrnoddlP 5,- l1h) P<,rson<:n (i::J II.schirme 5,-- ii) Sl<1rlqcri.ilc 15,- bis i50,-- jedoch Sl,irl.w i nd<'.ll 5,--- b) All(J(:nwi1w (;<'rwl1111iq1mu Die fünffctche Gebühr der Ein- 1.elgenehmigung. Bei Flugzeugen einschließlich Motorseglern und Drehflüglern ist die fünffache Gebühr der Einzelgenehmigung nach der höchsten Gewichtsklasse der betroffenen Luftfahrzeuge zu berechnen. 7. LufLl.üch l.iq k<:its:;.<'ll(J 11 iss() J ür die: :\ usfuhr von Luftfahrt.gerät. Gebührensätze wie für (§ 13 Lu11VZO) die vorläufige Ver- kehrszulassung R Erteilunq einer be~Jldtibjglen Abschrift aus der Luftfahrzeugrolle (§ 18 Lu ftVZO) 10,----

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Nr. 50 Tcig der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1966 645 ll. Prüfungen von Luftfahrtpersonal 1Li r 1~: r I a u b n i s s e u n d b e s o n d e r e B e r e c h t i g u n g e n DM 1. Prjvc1lflu!JZf~llqlührPr (§ (i dn Prüfordnung für Luftfahrtpersonal-- PLP-) 80,- 2. Bc!rulsflu~Jzcugführ(•r 2. Klasse (§ 9 PLP) 160,- 3. fü)rufsflugzPu~1lührer 1. Klasse (§ 13 PLP) 200,-- 4. Linienflugzcu~JILihrr'r (§ 17 PLP) 300,-- 5. Privrtlhubschrnulwrf(ihn~r (§ '.W PLP) 80,- (i. FI ugnd v iqil I on~n (§ :l6 PLP) 200,-- 7. FlUfJinq<:lli(!llr(' (Bordwdrl<~) (§ :rn PLP) 150,- 8. Führ<)r von Lttllschilfon (§ 46 PLP) 150,- 9. F.-allschirrnilhsprin~wr (§ 46 PLP) 15,- 10. Segplfluqz('ll(Jllilrn,r (§ 4B PLP) 15,- 11. Fr<!ibdllonflilm!r (§ 55 PLP) 30,- 12. PrülPr i III W c1 rLt111qscl i<:nsl lü r Fltl{Jzeuge und liubschrauber (§ 67 PLP) 20,-- 13. Prüf1c)r im rnwrhol unqsd i(!nst rü r Flugzeuge und Hubschrauber (§ 69 PLP) 20,-- 14. Prüfer Jü r Stück- und Nachprüfung von Flugzeugen, Hubschrau- bern und Lults<hiff<'n (§ 70 PLP) 40,-- 15. Prüfer für Sliick- und Ndchprüfung von Luftfahrtgerät außer Flug- zcugPn, l lt1bsd1rc1ulwm und Luftschiffen (§ 72 PLP) 20,- 16. Fhif1dicnsl bnc1 Ler (§ 74 PLP) 40,-- 17. NUchprüJun~J I Li r i>rü f,,r lü r Luf1Jc1lulgerät und Flugdienstberater Die Hälfte der jewei- (§ 76 PLP) ligen Gebühr 18. lnstrurnPlllenllugprülll1HJ (§ 27 PLP) 120,- 19. Kunstflugprülung c1) für Flugzeugführer (9 25 PLP) 20,--- b) für Segelfü1gzPuuführer (§ 51 PLP) 15,- 20. Sch leppfl umHü lung (§ 52 PLP) 10,-- 21. Teilweise oder vollsUind iqe Wi<!derholung einer nichtbestandenen Mindestens die halbe, PrCi11rng (§ 81 PLP) jedoch nicht mehr als die jeweilige volle Gebühr 22. Uherprüfunq cfor lnh,llwr cirwr militärischen Erlaubnis(§ 27 Abs. 2 LulLVZO) 10,-- bis 150,--- 111. Erlc1ubnisse und Berechtigungen für Luftfahrtpersonal 1, crleilunq d<'r [rliluhn1s !C1r Lultlahrtpersonal (§§ 26, 27 LuftVZO) 10,- 2. l':rtc\ilun~J (foulsdwr A11sw(~isr: nach Anerkennung ausländischer i:,:rtaubnisse (§ 28 Abs. '.2 und ] LuftVZO) 10,- 3. Erleilunq IH:sonder('r lkn:chLiqungcn ,1) für Flüq(: n,ic:h lnsl rnnwnl.<:nflugregeln IFR-Flüge (§ 28 PLP) 6,--- b) für Kunst-, Schkpp- 11nd Wolkenflug (§§ 24, 25, 51, 52, 53 PLP) 6,--- 4. crleilunq d(!r 1.c,hd)c:rt>chl.igung (§ 65 PLP) 6,--- 5. IJrw(:iterun~JCn der Erlaubnisse und Bcreditigungen (zum Beispiel §§ 7, 11, 28, 57, fö, 68 PLP) 6,-- b. Erleilung der Erlaubnis zur Ausbildung von Luftfahrern und Fall- schirmabsprinqern (§ 5 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz [LuftVG], § 33 LuftVZO) 50,- bis 200,-- 7. Ausstellung Piner lW()ilschrifl 10,-

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646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I IV. Anlage und Betrieb von Flugplätzen 1. Cr·nf'!i1nigung von !\nl,1qc• und Betrieb DM d) eines Flugtwfc)ns (§ 42 LuflVZO) 200,-- bis 1000,- hJ ('incs Lc1ndeplcl1.z()S (§ 52 LultVZO) 30,--- bis 300,,---- c) eirws Sqwl II u~rnelündcs (§ 57 LuftVZO) 30.,-- 1. Ce1whmigung dPs Belriebes a) eines FlurJhcdcns (§ 42 LuflVZO) 100,-- bis 500.,- b) eines LrncJepldl:t.<'S (§ 52 LuflVZO) 15,- bis 15'0,,-- c) eines Segcdfl11~rnPlcindPs (§ :57 LuflVZO) 15,,- 3. Ceslallunr.J der Vmc1rlwilPn rwd1 § 7 LuftVG Ein Zehntel der Ge- bühren nach Nr. 1 4. Abnahrnc1nLifun~1 c•inr•,c_; Flugpldi.Z<!s a) eines Flugh<1fens (§ 44 Abs. l LuflVZO) 200,-- bis 1000,--- b) C'ines Lctndepld lzc!s (§ 5:3 Lu ftVZO) 15,--- bis 150,,- c) c·ines ScigeffluqgcdiindPs (§ 58 LuftVZO) 15,-- 5. Cenelrn1i~3un~J wc·sc!nllidwr Erweiterungen oder Änderungen der Anla9<! uncl ck'> Betridws eines Flugplatzes a) für Flughtifcn (§ 6 Abs. 4 LuftVG) 100,- bis 500,--- b) für LandepWl.ze (§ 6 Abs. 4 LuftVC) 20,---- bis 100,- c) für SP9c,lfluqDc!hind(• (§ 6 J\bs. 4 LuflVG) 10,- 6. AbrldhmeprüfunrJ bei wesentlichen Erweiterungen oder Ande- runqcm dc,r J\ n lilgP und de:s BP!riebes a) eines Flughafens (§ 44 Abs. l und 4 LuftVZO) 100,- bis 300,,- b) ('incs Landeplul.zes (§ 44 Abs. 1 und 4, § 53 Abs. 1 LuftVZO) 10,- bis 50,- c) eines SegpJflumJeHindes (§ 44 Abs. 1, § 60 LuftVZO) 5,--- 7. Plt1nleslslcJlun~J (§ 8 LuftVC) a) für einen Flu~Jhafen 200,-- bis 1000,-- b) für einen Lrndcplcilz 30,-- bis 300,,- 8. Cenehmigun~J und Andenmg der Benutzungsordnung und der Regelung der En !gelle a) für Flugh/jlen (§ 43 Abs. 1 LufLVZO) 10,---- bis 40,-- b) für Lrndeplüt.zc (§ 43 Abs. J, § 53 Abs. 1 LuftVZO) 10,- 9. Genehmigung der Errichlun~J twstimmter Anlagen nach§ 15 Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2 Lu ftVC 10,-- 10. Bes! imm tmg eines besch rdnk Lcn Bausdrntzbereichs (§ 17 LuftVC) a) eines Landeplatzes 25,- bis 100,-- b) eines Serr-lfluggcddn(ks 10,-- V. V e r w (! n d u n g u n d B et rieb von Lu f tf a h r z e u gen l. Gend1mig tHlfJ von Lu fltahrtunternehmen (§ 20 Abs. 1 LuftVC, § 63 LuftVZO) 200,-- bis 1000,-- 2. Cenehmigung c~iner f,Juqlinie (§ 21 Abs. l LuftVG) 100,- bis 500,--- 3. GNwh1nigunv der gewerbsmdßigen Verwendung von Luftfahr- zeuqen lür sonsLiW! Zwedrn (§ 20 Abs. 1 LuftVG, § 68 LuftVZO) 100,-- bis 500,--- 4. CPnef1mi~1un~J von SC'lbstkosl.cnflügen (§ 20 Abs. 2 LuftVG, § 71 LuftVZO) 50,--- bis 300,- - 5. GE'lWhmiq u nq von L11 fl fc1 h rl.vcranstallungen (§ 24 LuftVG, § 75 LuftVZO) 30,-- bis 300,- In der Gebühr sind die sonstigen nach diesem Abschnitt zu erheben- den Gebühren enthalten 6. Erlirnlmis zut Unlcrschreilung der Sicherheitsmindesthöhe (§ 6 Luft veorkchrsordnun9 LuftVO --) 20,- bis 100,--·

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Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1966 647 D?-.-1 7. Erlaubnis zum Abwerten von Gegenständen (§ 7 LuftVO) 50,- bis 200,- 8. Erlaubnis für Kunstflüge (§ 8 LuftVO) 50,- 9. Erlaubnis für Schlepp- und Reklameflüge (§ 9 LultVO) 50,- bis 300.- 10. Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von Luftfahr- zeugen und Fallschirmabspringern (§ 25 LuftVG, §§ 15, 16 LuftVO) 5,- bis 200,- VI. E r I au b n i s im Lu f t b i I d w e s e n 1. Allgemeine Erlaubnis (§ 83 Abs. 1 und 2 LuftVZO) 200,- 2. Sondererlaubnis (§ 83 Abs. 1 und 3 LuftVZO) 5,- bis 100,- 3. Aufnahmeerlaubnis in Luftbildsperrgebieten (§ 83 Abs. 1 und 4 LuftVZO) 10,- bis 50,- 4. Erteilung eines Freigabevermerks (§ 88 LuftVZO) a) je Einzelaufnahme oder je Meter gedrehten Films -,10 bis :J,- Mindestgebühr 1,- b) für Zeichnungen oder Abbildungen 1,- bis 5,- c) für eine allgemeine Freigabe (§ 88 Abs. 3 LuftVZO) 10,- bis 100,- VII. Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen 1. Ausstellung von Besatzungsausweisen 10,- 2. Erlaubnis zum Mitführen gefährlicher Güter (§ 78 LuftVZO) 10,- bis 100,- 3. Erlaubnis zum Mitführen von Funkgeräten (§ 79 LuftVZO) 15,- 4. Zustimmung zur Einrichtung von Bodenfunkstellen (§ 81 LuftVZO) 10,- bis 50,- 5. Erlaubnis zum Weiterflug (§ 100 LuftVZO) für Luftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Fluggewicht bis 5 700 kg 30,- bis 500,- über 5 700 kg 200,- bis 1 000,- 6. Erstellung von Gutachten gemäß§ 32 Abs. 3 und§ 62 Abs. 3 LuftVZO Grundgebühr 20,- zuzüglich Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde 16,- VIII. S o n s t i g e V e r w alt u n g s a kt e im Bereich der Luftfahrtverwaltung Für die in den Abschnitten I bis VII nicht aufgeführten Verwal- tungsakte der Luftfahrtbehörden können Gebühren in Höhe von 5 bis 500 Deutsche Mark erhoben werden. Bei der Festsetzung der Höhe der Gebühr sind die Grundsätze des § 3 Abs. 2 zu beachten. § 13 sen oder beendet waren, die Kosten nach der Kosten- Schlußvorschriiten ordnung der Luftfahrtverwaltungen (Anlage 3 zu § 112 der Verordnung über Luftverkehr) zu erheben, (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer wenn diese für den Kostenschuldner günstiger ist. Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten § 112 der Verordnung über § 14 Luftverkehr in der Fassung der Achten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr Berlin-Klausel vom 15. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1371) Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- und die Kostenordnung der Luftfahrtverwaltungen leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- (Anlage 3 zu § 112 der Verordnung über Luftver- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Ge- kehr) außer Kraft. Jedoch sind für Verwaltungsakte setzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und Prüftätigkeiten, die vor dem in Absatz 1 ge- (6. Änderung) vom 25. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. l nannten Zeitpunkt beantragt, aber noch nicht erlas- S. 529) auch im Land Berlin. Bonn, den 8. November 1966 Der Bundesminister für Verkehr Seebohm

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648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I EINBANDDECKEN für den Jahrgang 1965 T ,: i 1 1: (i, l)M /2 Einbunddecken) einschließlich Porto und Verpackun~J Tc· i 1 11: fi, 1)1\1 /2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung Das Titelblatt, die t.eiUiche Ubersicht und das Sachverzeichnis für Teil I. die Ti1elbläHer und die zeiUiche Ubersicht für Teil II lagen jeweils der Nr. 6/1966 bei. /\ 11 s I i1li11111 !J: l l<1ilJl('i11e:n, Rücken mil Coldschrift, wie in den vergc1ngenen Jahren. Lic'i(•t 111HJ crlolcJI cic:qc\n V<Heins<:nclung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto "llt11Hl<•'.;<JCS<'l,.hidl I" Köln '.l 99 oclc,r nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnun~J. „BUNDESGESETZBLATT" BONN· POSTFACH Heraus q e b er: Der Bundesminister der Justiz. -- V e 1 1 a g: Bundesanzeiger Verlaqsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bufldesdruck_erei Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertiqunq vcrküuckt. In Teil UI wird das als fortqelfcnd festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammhmg des Bundes- rechts. vorn 10. Juli 1958 (Bundcsqcsetzbl. I S. 437) n,1ch Sachqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch ~len Ver!aq. Bezuqsbcdinqunqen für Teil I u11d iJ: l auf ende r Bezug nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II Je DM 7,50. Ein z e 1 s t ü c k c je anqcfilnqenc Ui Seilen DM 0,40 qeq<!r1 Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesqe~etzblatt• Köln 3 99 oder nach Bczahlunq i!Ld Cr und einer Vorausrechnunq, Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüqlich Versandqebühi DM 0, 1::i.

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