389
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1966 Aust,;·egeben zu Bonn am 1. Juli 1966 !Nr. 26
Tüg Inhalt Seite
23. G. GG Verordnung zur Andl:rnng der Verordnung über die Durchführung des Fleischbeschaugesetzes 389
BlllldCS(J('S()i.'l.bl. 111 7B32-1-J
1G. 6. G6 fü)kannl.machun~J zu § 4 des Würenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390
llu11dcsc1csclzhl. IIJ 423-1-5-7
13. G. GG Bc!richl.igun~J der Sechslen Verordnung zur Anderung der Ersten Verordnung zur Durch-
fiih rung des Bunc.h-!sentsch~id igungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393
Bu11clc'scJl'SC'izbl. III 2'.11-1-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundcsgcsdzbl,il L Teil II Nr. 22, Nr. 23, Nr. 24, Nr. 25, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28 und Nr. 29 . . . . . . 394
Vc• rkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
Rech Lsvorscl1ri ften der Europäischen Cemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Durchführung des Fleischbeschaugesetzes
Vom 23. Juni 1966
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Ände-
rung des Fleischbeschaugesetzes vom 15. März 1960
(Bundesgesetzbl. I S. 186) in Verbindung mit dem
Gesetz über den Ubergang von Zuständigkeiten auf
dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens
vom 29. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 560) wird mit
Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
§ 1 Abs. 3 und 4, §§ 4 und 29 der Verordnung
über die Durchführung des Fleischbeschaugesetzes
vom 1. November 1940 (Reichsministerialblatt S. 289),
zuletzt geändert durch die Auslandsfleischbeschau-
Verordnung vom 8. März 1961 (Bundesgesetzbl. I
S. 143), werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Ge-
setzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes auch
im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft.
Bonn, den 23. Juni 1966
Der Bundesminister
für Gesundheitswesen
Schwarzhaupt
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I
Bekanntmachung
zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Vom 16. Juni 1966
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 a des Waren-
zeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird
bekanntgemacht, daß die in der Anlage 1 wieder-
gegebenen Bezeichnungen
der Nordatlantikvertrags-Organisation,
der Europäischen Organisation für die Entwick-
lung und den Bau von Raumfahrzeugträgern
(ELDO),
der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
und
des Afrikanisch-Madagassischen Amts für ge-
werbliches Eigentum
von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlos-
sen sind.
Ferner wird auf Grund derselben Vorschrift die
Bekanntmachung vom 12. September 1963 (Bundes-
gesetzbl. I S. 781) durch die in der Anlage 2 wieder-
gegebenen Bezeichnungen ergänzt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. Juni 1962
(Bundesgesetzbl. I S. 478),
Bekanntmachung vom 12. September 1963
{Bundesgesetzbl. I S. 781),
Bekanntmachung vom 1. April 1964
(Bundesgesetzbl. I S. 288) und die
Bekanntmachung vom 25. Juni 1964
(Bundesgesetzbl. I S. 485).
Bonn, den 16. Juni 1966
Der Bundesminister der Justiz
Dr.Ja e g er
Nr. 26 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Juli 1966 391
Anlage 1
I. Bezeichnungen der Nordatlantikvertrags-Organisation
1. Kennzeichen
2. Sonstige Bez eich nun gen
Nordatlantikvertrags-Organisation
North Atlantic Treaty Organisation
Organisation du Traite de l'Atlantique Nord
NATO
OTAN
II. Bezeichnungen der Europäischen Organisation für die Entwicklung
und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO)
1. Kennzeichen
2. Sonstige Bez eich nun gen
Europäische Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern
European Organisation for the Development and Construction of Space Vehicle Launchers
Organisation europ<':enne pour la mise au point et la construction de lanceurs d'engins spatiaux
ELDO
CECLES
III. Bezeichnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
Bank for International Settlements
Banque des Reglements Internationaux
Banca dei Regolamenti lnternazionali
Jnterbank
BIZ
BIS
BRI
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I
IV. Bezeichnungen des Afrikanisch-Madagassischen Amts
für gewerbliches Eigentum
Afrikanisch-Mada~Jassisches Amt für gewerbliches Eigentum
Office Africain d Malgache de la propriete industrielle
OAMPI
Anlage 2
Die ßckunnL1nc1chung vom 12. September 1963 zu § 4 des Warenzeichengesetzes (Bundesgesetz-
bli:l LI 1 S. 781) isL w ic folg! zu crgönzen:
ln /\bscl1nitl 11 Nr. 1:
Orqan izilcion d(! lc1s ni:lcionc~s un idas para la agricultura y la alimentacion
Fial l\mis
In Abs c h n i LL l I N r. 2:
Organiwcion Jnlernacional del Trabajo
Me2K,LI,yHapo,n;1rn.n opraHM3aqrrn Tpy,IJ;a
Organizzazione Internazionale del Lavoro
Internationales /\rbcitsamt
International Labour Office
Bureau international du Travail
Oficina Internacional del Trabajo
Me)l<:,rr,yHapo,n;Hoe Bmpo Tpy,n;a
Ufficio lnt1:!rnazionale del Lavoro
IAO
MOT
OIL
IAA
BIT
MBT
UIL
In Abscr1niU 11 Nr. 4:
Orgcmizaci6n de a viaciön ci vil internacional
In Abschnitt 11 Nr. 10:
In Abschnitt 111 Nr. 1:
Organismo Internacional de Energia Atornica
MeM,n;yHapü,IJ;HOe areHTCTBO no aTOMHOM 3Hepr1111
OIEA
MAI'AT3
Nr. 26 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Juli 1966 393
Berichtigung
der Sechsl.en Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Vo:m 13. Juni 1966
Die Sechste Verordnung zur Änderung der Ersten
Vt)rordnung zur Durchführung des Bundesentschädi-
qtm~1sgesetzes vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I
S. 292) wird wie folgt berichtigt:
§ 21 a ist wie folgt zu ergänzen:
In der waagerechten Spalte „die erste und zweite
l Iatbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder
den Witwer gezahlt wird, je" ist bei der senkrechten
Spalte „ab 1.10.1966" der Betrag „120 DM," einzu-
fügen.
Bonn, den 13. Juni 1966
Der Bundesminister der Finanzen
Im Auftrag
Dr. Feaux de la Croix
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I
B u n desgcsetzblatt
Teil II
Tag I nh a 1 t Seite
Nr. 22, ausgegeben am 11. Juni 1966
1. 6. Gfi Geselz zu dem Abkommen vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Reuierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
2. 6. 66 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358
20. 4. G6 Bekannl111dd111ng üfwr dc!n Celtungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Ver-
hültmcJ d<'1 VC'rschn1ul,:unq der See durch 01, 19.54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
Nr. 23, ausgegeben am 15. Juni 1966
4. 6. 66 Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingente
für Dornhaie, Plilferlin9e und :Heidelbeeren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377
4. 6. 66 Fünfunddrei ßigstc Verordnung zur .Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollaussetzung
für Früh k a rloffel n) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379
2.5 . .5. 66 Be kann lmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 11. Dezember 1946 zur .Ände-
rung der Ubereinkünfte über Betäubungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380
26 . .5. 66 Bekanntmachun~J über das InkraJttreten des Internationalen Abkommens zur Beschränkung
der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel nebst Zeichnungs-
protokoll vom 11. Juli 19'.H in der durch das Protokoll vom 11. Dezember 1946 geänderten
Fassunq . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381
26. 5. 66 Bekanntmachung über dt1s Inkrafttreten des Internationalen Opiumabkommens vom 19. Fe-
brucn 1925 in der durch das Protokoll vom 11. Dezember 1946 geänderten Fassun9.......... 383
26. 5. 66 Bekannlmachunq übc;r das Inkrafttreten des Protokolls vom 23. Juni 19.53 über die Beschrän-
kung und Regelu119 des Anbaues der Mohnpflanze, der Erzeugung von Opium, des inter-
nationalen Handels und Großhandels mit Opium und seiner Verwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385
26 . .5. 66 Bekanntmc1chung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 19. November 1948 über die
internationale Kontrolk~ von Betäubungsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387
Nr. 24, ausgegeben am 16. Juni 1966
14. 6. 66 Achlunddn;ißi\:)sle Verordnung zur .Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Rohtabak und
TabakabUilJe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
12 . .5. 66 Bekannlmachunq über das Außerkrafttreten der Verordnung vom 9. April 1965 über die
Gewährung von VorrE)cb ten und Befreiungen an den Internationalen Zuckerrat nach dem
Protokoll vom 1. August 1963 zur Verlängerung des Internationalen Zucker-Ubereinkommens
1958 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
18. 5. 66 Bekannlrnc1chung über dc1s Inkrafttreten des Zollabkommens über Carnets E. C. S. für
Warenmuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
Nr. 25, ausgegeben am 23. Juni 1966
3. 6. 66 Bel«m11lrndchung des Beschlusses Nr. 5/66 des Assoziationsrats vom 22. April 1966 . . . . . . . . . 397
Nr. 26, ausgegeben am 24. Juni 1966
14. 6. 66 Vierte Verordnung zur .Änderung der Verordnung über gefährliche Seefrachtgüter 429
18. 5. 66 Bc~kann Lmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen .......... . 435
27 . .5. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Birnk für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel über die Rückzahlung der
Reichsmarkanlagen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Deutschland ........ . 436
Nr. 27, ausgegeben am 25. Juni 1966
22. 6. 66 Gesetz über die fesl.stellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 (Haus-
haltsgesetz 1966) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437
17. 5. 66 Bekannt.nrnchung über den Geltungsbereich der Erklärung zur Inkraftsetzung des Artikels XVI
Abs. 4 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466
26. 5. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Feststel-
lung von Reqeln über den Zusammenstoß von Schiffen (Inkrafttreten für Iran) . . . . . . . . . . . . . . 467
26. 5. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Feststel-
lunq von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (Inkrafttreten für Iran) . . . . . . 468
Nr. 26 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Juli 1966 395
Tag Inhalt Seite
Nr. 28, ausgegeben am 29. Juni 1966
27. 6. 66 Drc'.iundviPrzi~Jsl.<~ Vc~rordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Revidierte zweite
J\ nglcidrnng für VVaren der gewerblichen Wirtschaft - Zollaussetzungen I. Teil) . . . . . . . . . . 469
27. 6. 66 Vicrundv icrzigsle Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Revidierte zweite
Angleichung für Waren der gewerblichen Wirtschaft - Zollaussetzungen II. Teil) . . . . . . . . . . 476
27. 6. G(j fünfundvierzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Revidic-crle zweite
J\n~Jleichung für WM<'.n der gewerblichen Wirtschaft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ......... 481
Nr. 29, ausgegeben am 30. Juni 1966
3. 6. 66 Vc'.rordnun~J zum Schulze des Seekabels zwischen Bülk und dem Leuchtturm Kie] 501
26. 6. 66 Zwölflc Vcrordnun9 zur Änderung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein . 502
Bundcsgcsclzbl. Jll 0501-7
27. 6. 66 Zwciundvier:t.igsl.e Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Vorbemerkun-
gen -- Binnen-Zollsätze) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506
25. 5. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Frankreich über Soziale Sicherheit in bezug auf das Saarland . . . . . . . . . . . . 507
4. 6. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen vom 19. März 1931 zur
Vereinheitlichung des Schc~ckrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hin gewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
25. 5. 66 Anordnung über die Zuständigkeit zu versor-
gungsrnchtlichen Enlscheidungen im Dienstbereich
des Bundesministers für Verkehr 103 3. 6. 66 1. 6. 66
3. 6. 66 Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr
von Einhufern aus Frankreich 104 4. 6. 66 5. 6. 66
7. 6. 66 Sechste Verordnung zur Durchführung des Mühlen-
gesetzes 107 11. 6. 66 12. 6. 66
B11nrlcsqcsct,.bl. III 7841-2-4
3. 6. 66 Verordnung Nr. 16/66 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 107 11. 6. 66 15. 6. 66
31. 5. 66 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Bremen über die Signalstellen
für Warnsignale auf der Weser 108 14. 6. 66 22. 6. 66
13. 6. 66 Verordnung zur Änderung der Verordnung über
die Ermäßigung der Abschöpfung für Hartweizen
zur Herstellung von Dunst und Grieß für be-
stimmte Verwendungszwecke 110 16. 6. 66 17. 6. 66
13. 6. 66 IV. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrtabgaben
auf der Mosel zwischE-)n Thionville (Diedenhofen)
und Koblenz (Coblence) vom 1. Juni 1964 110 16. 6. 66 1. 7. 66
16. 6. 66 Verordnung über besondere Voraussetzungen für
die Intervention von Butt(~r 111 21. 6. 66 22. 6. 66
16. 6. 66 Verordnung TSF Nr. 7/66 über Tarife für den
Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 111 21. 6. 66 l. 7. 66
14. 6. 66 Verordnung Nr. 17/66 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff-
fahrt 112 22. 6. 66 1. 7. 66
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriiten der Europäischen Gemeinschaften,
die mit il1n 1
1 V( rc>f f entlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1
u11rnill(dbi11(: l{('chtswitksmnkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
.. --- ---------------------------------------------------------
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1tun1 und Bc•·1.c id1nu11~J lkr Rechlsvorschrift
1
Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr. vom Seite
23. 5. Gb Vcronl11un~J Nr. 57/66/EWG der Kommission zur
Andcrunq ch!r Verordnung Nr. 150/64/EWG über
die Erslattungsrcgelung bei Ausfuhren nach Dritt-
li.indern auf dem Rindlfoischsektor 93 25. 5. 66 1434
27. 5. bfi Vl:ronlnung Nr. 58/66/EWG der Kommission zur
.AndcrunrJ _ dc!r Cellungsdauer der Verordnung
Nr. 2B/G6/EWG über den Verkauf von Butter aus
sluallidien Lagerbeständen zu herabgesetzten
Preisen an dir! verarbeitenden Industrien 97 31. 5. 66 1554
2. 6. fj(-:i Verordnung Nr. 59/66/EWG der Kommission zur
Errechnun~J der Abschöpfungsbeträge und der
1-löchslbelri'i~Je dc!r Erstattung bei der Ausfuhr
nuch Mitglieds Laa lcm für bestimmte Milcherzeug-
nisse mit ab~Jckil.cter Abschöpfung sowie zur
Auflwlnmq d('r Verordnung Nr. 149/64/EWG 98 3. 6. 66 1572
7. 6. G6 Verordmrng Nr. 60/66/EW(] der Kommission über
die ErslctlJungl)n bei der Ausfuhr von Verarbei-
t.un~Jser1.eugn issen ,1us Getreide und aus Reis 103 10.6. 66 1854
B. 6. 66 Verordnun~J Nr. 61 /66/EWG der Kommission zur
Festsetzung der Refc renzpreise für im Freien an-
1
gebaute Tomaten 103 10. 6. 66 1857
15. G. 6G Verordnung Nr. 62/GG/EWG der Kommission zur
Änderung des Zusat.zlwtrngs für Eier in der Schale
von Hausgdlügel 108 16.6.66 1938
15. 6. 66 Verordnun9 Nr. fü/66/EWG der Kommission zur
Erhöhung der Zusa t.zbeträge für flüssiges oder
gefrorenes Eigelb und für getrocknetes Eigelb 108 16. 6. 66 1939
15. 6. 66 Verordnung Nr. 64/66/EWG der Kommission zur
Erhöhun9 cfor Zusatzbeträge für geschlachtete
f-Iülnwr und für Fiälften oder Viertel von Hühnern 108 16. 6. 66 1940
15. 6. 66 Verordnung Nr. 65/66/EWG der Kommission zur
Erhöhung des Zusatzbetrngs für Rücken und Hälse
von Haus9eflügel 108 16.6.66 1941
15. 6. G6 Verordnung Nr. 66/66/EWG der Kommission über
die Fcstsetzun9 eines Zusatzbetrags für ge-
schlachtete Entc\n und für Hi:Uften oder Viertel
von Enten 108 16.6.66 1942
14. 6. 66 Verordnung Nr. 5/66/Euratom des Rates zur Ände-
rung der Regelung der Bezüge und der sozialen
Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Ge-
meinsamen Kernforschungsstelle, die in den
Niederlanden dienstlich verwendet werden 109 20.6.66 1949
14. 6. 66 Verordnung Nr. 67/66/EWG des Rates betreffend
gewisse Maßnahmen, die für das ·wirtschaftsjahr
1966/1967 auf dem Gebiet der Getreidepreise an-
zuwenden sind 109 20.6.66 1953
14. 6. 66 Verordnung Nr. 68/66/EWG des Rates zur Ver-
längerung einzelner Fristen für die Gewährung
von Zuschüssen aus dem Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantidonds für die Landwirtschaft,
Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1965 109 20.6.66 1954
Herausgeber : Dei llundcsrni11istcr der Justiz. -- Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. -- Druck: Bundesdruckerei.
Das ßundes\}esetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertiqunq verkündel. In Teil III wild das als fortqcllcnd festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vorn 10. Juli 1958 (Bundesqeselzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.
Bez.uqsbedinqnnqcn für 'foil I 1111d lJ: Lau f c n der Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 7,50.
Einzels I ü c k e je anqrdiln9c1ie 16 Sei lc!ll DM 0,40 qegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt"
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