BGBl. Teil I: Nr. 21 (1966)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Seite 1)

Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Seite 2)

Berichtigung der Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses (Seite 2)

329 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1966 Ausgegeben zu Bonn am 28. Mai 1966 1 Nr. 21 Tag In h a 1 t Seite 24. 5. 66 Geselz zur Änderung des ZwüHten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 329 Bu11d('S(J(>Sl,lzhl. 111 Gll-10 17. S. 66 rkrid1tigung des Ge~;ctzcs zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 Bundes;qesdzhl. lll '.W32-1 2.'5. 5. 66 Berichtigung dN Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bunclesgesf'lzblatt Teil II Nr. 17.......................................................... 331 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 Gesetz zur Änderung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Vom 24. Mai 1966 Der Bundc~stag hat das folgende Gesetz be- Artikel 2 schlossen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 1 In Artikel 3 des Zwölften Gesetzes zur Anderung Artikel 3 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Mai 1963 (Bun- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkü:;-1- desgesetzbl. T S. 321) wird der Absatz 2 gestrichen. dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 24. Mai 1966 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Mende Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün

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330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Vom 17. Mai 1966 In Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bun- desbesoldungsgesetzes vom 31. August 1965 (Bun- desgesetzbl. I S. 1005) sind die Worte „zuletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 17. August 1964 (Bundesgesetz bl. I S. 640)" durch die Worte ,,zuletzt geändert durch das Gesetz über das Zivil- schutzkorps vom 12. August 1965 (Bundesgesetzbl. I s. 782)" zu ersetzen. Bonn, den 17. Mai 1966 Der Bundesminister des Innern In Vertretung Prof. Dr. Ernst Berichtigung der Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses Vom 25. Mai 1966 In § 7 der Verordnung zur Bekämpfung des Kar- toffelkrebses vom 14. März 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 163) sind die Worte „nach § 2 Abs. 1 Nr. 1" zu streichen und durch die Worte „nach § 2 Abs. 2 Nr. 1" zu ersetzen. Bonn, den 25. Mai 1966 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Drees

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Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1966 331 B undesgesetzb la t t Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 17, ausgegeben am 18. Mai 1966 12. 5. 66 Zweiles Geselz über Kreditermächtigungen aus Anlaß der Erhöhung der Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an dem Internationalen Währungsfonds und an der Internatio- nalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 12. 5. 66 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontin- gent für Ferrosiliziummangan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 12. 5. 66 Einunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Erweiterung des Zollkontingents für Zeitungsdruckpapier) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 12. 5. 66 Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Verlängerung der Zollaussetzung für Kartoffeln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 5. 4. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 6. 4. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung vom 16. September 1950 über den Bau internationaler Hauptverkehrsstraßen (Berichtigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 14. 4. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens vom 19. März 1931 zur Vereinheitlichung des Scheckrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 15. 4. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 16. 4. 66 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages London 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 16. 4. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls vom 1 L Dezember 1963 zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Wiederher- stellung gewerblicher Schutzrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 19. 4. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien über Zollvorrechte der Berufs- konsulate und ihrer Mitglieder sowie der Verordnung über die Gewährung von Zollvorrech- ten an Berufskonsulate der Vereinigten Staaten von Brasilien und ihre Mitglieder . . . . . . . . 252 22. 4. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . 253 28. 4. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über Straßenmarkierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 4. 5. 66 Bekanntmachung des Ubereinkommens über den Entwicklungsfonds für das Indusbecken von 1960 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 6. 5. 66 Berichtigung der Zweiten Änderungsverordnung zur 7. BAA-FeststellungsDV 93 17. 5. 66 12. 5. 66 Verordnung Nr. 11/66 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 96 24. 5. 66 1. 6. 66 17. 5. 66 Verordnung Nr. 12/66 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 97 25.5.66 1. 6. 66 23. 5. 66 Verordnung TS:r Nr. 6/66 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 97 25.5.66 1. 6. 66

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332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmilJ<Jlwre Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben ----- -------------------------------------------------------------------- Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften l)ii I u 111 1111<! llez<~idmmHJ der Rechtsvorschrift Ausgabe in deutscher Sprache - Nr. vom Seite 1. 4. 66 Verordnu11~J Nr. 38/66/EWG der Kommission zur .Erhöhung d<!r Zusatzbeträge für flüssiges oder ~Jelrorc,nc!s Vollei sowie für getrocknetes Vollei u1Jd zur i'\ndPrullg des Zusatzbetrags für flüssiges oder gdnH<!tWs Eigelb 63 2. 4. 66 916 1. 4. bG Vcrord11un~J Nr. 39/fö/EWG der Kommission zur i\ndt~run~J des AnhanrJs I der Verordnung Nr. 158/ 64/EWG llinsichllich der bei der Einfuhr be- stirnmL<!r Milcherzeugnisse nach den Niederlanden <!rholwnen inlünclischen Abgaben 63 2.4. 66 917 b. 4. 6b Vr•rordrnmq Nr. 40/66/EWG der Kommission über die Fc!stseLzung der Höchstbeträge der Erstattung li.ir Ausfuhren von gefrorenem Rindfleisch, das nicht Ge~Jenstünd von lnterventionsmaßnahmen WM, nc1d1 dril.l.cn Lündc!rn 66 7-.4. 66 953 :rn.:l.(iG Verordnu11q Nr.41/66/EWG des Rates zur Fest- setzung gemeinsamE-!r Qualitätsnormen für Kopf- kohl, Rosenkohl und Bleichsellerie 69 19.4. 66 1013 21. 4. 66 Verordnung Nr. 42/66/EWG des Rates über die zeitlich bE~grcnzte Aussetzung der Abschöpfungen auf die Einfuhren von zur Verarbeitung unter Zollc1ulsicht bestimmtem Rindfleisch 76 27. 4. 66 1141 26. 4. 6b Verordnung Nr. 43/66/EWG der Kommission zur Änderung des Zusatzbetrags für Eier in der Schale von Ilüusgellügel 7-6 27-. 4.66 1142 26. 4. 66 Verordnung Nr. 44/66/EWG der Kommission zur Erhöhunq der Zusatzbeträge für flüssiges oder ~Jelrorencs Ei~Jf'lb und für getrocknetes Eigelb 7-6 27-. 4. 66 1143 J. !)_ b6 Verordnung Nr. 45/66/EWG der Kommission zur FcstseL".lln~J ckr Referenzpreise für Pflaumen 81 5. 5. 66 1229 3. 5. 6G Verol'dnung Nr. 46/66/EWG der Kommission zur h~stsetzun~J der ReJerenzpreise für Pfirsiche 81 5. 5. 66 1230 3. 5. 66 Verordnung Nr. 47/66/EWG der Kommission zur Feslsctzun~J der Referenzpreise für Kirschen 81 5.5. 66 1232 6. 5. 66 Verorduunq Nr. 48/66/EWG der Kommission be- treffend die Gültigkeitsdauer von Ausfuhrlizen- zen für Getreide in Abweichung von der Ver- ordnung Nr. 102/64/EWG 84 7. 5. 66 1279 6. 5. 66 Vernrdnnng Nr. 49/66/EWG der Kommission über . gewisse Sonderl.Jeslimmungen betreffend die Vor- ausJeslscLzung des Erstattungsbetrags auf Aus- Juh ren von Weichweizen und Gerste 84 7. 5. 66 1280 6. 5. 66 Verordnung Nr. 50/66/EWG der Kommission über clie Festsetzung der Pauschbeträge für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß für das 'Wirtschafts- jahr 196fi/1967 84 7. 5. 66 1281 6. 5. 66 Verordnung Nr. 51/66/EWG der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 102/64/EWG be- treffend die Methode zur Berechnung der Kau- tion, die im Falle der Nichteinfuhr von Getreide verfällt 84 7. 5. 66 1282 5. 5. 66 Verordnung Nr. 3/66/Euratom, 52/66/EWG der Räte zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Be- amten 87 12. 5. 66 1361 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruck_erei. Das Bundesgeselzblall erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertinunq verkünde!.. In Teil Ill wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (ßundesqcsetzhl. I S. 437) nach Suchgebieten geordnet veröffentlicht. Bezuqsbedingungen für Teil III durch den Verlag. BezuCjsbedinqunqr,n for T(,il l und Il: L il u f e n cl er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 7,50 Ein z c I s l ü c k e je anqcldIHJc,nc 1G Seilen DM 0,40 c1cgen Voreinsendunq des erforderlichen Betruges auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 !)!) oder n<1ch Bczahlun\J aul Grund eim,r Vournsrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.