633
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1966 Ausgegeben zu Bonn am 12. November 1966 Nr. 49
Tag Inhalt Seite
8. 11. 66 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begut-
achtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633
Bundcsgesetzbl. III 700-2
31. 10. 66 Zweilc Verordnung zur Änderung der Auslandsfleischbeschaugebühren-Verordnung . . . . . . . 634
Bundcsgcsctzbl. III 7832-1-7
26. 10. 66 Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung
im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 635
Bundesgesetzbl. III 20:ll-1-5
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgeselzblcitt. Teil II Nr. 53 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 636
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637
Rechtsvorschriften cler Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 638
Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über die Bildung
eines Sachverständigenrates zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Vom 8. November 1966
Der Bundestag h,.11 <las f ol~Jende Cesetz beschlos- Gutachten der Bundesregierung zu und veröffent-
sen: licht sie eine Woche danach oder im Einvernehmen
Artikel 1 mit dem Bundesminister für Wirtschaft zu einem
späteren Zeitpunkt."
§ 6 des Geselzes über die Bildung eines Sachver-
sti:i.ndigenrales zur Begutachtung der gesamtwirt- Artikel 2
schaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 (Bun- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
desgesetzbl. I S. 685) erhält folgende Fassung: des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
,,§ 6
(1) Der Sachverständigenral erstattet jährlich ein Artikel 3
Gutachten (Jahresgutachten) und leitet es der Bun- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
desregierung bis zum 15. November zu. Das Jahres- dung in Kraft.
gutachten wird den gesetzgebenden Körperschaften
von der Bundesregierung unverzüglich vorgelegt
und zum gleichen Zeitpunkt vom Sachverständigen- Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
rat veröffentlicht. Spätestens acht Wochen nach der sind gewahrt.
Vorlage nimmt die Bundesregierung gegenüber den Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
gesetzgebenden Körperschaften zu dem Jahresgut-
achten Stellung. In der Stellungnahme sind insbe-
Bonn, den 8. November 1966
sondere die wirtschaftspolitischen Schlußfolgerun-
gen, die die Bundesregierung aus dem Gutachten
zieht, darzulegen. Der Bundespräsident
Lübke
(2) Der Sachverständigenrat soll nach seinem Er-
messen zusätzliche Gutachten erstellen, wenn auf Für den Bundeskanzler
einzelnen Gebieten Entwicklungen erkennbar wer- Der Bundesminister für Verkehr
den, welche die in § 2 Satz 2 genannten Ziele ge- Seebohm
fährden. Die Bundesregierung kann den Sachver-
ständigenrat mit der Erstattung solcher Gutachten Der Bundesminister für Wirtschaft
beauftragen. Der Sachverständigenrat lei.tet diese Schmücker
634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I
Zweite Verordnung
zur Änderung der Auslandsfleischbeschaugebühren-Verordnung
Vom 31. Oktober 1966
Auf Grund der §§ 23 und 25 Abs. 1 des Fleisch- a) einen ganzen Tierkörper - auch in
beschaugesetzes in der Fassung vom 29. Oktober Hälften zerlegt - mit Zwerchfell-
1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1463), zuletzt geändert pfeiler (Nierenzapfen) . . . . . . . . . . . . 1,00
durch das Durchführungsgesetz EWG-Richtlinie Fri- b) einen ganzen Tierkörper - auch in
sches Fleisch vom 28. Juni 1965 (Bundesgesetzbl. I Hälften zerlegt - ohne Zwerchfell-
S. 547), in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des pfeiler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,00
Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundes-
rates verordnet: c) Tierkörperteile für jedes Stück . . . . . . 0,60".
Artikel 1 Artikel 2
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 deJC Verordnung über die Gebüh- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
ren für die Untersuchung des in das Zollgebiet ein- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
gehenden Fleisches vom 6. Dezember 1962 (Bundes- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Geset-
gesetzbl. I S. 717). geändert durch die Verordnung zes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom
vom 21. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 643), erhält 15. März 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 186) auch im
folgende Fassung: Land Berlin.
.,4. bei Fleisch, das der Trichinenschau unterliegt, Artikel 3
zusätzlich für Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft.
Bonn, den 31. Oktober 1966
Der Bundesminister für Gesundheitswesen
Schwarzhaupt
Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. November 1966 635
Anordnung
zur Änderung der Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung
im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
Vom 26. Oktober 1966
Auf Grund des § 112 Abs. 1 der Bundesdisziplinar- c) für die übrigen Beamten der Landesarbeits-
ordnung vom 28. November 1952 (Bundesgesetzbl. I ämter und die Direktoren der Arbeitsämter:
S. 749, 761), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz die Präsidenten der Landesarbeitsämter,
zur Anderung beamtenrechtlicher und besoldungs-
rechtlicher Vorschriften vom 31. August 1965 (Bun- d) für die übrigen Beamten der Arbeitsämter:
desgesetzbl. I S. 1007), wird für den Geschäftsbereich die Direktoren der Arbeitsämter,
des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung e) für die übrigen Beamten der besonderen
im Einvernehmen mit dem Bundesminister des In- Dienststellen:
nern angeordnet:
die Leiter der besonderen Dienststellen;".
Teil II Abschnitt B Unterabschnitt c Nr. 3 erhält fol-
Artikel I gende Fassung:
Die Anordnung zur Durchführung der Bundesdiszi- „3. bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und
plinarordnung im Geschäftsbereich des Bundesmini- Arbeitslosenversicherung
sters für Arbeit und Sozialordnung vom 20. Mai 1958 a) für den Präsidenten, seinen ständigen Stell-
(Bundesgesetzbl. I S. 382), geändert durch die Anord- vertreter, die Präsidenten der Landesarbeits-
nung vom 15. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 138), ämter und ihre ständigen Stellvertreter:
wird wie folgt geändert:
der Bundesminister für Arbeit und Sozial-
ordnung,
Teil II Abschnitt B Unterabschnitt b Nr. 3 erhält fol-
b) für die Beamten der Hauptstelle und die Lei-
gende Fassung:
ter der besonderen Dienststellen:
„ 3. bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und der Vorstand der Bundesanstalt,
Arbeitslosenversicherung c) für die übrigen Beamten der Landesarbeits-
a) für den Präsidenten: ämter, der besonderen Dienststellen und die
Direktoren der Arbeitsämter:
der Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung, der Präsident der Bundesanstalt,
d) für die übrigen Beamten der Arbeitsämter:
b) für den ständigen Stellvertreter des Präsiden-
die Präsidenten der Landesarbeitsämter."
ten, die Beamten der Hauptstelle, die Prä-
sidenten der Landesarbeitsämter und ihre
ständigen Stellvertreter sowie die Leiter der Artikel II
besonderen Dienststellen: Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1966 in
der Präsident der Bundesanstalt, Kraft.
Bonn, den 26. Oktober 1966
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Kattenstroth
636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Tag I nh alt Seite
Nr. 53, ausgegeben am 29. Oktober 1966
15. 10. 66 7.w('iundfünf,1.iqsl.c~ V()rordrnrng zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingente 1412
für Melasse) ......................................................................... .
15. 10. 66 Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingent
Jür Heringe und Sprotten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1413
15. 10. 66 Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingente
für Seidengarne und Schappeseidengarne - 4. Quartal 1966) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1415
20. 10.66 Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingente
für griechische Weine usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1416
26. 10. 66 Vierundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Angleichungs-
zölle für Schokoladewaren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1418
27. 1. 66 ~e~annt~achung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-
Co1porahon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1431
31. 8.66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1432
14. 9.66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Erklärung über den vorläufigen Beitritt der Ver-
einigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . 1433
14. 9. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Israels
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1434
14. 9. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über den vorläufigen Beitritt der
Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . 1435
14. 9.66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Verlängerung der Geltungs-
dauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1436
14. 9. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über den vorläufigen Beitritt
Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 7. November 1962 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung
vom 18. November 1960 über den vorläufigen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll-
und I-Iandelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1437
14. 9. 6fj Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tune-
siens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1438
16. 9. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Geltendmachung
von Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1439
27. 9. G6 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden 1439
4. 10. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-
Organisati.on . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1440
4. 10. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1441
7. 10. 66 Bekannlmachung über den Geltungsbereich der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen
auf See (Seestraßenordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1442
Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. November 1966 637
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
3. 10. 66 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Hamburg zur Änderung der Verordnung über die
Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe
(Lotsordnung Elbe) 206 3. 11. 66 1.11.66
7. 10. 66 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Bremen zur Änderung der Verordnung über die
Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere
Weser I und Weser II/Jade (Lotsordnung Weser/
Jade) 206 3. 11. 66 1. 11. 66
31. 10. 66 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung
über den Frachtenausgleich bei der Beförderung
von Steinkohlen, Steinkohlenbriketts oder Stein-
kohlenkoks nach Plätzen an den westdeutschen
Kanälen und im Stromgebiet der Weser 208 5. 11. 66 1. 11. 66
4. 11. 66 Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr
von Einhufern aus Spanien, Portugal und Gibral-
tar 209 8. 11. 66 9. 11. 66
28. 10. 66 Polizeiverordnung zur 27. Änderung der Betriebs-
ordnung für den Nord-Ostsee-Kanal 209 8. 11. 66 15. 11. 66,
siehe jedoch
Artikel 3
26. 10. 66 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Aurich zur Änderung der Verordnung über die
Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems
(Lotsordnung Ems) 209 8. 11. 66 15.11.66
638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr. vom Seite
28. 9. 66 Verordnung Nr. 135/66/EWG der Kommission zur
Anpassung und Festsetzung der Einschleusungs-
preise sowie zur Festsetzung der Abschöpfungs-
beträge gegenüber dritten Ländern auf dem
Eier- und Geflügelsektor für das vierte Viertel-
jahr 1966 171 29. 9.66 3021
22. 9. 66 Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Fette 172 30. 9.66 3025
22. 9. 66 Verordnung Nr. 137/66/EWG des Rates über be-
sondere Maßnahmen zum Absatz von verarbeite-
ter Butter aus privater Lagerhaltung 172 30. 9.66 3036
22. 9. 66 Verordnung Nr. 138/66/EWG des Rates zur Än-
derung der Verordnung Nr. 111/64/EWG des Rates
und zur Abweichung von Artikel 14 Absatz (1)
der Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates bezüg-
lich Kondensmilch 172 30. 9. 66 3038
29. 9. 66 Verordnung Nr. 139/66/EWG der Kommission zur
Anpassung und Festsetzung der Einschleusungs-
preise für Schweine, Schweinefleisch und
Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Ein-
fuhren im vierten Vierteljahr 1966 172 30. 9.66 3040
30. 9. 66 Verordnung Nr. 140/66/EWG des Rates über eine
zeitweilige Verringerung der Abschöpfungs-
beträge für lebende Schweine und Schweinefleisch 173 30. 9.66 3045
30. 9. 66 Verordnung Nr. 141/66/EWG der Kommission zur
Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verord-
nung Nr. 123/66/EWG der Kommission vom
23. August 1966 über Bestimmungen zur Vermei-
dung von Verkehrsverlagerungen im inner-
gemeinschaftlichen Handel mit gefrorenem Rind-
fleisch 174 1. 10. 66 3049
30. 9. 66 Verordnung Nr. 142/66/EWG der Kommission zur
Festsetzung des Zusatzbetrags für Eier in der
Schale von Hausgeflügel 174 1. 10. 66 3050
30. 9. 66 Verordnung Nr. 143/66/EWG der Kommission be-
treffend die Verlängerung der Verordnung Nr. 40/
66/EWG der Kommission vom 6. April 1966 über
die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung
für Ausfuhren von gefrorenem Rindfleisch, das
nicht Gegenstand von Interventionsmaßnahmen
war, nach dritten Ländern 176 3. 10. 66 3073
30. 9. 66 Verordnung Nr. 144/66/EWG der Kommission zur
Abänderung des Anhangs der Verordnung
Nr. 161/64/EWG über den Weltmarktpreis für
Gefrierfleisch 176 3. 10.66 3074
30. 9. 66 Verordnung Nr. 145/66/EWG der Kommission zur
Änderung verschiedener Verordnungen der Kom-
mission hinsichtlich der Berechnung der Ab-
schöpfungs- und Erstattungsbeträge für Kondens-
milch 176 3. 10.66 3075
Berichtigung zur Verordnung Nr. 145/66/EWG der
Kommission vom 30. September 1966 zur Ände-
rung verschiedener Verordnungen der Kommis-
sion hinsichtlich der Berechnung der Abschöp-
fungs- und Erstattungsbeträge für Kondensmilch
{AB Nr. 176 vom 3. 10. 1966) 179 7. 10.66 3099
Nr. 49 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. November 1966 639
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr. vom Seite
5. 10. 66 Verordnung Nr. 146/66/EWG der Kommission zur
Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Ein-
fuhren von im Freien angebauten Tafeltrauben
aus Bulgarien und Ungarn 178 6. 10. 66 3081
6. 10. 66 Verordnung Nr. 147/66/EWG der Kommission zur
Festsetzung von Pauschalkoeffizienten für Teil-
stücke geschlachteter Schweine sowie für
Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und
Konserven zwecks Berechnung der Erstattungen
bei der getätigten Ausfuhr nach Drittländern für
die Zeit vom 1. Juli 1965 bis 30. Juni 1966 179 7. 10. 66 3089
12. 10. 66 Verordnung Nr. 148/66/EWG der Kommission
zur Festsetzung der Pauschalkoeffizienten fü1
Getreideverarbeitungserzeugnisse, die zur Be-
rechnung der Vergütungen der Erstattungen bei
der Ausfuhr nach dritten Ländern dienen, für die
Wirtschaftsjahre 1964/1965 und 1965/1966 183 13. 10.66 3166
13. 10. 66 Verordnung Nr. 149/66/EWG der Kommission zm
Aufhebung der Verordnung Nr. 146/66/EWG zur
Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Ein-
fuhren von im Freien angebauten Tafeltrauben
mit Herkunft aus Bulgarien und Ungarn 184 14. 10. 66 3177
20. 10. 66 Verordnung Nr. 150/66/EWG der Kommission
über die näheren Bestimmungen, nach denen die
Mitgliedstaaten den Entwurf ihres Stichproben-
plans zu erstellen und der Kommission zu über-
mitteln haben 188 21. 10. 66 3233
20. 10. 66 Verordnung Nr. 151/66/EWG der Kommission zm
Erhöhung der Zusatzbeträge für geschlachtete
Hühner und für Hälften oder Viertel von Hühnern 188 21. 10. 66 3234
25. 10. 66 Verordnung Nr. 152/66/EWG der Kommission zm
Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöp-
fungsbeträge für Bruteier von Hausgeflügel 191 26. 10.66 3270
25. 10. 66 Verordnung Nr. 153/66/EWG der Kommission zm
Festsetzung der Referenzpreise, gültig für Manda-
rinen, Clementinen, Satsumas und Wilkings 191 26. 10.66 3271
25. 10. 66 Verordnung Nr. 154/66/EWG der Kommission
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Ein-
fuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft
aus dritten Ländern und zur Aufhebung der Ver-
ordnung Nr. 109 191 26. 10.66 3272
25. 10. 66 Verordnung Nr. 155/66/EWG des Rates über die
Finanzierung der Ausgaben für Interventionen
auf dem Binnenmarkt für Reis 192 27. 10.66 3277
25. 10. 66 Verordnung Nr. 156/66/EWG des Rates über die
auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis
anzuwendenden Abschöpfungen 192 27. 10.66 3278
25. 10. 66 Verordnung Nr. 157/66/EWG des Rates zur Auf-
stellung einer ergänzenden Liste der Grund-
erzeugnisse, die als Berechnungsgrundlage für die
Finanzierung der Erstattungen bei Ausfuhren
nach dritten Ländern dienen 192 27. 10.66 3280
25. 10. 66 Verordnung Nr. 158/66/EWG des Rates über die
Anwendung der Qualitätsnormen auf Obst und
Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den
Verkehr gebracht wird 192 27. 10.66 3282
25. 10. 66 Verordnung Nr. 159/66/EWG des Rates mit zu-
sätzlichen Vorschriften für die gemeinsame
Marktorganisation für Obst und Gemüse 192 27. 10.66 3286
27. 10. 66 Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates über die
Einführung einer Handelsregelung für bestimmte
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 195 28. 10. 66 3361
Berichtigung zur Verordnung Nr. 126/66/EWG der
Kommission vom 12. September 1966 zur Fest-
setzung der Mindestqualität, der Weichweizen
und Roggen entsprechen müssen, um als für Er-
nährungszwecke geeignet zu gelten (AB Nr. 163
vom 13.9.1966) 195 28. 10. 66 3372
640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1Lum und Bc'Z('icl11111nq ckr Rechlsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr. vom Seite
·······--··-------------------------------------------
25. 10. füi Verordnunq Nr. 161/66/EWG des Rates über die
AnpassuwJ der Methode der Preisfeststellung auf
dem Rinderrnark t des einführenden Mitgliedstaats 197 29. 10.66 3389
27. 10. füi Verordnun~J Nr. 162/66/EWG des Rates über den
IIandE!l mil. Fc'ti0n zwischen der Gemeinschaft und
Crieclwnland 197 29. 10.66 3393
27. 10. 66 Verordnun~J Nr. 163/66/EWG des Rates zur Fest-
legung der Bedingungen für die Erteilung der
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Olivenöl 197 29. 10. 66 3397
27. 10. bfi VE!rorclnunq Nr. 164/66/EWG des Rates über die
Beslimmun~J der Hauptinterventionsorte für
Olivenöl und die Kriterien für die Bestimmung
der übriqen l nlerventionsorte 197 29. 10. 66 3398
27. 10. füi Verorclnunq Nr. 165/66/EWG des Rates über die
Mafülclhmen bei den Preisen für Olivenöl für das
Wirtscfoiftsjdhr 1966/1967 197 29. 10.66 3399
27. 10. b6 Verordnunq Nr. 166/66/EWG des Rates über die
Abschöptungen auf raffiniertes Olivenöl und
einige olivenölhaltige Erzeugnisse 197 29. 10.66 3400
27. 10. füj Verordnunn Nr. 167/66/EWG des Rates über die
Drstdttungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr
von Olivenöl 197 29. 10. 66 3404
27. 10. 66 Verordnunq Nr. 168/66/EWG des Rates betreffend
die Beihille für Olivenöl 197 29. 10. 66 3406
27. 10. 66 Verordnun~J Nr. 169/66/EWG des Rates zur Ände-
rung der Verordnung Nr. 121/64/EWG des Rates
in bezuq auf die Regelung für Einfuhren von Reis
mit Ursprung in Madagaskar und in Surinam 197 29. 10. 66 3407
27. 10. 66 Verordnun~J Nr. 170/66/EWG des Rates betreffend
die Erhöhunq dr!r Abschöpfungen, die von der
Bundesrepublik Deutschland, vom Königreich
Belgien und von der Französischen Republik auf
bestimmte Rinder- und Rindfleischeinfuhren aus
dritten Ländern erhoben werden 197 29. 10. 66 3409
28. 10. 66 Verordnun~J Nr. 171/66/EWG der Kommission zur
Änderung des Zeitpunktes der Anwendung der
Bestimmungen der Verordnung Nr. 136/66/EWG
betrdlend Olivenöl 197 29. 10.66 3410
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei
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