BGBl. Teil I: Nr. 23 (1966)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte (Seite 1)

Verordnung über Räumungsfristen (Seite 2)

337 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1966 Ausgq?,·ehen zu Bonn am 8. Juni 1966 1 Nr. 23 Td~J Inhalt Seite 2. 6. bti i\110rdnun~J übe:r SLctdlsbegräbnisse und Staatsakte ...................................... 337 2. fi. 6(i Verordnung ülwr Ri:iumungsfristen . . . . . . . . . .. . . . . .. .. .. .. . . . . .. .. .. .. .. . . .. . . .. .. .. .. . 338 l!1rntl1•s,Jh1•l11JI. 111 3!0- 11, 234-1 Hinweis auf andere Verkiindungsblätter ßt11HJcsgesdzblalL Teil II Nr. 20 und Nr. 21 .............................................. 339 Verkünclungc!tJ i rn Bundesanzeiger . .. .... .. .. ... . .. ... . .... .. .. .. ...... .... .... .... ... 340 Red1tsvorschri1ten de:r Europäischen Cemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte Vom 2. Juni 1966 Auf Vorschldg dr!r Bundesregierung bestimme ich: III. Anordnungen nach I und II trifft der Bundes- präsident. I. IV. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich Die Durchführung von Staatsbegräbnissen und um da.s deutsche Volk hervorragend verdient ge- Staatsakten obliegt dem Bundesminister des Innern; macht haben, kann von der Bundesrepublik Deutsch- für Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates und land ein Staatsbegrübnis gewährl werden. des Bundesverfassungsgerichts kann der Bundes- präsident den Präsidenten dieser Verfassungsorgane die Durchführung übertragen. II. Neben oder an Stelle eines Staatsbegräbnisses V. kann zur Ehrung eines Verstorbenen ein Staatsakt Staatsbegräbnisse und Staatsakte auf Grund lan- angeordnet werden. desrechtlicher Anordnung bleiben unberührt. Bonn, den 2. Juni 1966 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Ludwig Erhard Der Bundesminister des Innern Lücke

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338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Verordnung über Räumungsfristen Vom 2. Juni 1966 Auf Grund des Artikels JV § 5 des Zweiten Geset- (2) Ein auf Grnnd der §§ 30, 31 des Wohnraum- zes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom bewirtschaftungsgesetzes gewährter Vollstreckungs- l 4. Juli 1964 (Bundesgesetzhl. J S. 457) verordnet die schutz endet spätestens nach Ablauf von zwei Jah- Bundesregierung: ren, nachdem diese Vorschriften außer Kraft getreten oder unanwendbar geworden sind. § 1 Die Räumungsfrist in den Fällen der §§ 721, 794 a § 3 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Arti- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten kels II Nr. 5 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Ände- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- rung mietrecbtlicher Vorschriften vom 14. Juli 1964 gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel IV § 6 (Bundesgesetzbl. I S. 457) darf insgesamt nicht mehr Satz 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung miet- als zwei Jahre betragen. Im übrigen bleiben die rechtlicher Vorschriften auch im Land Berlin. Vorschriften des § 721 Abs. 5 und des § 794 a Abs. 3 der Zivilprozeßordnung unberührt. § 4 § 2 (l) Diese Verordnung tritt in Kraft: (1) Unter den Voraussetzungen des Artikels IV a) in den Gebieten, in denen das Mieterschutzgesetz § 3 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung miet- nicht mehr anzuwenden ist, am Tage nach der rechtlicher Vorschriften kann eine Zwangsvollstrek- Verkündung; kung noch innerhalb von zwei Jahren, nachdem die b) in den Gebieten, in denen das Mieterschutzgesetz !-)§ 30, 31 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes nach seinem § 54 Abs. 2, 3 unanwendbar wird, vom 23. Juni 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 389, 418), mit dem Tage, von dem an das Mieterschutz- zuletzt 9eändert durch Artikel I § 2 des Gesetzes gesetz danach nicht mehr anzuwenden ist; zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der c) im übrigen mit dem Außerkrafttreten des Mieter- \r\Tohnungszwangswirtschaft und über weitere Maß- schutzgesetzes. nahmen auf dem Gt:)biete des Mietpreisrechts vom 24. Auqust 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 969), außer (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni Kraft getreten oder unanwendbar geworden sind, 1968 außer Kraft. Hierdurch werden vor diesem Zeit- nach Maßgabe dPs bisherigen Rechts einstweilen ein- punkt erlassene Entscheidungen über Räumungs- qestelll werdc!n. fristen nicht berührt. Bonn, den 2. Juni 1966 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Mende Der Bundesminister der Justiz Dr. Jaeger. Für den Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer

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Nr. 23 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1966 339 Bundesgesetzblatt Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 20, ausgegeben am 1. Juni 1966 17. 5. 66 Verordnung zur Anderung der Polizeiverordnung betreffend die Betriebsordnung für den Nord-Ostsee-Kanal und über den Anwendungsbereich der Seestraßenordnung . . . . . . . . . . . . . . 297 22. 5. 66 Verordnung zur Anderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung und über den Anwendungs- bereich der Seestraßenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 Bundcsgescl.zbl. III 9511-1 21. 4. 66 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die gegenseitige Gewährung sozialer Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 Nr. 21, ausgegeben am 7. Juni 1966 27. 5. 66 Siebenunddreißigsle Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingent für Rindergcfrierfleisch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 30. 4. 66 Bekanntmachung zu dem Zehnten Protokoll über zusätzliche Zugeständnisse zum Allge- mE)inen Zoll- und Handelsabkommen (Japan und Neuseeland) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 4. 5. 66 Bekannlmachung über den Geltungsbereich der Erklärung vom 9. November 1959 über die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und der Regierung der Polnischen Volksrepublik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 7. 5. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vierten Protokolls zum Allgemeinen Ab- kommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 7. 5. 66 Bekcmnlmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 14. 5. 66 BekannLrnc1chung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 17. 5. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 17. 5. 66 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages London 1948 für Belgien u. a. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 18. 5. 66 Bekannlmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Vietnam über den Einsatz des Hospitalschiffs „Helgoland" 322 18. 5. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ubereinkunft über Form- erfordernisse bei Patentanmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327

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340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Ccm~if:\ § 1 /\ bs. 2 des G(!Sctzcs über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bunclcsqcsdr.lil. S. 23) wird au I folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hinqewiesen: Verkündet im Tag des Dc1lu111 t111cl Bc!'.eichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 20. 5. 6fi Verordnung Nr. 14/60 über die Festsetzung von Enlgcl Lcn für Verkt)hrsleistungen der Binnen- schitfahrl 100 28. 5. 66 1. 6. 66 ~'· :i. fiG Sdlilfah rtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schi llahrtsdirektion Kiel für die Schiffahrt auf der Stör 100 28. 5.66 31. 5. 66 17. 5. füi Verordnung zur i\nderung der Verordnung über die Wi:lhl, Amlszcil und Geschäftsführung des Obrnan 11es in den zum Geschäftsbereich des Bun- desministers des Innern gehörenden Dienststellen im Auslund 101 1. 6. 66 1. 2. 66 24. ~i. G6 Verordnun~J Nr. 15/66 über die Festsetzung von Dntgc)lt('.11 lii1 Vc~rkd1rsleistungen der Binnen- schiffi1h rt 101 1. 6. 66 1. 6. 66 31. 5. 66 Verordnung PR Nr. b/66 über die Aufhebung der Preisvorsclu iflen für Kalkstickstoff-Düngemittel 102 2. 6.66 3. 6. 66 3. 5. b6 Vf)rorclnung zur Anclerung der Verordnung über die Wahl, Amtszeil und Geschäftsführung des Obmannes der Beamlen, Angestellten und Ar- beit.er in den Diensls1.ellen, Einheiten, Verbänden und Schulen der Bundeswehr im Ausland 102 2.6. 66 3. 6.66 Bunclr,sqcsdzbl. lll 2035-1-7 3. 5. 66 Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung des Obmannes cler Soldaten in den Auslandsdienst- stellen der Bundeswehr, die nicht Einheiten, Ver- bände oder Schulen sind 102 2. 6. 66 3. 6. 66 Bu1Hl(•sc1c,sPLzhl. TJI 2035-1-fi Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und ße:z.eichnunq der Rechtsvorschrift Ausgabe in deutscher Sprache - Nr. vom Seite 18. 5. 66 Verordnung Nr. 55/66/EWG des Rates zur Ande- rung der Verordnung Nr. 55/65/EWG des Rates hinsichtlich der Mengen Cheddar-Käse, die auf clem Markt der Mitgliedstaaten abgesetzt werden können 92 23. 5. 66 1421 23. 5. 66 Verordnung Nr. 56/66/EWG der Kommission zur Errechnung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen nach dritten Ländern und zur Aufhebunq der Verordnnnqen Nr. 41/65/EWG und Nr. 42/65/1::WG 92 23. 5. 66 1422 I-I er aus CJ eher : Dei Bundc.';ini nisl<!r <kr .Justiz. Ver l u q : Bundesanzeiqer Verlaqsqes. m.b.I-I., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruck_erei. Das Bundesw,scl,,hlal.l. erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausferli\JllfHJ verkGndet. In Teil llJ wird das nls Jorlqellend feslc;eslcllte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1()58 (ßundcsqcsctzlJl. I S. 437) nach Sachqebietcn qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedingungen für Teil III durch den Verlaq. Bcznqsbeclinqrn1qc11 für T(dl l 1rncl II: Lau f end c r Bez 11 q nur durd1 cli e Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 7,50. in z e I s L li c k c je ,rnq<'1<1nq<)ne 16 Scilc·n DM 0,40 qcqcri Vo1re111send1rnq des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Kiiln :J 9D ocl(!J nc1c\1 lk,.,l11lunq a1il Crnml einer Vorcrnsrcclrnunq. dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüqlich Vcrsandqebühr DM 0,15.