333
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1966 Ausgegeben zu Bonn am 2. Juni 1966 1 Nr. 22
Tag Inhalt Seite
31. 5. 66 Achte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen 333
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18 und Nr. 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335
Achte Bekanntmachung
über die Wechsel- und Scheckzinsen
Vom 31. Mai 1966
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Wechsel-
und Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I
S. 93) wird bekanntgemacht:
Der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für
Wechsel ist mit Wirkung vom 27. Mai 1966 auf fünf
vom Hundert festgesetzt worden.
Bonn, den 31. Mai 1966
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Prof. Dr. Bülow
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Tag Inhalt Seite
Nr. 18, ausgegeben am 25. Mai 1966
16. 5. 66 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 17. Dezember 1962 über die Haftung der Gastwirte für
die von ihren Gästen eingebrachten Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
17. 5. 66 Dreiunddreißigste Verordnung zur .Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Angleichungs-
zölle für Dextrine und Stärke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277
25. 4. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des
gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung . . . . . 279
29. 4. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Liquidation des früheren deutsch-iranischen
Verrechnungsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
Nr. 19, ausgegeben am 27. Mai 1966
18. 5. 66 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen in den
Bahnhöfen Waldshut und Erzingen sowie die Grenzabfertigung in Reisezügen während der
Fahrt auf den Strecken Waldshut--Koblenz und Erzingen-Schaffhausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
18. 5. 66 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenz-
übergang Weil-Friedlingen/Basel-Hiltalingerstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
24. 5. 66 Zwanzigste Verordnung zur Anderung des Abschöpfungstarifs (Hybridmais zur Aussaat usw.) 286
16. 4. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen
der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287
16. 4. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befrei-
ungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288
1. 5. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form
letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juni 1966 335
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
24. 5. 66 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der
Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschafts-
gesetz - 98 26. 5. 66 26. 5. 66
20. 5. 66 Verordnung über das Verbot der Einfuhr und der
Durchfuhr von Klauentieren und Fleisch aus den
Niederlanden 98 26. 5. 66 27. 5. 66
20. 5. 66 Dritte Verordnung über die Durchführung einer
Sondererhebung zur Lohnstatistik 98 26. 5.66 27. 5. 66
20. 5. 66 Verordnung über den Interventionspreis für Rin-
der für das Wirtschaftsjahr 1966/67 99 27. 5.66 11. 4. 66
18. 5. 66 Verordnung Nr. 13/66 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 99 27. 5.66 28. 5. 66
20. 5. 66 Verordnung über die Statistik der Ausgaben für
Landstraßen I. Ordnung und Landstraßen II. Ord-
nung im Jahre 1966 99 27. 5. 66 1. 1. 66
10. 5. 66 Strom- und schiffahrtpolizeiliche Anordnung der
Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg über
die Aufhebung der Altenbruch-Reede und Neu-
einrichtung der Medern-Reede sowie über das
Bebunkern von Schiffen auf der Elbe querab
von Altenbruch 99 27. 5. 66 1. 6. 66
18. 5. 66 Fünfte Verordnung zur .Änderung der Verord-
nung über die Bestimmung von Stoffen und Zu-
bereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes 99 27. 5.66 28. 5. 66
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr. vom Seite
5. 5. 66 Verordnung Nr. 4/66/Euratom, 53/66/EWG der
Räte zur Änderung der Verordnung über die Ge-
meinschaftssteuer 87 12. 5. 66 1362
18. 5. 66 Verordnung Nr. 54/66/EWG der Kommission zur
Änderung des Zusatzbetrags für Eier in der Schale
von Hausgeflügel 91 20. 5. 66 1413
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I
EINBANDDECKEN für den Jahrgang 1965
Te i 1 l: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
Te i 1 JI: 6,-- DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
Das Titelblatt, die zeitliche Ubersicht und das Sachverzeichnis für Teil I, die
Titelblätter und die zeitliche Ubersicht für Teil II lagen jeweils der Nr. 6/1966 bei.
Ausführung : I-Ialbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.
Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto
,,Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
„BUNDESGESETZBLATT" BONN· POSTFACH
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver Ja g: Bundesanzeiger Verlagsqes. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruck_erei.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. ln Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das al" fortqeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes üb~_r die_ Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqcsetzbl. I S. 437} nach Sachqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen fur Teil III durch ~en Verlag.
Bezuqsbedinqunqen für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II Je DM 7,50.
Ein z e Ist ü c k e ie anqefonqene 16 Seiten DM 0,40 gegen Voreinscndunq des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto .. .,Bundesqesetzblatt"
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