BGBl. Teil I: Nr. 3 (1966)

Veröffentlicht am 15.01.1966, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1758 a Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) (Seite 5)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 6 des württemberg-badischen Gesetzes Nr. 587 über die Verwaltung von Kirchensteuern im Landesbezirk Württemberg) (Seite 5)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 12 Abs. 3 des badischen Ortskirchensteuergesetzes) (Seite 6)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 13 des badischen Ortskirchensteuergesetzes) (Seite 6)

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (Seite 1)

Seite 1S. 1

Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Januar 1966 65 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1965 - 1 BvL 21/63 - , ergangen auf Vorlage des Amtsgerichts Lüdinghausen, wird nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht: 1. § 1758 a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit es sich um die Ubertragung des Ehenamens einer Frau handelt, die vor dem 1. April 1953 gehei·· ratet hat. 2. In § 1758 a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetz- buches ist die Einschränkung „ wenn das Kind noch nicht achtzehn Jahre alt ist und" nichtig, soweit es sich um die Ubertragung des Ehe- namens einer Frau handelt, die vor dem 1. April 1953 geheiratet hat. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 31. Dezember 1965 Der Bundesminister der Justiz Dr. J aeger Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1965 - 1 BvL 31, 32/62 - , ergangen auf Vorlagen des Bundesfinanzhofs, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht: In § 6 des württemberg-badischen Gesetzes Nr. 587 über die Verwaltung von Kirchensteuern im Landesbezirk Württemberg vom 1. April 1952 (Regierungsblatt der Regierung Württemberg- Baden S. 33) in der Fassung des baden-württem- bergischen Gesetzes zur Änderung des Kirchen- steuerrechts vom 30. Januar 1956 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 5) ist in Absatz 2 der Satzteil „oder ihr Ehegatte" nichtig. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 31. Dezember 1965 Der Bundesminister der Justiz Dr. Jaeger

Seite 2S. 2

Seite 3S. 3

66 Bund<~sgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1965 - 1 BvL 2/60 - , ergangen auf Vorlage des Verwaltungsgerichtshofs Baden- WürUemberg, wird nachfolgend der Entscheidungs- satz veröffentlicht: Im Artikel 12 Abs. 3 des badischen Ortskirchen- steuergesetzes vom 30. Juni 1922 (Badisches Ge- setz- und Verordnungsblatt S. 501) in der Fassung des Gesetzes Nr. 410 zur Anderung des Kirchen- sleuerrechts im Landesbezirk Baden vom 21. Ja- nuar 1952 (Regierungsblatt der Regierung Würt- temberg-Baden S. 3) sind in Satz 1 der Satzteil ,,oder gehört ein Ehegatte keiner steuerberechtig- len Religionsgesellschaft an" und Satz 2, soweit er auch auf Ehen anzuwenden ist, in denen ein Ehe- gatte keiner steuerberechtigten Religionsgesell- schaft angehört, nichtig. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 31. Dezember 1%5 Der Bundesminister der Justiz Dr. J a.eger Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 413, 416/60 - , ergangen auf Verfassungsbeschwerden, wird nach- folgender Entscheidungssatz veröffentlicht: Artikel 13 des Badischen Ortskirchensteuergeset- zes vom 30. Juni 1922 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 501) in der Fassung des Artikels II Ziffer 3 des Badischen Landesgesetzes zur Anderung des Kirchensteuerrechts vom 28. Juni 1951 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 119) und in der Fassung des Artikels II Ziffer 3 des Württemberg-Badischen Gesetzes Nr. 410 vom 21. Januar 1952 (Regierungsblatt der Regier.ung Württemberg-Baden S. 3) ist nichtig. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 31. Dezember 1965 Der Bundesminister der Justiz Dr. J ae ge r

Seite 4S. 4

Seite 5S. 5

61 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1966 A11s~!;egeben zu Bonn am 15. Januar 1966 Nr. 3 Tag Inhalt Seite 6. 1. 66 Zweil.e Verordnung zur Anderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunterneh- rnen im Personenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 BuntkS!Jesclzbl. III 1)240-2 11. 1. 66 Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . 63 31. 12. 65 Enlscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1758 a Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Ge- setzbuches) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 ßunclcsqcscl.zbl. lil 400-2 31. 12. 65 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 6 des württemberg-badischen Gesetzes Nr. 587 über die Verwaltung von Kirchensteuern im Landesbezirk Württemberg) . . . . . . . . . . . 65 31. 12. 65 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 12 Abs. 3 des badischen Ortskirchen- steuergesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 31. 12. 65 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 13 des badischen Ortskirchensteuer- gesetzes) ..................................... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 8. 1. 66 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 ßunclesqesclzhl. ITI 7120-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr Vom 6. Januar 1966 Auf Grund des § 57 Abs. 1 Nr. 2 des Personen- zum Fahrerraum müssen von innen zu ver- beförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (Bundes- riegeln sein." gesetzbl. I S. 241) in der Fassung des Gesetzes vom 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 906) wird mit b) Als Absätze 3, 4, 5 und 6 werden angefügt: Zustimmung des Bundesrates verordnet: ,, (3) Droschken und Mietwagen müssen mit einer zum Schutze des Fahrers ausreichenden Artikel 1 kugelsicheren Trennwand zwischen den Vor- Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahr- dersitzen und den Rücksitzen ausgerüstet sein. unternehmen im Personenverkehr (BOKraft) in der (4) In Droschken und Mietwagen müssen die Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1960 (Bun- für die Fahrgäste bestimmten Plätze mit Sicher- desgesetzbl. I S. 553), geändert durch die Verord- heitsgurten versehen sein. Auf einem im Fahr- nung vom 31. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 585), wird wie folgt geändert: zeug anzubringenden Schild ist den Fahrgästen die Benutzung der Sicherheitsgurte zu emp- 1. In § 10 werden die Sätze 2 und 3 gestrichen. fehlen. 2. § 19 wird wie folgt geändert: (5) Droschken und Mietwagen müssen mit a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: einer Alarmanlage versehen sein. Diese muß ,, (2) Droschken und Mietwagen müssen auf der Fahrer mit der Hand oder mit dem Fuß jeder Längsseite zwei Türen haben. Die Türen auslösen können. Sie muß die Hupe zum Tönen

Seite 6S. 6

62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I in Intc~rvallen und die Scheinwerfer und die gesetzbl.I S. 1) in Verbindung mit § 66 des Personen- hinteren Fahrtrichtungsanzeiger zum Blinken beförderungsgesetzes auch im Land Berlin. ' bringen. (6) Die Vorschriften der Absätze 2, 3, 4 Artikel 3 und 5 gelten nichl für Mietwagen, die aus- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- schließlich für den Krankentransport verwen- kündung in Kraft, jedoch gelten die Einfügung in det werden." § 19 Abs. 2 Satz 1, § 19 Abs. 2 Satz 2 sowie § 19 Abs. 3, 4 und 5 BOKraft erst 3. § 36 wird aulgchobcn. a) ab 1. Januar 1967 für Droschken oder Mietwagen, für die von diesem Tage ab dem Unternehmer eine entsprechende Genehmigung nach dem Per- Artikel 2 sonenbeförderungsgesetz erteilt wird, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten b) ab 1. Juli 1968 für andere Droschken oder Miet- Uberleitungsgeset:zcs vom 4. Januar 1952 (Bundes- wagen. Bonn, den 6. Januar 1966 Der Bundesminister für Verkehr Seebohm

Seite 7S. 7

Nr. 3 --- Taq der Ausgabe: Bonn, den 15. Januar 1966 63 Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen Vom 11. Januar 1966 Auf Grund des § 9 Abs. 4 des Gesetzes über Min- (3) Bei Beständen an Bord eines Seeschiff es ist an destvorräte an Erdölerzeugnissen vom 9. September Stelle der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichne- 1965 (Bundcsgesetzbl. T S. 1217) wird verordnet: ten Angaben der Name des Schiffes und des Hafens aufzunehmen sowie anzugeben, für welches Monats- § 1 ende die Bestände als Vorrat gemeldet werden. Jedes Seeschiff gilt als ein Lager. (1) In der Meldung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Ge- setzes sind anzugeb(~n (4) Die Meldung ist bis zum Ablauf des Monats zu erstatten, der dem Kalendervierteljahr folgt, auf l. die Bestände an den in § 1 des Gesetzes ge- das sie sich bezieht. nannten Erdölerzeugnissen und Erzeugnisgruppen, § 2 2. die Bestände an (1) In der Meldung nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes a) eingeführtem Erdöl, ist für jede Erzeugnisgruppe anzugeben b) Halbfertigerzeugnissen, die als aus einge- führtem Erdöl hergestellt gelten, 1. die Menge der c) eingeführten Halbfertigerzeugnissen, a) eingeführten Erzeugnisse, d) deutschem Erdöl, b) Erzeugnisse, die als aus eingeführtem Erdöl hergestellt gelten, e) Halbfertigerzeugnissen, die als aus deutschem Erdöl hergestellt gelten, und c) Erzeugnisse, die als aus deutschem Erdöl her- gestellt gelten, f) auf andere Weise als durch Einfuhr erworbe- nen Halbfertigerzeugnissen, d) auf andere Weise als durch Einfuhr erworbe- nen Erzeugnisse, aufgegliedert nach Zugängen 3. die in Nummer 2 Buchstaben a bis c bezeichneten aus Tausch und sonstigen Zugängen, Bestände, die nach § 3 Satz 2 des Gesetzes auf die e) ausgeführten oder an ausländische Streitkräfte einzelnen Erzeugnisgruppen angerechnet werden können, gelieferten Erzeugnisse, f) zum Bebunkern von Seeschiffen verwendeten 4. die bei jeder Erzeugnisgruppe als Vorrat gehalte- Erzeugnisse und nen Bestände. g) als Betriebsstoff zur Aufrechterhaltung des Die in Nummer 2 Buchstaben d bis f bezeichneten Herstellungsbetriebes im Sinne des § 3 des Bestände sind nur für dPn Schluß des Kalendervier- Mineralölsteuergesetzes verwendeten Erzeug- teljahres zu melden. nisse, (2) Der Meldung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Ge- 2. die Berechnung der als Eiriführer und Hersteller setzes ist ein Verzeichnis der Lager beizufügen, in von Erdölerzeugnissen zu haltenden Vorrats- denen sich die gemeldeten Bestände befunden haben. mengen. Das Verzeichnis hat für jedes Lager zu enthalten (2) Als Gesamtverarbeitungsschlüssel sind anzu- 1. die genaue Bezeichnung seiner örtlichen Lage, geben 2. Name und Anschrift des unmittelbaren Besitzers 1. die Mengen des bei der Erdölverarbeitung ein- der Bestände, gesetzten 3. die Angabe, welches der in § 6 des Gesetzes be- a) eingeführten und zeichneten Besitzverhältnisse an den Beständen b) deutschen Erdöls vorliegt; im Falle des § 6 Abs. 2 des Gesetzes ist sowie ihre Anteile an der Summe dieser Mengen, ferner die Menge anzugeben, über die die ande- ren Mitbesitzer nicht ohne Zustimmung oder Mit- 2. die bei der Erdölverarbeitung wirkung des Meldenden verfügen können, a) angefallenen absatzbereiten Mengen an Erdöl- erzeugnissen, aufgegliedert nach den in § 1 4. Angaben über Art und Menge der Bestände, so- des Gesetzes genannten Erzeugnisgruppen fern die Bestände sich in einem anderen Mitglied- und sonstigen Erzeugnissen, staat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befunden haben oder ein Fall des § 6 Abs. 1 Nr. 3 b) angefallenen und für den Eigenverbrauch ver- des Gesetzes vorliegt. wendeten Mengen, c) eingetretenen Verarbeitungsverluste ln das Verzeichnis, das der Meldung für das zweite bis vierte Kalendervierteljahr beigefügt wird, brau- sowie ihre Anteile an der Summe dieser Mengen. chen die in Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angaben (3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d sind nur aufgenommen zu werden, wenn eine Änderung zusätzlich Name und Anschrift der Tauschpartner gegenüber der Meldung für das erste Kalender- und die mit .iedem von ihnen getauschten Mengen vierteljahr eingetreten ist. jeder Erzeugnisgruppe anzugeben.

Seite 8S. 8

64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I § 3 das in Satz 1 bezeichnete Ereignis eintritt. Die Mel- (1) Die MeJdunq nach§ 9 Abs. 3 des Gesetzes hat dung hat die in § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und für jeden Kalendermonat die in § 2 Abs. l, Abs. 2 Abs. 3 bezeichneten Angaben für das laufende Nr. 1 und Abs. 3 bezeichneten Angaben zu ent- Kalenderjahr bis zum Ablauf des in Satz 2 bezeich- halten. neten Kalendervierteljahres zu enthalten. (2) Die Meldung ist jeweiJs bis zum Ablauf des folgenden Kalendermonats zu erstatten. § 5 Die Meldungen sind nach einem Muster zu er- § 4 statten, das vom Bundesamt für gewerbliche Wirt- Die Meldung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes schaft herausgegeben wird. ist zu erstatten, wenn inm~rhalb der ersten neun Monate des Kalenderjahres § 6 1. die eingeführten oder hergestellten Mengen der Mengen und Bestände sind in Tonnen anzugeben. in § 1 des Gesetzes genannten Erdölerzeugnisse die Vorjahresmengen überschreiten oder 2. Umstände eintreten, aus denen sich ergibt, daß § 7- die Mengen der Erdölerzeugnisse, die der Unter- Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten nehmer für die in § 2 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- bezeichneten Zwecke im laufenden Kalenderjahr gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 22 des Gesetzes Liefern oder verwenden wird, die Vorjahres- auch im Land Berlin. mengen um mehr als 10 v. H. unterschreiten werden. § 8 Die Meldung ist bis zum Ablauf des Monats zu er- Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer statten, der auf das Kalendervierteljahr folgt, in dem Verkündung in Kraft. Bonn, den 11. Januar 1966 Der Bundesminister für Wirtschaft Schmücker

Seite 9S. 9

Seite 10S. 10

Seite 11S. 11

Nr. 3 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Januar 1966 61 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 - , ergangen auJ Vorlage des Oberlandesgerichts Saarbrücken, wird nachfolgend der Entscheidungssatz veröffent- licht: § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Berufsaus- übung im Einzelhandel vom 5. August 1957 (Bun- desgesetzbl. I S. 1121) ist mit Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig, soweit er den Einzelhandel mit Waren aller Art mit Ausnahme der in § 3 Abs. 3 Satz 2 genannten Waren betrifft. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 8. Januar 1966 Der Bundesminister der Justiz Dr. J aeger Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vorn tretens 3. 1. 66 Sechste Verordnung zur Änderung der Verord- nung über Erstattungen bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen 2 5. 1. 66 6. 1. 66 5. 1. 66 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Abschöpfungsermäßigungen für Mais, Weich- weizen und Bruchreis zur Herstellung von Stärke oder Quellmehl. 5 8. 1. 66 1. 10. 65 5. 1. 66 Verordnung über eine Milchstatistik 5 8. 1. 66 1. 1. 66

Seite 12S. 12

68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die~ .mit ihn~r Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmiUelbme Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D<1lurn 1111d ß(!Zf!icl1nung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache --- Nr. vom Seite 9. 12. 65 Verordmmg Nr. 164/65/EWG der Kommission zur restsdzung des Zusatzbetrags für getrocknetes Vollei von Hausw~nü~Jel und zur Verringerung der Zusa l.zbel.r~ige für flüssiges oder gefrorenes Vollei sowie lü r getrocknetes Eigelb von Haus- qeflürJel 208 10. 12. 65 3106 9. 12. 65 Verordnung Nr. 165/65/EWG des Rates zur Ver- längerun9 des Zeitraums, in dem die Verordnung Nr. 17 des Rates auf den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr keine Anwendung findet 210 11.12.65 3141 15. 12. 65 Verordnung Nr.16b/65/EWG der Kommission über die Pestsetzung der innergemeinschaftlichen Ab- schöpfungsbetri:ige für Bruteier von Hausgeflügel 213 17. 12.65 3161 13. 12. 65 Verordnung Nr. 167/65/EWG des Rates über die Festsetzung df~r Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im ersten Vierteljahr 1966 215 20. 12.65 3173 17. 12. 65 Vf~rordnung Nr. 168/65/EWG des Rates über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge für Eier in der Schale für Einfuhren bis zum B. Januar 1966 215 20. 12.65 3174 20. 12. 65 Verordnung Nr. 169/65/EWG der Kommission zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungs- preise für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch €mthaltende Erzeugnisse für Ein- fuhren im erslen Vierteljahr 1966 216 21. 12. 65 3181 21. 12. 65 Verordnung Nr. 170/65/EWG der Kommission zur Verlängerung der Geltungsdauer und .Änderung der Verordnung Nr. 116/65/EWG betreffend die Geltungsdauer des Erstattungsbetrags bei be- stimmten Ausfuhren von Milcherzeugnissen nach dritten Ländern 218 22. 12.65 3205 23. 12. 65 Verordnung Nr. 171/65/EWG der Kommission zur Verlängerung der Verordnung Nr. 21/63/EWG über die zeitweilige Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte 222 2B. 12.65 3261 13. 12. 65 Verordnung Nr. 172/65/EWG des Rates über die Abschöpfungen für Hybridmais zur Aussaat 223 29. 12.65 3269 29. 12. 65 Verordnung Nr. 173/65/EWG des Rates zur Ver- längerung der Geltur.gsdauer der Verordnung Nr. 3/63/EWG des Rates betreffend die Handels- beziehungen zu den Staatshandelsländern in be- zug auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 223 29. 12.65 3270 28. 12. 65 Verordnung Nr. 174/65/EWG, 14/65/Euratom der Räte zur Festlegung der Sterblichkeits- und Inva- liditä tstafeln sowie der Norm der voraussicht- lichen Gehaltsbewegungen, die bei der Be- rechnung der im Statut der Beamten der Gemeinschaften vorgesehenen versicherungs- mathematischen Werte zu verwenden sind 226 31. 12. 65 3309 20. 12. 65 Verordnung Nr. 15/65/Euratom des Rates zur Än- derung der Regelung der Bezüge und sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Ge- meinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden 226 31. 12. 65 3310 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigun!'.J verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundes!'.Jeselzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezu!'.Jsbedingunqen für Teil I und II: La n f ende r Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 7,50. Einzelstücke je anqcefonnene 16 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendun!1 des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach BewhltJJHJ auf Crund einer Vorausrechnunq. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versanclqebühr DM 0,15.