BGBl. Teil I: Nr. 17 (1966)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Seite 1)

Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Seite 37)

209 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1966 Ausgegeben zu Bonn am 22. April 1966 Nr. 17 Tag Inhalt Seite 14. 4. 66 Verordnung zur Anderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . 209 BundcsCJcsclzbl. lll 611-1-1 15. 4. 66 Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 Bundes9eselzbl. Ill 611-1-1 Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Vom 14. April 1966 Auf Grund des § 51 Abs. 1 des Einkommensteuer- 3. Hinter § 10 wird der folgende § 10 a eingefügt: gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1901) ver- ,,§ 10a ordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bemessung der Absetzungen für Abnutzung Bundesrates: oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, Artikel 1 die der Steuerpflichtige vor dem 21. Juni 1948 Die Einkommensteuer - Durchführungsverordnung angeschafft oder hergestellt hat in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April (1) Bei nicht zu einem Betriebsvermögen ge- 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 293) wird wie folgt ge- hörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuer- ändert und ergänzt: pflichtige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt hat, sind für die Bemessung der Ab- 1. § 7 wird wie folgt geändert: setzungen für Abnutzung oder Substanzver- a) Der Uberschrift. wird der folgende Halbsatz ringerung als Anschaffungs- oder Herstellungs- angefügt: kosten zugrunde zu legen ,, , die zu einem Betriebsvermögen gehören". 1. bei einem Gebäude b) Absatz 2 erhäll die folgende Fassung: der am 21. Juni 1948 maßgebende Einheits- ,,(2) Werden aus betrieblichem Anlaß ein- wert des Grundstücks, soweit er auf das zelne Wirtschaftsgüter aus einem Betriebs- Gebäude entfällt, zuzüglich der nach dem vermögen unentgeltlich in das Betriebsver- 20. Juni 1948 aufgewendeten Herstellungs- mögen eines anderen Steuerpflichtigen über- kosten. In Reichsmark festgesetzte Einheits- tragen, so gilt für den Erwerber der Betrag werte sind im Verhältnis von einer Reichs- als Anschaffungskosten, den er für das ein- mark gleich einer Deutschen Mark umzu- zelne Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Er- rechnen, werbs hätte aufwenden müssen." 2. bei einem sonstigen Wirtschaftsgut 2. Hinter § 9 wird der folgende § 9 a eingefügt: der Betrag, den der Steuerpflichtige für die Anschaffung am 31. August 1948 hätte auf- wenden müssen. ,,§ 9a (2) Im Land Berlin ist Absatz 1 mit der Maß- Anschaffung, Herstellung gabe anzuwenden, daß an die Stelle des 21. Juni Jahr der Anschaffung ist das Jahr der Liefe- 1948 der 1. April 1949, an die Stelle des 20. Juni rung, Jahr der Herstellung ist das Jahr de1 1948 der 31. März 1949 und an die Stelle des Fertigstellung." 31. August 1948 der 31. August 1949 treten.

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210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I (3) lm St1,Hlc1nd isl Absatz 1 mit der Maßgabe (4) Die Vorschriften des § 7 Abs. 4 und 5 des i:mzuwendcn, daß an die Stelle des am 21. Juni Gesetzes und der Absätze 1 bis 3 sind auf Eigen- 1948 mc1 ß~J dwncl en Einh c! i Lswerts der letzte in tumswohnungen und auf im Teileigentum Reichsmurk Jcstgesctzle Einheitswert, an die stehende Räume entsprechend anzuwenden. Stelle des 20. Juni 194B der 19. November 1947 und an die Stelle des 31. August 1948 der 20. No- § 11 d vember 1947 treten. Soweit nach Satz 1 für die Bemessung der Absetzungen für Abnutzung Absetzung für Abnutzung oder Substanz- odc~r Subslanzverringerung von Frankenwerten verringerung bei nicht zu einem Betriebs- auszugehen ist, sind dies(~ nach dem amtlichen vermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der Umrechnungskurs am 6. Juli 1959 in Deutsche Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat Mark umzurechnen." (1) Bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuer- 4. Hinter § 11 b werden die folgenden §§ 11 c und pflichtige unentgeltlich erworben hat, bemessen 11 d eingefügt: sich die Absetzungen für Abnutzung nach den ,, § 11 c Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers oder dem Wert, der beim Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden Rechtsvorgänger an deren Stelle getreten ist (1) Nutzungsdauer eines Gebäudes im Sinne oder treten würde, wenn dieser noch Eigentümer, des § 7 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes ist der Zeit- wäre, zuzüglich der vom Rechtsnachfolger auf- raum, in dem ein Gebäude voraussichtlich seiner gewendeten Herstellungskosten und nach dem Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden Hundertsatz, der für den Rechtsvorgänger maß~ kann. Der Zeitraum der Nutzungsdauer beginnt gebend sein würde, wenn er noch Eigentüme1 1. bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige vor des Wirtschaftsguts wäre. Absetzungen für Ab· dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt nutzung durch den Rechtsnachfolger sind nur hat, zulässig, soweit die vom Rechtsvorgänger und vom Rechtsnachfolger zusammen vorgenomme- mit dem 21. Juni 1948; nen Absetzungen für Abnutzung, erhöhten Ab- 2. bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige nach setzungen und Abschreibungen bei dem Wirt- dem 20. Juni 1948 hergestellt hat, schaftsgut noch nicht zur vollen Absetzung mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung; geführt haben. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Absetzung für Substanzverringerung entspre- 3. bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige nach chend. dem 20. Juni 1948 angeschafft hat, mit dem Zeitpunkt der Anschaffung. (2) Bei Bodenschätzen, die der Steuerpflichtige auf einem ihm gehörenden Grundstück entdeckt Für im Land Berlin belcgene Gebäude treten hat, sind Absetzungen für Substanzverringerung an die Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der nicht zulässig." 31. März 1949 und an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der 1. April 1949. Für im Saarland be- 5. Der Gesetzeshinweis vor § 12 erhält die folgende legene Gebäude treten an die Stelle des 20. Juni Fassung: 1948 jeweils der 19. November 1947 und an die „Zu§ 6 Abs.2, §§ 6b, 7e, 10a, 10d, 34b und 51 Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der 20. Novem• des Gesetzes". ber 1947; soweit im Saarland belegene Gebäude zu eirn~m Betriebsvermögen gehören, treten an 6. In § 12 Abs. 1 werden die Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der 5. Juli 1959 und an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils a) die Worte ,,§ 7 c Abs. 1 des Gesetzes" durch der 6. Juli 1959. die Worte ,, § 6 b des Gesetzes" und b) die Worte ,,§ 79 -und § 82" durch die Worte (2) Hat der Steuerpflichtige nach § 7 Abs. 4 ,,§ 79, § 82, § 82d und§ 82e" Satz 3 des Gesetzes bei einem Gebäude eine Absetzung für außergewöhnliche technische ode1 ersetzt. wirtschaftliche Abnutzung vorgenommen, so be~ messen sich die Absetzungen für Abnutzung von 7. § 13 wird wie folgt geändert: dem folgenden Wirtschaftsjahr oder Kalender- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „in der jahr an nach den Anschaffungs- oder Herstel- Fassung vom 23. Oktober 1961 (Bundesgesetz- lungskosten des Gebäudes abzüglich des Be- blatt I S. 1882)" gestrichen. trags der Absetzung für außergewöhnliche b) In Absatz 3 erhält Satz 1 die folgende Fas- technische oder wirtschaftliche Abnutzung. Ent- sung: sprechendes gilt, wenn der Steuerpflichtige ein zu einem Betriebsvermögen gehörendes Ge- ,,Aus Gründen der Rasse, Religion, Natio- bäude nach § 6 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 des Gesetzes nalität, Weltanschauung oder politischer mit dem niedrigeren Teilwert angesetzt hat. Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus verfolgt sind Steuerpflichtige, die nach den (3) Bauherr im Sinne des § 7 Abs. 5 des Geset- §§ 1, 4 und 149 des Bundesentschädigungs- zes ist, wer auf eigene Rechnung und Gefahr ein gesetzes (BEG) in der Fassung vom 29. Juni Gebäude baut oder bauen läßt. 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559), zuletzt ge-

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 211 ändert. durch dils Zweite Gt>sel.z zur Änderung tumswohnung die Grenze von 150 000 Deutsche des Bundesenl.schiidigungsgesetzes (BEG- Mark, bei einem Zweifamilienhaus die Grenze Schlußgesetz) vom 14. S<~ptember 1965 (Bun- von 200 000 Deutsche Mark übersteigen, außer desgesctzbl. I S. 1315). nach Artikel VI des Ansatz. BEG-Schluß9esclzcs oder nach den landes- (6) § 11 d gilt entsprechend." rccbtlichen Vorschriften Anspruch auf Ent- schädi9ung haben." 9. § 16 erhält die folgende Fassung: 8. § 15 erhält die folgende Fassung: ,,§ 16 Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden sowie bei ,, § 15 Zubauten, Ausbauten und Umbauten, bei denen Erhöhte Absetzungen für Uinfomilienhäuser, der Antrag auf Baugenehmigung vor dem ZweiJamilicnhüuser und Eigentumswohnungen 10. Oktober 1962 gestellt worden ist (1) Die erhöhten Absetzungen nach § 7b d2s Bei Gebäuden sowie bei Zubauten, Ausbauten Gesetzes sind auch bei der Berechnung des Nut- und Umbauten, bei denen der Antrag auf Bau- zungswerts der Wohnung im eigenen Ein- genehmigung vor dem 10. Oktober 1962 gestellt familienhaus nach der Verordnung über die Be- worden ist, sind die Vorschriften der §§ 15 messung des Nul.zungswf~rts der Wohnung im und 16 der Einkommensteuer-Durchführungsver- eiqenen Einfamilienhaus vom 26. Januar 1937 ordnung in der Fassung vom 30. April 1962 (Reichsgesetzbl. l S. 99) zulüssig. Der Absetzungs- (Bundesgesetzbl. I S. 293) weiter anzuwenden. betrag ist in voller 1-l<lhe von dem um die ab- Bei im Saarland belegenen Gebäuden und zugsfähigen Schuldzinsen gekürzten Grund- Gebäudeteilen, mit deren Herstellung vor dem betrag abzuziehen. Ents leht hierdurch ein Ver- 6. Juli 1959 begonnen worden ist, sind auch die lust, so ist dieser mit den Einkünflcn aus anderen Vorschriften des § 52 des Gesetzes über die Ein- Einkunftsarten auszugleichen. führung des Deutschen Rechts auf dem Gebiete (2) Ausbauten und Erweiterungen sind Bau- der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saar- maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 1 und 2, land vom 30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 339) Kaufeigenheime sind Wohngebäude im Sinne zu beachten." des § 9 Abs. 2, Trägerkleinsiedlungen sind 10. Die Gesetzeshinweise vor § 17 und § 21 und die Kleinsiedlungen im Sinne des § 10 Abs. 3 und § § 17 bis 21 a werden gestrichen. Kaufeigentumswohnungen sind Eigentumswoh- nungen im Sinne des § 12 Abs. 2 des Zweiten 11. § 22 wird wie folgt geändert: Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und a) Dem Absatz 3 wird der folgende Satz an- Familienheimgesetz). gefügt: (3) Zu den Anschaffungskosten im Sinne des „Die Sätze 1 und 2 sind bei Gebäuden, die § 7 b Abs. 3 des Gesetzes gehören nicht die Auf- im Bundesgebiet ausschließlich Berlin (West) wendungen für den Grund und Boden. errichtet worden sind, nur anzuwenden, wenn (4) Bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäu- der Antrag auf Baugenehmigung vor dem sern und Eigentumswohnungen, die von mehre- 10. 0 k to ber 1962 gestellt worden ist." ren Personen gemeinschaftlich errichtet oder er- b) Absatz 7 erhält die folgende Fassung: worben worden sind, sind die Vorschriften des ,, (7) § 9 a gilt entsprechend." § 7 b Abs. 6 Satz 1 und 2 des Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Anteil an einem 12. Der Gesetzeshinweis vor § 23 erhält die folgende dieser Gebäude oder an einer Eigentumswoh- Fassung: nung einem Einfamilienhaus, einem Zwei- familienhaus oder einer Eigentumswohnung „Zu § 7 c des Gesetzes in der Fassung vom gleichsteht; entsprechendes gilt bei Ausbauten 15.August 1961, zu den§§ 7c, 7d Abs.2, §§ 7f und Erweiterungen von Einfamilienhäusern, und 7 g des Gesetzes in der Fassung vom 15. Sep- Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen, tember 1953 und zu den §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des die im Eigentum mehrerer Personen stehen. Bei Gesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1952". Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen, die von einer Personen- 13. § 23 wird wie folgt geändert: gesellschaft errichtet oder erworben worden a) Der folgende Absatz 1 wird eingefügt: sind, und bei Ausbauten und Erweiterungen von ,,(1) Auf Darlehen, für die die Steuerver- Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und günstigung des § 7 c des Gesetzes in der Eigentumswohnungen, die im Eigentum einer Fassung vom 15. August 1961 (Bundesgesetz- PersonengcsE:!llschaft stehen, ist Satz 1 sinn- blatt I S. 1253) in Anspruch genommen wor- gemäß anzuwenden. den ist, sind die §§ 17 bis 20 der Einkommen- (5) Bei Bemessung der erhöhten Absetzungen steuer-Durchführungsverordnung in der Fas- für Kaufeigenheime, Trägerkleinsiedlungen und sung vom 30. April 1962 (Bundesgesetzbl. I Kaufeigentumswohnungen nach § 7 b Abs. 6 S. 293) anzuwenden." Satz 3 des Gesetzes bleiben Herstellungskosten, b) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden Ab- die bei einem Einfamilienhaus oder einer Eigen- sätze 2 und 3.

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212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I 14. § 27 wird gestrichen. 18. Hinter § 31 wird der folgende § 32 eingefügt: 15. § 29 wird wie folgt geändert: ,,§ 32 a) In Absatz 1 erhält der Wortlaut vor den Zif- Dbertragung von Bausparverträgen fern 1 bis 3 die folgende Fassung: auf eine andere Bausparkasse „Das Versicherungsunlernehmen hat dem für Werden Bausparverträge auf eine andere Bau- seine Veranlagung zuständigen Finanzamt sparkasse übertragen und verpflichtet sich diese (§ 73 a der Reichsabgabenordnung) unverzüg- gegenüber dem Bausparer und der Bausparkasse, lich die Fülle anzuzeigen, in denen bei nach mit der der Vertrag abgeschlossen worden ist, in dem 31. Dezember 1958 abgeschlossenen Ver- die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einzu- sicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag treten, so gilt die Dbertragung nicht als Rück- (§ 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes) vor Ablauf zahlung. Das Bausparguthaben muß von der von zehn Jahren seit dem Vertragsabschluß". übertragenden Bausparkasse unmittelbar an die b) In Absatz 2 werden die Ziffern 1 bis 3 durch übernehmende Bausparkasse überwiesen wer- die folgenden Worte ersetzt: den." „ bei nach dem 31. Dezember 1958 und vor dem 9. März 1960 abgeschlossenen Bauspar- 19. § 43 wird wie folgt geändert: verträgen (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Einkommen- steuergesetzes in der Fassung vom 23. Sep- a) Die Dberschrift erhält die folgende Fassung: tember 1958 - Bundesgesetzbl. I S. 672 -) „Dberleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 1 Ziff. 4 vor Ablauf von fünf Jahren, bei nach des Einkommensteuergesetzes 1955". dem 8. März 1960 abgeschlossenen Bauspar- verträgen (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes) b) Absatz 1 erhält die folgende Fassung: vor Ablauf von sechs Jahren seit dem Ver- ,, (1) Die §§ 35 a, 36 a, 38 a Abs. 3, § 39 Abs. 1 tragsabschluß Satz 1 Ziff. 4, 7 und Satz 2, Abs. 3 bis 5, 1. die Bausparsumme ganz oder zum Teil §§ 40 a, 41 a und 42 EStDV 1956/57 sind weiter ausgezahlt wird, anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige Bei- 2. geleistete Beiträge ganz oder zum Teil träge auf Grund von nach dem 31. Dezember zurückgezahlt werden oder 1954 und vor dem 7. Oktober 1956 abge- schlossenen Sparverträgen mit festgelegten 3. Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder Sparraten im Sinne des § 34 EStDV 1955 ge- zum Teil abgetreten oder beliehen wer- leistet hat oder leistet oder innerhalb dieses den." Zeitraums Wertpapiere im Sinne des § 31 Ziff. 2 EStDV 1955, bei denen sich die Sperr- 16. In § 30 erhält der Wortlaut vor den Ziffern 1 frist nach § 41 a Abs. 1 EStDV 1956/57 nicht bis 3 die folgende Fassung: auf drei Jahre verkürzt, steuerbegünstigt ,,Wird bei nach dem 31. Dezember 1958 abge- erworben hat oder wenn der Steuerpflichtige schlossenen Versicherungsverträgen gegen Ein- nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem malbeitrag (§ 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes) vor 7. Oktober 1956 Sparbeiträge im Sinne der Ablauf von zehn Jahren seit dem Vertrags- § § 32 und 34 EStDV 1955 für den steuer- abschluß". begünstigten Erwerb solcher Wertpapiere nach § 38 Abs. 1 EStDV 1955 verwendet hat." 17. In § 31 Abs. 1 erhält Satz 1 die folgende Fassung: „Wird bei nach dem 31. Dezember 1958 und vor 20. § 44 erhält die folgende Fassung: dem 9. März 1960 abgeschlossenen Bausparver- trägen (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Einkommensteuer- gesetzes in der Fassung vom 23. September 1958 ,,§ 44 - Bundesgesetzbl. I S. 672 -) vor Ablauf von Dberleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 3 Ziff. 1 fünf Jahren, bei nach dem 8. März 1960 abge- des Einkommensteuergesetzes 1961 schlossenen Bausparverträgen (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 § 10 Abs. 3 Ziff. 1 des Gesetzes in der Fassung des Gesetzes) vor Ablauf von sechs Jahren seit dem Vertragsabschluß vom 15. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1253) ist weiter anzuwenden, wenn Sonderausgaben 1. die Bausparsumme ganz oder zum Teil aus- im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 des Ge- gezahlt oder werden setzes auf Grund von vor dem 1. Januar 1965 2. geleistete Beiträge ganz oder zum Teil zurück- abgeschlossenen Verträgen nach dem 31. Dezem- gezahlt oder ber 1964 und vor dem 1. Januar 1971 geleistet werden. Dabei gelten als Kinder des Steuer- 3. Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder zum pflichtigen, ,die mit ihm zusammen veranlagt Teil abgetreten oder beliehen, werden', diejenigen Kinder, die im Ver- so ist, außer im Fall des Todes des Bausparers anlagungszeitraum mindestens vier Monate das oder des Eintritts seiner völligen Erwerbs- 18. Lebensjahr noch nicht ·vollendet hatten und unfähigkeit, eine Nachversteuerung durchzufüh- während dieser Zeit unbeschränkt steuerpflichtig ren." waren."

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 213 21. Hinter § 50 wird der Gesetzeshinweis „Zu § 12 b) Absatz 2 wird gestrichen. des Gesetzes" gestrichen; der folgende Gesetzes- c) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden Ab- hinweis und der folgende § 51 werden eingefügt: sätze 2 bis 4. „Zu § 13 des Gesetzes d) Im neuen Absatz 4 werden die Worte „nach § 51 den Absätzen 1 oder 3" durch die Worte ,,nach den Absätzen 1 oder 2" ersetzt. Ermittlung der Einkünfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben 25. § 63 a wird gestrichen. (1) Bei forstwirtschaftlichen Betrieben, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind und 26. In § 64 Satz 1 wird die Ubersicht wie folgt ge- Bücher nicht oder nicht ordnungsmäßig führen, ändert: kann zur Abgeltung der Betriebsausgaben auf a) In der Spalte 1 wird die Zahl „3 000" jeweils Antrag ein Pauschsatz von 65 vom Hundert der durch die Zahl „6 000" ersetzt. Einnahmen aus der Holznutzung abgezogen wer- den. b) Die Spalte 5 wird durch die folgenden Spal- ten 5 und 6 ersetzt: (2) Der Pauschsatz zur Abgeltung der Betriebs- ausgaben beträgt 40 vom Hundert, soweit das Holz auf dem Stamm verkauft wird. drei fünf oder vier oder mehr (3) Durch die Anwendung der Pauschsätze der Kinder Kinder Absätze 1 und 2 sind die Betriebsausgaben im Wirtschaftsjahr der Holznutzung einschließlich der Wiederaufforstungskosten unabhängig von dem Wirtschaftsjahr ihrer Entstehung abge- golten. 2 (4) Diese Regelung gilt nicht für die Ermitt- lung des Gewinns aus Waldverkäufen." 27. § 65 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 22. § 53 wird wie folgt geändert: aa) Die Ubersicht über die Pauschbeträge er- a) Die Dberschrift erhält die folgende Fassung: hält die folgende Fassung: „Anschaffungskosten bestimmter Anteile ,,Bei einer Minderung der Erwerbsfähig- an Kapitalgesellschaften". keit b) Die Absätze 1 und 2 werden gestrichen. vom vom 8t ufe Hundert um DM Hundert c) Bei Absatz 3 wird die Absatzbezeichnung ,, (3)" gestrichen. 25 bis ausschließlich 35 420 23. Hinter § 53 werden der folgende Gesetzes- 2 35 bis ausschließlich 45 576 hinweis und der folgende § 54 eingefügt: 3 45 bis ausschließlich 55 768 4 55 bis ausschließlich 65 960 „Zu § 21 des Gesetzes 5 65 bis ausschließlich 75 1 200 § 54 6 75 bis ausschließlich 85 1 440 Erhöhte Absetzungen für Schutzräume 7 85 bis einschließlich 90 1 680 bei Anwendung der Verordnung 8 91 bis einschließlich 100 1 920" über die Bemessung des Nutzungswerts (Erwerbsunfähigkeit) der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus bb) Im letzten Satz wird die Zahl „3 900" Die erhöhten Absetzungen für Schutzräume durch die Zahl „4 800" ersetzt. nach dc~n §§ 7, 12 Abs. 3 und § 40 des Schutzbau- gesetzes vom 9. September 1965 (Bundesgesetz- b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: blatt I S. 1232) sind auch bei der Berechnung des aa) In Satz 1 wird die Zahl „600" durch die Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Ein- Zahl „720" ersetzt. familienhaus nach der Verordnung über die Be- messung des Nutzungswerts der Wohnung im bb) Der letzte Satz erhält die folgende Fas- eigenen Einfamilienhaus vom 26. Januar 1937 sung: (Reichsgesetzbl. I S. 99) zulässig. § 11 d und § 15 ,,Ehegatten, bei denen die Voraussetzun- Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend." gen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vor- liegen, erhalten den Pauschbetrag nur 24. § 56 wird wie folgt geändert: einmal." a) In Absatz 1 Ziff. 1 Buchstabe b Doppelbuch- c) Absatz 5 erhält die folgende Fassung: stabe aa und Ziff. 2 Buchstabe b Doppelbuch- ,, (5) Steht der Pauschbetrag für Körper- stabe aa wird die Zahl „24 636" jeweils durch behinderte (Absatz 1) oder der Pauschbetrag die Zahl „24 936" ersetzt. für Hinterbliebene (Absatz 4) einem Kind zu,

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214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I 1ü r UilS 0()111 SU\uerpflichligen ein Kinderfrei- durch die Worte „des Patentgesetzes in der bPl.ri.lg n<1ch § 32 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I zusl.d1t odPr ncich § 32 Abs. 2 Ziff. 2 des Ge- S. 549, 550), des Gebrauchsmustergesetzes in setzes c1uf J\ntrno qewiihrl wird, so wird der der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetz- Pausch lwtra~J '-rnf Antr<1g insoweit auf den blatt I S. 549, 570) und des Warenzeichen- Slcucrpflid1ligcm übPrlragen, als das Kind gesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 den Pauschbetrag nicht in Anspruch ge- 11 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) ersetzt. nornnwn hat. Erh~ilt cm ßer dem Steuerpflich- tigen oder seinem Ehegatten im Sinne des 34. § 75 wird wie folgt geändert: § 26 Abs. 1 des GPsctzcs noch eine andere a) In Absatz 1 erhält der letzte Satz die fol- Persern für das Kind einen Kinderfreibetrag, gende Fassung: so kann der Pauschbetrag nur auf den „ In den folgenden Jahren bemessen sich die Steuerpfl ichligen übertragen werden, der im Absetzungen für Abnutzung bei beweglichen Vercinlagungszeitraum überwiegend die Ko- Wirtschaftsgütern nach dem Restwert und der sten des Unterhalts für das Kind getragen Restnutzungsdauer, bei Gebäuden nach dem hat. Die Ubertragung des Pauschbetrags für Restwert und dem nach § 7 Abs. 4 des Ge- Hinterbliebene ist jedoch nicht zulässig, setzes unter Berücksichtigung der Rest- wenn dadurch der Steuerpflichtige und - in nutzungsdauer maßgebenden Hundertsatz." den Fällen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes - sein Ehegatte. bei der Veranlagung den b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1964" Pauschbetrag zusammen mehr als einmal er- durch die Jahreszahl „ 1967" ersetzt. halten." c) Absatz 5 erhält die folgende Fassung: 28. In § 66 wird die Zahl „ 15 000" durch die Zahl ,, (5) § 9 a gilt entsprechend." ,,24 000" ersetzt. 35. § 76 wird wie folgt geändert: 29. § 67 wird gestrichen. a) Absatz 1 erhält die folgende Fassung: ,, (1) Land- und Forstwirte, bei denen der auf 30. In § 70 werdcm die Worte ,,§ 46 Abs. 2 Ziff. 1 Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermit- bis 4" durch die Worte ,, § 46 Abs. 2 Ziff. 1 bis 5" telte Gewinn der Besteuerung zugrunde ge-• ersetzt. legt wird, können von den Aufwendungen für die in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Ver- J1. In § 71 werden ordnung bezeichneten beweglichen und un- a) in der Uberschrift die Worte ,, § 46 Abs. 2 beweglichen Wirtschaftsgüter und Um- und Ziff. 4 und 5" durch die Worte ,,§ 46 Abs. 2 Ausbauten an unbeweglichen Wirtschafts- Ziff. 5 und 6", gütern im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den beiden folgen- b) in Absatz 1 die Worle „oder Abs. 5 durch 11 den Wirtschaftsjahren neben den nach§ 7 des die Worte „oder Abs. 4" und die Worte,,§ 46 Gesetzes von den Anschaffungs- oder Her- 11 Abs. 2 Ziff. 4 durch die Worte ,, § 46 Abs. 2 stellungskosten zu bemessenden Absetzun- Ziff. 5 und 11 gen für Abnutzung Abschreibungen vorneh- c) in Absatz 2 die Worte ,,§ 46 Abs. 2 Ziff. 5" men, und zwar durch die Worte,,§ 46 Abs. 2 Ziff. 6" 1. bei be·weglichen Wirtschaftsgütern ersetzt. bis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hun- dert, 32. In § 73 Abs. 3 erhält der letzte Halbsatz die fol- 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und gende Fassung: bei Um- und Ausbauten an unbeweglichen ,, wenn sie im Geltungsbereich des Gesetzes ge- Wirtschaftsgütern führt und aufbewahrt werden." bis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hun- dert 33. § 73 a wird wie folgt geändert: der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. a) Absatz 2 erhält die folgTmde Fassung: In den folgenden Wirtschaftsjahren bemessen ,, (2) Urheberrechte im Sinne des § 50 a sich die Absetzungen für Abnutzung bei be- Abs. 4 Buchstabe b des Gesetzes sind Rechte, weglichen Wirtschaftsgütern nach dem Rest- die nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes wert und der Restnutzungsdauer, bei Gebäu- vorn 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I den nach dem Restwert und dem nach § 7- S. 1273) geschützt sind." Abs. 4 des Gesetzes unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden Hun- b) In Absatz 3 werden die Worte „des Patent- dertsatz." gesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgeselzbl. I S. 615, 623), des Gebrauchs- b) Hinter Absatz 1 werden die folgenden Ab- mustergesetzes in der Fassung vom 18. Juli sätze 2 und 3 eingefügt: 1953 (Bundcsgcsetzbl. I S. 615, 637) und des ,, (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Land- und Warenzeichcmgesetzcs in der Fassung vom Forstwirte können bei Hingabe eines Zu- 18. Juli 1953 (ßundesgesetzbl. I S. 615, 643)" schusses zur Finanzierung der Anschaffung

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 215 od<~r I forsl.Pllung der in den Anlagen 1 und 2 36. § 77 wird wie folgt geändert: zu dieser Verordnung bezeichneten beweg- a) In Absatz 1 werden hinter den Worten lichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter ,, (WiGBI S. 95)" die folgenden Worte einge- oder bei Hingabe eines Zuschusses zur Finan- fügt: zierung von Um- und Ausbauten an un- beweg I ichen WirLschuftsgütern im Wirt- ,, , vom Wirtschaftsjahr 1965/66 an nicht nach schaflsjahr der liingabe und in den beiden dem Gesetz über die Ermittlung des Gewinns folgenden Wirtschaftsjahren neben den nach aus Land- und Forstwirtschaft nach Durch- § 7 des Gesetzes zu bemessenden Absetzun- schnittsätzen vom 15. September 1965 (Bun- gen für Abnutzung Abschreibungen bis zur desgesetzbl. I S. 1350) ". Höhe von insgesamt 50 vom Hundert der Zu- b) Hinter Absatz 1 wird der folgende Absatz 2 schüsse vornehmen. Absatz 1 Satz 2 ist an- eingefügt: zuwenden. 11 (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Land- und (3) Voraussetzung für die Anwendung des Forstwirte können bei Hingabe eines Zu- Absatzes 2 ist, daß schusses zur Finanzierung der Anschaffung 1. der Land- und Forstwirt den Zuschuß zum oder Herstellung der in den Anlagen 1 und 2 Zweck der Mitbenutzung der in den An- zu dieser Verordnung bezeichneten beweg- lagen 1 und 2 zu dieser Verordnung be- lichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter zeichneten Wirtsch~ftsgüter gibt und oder bei Hingabe eines Zuschusses zur Finan- zierung von Um- und Ausbauten an un- 2. der Empfänger den Zuschuß unverzüglich beweglichen Wirtschaftsgütern insgesamt bis und unmittelbar zur Finanzierung der An- zu 25 vom Hundert der Zuschüsse im Wirt- schaffung oder Herstellung dieser Wirt- schaftsjahr der Hingabe vom Gewinn ab- schaftsgüter oder zur Finanzierung der 11 ziehen. § 76 Abs. 3 ist anzuwenden. Um- und Ausbauten verwendet und diese Verwendung dem Steuerpflichtigen be- c) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Ab- stätigt. II sätze 3 bis 5. c) Der bisherige Absatz 3 wird gestrichen. d) Der neue Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Jahreszahlen 1963/ 11 d) Die bisherigen Absätze 2 und 4 bis 6 werden 64" durch die Jahreszahlen „1967/68 11 Absätze 4 bis 7. ersetzt. e) Der neue Absatz 4 wird wie folgt geändert: bb) Der folgende Satz wird angefügt: aa) In Satz 1 werden die Jahreszahlen ,,Der Abzug nach Absatz 2 kann für Zu- 11 ,, 1963/64 durch die Jahreszahlen „ 1967 / schüsse in Anspruch genommen werden, 68" ersetzt. die in der Zeit vom Beginn des Wirt- schaftsjahrs 1964/65 bis zum Ende des bb) Hinter Satz 1 wird der folgende Satz Wirtschaftsjahrs 1967/68 gegeben wer- eingefügt: den." ,,Die Abschreibungen nach Absatz 2 kön- nen bei Zuschüssen in Anspruch ge- e) Der neue Absatz 4 erhält die folgende Fas- nommen werden, die in der Zeit vom sung: Beginn des Wirtschaftsjahrs 1964/65 bis ,, (4) Die nach den Absätzen 1 und 2 abzugs- zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1967/68 fähigen Beträge dürfen insgesamt 50 vom gegeben werden. 11 Hundert des Gewinns aus Land- und Forst- cc) Im bisherigen Satz 2 werden hinter den wirtschaft nicht übersteigen, der sich vor Worten „nach Absatz 1" die Worte „oder Abzug dieser Beträge ergibt. 11 nach Absatz 2" eingefügt. f) Der neue Absatz 5 erhält die folgende Fas- f) In dem neuen Absatz 6 werden sung: ,, (5) § 9 a und § 76 Abs. 6 gelten ent- aa) die Worte „nach Absatz 1" durch die sprechend." Worte „nach den Absätzen 1 und 2" er- setzt und 37. § 78 erhält die folgende Fassung: bb) hinler dem Wort „Reichsabgabenord- nung" die Worte „in Verbindung mit ,,§ 78 § 16 des Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirt- Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung schaft nach Durchschnittsätzen vom bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme 15. September 1965 (Bundesgesetzbl. I bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und S. 1350)" eingefügt. Forstwirte, deren Gewinn nach Durchschnitt- sätzen zu ermitteln ist g) Der neue Absatz 7 erhält die folgende Fas- (1) Land- und Forstwirte, deren Gewinn nach sung: der Verordnung über die Aufstellung von ,, (7) § 9 a qilt entsprechend. 11 Durchschnittsätzen für die Ermittlung des Ge-

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216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I w in ns c1us Lrnd- und Forslw irtschaft vom 2. Juni 38. § 79 wird wie folgt geändert: 1949 --~ VOL ---- (Gesetzblalt der Verwaltung des a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Vereinigten Wirtsdwllsgebiel.es S. 95) und vom Wirl.s<fo:_litsjt1hr 1965/66 an nach dem Gesetz aa) In Satz 1 werden die Worte „in dem fol- über die Ermitllung des Gewinns aus Land- und genden Wirtschaftsjahr" durch die Worte Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen vom ,,in den vier folgenden Wirtschafts- 15. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1350) jahren" ersetzt. zu ermitteln ist, können bei Anschaffung oder bb) Die Sätze 2 und 3 erhalten die folgende Herstellung der in den Anlagen 1 und 2 zu Fassung: dieser Verordnung bezeichneten beweglichen ,,In den folgenden Wirtschaftsjahren be- und unbeweglichen Wirtschaftsgüter und Um- messen sich die Absetzungen für Ab- und Ausbauten an unbeweglichen Wirtschafts- nutzung bei beweglichen Wirtschafts- gütern gütern nach dem Restwert und der 1. bei beweglichen Wirlschaftsgütern Restnutzungsdauer, bei Gebäuden nach 25 vom Hundert, dem Restwert und dem nach § 7 Abs. 4 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und bei des Gesetzes unter Berücksichtigung der Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirt- Restnutzungsdauer maßgebenden Hun- schaftsgütern dertsatz. § 9 a gilt entsprechend." 15 vom Hundert b) Hinter Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vom eingefügt: Gewinn abziehen. ,, (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 kön- (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Land- und nen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten Forstwirte können bei Hingabe eines Zuschusses und für Teilherstellungskosten im Wirt- zur Finanzierung der Anschaffung oder Her- schaftsjahr der Anzahlung oder Teilherstel- stellung der in den Anlagen 1 und 2 zu dieser lung und in den vier folgenden Wirtschafts- Verordnung bezeichneten beweglichen und un- jahren in Anspruch genommen werden. Dabei beweglichen Wirtschaftsgüter oder bei Hingabe treten an die Stelle der Anschaffungs- oder eines Zuschusses zur Finanzierung von Um- und Herstellungskosten die Anzahlungen auf An- Ausbauten an unbeweglichen Wirtschaftsgütern schaffungskosten oder Teilherstellungskosten. insgesamt bis zu 25 vom Hundert der Zuschüsse Die Summe der Abschreibungen auf ein Wirt- im Wirtschaftsjahr der :Hingabe vom Gewinn schaftsgut nach den Sätzen 1 und 2 und nach abziehen. § 76 Abs. 3 ist anzuwenden. Absatz 1 darf nicht höher sein als die Summe der Abschreibungen, die nach Absatz 1 im (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 abzugs- Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Her- fähigen BetrJge dürfen insgesamt 2 000 Deutsche stellung und in den vier fofgenden Wirt- Mark nicht übersteigen und nicht zu einem Ver- schaftsjahren zulässig gewesen wären." lust aus Land- und Forstwirtschaft führen. c) Die bisherigen Absätze 3 bis 7 werden Ab- (4) Der Abzug nach Absatz l kann für Wirt- sätze 4 bis 8. schaftsgüter in Anspruch genommen werden, die in der Zeit vom Beginn des Wirtschaftsjahrs d) Der neue Absatz 4 wird wie folgt geändert: 1954/55 bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs aa) In Satz 1 werden die Worte „des Ab- 1967/68 angeschafft oder hergestellt werden. Dei satzes 4" durch die Worte „des Ab- Abzug nach Absatz 2 kann für Zuschüsse in An- satzes 5" und die Worte „in dem folgen- spruch genommen werden, die in der Zeit vom den Wirtschaftsjahr" durch die Worte Beginn des Wirtschaftsjahrs 1964/65 bis zum ,,in den vier folgenden ·wirtschafts- Ende des Wirtschaftsjahrs 1967/68 gegeben wer- j ahren" ersetzt. den. bb) Satz 2 erhält die folgende Fassung: (5) Bei Land- und Forstwirten, deren Ein- ,,Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend." kommensteuer nach § 10 der in Absatz 1 be- zeichneten Verordnung und vom Wirtschaftsjahr e) Im neuen Absatz 5 werden im einleitenden 1965/66 <1n nach § 9 des in Absatz 1 bezeichneten Halbsatz die Worte „des Absatzes 3" durch Gesetzes für mehrt:re Jahre festgesetzt wird, die \!\Torte „des Absatzes 4" ersetzt. sind die Anschaffungs- oder I-Iersü~llungskosten f) Der neue Absatz 6 wird wie folgt geändert: nach Absatz 1 und die Zuschüsse nach Absatz 2 in der Weise zu berücksichtigen, daß die Ein- aa) In den Sätzen 1 und 2 wird die Jahres- kommensteuer für das Kalenderjahr, in dem das zahl „ 1965" jeweils durch die Jahreszahl Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstel- ,, 1970" ersetzt. lung oder der Fiingabe des Zuschusses endet, bb) In den Sätzen 2 und 3 werden die Worte um 10 vom Hundert dieser Aufwendungen, höch- ,,Absatz 3" jeweils durch die Worte „Ab- stens um 400 Deutsche Mark, ermäßigt wird. satz 4" ersetzt. Absatz 4 gilt entsprechend. g) Im neuen Absatz 7 werden die Worte „des (6) § 9 a gilt entsprechend. Im Fall des Ab- Absatzes 3" durch die Worte „des Ab- satzes 1 gilt auch § 76 Abs. 6 entsprechend." satzes 4" ersetzt.

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Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 217 h) Jm neuen Absalz 8 werden die Worte „nach 41. § 82 wird wie folgt geändert: Abs~üz '.3" durch die Worte „nach Absatz 4" a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ersetzt. aa) In Satz l werden die Worte „dem fol- genden Wirtschaftsjahr" durch die Worte 39. In § 80 Abs. 4 wird die Jahreszahl „ 1965" durch ,,in den vier folgenden Wirtschafts- die Jahreszahl „ 1968" ersetzt. jahren" ersetzt. bb) Satz 3 erhält die folgende Fassung: 40. § 81 wird wie folgt geändert: ,, § 9 a gilt entsprechend." a) In Absatz 1 erhalten die Sätze 2 und 3 die folgende Passung: b) In Absatz 3 erhält Satz 1 die folgende Fas- sung: ,,In den folgenden Wirtschaftsjahren be- messen sich die Absetzungen für Abnutzung „Die Abschreibungen nach Absatz 1 können bei beweglichen Wirtschaftsgütern nach dem auch in Anspruch genommen werden, wenn Restwert und der Restnutzungsdauer, bei auf Grund behördlicher Anordnung aus- Gebäuden nach dem Restwert und dem nach schließlich aus Gründen der Luftreinhaltung § 7 Abs. 4 des Gesetzes unter Berücksichti- bei Feuerungs- oder Dampfkesselanlagen so- gung der Restnutzungsdauer maßgebenden wie bei Anlagen, bei denen durch chemische Hundertsatz. § 9 a gilt entsprechend." Verfahren Luftverunreinigungen entstehen, Umstellungen oder Veränderungen vorge- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: nommen oder Schornsteine errichtet oder aufgestockt werden." aa) Ziffer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb wird durch die folgenden Doppelbuch- c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1965" staben bb und cc ersetzt: durch die Jahreszahl „ 1970" ersetzt. „bb) für die Errichtung neuer Schächte d) Hinter Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 sowie die Erweiterung des Gruben- angefügt: gebäudes und den durch Wasser- ,, (5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 kön- zuflüsse aus stilliegenden Anlagen nen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten bedingten Ausbau der Wasserhal- oder für Teilherstellungskosten im Wirt- tung bestehender Sehachtanlagen, schaftsjahr der Anzahlung oder Teilherstel- lung und in den vier folgenden Wirtschafts- cc) für Rationalisierungsmaßnahmen in jahren in Anspruch genommen werden. Dabei der Hauptschacht-, Blindschacht-, treten an die Stelle der Anschaffungs- oder Strecken- und Abbauförderung, im Herstellungskosten die Anzahlungen auf Streckenvortrieb, in der Gewin- Anschaffungskosten oder Teilherstellungs- nung, Versatzwirtschaft, Seilfahrt, kosten. Die Summe der Abschreibungen auf Wetterführung und Wasserhaltung ein Wirtschaftsgut nach den Sätzen 1 und 2 sowie in der Aufbereitung,". und nach Absatz 1 darf nicht höher sein als Die bisherigen Doppelbuchstaben cc und die Summe der Abschreibungen, die nach Ab- dd werden Doppelbuchstaben dd und ee. satz 1 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden b b) In Ziffer 2 wird die Jahreszahl „ 1964" Wirtschaftsjahren zulässig gewesen wären. 11 durch die Jahreszahl „1968" ersetzt. e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. c) In Absatz 4 Ziff. 1 werden die Worte „Dop- pelbuchstaben aa und dd durch die Worte 11 42. § 82 a wird wie folgt geändert: ,,Doppelbuchstaben aa und ee" ersetzt. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte „nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2" durch die Worte aa) Hinter Satz 1 wird der folgende Satz ein- „nach § 7 Abs. 4 oder 5, § 7 b oder § 54 11 gefügt: ersetzt. ,,Dabei treten an die Stelle der An- bb) Satz 2 erhält die folgende Fassung: schaffungs- oder I-Ierstellungskosten die Anzahlungen auf Anschaffungskosten „Nach Ablauf dieser zehn Jahre ist ein oder Teilherstellungskosten. 11 etwa noch vorhandener Restwert den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bb) Im bisherigen Satz 2 werden die Worte des Gebäudes oder dem an deren Stelle „Die Summe der Abschreibungen auf ein tretenden Wert hinzuzurechnen; die wei- Wirtschaftsgut darf jedoch in diesem teren Absetzungen für Abnutzung sind Fall" durch die Worte „Die Summe der einheitlich für das gesamte Gebäude Abschreibungen auf ein Wirtschaftsgut nach dem sich hiernach ergebenden Be- nach den Sätz€m 1 und 2 und nach Ab- trag und dem für das Gebäude maß- satz 1 darf" ersetzt. gebenden Hundertsatz zu bemessen."

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218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I cc) Der folqende Satz wird angefügt: vermögens, daß sie zu mehr als 66 2/3 vom Hun- „Die Vornussetzung der Ziffer 1 entfällt dert der Forschung oder Entwicklung dienen. Die bei Aufwendungen für die in der An- Wirtschaftsgüter dienen der Forschung oder Ent- lage 7 Ziff. 9 bezeichneten Anschlüsse, wicklung im Sinne des Satzes 1, wenn sie ver- wenn durch eine Bescheinigung der zu- wendet werden stiind igPn Gemeindebehörde nachgewie- 1. zur Gewinnung von neuen wissenschaftlichen sen wird, daß diese Anschlüsse im oder technischen Erkenntnissen und Erfahrun- Zusammenhang mit der Errichtung des gen allgemeiner Art (Grundlagenforschung) Gebäudes noch nicht hergestellt werden oder konnten." 2. zur Neuentwicklung von Erzeugnissen oder b) In Absatz 2 werden hinter den Worten ,,§ 15" Herstellungsverfahren oder die Worte „Abs. 1" eingefügt. 3. zur Weiterentwicklung von Erzeugnissen oder c) In Absatz 4 wird die Jahreszahl „ 1967" durch Herstellungsverfahren, soweit wesentliche die Jahreszahl „ 1970" ersetzt. Änderungen dieser Erzeugnisse oder Verfah- d) Absatz 5 erhält die folgende Fassung: ren entwickelt werden. ,, (5) § 9 a gilt entsprechend." (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können auch für Ausbauten und Erweiterungen an be- 43. In § 82 b Abs. 1 Satz 3 werden die Worte stehenden Gebäuden in Anspruch genommen 11 ,,Abs. 6 durch die Worte „Abs. 5" ersetzt. werden, wenn die ausgebauten oder neu her- gestellten Gebäudeteile zu mehr als 66 2/3 vom Hundert der Forschung oder Entwicklung dienen. 44. Hinter § 82 c werden die folgenden §§ 82 d bis Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 82 f eingefügt: ,,§ 82d (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschafts- werden, die in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis güter des Anlagevermögens, die der Forschung zum 31. Dezember 1970 angeschafft oder her- oder Entwicklung dienen gestellt werden. Entsprechendes gilt für Aus- (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund bauten und Erweiterungen an bestehenden Ge- ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 bäuden im Sinne des Absatzes 3. oder § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei ab- nutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagever- § 82e mögens, die der Forschung oder Entwicklung dienen, unter den Voraussetzungen des Ab- Bewertungsfreiheit für Anlagen satzes 2 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung zur Verhinderung, Beseitigung oder Herstellung und in den vier folgenden oder Verringerung von Lärm Wirtschaftsjahren neben den nach § 7 des Ge- oder Erschütterungen setzes zu bemessenden Absetzungen für Ab- (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund nutzung Abschreibungen vornehmen, und zwar ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An- oder § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei ab- lagevermögens nutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagever- bis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert, mögens, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, im Wirtschaftsjahr der 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des An- Anschaffung oder Herstellung und in den vier lagevermögens folgenden Wirtschaftsjahren neben den nach § 7 bis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen für der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In Abnutzung Abschreibungen vornehmen, und den folgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich zwar die Absetzungen für Abnutzung bei beweglichen 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An- Wirtschaftsgütern nach dem Restwert und der lagevermögens bis zur Höhe von insgesamt Restnutzungsdauer, bei Gebäuden nach dem 50 vom Hundert, Restwert und dem nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des An- unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer lagevermögens bis zur Höhe von insgesamt maßgebenden Hundertsatz. § 9 a gilt entspre- 30 vom Hundert chend. Bei Wirtschaftsgütern, für die Abschrei- bungen nach Satz 1 in Anspruch genommen der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In werden, sind die Absetzungen für Abnutzung den folgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich die Absetzungen für Abnutzung bei beweglichen nach§ 7 des Gesetzes in gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen. Wirtschaftsgütern nach dem Restwert und der Restnutzungsdauer, bei Gebäuden nach dem (2) Voraussetzung für die Anwendung des Restwert und dem nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes Absatzes 1 ist bei beweglichen Wirtschaftsgütern unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer des Anlagevermögens, daß sie ausschließlich, bei maßgebenden Hundertsatz. § 9 a gilt entspre- unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- chend.

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 219 (2) Voraussetzung für die Anwendung des (3) Die Inanspruchnahme der Abschreibungen Absatzes 1 ist, daß nach Absatz 1 ist nur unter der Bedingung zu- 1. die Wirtschaftsgüter unmittelbar und aus- lässig, daß die Handelsschiffe innerhalb eines schließlich dazu dienen, Lärm oder Erschütte- Zeitraums von vier Jahren nach ihrer Anschaf- rungen zu verhindern, zu beseitigen oder zu fung oder Herstellung nicht veräußert werden. verringern, Für Anteile an Handelsschiffen gilt dies ent- sprechend. 2. die Anschaffung oder Herstellung der Wirt- (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können schaftsgüter im öffentlichen Interesse erfor- für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und derlich ist und für Teilherstellungskosten im Wirtschaftsjahr 3. die obersle Landesbehörde oder die von ihr der Anzahlung oder Teilherstellung und in den bestimmte Slelle das Vorliegen der Voraus- vier folgenden Wirtschaftsjahren in Anspruch setzungen der Ziffern 1 und 2 bescheinigt. genommen werden. Dabei treten an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten die (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder Teil- auch in Anspruch genommen werden, wenn auf herstellungskosten. Die Summe der Abschrei- Grund behördlicher Anordnung ausschließlich bungen auf ein Handelsschiff nach den Sätzen 1 aus Gründen der Beseitigung oder Verringerung und 2 und nach Absatz 1 darf nicht höher sein von Lärm oder Erschütterungen bei Betriebs- als die Summe der Abschreibungen, die nach Ab- anlagen Umstellungen oder Veränderungen vor- satz 1 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder genommen werden. Absatz 2 Ziff. 2 und 3 gilt Herstellung und in den vier folgenden Wirt- entsprechend. schaftsjahren zulässig gewesen wären. (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können (5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können bei Wirtschaftsgütern in Anspruch genommen für Handelsschiffe in Anspruch genommen wer- werden, die in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis den, die in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum zum 31. Dezember 1970 angeschafft oder her- 31. Dezember 1970 angeschafft oder hergestellt gestellt werden. Bei Wirtschaftsgütern, für die werden. Abschreibungen nach Absatz 1 vorgenommen (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Schiffe, die werden, sind die Absetzungen für Abnutzung der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge, nach§ 7 des Gesetzes in gleichen Jahresbeträgen die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Per- vorzunehmen. sonen oder Sachen im internationalen Luftver- (5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können kehr oder zur Verwendung zu sonstigen gewerb- nicht in Anspruch genommen werden für Wirt- lichen Zwecken im Ausland bestimmt sind, schaftsgüter, die im Rahmen der Neuerrichtung entsprechend; für Luftfahrzeuge tritt an die von Betrieben oder Betriebstätten angeschafft Stelle der Eintragung in ein inländisches See- oder hergestellt werden. schiffsregister die Eintragung in die deutsche Luftfahrzeugrolle." § 82 f 45. § 83 Ahs. 2 erhält die folgende Fassung: Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, ,, (2) In den Fällen, in denen § 33 a Abs. 1 des für Schiffe die der Seefischerei dienen, Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom und für Luftfahrzeuge 15. September 1953 auch weiterhin gilt, ist für Vertriebene, Heimatvertriebene, Sowjetzonen- (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund flüchtlinge und diesen gleichgestellte Personen ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 des Ge- § 13 Abs. 1 letzter Satz entsprechend anzuwen- setzes ermitteln, können bei Handelsschiffen, den. Politisch Verfolgte sind Steuerpflichtige, die in einem inländischen Seeschiffsregister ein- die nach den §§ 1, 4 und 149 des Bundesentschä- getragen sind, im Wirtschaftsjahr der Anschaf- digungsgesetzes (BEG) in der Fassung vom fung oder Herstellung und in den vier folgenden 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559), zuletzt Wirtschaftsjahren neben den nach § 7 des Ge- geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung setzes zu bemessenden Absetzungen für Abnut- des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schluß- zung bis zu insgesamt 30 vom Hundert. der An- gesetz) vom 14. September 1965 (Bundesgesetz- schaffungs- oder Herstellungskosten abschreiben. blatt I S. 1315), nach Artikel VI des BEG-Schluß~ In den folgenden Wirtschaftsjahren bemessen gesetzes oder nach den landesrechtlichen Vor- sich die Absetzungen für Abnutzung nach dem schriften Anspruch auf Entschädigung haben; Restwert und der Restnutzungsdauer. § 9 a gilt § 13 Abs. 3 letzter Satz ist entsprechend anzu- entsprechend. Bei Handelsschiffen, für die Ab- wenden. Spätheimkehrer sind nach dem 30. Sep- schreibungen nach Satz 1 in Anspruch genommen tember 1948 aus Kriegsgefangenschaft heim- werden, sind die Absetzungen für Abnutzung gekehrte Steuerpflichtige, auf die § 1 oder § 1 a nach § 7 des Gesetzes in gleichen Jahresbeträgen des Heimkehrergesetzes vom 19. Juni 1950 (Bun- vorzunehmen. desgesetzbl. S. 221), zuletzt geändert durch das (2) Im Fall der Anschaffung eines Handels- Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Geset- schiffs ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn das zes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- Handelsschiff in ungebrauchtem Zustand vom versicherung vom 23. Dezember 1956 (Bundes- Hersteller erworben worden ist. gesetzbl. I S. 1018, 1053), angewendet wird."

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220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil l 46. I linter § BJ werden cfor folgende Gesetzes-- (8) Die Vorschriften des § 51 sind erstmals für hinweis und der Jol~Jc:ncfo § 83 a eingefügt: das Wirtschaftsjahr 1964/65 anzuwenden. (9) Die Vorschrift des § 64 Satz 1 ist hinsicht- lich der in Spalte 1 der Ubersicht vorgesehenen Einkommensgrenze erstmals für den Veran- f2rhc>hle 1\bsd,'.ungcn für Wohngebäude, bei lagungszeitraum 1963 anzuwenden. dern!n (h~r J\ n Lrc1u auf Baugenehmigung nach (10) Die Vorschriften des § 65 Abs. 4 letzter dem !). Ok lobcr 19b2 und vor dem 1. Januar 1965 Satz und Abs. 5 sind auch für die Veranlagungs- gestellt worden ist zeiträume 1960 bis 1964 anzuwenden, wenn die (1) Eigenheime sind Wohngebäude im Sinne Veranlagungen noch nicht rechtskräftig sind. des § 9 Abs. 1, Eigensiedlungen sind Siedler- {11) Die Vorschriften der §§ 70, 71 und 73 a stellen im Sinne des § 10 Abs. 2, eigengenutzte Abs. 2 sind erstmals für den Veranlagungszeit- Eigentumswohnungen sind Eigentumswohnun~ raum 1966 anzuwenden. gen im Sinne des§ 12 J\bs. 1 Satz 2 des Zweiten (12) Die Vorschriften der §§ 76 bis 78 sind Wohnungsb,rngcsetzes (Wohnungsbau- und erstmals auf Wirtschaftsgüter und Um- und Aus- Familienheimgesetz). Für die Begriffe ,Kauf- bauten an Wirtschaftsgütern, die in einem nach eigenheim', ,Trägerkleinsiedlung' und ,Kauf- dem 31. Dezember 1963 beginnenden Wirtschafts- eigentumswohnung' sind die Begriffsbestimmun- jahr angeschafft oder hergestellt, sowie auf Zu- gen in § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 des schüsse anzuwenden, die in einem nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetzes maßgebend. 31. Dezember 1963 beginnenden Wirtschaftsjahr (2) § 11 d und § 15 Abs. 1 und 3 geltPn ent- gegeben worden sind. sprechend." (13) Die Ziffern 3, 4 und 22 der Anlage 3 (zu § 80 Abs. 1 Ziff. 1) und die Ziffern 1, 9 und 11 47. § 84 erhält die folgende Fassung: der Anlage 4 (zu § 80 Abs. 1 Ziff. 2) gelten erst- mals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. De- ,,§ 84 zember 1964 enden. Geltungsbereich {14) Die Vorschriften des § 81 Abs. 2 und 4 (1) Die vorstehende Fassung dieser Verord- sind erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, nung ist, soweit in den folgenden Absätzen die nach dem 31. August 1963 enden. nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den (15) Die Vorschrift des § 82 a ist erstmals auf Veranlagungszeitraum 1965 anzuwenden. Herstellungskosten für Warmwasseranlagen und (2) Die Vorschrift des § 11 c ist erstmals für für die in Anlage 7. Ziff. 8 bis 10 bezeichneten Wirtschaftsjahre und Kalenderjahre anzuwen- Anlagen und Einrichtungen anzuwenden, die den, die nach dem 31. Dezember 1964 enden. Für nach dem 31. Dezember 1964 fertiggestellt wor- Gebäude und Eigentumswohnungen, bei denen den sind. der Antrag auf Bau~Jcnehmigung nach dem (16) Die Vorschrift des § 83 a ist erstmals auf 9. Oktober 1962 gestellt worden ist und die zu Gebäude und Eigentumswohnungen anzuwen- mehr als 66 2/:1 vom Hundert Wohnzwecken die- den, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nen, tritt an die Stelle des 31. Dezember 1964 der nach dem 9. Oktober 1962 gestellt worden ist." 9. Oktober 1962, wenn für die Gebäude oder Eigentumswohnungen erhöhte Absetzungen nach 48. Der Anhang (zu § 63 b) erhält die folgende Fas- den §§ 7 b, 54 des Gesetzes nicht zulässig sind. sung: (3) Die Vorschrift des § 11 d ist bei Gebäuden ,,Anhang (zu § 63 b) *) erstmals für den V cranlagungszeitraum 1965, bei sonstigen Wirtschaftsgütern erstmals für den 49. Die Anlage 1 (zu §§ 76 bis 78) wird wie folgt Vernnlagungszeitraum 1966 anzuwenden. geändert: a) In Ziffer 3 werden die folgenden Worte an- (4) Die Vorschriften des § 12 Abs. 1, § 79 gefügt: Abs. 1 und 3, § 82 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 82 d, 82 e und 82 f sind erstmals auf Wirt- ,, , Holzrückemaschinen und -geräte". schaftsgüter anzuwenden, die nach dem 31. De- b) In Ziffer 4 werden die Worte „und Vielfach- zember 1964 cingeschafft oder hergestellt worden geräte zur Heuwerbung" durch die Worte sind. ,, , Vielfachgeräte zur Heuwerbung und Par- zellendrescher" ersetzt. (5) Die Vorschrift des § 15 ist erstmals auf Ge- bäude cinzuwenden, bei denen der Antrag auf c) Der Ziffer 6 wird das Wort ,, , Parzellendrill- Baugenehmigung nach dem 31. Dezember 1964 maschinen" angefügt. gestellt worden ist. d) In Ziffer 7 werden die Worte „für Hack- (6) Die Vorschrift dE~s § 22 Abs. 3 letzter Satz früchte, Hopfen und Gemüse" gestrichen. ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, e) Der Ziffer 10 werden die Worte ,, , Ver- die nach dem 9. Oktober 1962 enden. packungsmaschinen und Schrotmühlen" an- {7) Die Vorschrift des § 32 ist vom 23. April gefügt. 1966 an anzuwenden. *) Siehe Anlage.

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Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Ap. l 1966 221 f) Der Ziffer 14 werden die Worte ,, , Holzfässer, d) Abschnitt D wird wie folgt geändert: Gärbottiche und Herbstbütten" angefügt. aa) Der Ziffer 3 werden die \•Vorte „und g) Der Ziffer 15 werden d_ie Worte ,, , Ent- Kelterhäusern" :1ngefügt. rindungs- und Entastungsmaschinen" an- bb) Die folgende Ziffer 5 wird angefügt: gefügt. ,,5. Hofbefestigungen und Wirtschafts- h) Ziffer 19 erhält die folgende Fassung: wege (Privatwege und öffentliche ,, 19. Belüftungs- und Trocknungseinrichtun- Wege)." gen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse". 51. Die Anlage 3 (zu § 80 Abs. 1 Ziff. 1) wird wie i) In Ziffer 20 werden die Worte ,, , Milch- folgt geändert: absauganlagen und Milchsammeltanks" an- a) In Ziffer 1 werden die folgenden Worte an- gefügt. · gefügt: k) Ziffer 21 erhält die folgende Fassung: „für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar „21. Kühl- und Gefrieranlagen zur Erhaltung 1967 enden". von land- und forstwirtschaftlichen Er- b) Die Ziffer 3 erhält die folgende Fassung: zeugnissen". ,,3. Hülsenfrüchte, Rohreis, Halbrohreis, Buch- l) In Ziffer 22 werden die Worte „und beweg- weizen, Hirse". liche Pumpen" durch die Worte ,, , bewegliche c) In Ziffer 4 werden die Worte „Trockenfrüchte, Pumpen, Maschinen und Geräte für den Schalenfrüchte" cl.urch die Worte „Früchte Wegebau und die Wegeinstandhaltung" er- oder Teile von Früchten der im Deutschen setzt. Zolltarif Kapitel 8 bezeichneten Art, deren m) In Ziffer 25 werden die Worte „und Belich- Wassergehalt durch einen natürlichen oder tungseinrichtungen" durch die Worte ,, , Be- künstlichen Trocknungsprozeß zur Gewähr- lichtunGS-, Beregnungs- und Belüftungs- leistung der Haltbarkeit herabgesetzt ist, einrichtungen und Dungbereitungsanlagen" Erdnüsse, Johannisbrot," ersetzt. ersetzt. d) In Ziffer 22 werden hinter dem Wort „Platin" n) Hinter der Ziffer 29 werden die folgenden die folgenden Worte eingefügt: ,, , Iridium, Ziffern 29 a und 29 b eingefügt: Osmium, Palladium, Rhodium". ,,29 a. Anlagen zur Lagerung von Kartoffeln, Gemüse, Obst und Baumschulerzeug- 52. Die Anlage 4 (zu § 80 Abs. 1 Ziff. 2) wird wie nissen (wenn sie Betriebsvorrichtun- folgt geändert: gen sind) a) Die Ziffer 1 erhält die folgende Fassung: 29b. Transportable Waldarbeiter- und Ge- räteschutzhütten und Unterkunfts- ,, 1. Hülsenfrüchte, Rohreis, Halbrohreis". wagen". b) In Ziffer 9 werden hinter dem Wort „Platin" o) Hinter der Ziffer 31 werden die folgenden die folgenden Worte eingefügt: ,, , Iridium, Osmium, Palladium, Rhodium und deren Vor- Ziffern 32 bis 34 angefügt: stoffe". ,,32. Brutmaschinen, Aufzucht- und Lege- batterien für die Geflügelhaltung c) Die Ziffer 11 wird wie folgt geändert: 33. Tränk- und Fütterungseinrichtungen in aa) Vor dem Wort „Hartgrießweizen" wer- Ställen und auf Weiden den die folgenden Worte eingefügt: ,,Für 34. Futtermischanlagen." Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1967 enden:". 50. Die Anlage 2 (zu §§ 76 bis 78) wird wie folgt bb) Das Wort „Industriemais" wird durch geändert und ergänzt: das Wort „Mais" ersetzt. a) Die Uberschrift erhält die folgende Fassung: cc) Die folgenden Worte werden angefügt: ,, ; für Wirtschaftsjahre, die nach dem ,, Verzeichnis der unbeweglichen Wirtschafts- 31. Dezember 1966 enden: Hartgrieß- güter und Um- und Ausbauten an unbeweg- weizen (dumm); Weichweizen der Sorten lichen Wirtschaftsgütern im Sinne des § 76 Hard Red Spring Nr. 1 bis 3, Hard Red Abs. 1 Ziff. 2, des § 77 Abs. 1 Ziff. 2 und des Winter Nr. 1 und 2, Manitoba Nr. 1 bis 4, § 78 Abs. 1 und S". Southern Wheat (Bahia Blanca, Necho- b) In Abschnitt B Ziff. 1 wird das Wort „Maschi- chea), Up River (Rosa Fee); Gerste, die nenschuppen," durch die Worte „Maschinen- ein Eigengewicht von mindestens 68 kg und Gerätehallen," ersetzt. je hl hat und einen Besatzanteil bis c) In Abschnitt C Buchstabe e werden die Worte 2 vom Hundert aufweist; Braugerste, „und Kartoffeln einschließlich Sortier- und wenn sie eine Keimfähigkeit von min- Verpackungsräumen" durch die Worte ,, , Kar- destens 95 vom Hundert, einen Eiweiß- toffeln, Baumschulerzeugnissen und gärtne- gehalt bis zu 12 vom Hundert und einen rischen Erzeugnissen einschließlich Sortier- Vollgerstenantei. von mindestens 85 vorn und Verpackungsräumen" ersetzt. Hundert aufweist; Hafer, der ein Eigen-

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222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I gewicht von mindcslens 56 kg je hl hat 9. Anschlüsse an die Kanalisation und an und cirn•n ßesc1l.zanteil bis 2 vom Hun- die Wasserversorgung dcrl aufwcisl; Mais". 10. Umbau von Fenstern und Türen." 5]. Die Anlage 5 (zu § 81 Abs. 3 Ziff. 1) wird wie folgt ~fC)ändert: Artikel 2 a) Im einlcitc~nden Sc1lz wird hinter den Worten Anwendung im Land Berlin ,,der Förderung, Seilfahrt" das Wort ,, , Was- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- serlw I tung" C)inqcfügt. leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 47 des Gesetzes zur b) Der Ziller 2 werden die folgenden Worte an- gefüqt: Förderung der Rationalisierung im Steinkohlen- bergbau vom 29. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 549) "und Wasserhi:ilttm~J ". sowie Artikel 5 des Steueränderungsgesetzes 1964 vom 16. November 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 885) 54. Die Anlage 7 wird wie folgt geändert: und Artikel 10 des Steueränderungsgesetzes 1965 a) Ziffer 7 erhält die folgende Fassung: vom 14. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 377) auch im Land Berlin. "7. Heizungs- und Warmwasseranlagen". Artikel 3 b) Die folgenden Ziffern 8 bis 10 werden an- gefügt: Inkrafttreten „8. Fahrstuhlanlagen bei Gebäuden mit mehr Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- als vier Geschossen kündung in Kraft. Bonn, den 14. April 1966 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Mende Der Bundesminister der Finanzen Dr. D a h 1g r ü n

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 223 Anlage (zu Artikel 1 Nr. 48) Anhang (zu § 63 b EStDV) Einkommensteuertabelle zu § 32 a Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes Gültig ab 1. Januar 1965 Lfd. zu versteuernder Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Einkommensbetrag steuer Lfd. Einkommensbetrag steuer Nr. Nr. DM DM DM DM von- bis von- bis 1 3 419 41 5760- 5 819 456 2 3420- 3 479 10 42 5820- 5 879 466 3 3 480- 3 539 22 43 5880- 5 939 478 4 3540- 3 599 34 44 5940- 5 999 490 5 3600- 3 659 44 45 6000- 6 059 500 6 3660- 3 719 56 46 6060- 6 119 512 7 3720- 3 779 68 47 6120- 6 179 524 8 3780- 3 839 78 48 6180- 6 239 534 9 3840- 3 899 90 49 6240- 6 299 546 10 3900- 3 959 102 50 6300- 6 359 558 11 3960- 4 019 114 51 6360- 6 419 570 12 4020- 4 079 124 52 6420- 6 479 580 13 4080- 4 139 136 53 6480- 6 539 592 14 4140- 4 199 148 54 6540- 6 599 604 15 4200- 4 259 158 55 6600- 6 659 614 16 4260- 4 319 170 56 6660- 6 719 626 17 4320- 4 379 182 57 6720- 6 779 638 18 4380- 4 439 192 58 6780- 6 839 648 19 4440- 4 499 204 59 6840- 6 899 660 20 4500- 4 559 216 60 6900- 6 959 672 21 4560- 4 619 228 61 6960- 7 019 684 22 4620- 4 679 238 62 7020- 7 079 694 23 4680- 4 739 250 63 7080- 7 139 706 24 4 740-- 4 799 262 64 7140- 7 199 718 25 4800- 4 859 272 65 7200- 7 259 728 26 4860- 4 919 284 66 7260- 7 319 740 27 4920- 4 979 296 67 7 320- 7 379 752 28 4980- 5 039 306 68 7 380- 7 439 762 29 5040- 5 099 318 69 7 440- 7 499 774 30 5100- 5 159 330 70 7 500- 7 559 786 31 5160- 5 219 342 71 7 560- 7 619 798 32 5220- 5 279 352 72 7620- 7 679 808 33 5280- 5 339 364 73 7 680- 7 739 820 34 5340- 5 399 376 74 7 740- 7 799 832 35 5400- 5 459 386 75 7 800- 7 859 842 36 5460- 5 519 398 76 7 860- 7 919 854 37 5520- 5 579 410 77 7920- 7 979 866 38 5580- 5 639 420 78 7980- 8 039 876 39 5640- 5 699 432 79 8040- 8 099 888 40 5700- 5 759 444 80 8100- 8 159 900

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224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I -------·---~-- zt1 V(!ISl(:l!erndcr Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Ud. Lfd. l!i 11ko11111wnsbc!rdq steuer Einkommensbetrag steuer Nr. Nr. DM DM DM DM - - - - - - -----·---- --------- von bis von- bis 81 8 160 --- 8 219 912 141 11 760 --- l l 819 1 596 82 8 2'.!.0--- 8 279 922 142 11 820- 11 879 1 606 83 8 :2.80---- 8 339 934 143 11 880- 11 939 1 618 B4 8 ]40 ---- 8 399 946 144 11 940- 11 999 1 630 85 8 400 --- 8 459 956 145 12 000- 12 059 1 640 86 ß 4G0- 8 519 968 146 12 060- 12 119 1 652 87 8520- 8 579 980 147 12 120 -- 12 179 1 664 88 8 :>80 -- 8 639 990 148 12 180- 12 239 1 674 89 B 640 -- 8 699 1 002 149 12 240- 12 299 1 686 90 8 700 -- 8 75r 1 014 150 12 300- 12 359 1 698 91 8 760 -- 8 819 1 026 151 12 360- 12 419 1 710 92 8 820 --- 8 879 1 036 152 12 420- 12 479 1 720 93 8 B80 --- 8 939 1 048 153 12 480- 12 539 1 732 94 8 940 --- 8 999 1 060 154 12 540- 12 599 1 744 95 9 000 -- 9 059 1 070 155 12 600- 12 659 1 754 96 9 060 9 119 1 082 156 12 660- 12 719 1 766 97 9 120-- 9 179 1 094 157 12 720- 12 779 1 778 98 9 180-- 9 239 1 104 158 12 780- 12 839 1 788 99 9 240- 9 299 1 116 159 12 840- 12 899 1 800 100 9300- 9 359 1 128 160 12 900-- 12 959 1 812 101 9 360 -- 9 419 1 140 161 12 960-- 13 019 1 824 102 9120- 9 479 1 150 162 13 020- 13 079 1 834 103 9 480- 9 539 1 162 163 13 080- 13 139 1 846 104 9 (j40 -- 9 599 1 174 164 13 140 - 13 199 1 858 105 9 600 9 659 1 184 165 13 200- 13 259 1 868 106 9660- 9 719 1 196 166 13 260 - 13 319 1 880 107 9 720---- 9 779 1 208 167 13 320 - 13 379 1 892 108 9 780-- 9 839 1 218 168 13 380- 13 439 1 902 109 9 840 -- 9 899 1 230 169 13 440- 13 499 1 914 110 9900- 9 959 1 242 170 13 500- 13 559 1 926 111 9960- 10 019 1 254 171 13 560- 13 619 1 938 112 10 020 -- 10 079 1 264 172 13 620 - 13 679 l 948 113 10 080 - 10 139 1 276 173 13 680- 13 739 1 960 114 10 140-- 10 199 1 288 174 13740-- 13 799 1 972 115 10 200- 10 259 1 298 175 13 800- 13 859 1 982 116 10 260 -- 10 319 1 310 176 13 860- 13 919 1 994 117 10320-- 10 379 1 322 177 13 920- 13 979 2 006 118 10 380 --- 10 439 1 332 178 13 980- 14 039 2 016 119 10 440- 10 499 1 344 179 14 040- 14 099 2 028 120 10 500- 10 559 1 356 180 14 100- 14 159 2 040 121 10 560- 10 619 1 368 181 14 160- 14 219 2 05'.2 122 10 620-- 10 679 1 378 182 14 220- 14 279 2 062 123 10 680 10 739 1 390 183 14 280- 14 339 2 074 124 10 740 - 10 799 1 402 184 14 340- 14 399 2 086 125 10 800 -- 10 859 1 412 185 14 400- 14 459 2 096 126 10 860- 10 919 1 424 186 14 460- 14 519 2 108 127 10 920 -- 10 979 1 436 187 14 520- 14 579 2 120 128 10 980 -- 11 039 1 446 188 14 580- 14 639 2 130 129 11 040 --- 11 ('99 1 458 189 14 640- 14 699 2 142 130 11 :oo - 1l 159 1 470 190 14 700- 14 759 2 154 131 11 lb0- 11 219 1 482 191 14 760 -- 14 819 2 166 132 11 220 ---- 11 279 1 492 192 14 820- 14 879 2 176 133 11 '.WO -- l 1 339 1 504 193 14 880- 14 939 2 188 134 11 :340 -- 11 399 1 516 194 14 940- 14 999 2 200 135 11 400 -- 11 459 1 526 195 15 000- 15 059 2 210 136 11 460 -- 11 519 1 538 196 15 060-- 15 119 2 222 137 11 :>20 -- 11 579 1 550 197 15 120- 15 179 2 234 138 11 580 - 11 639 1 560 198 15 180- 15 239 2 244 139 11 G40 ---- 11 699 1 572 199 15 240 - 15 299 2 256 140 11 700 - 11 759 1 584 200 15 300 - 15 359 2 268

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;✓ r. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 225 zu vcrst(!UC!rnd<!f Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Ud. Einkornmcnslwtrag steuer Ud. Einkommensbetrag steuer Nr. Nr. DM DM DM DM von bis von - bis 201 15 360 --- 15 419 2 280 261 l8 960- 19 019 2 996 202 15 420 - 15 479 2 290 262 19 020- 19 079 3 010 203 15 480 --- 15 539 2 302 263 19 080- 19 139 3 022 204 15 540 --- 15 599 2 314 264 19 140- 19 199 3 036 205 15 600 -- 15 659 2 324 265 19 200- 19 259 3 048 206 15 füj0 --- .15 719 2 336 266 19 260- 19 319 3 060 207 15 720 ·-- 15 779 2 348 267 19 320- 19 379 3 074 208 15 780 -- 15 839 2 358 268 19 380- 19 439 3 086 209 15 840 --- 15 899 2 370 269 19 440- 19 499 3 100 210 15 900 --- 15 959 2 382 270 19 500- 19 559 3 112 211 15 960-- 16 019 2 394 271 19 560- 19 619 3 126 212 16 020 --- 16 079 2 404 272 19 620- 19 679 3 138 213 16 080 ·-- 16 139 2 416 273 19 680- 19 739 3 152 214 16 140-- 16 199 2 428 274 19 740- 19 799 3 164 215 16 200 -- 16 259 2 440 275 19 800- 19 859 3 178 216 16 260 -- 16 319 2 450 276 19 860- 19 919 3 190 217 16 320 16 379 2 462 277 19 920- 19 979 3 204 218 16 380- 16 439 2 474 278 19 980- 20 039 3 218 219 16 440 -- 16 499 2 486 279 20040- 20 099 3 230 220 16 500 -- 16 559 2 496 280 20100- 20 159 3 244 221 16 560 -- 16 619 2 508 281 20 160- 20 219 3 258 222 16 620 16 679 2 520 282 20 220- 20 279 3 270 223 16 680 16 739 2 532 283 20 280- 20 339 3 284 224 16740-- 16 79J 2 544 284 20 340- 20 399 J 296 225 16 800 - 16 859 2 556 285 20400- 20 459 3 310 226 16 860 -- 16 919 2 568 286 20 460- 20 519 3 324 227 16 920- 16 979 2 580 287 20 520- 20 579 3 338 228 16 980 -- 17 039 2 590 288 20 580- 20 639 3 350 229 17 040- 17 099 2 602 289 20 640- 20 699 3 364 230 17 100- 17 159 2 614 290 20 700- 20 759 3 378 231 17 160- 17 219 2 626 291 20 760- 20 819 3 392 232 17 220- 17 279 2 638 292 20 820- 20 879 3 404 233 17 280- 17 339 2 650 293 20880- 20 939 3 418 234 17 340- 17 399 2 662 294 20 940- 20 999 3 432 235 17 400- 17 459 2 674 295 21 000- 21 059 3 446 236 17 460- 17 519 2 686 296 21 060- 21 119 3 458 237 17 520- 17 579 2 698 297 21 120- 21 179 3 472 238 17 580- 17 639 2 710 298 21180- 21 239 3 486 239 17 640- 17 699 2 722 299 21 240- 21 299 3 500 240 17 700- 17 759 2 736 300 21 300- 21 359 3 514 241 17 760 -- 17 819 2 748 301 21 360- 21 419 3 528 242 17 820 - 17 879 2 760 302 21 420- 21 479 3 542 243 17 880- 17 939 2 772 303 21 480- 21 539 3 556 244 17 940- 17 999 2 784 304 21 540- 21 599 3 570 245 18 000 -- 18 059 2 796 305 21 600- 21 659 3 582 246 18 060 -- 18 119 2 808 306 21 660- 21 719 3 596 247 18 120- 18 179 2 822 307 21 720- 21 779 3 610 248 18 180 18 239 2 834 308 21 780- 21 839 3 624 249 18 240 ---- 18 299 2 846 309 21 840- 21 899 3 638 250 18 300 --- 18 '359 2 858 310 21 900- 21 959 3 652 251 18 360 -··- 18 419 2 870 311 21 960 - 22 019 3 666 252 18 420 -- 18 479 2 884 312 22 020 -- 22 079 3 680 253 18 480 -- 18 539 2 896 313 22 080- 22 139 3 694 254 18 540-- 18 599 2 908 314 22 140- 22 199 3 708 255 18 600 -- 1B 659 2 920 315 22 200- 22 259 3 724 256 18 660 --- 18 719 2 934 316 22 260- 22 319 3 738 257 18 720- 18 779 2 946 317 22 320 -- 22 379 3 752 258 18 780 --- 18 839 2 958 318 22 380- 22 439 3 766 259 l8 840 -·- 18 899 2 972 319 22 440- 22 499 3 780 260 18 cmo -- 18 959 2 984 320 22 500- 22 559 3 794

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226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I zu '-'<'.rsL<!UPrncler Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Lfd. Lfd. steuer Ei11k · 1,11ncnslH'.I rn~J steuer Einkommensbetrag Nr. Nr. DM DM DM DM von --- bis von- bis 321 22 5G0 ---- 22 619 3 808 381 26 160- 26 219 4 710 322 22 G20- 22 679 3 822 382 26 220-- 26 279 4 726 323 22 6HO -- 22 739 3 838 383 26 280- 26 339 4 742 324 22 740- 22 799 3 852 384 26340- 26 399 4 756 3"r: L.,) 22 B00- 22 859 3 866 385 26 400- 26 459 4 772 326 22 860- 22 919 3 880 386 26460- 26 519 4 788 327 22 920- 22 979 3 894 387 26 520- 26 579 4 804 328 22 980- 23 039 3 910 388 26 580- 26 639 4 820 329 23 040- 23 099 3 924 389 26 640- 26 699 4 836 330 23 100- 23 159 3 938 390 26 700- 26 759 4 852 331 23 160- 23 219 3 952 391 26 760- 26 819 4 868 332 23220- 23 279 3 968 392 26 820- 26 879 4 884 333 23 280- 23 339 3 982 393 26 880- 26 939 4 900 334 23 340- 23 399 3 996 394 26 940- 26 999 4 916 335 23 400- 23 459 4 010 395 27 000- 27 059 4 932 336 23 460- 23 519 4 026 396 27 060- 27 119 4 948 337 23 520- 23 579 4 040 397 27 120- 27 179 4 964 338 23 580- 23 639 4 054 398 27 180- 27 239 4 980 339 23 640- 23 699 4 070 399 27 240- 27 299 4 996 340 23 700- 23 759 4 084 400 27 300- 27 359 5 012 341 23 760- 23 819 4 100 401 27 360- 27 419 5 028 342 23 820- 23 879 4 114 402 27 420- 27 479 5 046 343 23fü30- 23 939 4 128 403 27 480- 27 539 5 062 344 23 940- 23 999 4 144 404 27 540- 27 599 5 078 345 24 000- 24 059 4 158 405 27 600- 27 659 5 094 346 24 060- 24 119 4 174 406 27 660- 27 719 5 110 347 24120- 24 179 4 188 407 27 720- 27 779 5 126 348 24 180- 24 239 4 204 408 27 780- 27 839 5 142 349 24 240- 24 299 4 218 409 27 840- 27 899 5 160 350 24 300- 24 359 4 234 410 27 900- 27 959 5 176 351 24 360- 24 419 4 248 411 27 960- 28 019 5 192 352 24 420- 24 479 4 264 412 28 020- 28 079 5 208 353 24 480- 24 539 4 278 413 28 080- 28 139 5 224 354 24 540- 24 599 4 294 414 28140- 28 199 5 242 355 24 600- 24 659 4 308 415 28 200- 28 259 5 258 356 24 660- 24 719 4 324 416 28 260- 28 319 5 274 357 24 720- 24 779 4 338 417 28 320- 28 379 5 290 358 24 780- 24 839 4 354 418 28 380- 28 439 5 308 359 24 840- 24 899 4 370 419 28440- 28 499 5 324 360 24 900- 24 959 4 384 420 28500- 28 559 5 340 361 24 960- 25 019 4 400 421 28 560- 28 619 5 358 362 25 020- 25 079 4 414 422 28 620- 28 679 5 374 363 25 080- 25 139 4 430 423 28 680- 28 739 5 390 364 25 140- 25 199 4 446 424 28 740- 28 799 5 408 365 25 200- 25 259 4 460 425 28 800- 28 859 5 424 366 25 260- 25 319 4 476 426 28 860- 28 919 5 440 367 25 320- 25 379 4 492 427 28920- 28 979 5 458 368 25 380- 25 439 4 508 428 28 980- 29 039 5 474 369 25 440- 25 499 4 522 429 29 040- 29 099 5 492 370 25 500- 25 559 4 538 430 29 100- 29 159 5 508 371 25 560- 25 619 4 554 431 29 160- 29 219 5 524 372 25 620- 25 679 4 568 432 29 220- 29 279 5 542 373 25 680- 25 739 4 584 433 29 280- 29 339 5 558 374 25 740- 25 799 4 600 434 29 340- 29 399 5 576 375 25 800- 25 859 4 616 435 29 400- 29 459 5 592 376 25 860- 25 919 4 632 436 29 460- 29 519 5 610 377 25 920- 25 979 4 646 437 29 520- 29 579 5 626 378 25 980- 26 039 4 662 438 29 580- 29 639 5 644 379 26 040-- 26 099 4 678 439 29 640- 29 699 5 660 380 26 100- 26 159 4 694 440 29 700- 29 759 5 678

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Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 227 z11 vcrslc1wrndcr Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Lfcl. Lfd. Einkommensbetrag steuer Ei nkorn111pt1sbclrng steuer Nr. Nr. DM DM DM DM von --- bis von- bis 441 29 760 --- 29 819 5 694 501 33 360- 33 419 6 756 442 29 820 29 879 5 712 502 33 420- 33 479 6 776 443 29 880- 29 939 5 728 503 33 480- 33 539 6 794 444 29 940-- 29 999 5 746 504 33 540- 33 599 6 812 445 30 000-- 30 059 5 762 505 33 600- 33 659 6 830 446 30 060--- 30 119 5 780 506 33 660- 33 719 6 848 447 30120--- 30 179 5 798 507 33 720- 33 779 6 868 448 30 180 -- 30 239 5 814 508 33 780- 33 839 6 886 449 30 240- 30 299 5 832 509 33 840- 33 899 6 904 450 30 300 -- 30 359 5 848 510 33 900- 33 959 6 922 451 30 360 -- 30 419 5 866 511 33 960- 34 019 6 942 452 30 420- 30 479 5 884 512 34 020- 34 079 6 960 453 30 480- 30 539 5 900 513 34 080- 34 139 6 978 454 30 540- 30 599 5 918 514 34 140- 34 199 6 996 455 30 600 -- 30 659 5 936 515 34 200- 34 259 7 016 456 30 660- 30 719 5 952 516 34 260- 34 319 7 034 457 30 720- 30 779 5 970 517 34 320- 34 379 7 052 458 30 780-- 30 839 5 988 518 34 380- 34 439 7 072 459 30 840 -- 30 899 6 006 519 34440- 34 499 7 090 460 30 900- 30 959 6 022 520 34500- 34 559 7 108 461 30960- 31 019 6 040 521 34560- 34 619 7 128 462 31 020- 31 079 6 058 522 34 620- 34 679 7 146 463 31 080- 31 139 6 076 523 34 680- 34 739 7 164 464 31 140- 31 199 6 092 524 34 740- 34 799 7 184 465 31 200- 31 259 6110 525 34 800- 34 859 7 202 466 31 260- 31 319 6 128 526 34 860- 34 919 7 220 467 31 320- 31 379 6 146 527 34 920- 34 979 7 240 468 31 380- 31 439 6 164 528 34 980- 35 039 7 258 469 31 440 -- 31 499 6 180 529 35 040- 35 099 7 278 470 31 500- 31 559 6 198 530 35100- 35 159 7 296 471 31 560 - 31 619 6 216 531 35160- 35 219 7 316 472 31 620- 31 679 6 234 532 35 220- 35 279 7 334 473 31 680- 31 739 6 252 533 35 280- 35 339 7 354 474 31 740- 31 799 6 270 534 35 340- 35 399 7 372 475 31 800- 31 859 6 288 535 35400- 35 459 7 392 476 31 860- 31 919 6 306 536 35460- 35 519 7 410 477 31 920- 31 979 6 322 537 35 520- 35 579 7 430 478 31 980- 32 039 6 340 538 35 580- 35 639 7 448 479 32 040- 32 099 6 358 539 35 640- 35 699 7 468 480 32 100 - 32 159 6 376 540 35 700- 35 759 7 486 481 32 160 - 32 219 6 394 541 35 760- 35 819 7 506 482 32 220- 32 279 6 412 542 35 820- 35 879 7 524 483 32 280-- 32 339 6 430 543 35 880- 35 939 7 544 484 32 340- 32 399 6 448 544 35 940- 35 999 7 562 485 32 400- 32 459 6 466 545 36 000- 36 059 7 582 486 32 460- 32 519 6 484 546 36060- 36 119 7 600 487 32 520- 32 579 6 502 547 36 120 - 36 179 7 620 488 32 580 -- 32 639 6 520 548 36 180-- 36 239 7 640 489 32 640 - 32 699 6 538 549 36 240- 36 299 7 658 490 32 700- 32 759 6 556 550 36 300- 36 359 7 678 491 32 760 -- 32 819 6 574 551 36 360- 36 419 7 698 492 32 820- 32 879 6 592 552 36 420- 36 479 7 716 493 32 880- 32 939 6 610 553 36 480- 36 539 7 736 494 32 940- 32 999 6 630 554 36 540- 36 599 7 756 495 33 000- 33 059 6 648 555 36 600- 36 659 7 774 496 33 060- 33 119 6 666 556 36 660- 36 719 7 794 497 33 120- 33 179 6 684 557 36 720- 36 779 7 814 498 33 180- 33 239 6 702 558 36 780- 36 839 7 832 499 33 240 -- 33 299 6 720 559 36840- 36 899 7 852 500 33 300- 33 359 6 738 560 36 900- 36 959 7 872

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228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I zu versteuernder Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Lfd. Lfd. steuer liink on11nenslwlril\J steuer Einkommensbetrag Nr. Nr. DM DM DM DM von -- bis von- bis 561 3G 960-- 37 019 7 890 621 40 560 -- 40 619 9 090 562 37 020- 37 079 7 910 622 40 620- 40 679 9 112 563 37 080- 37 1]9 7 930 623 40 680- 40 739 9 132 564 37 140 -- 37 1~)9 7 950 624 40 740- 40 799 9 152 565 37 200 - 37 2;>9 7 968 625 40 800- 40 859 9 172 566 37 260- 37 319 7 988 626 40 860- 40 919 9 194 567 37 320- 37 379 8 008 627 40 920- 40 979 9 214 568 37 380- 37 439 8 028 628 40 980- 41 039 9 234 569 37 440- 37 4fJf) 8 048 629 41 040 - 41 099 9 256 570 37 500- 37 559 8 066 630 41 100- 41 159 9 276 571 37 560- 37 619 8 086 631 41 160 - 41 219 9 296 572 37 G20-- 37 679 8 106 632 41 220 - 41 279 9 318 573 37 680- 37 739 8 126 633 41 280- 41 339 9 338 574 37 740- 37 799 8 146 634 41 340- 41 399 9 358 575 37 800- 37 859 8 166 635 41 400- 41 459 9 380 576 37 860- 37 919 8 184 636 41 460 - 41 519 9 400 577 37 920 --- 37 979 8 204 637 41 520 - 41 579 9 420 578 37 980- 38 039 8 224 638 41 580 - 41 639 9 442 579 38 040- 38 099 8 244 639 41 640 - 41 699 9 462 580 38 100- 38 159 8 264 640 41700-- 41 759 9 484 581 38 160-- 38 219 8 284 641 41 760 - 41 819 9 504 582 38 220- 38 279 8 304 642 41 820- 41 879 9 524 583 38 280- 38 339 8 324 643 41 880 - 41 939 9 546 584 38 340- 38 399 8 344 644 41 940 - 41 999 9 566 585 38 400- 38 459 8 364 645 42 000 - 42 059 9 588 586 38 460- 38 519 8 384 646 42 060- 42 119 9 608 587 38 520-- 38 579 8 402 647 42 120- 42 179 9 630 588 38 580- 38 639 8 422 648 42 180 -- 42 239 9 650 589 38 640- 38 699 8 442 649 42 240- 42 299 9 672 590 38 700 - 38 759 8 462 650 42 300- 42 359 9 692 591 38 760- 38 819 8 482 651 42 360 - 42 419 9 714 592 38 820- 38 879 8 502 652 42 420- 42 479 9 734 593 38 880- 38 939 8 522 653 42 480- 42 539 9 756 594 38 940- 38 999 8 542 654 42 540- 42 599 9 776 595 39 000- 39 059 8 562 655 42 600- 42 659 9 798 596 39 060 --- 39 119 8 584 656 42 660- 42 719 9 818 597 39 120- 39 179 8 604 657 42 720- 42 779 9 840 598 39 180- 39 239 8 624 658 42 780-- 42 839 9 860 599 39 240- 39 299 8 644 659 42 840- 42 899 9 882 600 39 300 ~ 39 359 8 66<1 660 4.2 900 - 42 959 9 902 601 39 360- 39 419 8 684 661 42 960 - 43 019 9 924 602 39 420- 39 479 8 704 662 43 020- 43 079 9 944 603 39 480- 39 539 8 724 663 43 080-- 43 139 9 966 604 39 540- 39 599 8 744 664 43 140- 43 199 9 988 605 39 600- 39 659 8 764 665 43 200- 43 259 10 008 606 39 660- 39 719 8 784 666 43 260 - 43 319 10 030 607 39 720 --- 39 T/9 8 806 667 43 320- 43 379 10 050 608 39 7B0 -- 39 8]9 8 826 668 43 380- 43 439 10 072 609 39 B40 -- 39 399 8 846 669 43 440 -- 43 499 10 094 610 39 900- 39 959 8 866 670 43 500- 43 559 10 114 611 39 960- 40 019 8 886 671 43 560- 43 619 10 136 612 40 020 - 40 079 8 906 672 43 620- 43 679 10 158 613 40 080- 40 1]9 8 926 673 43 680 - 43 739 10 178 614 40 140 -- 40 19f) 8 948 674 43 740- 43 799 10 200 615 40 200 ·--· 40 259 8 968 675 43 800 - 43 859 10 222 616 40 260 - 40 319 8 988 676 43 860 -- 43 919 10 242 617 40 320- 40 379 9 008 677 43 920 - 43 979 10 264 618 40 180 - 40 439 9 030 678 43 980- 44 039 10 286 619 40 1/J0 - 40 499 9 050 679 44 040- 44 099 10 306 620 40 500- 40 559 9 070 680 44 100 - 44 159 10 328

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 229 zu versteuernder Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Lfd. Lfd. Einkommensbetrag steuer Ei 11komrnc11sbdrag steuer Nr. Nr. DM DM DM DM von- bis von-- bis 6ül 44 1GO -- 44 219 10 350 741 47 760- 47 819 11 662 682 44 220 -- 44 279 10 372 742 47 820- 47 879 11 684 6B3 44280- 44 339 10 392 743 47 880- 47 939 11 706 684 44 340 44 399 10 414 744 47 940- 47 999 11 730 Gfö 41400 44 459 10 436 745 48 000- 48 059 11 752 686 44 4GO 44 519 10 458 746 48 060- 48 119 11 774 fü37 44 520- 44 579 10 478 747 48 120- 48 179 11 796 6ß8 44 580 -- 44 639 10 500 748 48 180- 48 239 11 818 689 44 640- 44 699 10 522 749 48 240- 48 299 11 842 690 44 700 -- 44 759 10 544 750 48 300- 48 359 11 864 691 44 760- 44 819 10 564 751 48 360-- 48 419 11 886 692 44 820- 44 879 10 586 752 48 420- 48 479 11 908 693 44 880- 44 939 10 608 753 48 480- 48 539 11 930 694 44 940- 44 999 10 630 754 48 540- 48 599 11 954 695 45 000- 45 059 10 652 755 48 600- 48 659 11 976 696 45 060 --- 45 119 10 674 756 48 660- 48 719 11 998 697 45 120- 45 179 10 694 757 48 720- 48 779 12 020 698 45 180- 45 239 10 716 758 48 780- 48 839 12 044 699 45 240- 45 299 10 738 759 48 840- 48 899 12 066 700 45 300- 45 359 10 760 760 48 900--- 48 959 12 088 701 45 360 -- 45 419 10 782 761 48 960- 49 019 12 110 702 45 420-- 45 479 10 804 762 49 020- 49 079 12 134 703 45 480- 45 539 10 826 763 49 080- 49 139 12 156 704 45 540- 45 599 10 846 764 49 140- 49 199 12 178 705 45 600- 45 659 10 868 765 49 200- 49 259 12 202 706 45 660 - 45 719 10 890 766 49 260- 49 319 12 224 707 45 720-- 45 779 10 912 767 49 320- 49 379 12 246 708 45 780- 45 839 10 934 768 49 380- 49 439 12 268 709 45 840- 45 899 10 956 769 49 440- 49 499 12 292 710 45 900- 45 959 10 978 770 49 500- 49 559 12 314 711 45 960- 46 019 11 000 771 49 560- 49 619 12 336 712 46 020 -- 46 079 11 022 772 49 620- 49 679 12 360 713 46 080 -- 46 139 11 044 773 49 680- 49 739 12 382 714 46 140 - 46 199 11 066 774 49 740- 49 799 12 406 715 46 200 -- 46 259 11 088 775 49 800- 49 859 12 428 716 46 260- 46 319 11 110 776. 49 860- 49 919 12 450 717 46 320- 46 379 11 132 Tl7 49 920- 49 979 12 474 718 46 380- 46 439 11 154 778 49 980- 50 039 12 496 719 46 440- 46 499 11 176 779 50 040- 50 099 12 518 720 46 500- 46 559 11 198 780 50 100- 50 159 12 542 721 46 560- 46 619 11 220 781 50 160- 50 219 12 564 722 46 620- 46 679 11 242 782 50 220- 50 279 12 588 723 46 680- 46 739 11 264 783 50 280- 50 339 12 610 724 46 740- 4G 799 11 286 784 50 340- 50 399 12 632 725 46 800 -- 46 859 11 308 785 50 400- 50 459 12 656 726 46 860- 46 919 11 330 786 50 460- 50 519 12 678 727 46 920 --- 46 979 11 352 787 50 520- 50 579 12 702 728 46 980- 47 039 11 374 788 50 580- 50 639 12 724 729 47 040- 47 099 11 396 789 50 640- 50 699 12 748 730 47 100-- 47 159 11 418 790 50 700- 50 759 12 770 731 47 160- 47 219 11 440 791 50 760- 50 819 12 792 732 47 220- 47 279 11 462 792 50 820- 50 879 12 816 733 47 280 - 47 339 11 484 793 50 880- 50 939 12 838 734 47 340 -- 47 399 11 506 794 so 940- 50 999 12 862 735 47 400- 47 459 11 528 795 51 000- 51 059 12 884 736 47 4GO -- 47 519 11 552 796 51 060 -- Sl 119 12 908 737 47 520- 47 579 11 574 797 51 120 - 51 179 12 930 738 47 580 -- 47 639 11 596 798 51 180 -- 'ii 239 12 954 739 47 640 47 699 11 618 799 51 240 --- 299 12 976 740 47 700- 47 759 11 640 800 51 300- :il 359 13 000

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230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I zu vcrsleuerndcr Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Lfd. Lfd. steuer Ein k ommenslwtrag steuer Einkommensbetrag Nr. Nr. DM DM DM DM von- bis von- bis 801 51 360- 51 419 13 022 861 54 960- 55 019 14 424 802 51 420 -- 51 479 13 046 862 55 020- 55 079 14 448 803 51 480 -- 51 539 13 068 863 55 080- 55 139 14 472 804 51 540 -- 51 599 13 092 864 55 140 - 55 199 14 496 805 51 Güü- 51 659 13 114 865 55 200- 55 259 14 520 SOG 51 G60 --- 51 719 13 138 866 55 260- 55 319 14 542 807 51 720 -- 51 779 13 162 867 55 320- 55 379 14 566 808 51 780- 51 839 13 184 868 55 380- 55 439 14 590 809 51 840- 51 B99 13 208 869 55 440- 55 499 14 614 810 51 900- 51 959 13 230 870 55 500- 55 559 14 638 811 51 960 -- 52 019 13 254 871 55 560- 55 619 14 662 812 52 020- 52 079 13 276 872 55 620- 55 679 14 686 813 52 080 -- 52 139 13 300 873 55 680- 55 739 14 710 814 52 140- 52 199 13 324 874 55 740- 55 799 14 732 815 52 200- 52 259 13 346 875 55 800- 55 859 14 756 816 52 260 52 319 13 370 876 55 860- 55 919 14 780 817 52 320 -- 52 :379 13 392 877 55 920- 55 979 14 804 818 52 380- 52 439 13 416 878 55 980- 56 039 14 828 819 52 440 -- 52 499 13 440 879 56 040- 56 099 14 852 820 52 500 -- 52 559 13 462 880 56 100- 56 159 14 876 821 52 560 --- 52 619 13 486 881 56 160 - 56 219 14 900 822 52 620- 52 679 13 508 882 56 220- 56 279 14 924 823 52 GB0 --- 52 739 13 532 883 56 280- 56 339 14 948 824 52 740 - 52 799 13 556 884 56 340- 56 399 14 972 825 52 ß00- 52 859 13 578 885 56 400- 56 459 14 996 826 52 ß60 -- 52 919 13 602 886 56 460- 56 519 15 020 827 52 920 -- 52 979 13 626 887 56 520- 56 579 15 044 828 52 980- 53 039 13 648 888 56 580- 56 639 15 068 829 53 040 ---- 53 099 13 672 889 56 640- 56 699 15 092 830 53 100- 53 159 13 696 890 56 700- 56 759 15 114 831 53 160 - 53 219 13 718 891 56 760- 56 819 15 138 832 53 220-- 53 279 13 742 892 56 820- 56 879 15 162 833 53 280 - 53 339 13 766 893 56 880- 56 939 15 186 834 53 340- 53 399 13 788 894 56 940- 56 999 15 210 835 53 400- 53 459 13 812 895 57 000- 57 059 15 234 836 53 460- 53 519 13 836 896 57 060- 57 119 15 258 837 53 520- 53 579 13 860 897 57 120 - 57 179 15 282 838 53 580- 53 639 13 882 898 57 180- 57 239 15 306 839 53 640- 53 699 13 906 899 57 240- 57 299 15 330 840 53 700- 53 759 13 930 900 57 300- 57 359 15 354 841 53 760- 53 819 13 952 901 57 360- 57 419 15 378 842 53 820- 53 879 13 976 902 57 420- 57 479 15 404 843 53 880- 53 939 14 000 903 57 480- 57 539 15 428 844 53 940 -- 53 999 14 024 904 57 540- 57 599 15 452 845 54 000- 54 059 14 046 905 57 600- 57 659 15 476 846 54 060- 54 119 14 070 906 57 660- 57 719 15 500 847 54 120- 54 179 14 094 907 57 720- 57 779 15 524 848 54 180- 54 239 14 118 908 57 780- 57 839 15 548 849 54 240- 54 299 14 140 909 57 840- 57 899 15 572 850 54 300- 54 359 14 164 910 57 900- 57 959 15 596 851 54 360- 54 419 14 188 911 57 960- 58 019 15 620 852 54 420- 54 479 14 212 912 58 020- 58 079 15 644 853 54 480- 54 539 14 236 913 58 080- 58 139 15 668 854 54 540- 54 599 14 258 914 58 140- 58 199 15 692 855 54 600 -- 54 659 14 282 915 58 200- 58 259 15 716 856 54 660- 54 719 14 306 916 58 260- 58 319 15 740 857 54 720-- 54 779 14 330 917 58 320- 58 379 15 764 858 54 780- 54 839 14 354 918 58 380- 58 439 15 790 859 54 840- 54 899 14 378 919 58 440- 58 499 15 814 860 54 900- 54 959 14 400 920 58 500- 58 559 15 838

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 231 zu versteuernder Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Lfd. Lfd. steuer Einkommensbetrag steuer Einkommensbetrag Nr. Nr. DM DM DM DM von -- bis von- bis 921 58 560- 58 619 15 862 981. 62 160 - 62 219 17 328 922 58 620- 58 679 15 886 982 62 220- 62 279 17 352 923 58 680- 58 739 15 910 983 62 280- 62 339 17 378 924 58 740- 58 799 15 934 984 62 340- 62 399 17 402 925 58 800- 58 859 15 958 985 62 400- 62 459 17 428 926 58 860- 58 919 15 982 986 62 460- 62 519 17 452 927 58 920- 58 979 16 008 987 62 520- 62 579 17 476 928 58 980- 59 039 16 032 988 62 580- 62 639 17 502 929 59 040- 59 099 16 056 989 62 640- 62 699 17 526 930 59 100- 59 159 16 080 990 62 700- 62 759 17 550 931 59 160- 59 219 16 104 991 62 760- 62 819 17 576 932 59 220 -- 59 279 16 128 992 62 820- 62 879 17 600 933 59 280- 59 339 16 152 993 62 880- 62 939 17 624 934 59 340- 59 399 16 178 994 62 940- 62 999 17 650 935 59 400- 59 459 16 202 995 63 000- 63 059 17 674 936 59 460- 59 519 16 226 996 63 060- 63 119 17 698 937 59 520 -- 59 579 16 250 997 63 120- 63 179 17 724 938 59 580- 59 639 16 274 998 63 180- 63 239 17 748 939 59 640- 59 699 16 298 999 63 240- 63 299 17 774 940 59 700- 59 759 16 324 1 000 63 300- 63 359 17 798 941 59 760- 59 819 16 348 1 001 63 360- 63 419 17 822 942 59 820- 59 879 16 372 1 002 63 420- 63 479 17 848 943 59 880- 59 939 16 396 1 003 63 480- 63 539 17 872 944 59 940- 59 999 16 420 1 004 63 540- 63 599 17 898 945 60 000- 60 059 16 446 1 005 63 600- 63 659 17 922 946 60 060- 60 119 16 470 1 006 63 660- 63 719 17 946 947 60 120- 60 179 16 494 1 007 63 720- 63 779 17 972 948 60 180- 60 239 16 518 1 008 63 780- 63 839 17 996 949 60 240- 60 299 16 542 1 009 63 840- 63 899 18 022 950 60 300- 60 359 16 568 1 010 63 900- 63 959 18 046 951 60 360- 60 419 16 592 1 011 63 960- 64 019 18 070 952 60 420- 60 479 16 616 1 012 64 020- 64 079 18 096 953 60 480- 60 539 16 640 1 013 64 080- 64 139 18 120 954 60 540- 60 599 16 666 1 014 64 140- 64 199 18 146 955 60 600- 60 659 16 690 1 015 64 200- 64 259 18 170 956 60660- 60 719 16 714 1 016 64 260- 64 319 18 196 957 60 720- 60 779 16 738 1 017 64 320- 64 379 18 220 958 60 780- 60 839 16 764 1 018 64 380- 64 439 18 244 959 60 840- 60 899 16 788 1 019 64 440- 64 499 18 270 960 60900- 60 959 16 812 1 020 64 500- 64 559 18 294 961 60 960- 61 019 16 836 1 021 64 560- 64 619 18 320 962 61 020- 61 079 16 862 1 022 64 620- 64 679 18 344 963 61 080- 61 139 16 886 1 023 64 680- 64 739 18 370 964 61 140- 61 199 16 910 1 024 64 740- 64 799 18 394 965 61 200- 61 259 16 934 1 025 64 800- 64 859 18 420 966 61 260- 61 319 16 960 1 026 64 860- 64 919 18 444 967 61 320- 61 379 16 984 1 027 64 920- 64 979 18 470 968 61 380- 61 439 17 008 1 028 64 980- 65 039 18 494 969 61 440- 61 499 17 032 1 029 65 040- 65 099 18 520 970 61 500- 61 559 17 058 1 030 65 100- 65 159 18 544 971 61 560- 61 619 17 082 1 031 65 160- 65 219 18 568 972 61 620 - 61 679 17 106 1 032 65 220- 65 279 18 594 973 61 680- 61 739 17 132 1 033 65 280- 65 339 18 618 974 61 740- 61 799 17 156 1 034 65 340- 65 399 18 644 975 61 800- 61 859 17 180 1 035 65 400- 65 459 18 668 976 61 860- 61 919 17 206 1 036 65 460- 65 519 18 694 977 61 920- 61 979 17 230 1 037 65520- 65 579 18 718 978 61 980- 62 039 17 254 1 038 65580- 65 639 18 744 979 62 040- 62 099 17 280 1 039 65 640- 65 699 18 768 980 62 100- 62 159 17 304 1 040 65 700- 65 759 18 794

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232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Zll v<irsLeuernder Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Lfd. Lfd. steuer Einkorn mens!Jc Lrnq steuer Einkommensbetrag Nr. Nr. DM DM DM DM von - bjs von -- bis 1 041 fö '/60 --- 65 819 18 818 1 101 69 360- 69 419 20 332 1 042 65 B20 -- 65 8"/9 18 844 1 102 69 420- 69 479 20 358 1 043 65 B80- 65 939 18 870 1 103 69 480- 69 539 20 382 1 044 65 940 65 999 18 894 1 104 69 540 ·- 69 599 20 408 1 045 66 000 -- 66 059 18 920 1105 69 600- 69 659 20 434 1 046 6G 060 ---· 66 119 18 944 1 106 69 660- 69 719 20 458 1 047 66 120 - 66 179 18 970 1 107 69 720- 69 779 20 484 1 048 6G 180 -- 66 2]9 18 994 1 108 69 780- 69 839 20 510 1 049 66 240 -- 66 299 19 020 1 109 69 840- 69 899 20 536 1 050 66 '.300 -- 66 359 19 044 1 110 69 900- 69 959 20 560 1 051 6f:i JG0- 66 419 19 070 1 111 69 960- 70 019 20 586 1 OS2 66 420 - 66 479 19 094 1 112 70 020- 70 079 20 612 1 053 6G 480 -- 66 539 19 120 1 113 70 080- 70 139 20 636 1 054 66 540 - 66 599 19 144 1 114 70 140- 70 199 20 662 1 055 66 600 --- 66 659 19 170 1 115 70 200- 70 259 20 688 1 056 6b 660 --- 66 719 19 196 1 116 70 260- 70 319 20 714 1 057 66 720-- 66 779 19 220 1 117 70 320- 70 379 20 738 1 058 66 7B0-- 66 839 19 246 1 118 70 380- 70 439 20 764 1 059 66 840- 66 899 19 270 1 119 70440- 70 499 20 790 1 060 66 900- 66 959 19 296 1 120 70500- 70 559 20 816 1 061 66 960 -- 67 019 19 320 1 121 70560- 70 619 20 840 1 062 67 020 -- 67 079 19 346 1 122 70 620- 70 679 20 866 1 063 67 080- 67 139 19 372 1 123 70 680- 70 739 20 892 1 064 67 140 - 67 199 19 396 l 124 70 740- 70 799 20 918 1 065 67 200 --- 67 259 19 422 1 125 70 800- 70 859 20 942 1 066 67 260- 67 319 19 446 1 126 70 860- 70 919 20 968 1 067 67 320 67 379 19 472 1 127 70 920- 70 979 20 994 1 068 67 380- 67 439 19 498 1 128 70 980- 71 039 21 020 1 069 67 440 -- 67 499 19 522 1 129 71 040- 71 099 21 046 1 070 67 500- 67 559 19 548 1 130 71 100- 71 159 21 070 1 071 67 560- 67 619 19 572 1 131 71 160- 71 219 21 096 1 072 67 620- 67 679 19 598 1 132 71 220- 71 279 21 122 1 073 67 680- 67 739 19 624 1 133 71 280- 71 33.9 21 148 1 074 67 740 -- 67 799 19 648 1 134 71 340 - 71 399 21 174 l 075 67 800- 67 859 '19 674 1 135 71 400 -- 71 459 21 198 1 076 67 860- 67 919 19 698 1 136 71 460- 71 519 21 224 1 077 67 920 - 67 979 19 724 1 137 71 520- 71 579 21 250 1 078 67 9B0- 68 039 19 750 1 138 71 580- 71 639 21 276 1 079 68 040 -- 68 099 19 774 1 139 71 640 - 71 699 21 302 1 080 68 100- 68 159 19 800 1 140 71 700 - 71 759 21 326 1 081 68 160 - 68 219 19 826 1 141 71 760- 71 819 21 352 1 082 68 220 - 68 279 19 850 1 142 71 820- 71 879 21 378 1 083 68 280- 68 339 19 876 1 143 71 880- 71 939 21 404 1 084 68 ]40- 68 :399 19 900 1 144 71 940- 71 999 21 430 1 085 68 400 - 68 459 19 926 1 145 72 000-- 72 059 21 454 1 086 68 460 - 68 519 19 952 1 146 72 060- 72 119 '21 480 1 087 68 520 --- fi8 579 19 976 1 147 72 120- 72 179 21 506 1 088 68 5H0 --- 68 639 20 002 1 148 72 180- 72 239 21 532 1 089 68 640 68 699 20 028 1 149 72 240- 72 299 21 558 1 090 68 700- 68 759 20 052 1 150 72 300- 72 359 21584 1 091 68 760 -·- 68 819 20 078 1 151 72 360- 72 419 21 608 1 092 613 820 --- 68 879 20 104 1 152 72 420-- 72 479 21 634 1 093 68 880- 68 939 20 128 1 153 72 480- 72 539 21 660 1 094 68 940- 68 999 20 154 1 154 72 540-- 72 599 21 686 1 095 69 000- 69 059 20 180 1 155 72 600- 72 659 21 712 1 096 69 060- 69 119 20 204 1 156 72 660-- 72 719 21 738 1 097 69 120 - 69 179 20 230 1 157 72 720-- 72 779 21 764 1 098 69 180- 69 239 20 256 1158 72 780- 72 839 21 788 1 099 69 240 -- 69 299 20 282 1 159 72 840 -- 72 899 21 814 1 100 69 300-- 69 359 20 306 1 160 72 900- 72 959 21 840

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f'k 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 233 zu vcrsLütH!rnder Einkommen- zu versteue · nder Einkommen- Lfd. Lfd. Nr. Einkommc:nsbdrag steuer Einkommensbetrag steuer Nr. DM DM DM DM von bis von- bis 1 161 72 960- 73 019 21 866 1 221 76 560- 76 619 23 420 1 162 73 020 ---- 73 079 21 892 1 222 76 620- 76 679 23 446 1 163 73 080 -- 73 139 21 918 1 223 76 680- 76 739 23 474 1 164 73 140 73 199 21 944 1 224 76 740- 76 799 23 500 1 165 73 200 -- 73 259 21 970 1 225 76 800 - 76 859 23 526 1 166 73 260 --- 73 319 21 994 1 226 76 860- 76 919 23 552 1 167 73 320- 73 379 22 020 1 227 76 920- 76 979 23 578 1 168 73 380 --- 73 439 22 046 1 228 76 980- 77 039 23 604 1 169 73 440- 73 499 22072 l 229 77 040- 77 099 23 630 1 170 73 500 73 559 22 098 1 230 77 100- 7'7 159 23 656 1 171 73 560 -- 73 619 22 124 1 231 77 160 - 77 219 23 682 1 172 73 620-- 73 679 22 150 1 232 77 220- 77 279 23 708 1 173 73 680- 73 739 22 176 1 233 77 280 -- 77 339 23 734 1 174 73 740- 73 799 22 202 1 234 77 340- 77 399 23 760 1 175 73 800 -- 73 859 22 228 1 235 77 400- 77 459 23 786 1 176 73 860 -- 73 919 22 252 1 236 77 460- 77 519 23 812 1 177 73 920 -- 73 979 22 278 ,1 237 77 520- 77 579 23 838 1 178 73 980- 74 039 22 304 1 238 77 580- 77 639 23 866 1 179 74 040- 74 099 22 330 1 239 77 640- 77 699 23 892 1 180 74 100 74 159 22 356 1 240 77 700- 77 759 23 918 1 181 74 160 -- 74 219 22 382 1 241 77 760- 77 819 23 944 1 182 74 220 --- 74 279 22 408 1 242 77 820- 77 879 23 970 1 183 74 280 74 339 22 434 1 243 77 880- 77 939 23 996 1 184 74 340 ---- 74 399 22 460 1 244 77 940- 77 999 24 022 1 185 74 400 ---- 74 459 22 486 1 245 78 000 -- 78 059 24 048 1 186 74 460 74 519 22 512 1 246 78 060- 78 119 24 074 1 187 74 520 -- 74 579 22 538 1 247 78 120- 78 179 24 100 1 188 74 580- 74 639 22 564 1 248 78 180- 78 239 24 126 1 189 74 640-- 74 699 22 590 1 249 78 240- 78 299 24 154 1 190 74 700- 74 759 22 616 1 250 78 300_- 78 359 24 180 1 191 74 760- 74 819 22 640 1 251 78 360 -- 78 419 24 206 1 192 74 820 -- 74 879 22 666 1 252 78 420- 78 479 24 232 1 193 74 880- 74 939 22 692 1 253 78 480- 78 539 24 258 l 194 74 940 -- 74 999 22 718 1 254 78 540- 78 599 24 284 1 195 75 000--- 75 059 22 744 1 255 78 600-- 78 659 24 310 1 196 75 060- 75 119 22 770 1 256 78 660- 78 719 24 336 1 197 75 120- 75 179 22 796 1 257 78 720- 78 779 24 364 1 198 75 180- 75 239 22 822 1 258 78 780- 78 839 24 390 1 199 75 240 -- 75 299 22 848 1 259 78 840- 78 899 24 416 1 200 75 300- 75 359 22 874 1 260 78900- 78 959 24 442 1 201 75 360 -- 75 419 22 900 1 261 78 960- 79 019 24 468 1 202 75 420 -- 75 479 22 926 1 262 79 020- 79 079 24 494 1 203 75 480- 75 539 22 952 1 263 79 080- 79 139 24 522 1 204 75 540- 75 599 22 978 1 264 79 140- 79 199 24 548 1 205 75 600- 75 659 23 004 1 265 79 200 -- 79 259 24 574 1 206 75 660- 75 719 23 030 1 266 79 260- 79 319 24 600 1 207 75 720- 75 779 23 056 1 267 79320- 79 379 24 626 1 208 75 780-- 75 839 23 082 1 268 79 380- 79 439 24 652 1 209 75 840- 75 899 23 108 1 269 79 440- 79 499 24 678 1 210 75 900 -- 75 959 23 134 1 270 79500- 79 559 24 706 l 211 75 960 -- 76 019 23 160 1 271 79 560- 79 619 24 732 1 212 76 020- 76 079 23 186 1 272 79 620-- 79 679 24 758 1 213 76 080- 76 139 23 212 1 273 79 680-· 79 739 24 784 1 214 76 140- 76 199 23 238 1 274 79 740- 79 799 24 810 1 215 76 200- 76 259 23 264 1 275 79 800- 79 859 24 838 1 216 76 260-- 76 319 23 290 1 276 79 860- 79 919 24 864 1 217 76 320 - 76 379 23 316 1 277 79 920- 79 979 24 890 1 218 76 380- 76 439 23 342 1 278 79 980- 80 039 24 916 1 219 76 440- 76 499 23 368 1 279 80 040-- 80 099 24 942 1 220 76 500 -- 76 559 23 394 1 280 80 100- no 159 24 968

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234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Lfd. zu Vlirst<!Uerndl!r Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Eink o m mcnsbcl rc1q steuer Lfd. Nr. Nr. Einkommensbetrag steuer DM DM DM DM von --- bis von- bis 1 281 80 lbO- 80 219 24 996 .,1 341 83 760- 83 819 26 588 1 282 80 220- 80 279 25 022 1 342 83 820- 83 879 26 616 1 283 802BO 80 3]9 25 048 1 343 83 880- 83 939 26 642 1 284 80 340- 80 399 25 074 1 344 83 940- 83 999 26 668 1 285 80 400- 80 459 25 102 1 345 84 000 -- 84 059 26 696 1 286 80 4b0 -- 80 519 25 128 1 346 84 060- 84 119 26 722 1 287 80 520- 80 579 25 154 1 347 84 120- 84 179 26 750 1 288 80 5BO- 80 639 25 180 1 348 84 180- 84 239 26 776 1 289 80 640 ---- 80 699 25 206 1 349 84 240- 84 299 26 802 1 290 80 700- 80 759 25 234 1 350 84 300- 84 359 26 830 1 291 80 760- 80 819 25 260 1 351 84 360- 84 419 26 856 1 292 80 820 - 80 879 25 286 1 352 84 420- 84 479 26 882 1 293 80 880- 80 939 25 312 1 353 84 480- 84 539 26 910 1 294 80 940- 80 999 25 340 1 354 84 540- 84 599 26 936 1 295 81 000-- 81 059 25 366 1 355 84 600- 84 659 26 964 1 296 81 060- 81 119 25 392 1 356 84 660- 84 719 26 990 1 297 81 120 - 81 179 25 418 1 357 84 720- 84 779 27 016 1 298 81 180- 81 239 25 444 1 358 84 780- 84 839 27 044 1 299 81 240- 81 299 25 472 1 359 84 840- 84 899 27 070 1 300 81 300- 81 359 25 498 1 360 84 900- 84 959 27 098 1 301 81 360- 81 419 25 524 1 361 84 960- 85 019 27 124 1 302 81 420- 81 479 25 550 1 362 85 020- 85 079 27 150 1 303 81 480- 81 539 25 578 1 363 85 080- 85 139 27 178 1 304 81 540 - 81 599 25 604 1 364 85 140 - 85 199 27 204 1 305 81 600 - 81 659 25 630 1 365 85 200- 85 259 27 232 1 306 81 660 -- 81 719 25 658 1 366 85 260- 85 319 27 258 1 307 81 720 81 779 25 684 1 367 85 320- 85 379 27 284 1 308 81 730 - 81 839 25 710 1 368 85 380- 85 439 27 312 1 309 81 840- 81 899 25 736 1 369 85 440 - 85 499 27 338 1 310 81 ooo - 81 959 25 764 1 370 85 500- 85 559 27 366 1 311 81 960- 82 019 25 790 1 371 85 560- 85 619 27 392 1 312 82 020- 82 079 25 816 1 372 85 620- 85 679 27 420 1 313 82 080- 82 139 25 842 1 373 85 680- 85 739 27 446 1 314 82 140- 82 199 25 870 1 374 85 740- 85 799 27 472 1 315 82 200- 82 259 25 896 1 375 85 800- 85 859 27 500 1 316 82 260- 82 319 25 922 1 376 85 860- 85 919 27 526 1 317 82 320 82 379 25 950 1 377 85 920- 85 979 27 554 1 318 82 380- 82 439 25 976 1 378 85 980- 86 039 27 580 1 319 82 440- 82 499 26 002 1 379 86 040- 86 099 27 608 1 320 82 500- 82 559 26 030 1 380 86 100- 86 159 27 634 1 321 82 560- 82 619 26 056 1 381 86 160- 86 219 27 662 1 322 82 620- 82 679 26 082 1 382 86 220- 86 279 27 688 1 323 82 680 -- 82 739 26 108 1 383 86280- 86 339 27 714 1 324 82 740- 82 799 26 136 1 384 86340- 86 399 27 742 1 325 82 800- 82 859 26 162 1 385 86 400- 86 459 27 768 1 326 82 860- 82 919 26 188 1 386 86 460- 86 519 27 796 1 327 82 920- 82 979 26 216 1 387 86 520- 86 579 27 822 1 328 82 980- 83 039 26 242 1 388 86580- 86 639 27 850 1 329 83 040- 83 099 26 268 1 389 86 640- 86 699 27 876 1 330 83 100- 83 159 26 296 1 390 86 700- 86 759 27 904 1 331 83 160- 83 219 26 322 1 391 86 760- 86 819 27 930 1 332 83 220- 83 279 26 348 1 392 86 820- 86 879 27 958 1 333 83 280- 83 339 26 376 1 393 86880- 86 939 27 ·984 1 334 83 340- 83 399 26 402 1 394 86 940- 86 999 28 012 1 335 83 400- 83 459 26 428 1 395 87 000- 87 059 28 038 1 336 83 460- 83 519 26 456 1 396 87 060- 87 119 28 066 1 337 83 520- 83 579 26 482 1 397 87 120- 87 179 28 092 1 338 83 580- 83 639 26 508 1 398 87 180- 87 239 28120 1 339 83 640- 83 699 26 536 1 399 87 240- 87 299 28 146 1 340 83 700- 83 759 26 562 1400 87 300- 87 359 28 174

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 235 Lfd. zu versteuernder Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Einkommensbetrag steuer Lfd. Nr. Nr. Einkommensbetrag steuer DM DM DM DM von-bis von- bis 1 401 87 360- 87 419 28 200 1 4Gl 90 960- 91 019 29 828 1 402 87 420- 87 479 28 228 1 462 91 020- 91 079 29 856 1 403 87 480- 87 539 28 254 1 463 91 080- 91 139 29 884 1 404 87 540- 87 599 28 282 1 464 91 140- 91 199 29 910 1 405 87 600- 87 659 28 308 1 465 91 200- 91 259 29 938 1 406 87 660- 87 719 28 336 1 466 91 260- 91 319 29 966 1 407 87 720- 87 779 28 362 1 467 91 320- 91 379 29 992 1 408 87 780- 87 839 28 390 1 468 91 380- 91 439 30 020 1 409 87 840- 87 899 28 416 1 469 91 440- 91 499 30 048 1 410 87 900- 87 959 28 444 1 470 91 500- 91 559 30 074 1 411 87 960- 88 019 28 470 1 471 91 560- 91 619 30 102 1 412 88 020- 88 079 28 498 1 472 91 620 - 91 679 30 130 1 413 88 080- 88 139 28 524 1 473 91 680- 91 739 30 156 1 414 88140- 88 199 28 552 1 474 91 740- 91 799 30 184 1 415 88 200- 88 259 28 578 1 475 91 800- 91 859 30 212 1 416 88 260- 88 319 28 606 1 476 91 860- 91 919 30 238 1 417 88 320- 88 379 28 632 1 477 91 920- 91 979 30 266 1 418 88 380- 88 439 28 660 1 478 91 980- 92 039 30 294 1 419 88 440- 88 499 28 688 1 479 92 040- 92 099 30 320 1 420 88 500- 88 559 28 714 1 480 92 100- 92 159 30 348 1 421 88 560- 88 619 28 742 1 481 92 160- 92 219 30 376 1 422 88 620- 88 679 28 768 1 482 92 220- 92 279 30 402 1 423 88 680- 88 739 28 796 1 483 92 280- 92 339 30 430 1 424 88 740- 88 799 28 822 1 484 92 340- 92 399 30 458 1 425 88 800- 88 859 28 850 1 485 92 400- 92 459 30 486 1 426 88 860- 88 919 28 876 1 486 92 460- 92 519 30 512 1 427 88 920- 88 979 28 904 1 487 92 520- 92 579 30 540 1 428 88 980- 89 039 28 932 1 488 92 580- 92 639 30 568 1 429 89 040- 89 099 28 958 1 489 92 640- 92 699 30 594 1 430 89100- 89 159 28 986 1 490 92 700- 92 759 30 622 1 431 89 160- 89 219 29 012 1 491 92 760- 92 819 30 650 1 432 89 220- 89 279 29 040 1 492 92 820- 92 879 30 676 1 433 89 280- 89 339 29 066 1 493 92 880- 92 939 30 704 1 434 89 340- 89 399 29 094 1 494 92 940- 92 999 30 732 1 435 89 400- 89 459 29 122 1 495 93 000- 93 059 30 760 1 436 89 460- 89 519 29 148 1 496 93 060- 93 119 30 786 1 437 89 520- 89 579 29 176 1 497 93 120- 93 179 30 814 1 438 89 580- 89 639 29 202 1 498 93 180 - 93 239 30 842 1 439 89 640- 89 699 29 230 1 499 93 240- 93 299 30 868 1 440 89 700- 89 759 29 258 1 500 93 300- 93 359 30 896 1 441 89 760- 89 819 29 284 1 501 93 360- 93 419 30 924 1 442 89 820- 89 879 29 312 1 502 93 420- 93 479 30 952 1 443 89 880- 89 939 29 338 1 503 93 480- 93 539 30 978 1 444 89 940- 89 999 29 366 1 504 93 540- 93 599 31 006 1 445 90 000- 90 059 29 394 1505 93 600- 93 659 31 034 1 446 90 060- 90 119 29 420 1 506 93 660- 93 719 31 062 1 447 90 120- 90 179 29 448 1 507 93 720- 93 779 31 088 1 448 90 180- 90 239 29 474 1 508 93 780- 93 839 31 116 1 449 90 240- 90 299 29 502 1 509 93 840- 93 899 31 144 1 450 90 300- 90 359 29 530 1 510 93 900- 93 959 31 172 1 451 90 360- 90 419 29 556 1 511 93 960- 94 019 31 198 1 452 90 420- 90 479 29 584 1 512 94 020- 94 079 31 226 1 453 90 480- 90 539 29 610 1 513 94 080- 94 139 31 254 1 454 90 540- 90 599 29 638 1 514 94 140- 94 199 31 282 1 455 90 600- 90 659 29 666 1 515 94 200- 94 259 31 308 1 456 90 660- 90 719 29 692 1 516 94 260- 94 319 31 336 1 457 90720- 90 779 29 720 1 517 94 320- 94 379 31 364 1 458 90780- 90 839 29 748 1 518 94 380- 94 439 31 392 1 459 90 840- 90 899 29 774 1 519 94 440- 94 499 31 418 1 460 90 900- 90 959 29 802 1 520 94 500- 94 559 31 446

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236 i\undesgeseb'.blatt, Jahrgang 1966, Teil I ------- Zll v l •, s lt) u c) r n ( i , , r Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Ud. Lfd. J~in L 1Jl1illll)fl.slwl I r1q steU(;f Einkommensbetrag steuer Nr. Nr. DM DM DM DM von -- bis von- bis 1 j] i f);] ,bO 94 (il '.·1 31 474 1 581 100 320 - 100 439 34 138 1 ..(')') J,~.i.., :H \;:,o - !),1679 31 502 1 582 100 440 -- 100 559 34 194 1 52.1 (),.! u:m 94 'l'.59 31 530 1 583 100 560 - 100 679 34 250 1 !j24 94 }40 ·-- 94 799 31 556 1 584 100 680 - 100 799 34 306 l 525 !M öOO ·-·-- 94 g_sg 31 584 1 585 100 800 - 100 919 34 362 15'.W 94 BGO --- 94 919 31 612 1 586 100 920 - 101 039 34 418 1 527 94 920 -- 94 979 31 640 1 587 101 040 - 101 159 34 474 1 528 '.)4 JB0 -- 95 0'.l9 31 666 1 588 101 160- 101 279 34 530 1 529 95 040 ·-- 95 099 31 694 1 589 101 280 - 101 399 34 586 1 530 95 100 - 95 159 31 722 1 590 101 400 - 101 519 34 642 1 531 95 160- 95 219 31 750 1 591 101 520 -- 101 639 34 698 1 532 95L20- 95 279 31 778 1 592 101 640 - 101 759 34 754 1 533 95 280 -- 95 339 31 804 1 593 101 760 - 101 879 34 810 1 534 95 340 --- 95 399 31 832 1 594 101 880 - 101 999 34 866 1 535 95 400- 95 459 31 860 1 595 102 000 -- 102 119 34 922 1 536 95 460- 95 519 31 888 1 596 102 120 - 102 239 34 978 1 537 95 520 -- 95 579 31 916 1 597 102 240 - 102 359 35 034 1 538 9!> :'iGO- 95 639 31 942 1 598 102 360 - 102 479 35 090 1 539 95 b40 - 95 699 31 970 1 599 102 480 - 102 599 35 146 1 540 95 700- 95 759 31 998 1 600 102 600 - 102 719 35 202 l 541 95160- 95 819 32 026 1 601 102 720 - 102 839 35 258 1 542 95 H20- 95 879 32 054 1 602 102 840 - 102 959 35 316 l 543 95 H80 --- 95 939 32 082 1 603 102 960 - 103 079 35 372 1 544 95 D40 95 9()9 32 108 1 604 103 080 - 103 199 35 428 1 545 %000- 96 119 32 136 1 605 103 200 - 103 319 35 484 1 546 96120 96 239 32 192 1 606 103 320 - 103 439 35 540 1 547 % 240-- 96 359 32 248 i 607 103 440 - 103 559 35 596 1 548 96 :~GO - 96 479 32 302 1 608 103 560 - 103 679 35 652 1 549 9(j ,180 -- 96 599 32 358 1 609 103 680 -- 103 799 35 708 1 550 9G1;00- 96 719 32 414 1 610 103 800- 103 919 35 766 1 551 9b 720- 96 839 32 468 1 611 103 920 - 104 039 35 822 1 552 % ;MO--- 9G 959 32 524 1 612 104 040 - 104 159 35 878 1 553 96%0- 97 079 32 580 1 613 104 160 - 104 279 35 934 1 554 97 080- 97 199 32 634 1 614 104 280 - 104 399 35 990 1 555 97 200- 97 319 32 690 1 615 104 400 - 104 519 36 048 1 556 97 '.QO- 97 439 32 746 1 616 104 520 - 104 639 36 104 1 557 97 440 ·- 97 559 32 802 1 617 104 640 - 104 759 36 160 1 558 97 :i60- 97 679 32 856 1 618 104 760 - 104 879 36 216 1 559 97 ü80- 97 799 32 912 1 619 104 880 - 104 999 36 272 1 560 97 uoo -- 97 919 32 968 1 620 105 000 - 105 119 36 330 1 561 97 920- 98 039 33 024 1 621 105 120 - 105 239 36 386 1 562 98 040-- 98 159 33 078 1 622 105 240 - 105 359 36 442 1 563 98 160- 98 279 33 134 1 623 105 360 - 105 479 36 498 1 564 9B 280 -- 98 399 33 190 1 624 105 480 - 105 599 36 556 1 565 98 400 -- 98 519 33 246 1 625 105 600 - 105 719 36 612 1 566 98 520- 98 639 33 302 1 626 105 720 - 105 839 36 668 1 567 98 G40 -- 98 759 33 358 1 627 105 840 - 105 959 36 726 1 568 gg 760- 98 879 33 412 1 628 105 960 - 106 079 36 782 1 569 98 BB0 98 999 33 468 1 629 106 080 -- 106 199 36 838 1 570 9~) 000- 99119 33 524 1 630 106 200 - 106 319 36 894 1 571 99 120- 99 239 33 580 1 631 106 320 - 106 439 36 952 1 572 99 240- 99 359 33 636 1 632 106 440 - 106 559 37 008 1 573 99 :wo- 99 479 33 692 1 633 106 560 - 106 679 37 064 1 574 99 4B0- 99 599 33 748 1 634 106 680 - 106 799 37 122 1 575 99 G00 -- 99 719 33 802 1 635 106 800 - 106 919 37 178 1 576 99 720- 99 839 33 858 1 636 106 920 - 107 039 37 234 1 577 99 B40- 99 959 33 914 1 637 107 040 - 107 159 37 292 1 578 99 960 --- 100 079 33 970 1 638 107 160 - 107 279 37 348 1 579 100 080 -- 100 199 34 026 1 639 107 280 - 107 399 37 406 1 580 100 200 - 100 319 34 082 1 640 107 400 - 107 519 37 462

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N,. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 237 Lfd. zu versteuernder Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Ein k ommenslH!I rug Lfd. Nr. steuer Einkommensbetrag steuer Nr. DM DM DM DM von-- bis von- bis 1 641 107 520 - - 107 639 37 518 1 701 114 720 - 114 839 4.0 950 1 642 107 640 --- 107 759 37 576 1 702 114 840 - 114 959 41 006 1 643 107 760 -- 107 B'79 37 632 1 703 114 960 -- 115 079 41 064 1 614 107 B80 - 107 999 37 690 1 704 115 080 - 115 199 41 122 1 645 1OB 000 - 108 119 37 '146 1 705 l 15 200 - 115 319 41 180 1 646 108 120 --- 1OH 239 37 802 1 706 115 320 -- 115 439 41 238 1 647 lOB 240 - lOH 359 37 860 1 707 115 440 - 115 559 41 294 1 648 108 360 - 108 479 37 916 1 708 115 560 - 115 679 41 352 1 649 108 480 -- 108 599 37 974 1 709 115 680 - 115 799 41 410 1 650 108 600 - 108 719 38 030 1 710 115 800 - 115 919 41 468 1 651 108 720 --- 108 839 38 088 1 711 115 920 - 116 039 41 526 1 652 108 840 - 108 959 38 144 1 712 116 040 - 116 159 41 584 1 653 108 960-- 109 079 38 200 1 713 116 160 - 116 279 41 640 1 654 109 080 - 109 199 38 258 1 714 116 280 - 116 399 41 698 1 655 109 200 - 109 319 38 314 1 715 116 400- 116 519 41 756 1 656 109 320 -- 109 439 38 372 1 716 116 520 - 116 639 41 814 1 657 109 440 -- 109 559 38 428 1 717 116 640 -- 116 7 59 41 872 1 658 109 560 - 109 679 38 486 1 718 116 760- 116 879 41 930 1 659 109 680 - 109 799 38 542 1 719 116 880 - 116 999 41 988 1 660 109 800 -- 109 919 38 600 1 720 11 7 000 - 11 7 119 42 046 1 661 109 920 -- 110 039 38 656 1 721 11 7 120 - 11 7 239 42 102 1 662 11 0 040 - 110 159 38 714 1 722 11 7 240 -· 11 7 359 42 160 1 663 110 160 ·- 11 0 279 38 772 1 723 11 7 360 - 11 7 479 42 218 1 664 110 280 - 110 399 38 828 1 724 11 7 480 - 11 7 599 42 276 1 665 110 400 - 110 519 38 886 1 725 11 7 600 - 11 7 719 42 334 1 666 110 520 - 110 639 38 942 1 726 11 7 720 - 11 7 839 42 392 1 667 1 10 640 - 110 7 59 39 000 1 727 11 7 840 - 11 7 959 42 450 1 668 11 0 760 - 110 879 39 056 1 728 11 7 960 - 118 079 42 508 1 669 110 880 -- 11 0 999 39 114 1 729 118 080 - 118 199 42 566 1 670 111 000 - 111 119 ~9 170 1 730 118200-118319 42 624 1 671 111 120 -- 111 239 39 228 1 731 118 320 - 118 439 42 682 1 672 111 240 - 111 359 39 286 1 732 118 440 - 118 559 42 740 1 673 111 360 - 111 479 39 342 1 733 118 560 - 118 679 42 798 1 674 111 480 - 111 599 39 400 1 734 118 680 - 118 799 42 856 l 675 111 600 - 111 719 39 456 1 735 118 800 - 1.18 919 42 912 1 676 111 720 --- 111 839 39 514 1 736 118 920 - 119 039 42 970 1 677 111 840 - 111 959 39 572 1 737 119 040 - 119· 159 43 028 1 678 111 960 - 112 079 39 628 1 738 119 160 - 119 279 43 086 1 679 112 080 - 112 199 39 686 1 739 119 280 - 119 399 43 144 1 680 112 200 ---- 112 319 30 744 1 740 119400-119519 43 202 1 681 112 320 - 112 439 39 800 1 741 119 520 - 119 639 43 260 1 682 112 440 -- 11 2 559 39 858 1 742 119 640 - 119 7 59 43 318 1 683 11 2 560 - 112 679 39 916 1 743 119 760 - 119 879 43 376 1 684 112 680 ---- 112 799 39 972 1 744 119 880 - 119 999 43 434 1 685 112 800 - 11 2 919 40 030 1 745 120 000 - 120 119 43 494 1 686 112 920 - 113 039 40 088 1 746 120 120-- 120 239 43 552 1 687 113 040 --- 1 n 159 40 144 1 747 120 240 - 120 359 43 610 1 688 113 160 --- 113 279 40 202 1 748 120 360 - 120 479 43 668 1 689 113 280 -· 113 399 40 260 1 749 120 480 - 120 599 43 726 1 G90 l n 400 --- 113 519 40 316 1 750 120 600 - 120 719 43 784 l 691 1 13 520 - 113 639 40 374 1 751 120 720 - 120 839 43 842 1 692 11 :1 640 -- 113 7 59 40 432 1 752 120 840 - 120 959 43 900 1 693 l 13 760 - 113 879 40 490 1 753 120 960- 121 079 4.3 958 1 694 1 13 8BO - 113 999 40 546 l 754 121 080 - 121 199 44 016 1 695 1 14 000 ----- 1 14 119 40 604 1 755 121 200- 121 319 44 074 1 696 114 120 - 114 239 40 662 1 756 12 l 320 - 121 439 44 132 1 697 l 14 240 -- 11 4 359 40 720 1 757 121 440 - 121 559 44 190 l 698 114360--114479 40 776 l 758 121 560 - 121 679 44 248 1 699 114 480 ---- 11 4 599 40 834 1 759 121 680 -- 121 799 44 306 1 700 114 GOO -- 114 719 40 892 1 760 121 800 -- 121 919 44 366

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238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Lfd. zu V<!rslcuerncler Einkommen- zu versteuernder Einkommen~ EinkommenslH!I r,HJ Lfd. Nr. steuer Einkommensbetraq steuer Nr. DM DM DM DM von- bis von - bis 1 761 121 920 -- 122 039 44 424 1 821 129 120 -- 129 239 47 934 1 762 122 040 - 122 159 44 482 1 822 129 240 -- 129 359 47 992 1 763 122 160 - 122 279 44 540 1 823 129 360 -- 129 479 48 052 1 764 122 2BO - 122 399 44 598 1 824 129 480 - 129 599 48 110 1 765 122 400 - 122 .519 44 656 1 825 129 600 - 129 719 48 168 1 766 122 520 - 122 639 44 714 1 826 129 7'.'0 - 129 839 48 228 1 767 122 640 - 122 759 44 772 1 827 129 840 - 129 959 48 286 1 768 122 7()() - - 122 879 44 832 1 828 129 960 - 130 079 48 346 1 769 122 880 - 122 999 44 890 1 829 130 080 - 130 199 48 404 1 770 123000-123119 44 948 1 830 130 200 - 130 319 48 464 1 771 123 120 - 123 n9 45 006 1 831 130 3?.0 - 130 439 48 522 1 772 123 240 - 123 359 45 064 1 832 130 440 - 130 559 48 580 1 773 123 360 -- 123 479 45 122 1 833 130 560 - 130 679 48 640 1 774 123 4BO - 123 599 45 180 1 834 130 680 - 130 799 48 698 1 775 123 600 - 123 719 45 240 1 835 130 800 - 130 919 48 758 1 776 123 720 - 123 839 45 298 1 836 130 920 - 131 039 48 816 1 777 123 840 - 123 9.59 45 356 1 837 131 040 - 131 159 48 876 1 778 123 960 - 124 079 45 414 1 838 131 160 - 131 279 48 934 1 779 124 080 - 124 199 45 472 1 839 131 280 - 131 399 48 994 1 780 124 200 - 124 319 45 532 1 840 131 400 - 131 519 49 052 1 781 124 :no - 124 439 45 590 1 841 131 520 - 131 639 49 110 1 782 124 440 - 124 559 45 648 1 842 131 640 - 131 759 49 170 1 783 124 .560 - 124 679 45 706 1 843 131 760 - 131 879 49 228 1 784 124 G80 - 124 799 45 764 1 844 131 880 -- 131 999 49 288 1 785 124 800 - 124 919 45 824 1 845 132 000 - 132 119 49 346 1 786 124 920 - 125 039 45 882 1 846 132 120 - 132 2]9 49 406 1 787 125 040 - 125 159 45 940 1 847 132 240 - 132 3_c:q 49 4G4 1 788 125 160 -- 125 279 45 998 1 848 132 360 - 132 479 49 524 1 789 125 280 - 125 399 46 058 1 849 132 480 - 132 598 49 582 1 790 125 400 - 125 519 46 116 1 850 132 600-132 719 49 642 1 791 125 520 - 125 639 46 174 1 851 132 720 - 132 839 49 700 1 792 125 G40 - 125 759 46 232 1 852 132 840- ,132 959 49 760 1 793 125 760 - 125 879 46 292 1 853 132 960 - 133 079 49 818 1 794 125 BßO - 125 999 46 350 1 854 133 080 - 133 199 49 878 1 795 126 000 - 126 119 46 408 1 855 133 200-133 319 49 936 1 796 126 120 - 126 239 46 468 1 856 133 320 - 133 439 49 996 1 797 126 240 - 126 359 46 526 1 857 133 440 - 133 559 50 054 1 798 126 360 - 126 479 46 584 1 858 133 560 - 133 679 50 114 1 799 126 480 -· 126 599 46 642 1 859 133 680 - 133 799 50· 172 1 800 126 600 -- 126 719 46 702 1 860 133 800 - 133 919 50 232 1 801 126 77.0 - 126 8]9 46 760 1 861 133 920 - 134 019 50 292 1 802 126 fl/40 - 126 9-"59 46 818 1 862 134 040 - 134 159 50 350 1 803 126 !)GO - 127 079 46 878 1 863 134 160 - 134 279 50 410 1 804 127 080 - 127 199 46 936 1 864 134 280- 134 399 50 468 1 805 127 :::oo - 127 319 46 994 1 865 134 400 - 134 519 50 528 1 806 127 '.?,0 - 127 439 47 054 1 866 134 520 - 134 639 50 586 1 807 127 IJ40 -- 127 559 47 112 1 867 134 640 - 134 759 50 646 1 808 127 :i50 - 127 67CJ 47 170 1 868 134 760 - 134 879 50 704 1 809 127 (;80 - 127 799 47 230 1 869 134 880 - 134 999 50 764 1 810 127 noo - 127 919 47 288 1 870 135 000 - 135 119 50 824 1 811 127 CJ20 - 128 0]9 47 346 1 871 135 120 - 135 239 50 882 1 812 128 040 -- 128 159 47 406 1 872 135 240 - 135 359 50 942 l 813 128 160 - 128 279 47 464 1 873 135 360 - 135 479 51 000 1 814 128 ?80 - 128 399 47 522 1 874 135 480 - 135 599 51 060 1 815 128 100 - 128 .519 47 582 1 875 135 600 - 135 719 51 118 1 816 128 :-;20 - 128 639 47 640 1 876 135 720 - 135 839 51 178 1 817 128 G40 - 128 759 47 698 1 877 135 840 - 135 959 51 238 1 818 128 7GO - 128 879 47 758 1 878 135 960 - 136 079 51 296 1 819 128 880 - 128 999 47 816 1 879 136 080 - 136 199 51 356 1 820 129 000- 129 119 47 874 1 880 136 200 - 136 319 51 414

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 239 1.11 vc1s!<:111~rnder Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Lfd. Lfd. 1 11 k t >111111 t · 11 :, il, · 1r a g steuer Einkommensbetrag steuer Nr. Nr. DM DM DM DM von - bis von-bis 1 881 136 320 -- 136 439 51 474 1 941 143 520 - 143 639 55 038 1 882 136 440 - 136 559 51 534 1 942 143 640 ·- 143 759 55 098 1 883 136 560 - 136 679 51 592 1 943 143 760 - 143 879 55 156 1 884 136 680 - 136 799 51 652 1 944 143 880 - 143 999 55 216 1 885 136 800 l]fi 919 51 712 1 945 144 000 - 144 119 55 276 1 886 136 920 137 039 51 770 1 946 144 120 - 144 239 55 336 1 887 137 040 - 1Tl 159 51 830 1 947 144 240- 144 359 55 394 1 888 137 160 1]7 279 51 888 1 948 144 360 - 144 479 55 454 1 889 137 280 - 137 399 51 948 1 949 144 480 - 144 599 55 514 1 890 137400-- - U7 519 52 008 1 950 144 600 - 144 719 55 574 1 891 137 520 ..., 137 639 52 066 1 951 144 720 - 144 839 55 634 1 892 137 640 J 37 759 52 126 1 952 144 840 - 144 959 55 692 1 893 137 760 J 37 879 52 186 1 953 144 960- 145 079 55 752 1 894 117 880 --·- 137 999 52 244 1 954 145 080- 145 199 55 812 1 895 138 000 --· 1]8 119 52 304 1 955 145 200 - 145 319 55872 1 896 138 120 - 138 239 52 364 1 956 145 320 - 145 439 55 932 1 897 138 240 --- 13B 359 52 422 1 957 145 440 - 145 559 55 990 1 898 138 360 --- 1]8 479 52 482 1 958 145 560 - 145 679 56 050 1 899 138 480 -- 138 599 52 542 1 959 145 680 - 145 799 56 110 1 900 138 600 - - 138 719 52 600 i 960 145 800 - 145 919 56 170 1 901 138 720 ··- 138 839 52 660 1 961 145 920 - 146 039 56 230 1 902 1:m B40 --- 1:m 959 52 720 1 962 146 040 - 146 159 56 290 1 903 l]ß 960 139 079 52 778 1 963 146 160 - 146 279 56 348 1 904 1]9 080 -- 139 199 52 838 1 964 146 280 - 146 399 56 408 1 905 ng 200 --- ng 319 52 898 1 965 146 400 - 146 519 56 468 1 906 l :39 320 -·· 139 439 52 956 1 966 146 520 - 146 639 56 528 1 907 1]9 440 - 139 559 53 016 1 967 146 640 - 146 759 56 588 1 908 1'.1!} 560 1'.39 679 53 076 1 968 146 760 - 146 879 56 646 1 909 1:rn 680 - - 139 799 53 134 1 969 146 880 - 146 999 56 706 1 910 139 800 -·- 1'.19 919 53 194 1 970 147 000 - 147 119 56 766 1 911 139 920 - -- 140 039 53 254 1 971 147 120 - 147 239 56 826 1 912 140 040 - - 140 l 59 53 312 1 972 147 240- 147 359 56 886 1 913 140 160 140 279 53 372 1 973 147 360 - 147 479 56 946 1 914 140 280 140 399 53 432 1 974 147 480 - 147 599 57 004 1 915 140 400 -- 140 519 53 492 1 975 147 600 - 147 719 57 064 1 916 140 520 140 639 53 550 1 976 147 720 - 147 839 57 124 1 917 140 640 -- 140 759 53 610 1 977 147 840 - 147 959 57 184 1 918 140 760 -· 140 879 53 670 1 978 147 960 - 148 079 57 244 1 919 140 880 -- 140 999 53 728 1 979 148 080 - 148 199 57 304 1 920 141 000 ---· 141 119 53 788 1 980 148 200 - 148 319 57 364 1 921 141 120--- 141 239 53 848 1 981 148 320- 148 439 57 422 1 922 141 240-- 141 359 53 908 1 982 148 440 - 148 559 57 482 1 923 141 360 -- 141 479 53 966 1 983 148 560 - 148 679 57 542 1 924 141 480 - 141 599 54 026 1 984 148 680- 148 799 57 602 1 925 141 600 - 141 719 54 086 1 985 148 800 - 148 919 57 662 1 926 141 720 - 141 839 54 144 1 986 148 920 - 149 039 57 722 1 927 141 840 -- 141 959 54 204 1 987 149 040- 149 159 57 782 1 928 141 960 - 142 079 54 264 1 988 149 160 - 149 279 57 840 1 929 142 080 --- 142 199 54 324 1 989 149 280 - 149 399 57 900 1 930 142 200 -- 142 319 54 382 1 990 149 400 - 149 519 57 960 1 931 142 320 -- 142 439 54 442 1 991 149 520 - 149 639 58 020 1 932 142 440- 142 559 54 502 1 992 149 640 - 149 759 58 080 1 933 142 560 -- 142 679 54 562 1 993 149 760 - 149 879 58 140 1 934 142 680 - 142 799 54 620 1 994 149 880- 149 999 58 200 1 935 142 800 - 142 919 54 680 1 995 150 000 - 150 119 58 260 1 936 142 920 - 143 039 54 740 1 996 150 120 - 150 239 58 318 1 937 143 040 - 143 159 54 800 1 997 150 240 - 150 359 58 378 1 938 143 160 -·- 143 279 . 54 860 1 998 150 360 - 150 479 58 438 1 939 143 280 - 143 399 54 918 1 999 150 480 - 150 599 58 498 1 940 143 400 --- 143 519 54 978 2 000 150 600- 150 719 58 558

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240 P.1mdesgesctzb1att, Jahrgang 1966, Teil I Lfd. zu V<)rstcuerndc!r Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Ein k ornmcnsbel rag Lfd. Nr. steuer Einkommensbetrag steuer Nr. DM DM DM DM von - bis von- bis 2 001 150 720 - 150 839 58 618 2 061 157 920 - 158 039 62 210 2 002 150 840 --- 150 959 58 678 2 062 158 040 - 158 159 62 270 2 003 150 9GO - 151 079 58 738 2 063 158 160 - 158 279 62 330 2 004 151 080 -- 151 199 58 796 2 064 158 280 - 158 399 62 390 2 005 151 200- 151 319 58 856 2 065 158 400 - 158 519 62 450 2 006 151 320 -- 151 439 58 916 2 066 158 520 - 158 639 62 510 2 007 151 440 -- 151 559 58 976 2 067 158 640 - 158 759 62 570 2 008 151 560 - 151 679 59 036 2 068 158 760 - 158 879 62 630 2 009 151 680 -- 151 799 59 096 2 069 158 880 - 158 999 62 690 2 010 151 800-151 919 59 156 2 070 159 000 - 159 119 62 750 2 Oll 151 920 - 152 039 59 216 2 071 159 120 - 159 239 62 810 2 012 152 040 - 152 159 59 276 2 072 159 240 - 159 359 62 870 2 013 152 160 152 279 59 334 2 073 159 360 -- 159 479 62 930 2 014 152 280 --- 152 ]99 59 394 2 074 159 480 - 159 599 62 990 2 015 152 400 - 152 519 59 454 2 075 159 600 - 159 719 63 050 2 016 152 520 -- 152 639 59 514 2 076 159 720 - 159 839 63 110 2 017 152 640 - 152 759 59 574 2 077 159 840 - 159 ~59 63 170 2 018 152 760 - 152 879 59 634 2 078 159 960 - 160 079 63 232 2 019 152 880 -- 152 999 59 694 2 079 160 080 - 160 199 63 292 2 020 153 000 - 153 11 9 59 754 2 080 160 200 - 160 319 63 352 2 021 153 120 --- 153 239 59 814 2 081 160 320 - 160 439 63 412 2 022 153 240 - 153 359 59 874 2 082 160 440 - 160 559 63 472 2 023 153 360 - 153 479 59 932 2 083 160 560 - 160 679 63 532 2 024 153 480 -- 153 599 59 992 2 084 160 680 - 160 799 63 592 2 025 153 600 - 153 719 60 052 2 085 160 800 - 160 919 63 652 2 026 153 720 - 153 839 60 112 2 086 160 920 - 161 039 63 712 2 027 153 840 -- 153 959 60 172 2 087 161 040 - 161 159 63 774 2 028 153 960 - 154 079 60 232 2 088 161 160 - 161 279 63 834 2 029 154 080 -- 154 199 60 292 2 089 161 280 - 161 399 63 894 2 030 154 200 - 154 319 60 352 2 090 161 400 - 161 519 63 954 2 031 154 320 - 154 439 60 412 2 091 161 520 - 161 639 64 014 2 032 154 440 - 154 559 60 472 2 092 161 640 - 161 759 64 074 2 033 154 560 - 154 679 60 532 2 093 161 760 - 161 879 64 134 2 034 154 680 - 154 799 60 592 2 094 161 880 - 161 999 64 196 2 035 154 800 - 154 919 60 650 2 095 162 000- 162 119 64 256 2 036 154 920 - 155 039 60 710 2 096 162 120 - 162 239 64 316 2 037 155 040 - 155 159 60 770 2 097 162 240 - 162 359 64 376 2 038 155 160 - 155 279 60 830 2 098 162 360 - 162 479 64 436 2 039 155 280 - 155 399 60 890 2 099 162 480 - 162 599 64 496 2 040 155 400 -- 155 519 60 950 2 100 162 600 - 162 719 64 558 2 041 155 520 -- 155 639 61 010 2 101 162 720 - 162 839 64 618 2 042 155 640 - 155 759 61 070 2 102 162 840 - 162 959 64 678 2 043 155 760 - 155 879 61 130 2 103 162 960 - 163 079 64 738 2 044 155 880 -- 155 999 61 190 2 104 163 080 - 163 199 64 798 2 045 156 000 --- 156 119 61 250 2 105 163 200 - 163 319 64 860 2 046 156 120 -- 156 239 61 310 2 106 163 320 - 163 439 64 920 2 047 156 240 - 156 359 61 370 2 107 163 440 - 163 559 64 980 2 048 156 360 -- 156 479 61 430 2 108 163 560 - 163 679 65 040 2 049 156 480 -- 156 599 61 490 2 109 163 680 - 163 799 65 100 2 050 156 600 -- 156 719 61 550 2 110 163 800 - 163 919 65 162 2 051 156 720 -- 156 839 61 608 2 111 163 920- 164 039 65 222 2 052 156 840 - 156 959 61 668 2 112 164 040 - 164 159 65 282 2 053 156 960 - 157 079 61 728 2 113 164 160 - 164 279 65 342 2 054 157 080 -- 157 199 61 788 2 114 164 280 - 164 399 65 404 2 055 157 200 - 157 319 61 848 2 115 164 400 - 164 519 65 464 2 056 157 320 - 157 439 61 908 2 116 164 520 -- 164 639 65 524 2 057 157 440 - 157 559 61 968 2 117 164 640 - 164 759 65 584 2 058 157 560 - 157 679 62 028 2 118 • 164 760 -- 164 879 65 646 2 059 157 680 - 157 799 62 088 2 119 164 880 - 164 999 65 706 2 060 157 800 - 157 91 9 62 150 2 120 165 000 - 165 119 65 766

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J',J 1·. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 241 zu versteuernder Einkommen- zu versteue1nder Einkommen- Lfd. Lfd. Ci n kon1mer1~i!H•I r<1q sleuer Einkommens br?trag steuer Nr. Nr. DM DM DM DM von bis von -- bis 2 121 1G5l20-- 1fi5 239 65 826 2 181 172 320- 172 439 69 472 2 122 l 65 240 --- 1G5 359 65 888 2 182 172 440 - 172 559 69 532 2 123 1GS 360 16!) 479 65 948 2 183 172 560 - 172 679 69 594 2 124 165 480 - 1fö 599 66 008 2 184 172 680- 172 799 69 654 2 125 1G5 600 Jfi5 719 66 068 2 185 172800-172919 69 714 2 126 1G5 720 --- 165 839 66 130 2 186 172 920- 173 039 69 776 2 127 1GS B40 -- l 65 959 66 190 2 187 l 73 040 - 173 159 69 836 2 128 165 960 -- 166 079 66 250 2 188 173 160 - 173 279 69 898 2 129 166 080 -- 166 199 66 312 2 189 173 280- 173 399 69 958 2 130 166 200 --- 166 319 66 372 2 190 173 400-- 173 519 70 020 2 131 166 320 --- l 66 439 66 432 2 191 173 520- 173 639 70 080 2 132 166 440 - 166 559 66 492 2 192 173 640- 173 759 70 142 2 133 166 560 -- 166 679 66 554 2 193 173 760-173 879 70 202 2 134 166 680 - 166 799 66 614 2 194 173 880- 173 999 70 264 2 135 166 800 - 166 919 66 674 2 195 174 000-174119 70 324 2 136 166 920- 167 039 66 736 2 196 174 120 - 174 239 70 386 2 137 167 040 167 159 66 796 2 197 174 240 - 174 359 70 448 2 138 167 160 -- 167 279 66 856 2 198 174 360 - 174 479 70 508 2 139 167 280 -- 167 399 66 918 2 199 174 480 - 174 599 70 570 2 140 167 400 -- 167 519 66 978 2 200 174 600- 174 719 70 630 2 141 167 520 - 167 639 67 038 2 201 174 720- 174 839 70 692 2 142 167 640 - 167 759 67 100 2 202 174 840 -- 174 959 70 752 2 143 167 760 - 167 879 67 160 2 203 174 960 - 175 079 70 814 2 144 167 880 -- 167 999 67 220 2 204 175 080 - 175 199 70 874 2 145 168 000 168 119 67 282 2 205 175 200 - 175 319 70 936 2 146 168 120 -- 168 239 67 342 2 206 175 320 - 17 5 439 70 996 2 147 168 240 - 168 359 67 402 2 207 l 75 440 - 17 5 559 71 058 2 148 168 360 168 479 67 464 2 208 175 560 - 175 679 71 118 2 149 168 480 - 168 599 67 524 2 209 175 680 - 175 799 71 180 2 150 168 600 -- 168 719 67 584 2 210 175 800 - 175 919 71 242 2 151 1GB no - 168 839 67 646 2 211 175 920- 176 039 71 302 2 152 168 840 -- 168 959 67 706 2 212 176 040-176 159 71 364 2 153 168 960 -- 169 079 67 768 2 213 176 160 - 176 279 71 424 2 154 169 080 - 169 199 67 828 2 214 176 280 - 176 399 71 486 2 155 169 200 - 169 319 67 888 2 215 176 400- 176 519 71 546 2 156 169 320 -- 169 439 67 950 2 216 176 520- 176 639 71 608 2 157 169 440 - 169 559 68 010 2 217 176 640 -- 176 759 71 670 2 158 169 560 --- 169 679 68072 2 218 176 760- 176 879 71 730 2 159 169 680 169 799 68 132 2 219 176 880 - 176 999 71 792 2 160 169 800 -- 169 919 68 192 2 220 177 000 - 177 119 71. 852 2 161 169 920- 170 039 68 254 2 221 177 120 - 177 239 71 914 2 162 170 040 170 159 68 314 2 222 177 240 - 177 359 71 976 2 163 170160-170279 68 376 2 223 177 360 - 177 479 72 036 2 164 170 280 -- 170 399 68 436 2 224 177 480 - 177 599 72 098 2 165 170 400- 170 519 68 496 2 225 177 600 - 177 719 72 158 2 166 170 520 -- 170 639 68 558 2 226 177 720 - 177 839 72 220 2 167 170 640 - 170 7 59 68 618 2 227 1Tl 840 - 177 959 72 282 2 168 170 760 -- 170 879 68 680 2 228 177 960 - 1't8 079 72 342 2 169 170 880 -- 170 999 68 740 2 229 178 080 - 178 199 72 404 2 170 l 71 000 -- 171 119 68 802 2 230 178200-178319 72 464 2 171 171 120 - 171 239 68 862 2 231 178 320 - 178 439 72 526 2 172 171 240 --- 171 359 68 922 2 232 178 440 - 178 559 72 588 2 173 171 360 - 171 479 68 984 2 233 l 78 560 - 178 679 72 648 2 174 171 480 - 171 599 69 044 2 234 178 680 - 178 799 72 710 2 175 171 600 --- 171 719 69 106 2 235 178 800- 178 919 72 772 2 176 171 720 --- 171 839 69 166 2 236 178 920 - 179 039 72 832 2 177 171 840 -- 171 959 69 228 2 237 l 79 040 --- 179 159 72 894 2 178 171 960 --- 172 079 69 288 2 238 7() 160 --- 17:l 279 72 956 2 179 172 080 - - l 72 199 69 350 2 239 179 280 - 179 399 73 016 2 180 172 200 --- 172 319 69 410 2 240 179400--179519 73 078

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242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I zu versteuernder Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Lfd. Lfd. Nr. l'.inko111mcnslwtrc1q steuer Einkommensbetrag steuer Nr. --------·---~~ DM DM DM DM von --- bis von- bis 2 241 179 520 - 179 639 73 140 2 301 186 720 - 186 839 76 828 2 242 179 640 -- 179 759 73 200 2 302 186 840 - 186 959 76 888 2 243 179 760 -- 179 879 73 262 2 303 186 960 - 187 079 76 950 2 244 179 880 -- 179 999 73 322 2 304 187 080 - 187 199 77 012 2 245 180 000 - 180 119 73 384 2 30,i:; 187 200 - 187 319 77 074 2 246 180 120 - 180 239 73 446 2 306 187 320 - 187 439 77 136 2 247 180 240 - 180 359 73 506 2 307 187 440 - 187 559 77 196 2 248 180 360 - 180 479 73 568 2 308 187 560 - 187 679 77 258 2 249 180 480 -- 180 599 73 630 2 309 187 680 - 187 799 77 320 2 250 180 600 -- 180 719 73 692 2 310 187 800 - 187 919 77 382 2 251 180 720 lß0 839 73 752 2 311 187 920 - 188 039 77 444 2 252 180 840 180 959 73 814 2 312 188 040 - 188 159 77 506 2 253 180 960 - 181 079 73 876 2 313 188 160 - 188 279 77 566 2 254 181 030 - 181 199 73 936 2 314 188 280 - 188 399 77 628 2 255 181 200 - 181 319 73 998 2 315 188 400 - 188 519 77 690 2 256 181 320 - 181 439 74 060 2 316 188 520 - 188 639 77 752 2 257 181 440 - 181 559 74 120 2 317 188 640 --- 188 759 77 814 2 258 181 560 - 181 G79 74 182 2 318 188 760 - 188 879 77 876 2 259 181 630 - 181 799 74 244 2 319 188 880 - 188 999 77 936 2 260 181 800- 181 919 74 304 2 320 189 000 - 189 119 77 998 2 261 181 920 - 182 039 74 366 2 321 189 120 - 189 239 78 060 2 262 182 040 -- 182 159 74 428 2 322 189 240 - 189 359 78 122 2 263 182 160 --- 182 279 74 490 2 323 189 360 - 189 479 78 184 2 264 182 280 - 182 399 74 550 2 324 189 480 - 189 599 78 246 2 265 182 400 -- 1B2 519 74 612 2 325 189 600 - 189 719 78 308 2 266 182 520 -- 182 639 74 674 2 326 189 720 - 189 839 78 368 2 267 182 6,10 - 182 7 59 74 734 2 327 189 840 - 189 959 78 430 2 268 182 760 - 182 879 74 796 2 328 189 960 - 190 079 78 492 2 269 182 880 - 182 999 74 858 2 329 190 080 - 190 199 78 554 2 270 183 000 - 183 119 74 920 2 330 190 200 - 190 319 78 616 2 271 183 120 - 183 239 74 980 2 331 190 320 - 190 439 78 678 2 272 183 240 - 183 359 75 042 2 332 190 440 - 190 559 78 740 2 273 183 360 - 183 479 75 104 2 333 190 560 - 190 679 78 802 2 274 183 480 -- 183 599 75 166 2 334 190 680 - 190 799 78 862 2 275 183 600 - 183 719 75 226 2 335 190 800 - 190 919 78 924 2 276 183 720 - 183 839 75 288 2 336 190 920 - 191 039 78 986 2 277 183 840 - 183 959 75 350 2 337 191 040 - 191 159 79 048 2 278 183 960 - 184 079 75 412 2 338 191 160 - 191 279 79 110 2 279 184 080 - 184 199 75 472 2 339 191 280 - 191 399 79 172 2 280 184 200 - 184 319 75 534 2 340 191 400 - 191 519 79 234 2 281 184 320 - 184 439 75 596 2 341 191 520 - 191 639 79 296 2 282 184 440 - 184 559 75 658 2 342 191 640 - 191 759 79 358 2 283 184 560 - 184 679 75 718 2 343 191 760 - 191 879 79 418 2 284 184 680 - 184 799 75 780 2 344 191 880 - 191 999 79 480 2 285 184 800 - 184 919 75 842 2 345 192 000 - 192 119 79 542 2 286 184 920 - 185 039 75 904 2 346 192 120 - 192 239 79 604 2 287 185 040- 185 159 75 964 2 347 192 240 - 192 359 79 666 2 288 185 160 -- 185 279 76 026 2 348 192 360 - 192 479 79 728 2 289 185 280 - 1ß5 399 76 088 2 349 192 480 - 192 599 79 790 2 290 185 400 - 185 519 76 150 2 350 192 600 - 192 719 79 852 2 291 185 520 -- 185 639 76 212 2 351 192 720 - 192 839 79 914 2 292 185 640 - 185 759 76 272 2 352 192 840 - 192 959 79 976 2 293 185 760 - 185 879 76 334 2 353 192 960 - 193 079 80 038 2 294 185 880 - 185 999 76 396 2 354 193 080 - 193 199 80 098 2 295 186 000 - 186 119 76 458 2 355 193 200 - 193 319 80 160 2 296 186 120 - 186 239 76 520 2 356 193 320 - 193 439 80 222 2 297 186 240 - 186 359 76 580 2 357 193 440 - 193 559 80 284 2 298 186 360 - 186 479 76 642 2 358 193 560 - 193 679 80 346 2 299 186 4BO - 186 599 76 704 2 359 193 680 - 193 799 80 408 2 300 186 600 - 186 719 76 766 2 360 193 800 - 193 919 80 470

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 243 zu versteuernder Einkommen- zu versteuernder Einkommen- Lfd. Lfd. Uinkommcnsbctrag steuer Einkommensbetrag steuer Nr. Nr. DM DM DM DM von- bis von- bis 2 361 193 920- 194 039 80 532 2 421 201 120 - 201 239 84 250 2 362 194 040 - 194 159 80 594 2 422 201 240 - 201 359 84 312 2 363 194 l 60 - 194 279 80 656 2 423 201 360- 201 479 84 374 2 364 194 280 - 194 399 80 718 2 424 201 480 - 201 599 84 436 2 365 194 400 - 194 519 80 780 2 425 201 600 - 201 719 84 498 2 366 194 520- 194 639 80 842 2 426 201 720 - 201 839 84 560 2 367 194 640-194 759 80 904 2 427 201 840 - 201 959 84 622 2 368 194 760 - 194 879 80 966 2 428 201 960 - 202 079 84 684 2 369 194 880 - 194 999 81 026 2 429 202 080 - 202 199 84 746 2 370 195 000 -- 195 l 19 81 088 2 430 202 200 - 202 319 84 808 2 371 195 120- 195 239 81 150 2 431 202 320 - 202 439 84 870 2 372 195 240 --- 195 359 81 212 2 432 202 440 - 202 559 84 934 2 373 195 360 - 195 479 81 274 2 433 202 560 - 202 679 84 996 2 374 195 480 - 195 599 81 336 2 434 202 680 - 202 799 85 058 2 375 195 600-- 195 719 81 398 2 435 202 800 - 202 919 85 120 2 376 195 720 --- 195 839 81 460 2 436 202 920 - 203 039 85 182 2 377 195 840 -- 195 959 81 522 2 437 203 040 - 203 159 85 244 2 378 195 960 - 196 079 81 584 2 438 203 160 - 203 279 85 306 2 379 196 080- 196 199 81 646 2 439 203 280 - 203 399 85 368 2 380 196 200- 196 319 81 708 2 440 203 400 - 203 519 85 430 2 381 196 320-- 196 439 81 770 2 441 203 520 - 203 639 85 492 2 382 196 440 - 196 559 81 832 2 442 203 640 - 203 7 59 85 554 2 383 196 560- 196 679 81 894 2 443 203 760 - 203 879 85 616 2 384 196 680 - 196 799 81 956 2 444 203 880 - 203 999 85 678 2 385 196 800 - 196 919 82 018 2 445 204-000 - 204 119 85 740 2 386 196 920 - 197 039 82 080 2 446 204 120 - 204 239 85 802 2 387 197 040 - 197 159 82 142 2 447 204 240 - 204 359 85 864 2 388 197 160 - 197 279 82 204 2 448 204 360- 204 479 85926 2 389 197 280 - 197 399 82 266 2 449 204 480 - 204 599 85 988 2 390 197 400 - 197 519 82 328 2 450 204 600 - 204 719 86 052 2 391 197 520 - 197 639 82 390 2 451 204 720 - 204 839 86 114 2 392 197 640 - 197 759 82 452 2 452 204 840 - 204 959 86 176 2 393 197 760 - 197 879 82 514 2 453 204 960 -- 205 079 86 238 2 394 197 880 - 197 999 82 576 2 454 205 080 - 205 199 86 300 2 395 198 000 198 119 82 638 2 455 205 200 - 205 319 86 362 2 396 198 120 - 198 239 82 700 2 456 205 320 - 205 439 86 424 2 397 198 240 - 198 359 82 762 2 457 205 440 - 205 559 86 486 2 398 198 360- 198 479 82 824 2 458 205 560 - 205 679 86 548 2 399 198 480 - 198 599 82 886 2 459 205 680 - 205 799 86 610 2 400 198 600- 198 719 82 948 2 460 205 800 - 205 919 86 672 2 401 198 720 - 198 839 83 010 2 461 205 920 - 206 039 86 734 2 402 198 840 - 198 959 83072 2 462 206 040 - 206 159 86 796 2 403 198 960 - 199 079 83 134 2 463 206 160 - 206 279 86 860 2 404 199 080- 199 199 83 196 2 464 206 280 - 206 399 86 922 2 405 199 200 - 199 319 83 258 2 465 206 400 - 206 519 86 984 2 406 199 320 - 199 439 83 320 2 466 206 520 - 206 639 87 046 2 407 199 440 - 199 559 83 382 2 467 206 640 - 206 759 87 108 2 408 199 560 - 199 679 83 444 2 468 206 760 - 206 879 87 170 2 409 199 680 - 199 799 83 506 2 469 206 880 - 206 999 87 232 2 410 199 800 - 199 919 83 568 2 470 207 000 - 207 119 87 294 2 411 199 920 - 200 039 83 630 2 471 207 120 - 207 239 87 356 2 412 200 040 - 200 159 83 692 2 472 207 240 - 207 359 87 418 2 413 200 160 - 200 279 83 754 2 473 207 360- 207 479 87 480 2 414 200 280 - 200 399 83 816 2 474 207 480 - 207 599 87 544 2 415 200 400 200 519 83 878 2 475 207 600 - 207 719 87 606 2 416 200 520 - 200 639 83 940 2 476 207 720 - 207 839 87 668 2 417 200 640 - 200 759 84 002 2 477 207 840 - 207 959 87 730 2 418 200 760 - 200 879 84 064 2 478 207 960 - 208 079 87 792 2 419 200 880 - 200 999 84 126 2 479 208 080 - 208 199 87 854 2 420 201 000 -- 201 119 84 188 2 480 208 200 - 208 319 87 916

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244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I zu V('tsleuernder EinkcHnmcn- zu versteuernder Einkommen- Lfd. Lfd. Nr. Ci II k oin mensbet rnq steuer Einkommensbetrag steuer Nr. DM DM DM DM von - bis von - bis 2 481 208 320 -- 208 439 87 978 2 530 214 200 - 214 319 91 028 2 482 208 4 40 --- 208 559 88 040 2 531 214 320 - 214 439 91 090 2 483 208 5(:>0 - 208 679 88 102 2 532 214 440 - 214 559 91 152 2 484 208 680 -- 208 799 88 166 2 533 214 560 - 214 679 91 216 2 485 208 800 208 919 88 228 2 534 214 680 - 214 799 91 278 2 486 208 920 -- 209 039 88 290 2 535 214 800 - 214 919 91 340 2 487 209 040 --- 209 159 88 352 2 536 214 920 - 215 039 91 402 2 488 209 160 -- 209 279 88 414 2 537 215 040 - 215 159 91 464 2 489 209 280 - 209 399 88 476 2 538 215 160 - 215 279 91 526 2 490 209 400 --- 209 51 9 88 538 2 539 215 280 - 215 399 91 588 2 491 209 520 - 209 639 88 600 2 540 215 400 -- 215 519 91 652 2 492 209 640 - 209 7 59 88 662 2 541 215 520 - 215 639 91 714 2 493 209 760 - 209 879 88 726 2 542 215 640 - 215 759 91 776 2 494 209 nso - 209 999 88 788 2 543 215 760 - 215 879 91 838 2 495 210 000 --- 210 119 88 850 2 544 215 880 - 215 999 91 900 2 496 210 120 - 210 239 88 912 2 545 216 000 - 216 119 91 962 2 497 210 240 -- 210 359 88 974 2 546 216 120- 216 239 92 024 2 498 210 :360 -- 210 479 89 036 2 547 216 240 - 216 359 92 088 2 499 210 480 - 210 599 89 098 2 5'18 216 360 - 216 479 92 150 2 500 210 600 - 210 719 89 160 2 549 216 480 - 216 599 92 212 2 501 210 720 -- 210 839 89 222 2 550 216 600 - 216 719 92 274 2 502 2 J 0 840 -- 210 959 89 286 2 551 216 720 -· 216 839 92 336 2 503 210 %0 211 079 89 348 2 552 216 840 - 216 959 92 398 2 504 21 1 080 -- 211 199 89 410 2 553 216 960 - 217 079 92 460 2 505 211200---211319 89 472 2 554 21 7 080 - 21 7 199 92 524 2 506 211 '.120 - 211 439 89 534 2 555 217 200-217 319 92 586 2 507 211 440 - 211 559 89 596 2 556 21 7 320 - 217 439 92 648 2 508 211 560 -- 211 679 89 658 2 557 217 440 - 217 559 92 710 2 509 211 680 --- 211 799 89 720 2 558 217 560-217 679 92 772 2 510 211 800 - 211 919 89 784 2 559 217 680- 217 799 92 834 2 511 211 920 - 212 039 89 846 2 560 21 7 800 - 217 919 92 898 2 512 212 040 - 212 159 89 908 2 561 217 920 - 218 039 92 960 2 513 212160-212279 89 970 2 562 218 040 - 218 159 93 022 2 514 212 280 -- 212 399 90 032 2 563 218 160 - 218 279 93 084 2 515 212 400 - 212 519 90 094 2 564 218 280 - 218 399 93 146 2 516 212 520 - 212 639 90 156 2 565 218 400 - 218 519 93 208 2 517 212 640 - 212 759 90 218 2 566 218 520 - 218 639 93 270 2 518 212 760 -- 212 879 90 282 2 567 218 640 - 218 759 93 334 2 519 212 830 - 212 999 90 344 2 568 218 760 - 218 879 93 396 2 520 213 000 - 213 119 90 406 2 569 218 880 - 218 999 93 458 2 521 213 120 - 213 239 90 468 2 570 219 000 - 219 119 93 520 2 522 213 240 - 213 359 90 530 2 571 219 120 - 219 239 93 582 2 523 213 360 - 213 479 90 592 2 572 219 240 - 219 359 93 644 2 524 213 480 -- 213 599 90 654 2 573 219 360 - 219 479 93 708 2 525 213 600 -- 213 719 90 716 2 574 219 480 - 219 599 93 770 2 526 21] 720 -- 213 8:i9 90 780 2 575 219 600 -- 219 719 93 832 2 527 213 B40 - 213 959 90 842 2 576 219 720 - 219 839 93 894 2 528 21:1 960 - 214 079 90 904 2 577 219 840 - 219 959 93 956 2 529 214 080 -- 214 199 90 966 2 578 219 960 - 220 079 94 018 für zu versteuernde Einkormnensbet.räge von nächsten durch 120 ohne Rest teilbaren Betrag nach 220 080 Deutsche Mark an belLiuft sich die Einkom- unten abzurunden, wenn er nicht bereits durch 120 menstcu0.r auf den um 22 562 Deutsche Mark ver- ohne Rest teilbar ist. minder!C'n Betrag von 51 vom Hundert des abge- rundetPn zu verskuc'rndcn Einkommensbetrags. Der Bei der Berechnung der Einkommensteuer sich er- zu versteuernde Einkommensbetrag ist auf den gebende Pfennigbeträge bleiben unberücksichtigt.

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Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 245 Bekanntmachung der Neufassung der Einkomrn.ensteuer-Durchführungsverordmmg Vom 15. April 1966 Auf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuer- {Jesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bun- desgesetzbl. I S. 1901) wird nachstehend der Wort- luut der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung unter Berücksichtigung der Verordnung zur Ände- rung der Einkommensteuer-Durchführungsverord- nung vom 14. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 209) bekanntgemacht. Bonn, den 15. April 1966 Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün

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246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Einkommensteuer-Durchführungsverordnung In der Fassung vom 15. April 1966 (EStDV 1965) Inhaltsübersicht §§ §§ Wirlschu 11.sjuhr ................................ . 1 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen und Wirtschu.[lsjdtir bei Land- und Forstwirten ....... . 2 Bausparverträgen ............................. . 29 Geslriclwn ........... . 3 Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen ... . 30 Steuerfreie--\ Ei nnahmcn 4 Nachversteuerung bei Bausparverträgen ......... . 31 Begriffsb<:c!sl.irnmungcn ......................... . 5 Ubertragung von Bausparverträgen auf eine andere Eröffnung, Erwerb, Aufgu.bc und Veräußerung eines Bausparkasse .................................. . 32 Betriebs ....................................... . 6 Gestrichen ................................ 33 bis 42 Unentgeltliche Uberlru.~J1rng eines Betriebs, eines Uberleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Teilbetriebs, eines Mitunl<!rnchrncrnnteils oder ein- Einkommensteuergesetzes 1955 ................ . 43 zelner Wirlschutl,-,gül<!J, die zu c.inem Betriebsver- Uberleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 3 Ziff. 1 des mögen gehören ................................ . 7 Einkommensteuergesetzes 1961 ................. . 44 Uberleilungsvorschrifl. zu § 4 /\bs. 3 des Gesetzes in Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Ge- den vor dem 1. Jun11ur 1955 qeHcnden Fassungen 8 winns im Falle des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes . . .. 45 Pen si onsrü c:l< s tc ll ungen ......................... . 9 Nachversteuerung der Mehrentnahmen ......... . 46 Anschaffung, Jlerstcllun~J ....................... . 9a Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Ge- Absetzung für Abnutzunq im Fulle des § 4 Abs. 3 winns im Falle des § 10 a Abs. 3 des Gesetzes .... 47 des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . .................... . 10 Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wis- Bemessung der Absctzung<~n für Abnutzung oder senschaftlicher und der als besonders förderungs- Subslanzvcrrin~Jcrung bei nicht zu einem Betriebs- würdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke .... . 48 vermögen gehörenden Wirtsclwft.sgütern, die der Förderung staatspolitischer Zwecke ............. . 49 Steuerpllichti\JC vor dem 21. Juni 1948 angeschafft Uberleitungsvorschrift zum Spendenabzug ....... . 50 oder hergestellt hat ............................ . 10 a Ermittlung der Einkünfte bei forstwirtschaftlichen Anschaffungs- oder Herstcl 1.ungskosten in den Fäl- Betrieben ..................................... . 51 len der §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes in den Begünstigter Personenkreis im Sinne des § 13 vor dem 1. Januar 1955 geltenden Passungen ..... 11 Abs. 4 des Gesetzes in der Fassung vom 13. No- Weitere Verfahren der Absetzung für Abnutzung in vember 1957 .................................. . 52 fallenden Jahresbeträgen ...................... . 11 a Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapital- Buchmäßi~Je Voraussetzungen für die Absetzung für gesellschaften ................................. . 53 Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen ......... . 11 b Erhöhte Absetzungen für Schutzräume bei Anwen- Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden ........ . 11 C dung der Verordnung über die Bemessung des Nut- Absetzung für Abnulzung oder Substanzverringe- zungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilien- rung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehö- haus ...................................... • • • • • 54 renden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonde- unentgeltlich erworben hat .................... . 11 d ren Fällen .................................... . 55 Ordnungsmäßige Buchführung .................. . 12 Steuererklärungspflicht ........................ . 56 Begünstigter Personenkreis im Sinne der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes ......................... . 13 Steuererklärungspflicht im Falle der getrennten Veranlagung von Ehegatten nach § 26 a des Ge- Gestrichen .................................... . 14 setzes 57 Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zwei- familienhäuser und Eigentumswohnungen ....... . Steuererklärungspflicht im Falle der Zusammen- 15 veranlagung von Ehegatten nach § 26 b des Ge- Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden sowie bei Zu- setzes ....................................... • • 57 a bauten, Ausbauten und Umbauten, bei denen der Antrag auf Buugcnchrni~Jung vor dem 10. Oktober Erklärung bei einheitlicher und gesonderter Fest- 1962 gestellt worden ist ........................ . 16 stellung der Besteuerungsgrundlagen ............ . 58 Gestrichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 bis 21 a Erklärung bei gesonderter Gewinnfeststellung . . . . 59 Bewertungsfreiheit für rabrikgcbäude, Lagerhäuser Form der Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 und landwirtschaftliche Betriebsgebäude . . . . . . . . . . 22 Antrag auf anderweitige Verteilung der Sonder- Weitergellung von DurchführunfJsvorschriflen . . . . 23 ausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen Gestrichen ............................... 24 und 25 im Falle des § 26 a des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung Gestrichen ................................. 62 bis 62 b und Arbeitsstätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Anwendung der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes bei Gestrichen ............................... 27 und 28 der Veranlagung von Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 c

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 247 §§ §§ Anwendung des § 10 d de~; Gcsdzcs bei der Ver- bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forst- anlagung von Ehe~Jattcn ........................ . 62d wirte, die den Gewinn nicht auf Grund ordnungs- Abzug von Kind(!rfrcilwtr~i~J()ll bei getrennter Ver- mäßiger Buchführung ermitteln ................. . 7-7- anlagung der E11e~Jdtten nach § 26 a des Gesetzes 63 Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung Gestrichen .................................... . 63 a bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme Einkornmcnstcucr1 c1belle zu § 32 a Abs. 2 und 3 des bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forst- Gesetzes ..................................... . 63b wirte, deren Gewinn nach Durchschnittsätzen zu ermitteln ist ................................... . 78 Außergewöhnliche Belaslungt)n ................. . 64 Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, Püuschbdrägc für Körperbehinderte ............. . 65 Beseitigung oder Verringerung von Schädigungen Steuerfreiheit bestimmter Zusch]jge zum Arbeits- durch Abwässer ............................... . 7-9 lohn ......................................... . 66 Bewertungsabschlag für bestimmte \Virtschaftsgüter Gestrichen .................................... . 67- des Umlaufsvermögens ausländischer Herkunft ... 80 Betriebsgutüchten, Betriebswerk, Nutzungssatz .. . 68 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter Ausländische Einkommensteuer ................ . 68a des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau 81 Ausländische Einkünfte ......................... . 68b Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, Einkünfte aus mehreren auslündischen Staaten 68 C Beseitigung oder Verringerung der Verunreinigung Nachweis über die~ Höhe der ausländischen Ein- der Luft ...................................... . 82 künfte und Steuern ............................ . 68d Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten für Nachträgliche Festsetzung oder Anderung auslän- Anlagen und Einrichtungen bei Wohngebäuden 82 a discher Steuern ................................ . 68e Behandlung größeren Erhaltungsaufwands bei Abzug ausländischer Steuern vom Gesamtbetrag Wohngebäuden ................................ . 82b der Einkünfte ................................. . 68f Steuervergünstigung für Vollblutzuchtbetriebe ... . 82 C Berücksichtigung ausländischer Steuern bei Doppel- Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter besteuerungsabkommc)n ........................ . 68g des Anlagevermögens, die der Forschung oder Abweichende Vorauszahlungslermine ........... . 69 Entwicklung dienen ........................... . 82d Veranlagung im Palle des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 des Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, Gesetzes ...................................... . 69a Beseitigung oder Verringerung von Lärm oder Er- schütterungen ................................. . 82 e Ausgleich von liürlen in bestimmten Fällen .... . 7-0 Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, für Schiffe, Veranlagung auf Antrng nach § 46 Abs. 2 Ziff. 5 82 f die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge und 6 des Gesetzes ............................. . 7-1 Weitergeltung des § 33 a des Gesetzes in der Fas- Veranlagung auf Antrag nach § 46 a Satz 2 des 83 sung vom 15. September 1953 ................... . Gesetzes ...................................... . 7-2 Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude, bei denen Sondervorschriftc~n für beschrünkt Steuerpflichtige 7-3 der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 9. Ok- Begriffsbestimmungen .......................... . 7-3 a tober 1962 und vor dem 1. Januar 1965 gestellt Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug im worden ist .................................... . 83 a Sinne des § 50 a Abs. 4 cfos Gesetzes ............ . 7-3b Geltungsbereich ................................ . 84 Zeitpunkt des Zuflicßens im Sinne des § 50 a Abs. 5 Anwendung im Land Berlin .................... . 85 Satz 1 des Gesetzes ........................... . 7-3 C Aufzeichnungen, Steueraufsicht ................. . 73d Abführung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer und der Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes {§ 50 a Abs. 5 des Ge- Anlagen Anlage setzes) ........................................ . 7-3 e Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen Steuerabzug in den Fällen des § 50 a Abs. 6 des Anlagevermögens im Sinne des § 7-6 Abs. 1 Ziff. 1, Gesetzes ...................................... . 7-3 f des § 7-7- Abs. 1 Ziff. 1 und des § 78 Abs. 1 und 2 Haftungsbescheid .............................. . 7-3g Verzeichnis der unbeweglichen Wirtschaftsgüter Besonderheiten im Falle von Doppelbesteuerungs- und Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirt- abkommen ... '. ................................ . 7-3h schaftsgütern im Sinne des § 7-6 Abs. 1 Ziff. 2, des Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes ......... . 7-3 i § 7-7- Abs. 1 Ziff. 2 und des § 7-8 Abs. 1 und 2 . . . . . . 2 Rücklage für Preissteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7-4 Verzeichnis der Wirtschaftsgüter im Sinne des § 80 Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter Abs. 1 Ziff. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 des Anlagevermögens privater Krankenanstalten 7-5 Verzeichnis der Wirtschaftsgüter im Sinne des § 80 Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung Abs. 1 Ziff. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des Anlagever- bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forst- mögens über Tage im Sinne des § 81 Abs. 3 Ziff. 1 5 wirte, die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen Buchführung ermitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7-6 Anlagevermögens im Sinne des § 81 Abs. 3 Ziff. 2 6 Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung Verzeichnis der Anlagen und Einrichtungen im bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme Sinne des § 82 a Abs. 1 ......................... . 7-

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248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Zu § 2 Ahs. S des Gesetzes freiheit von Einnahmen aus nichtselbständiger § Arbeit sind bei der Veranlagung anzuwenden. Wirtschaftsjahr Zu § 3 a des Gesetzes Das Wirlschallsjahr umfoßl einen Zeitraum von zwölf Monaten. Es darf C!inen Zeitraum von weniger § 5 als zwölt J'v'lonilic:n urnfc1~;,;en, W('tm BegriHsbestimmungen 1. ein Jklrid> eröffnet, erworlwn, aufgegeben oder (1) Aufschließ 1mgsmaßnahmen sind Maßnahmen, ver~iu ßcrt wjrd odt!r die in sachlichem Zusammenhang mit der Errichtung 2. ein Steucrpflichliger von regclmüßigcn Abschlüs- von Wohnbauten notwendig sind, um diese Bauten sen auf einen bestimmten Tag zu regclmüßigen in verkehrsüblicher Weise nutzbar zu machen. Dazu Abschlüssen au l einen anderen bestimmten Tag gehören insbesondere die Herrichtung der Verkehrs- übergeht. Bei Umstellung eines Wirtschaftsjahrs, flächen einschließlich des Erwerbs der hierzu er- das mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, auf ein forderlichen Grundstücke und die Herstellung der vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr Abwässeranlagen und der öffentlichen Versorgungs- und bei Umstellung eines vom Kalenderjahr ab- leitungen. weichenden Wirtschaftsjahrs auf ein anderes vom (2) Gemeinschaftseinrichtungen sind solche Einrich- Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr gilt tungen, die in ursächlichem Zusammenhang mit der dies nur, wenn die Umstellung im Einvernehmen Errichtung von Wohnbauten stehen und dazu be- mit dem Finanzamt vorgenommen wird. stimmt sind, den Bewohnern dieser Wohnbauten zur gemeinsamen Benutzung zu dienen. Dazu gehören § 2 insbesondere Heizungsanlagen, Wasch- und Trocken- Wirtschaftsjahr bei land- und Forstwirten anlagen, Badeeinrichtungen, Kindergärten und Kin- (1) Macht ein Land- und Forstwirt regelmäßig derspielplätze, Versammlungsräume, Leseräume und Abschlüsse für ein Wirtschaftsjahr, das nicht am Sammelgaragen. 30. Juni, aber an einc~m anderen Tag in der Zeit vom (3) Festverzinsliche Scl..uldverschreibungen des 24. Juni bis 6. Juli endet, so ist dieses Wirtschafts- Bundes oder der Länder sind auch solche Schuldver- jahr das Wirtschaftsjahr im Sinne des § 2 Abs. 5 schreibungen, bei. denen das Gläubigerrecht in ein Ziff. 1 Satz 1 des Gesetzes. Schuldbuch des Bundes oder in das Schuldbuch eines (2) Wirtschaftsjahr im Sinne des § 2 Abs. 5 Ziff. 1 Landes eingetragen ist (Schuldbuchforderungen). des Gesetzes ist bei (4) Namensschuldverschreibungen im Sinne des 1. reiner Weidewirtschaft und reiner Viehzucht § 3 a Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes sind die schlichten der Zeitraum vom 1. Mai bis 30. April, Namenspapiere, die nicht indossiert werden können 2. reiner Forstwirtschaft (Rektapapiere), dagegen nicht die indossablen der Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. September. Namenspapiere (Orderpapiere). Ein Betrieb der in Salz 1 bezeichneten Art liegt auch (5) Industrieobligationen sind festverzinsliche vor, wenn daneben in geringem Umfang noch eine Schuldverschreibungen, die von Unternehmen der andere land- oder forstwirtschaftliche Nutzung vor- gewerblichen Wirtschaft ausgegeben werden. handen ist. Soweit die Oberfinanzdirektionen 1 ) vor dem 1. Januar 1955 ein anderes als die in § 2 Abs. 5 Zu den §§ 4 bis 7 des Gesetzes Ziff. 1 des Gesetzes oder in Satz 1 bezeichneten § 6 Wirtschaftsjahre festgesetzt haben, wird dieser Zeit- raum als Vl/irtschaftsjahr bestimmt; dies gilt nicht Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung für den Weinbau. eines Betriebs (3) Buchführende Land- und Forstwirte im Sinne (1) Wird ei.n Betrieb eröffnet oder erworben, so des § 2 Abs. 5 Ziff. 3 Satz 2 des Gesetzes sind Land- tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle und Forstwirte, die auf Grund einer gesetzlichen des Betriebsvermögens am Schluß des vorangegan- Verpflichtung oder ohne eine solche Verpflichtung genen \,Virtschaftsjahrs das Betriebsvermögen im Bücher fühn:n und regelmäßig Abschlüsse machen. Zeitpunkt der Eröffnung oder des Erwerbs des Be- Es müssen mindestens die nach der Verordnung triebs. über landwirtschaftliche Buchführung vom 5. Juli (2) Wird ein Betrieb aufgegeben oder veräußert, 1935 (Reichsueselz1Jl. 1 S. 908) erforderlichen Bücher, so tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle Register und Verzcidmissc geführt werden. des Betriebsvermögens am Schluß des Wirtschafts- jahrs das Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Auf- Zu § 2 Abs. 6 des Gesclzes gabe oder der Veräußerung des Betriebs. § 3 (qcslrichen) § 7 Zu § 3 des Gesetzes Unentgeltliche Uberi:ragu':lg eines Betriebs, § 4 eines Teilbetriebs, eines Mitunternehmeranteils Steuerfrefe HnnaJHncn oder einzelner V.Jirtschafitsgüter, Die Vorschri ftcn clc:r Lohnsleuer-D;irchführungs- di.e zu einem Betriebsvermögen gehören v0~rordmmq über die Stc~twrpflicht oder die Steuer- (1) 'Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der An- 1) Im Luncl lkrlin: Das Li111d,•~;findll'.l.dfill. Lh,rlin. teil eines Mitunternehmers an einem Betrieb un-

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Nr. 17-~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 249 entgeltlich üb0.rtragen, so sind bei der Ermittlung Eintritt des Versorgungsfalls unter Beibehaltung des des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mit- Versorgungsanspruchs, so darf die Rückstellung in unternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Werten dem Wirtschaftsjahr, in dem die Tätigkeit endet, anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die den Gewinn bis zur Höhe des Betrags mindern, der Gewinncrmilt.lung ergeben. Der Rechtsnachfolger ist sich als Unterschied zwischen dem versicherungs- an diese Werte gebunden. mathematischen Barwert der künftigen Pensions- (2) Werden aus betrieblichem Anlaß einzelne leistungen am Schluß dieses Wirtschaftsjahrs und Wirtschaftsgülc!r aus einem Betriebsvermögen un- dem Gegenwartswert am Schluß des vorangegange- enlgelllich in das Betriebsvermögen eines anderen nen \t\Tirtschaftsjahrs ergibt. Steucrpflichligcn übertragen, so gilt für den Er- (2) Unterhält ein Steuerpflichtiger eine Betrieb- werber der Betrug als Anschaffungskosten, den er sUitte in Berlin (West), so gilt § 6 a Abs. 4 Satz 1 des für das einzelne WirlschaHsgut im Zeitpunkt des Gesetzes mit der Maßgabe, daß an die Stelle eines Erwerbs hüUe aufwenden müssen. Rechnungszinsfußes von 5,5 vom Hundert ein Rech- (3) Im Falle des § 4 Abs. 3 des Gesetzes sind bei nungszinsfuß von 3,5 vom Hundert tritt, wenn der der Bemessun~J der Absetzungen für Abnutzung Pensionsberechtigte in dem letzten Wirtschaftsjahr vor dem Zeitpunkt des vertraglich vorgesehenen oder Substanzverrin~Jerung durch den Rechtsnach- Eintritts des Versorgungsfalls mindestens acht Mo·- folger (Absatz 1) oclcr Erwerber (Absatz 2) die sich bei Anwendung der i\bs~jtze 1 und 2 ergebenden nate in einer in Berlin (West) belegenen Betrieb- stätte beschäftigt war; § 6 a Abs. 4 Sätze 2 bis 4 des Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen. Gesetzes sind in diesem Fall nicht anzuwenden. § 8 Uberleitungsvorschrift zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes § 9a in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen Anschaffung, Herstellung Sind bei der Ermi tllung des Gewinns für Wirt- Jahr der Anschaffung ist das Jahr der Lieferung, schaftsjahre, diP vor dem 1. Januar. 1955 geendet Jahr der Herstellung ist das Jahr der Fertigstellung. haben, wegen Schwankungen im Betriebsvermögen Zuschläge oder Abschl~igc ;1ach § 4 Abs. 3 des Ge- setzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fas- § 10 sungen vorgenommen worden, so können bei der Absetzung für Abnutzung Ermittlung des Gewinns für Wirtschaftsjahre, die im Falle des § 4 Abs. 3 des Gesetzes nach dem 31. Dczcmbe r 1954 enden, entsprechende Absch] äge oder Zuschläge vorgenommen werden, (1) Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am 21. Juni soweit sich die Schwankungen im Betriebsvermögen 1948 zum Betriebsvermögen gehört haben, sind im ausgeglichen haben. Falle des § 4 Abs. 3 des Gesetzes für die Bemessung der Absetzungen für Abnutzung als Anschaffungs- § 9 oder Herstellungskosten zugrunde zu legen Pensionsrückstellungen 1. bei Gebäuden höchstens die Werte, die sich bei (1) Eine Rückstellung für Pensionsanwartschaften sinngemäßer Anwendung des § 16 Abs. 1 des darf im Wirtschaftsjahr den Gewinn nur bis zur D-Markbilanzgesetzes vom 21. August 1949 (Ge- Höhe des Betrags mindern, der sich als Unterschied setzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirt- des Gegenwartswerts am Schluß des Wirtschafts- schaftsgebietes S. 279) 2) und jahrs und am Schluß des vorangegangenen Wirt- 2. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- schaftsjahrs ergibt. Der Gegenwartswert ist nach den vermögens höchstens die Werte, die sich bei anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik sinngemäßer Anwendung des § 18 des D-Mark- zu berechnen. Er ist gleich dem Barwert der künf- bilanzgesetzes tigen Pensionsleistungen (einschließlich der Anwart- ergeben würden. Für das Land Berlin tritt an die schaft auf Hinterbliebenenversorgung) am Schluß Stelle des 21. Juni 1948 der 1. April 1949. des Wirtschaftsjahrs abzüglich des Barwerts der in (2) Für \Virtschaftsgüter, die zum Betriebsver- ihrer betragsmäßigen Höhe oder im Verhältnis zum mögen eines Betriebs oder einer Betriebstätte im pensionsfähigen Arbeitslolm gleichbleibenden Jah- Saarland gehören, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, resbeträge, die nach dem Schluß des Wirtschafts- daß an die Stelle des 21. Juni 1948 der 6. Juli 1959 jahrs rechnungsmäßig aufzubringen wären, um den sowie an die Stelle des § 16 Abs. 1 und des § 18 des Barwert der künftigen Pensionsleistungen vom Zeit- D-Markbilanzgesetzes vom 21. August 1949 der § 8 punkt der Pensionszusage bis zum vertragllch vor- Abs. 1 und die §§ 11 und 12 des D-Markbilanzgeset- gesehenen Eintritt des Versorgungsfalls anzusam- zes für das Saarland vom 30. Juni 1959 (Bundes- meln. Die Jahresbel.ri.ige sind so zu bemessen, daß gesetzbl. I S. 372) treten. im Zeitpunkt der Pensionszusage der Barwert der Jahresbeträge gleich dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen ist. Erhöhl sich der Versorgungs- 2) An die Stelle des Gesetzes über die Eröffnunqsbililnz in Dentsclwr Mark und die Kapitalneufestsetzunq (D--Markbilanzgesetz) vom anspruch nach der Pensionszusage durch eine Ver- 21. Au~iust 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirt- schaftsgebietes S. 279) tritt im Land Rheinland-Pfalz das Landes- tragsänderung, so gilt diese Erhöhung als neue gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapital- Pensionszusage. Beendet die aus der Pensions- neufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 6. September 1949 (Gesetz. und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinlnnd-Pfalz Teil I zusage berechtigte Persern. ihre Tätigkeit für den S. 421) und in Berlin das Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deut- scher Mark und die Kapitiilneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom Steuerpflichtigen vor dem vertraglich vorgesehenen 12. August 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 329),

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250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I § 10 a gen für Abnutzung als bei dem in § 7 Abs. 2 Satz 2 Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder des Gesetzes bezeichneten Verfahren ergeben. Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebs- (2) Ein Wechsel zwischen dem in § 7 Abs. 2 Satz 2 vermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der des Gesetzes bezeichneten und einem nach Absatz 1 Steuerpflichtige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft anwendbaren Verfahren der Absetzung für Abnut- oder hergestellt hat zung in fallenden Jahresbeträgen sowie zwischen (1) Bei nicht zu einem Jklriebsvermögen gehören- mehreren nach Absatz 1 anwendbaren Verfahren ist den Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige vor nicht zulässig. dem 21. Juni 1948 angeschaffl oder hergestellt hat, (3) Bei Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten sind für die Bemessung der Absetzungen für Ab- Verfahren der Absetzung für Abnutzung in fallen- nutzung oder Subslanzverringerung als Anschaf- den Jahresbeträgen sind die Vorschriften des § 7 fungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 des Gesetzes zu beachten. 1. bei einem Gcbüudc: § 11 b der am 21. Juni 1948 maßgdJende Einheitswert des Grundstücks, soweit er auf das Gebäude ent- Buchmäßige Voraussetzungen für die Absetzung fällt, zuzüglich der nach dem 20. Juni 1948 aufge- für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen wendeten Herstellungskosten. In Reichsmark Die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahres- festgesetzte Einheitswerte sind im Verhältnis von beträgen (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes, § 11 a) ist nur bei einer Reichsmark gleich <·iner Deutschen Mark den beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagever- umzurechnen, mögens zulässig, über die ein besonderes Verzeich- 2. bei einem sonstigen Wirtschaftsgut: nis geführt wird, das die folgenden Angaben ent- der Betrag, den der Steuerpflichtige für die An- hält: schaffung am 31. August 1948 hätte aufwenden Tag der Anschaffung oder Herstellung, müssen. Anschaffungs- oder Herstellungskosten, (2) Im Land Berlin ist Absatz 1 mit der Maßgabe voraussichtliche Nutzungsdauer, anzuwenden, daß an die Stelle des 21. Juni 1948 der Höhe der jährlichen Absetzung für Abnutzung. 1. April 1949, an die Stelle des 20. Juni 1948 der Steuerpflichtige, bei denen diese Angaben aus der 31. März 1949 und an die Stelle des 31. August 1948 Buchführung ·ersichtlich sind, brauchen ein besonde- der 31. August 1949 treten. res Verzeichnis im Sinne des Satzes 1 nicht zu führen. (3) Im Saarland ist Absatz 1 mit der Maßgabe an- zuwenden, daß an die Stelle des am 21. Juni 1948 § 11 C maßgebenden Einheitswerts der letzte in Reichs- Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden mark festgesetzte Einheitswert, an die Stelle des (1) Nutzungsdauer eines Gebäudes im Sinne des 20. Juni 1948 der 19. November 1947 und an die Stelle § 7 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes ist der Zeitraum, in des 31. August 1948 der 20. November 1947 treten. dem ein Gebäude voraussichtlich seiner Zweckbe- Soweit nach Satz 1 für die Bemessung der Absetzun- stimmung entsprechend genutzt werden kann. Der gen für Abnutzung oder Substanzverringerung von Zeitraum der Nutzungsdauer beginnt Frankenwerten auszu~rehen ist, sind diese nach dem amtlichen Umrechnungskurs am 6. Juli 1959 in Deut.- 1. bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige vor dem sehe Mark umzurechnen. 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt hat, mit dem 21. Juni 1948; § 11 2. bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige nach dem Anschaffungs- oder Herstellungskosten in den Fällen 20. Juni 1948 hergestellt hat, der §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung; Bei Gebäuden, Eigentumswohnungen und Schif- 3. bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige nach dem fen, die mit Zuschüssen im Sinne der §§ 7 c und 7 d 20. Juni 1948 angeschafft hat, Abs. 2 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 mit dem Zeitpunkt der Anschaffung. geltenden Fassungen angeschafft oder hergestellt Für im Land Berlin belegene Gebäude treten an die worden sind, sind die Anschaffungs- oder Herstel- Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der 31. März 1949 lungskosten vermindert um den Betrag dieser Zu- und an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der schüsse anzusetzen. 1. April 1949. Für im Saarland belegene Gebäude § 11 a treten an die Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der Weitere Verfahren der Absetzung für Abnutzung 19. November 1947 und an die Stelle des 21. Juni in fallenden Jahresbeträgen 1948 jeweils der 20. November 1947; soweit im Saar- land belegene Gebäude zu einem Betriebsvermögen (1) Statt des in § 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes be- gehören, treten an die Stelle des 20. Juni 1948 je- zeichneten Verfahrens kann der Steuerpflichtige weils der 5. Juli 1959 und an die Stelle des 21. Juni andere der kaufmännischen Ubung entsprechende 1948 jeweils der 6. Juli 1959. Verfahren der Absetzung für Abnutzung in fallen- den Jahresbeträgen anwenden, wenn sich danach für (2) Hat der Steuerpflichtige nach § 7 Abs. 4 Satz 3 das erste Jahr der Nutzung und für die ersten drei des Gesetzes bei einem Gebäude eine Absetzung für Jahre der Nutzung insgesamt nicht höhereAbsetzun- außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche

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Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 251 Abnutzung vorgenommen, so bemessen sich die Ab- vor, wenn Bücher geführt werden, die mindestens selzung<\n rnr .1\lmutzung von dem folgenden Wirt- den Anforderungen der Verordnung über landwirt- schaftsjt1hr odc)r Kulcnderjalu an nach den Anschaf- schaftliche Buchführung vom 5. Juli 1935 (Reichsge- fungs- ocfor ] lcrslcllungskost.cn des Gebäudes ab- setzbl. I S. 908) entsprechen. züglich des Bdrags der A bsctzung für außergewöhn- (2) Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn aus liche lcchnisdie oder wirtschaftliche Abnutzung. Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit nach Entsprcclwndc)s gill, wenn der Steuerpflichtige ein § 4 Abs. 3 des Gesetzes ermitteln, gelten Aufzeich- zu einem Bctricbsvcrmörien gehörendes Gebäude nungen, die den Vorschriften der Absätze 3 und 4 nach § 6 A. bs. 1 Ziff. 1 Salz 2 des Gesetzes mit dem entsprechen, als ordnungsmäßige Buchführung im niedriqercn Teil wert angesctzl hat. Sinne des (3) Bauherr im Sinne des § 7 Abs. 5 des Gesetzes § 6 Abs. 2 des Gesetzes und ist, wer auf eigene Rechnung und Gefahr ein Ge- § 75. bäude hil11t oder bauen läßt. (3) Die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben (4) Die Vorschriften des § 7 Abs. 4 und 5 des Ge- müssen einzeln aufgezeichnet und am Schluß des setzes und der Absätze 1 bis 3 rind auf Eigentums- Kalenderjahrs zusammengerechnet werden. Steuer- wohnun~Jcn und auf im Teileigentum stehende liche Vorschriften, die eine Zusammenrechnung für Räume entsprechend anzuwenden. kürzere Zeiträume anordnen, bleiben unberührt. Die Vorschriften der §§ 162 und 163 der Reichsabgaben- § l1 d ordnung sind zu beachten. Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (4) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, bei bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden denen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Ge- Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige setzes oder Abschreibungen nach § 75 vorgenommen unentgeltlich erworben hat werden, sind in ein besonderes, laufend zu führen- (1) Bei den nicht zu einem Betriebsvermögen ge- des Verzeichnis aufzunehmen, das den Tag der An- hörenden \tVirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige schaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder unentgeltlich erworben hat, bemessen sich die Ab- Herstellungskosten, die Absetzungen für Abnutzung setzungen für Abnutzung nach den Anschaffungs- und die Abschreibungen zu enthalten hat. oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers oder dem Wert, der beim Rechtsvorgänger an deren Stelle getreten ist oder treten würde, wenn dieser noch § 13 Eigentümer wäre, zuzüglich der vom Rechtsnach- folger aufgewendeten Herstellungskosten und nach Begünstigter Personenkreis im Sinne der §§ 7 e dem Hundertsatz, der für den Rechtsvorgänger maß- und 10 a des Gesetzes gebend sein würde, wenn er noch Eigentümer des (1) Auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes Wirtschaftsguts wäre. AbsetzunJen für Abnutzung können Rechte und Vergünstigungen in Anspruch durch den Rechtsnachfolger sind nur zulässig, so- nehmen weit die vom Rechtsvorgänger und vom Rechtsnach- folger zusammen vorgenommenen Absetzungen für 1. Vertriebene (§ 1 des Bundesvertriebenengesetzes), Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Abschrei- 2. Heimatvertriebene (§ 2 des Bundesvertriebenen- bungen bei dem Wirtschaftsgut noch nicht zur vollen gesetzes), Absetzung qcführt haben. Di,,:: Sätze 1 und 2 gelten 3. Sowjetzonenflüchtlinge (§ 3 des Bundesvertrie- für die Absetzung für Subslcmzverringerung ent- benengesetzes), sprechend. 4. den Sowjetzonenflüchtlingen gleichgestellte Per- (2) Bei Bodenschätzen, die der SteUE!rpflichtige sonen (§ 4 des Bundesvertriebenengesetzes), auf einem ihm gehörenden Grundstück entdeckt hat, wenn sie die in den §§ 9 bis 13 des Bundesvertriebe- sind Absetzungen für Subst,mzverringerung nicht nengesetzes bezeichneten Voraussetzungen erfüllen. zulässig. Den in den Ziffern 1 bis 4 bezeichneten Personen stehen diejenigen Personengruppen gleich, die durch Zu § 6 Abs. 2, zu den §§ 6 b, 7 e, 10 a, 10 d, 34 b und 51 eine auf Grund des § 14 des Bundesvertriebenenge·· des Gesetzes setzes erlassene Rechtsverordnung zur Inanspruch- § 12 nahme von Rechten und Vergünstigungen nach dem Ordnungsmäßige Buchführung Bundesvertriebenengesetz berechtigt werden. Der Nachweis für die Zugehörigkeit zu einer der be- (1) Bei Land- und Forstwirten li_agt eine ordnungs- zeichneten Personengruppen ist durch Vorlage eines mäßige Buchführung im Sinne des Ausweises im Sinne des § 15 des Bundesvertriebe- § 6 Abs. 2 des Gesetzes, nengesetzes zu erbringen. § 6 b des Gesetzes, § 7 e Abs. 2 des GesetzPs, (2) Erlischt die Befugnis zur Inanspruchnahme von § 10 a des GesetzQs, Rechten und Vergünstigungen (§§ 13 und 19 des § 10 d des Gesetzes, Bundesvertriebenengesetzes), so können § 34 b Abs. 4 Ziff. 3 des Gesetzes, 1. § 7 e des Gesetzes für solche Fabrikgebäude, § 76, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebs- §79, § 82, § 82 d und gebäude, die bis zum Tag des Erlöschens der Be- § 82e fugnis hergestellt worden sind, und

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252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I 2. § 10a dc;s Gesetzes für den gescunten nicht ent- oder an einer Eigentumswohnung einem Einfami- nommenen G,!winn des Vernnlagungszeitraums, lienhaus, einem Zweifamilienhaus oder einer Eigen- in dem die Bdugnis erloschen ist, tumswohnung gleichsteht; entsprechendes gilt bei in Anspruch genommen werden. Werden im Falle Ausbauten und Erweiterungen von Einfamilien- der Ziffer 1 clie Fübrikgcbüude, Lagerhäuser und häusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswoh- landwirtschaftlichen ßetriebsgcbände erst nach dem nungen, die im Eigentum mehrerer Personen stehen. Tag des Erlöschens der Befugnis hergestellt, so kann Bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und § 7 e des Ccsctz(~s auf die bis zu diesem Zeitpunkt Eigentumswohnungen, die von einer Personengesell- aufgewendeten Teilherstellungskosten angewandt schaft errichtet oder erworben worden sind, und bei werden. Der Tag der llerstdlunq ist der Tag der Ausbauten und Erweiterungen von Einfamilien- Fertigstellung. häusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswoh- nungen, die im Eigentum einer Personengesellschaft (3) Aus Gründen der Rasse, Religion, Nationali- stehen, ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden. tät, ·weltanschcrnung oder poliliscber Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus verfolgt sind Steuer- (5) Bei Bemessung der erhöhten Absetzungen für pflichtiqe, die mich den §§ 1, 4 und 149 des Bundes- Kaufeigenheime, Trägerkleinsiedlungen und Kauf- entschädigungsgesetzes (BEG) in der Fassung vom eigentumswohnungen nach § 7 b Abs. 6 Satz 3 des 29. Juni 1956 (Bundesgcsetzbl. I S. 559), zuletzt ge- Gesetzes bleiben Herstellungskosten, die bei einem ändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung die Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) Grenze von 150 000 Deut.sehe Mark, bei einem Zwei- vom 14. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1315), familienhaus die Grenze von 200 000 Deutsche Mark nach Artikel VI des BEG-Schlußgesetzes oder nach übersteigen, außer Ansatz. den landesrechtlichen Vorschriften Anspruch auf (6) § 11 d gilt entsprechend. Entschädigung haben. Der Nachweis für die Zuge- hörigkeit zu der Personengruppe der Verfolgten ist § 16 durch Vorlage eines Bescheids oder einer son- Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden stigen Mitteilung der zuständigen Entschädigungs- sowie bei Zubauten, Ausbauten und Umbauten, behörde zu erbringen. bei denen der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 10. Oktober 1962 gestellt worden ist § 14 Bei Gebäuden sowie bei Zubauten, Ausbauten und (gestrichen) Umbauten, bei denen der Antrag auf Baugenehmi- Zu § 7 b des Gesetzes gung vor dem 10. Oktober 1962 gestellt worden ist, sind die Vorschriften der §§ 15 und 16 der Einkom- § 15 mensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, vom 30. April 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 293) weiter Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen anzuwenden. Bei im Saarland belegenen Gebäuden (1) Die erhöhten Absetzungen nach § 7 b des Ge- und Gebäudeteilen, mit deren Herstellung vor dem setzes sind auch bei der Berechnung des Nutzungs- 6. Juli 1959 begonnen worden ist, sind auch die Vor- werts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus schriften des § 52 des Gesetzes über die Einführung nach der Verordnung über die Bemessung des Nut- des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, zungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilien- Zölle und Finanzmonopole im Saarland vom 30. Juni haus vom 26. Januar l 937 (Reichsgesetzbl. I S. 99) 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 339) zu beachten. zulässig. Der Absetzungsbetrag ist in voller Höhe §§ 17 bis 21 a von dem um die abzugsfähigen Schuldzinsen ge- kürzten Grundbetrag abzuziehen. Entsteht hierdurch (gestrichen) ein Verlust, so ist dieser mit den Einkünften aus anderen Einkunftsarten auszugleichen. Zu § 1 e des Gesetzes § 22 (2) Ausbauten und Erweiterungen sind Baumaß- nahmen im Sinne des § 17 Abs. 1 und 2, Kaufeigen- Bewertungsfreiheit heime sind Wohnqebäude im Sinne des § 9 Abs. 2, für Fabrikgebäude, Lagerhäuser Trägerkleinsiedlungen sind Kleinsiedlungen im Sinne und landwirtschaftliche Betriebsgebäude des § 10 Abs. 3 und Kaufei9enlumswohnungen sind (1) Die durch § 7 e Abs. 1 des Gesetzes gewährte Eigentumswolmungr,n im Silrne des § 12 Abs. 2 des Bewertungsfreiheit wird nicht dadurch ausgeschlos- Zweiten Wohnungsbm1~1csetzes (Wohnungsbau- und sen, daß sich F ami lienheimgese Lz). 1. in dem hergestellten Fabrikgebäude (§ 7 e Abs. 1 (3) Zu den Ansch,1ffongskosten im Sinne des § 7 b Buchstaben a bis c des Gesetzes) die mit der Abs. 3 des Gesetzes gehören ni(ht die Aufwendun- Fabrikation zusammenhängenden üblichen Kon- gen für den Grund und Boden. tor- und Lagerräume oder (4) Bei Einfamilienhäusern, ZweHamilienhäusern 2. in dem hergestellten Lagerhaus (§ 7 e Abs. 1 und Eigentumswohnungen, die von mehreren Per- Buchstabe d des Gesetzes) die mit der Lagerung sonen gemeinschaftlich errichtet. oder erworben wor- zusammenhängenden üblichen Kontorräume be- den sind, sind die Vorschriften des § 7 b Abs. 6 finden, Sätze 1 und 2 des Gesetzes mit der Maßgabe anzu- wenn auf diese Räume nicht mehr als 20 vom Hun- wenden, daß der Anteil an einem dieser Gebäude dert der Herstellungskosten entfallen.

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Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 253 (2) Die Bewertungsfreiheit nach § 7 e des Ge- und 12 b bis 12 d der Einkommensteuer-Durchfüh- setzes ist auch dann zu gewähren, wenn ein nach rungsverordnung vom 31. März 1954 (Bundesgesetz- dem 31. Dezember 1951 hergestelltes Gebäude gleich- blatt I S. 67) -- EStDV 1953 - anzuwenden. zeitig mehreren der in § 7 e Abs. 1 des Gesetzes be- (3) Auf die Rückzahlung von DJ.rlehen, die vor zeichneten Zwecken dient. dem 1. Juni 1953 hingegeben worden sind, ist § 11 f (3) Dient ein nach dem 31. Dezember 1951 herge- EStDV 1953 anzuwenden. stelltes Gebäude zum Teil Fabrikationszwecken oder Lagerzwecken der in § 7 e Abs. 1 des Gesetzes be- zeichneten Art und zum Teil Wohnzwecken, so ist, § 24 wenn der Fabrikationszwecken oder Lagerzwecken (gestrichen) dienende Gebäudeteil überwiegt, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Bewertungsfreiheit des § 7 e des Gesetzes zu gewähren. Uberwiegt der Zu § 9 des Gesetzes Wohnzwecken dienende Teil, so sind die erhöhten § 25 Absetzungen des § 7 b des Gesetzes auch dann zu- (gestrichen) zubilligen, wenn der Fabrikationszwecken oder Lagerzwecken dienende Teil 33 1/s vom Hundert, bei Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1953 hergestellt § 26 worden sind, 20 vom Hundert übersteigt. Die Sätze 1 und 2 sind bei Gebäuden, die im Bundesgebiet aus- Aufwendungen für Fahrten zwisdlen Wohnung schließlich Berlin (West) errichtet worden sind, nur und Arbeitsstätte anzuwenden, wenn der Antra~ auf Baugenehmigung (1) Hat der Arbeitnehmer aus nicht zwingenden vor dem 10. Oktober 1962 gestellt worden ist. persönlichen Gründen seinen Wohnsitz an einem (4) Zum Absatz an Wiederverkäufer im Sinne des Ort, der mehr als 40 km von der Arbeitsstätte ent- § 7 e Abs. 1 Buchstabe d des Gesetzes bestimmt sind fernt liegt, so sind die Aufwendungen nur insoweit solche Waren, die zum Absatz an einen anderen Werbungskosten, als sie durch die Fahrten bis zur Unternehmer zur Weiterveräußerung - sei es in Entfernung von 40 km verursacht werden. derselben Beschaffenheit, sei es nach vorheriger Be- (2) Zur Abgeltung des Abzugs der Aufwendun- arbeitung oder Verarbeitung - bestimmt sind. gen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- (5) Zu den landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden stätte werden für jeden Arbeitstag, an dem der gehört auch die Wohnung des Steuerpflichtigen, Steuerpflichtige für diese Fahrten ein eigenes Kraft- wenn sie die bei Betrieben gleicher Art übliche fahrzeug benutzt, die folgenden Pauschbeträge für Größe nicht überschreitet. jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte festgesetzt: (6) Sind im Falle des § 7 e des Gesetzes mehrere 1. bei Benutzung eines Kraftwagens 0,50 DM, Personen an einem Unternehmen als Mitunterneh- mer beteiligt und liegen nicht bei allen Mitunter- 2. bei Benutzung eines Kleinstkraft- nehmern die Voraussetzungen des Gesetzes vor, so wagens (drei- oder vierrädriges Kraft- kann die Bewertungsfreiheit von dem Unternehmen fahrzeug, dessen Motor einen Hub- nur bis zur Höhe des Hundertsatzes in Anspruch ge- raum von nicht mehr als 500 Kubik- nommen werden, mit dem die Mitunternehmer, die zentimeter hat) 0,36 DM, die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllen, an dem 3. bei Benutzung eines Motorrads oder Gewinn des Unternehmens beteiligt sind. Motorrollers 0,22 DM, (7) § 9 a gilt entsprechend. 4. bei Benutzung eines Fahrrads mit Motor 0, 12 DM. Zu § 7 c des Gesetzes in der Fassung vom 15. August 1961, Maßgebend ist die kürzeste benutzbare Straßenver- zu den §§ 7 c, 7 d Abs. 2, §§ 7 f und 7 g des Gesetzes in der bindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Aus- Fassung vom 15. September 1953 und zu den §§ 7 c und 7 d nahmsweise kann eine andere Straßenverbindung Abs. 2 des Gesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1952 zugrunde gelegt werden, wenn sie offensichtlich verkehrsgünstiger ist und von dem Steuerpflichtigen § 23 regelmäßig benutzt wird. Die tatsächlichen Auf- Weitergeltung von Durchführungsvorschriften wendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und (1) Auf Darlehen, für die die Steuervergünstigung Arbeitsstätte mit eigenem Kraftfahrzeug können des § 7 c des Gesetzes in der Fassung vom 15. August nicht an Stelle der Pauschbeträge oder neben den 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1253) in Anspruch genom- Pauschbeträgen abgezogen werden. men worden ist, sind die §§ 17 bis 20 der Einkom- mensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung § 27 vom 30. April 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 293) anzu- wenden. (gestrichen) (2) Auf Zuschüsse und Darlehen, für die die Steuervergünstigungen der §§ 7 c, 7 d Abs. 2, §§ 7 f Zu § 10 des Gesetzes und 7 g des Gesetzes in der Fassung vom 15. Sep- § 28 tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1355) in Anspruch genommen worden sind, sind die §§ 11 bis 11 e, 11 h (gestrichen) .:;; ·.:;:.·

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254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I § 29 2. der Einmalbeitrag zurückgezahlt oder werden An:r.eigepflichten bei Verskherungsverträgen 3. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abge- und ßauspa:rvertrligen treten oder beliehen, (1) Dc1s Vcrsicl1C'rt1nfjsunlerncluncn hat dem für so ist eine Nachversteuerung für den Veranlagungs- seine Vercinldgung zustündigen Fi11i:mzamt (§ 73 a zeitraum durchzuführen, in dem einer dieser Tat- der Rcichsilbfji_1benordm1n~J) unverzüglich die Fälle bestände verwirklicht ist. Zu diesem Zweck ist die anzuzeig<!n, in dcrwn bei ndch d<:m 31. Dezember Steuer zu berechnen, die festzusetzen gewesen 1958 c1bgeschloss(:tH'n Ver~;idwrungsverl.rägen gegen wäre, wenn der Steuerpflichtige den Einmalbeitrag Einmaibeitrag (§ 10 J\h~. 2 Zilf. 1 des Gesetzes) vor nicht geleistet hätte. Der Unterschiedsbetrag zwi- Ablauf von zc~hn J,1hren sPil dPm Vertragsabschluß sche,n dieser und der festgesetzten Steuer ist als 1. die VcrsichcnnHJS'.,ummc qcmz odc:r zum Teil aus- Nachsteuer zu erheben. Bei einer teilweisen Aus- gezahlt wird, ohne d,1ß <kr Schadensfall ein- zahlung, Rückzahlung, Abtretung oder Beleihung getreten ist odc!r in der Ren l<:n vcrsicherung die (Ziffern 1 bis 3) ist der Einmaibeitrag insoweit als vertrngsm~ißigP RenU:nicisl.1rnq t!rbrncht wird, nicht geleistet anzusehen, als einer dieser Tat- bestände verwirklicht ist. 2. der Einmalbci tra~r ganz oder zum T<~il zurück- gezahlt wird od<:r § 31 3. Ansprüche aus dem Versicherunqsvertrag ganz oder zum Teil abqetretcn oder beliehen werden. Nachversteuerung bei Bausparverträgen (2) Die Bausparkasse hat ckm für ihre Veran- (1) Wird bei nach dem 31. Dezember 1958 und vor lagung zuständigen Finc1nzc1ml (§ 73 ct der Reichs- dem 9. März 1960 abgeschlossenen Bausparverträgen abgabenordmmg) unverzüglich die Fälle anzuzeigen, (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes in in denen, außer im Falle des Todes des Bausparers, der Fassung vom 23. September 1958 - Bundes- bei nach dem 31. Dezember 1958 und vor dem gesetzbl. I S. 672) vor Ablauf von fünf Jahren, bei 9. März 1960 abgcsch lossenen Bausparverträgen nach dem 8. März 1960 abgeschlossenen Bauspar- (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Einkomfü(!nsteuergesetzes in verträgen (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes) vor Ab- der Fassung vom 23. September 1958 - Bundes- lauf von sechs Jahren seit dem Vertragsabschluß gesetzbl. I S. 672) vor Ablauf von fünf Jahren, bei 1. die Bausparsumme ganz oder_ zum Teil ausgezahlt nach dem 8. März 1960 a_bge~;chlo:-;senen Bauspar- oder werden verträgen (§ 10 Abs. 2 Zi ff. 2 des Gesetzes) vor Ab- 2. geleistete Beiträge ganz oder zum Teil zurück- lauf von sechs Jahren seit dem Vertrc1gsabschluß gezahlt oder 1. die Bausparsumme ganz oder zum Teil ausgezahlt 3. Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder zum Teil wird, abgetreten oder beliehen, 2, geleistete Bcitri:ige ganz oder zum Teil zurück- so ist, außer im Falle des Todes des Bausparers oder gezahlt werden odc~r des Eintritts seiner völligen Erwerbsunfähigkeit, 3. Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder zum Teil eine Nachversteuerung durchzuführen. § 30 ist ent- abgetreten oder beliehen werden. sprechend anzuwenden. Bei einer Teilrückzahlung In den Fällen, in denen die Bausparsumme aus- von Beiträgen gelten die zuletzt geleisteten Beiträge gezahlt wird oder Ansprüche aus dem Bauspar- als zuerst zurückgezahlt. Das Entsprechende gilt, vertrag beliehen werden, entfällt die Anzeigepflicht, wenn die Bausparsumme zum Teil ausgezahlt wird wenn der Bausparer die empfangenen Beträge un- oder Ansprüche aus dem Vertrag zum Teil abge- verzüglich und unmittelbar zum Wohnungsbau ver- treten oder beliehen werden. wendet. (2) In den Fällen, in denen die Bausparsumme (3) Der Steuerpflichlige hat dem für seine Ver- ausgezahlt wird oder Ansprüche aus dem Bauspar- anlagung zuständigen Finanzamt (§ 73 a der Reichs- vertrag beliehen werden, ist eine N achversteuerung abgabenordnung) die Abtretung und die Beleihung nicht durchzuführen, soweit der Bausparer die emp- (Absätze 1 und 2) unverzüglich anzuzeigen. fangenen Beträge unverzüglich und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet. (4) Ein Anspruch aus einem Versicherungsvertrag oder einem Bausparvertrag wird beliehen, wenn (3) Im Falle der Abtretung der Ansprüche aus der Anspruch zur Sicherung einer Schuld abgetreten dem Bausparvertrag ist die Nachversteuerung aus- oder verpfändet wird. Hierbei ist es unerheblich, zusetzen, wenn der Abtretende eine Erklärung des ob die Schuld vor oder nach Abschluß des Vertrags Erwerbers, die Bausparsumme oder die auf Grund entstanden ist. einer Beleihung empfangenen Beträge unverzüglich § 30 und unmittelbar zum Wohnungsbau für den Ab- N achversteuenmg bei Versicherungsverträgen tretenden oder dessen Angehörige im Sinne des § 10 des Steueranpassungsgesetzes zu verwenden, bei- Wird bei nach dem 31. Dezember 1958 abge- bringt. schlossenen Versicherungsverträgen gegen Einmal- § 32 beitrag (§ 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes) vor Ablauf von zehn Jahren seit dem Vertragsabschluß Dbertragung von Bausparverträgen 1. die Versicherungssumme ausgezahlt, ohne daß auf eine andere Bausparkasse der Schadensfall eingetreten ist oder in der Werden Bausparverträge auf eine andere Bau- Rentenversicherung die vertragsmäßige Renten- sparkasse übertragen und verpflichtet sich diese leistung erbracht wird, gegenüber dem Bausparer und der Bausparkasse,

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Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 255 mit der der Vertrag ub~Jeschlossen worden ist, in Zu § 10 a des Gesetzes die Rechte und Pfl ichtcn c1us dem Vertrag einzu- § 45 treten, so uilt die UberLragung nicht als Rückzah- lung. Dc1s Bduspc1rgul.hi1 ben muß von der über- Steuerbegünstigung des nicht entnommenen tragenden Bcrnsparkc1ssc unmittelbar an die über- Gewinns im Falle des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes nehmPrHl(! ßirnspc:irkilSS<! überwiesen werden. (1) Für die Inanspruchnahme der Steuerbegünsti- gung cles § 10 a Abs. 1 des Gesetzes ist §§ '.B bis 42 1. in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 1 des Gesetzes (gestrichen) der im Veranlagungszeitraum nicht entnommene Gewinn, § 43 2. in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Gesetzes der nicht entnommene Gewinn des im Veran- Uberleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 1 Ziff. 4 lagungszeitraum endenden Wirtschaftsjahrs des Einkommensteuergesetzes 1955 maßgebend. (1) Die §§ 35 a, 36 a, 38 a Abs. 3, § 39 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4, 7 und Satz 2, Abs. 3 bis 5, §§ 40 a, 41 a und 42 (2) Ist ein Steuerpflichtiger Inhaber oder Mitinha- EStDV 1956/57 sind weiter anzuwenden, wenn der ber mehrerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe Steuerpflichtige Beiträge auf Grund von nach dem oder mehrerer Gewerbebetriebe oder Inhaber (Mit- 31. Dezember 1954 und vor dLm 7. Oktober 1956 ab- inhaber) von la11d- und forstwirtschaftlichen Be- geschlossenen Sparverträgen mit festgelegten Spar- trieben und Gewerbebetrieben, so kann die Steuer- raten im Sinne des § 34 EStDV 1955 geleistet hat begünstigung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes nur auf oder leistet oder innerhalb dieses Zeitraums Wert- die Summe der nicht entnommenen Gewinne aus papiere im Sinne des § 31 Ziff. 2 EStDV 1955, bei allen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und denen sich die Sperrfrist nach § 41 a Abs. 1 EStDV Gewerbebetrieben angewendet werden. Vorausset- 1956/57 nicht auf drei Jahre verkürzt, steuerbegün- zung für die Anwendung des § 10 a Abs. 1 des Ge- stigt erworben hat oder wenn der Steuerpflichtige setzes ist in diesem Falle, daß alle Gewinne auf nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem 7. Oktober Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt wer- 1956 Sparbeitröge im Sinne der §§ 32 und 34 EStDV den. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn 1955 für den steuerbegünstigten Erwerb solcher der Steuerpflichtige und eine mit ihm zusammen Wertpapiere nach § 38 Abs. 1 EStDV 1955 verwen- veranlagte Person Inhaber oder Mitinhaber je eines det hat. Betriebs oder mehrerer Betriebe sind. Gewinne aus (2) Werden Wertpapiere, die nach dem 31. De- Land- und Forstwirtschaft, die neben Gewinnen aus zember 1954 und vor dem 7. Oktober 1956 steuer- Gewerbebetrieb erzielt werden, bleiben auf Antrag begünstigt erworben worden sind und bei denen bei der Anwendung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes sich die Sperrfrist nach § 41 a Abs. 1 EStDV 1956/57 außer Betracht, wenn sie nicht auf Grund ordnungs- nicht auf drei Jahre verkürzt, nach Kündigung oder mäßiger Buchführung zu ermitteln sind und 3 000 Auslosung eingelöst, so ist eine Nachversteuerung Deutsche Mark nicht übersteigen. nicht durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige an (3) Der nach§ 10 a Abs. 1 des Gesetzes als Sonder- Stelle des eingelösten Wertpapiers unmittelbar oder ausgabe abgezogene Betrag ist bei der Veranlagung mittelbar als Ersterwerber Zug um Zug andere fest- für den Veranlagungszeitraum, für den die Steuer- verzinsliche Wertpapiere (ausgenommen Wandel- begünstigung in Anspruch genommen wird, zum anleihen und Gewinnobligationen) im Nennwert des Zweck der späteren Nachversteuerung im Steuer- eingelösten Werlpapiers erwirbt und bis zum Ab- bescheid besonders festzustellen. Wird die Steuer- lauf der nach § 37 Abs. l EStDV 1955 für die ein- begünstigung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes für gelösten Werlpapiere gellenden Sperrfrist festlegt. einen späteren Veranlagungszeitraum erneut in An- An Stelle des eingelösten Wertpapiers kann der spruch genommen, so ist bei der Veranlagung die Steuerpflichtige auch Zug um Zug den Einlösungs- Summe der bis dahin nach § 10 a Abs. 1 des Gesetzes betrag bis zum Ablauf dieser Frist festlegen. als Sonderausgaben abgezogenen und noch nicht nachversteuerten Beträge im Steuerbescheid beson- § 44 ders festzustellen. Uberleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 3 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes 1961 § 46 § 10 Abs. 3 Ziff. 1 des Gesetzes in der Fassung Nachversteuerung der Mehrentnahmen vom 15. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1253) ist weiter anzuwenden, wenn Sonderausgaben im Sinne (1) Bei der Nachversteuerung ist der nach § 45 des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 des Gesetzes auf Grund Abs. 3 besonders festgestellte Betrag um den nach- von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen Ver- versteuerten Betrag zu kürzen. Ein verbleibender trägen nach dem 31. Dezember 1964 und vor dem Betrag ist für eine spätere Nachversteuerung im 1. Januar 1971 geleistet werden. Dabei gelten als Steuerbescheid besonders festzustellen. Kinder des Steuerpflichtigen, ,,die mit ihm zusam- (2) Eine Nachversteuerung von Mehrentnahmen men veranlagt werden", diejenigen Kinder, die im kommt innerhalb des in § 10 a Abs. 2 Satz 1 des Ge- Veranlagungszeitraum mindestens vier Monate das setzes bezeichneten Zeitraums solange und insoweit 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und wäh- in Betracht, als ein nach § 45 Abs. 3 und nach Ab- rend dieser Zeit unbeschränkt steuerpflichtig waren. satz 1 besonders festgestellter Betrag vorhanden ist.

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256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I (3) Für die J-:.'cslslellung der Mehrentnahmen sind der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bun- jn den Fällen des § 2 Abs. 6 ZifL 1 des Gesetzes die desrates bedarf, allgemein als besonders förderungs- Entnahmen im Vcranlaqungszeitraum und in den würdig anerkannt worden sein. Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Gesetzes die Entnah- (3) Zuwendungen für die in den Absätzen 1 und 2 men im Wirt.scha ftsjahr, das im Veranlagungszeit- bezeichneten Zwecke sind nur dann abzugsfähig, raum endet, maßgebend. wenn (4) Im Falle des § 45 Abs. 2 sind für die Feststel- 1. der Empfänger der Zuwendungen eine Körper- lung der Mehrentnahmen die Summe der Gewinne schaft des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche und die Summe der Entnahmen aus allen land- und Dienststelle (z. B. UniversiUit, Forschungsinstitut) forstwirtschaftlichen Betrieben und Gewerbebetrie- ist und bestätigt, daß der zugewendete Betrag zu ben zu berücksichtigen. Gewinne und Entnahmen einem der in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten aus den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Zwecke verwendet wird, oder deren Gewinne bei der Anwendung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes nach § 45 Abs. 2 letzter Satz außer Be- 2. der Empfänger der Zuwendungen eine in § 4 tracht geblieben sind, bleiben auch für die Fest- Abs. 1 Ziff. 6 des Körperschaftsteuergesetzes be- stellung der Mehrentnahmen außer Ansatz. zeichnete Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist und bestätigt, daß sie den (5) Als Entnahmen gelten auch die Veräußerung zugewendeten Betrag nur für ihre satzungs- des Betriebs im ganz(~n, die Veräußerung von An- mäßigen Zwecke verwendet. teilen an einem Betrieb sowie die Aufgabe des Betriebs. (4) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung § 47 des Bundesrates durch Anordnung Ausgaben im Sinne des § 10 b des Gesetzes als steuerbegünstigt Steuerbegünstigung des nicht entnommenen auch anerkennen, wenn die Voraussetzungen des Gewinns im Falle des § 10 a Abs. 3 des Gesetzes Absatzes 2 oder des Absatzes 3 nicht gegeben sind. (1) Nehmen Steuerpflichtige die Steuerbegünsti- gung des nicht entnommenen Gewinns für den Ge- § 49 winn aus selbständiger Arbeit in Anspruch, so ist Förderung staatspolitischer Zwecke der auf Grund dieser Begünstigung als Sonderaus- gabe abgezogene Betrag im Steuerbescheid getrennt (1) Ausgaben zur Förderung staatspolitischer von dem nach § 45 Abs. 3 festzustellenden Betrag Zwecke können nur abgezogen werden, wenn sie an besonders festzustellen. Im übrigen gelten die Vor- eine durch besondere Rechtsverordnung der Bundes- schriften des § 45 Abs. 2 und 3 entsprechend. regierung mit Zustimmung des Bundesrates an- erkannte juristische Person gegeben werden, die (2) Auch hinsichtlich der N achversteuerung sind nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäfts- die Fälle des Absatzes 1 besonders zu behandeln. Die Feststellung, ob die Entnahmen aus dem Betrieb führung den bei der Veranlagung zu berücksichtigenden Ge- 1. ausschließlich staatspolitische Zwecke verfolgt winn aus selbständiger Arbeit übersteigen, ist un- und abhängig von den Entnahmen aus land- und forst- 2. weder eine politische Partei ist noch ihre Mittel wirtschaftlichen Betrieben oder Gewerbebetrieben für die unmittelbare oder mittelbare Unter- zu treffen. Die Vorschriften des § 46 Abs. 1, 2, 4 stützung oder Förderung politischer Parteien ver- und 5 sind entsprechend anzuwenden. wendet. Zu § lO b des Gesetzes Staatspolitische Zwecke im Sinne dieser Vorschrift sind solche, die auf die allgemeine Förderung des § 48 demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, des Grundgesetzes und in Berlin (West) gerichtet wissenschaftlicher und der als besonders förderungs- sind; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur würdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke bestimmte Einzelinteressen staatspolitischer Art ver- folgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich (1) Für die Begriffe gemeinnützige, mildtätige, beschränkt sind. kirchliche, religiöse und wissenschaftliche Zwecke im Sinne des § 10 b des Gesetzes gelten die § § 17 bis 19 (2) Die Empfängerin der Zuwendungen muß be- des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 stätigen, daß sie den ihr zugewendeten Betrag und (Reichsgesetzbl. I S. 925) in der Fassung der An- ihre übrigen Mittel nur für staatspolitische Zwecke lage 1 der Verordnung zur Änderung der Einkom- (Absatz 1), nicht aber für die unmittelbare oder mensteuer-Durchführungsverordnung vom 16. Okto- mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer ber 1948 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinig- Parteien verwendet. ten Wirtschaftsgebietes S. 139) 3 ) und die Verordnung § 50 zur Durchführung der §§ 17 bis 19 des Steueranpas- sungsgesetzes (Gemeinnützigkeitsverordnung) vom Uberleitungsvorschrift zum Spendenabzug 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1592). (1) Soweit gemeinnützige Zwecke vor dem 1. Juli (2) Gemeinnützige Zwecke der in Absatz 1 be- 1951 4 ) als besonders förderungswürdig anerkannt zeichneten Art müssen außerdem durch Anordnung worden sind, bleiben die Anerkennungen aufrecht- erhalten. 3) I~ Land Berlin: Gesetz- und V<!rordnunqsblalt flir Berlin 1952 S. 1128. 4) Im Land Berlin: 22. August 1951.

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Nr. 17 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 257 (2) Soweit Zweck und Form von Zuwendungen tritt an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der vor dem 1. Juli 1951 4 ) als steuerbegünstigt an- 1. April 1949; im Saarland tritt an die Stelle des erkannt worden sind, bleiben die Anerkennungen 21. Juni 1948 für die in § 43 Abs. 1 Ziff. 1 des Ge- aufrechlerhalten. setzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanz- monopole im Saarland vom 30. Juni 1959 (Bundes- Zu § 13 des Gesetzes gesetzbl. I S. 339) bezeichneten Personen jeweils der 6, Juli 1959. § 51 Ermiltlung der fünkünfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben Zu § 21 des Gesetzes (l) Bei forstwirtschaftlichen Betrieben, die nicht § 54 zur Buchführung verpflichtet sind und Bücher ni.cht oder nicht ordnungsmäßig führen, kann zur Abgel- Erhöhte Absetzungen für Schutzräume tung der Betriebsausgaben auf Antrag ein Pausch- bei Anwendung der Verordnung über die Bemessung satz von 65 vom Hundert: der Einnahmen aus der des Nutzungswerts der Wohnung Holznutzung abgezogen werden. im eigenen Einfamilienhaus (2) Der Pauschsatz zur Abgeltung der Betriebs- Die erhöhten Absetzungen für Schutzräume nach ausgaben beträgt 40 vom Hundert, soweit das Holz den §§ 7, 12 Abs. 3 und § 40 des Schutzba11gesetzes auf dem Stamm verkauft wird. vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1232) sind auch bei der Berechnung des Nutzungswerts (3) Durch die Anwendung der Pauschsätze der der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus nach der Absätze 1 und 2 sind die Betriebsausgaben im Wirt- Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts schaftsjahr der Holznutzung einschließlich der der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus vom Wiedernufforstungskosten unabhängig von dem 26. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 99) zulässig. Wirtschaftsjahr ihrer Entstehung abgegolten. § 11 d und § 15 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten ent- (4) Diese Regelung gilt nicht für die Ermittlung sprechend. des Gewinns aus Waldverkäufen. Zu § 22 des Gesetzes Zu § 13 des Gesetzes in der Fassung vom 13. November 1957 § 55 Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten § 52 in besonderen Fällen Begünstigter Personenkreis im Sinne des § 13 Abs. 4 (1) Der Ertrag des Rentenrechts ist in den folgen- des Gesetzes in der Fassung vom 13. November 1957 den Fällen auf Grund der in § 22 Ziff. 1 Buchstabe a (1) Für die Abgrenzung des begünstigten Per- des Gesetzes aufgeführten Tabelle zu ermitteln: sonenkreises gilt § 13 Abs. 1 entsprechend. 1. bei Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955 zu (2) Erlischt die Befugnis zur Inanspruchnahme von laufen begonnen haben. Dabei ist das vor dem Rechten und Vergünstigungen (§§ 13 und 19 des 1. Januar 1955 vollendete Lebensjahr des Renten- Bundesvertriebenengesetzes), so kann der Frei- berechtigten maßgebend; betrag letztmals in dem Veranlagungszeitraum in 2. bei Leibrenten, deren Dauer von der Lebenszeit Anspruch genommen werden, in dem die Befugnis einer anderen Person als des Rentenberechtigten erloschen ist. abhängt. Dabei ist das bei Beginn der Rente, im Falle der Ziffer 1 das vor dem 1. Januar 1955 voll- endete Lebensjahr dieser Person maßg-ebend; Zu § 17 des Gesetzes 3. bei Leibrenten, deren Dauer von der Lebenszeit § 5J mehrerer Personen abhängt. Dabei ist das bei Be- Anschaffungskosten bestimmter Anteile ginn der Rente, im Falle der Ziffer 1 das vor dem an IfopUalgescHschaHen 1. Januar 1955 vollendete Lebensjahr der ältesten Person maßgebend, wenn das Rentenrecht mit Bei Anteilen dll einer Kapitalgesellschaft, die dem Tod des zuerst Sterbenden erlischt, und das vor dem 21. Juni 1948 erworben worden sind, sind Lebensjahr der jüngsten Person, wenn das als Anschaffunqskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 des Rentenrecht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden Gesetzes die endgültigen 1Iöchstwerle zugrundf: zu erlischt. legen, mit denen die Anteil,) in eine steuerliche Er- öffnungsbilanz in Deutscher Mark auJ dc!n 21. Juni (2) Der Ertrag aus Leibrenten, die auf eine be- 1948 hätten eingestellt werden können; bei Anteilen, stimmte Zeit beschränkt sind (abgekürzte Leib- die am 21. Juni 1948 als Auslandsvermögen beschlag- renten), ist nach der Lebenserwartung unter Berück- nahmt waren, ist bei Veräußenmg vor der Rückgabe sichtigung der zeitlichen Begrenzung zu ermitteln. der Veräußerungserlös und bei Veräußerung nach Der Ertragsanteil ist aus der nachstehenden Tabelle der Rückgabe der Wert im Zeitpunkt der Rückgabe zu entnehmen. Absatz 1 ist entsprechend anzu- als Anschaffungskosten maßgebend. Im Land Berlin wenden.

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258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Zu § 25 des Gesetzes Der Erl.racrsard.eil ist der "L,bclh, i11 § 22 Ziff. 1 Buch- sl.c1lie c1 des Cesel.zes zu ent- § 56 Bescil1Linku11<J der L.iufz„il l)c,r 1,:111 c1q,; nclrnH,11, wr,1111 der Renten- der Rc,nl<, <111I .... Ji11!1" ,II, ,11Jlc,jj llC'· i><,r<,cl1l.iql.1, zn Beqinn des Steuererklärungspflicht ßeqinn des i(<,11l.c11IH,,.11c1s Lri1ql, VOJ · R,,111 en IH,:rnqs (vor dem (ab 1. Jc11111d1 l!J5!i, f,J!ls die• IJ,,J1,1JL!icl1 (1) Unbeschränkt SteuerpflicMige mit Ausnahme Rcnlc, vor di1,sc,m /.<,ilp1111kl cl,•r Sp,illc, :;, 1. J<111udl l!J55, lalls die Rente vor dir,scm Zeitpunkt zu li!Ul('ll llC'(j!JllllC,11 lt,1I) ... V. J J. zu l,llllcn lwqo1111e11 hat) das der in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Personen .... 1.1, Lr,lwnsjc1hr vollendet haben eine jährliche Steuererklärung über das im halle abgelaufenen Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) bezogene Einkommen in den folgenden Fällen abzu- geben: 0 entfällt 1. Ehegatten, bei denen in dem Kalenderjahr (Ver- 2 2 99 anlagungszeitraum), für das die Steuererklärung 3 4 90 4 abzugeben ist, die Voraussetzungen des § 26 6 85 5 Abs. 1 des Gesetzes vorgelegen haben, 7 83 6 9 80 a) wenn keiner der Ehegatten Einkünfte aus 7 11 77 nichtselbständiger Arbeit, von denen ein 8 12 75 Steuerabzug vorgenommen worden ist, be- 9 14 73 zogen hat und 10 15 72 aa) die Summe der Einkünfte beider Ehe- 11 16 70 gatten 3 820 Deutsche Mark oder mehr 12 rn 68 betragen hat oder 13 19 67 bb) die getrennte Veranlagung nach § 26 a des 14 21 65 Gesetzes gewählt wird; 15 22 64 23 b) wenn mindestens einer der Ehegatten Ein- 16 63 17 24 künfte aus nichtselbständiger Arbeit, von 62 denen ein Steuerabzug vorgenommen worden 18 25 61 19 59 ist, bezogen hat und 26 20 27 58 aa) die Einkünfte beider Ehegatten zusam- 21 28 57 men mehr als 24 936 Deutsche Mark be- 22 29 56 tragen haben oder 23 30 55 bb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 des 24 31 54 Gesetzes in Betracht kommt; 25 32 53 2. andere unbeschränkt steuerpflichtige Personen, 26 33 52 27 a) wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte 1 910 34 51 28 Deutsche Mark oder mehr betragen hat und 35 50 29 darin keine Einkünfte aus nichtselbständiger 36 48 30 37 47 Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenom- 31 38 46 men worden ist, enthalten sind; 32 39 45 b) wenn in dem Gesamtbetrag der Einkünfte 33 40 44 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von 34 41 43 denen ein Steuerabzug vorgenommen worden 35-36 42 41 ist, enthalten sind und 37-38 44 39 aa) der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 39 45 38 24 936 Deutsche Mark betragen hat oder 40-41 46 36 bb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 des 42---43 47 35 Gesetzes in Betracht kommt. 44-45 49 32 46-47 51 29 Eine Steuererklärung ist außerdem abzugeben, wenn 48-50 52 27 eine Veranlagung nach § 46 a · Satz 2 des Gesetzes 51-53 54 24 beantragt wird (§ 72 Abs. 1). Die Pflicht zur Abgabe 54-55 55 22 der Steuererklärung entfällt, wenn nach Durch- 56-58 56 21 schnittsätzen zu ermittelnde Einkünfte aus Land- 59-61 57 19 und Forstwirtschaft bezogen worden sind und die 62-64 58 17 übrigen Einkünfte nicht mehr als 600 Deutsche Mark 65-68 59 15 betragen haben. 69-72 60 13 (2) Beschränkt Steuerpflichtige und die in § 1 73-76 61 11 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Personen haben 77-81 62 9 eine jährliche Steuererklärung über ihre im abge- 82-86 63 6 laufenen Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) be- mehr als 86 Der Ertragsanteil ist immer zogenen inländischen Einkünfte im Sinne des § 49 der Tabelle in § 22 Ziff. 1 des Gesetzes abzugeben, soweit für diese die Ein- Buchstabe a des Gesetzes zu kommensteuer nicht durch den Steuerabzug als ab- entnehmen. gegolten gilt (§ 50 Abs. 4 des Gesetzes).

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 259 (3) Die jährlichen Steuererklärungen sind späte- rung über den Gewinn aus dem gewerblichen Be- stens an dem von den obersten Finanzbehörden der trieb an das Betriebsfinanzamt (§ 72 Ziff. 2 der Länder mit Zustimmung des Bundesministers der Reichsabgabenordnung) abzugeben. Finanzen bestimmten Zeitpunkt abzugeben. Im Falle des § 1 Abs. 5 Ziff. 1 des Gesetzes ist die Erklärung § 60 bis zum Schluß des dritten Kalendermonats, der auf Form der Erklärung den Schluß des Wirtschaft$_iührs folgt, das im Ver- (1) Für die Erklärung (§§ 56 bis 59) sind die amt- anlagungszeitraum begonnen hat, abzugeben, frühe- lichen Vordrucke zu verwenden. Sie müssen vom stens aber bis zu dem in Salz 1 bezeichneten Zeit- Steuerpflichtigen, in den Fällen einer gemeinsamen punkt. Das Recht des Pinanzamts, schon vor diesem Erklärung der Ehegatten (§ 57 Satz 2, § 57 a) von Zeitpunkt Angaben zu verlangen, die für die Be- den Ehegatten eigenhändig unterschrieben sein. steuerung von Bedeutung sind, bleibt unberührt. (2) Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des (4) Personen, die nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht Gesetzes ermittelt, so ist der Erklärung eine Ab- zur Abgabe einer StcuererkUirung verpflichtet sind, schrift der Vermögensübersicht (Bilanz), die auf dem haben eine solche abzugeben, wenn das Finanzamt Zahlenwerk der Buchführung beruht, beizufügen. sie dazu auffordert. Die Aufforderung kann auch Werden Bücher geführt, die den Grundsätzen der durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. doppelten Buchführung entspr2chen, ist eine Ver- lust- und Gewinnrechnung und außerdem auf Ver- § 57 langen des Finanzamts eine Hauptabschlußübersicht Steuererklärungspflicht beizufügen. im Falle der getrennten Veranlagung von Ehegatten (3) Enthält die Vermögensübersicht (Bilanz) An- nach § 26 a des Gesetzes sätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder Be- Sind Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen träge durch Zusätze oder Anmerkungen den steuer- des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach § 56 lichen Vorschriften anzupassen. Der Steuerpflichtige zur Abgabe einer Sleucrerkliirung verpflichtet, so kann auch eine den steuerlichen Vorschriften ent- hat jeder Ehegatte eine Steuererklärung abzugeben, sprechende Vermögensübersicht (Steuerbilanz) bei- wenn einer der Eheg ü llen die getrennte Veranla- fügen. gung (§ 26 a des GesPtzcs) wtihlt. Uber die Sonder- ausgaben mit Ausnahme des Abzugs für den steuer- (4) Liegen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder begünstigten nicht entnommPnen Gewinn und des Prüfungsberichte vor, so sind sie der Erklärung bei- Verlustabzugs sowie über die außergewöhnlichen zufügen. Belastungen sollen die Ehegallen eine gemeinsame (5) Hat eine natürliche Person, eine Personen- Erklctrung ubgeb~n. gesellschaft oder eine juristische Person, die ge- schäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, bei der § 57 a Anfertigung der Erklärung oder der Anlagen (Ab- Steuererklärungspflicht sätze 2 bis 4) mitgewirkt, so sind ihr Name und ihre im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten Anschrift in der Erklärung anzureben. nach § 26 b des Gesetzes Zu den §§ 26 a und 26 b des Gesetzes Sind Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen § 61 des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach § 56 Antrag auf anderweitige Verteilung zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so der Sonderausgaben und der außergewöhnlichen haben die Ehegatten eine gemeinsame Steuererklä- Belastungen im Falle des § 26 a des Gesetzes rung abzugeben, wenn keiner der Ehegatten die ge- trennte Veranlagung (§ 26 a des Gesetzes) wählt. Der Antrag auf anderweitige Verteilung der Son- derausgaben und der als außergewöhnliche Be- lastungen vom Einkommen abzuziehenden Beträge § 58 (§ 26 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes) kann nur von Erklärung bei einheitlicher und gesonderter beiden Ehegatten gemeinsam gestellt werden. Kann Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der Antrag nicht gemeinsam gestellt werden, weil Die zur Geschäftsführung oder Vertretung einer einer der Ehegatten dazu aus zwingenden Gründen Gesellschaft oder Gemeinschaft berechtigten Perso- nicht in der Lage ist, so kann das Finanzamt den nen sind in den Fällen des § 215 Abs. 2 bis 4 der Antrag des anderen Ehegatten als genügend an- Reichsabgabenordnung verpflichtet, eine Erklärung sehen. zur einheitlichen Feststellung der Einkünfte der Be- §§ 62 bis 62b teiligten abzugeben. (gestrichen) § 59 § 62c Erklärung bei gesonderter Gewinnfeststellung Anwendung der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes Ist im Falle des § 6 der Verordnung über die Zu- bei der Veranlagung von Ehegatten ständigkeit im Besteuerungsverfahren vom 3. Januar (1) Im Falle der getrennten Veranlagung von Ehe- 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 11) der Gewinn aus dem gatten (§ 26 a des Gesetzes) ist Voraussetzung für gewerblichen Betrieb gesondert festzustellen, so ist die Anwendung der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes, der Unternehmer verpflichtet, eine besondere Erklä- daß derjenige Ehegatte, der diese Steuerbegünsti-

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260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I CJlll1~Jen in 1\nspit1ch 11irnml, zu dem durch diese Abs. 2 des Gesetzes) insgesamt in der Höhe abzu- Vori;chriH 1.:ll h<:uCinsl irJlcn 1 crsoncnkrcis gehört. Die ziehen, in der sie bei einer Zusammenveranlagung Stcucrlwqü nsli~J unq dt:s nicht entnommenen Ge- der Ehegatten zu berücksichtigen wären. Das gilt winns 1<.dnn in cli<:scm f„dllc jcd<:r der JJhegaLtcn, der auch, wenn der Kinderfreibetrag für ein Kind nur die in § 10 ;1 des C(::•;dzcs bezeichneten Voraus- einem Ehegatten zusteht oder zu gewähren ist; in setzungen l:rlüllt, bis z11m Ifochslbetrng von 20 000 diesem Falle ist der Kinderfreibetrag anzusetzen, der Dcut.sdH: l\1d rk ~J<:11.c:nd machen. Ubcrsteigen bei sich für dieses Kind nach der Geburtenfolge aller dem ~Jctrc:nnL V(:r,rnli!!:JLC'n ElwgaU.cn oder seirn~m Kinder der Ehegatten, für die die Voraussetzungen Gcsc1mtn:d1ls:1d<hlul~Jc1· die' I..:ntrwlnncn die Summe für den Abzug von Kinderfreibeträgen vorliegen, der bei dc'r Vcrn11liiqu11~J Z!I. bcr(.icksicl1l.igenden Ge- ergibt. Die Summe der den Ehegatten gemeinsam winne, so ist lwi ih1<1 r,;ich § 10 a J\bs. 2 des Gesetzes zustehenden oder zu gewährenden Kinderfreibeträge eine N<1chv(:rslcucn1ng durc!L,'.uführen. Die Nacbver- ist bei der Veranlagung jedes Ehegatten zur Hälfte steuerung kommt innerhalb dc~s in § 10a Abs. 2 abzuziehen. Satz 1 des Cc,;ctzcs bc:zc:iclrnelen Zeitraums so lange und insoweil in Ddrncbt, uls ein nach § 45 Abs. 3 Zu § 32 a des Gesetzes und § 46 Abs. 1 besonders f estgcstellter Betrag vor- handen ist. l·IiPrhci ist auch der besonders festge- § 63a stellte Betrag für Vernnfogungszeiträume, in denen (gestrichen) die Ehegcitten zuscnnmen vernnlagt worden sind, zu berücksichtigen, soweit er auf nicht entnommene Gew-innc aus einem dem qetrennt vernnlagten Ehe- § 63b gatten gehörenden Betrieb entfällt. Einkommensteuertabelle (2) Im Falle der Zus,immenvcrunlagung von Ehe- zu § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes gatten (§ 26 b des Gesetzes) genügt es für die An- In den Fällen des § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes wendung der § § 7 e und 10 a des Gesetzes, wenn ergibt sich die zu veranlagende Einkommensteuer, einer der beiden Eheucittc,n zu dem durch die be- vorbehaltlich der § § 34, 34 b und 34 c des Gesetzes, zeiclmcten Vorschriften begünstigten Personenkreis aus der als Anhang beigefügten Einkommensteuer- gehört. Die Sleuerbcuünstigung des nicht entnom- tabelle 5 ). menen Gewinns kann in dicsc~m Falle nur unter den Voraussetzungen des § 45 J\ bs. 2 und nur bis zum Höchstbetrag von insgesamt 20 000 Deutsche Mark Zu § 33 des Gesetzes in Anspruch genommen werden. Die Nachversteue- § 64 rung von Mehrentnahmen nach § 10 a Abs. 2 des Gesetzes ist in diesem Falle auch insoweit durchzu- Außergewöhnliche Belastungen führen, als bei einem Uhegat.ten ein nach § 45 Abs. 3 Die zumutbare Eigenbelastung beträgt bei Steuer- und § 46 J\ bs. 1 besonders festgestellter Betrag für pflichtigen Veranlaglmuszeitr~iume, in denen die Ehegatten ge- trennt veranlagt word<cn sind, vorhanden ist. wenn sie keinen Kinderfreibetrag Kinderfreibeträge § 62d mit einem Ein- erhalten erhalten für 1 Anwendung des § 10 d des Gesetzes kommen, das um die nach§ 32 und zu den bei der Veranlagung von Ehegatten Abs. 3 Ziff. 2 1. Ehegatten im des Gesetzes Sinne des § 26 und um die nach Abs. 1 des (1) Im Falle der getrennten V cranlagung von Ehe- § 33 a des Ge- Gesetzes oder und gatten (§ 26 a des Gesetzes) kann der Steuerpflich- setz.es in der nicht zu 2. verwitweten Fassung vom Personen, auf tige den Verlustabzug nach § 10 d des Gc~setzes auch 15. September den in die § 32 a Abs. 3 ein 1953 (Bundes- Spalte :l Ziff. 1 des Ge- drei fünf für Verluste dcrjeni~Jen Veranlagungszeiträume bezeich- Kind gesetzbl. I sctzes anzu- oder oder oder s. 1355) zu neten vier mehr geltend machen, in denen die Ehegallen zusammen Per- wc,nclen ist, zwei Kinder Kinder währenden oder Kinder veranlagt worden sind. Der Verlustabzug kann in bcträqe ver- sonen qe- 3. Personen, die mindert ist, von den rreibetraq diesem Falle nur für Verluste geltend gemacht wer- hören, nach § 32 Abs. '.l den, die in einem dem gc>trennt vercmlagten Ehe- Ziff. 1 Buch- stalJe a des Ge- gatten gehörenden Betrieb entstanden sind. setzes erhalten DM gehören, (2) Im Falle der Zusc1mmenveranlagung von Ehe- --- ~ -- -·- --·-···~- ~-~ 1 2 3 4 5 6 gatten (§ 26 b des Gcst~l.zcs) kann der Steuerpflich- tige den Verlusta bzuq nach § 10 d des Gesetzes auch höchstens für Verluste derjEmigen V<~ranlatrnnuszeiträume 6 000 6 5 3 - - geltend machen, in denen die Ehegatten getrennt veranlagt worden sincl. mehr als 6 000 7 6 4 2 1 Zu § 32 des Gesetzes § 63 vom Hundert dieses Betrags. Im Falle der getrennten Veranlagung von Ehegatten nach § 26a des Geset- Abzug von J;;jrderfrdhetr~iqcn bei g{~tnmnter zes ist von der Summe der Einkommen beider Ehe- Veranlagmin der Ehef5<lU.en naeh § 26 a des Gesetzes gatten auszugehen. Werden Ebeqi!llcn nil(h § 26a des Gc'setzes ge- trennt vcri.rnlc1gt, so sind die Kinderfreibeträge (§ 32 5) Hier nicht abgedruckt (s. Bundesgesetzbl. 1966 I S. 223 ff.).

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 261 Zu § 33 a des Gesetzes Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge § 65 zustehen, den Rentenbescheid oder den ent- Pauschbeträge für Körperbehinderte sprechenden Bescheid vorzulegen. Kann das Aus- maß der Körperbehinderung in dieser VI/ eise nicht (1) Körperbehinderte, bt!i denen die Vorausset- nachgewiesen werden, so ist der Nachweis durch zungen des Abscitzes 2 vorliegen, erhalten auf An- eine Bescheinigung der zuständigen Behörde zu trag wegen der c.rnßerucwöhnlichen Belastungen, die erbringen. Die Behörde hat bei der Bemessung ihnen unmittelbar infolge ihrer Körperbehinderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit die Anhalts- erwachsen, (Ünen Pauschbetrag, wenn sie nicht punkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im höhere Aufwendungen nachweisen oder glaubhaft Versorgungswesen zugrunde zu legen und dabei machen. Die Ilöhe des Pauschbetrags richtet sich von dem Umfang der verbleibenden Arbeits- nach der dauernden (nicht nur vorübergehenden) möglichkeit im allgemeinen Erwerbsleben auszu- Mindenmg der Erwerbsfähigkeit des Körperbehin- gehen. Bei Körperbehinderten, die das 14. Lebens- derten, soweit diese nichl überwiegend auf Alters- jahr noch nicht vollendet haben, bemißt sich die erscheinungen beruh!. Als Pauschbeträge werden Minderung der Erwerbsfähigkeit nach der gewährt: Arbeitsmöglichkeit, die verbleiben würde, wenn Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit sie das 14. Lebensjahr bereits vollendet hätten. Stufe Der Nachweis, daß der Körperbehinderte ständig um vom Hundert so hilflos ist, daß er nicht ohne fremde Wartung vom Hundert DM und Pflege bestehen kann, kann auch durch Vor- 1 25 bis ausschließlich 35 420 lage eines Rentenbescheids, der die entsprechen- 2 35 bis ausschließlich 45 576 den Angaben enthält, geführt werden; 3 45 bis ausschließlich 55 768 2. Körperbehinderte, deren Minderung der Erwerbs- 4 55 bis ausschließlich 65 960 fähigkeit auf weniger als 50 vom Hundert, aber 5 65 bis mindestens 25 vom Hundert festgestellt ist, haben ausschließlich 75 1 200 6 75 bis a) - wenn ihnen wegen ihrer Behinderung nach ausschließlich 85 1 440 den gesetzlichen Vorschriften Renten oder 7 85 bis einschließlich 90 1 680 andere laufende Bezüge zustehen - den 8 91 bis einschließlich 100 (Erwerbs- 1 920 Rentenbescheid oder den entsprechenden Be- unfähig,- keit) scheid vorzulegen, Blinde sowie Körperbehinderte, die infolge der Kör- b) in allen anderen Fällen eine Bescheinigung der perbehinderung stdndig so hilflos sind, daß sie nicht zuständigen Behörde vorzulegen. Ziffer 1 Sätze ohne fremde Wartung und Pflege bestehen können, 3 und 4 sind anzuwenden. Die Bescheinigung erhalten an Stelle der in der Ubersicht aufgeführten der Behörde hat auch eine Äußerung darüber Pauschbeträge einen Pauschbetrag von 4 800 Deut- zu enthalten, ob die Körperbehinderung zu sche Mark. einer äußerlich erkennbaren dauernden Ein- (2) Die Pauschbeträge des Absatzes 1 erhalten: buße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit 1. Körperbehinderte, deren Minderung der Erwerbs- beruht. fähigkeit auf mindestens 50 vom Hundert fest- gestellt ist; (4) Personen, denen laufende Hinterbliebenen- bezüge bewilligt worden sind, erhalten auf Antrag 2. Körperbehinderte, deren Minderung der Erwerbs- einen Pauschbetrag von 720 Deutsche Mark, wenn fähigkeit auf weniger als 50 vom Hundert, aber die Hinterbliebenenbezüge geleistet werden mindestens 25 vom Hundert festgestellt ist, 1. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem a) wenn dem Körperbehinderten wegen seiner anderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundes- Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften versorgungsgesetzes über Hinterbliebenenbezüge Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, für entsprechend anwendbar erklärt, oder und zwar auch dann, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge 2. nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfall- durch Zahlung eines Kapitals abgefunden wor- versicherung oder den ist, oder 3. nach den beamtenrechtlichen Vorschriften an b) wenn die Körperbehinderung zu einer äußer- Hinterbliebene eines an den Folgen eines Dienst- lich erkennbaren dauernden Einbuße der unfalls verstorbenen Beamten oder körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder 4. nach den Vorschriften des Bundesentschädigungs- auf einer typischen Berufskrankheit beruht. gesetzes über die Entschädigung für Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit. (3) Die Körperbehinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind wie folgt Der Pauschbetrag wird auch dann gewährt, wenn nachzuweisen: das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch 1. Körperbehinderte, deren Minderung der Erwerbs- auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abge- fähigkeit auf mindestens 50 vom Hundert fest- funden worden ist. Ehegatten, bei denen die Voraus- gestellt ist, haben den amtlichen Ausweis für setzungen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, Schwerkriegsbeschädigte, Schwerbeschädigte oder erhalten den Pauschbetrag nur einmal. Schwererwerbsbeschränkte oder, wenn ihnen (5) Steht der Pauschbetrag für Körperbehinderte wegen ihrer Behinderung nach den gesetzlichen (Absatz 1) oder der Pauschbetrag für Hinterbliebene

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262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I (Absatz 4) einem Kind zu, für das dem Steuerpflich- zungssatz maßgebend ist, beginnt mit dem Wirt- tigen ein Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 2 Ziff. 1 schaftsjahr, auf dessen Anfang das Betriebsgutachten des Gesetzes zusteht oder nach § 32 Abs. 2 Ziff. 2 des oder Betriebswerk aufgestellt worden ist. Gesetzes auf Antrag gewährt wird, so wird der (4) Ein Betriebsgutachten im Sinne des § 34 b Pauschbetrag auf Antrag insoweit auf den Steuer- Abs. 4 Ziff. 1 des Gesetzes ist amtlich anerkannt, pflichtigen übertragen, ais das Kind den Pausch- wenn die Anerkennung von einer Behörde oder betrag nicht in Anspruch genommen hat. Erhält einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des Lan- außer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten des, in dem der forstwirtschaftliche Betrieb belegen im Sinne des § 26 Abs. 1 des Gesetzes noch eine ist, ausgesprochen wird. Die Länder bestimmen, andere Person für das Kind einen Kinderfreibetrag, welche Behörden oder Körperschaften des öffent- so kann der Pauschbetrag nur auf den Steuerpflich- lichen Rechts diese Anerkennung auszusprechen tigen übertragen werden, der im Veranlagungszeit- haben. raum überwiegend die Kosten des Unterhalts für das Kind getragen hat. Die Ubertragung des Pausch- Zu§ 34c des Gesetzes betrags für Hinterbliebene ist jedoch nicht zulässig, wenn dadurch der Steuerpflichtige und - in den Fäl- § 68a len des § 26 Abs. 1 des Gesetzes - sein Ehegatte bei Ausländische Einkommensteuer der Veranlagung den Pauschbetrag zusammen mehr Eine ausländische Einkommensteuer kann nur an- als einmal erhalten. gerechnet werden, wenn sie in einem ausländischen Zu § 34 a des Gesetzes Staat nach Vorschriften erhoben wird, die für das ganze Staatsgebiet gelten. Eine ausländische Steuer § 66 entspricht nicht der deutschen Einkommensteuer, Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge wenn sie zum Arbeitslohn 1. nach den Gesetzen einer Provinz, eines Landes Bei der Feststellung, ob der Arbeitslohn 24 000 oder einer anderen Gebietskörperschaft des aus- Deutsche Mark nicht übersteigt, sind die steuerfreien ländischen Staates oder Bezüge und die gesetzlichen oder tariflichen Zu- 2. durch eine Gemeinde oder einen Gemeinde- schläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit verband dieses Staates nicht zu berücksichtigen. erhoben wird. Zu § 34 b des Gesetzes § 68b § 67 Ausländische Einkünfte (gestrichen) Ausländische Einkünfte im Sinne des § 34 c des Gesetzes sind § 68 1. Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat betriebenen Land- und Forstwirtschaft (§§ 13 und Betriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz 14 des Gesetzes) und Einkünfte der in den Zif- (1) Das amtlich anerkannte Betriebsgutachten oder fern 4, 6 und 7 genannten Art, soweit sie zu den das Betriebswerk, das der erstmaligen Festsetzung Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ge- des Nutzungssatzes zugrunde zu legen ist, muß vor- hören; behaltlich der Absätze 2 und 3 spätestens auf den 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 und 16 des Anfang des drittletzten Wirtschaftsjahrs aufgestellt Gesetzes), die durch eine in einem ausländischen worden sein, das dem Wirtschaftsjahr vorangegan- Staat belegene Betriebstätte oder durch einen in gen ist, in dem die nach § 34 b des Gesetzes zu be- einem ausländischen Staat tätigen ständigen Ver- günstigenden Holznutzungen angefallen sind. Der treter erzielt werden, und Einkünfte der in den Zeitraum von zehn Wirtschaftsjahren, für den der Ziffern 4, 6 und 7 genannten Art, soweit sie zu Nutzungssatz maßgebend ist; beginnt mit dem Wirt- den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, schaftsjahr, auf dessen Anfang das Betriebsgutachten sowie Einkünfte aus dem Betrieb von Handels- oder Betriebswerk aufgestellt worden ist. schiffen im internationalen Verkehr, soweit die (2) Liegt ein Betriebsgutachten oder Betriebswerk Einkünfte auf Beförderungen zwischen auslän- vor, das am 1. Januar 1955 nicht älter als zehn Jahre dischen Häfen oder vom Ausland in das Inland ist, so kann dieses Betriebsgutachten oder Betriebs- entfallen; werk der Festsetzung des Nutzungssatzes zugrunde 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 des Ge- gelegt werden. Der hiernach festgesetzte Nutzungs- setzes), die in einem ausländischen Staat ausgeübt satz ist letztmals für das zehnte Wirtschaftsjahr oder verwertet wird oder worden ist, und Ein- maßgebend, das nach dem Zeitpunkt der Aufstellung künfte der in den Ziffern 4, 6 und 7 genannten des Betriebsgutachtens oder Betriebswerks endet. Art, soweit sie zu den Einkünften aus selbstän- diger Arbeit gehören; (3) Bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrie- ben genügt es, wenn das Betriebsgutachten oder 4. Einkünfte aus der Veräußerung von Betriebswerk auf den Anfang des Wirtschaftsjahrs a) Wirtschaftsgütern, die zum Anlagevermögen aufgestellt wird, in dem die nach § 34 b des Gesetzes eines Betriebes gehören, wenn die Wirtschafts- zu begünstigenden Holznutzungen angefallen sind. güter in einem ausländischen Staat belegen Der Zeitraum von zehn Jahren, für den der Nut- sind,

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Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 263 b) Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn die § 68e Gesellschaft Geschäflsleitung oder Sitz in Nachträgliche Festsetzung oder Änderung einem ausli.i.ndischen Slaat hat; ausländischer Steuern 5. Einkünflc aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 des (1) Der für einen Veranlagungszeitraum erteilte Gesetzes), die in einem ausländischen Staat aus- Steuerbescheid ist zu ändern (Berichtigungsveran- geübt oder verwertet wird oder worden ist, und lagung), wenn eine ausländische Steuer, die auf die Einkünfle, die von ausländischen öffentlichen in diesem Veranlagungszeitraum bezogenen aus- Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder ländischen Einkünfte entfällt, nach Erteilung dieses früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Ein- Steuerbescheids, aber vor Ablauf der Verjährungs- künfte, die von inländischen öffentlichen Kassen frist erstmalig festgesetzt, nachträglich erhöht oder einschließ! ich der Kassen der Deutschen Bundes- erstattet wird und sich dadurch eine höhere oder bahn und der Deutschen Bundesbank mit Rück- niedrigere Veranlagung rechtfertigt. sicht auf ein gegenwärtiges oder früheres (2) Wird eine ausländische Steuer, die nach § 34 c Dienstverhältnis gewährt werden, gelten auch des Gesetzes auf die Einkommensteuer für einen dann als inländische Einkünfte, wenn die Tätig- Veranlagungszeitraurn anzurechnen ist, nach der Ab- keit in einem ausländischc~n Staat ausgeübt wird gabe der Steuererklärung für diesen Veranlagungs- oder worden ist; zeitraum, aber vor Ablauf der Verjährungsfrist 6. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 des Geset- erstattet, so hat der Steuerpflichtige dies dem zu- zes), wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäfts- ständigen Finanzamt unverzüglich mitzuteilen. leitung oder Sitz in einem ausländischen Staat (3) Rechtsmittel gegen Steuerbescheide, die nach hat oder das Kapitalvermögen durch auslän- Absatz 1 geändert worden sind, können nur darauf dischen Grundbesitz gesichert ist; gestützt werden, daß die ausländische Steuer nicht 7. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 oder nicht zutreffend angerechnet worden sei. des Gesetzes), soweit das unbewegliche Ver- mögen oder die Sachinbegriffe in einem aus- § 68f ländischen Staat belegen oder die Rechte zur Abzug ausländischer Steuern vom Gesamtbetrag Nutzung in einem ausländischen Staat überlassen der Einkünfte worden sind; Unbeschränkt Steuerpflichtige, die mit ihren aus- 8. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 des Geset- ländischen Einkünften in einem ausländischen Staat zes, wenn zu einer Steuer vorn Einkommen herangezogen a) der zur Leistung der wiederkehrenden Be- werden, die nicht der deutschen Einkommensteuer züge Verpflichtete Wohnsitz, Geschäftsleitung entspricht, können diese ausländische Steuer in oder Sitz in einem ausländischen Staat hat, Höhe des nachweislich gezahlten Betrags vorn b) bei Spekulationsgeschäften die veräußerten Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen, soweit diese Wirtschaftsgüter in einem ausländischen Staat Steuer auf Einkünfte entfällt, die der deutschen Ein- belegen sind, kommensteuer unterliegen. c) bei Einkünften aus Leistungen der zur Ver- § 68g gütung der Leistung Verpflichtete Wohnsitz, Berücksichtigung ausländischer Steuern Geschäftsleitung oder Sitz in einem auslän- bei Doppelbesteuerungsabkommen dischen Staat hat. (1) Soweit in einem Abkommen zur Vermeidung § 68c der Doppelbesteuerung eine Anrechnung auslän- Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten discher Steuern auf die Einkommensteuer vorge- Die für die Einkünfte aus einem ausländischen sehen ist, sind § 34 c Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Gesetzes Staat fostgesetzte und gezahlle ausländische Steuer und die §§ 68 c bis 68 e entsprechend anzuwenden. ist nur bis zur Ilöhe der deutschen Steuer anzurech- (2) Wird bei Einkünften aus einem ausländischen nen, die auf die Einkünfte aus diesem ausländischen Staat, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Staat entfällt. Stammen die Einkünfte aus mehreren Doppelbesteuerung besteht, nach den Vorschriften ausländischen Staaten, so sind die Höchstbeträge der dieses Abkommens die Doppelbesteuerung nicht be- anrechenbaren ausländischen Steuern für jeden ein- seitigt, so sind die auf diese Einkünfte entfallenden zelnen ausländischen Staat gesondert zu berechnen. ausländischen Steuern vorn Einkommen nach den Vorschriften des § 34 c Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Ge- § 63d setzes und der §§ 68 b bis 68 e anzurechnen. Es Nachweis über die Höhe der ausländischen können nur die festgesetzten und gezahlten aus- Einkünfte und Steuern ländischen Steuern vorn Einkommen angerechnet Der Steuerpflichtige hat den Nachweis über die werden, auf die sich das Abkommen mit diesem Höhe der ausländischen Einkünfte und über die Staat bezieht. Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern (3) § 68 f ist entsprechend anzuwenden auf aus- durch Vorlage entsprechender Urkunden (z. B. ländische Steuern vom Einkommen, die in einem Steuerbescheid, Quittung über die Zahlung) zu füh- Staat erhoben werden, mit dem ein Abkommen zur ren. Sind diese Urkunden in einer fremden Sprache Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, wenn abgefaßt, so kann eine beglaubigte Ubersetzung in sich das Abkommen auf diese ausländischen Steuern die deutsche Sprache verlangt werden. nicht bezieht.

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264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Zu § 35 des Gesetzes (2) Sind im Falle des Absatzes 1 in dem Einkom- § 69 men Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von Abweichende Vorauszahhmgstennine denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, enthalten und betragen die Einkünfte, von denen der Die Oberfinanzdireklionen u) können für Steuer- Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen pflichtige, die überwiegend :Einkünfte aus Land- und worden ist, insgesamt mehr als 800 Deutsche Mark, Forstwirtscfo1ft haben, die Vorauszahlungstermine aber nicht mehr als 1600 Deutsche Mark, so ist § 70 abweich(~nd von § 35 Abs. 1 des Gesetzes bestim- entsprechend anzuwenden. Das gilt nicht, wenn das men. Das g lcid1e gilt für Steuerpflichtige, die über- Einkommen 24 000 Deutsche Mark übersteigt. wiegend Einkünfte aus nichtscl bständiger Arbeit beziehen, wenn der Steuerabzug vom Arbeitslohn Zu § 50 des Gesetzes nicht voruenommen wird und der Arbeitgeber zur § 73 Vornahme des Steuerabzugs nicht verpflichtet ist. Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige Zu § 46 des Gesetzes (1) Bei beschränkt Steuerpflichtigen ist ein wirt- § 69a schaftlicher Zusammenhang mit inländischen Ein- Veranlagung im Falle des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 künften im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes des Gesetzes auch dann gegeben, wenn Darlehen zur Förderung des inländischen Wohnungsbaues im Sinne des § 7 c Einkünfte aus mehr a.ls einem Dienstverhältnis des Gesetzes gegeben werden. sind im Einkommen enthalten, wenn 1. im FaHe des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a oder (2) Beschränkt Steuerpflichtige, die zu dem in b des Gesetzes der Arbeitnehmer gleichzeitig aus § 10 a Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes bezeichneten Per- mehreren Dienstverhältnissen oder sonenkreis gehören und ihre frühere Erwerbsgrund- lage verloren haben, können § 10 a des Gesetzes 2. im Falle des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a des anwenden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang Gesetzes jeder Ehegatte zwischen den in dieser Vorschrift bezeichneten Son- Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat. derausgaben und inländischen Einkünften besteht und der Gewinn auf Grund im Inland ordnungsmäßig § 70 geführter Bücher nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 des Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen Gesetzes ermittelt wird. Betragen in den fällen des § 46 Abs. 2 Ziff. 1 bis 5 (3) Die Bücher werden im Inland im Sinne des des Gesetzes die Einkünfte, von denen der Steuer- § 50 Abs. 1 des Gesetzes geführt, wenn sie im Gel- abzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden tungsbereich des Gesetzes geführt und aufbewahrt ist, insgesamt mehr als 800 Deutsche Mark, aber werden. nicht mehr als 1 600 Deutsche Mark, so ist vom Ein- kommen der Betrag abzuziehen, um den die be- Zu § 50 a des Gesetzes zeichneten Einkünfte insgesamt niedriger als 1600 § 73a Deutsche Mark sind. Begriffsbestimmungen § 71 (1) Inländisch im Sinne des § 50 a Abs. 1 des Ge- Veranlagung auf Antrag setzes sind solche Unternehmen, die ihre Geschäfts- nach § 46 Abs. 2 Ziff. 5 und 6 des Gesetzes leitung oder ihren Sitz im Geltungsbereich des Ge- (1) Sind Ehegatten, bei denen im Veranlagungs- setzes haben. zeitraum die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des (2) Urheberrechte im Sinne des § 50 a Abs. 4 Gesetzes vorgelegen haben, nach § 56 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe b des Gesetzes sind Rechte, die nach Maß- Buchstabe b oder Abs. 4 nicht zur Abgabe einer gabe des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September Steuererklärung verpflichtet, so kann der Antrag auf 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1273) geschützt si:nd. getrennte Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Ziff. 5 des Gesetzes nur bis zum Ablauf der Steuererklärungs- (3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinne des § 50 a frist gestellt werden. Abs. 4 Buchstabe b des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe des Geschmacksmustergesetzes vom (2) In den Fällen des § 46 Abs. 2 Ziff. 6 des Ge- 11. Januar 1876 (Reichsgesetzbl. S.11), des Patent- setzes kann der Antrag auf Ve:ranlagung nur bis gesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundes- zum Ablauf der Steuererklärungsfrist gestellt wer- gesetzbl. I S. 549, 550), des Gebrauchsmustergesetzes den. in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 570) und des Warenzeichengesetzes in der Zu § 46 a des Gesetzes Fassung vorn 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, § 72 574) geschützt sind. Veranlagung auf Antrag § 73b nach § 46 a Saaz 2 des Gesetzes Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug (1) Der Antrag auf Veranlagung zur Einbeziehung im Sinne des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes von Einkünften im Sinne des § 4J Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 des Gesetzes kann nur bis zum Ablauf der Steuer- Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der erklärungsfrist gestellt werden. Einnahmen. Abzüge (z. B. für Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben und Steuern) sind II) Im Land Berlin: Das Ltndcsfi11um.aml Berlin. nicht zulässig.

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Nr. 1'7 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 265 9 73 C abzugs zu übersenden. Die Anmeldung muß vom Zeitpunkl des ZufüeHens Schuldner oder von einem zu seiner Vertretung Be- im Sb:rne des § 50 a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes rechtigten unterschrieben sein. Die /\ufsichlsrnlsvergülungcm oder dif! Vergütun- § 73 f gen im Sinne clc,, § 50 et ;\ hs. 4 des Cesctzes fließen Steuerabzug in den Fällen des § 50 a Abs. 6 dem Clüubiger zu des Gesetzes 1. im Falle d<'r Z;ihlung, Verrechnung oder Gut- schri!t: Der Schuldner der Vergütungen für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten im bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift; Sinne des § 50 a Abs. 4 Buchstabe b des Gesetzes 2. im Falle der Hinausschiebung der Zahlung wegen braucht den Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn vorübergehender Zahlungsunfähigkeit des Schuld- er diese Vergütungen auf Grund eines Ubereinkom- ners: mens nicht an den beschränkt steuerpflichtigen Gläu- bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift; biger (Steuerschuldner), sondern an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Ver- 3. im Falle der Gewährung von Vorschüssen: vielfältigungsrechte (Gema) oder an einen anderen bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift der Rechtsträger abführt und die obersten Finanzbehör- Vorschüsse. den der Länder mit Zustimmung des Bundesministers § 73d der Finanzen einwilligen, daß dieser andere Rechts- Auizeichnungen, Steueraufsicht träger an die Stelle des Schuldners tritt. In diesem Falle hat die Gema oder der andere Rechtsträger den (1) Der Schuldner der Aufsichtsratsvergütungen Steuerabzug vorzunehmen; § 50 a Abs. 5 des Geset- oder der Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 zes sowie die §§ 73 d und 73 e gelten entsprechend. des Gesetzes (Schuldner) hat besondere Aufzeich- nungen zu führen. Aus den Aufzeichnungen müssen § 73g ersichtlich sein 1. Name und \i\lohnung des beschränkt steuerpflich- Haftungsbescheid tigen Gläubigers (Sleuerschuldners), (1) Ist die Steuer nicht ordnungsmäßig einbehal- 2. Höbe der Aufsichtsratsvergütungen oder der Ver- ten oder abgeführt, so hat das Finanzamt von dem gütungen in Deutscher Mark, Schuldner, in den Fällen des § 73 f von dem dort 3. Tag, an dem die Aufsichtsratsvergütungen oder bezeichneten Rechtsträger, oder von dem Steuer- die Vergütungen dem Steuerschuldner zu- schuldner die Steuer durch Haftungsbescheid anzu- geflossen sind, fordern. 4. Höhe und Zeitpunkt der Abführung der einbehal- (2) Der Zustellung des Haftungsbescheids an den tenen Steuer. Schuldner bedarf es nicht, wenn der Schuldner die einbehaltene Steuer dem Finanzamt ordnungsmäßig (2) Bei der Veranlagung des Schuldners zur Ein- angemeldet hat (§ 73 e) oder wenn er vor d2m kommensteuer (Körperschaftsteuer) und bei örtlichen Finanzamt oder einem Prüfungsbeamten des Finanz- Prüfungen (Betriebsprüfungen usw.), die bei dem amts seine Verpflichtung zur Zahlung der Steuer Schuldner vorgenommen werden, ist auch zu prüfen, schriftlich anerkannt hat. ob die Steuern ordnungsmäßig einbehalten und ab- geführt worden sind. § 73h § 73e Besonderheiten Abführung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer im Falle von Doppelbesteuerungsabkommen und der Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50 a Ergibt sich aus einem Abkommen zur Vermeidung Abs. 4 des Gesetzes (§ 50 a Abs. 5 des Gesetzes) der Doppelbesteuerung, daß unter bestimmten Vor- Der Schuldner hat die innerhalb eines Kalender- aussetzungen Aufsichtsratsvergütungen oder Vergü- vierteljahrs einbehaltene Aufsichtsratsteuer oder tungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes nicht die Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50 a oder nur nach einem vom Gesetz abweichenden Abs. 4 des Gesetzes unter der Bezeichnung „Steuer- niedrigeren Steuersatz besteuert werden können, so abzug von Aufsichtsratsvergütungen" oder „Steuer- darf der Schuldner den Steuerabzug nur unterlassen abzug von Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 oder nach dem niedrigeren Steuersatz vornehmen, des Einkommensteuergesetzes" jeweils bis zum wenn das nach § 73 e zuständige Finanzamt beschei- 10. des dem Kalendervü~rtcljahr folgenden Monats nigt, daß die Voraussetzungen für die Nicht- an das für seine Besteuerung nach dem Einkommen erhebung der Abzugsteuer oder die Erhebung der zuständige Finanzamt (Finanzkasse) abzuführen; ist Abzugsteuer nach dem niedrigeren Steuersatz vor- der Schuldner keine Körperschaft und stimmen Be- liegen. Die Bescheinigun·g des Finanzamts ist als triebs- und Wohnsitzfinanzamt nicht überein, so ist Beleg zu den Aufzeichnungen im Sinne des § 73 d die einbehaltene Steuer an das Betriebsfinanzamt aufzubewahren. abzuführen. Bis zum gleichen Zeitpunkt hat der § 73 i Schuldner dem nach Sa.tz l zuständigen Finanzamt eine Anmeldung über die Höhe der Aufsichtsrats- Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes vergütungen oder der Vergütungen im Sinne des Die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) für die § 50 a Abs. 4 des Gesetzes und die Höhe des Steuer- in § 50 a Abs. 1 und 4 des Gesetzes bezeichneten

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266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Einkünfle gilt durch dc!n SLcuerubzug als abgegolten, (5) Die Rücklage für Preissteigerung ist späte- wenn die Ei nk ünfl.c nicht Betrid)seinnahmen eines stens bis zum Ende des auf die Bildung folgenden inländischen Betriebs sind. sechsten Wirtschaftsjahrs gewinnerhöhend aufzu- lösen. Bei Eintritt wesentlicher Preissenkungen, die auf die Preissteigerungen im Sinne des Absatzes 1 folgen, kann eine Auflösung zu einem früheren Zeit- Zu § 51 des Gesetzes punkt bestimmt werden. § 74 § 75 Rücklage für Preissteigerung Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter (1) Steuerpflichtige, die den CPwinn iluf Grund des Anlagevermögens privater Krankenanstalten ordnungsm~ißiqer Buchführung nilch § 5 des Gesetzes ermitteln, können für die Roh-, Hilfs- und Betrieb- (1) Steuerpflichtige, die eine im besonderen Maße stoffe, halbfertigen Erzeugnisse, Jerligen Erzeugnisse der minderbemittelten Bevölkerung dienende private und Waren, die vertretbare \,Virl.schaflsgüter sind Krankenanstalt betreiben und die den Gewinn aus und deren Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaf- dem Betrieb dieser Anstalt auf Grund ordnungs- fungspreis) am Schluß des Wirtschaftsjahrs gegen- mäßiger Buchführung ermitteln, können von den über dem Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaf- Aufwendungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des fungspreis) am Schluß des vorangegangenen Wirt- Anlagevermögens im Jahr der Anschaffung oder schaftsjahrs um mehr als 10 vom Hundert gestiegen Herstellung und in dem folgenden Jahr neben den ist, im Wirtschaftsjahr der Preissteigerung eine den nach § 7 des Gesetzes von den Anschaffungs- oder steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage für Preis- Herstellungskosten zu bemessenden Absetzungen steigerung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 bilden. für Abnutzung Abschreibungen vornehmen, und zwar (2) Zur Errechnung der Rücklage für Preissteige- 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- rung ist der Vomhundertsatz zu ermitteln, um den vermögens der Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungs- preis) der Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 bis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert, am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- zuzüglich 10 vom Hundcrl dieses Preises niedriger vermögens ist als der Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaf- bis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert fungspreis) dieser Wirtschaftsgüter am Schluß des der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höch- Wirtschaftsjahrs. stens jedoch für alle in Betracht kommenden Wirt- (3) Die Rücklage darf den steuerlichen Gewinn schaftsgüter bis zu 100 000 Deutsche Mark jährlich. nur bis zur Höhe des Betrages mindern, der sich bei In den folgenden Jahren bemessen sich die Abset- Anwendung des nach Absatz 2 berechneten Vom- zungen für Abnutzung bei beweglichen Wirt- hundertsatzes auf die am Schluß des Wirtschafts- schaftsgütern nach dem Restwert und der Rest- jahrs in der Steuerbilanz ausgewiesenen und nach nutzungsdauer, bei Gebäuden nach dem Restwert § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Satz l des Gesetzes mit den An- und dem nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes unter Berück- schaffungs- oder Herslcllungskosten bewerteten sichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 ergibt. Ist Hundertsatz. ein Wirtschaftsgut im Sinne des Absatzes 1 am Schluß des Wirtschaftsjahrs in der Steuerbilanz (2) Die Abschreibungen nacr. Absatz 1 können für niedriger als mit den Anschaffungs- oder Herstel- die Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen wer- lungskosten bewertet worden, so darf die Rücklage den, die in der Zeit vom 1. Januar 1955 bis zum den steuerlichen Gewinn bis zur Höhe des Betrags 31. Dezember 1967 angeschafft oder hergestellt wer- mindern, der sich bei Anwendung des na.ch Absatz 2 den. Bei Wirtschaftsgütern, für die Abschreibungen berechneten Vomhundertsatzes auf den in der nach Absatz 1 vorgenommen werden, sind die Ab- Steuerbilanz aus~Jewiesenen niedrigeren Wert er- setzungen für Abnutzung nach § 7 des Gesetzes in gibt. Liegt dieser Wert unter dem Börsen- oder gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen. Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) am Schluß (3) Eine Krankenanstalt dient in besonderem des Wirtschaftsjahrs, so kann eine Rücklage nicht Maße der minderbemittelten Bevölkerung, wenn die gebildet werden. Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 oder 3 der Ver- (4) Für Wirtschaflsgüter, dü~ sich am Schluß des ordnung zur Durchführung der §§ 17 bis 19 des Wirtschaftsjahrs im Zustand der Be- oder Verarbei- Steueranpassungsgesetzes (Gemeinnützigkeitsver- tung befinden und für die .ein Börsen-- oder Markt- ordnung) vom 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I preis (Wiederbeschaffungspreis) nicht vorhanden ist, S. 1592) erfüllt sind. sind die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe anzuwen- (4) Hat der Steuerpflichtige keine Konzession zum den, daß die Preissteigerung nach dem Börsen- oder Betrieb der Krankenanstalt, so ist Absatz 1 nicht Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) des nächsten anzuwenden, es sei denn, daß die Krankenanstalt Wirtschaftsguts zu berechnen ist, in das das im Zu- in einem Gebiet betrieben wird, in dem die Kon- stand der Be- oder Verarbeitung befindliche Wirt- zession nicht erforderlich ist. schaftsgut eingeht und für das ein Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) vorliegt. (5) § 9 a gilt entsprechend.

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 267 § 7G ten an unbeweglichen Wirtschaftsgütern vorgenom- Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung men werden, die in der Zeit vom Beginn des bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme Wirtschaftsjahrs 1954/55 bis zum Ende des Wirt- bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und schaftsjahrs 1967 /68 angeschafft oder hergestellt Forstwirte, die den Gewinn auf Grund ordnungs- werden. Die Abschreibungen nach Absatz 2 können mfüHger Buchführung ermitteln bei Zuschüssen in Anspruch genommen werden, die in der Zeit vom Beginn des Wirtschaftsjahrs 1964/65 (1) Lmd- und Forstwirte, bei denen der auf Grund bis zum Ende des \i\Tirtschaftsjahrs 1967/68 gegeben ordnungsmi:ifügcr Buch lühnmg ermittelte Gewinn werden. Bei Wirtschaftsgütern und bei Um- und der Bcstcu crung zugrunde gelegt wird, können von Ausbauten, für die Abschreibungen nach Absatz 1 den Aufwendungen für die in den Anlagen 1 und 2 oder nach Absatz 2 vorgenommen werden, sind die zu dieser Verordnung bezeichneten beweglichen und Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Gesetzes unbeweglichen Wirlschaflsgüler und Um- und Aus- in gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen. Dabei ist bauten an unbeweglichen Wirtschaftsgütern im für die unbeweglichen Wirtschaftsgüter und für die WirtschaflsjcÜH der Anschaffung oder Herstellung Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirtschafts- und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren gütern von einer höchstens 30jährigen Nutzungs- neben den nach § 7 d(~s Gesetzes von den Anschaf- dauer auszugehen. fungs- oder Herstellungskosten zu bemessenden Absetzungen für Abnutzung Abschreibungen vor- (5) Die beweglichen und unbeweglichen Wirt- nehmen, und zwar schaftsgüter und die Um- und Ausbauten an un- 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern beweglichen Wirtschaftsgütern, für die Abschreibun- gen nach Absatz 1 vorgenommen werden, sind in bis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert, ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und bei aufzunehmen, das den Tag der Anschaffung oder Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirt- Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungs- schaftsgütern kosten, die Absetzungen für Abnutzung und die bis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert Abschreibungen zu enthalten hat. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In den (6) Die Abschreibungen nach den Absätzen 1 folgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich die Ab- und 2 sind bei der Berechnung der in § 161 Abs. 1 setzungen für Abnutzung bei beweglichen Wirt- Ziff. 1 Buchstabe e der Reichsabgabenordnung in schaftsgütern nach dem Restwert und der Rest- Verbindung mit § 16 des Gesetzes über die Ermitt- nutzungsdauer, bei Gebäuden nach dem Restwert lung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft und dem nach § 7 Abs. 4 d€~S Gesetzes unter Berück- nach Durchschnittsätzen vom 15. September 1965 sichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden (Bundesgesetzbl. I S. 1350) bezeichneten Grenze nicht Hundertsatz. zu berücksichtigen. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Land- und Forst- (7) § 9 a gilt entsprechend. wirte können bei Hingabe eines Zuschusses zur Finanzierung der Anschaffung oder Herstellung der in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung be- § 77 zeichneten beweulichen und unbeweglichen Wirt- Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung schaftsgüter oder bei Hingabe eines Zuschusses zur bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme Finanzierung von Um- und Ausbauten an unbeweg- bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und lichen Wirtschaftsgütern im Wirtschaftsjahr der Hin- Forstwirte, die den Gewinn nicht auf Grund gabe und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln neben den nach § 7 des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen für Abnutzung Abschreibungen bis zur (1) Land- und Forstwirte, die nicht zur Buchfüh- Höhe von insgesamt 50 vom Hundert der Zuschüsse rung verpflichtet sind und Bücher nicht oder nicht vornehmen. Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden. ordnungsmäßig führen und deren Gewinn nicht nach der Verordnung über die Aufstellung von Durch- (3) Voraussetzung für die Anwendung des Ab- schnittsätzen für die Ermittlung des Gewinns aus satzes 2 ist, daß Land- und Forstwirtschaft Yom 2. Juni 1949 - VOL- 1. der Land- und Forstwirt den Zuschuß zum Zweck (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirt- der Mitbenutzung der in den Anlagen 1 und 2 zu schaftsgebietes S. 95) 7), vom Wirtschaftsjahr 1965/66 dieser Verordnung bezeichneten Wirtschaftsgüter an nicht nach dem Gesetz über die Ermittlung des gibt und Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durch- schnittsätzen vom 15. September 1965 (Bundesgesetz- 2. der Empfänger den Zuschuß unverzüglich und blatt I S. 1350) ermittelt wird, können bei Ansch::i~- unmittelbar zur Finanzierung der Anschaffung fung oder Herstellung der in den Anlagen 1 und 2 oder Herstellung dieser Wirtschaftsgüter oder zur zu dieser Verordnung bezeichneten beweglichen und Finanzierung der Um- und Ausbauten verwendet unbeweglichen Wirtschaftsgüter und Um- und Aus- und diese Verwendung dem Steuerpflichtigen be- bauten an unbeweglichen Wirtschaftsgütern im Wirt- stätigt. schaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für die Wirtschaftsgüter und für die Um- und Ausbau- 7) Im Land Berlin: Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 1952 S. 1131.

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268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I 1. bei beweglichen Wirlschc1ftsgütern 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und bei Um- bis zur Höhe von ins~JC!,urnl 25 vom Hundert, und Ausbauten an unbeweglichen Wirtschafts- gütern 2. bei unbeweglichen WirlschaHsgütern und bei 15 vom Hundert Um- und /\ usbauten an unbeweglichen Wirt- schaftsgü lern der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vom Gewinn abziehen. bis zur Höhe von insgesamt 15 vom Hundert (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Land- und Forst- der Anschaffungs- oder Herstellun~Jskosten vom Ge- winn abziehen. · wirte können bei Hingabe eines Zuschusses zur Finanzierung der Anschaffung oder Herstellung der (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Land- und Forst- in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung be- wirte können bei Hingabe eines Zuschusses zur zeichneten beweglichen und unbeweglichen Wirt- Finanzierung der Anschaffung oder Herstellung der schaftsgüter oder bei Hingabe eines Zuschusses zur in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung be- Finanzierung von Um- und Ausbauten an unbeweg- zeichneten beweglichen und unbeweglichen Wirt- lichen Wirtschaftsgütern insgesamt bis zu 25 vom schaftsgüter oder bei Hingabe eines Zuschusses zur Hundert der Zuschüsse im Wirtschaftsjahr der Hin- Finanzierung von Um- und Ausbauten an unbeweg- gabe vom Gewinn abziehen. § 76 Abs. 3 ist anzu- lichen Wirtschaftsgütern insgesamt bis zu 25 vom wenden. Hundert der Zuschüsse im Wirtschaftsjahr der Hin- (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 abzugsfähigen gabe vom Gewinn abziehen. § 76 Abs. 3 ist anzu- wenden. Beträge dürfen insgesamt 2 000 Deutsche Mark nicht übersteigen und nicht zu einem Verlust aus Land- (3) Der Abzug nach Absatz 1 kann für die beweg- und Forstwirtschaft führen. lichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter und für (4) Der Abzug nach Absatz 1 kann für Wirtschafts- die Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirt- güter in Anspruch genommen werden, die in der schaftsgütern vorgenommen werden, die in der Zeit Zeit vom Beginn des Wirtschaftsjahrs 1954/55 bis vom Beginn des Wirtschaftsjahrs 1954/55 bis zum zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1967/68 angeschafft Ende des Wirtschaftsjahrs 1967/68 angeschafft oder oder hergestellt werden. Der Abzug nach Absatz 2 hergestellt werden. Der Abzug nach Absatz 2 kann kann für Zuschüsse in Anspruch genommen werden, für Zuschüsse in Anspruch genommen werden, die die in der Zeit vom Beginn des Wirtschaftsjahrs in der Zeit vom Beginn des Wirtschaftsjahrs 1964/65 1964/65 bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1967/68 bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1967/68 gegeben werden. gegeben werden. (5) Bei Land- und Forstwirten, deren Einkommen- (4) Die nach den Absätzen 1 und 2 abzugsfähigen steuer nach § 10 der in Absatz 1 bezeichneten Ver- Beträge dürfen insgesamt 50 vom Hundert des Ge- ordnung und vom Wirtschaftsjahr 1965/66 an nach winns aus Land- und Forstwirtschaft nicht über- § 9 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes für steigen, der sich vor Abzug dieser Beträge ergibt. mehrere Jahre festgesetzt wird, sind die Anschaf- (5) § 9 a und § 76 Abs. 6 gelten entsprechend. fungs- oder Herstellungskosten nach Absatz 1 und die Zuschüsse nach Absatz 2 in der Weise zu be- rücksichtigen, daß die Einkommensteuer für das § 78 Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr der An- Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung schaffung oder Herstellung oder der Hingabe des bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme Zuschusses endet, um 10 vom Hundert dieser Auf- bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und wendungen, höchstens um 400 Deutsche Mark, er- Forstwirte, deren Gewinn nach Durchschnitt- mäßigt wird. Absatz 4 gilt entsprechend. sätzen zu ermitteln ist (6) § 9 a gilt entsprechend. Im Falle des Absatzes 1 gilt auch § 76 Abs. 6 entsprechend. (1) Land- und Forstwirte, deren Gewinn nach der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnitt- § 79 sätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft vom 2. Juni 1949 - VOL - Bewertungsfreiheit für Anlagen (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirt- zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung schaftsgebietes S. 95) 8 ) und vom Wirtschaftsjahr von Schädigungen durch Abwässer 1965/66 an nach dem Gesetz über die Ermittlung (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder Durchschnittsätzen vom 15. September 1965 (Bundes- § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei abnutzbaren gesetzbl. I S. 1350) zu ermitteln ist, können bei An- Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen schaffung oder Herstellung der in den Anlagen 1 die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, im und 2 zu dieser Verordnung bezeichneten beweg- Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung lichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter und und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren neben Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirtschafts- den nach § 7 des Gesetzes zu bemessenden Abset- gütern zungen für Abnutzung Abschreibungen vornehmen, und zwar 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- 25 vom Hundert, vermögens 8) Im Land Be1Iin: Gesetz- und Verordnunc1sblall für Berlin 1952 S. 1131. bis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert,

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Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 269 2. lwi unbewe~Jliclwn Wirlschaltsgütern des Anlage- (6) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können vermögens bei Wirtschaftsgütern in Anspruch genommen wer- bis zur I löhe von insgc~;,unt 30 vom Hundert den, die in der Zeit vom 1. Januar 1955 bis zum 31. Dezember 1970 angeschafft oder hergestellt wer- der Anschaffungs- oder I Icrstellungskosten. In den den. Die Abschreibungen nach Absatz 4 können bei folgenden Wirl.sdwftsjahrnn bemessen sich die Ab- Zuschüssen in Anspruch genommen werden, die in setzungen für J\ bnu tzung bei beweglichen Wirt- der Zeit vom 1. Januar 1955 bis zum 31. Dezember schaftsgütern nach dem Restwert und der Rest- 1970 gegeben werden. Bei Wirtschaftsgütern, für die nutzLmgsdcnwr, bei Gebiiuden nach dem Restwert Abschreibungen nach Absatz 1 oder Absatz 4 vor- und dem nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes unter Berück- genommen werden, sind die Absetzungen für Ab- sichligunq der Restnutzungsdauer maßgebenden nutzung· nach § 7 des Gesetzes in gleichen Jahres- Hundertsatz. § 9 a gilt entsprechend. beträgen vorzunehmen. (2) Voraussetzung für di<) Anwendung des Ab- ('l) Bei Wirtschaftsgütern, die mit Zuschüssen im satzes 1 ist, daß Sinne des Absatzes 4 angeschafft oder hergestellt 1. die Wirtsdrnfl.sqüter unmittelbar und ausschließ- worden sind, sind die Anschaffungs- oder Herstel- lich dazu dienen, S(hädigungen durch Abwässer lungskosten vermindert um den Betrag dieser Zu- zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern, schüsse anzusetzen. 2. die Anschaffung oder Herstellung der Wirt- (8) Die Abschreibungen nach Absatz 1 und nach schaftsgüter im öffentlichen Interesse erforder- Absatz 4 können nicht in Anspruch genommen wer- lich ist und den für Wirtschaftsgüter, die im Rahmen der Neu- 3. die für die ·w asserwirtschaft zuständige oberste errichtung von Betrieben oder Betriebstätten an- Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle geschafft oder hergestellt werden .. das Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 bescheinigt. § 80 (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teil- Bewertungsabschlag für bestimmte Wirtschaftsgüter herstellungskosten im Wirtschaftsjahr der Anzah- des Umlaufsvermögens ausländischer Herkunft lung oder Teilherstellung und in den vier folgend2n (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 des Gesetzes Dabei treten an die Stelle der Anschaffungs- oder ermitteln, können die in der Anlage 3 oder in der Herstellungskosten die Anzahlungen auf Anschaf- Anlage 4 zu dieser Verordnung bezeichneten Wirt- fungskosten oder Teilherstellungskosten. Die Summe schaftsgüter des Umlaufsvermögens statt mit dem der Abschreibungen auf ein Wirtschaftsgut nach den sich nach § 6 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes ergebenden Sätzen 1 und 2 und nach Absatz 1 darf nicht höher Wert mit einem niedrigeren Wert ansetzen, und sein als die Summe der Abschreibungen, die nach zwar Absatz 1 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Wirtschafts- 1. die in der Anlage 3 bezeichneten Wirtschaftsgüter jahren zulässig gewesen wären. mit einem Wert, der bis zu 20 vom Hundert, 2. die in der Anlage 4 bezeichneten Wirtschaftsgüter (4) Steuerpflichlige, die den Gewinn auf Grund mit einem Wert, der bei dem Mehrbestand an ordnungsmäßiuer Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder diesen Wirtschaftsgütern bis zu 30 vom Hundert § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei Hingabe und bei dem übrigen Bestand bis zu 20 vom eines Zuschusses zur Finanzierung der Anschaffung Hundert oder Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens im Sinne des Absatzes 2 unter unter den Anschaffungskosten oder dem niedrigeren den Voraussetzungen des Absatzes 5 bei dem durch Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) den Zuschuß erworbenen Wirtschaftsgut im Wirt- des Bilanzstichtags liegt. schaftsjahr der Hingabe und in den vier folgenden (2) Voraussetzung für die Anwendung des Ab- Wirtschaf:tsjc1hrcn neben den nach § 7 des Gesetzes satzes 1 ist, daß zu bemessenden Absetzungen für Abnutzung Ab- schreibungen bis zur Höhe von insgesamt 50 vom 1. das Wirtschaftsgut im Ausland erzeugt oder her- Hundert des Zuschusses vornehmen. Absatz 1 Satz 2 gestellt worden ist, gilt cnlsprcchcnd. 2. das Wirtschaftsgut nach der Anschaffung nicht bearbeitet oder verarbeitet worden ist, (5) Voraussetzung für die Anwendung des Ab- 3. das Land Berlin für das Wirtschaftsgut nicht ver- satzes 4 ist, daß traglich das mit der Einlagerung verbundene 1. der Sleuerpflichtige den Zuschuß zum Zweck der Preisrisiko übernommen hat und Milbenulzung der in Absatz 2 bezeichneten Wirt- 4. das Wirtschaftsgut sich am Bilanzstichtag im Gel- schaflsgütcr q ibt und tungsbereich des Gesetzes befunden hat; im Falle 2. der Empfänger den Zuschuß unverzüglich und un- der Inanspruchnahme des Bewertungsabschlags mittelbar zur Anschaffung oder Herstellung nach Absatz 1 Ziff. 1 genügt es auch, wenn sich dieser Wirtschaftsgüter verwendet und diese Ver- das Wirtschaftsgut zwar am Bilanzstichtag noch wendung und das Vorliegen einer Bescheinigung nicht in dem bezeichneten Gebiet befunden hat, im Sinne des Absatzes 2 Ziff. 3 dem Steuerpflich- jedoch nachweislich zur Einfuhr in dieses Gebiet tigen bestätigt. bestimmt gewesen ist. Der Nachweis gilt als er-

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270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I bracht, wenn sich dc1s Wirtschaftsgut spätestens setzungen für Abnutzung bei beweglichen Wirt- neun Monate nach dem Bilanzstichtag im Gel- schaftsgütern nach dem Restwert und der Rest- tungsbereich dieses Gesetzes befindet. nutzungsdauer, bei Gebäuden nach dem Restwert Ob eine Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne und dem nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes unter Berück- der Ziffer 2 vorliegt, bestimmt sich nach § 12 der sichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer- Hundertsatz. § 9 a gilt entsprechend. Bei Wirtschafts- gesetz. Die nach § 4 Ziff. 4 des Umsatzsteuergesetzes gütern, für die Abschreibungen nach Satz 1 in An- in Verbindung mit der Anlage 2 zu diesem Gesetz spruch genommen werden, sind die Absetzungen für oder nach§ 22 der Durchführungsbestimmungen zum Abnutzung nach § 7 des Gesetzes in gleichen Jahres- Umsatzsteuergesetz besonders zugelassenen Be- beträgen vorzunehmen. arbeitungen und Verarbeitungen schließen die An- (2) Voraussetzung für die Anwendung des Ab- wendung des Absatzes 1 nicht aus, es sei denn, daß satzes 1 ist, durch die Bearbeitung oder die Verarbeitung ein 1. daß die Wirtschaftsgüter Wirtschaftsgut entsteht, das nicht in der Anlage 3 oder in der Anlage 4 c1nl~JPführl ist. a) im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pech- kohlen-, Braunkohlen- und Erzbergbaues (3) Mehrbestc1nd im Sinne des Absatzes 1 Ziff. 2 aa) für die Errichtung von neuen Förder- ist die mcngenmüßige Erhöhung der Bestände an schachtanlagen, auch in der Form von den in der Anlage 4 bezeichneten Wirtschaftsgütern Anschlußschachtanlagen, am Schluß des Wirtschaftsjahrs (Bilanzstichtag) gegenüber den Bestünden c1n den in der Anlage 4 bb) für die Errichtung aeuer Schächte sowie bezeichneten Wirtschaftsgütern am Schluß des die Erweiterung des Grubengebäudes ersten nach dem 30. September 1955 endenden Wirt- und den durch Wasserzuflüsse aus still- schaftsjahrs (Vergleichsstichtag), die nach Abzug liegenden Anlagen bedingten Ausbau der etwaiger bei diesen Wirtschaftsgütern eingetretener Wasserhaltung bestehender Sehacht- mengenmäßiger Bestandsminderungen verbleibt. Die anlagen, mengenmäßigen Bestandsänderungen am Bilanz- cc) für Rationalisierungsmaßnahmen in der stichtag gegenüber dem Vergleichsstichtag sind da- Hauptschacht-, Blindschacht-, Strecken- bei für Wirtschaftsgüter nicht gleicher Art und Güte und Abbauförderung, im Streckenvortrieb, getrennt zu ermitteln. Der Abzug der Bestands- in der Gewinnung, Versatzwirtschaft, Seil- minderungen ist in der Weise durchzuführen, daß fahrt, Wetterführung und Wasserhaltung bei den Bestandserhöhunqen die Mengen abzusetzen sowie in der Aufbereitung, sind, die dem Wert der Bestandsminderungen ent- dd) für die Zusammenfassung von mehre- sprechen; dabei sind die Wirtschaftsgüter mit dem ren Förderschachtanlagen zu einer ein- Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) heitlichen Förderschachtanlage oder am Bilanzstichtag zu bewerten. Bei der Ermittlung ee) für den Wiederaufschluß stilliegender des Mehrbestands im Sinne des Satzes 1 sind nur Grubenfelder und Feldesteile, Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen, die sich im Gel- tungsbereich des Gesetzes befunden haben. b) im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und Erz- bergbaues für die Erschließung neuer Tage- (4) Der Wertansatz nach Absatz 1 Ziff. 2 ist nur baue und beim Ubergang zum Tieftagebau in Wirtschaftsjahren zulässig, die vor dem 1. Januar für die Freilegung und Gewinnung der Lager- 1968 enden. stätte § 81 angeschafft oder hergestellt werden, Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter 2. daß mit der Durchführung der in Ziffer 1 Buch- des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau stabe a bezeichneten Vorhaben vor dem 1. Januar (1) Sleuerpilichtige, die den Gewinn auf Grund 1968 und der in Ziffer 1 Buchstabe b bezeichneten ordnungsmüßiger Buchführung nach § 5 des Gesetzes Vorhaben vor dem 1. Januar 1961 begonnen und ermitteln, können bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern 3. daß die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben des Anlagevermögens, bei denen die in den Ab- von der obersten Landesbehörde oder der von sätzen 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen vor- ihr bestimmten Stelle im Einvernehmen mit dem liegen, im Wirtschc1ftsjahr der Anschaffung oder Bundesminister für Wirtschaft bescheinigt worden Herstellung und den vier folgenden Wirtschaftsjah- ist. ren neben den nach § 7 des Gesetzes zu bemessen- den Absetzungen für Abnutzung Abschreibungen (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können nur vornehmen, und zwar in Anspruch genommen werden 1. bei beweglichen Wirtschafl::;gütern des Anlage- 1. in den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 1 Buchstabe a vermögens bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens unter Tage und bei den in der Anlage 5 zu dieser bis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert, Verordnung bezeichneten Wirtschaftsgütern des 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- Anlagevermögens über Tage, vermögens 2. in den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 1 Buchstabe b bis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert bei den in der Anlage 6 zu dieser Verordnung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In den bezeichneten Wirtschaftsgütern des beweglichen folgenden Wirtschaftsjcth ren bemessen sich die Ab- Anlagevermögens,

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 271 die nach dem 31. Dezember 1955 ganz oder zum Teil vorliegen, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder angeschafft oder hergestellt werden. Sie können Herstellung und in den vier folgenden Wirtschafts- nur für den Teil der Anschaffungs- oder Herstel- jahren neben den nach § 7 des Gesetzes zu be- lungskosten in Anspruch genommen werden, der messenden Absetzungen für Abnutzung bis zu ins- nach dem 31. Dezember 1951 entstanden ist. Bei gesamt 50 vom Hundert der Anschaffungs- oder Wirtschaftsgütern, für die von der Abschreibungs- Herstellungskosten abschreiben. In den folgenden freiheit nach § 36 des Gesetzes über die Investi- Wirtschaftsjahren bemessen sich die Absetzungen tionshilfe der gewerblichen Wirtschaft Gebrauch ge- für Abnutzung nach dem Restwert und der Rest- macht worden ist, sind Abschreibungen nach Ab- nutzungsdauer. § 9 a gilt entsprechend. satz 1 nur insoweit zulässig, als sie zusammen mit (2) Voraussetzung für die Anwendung des Ab- den Abschreibungen nach § 36 des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewc~rblichen Wirtschaft die in satzes 1 ist, daß Absatz 1 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Vomhundert- 1. die Wirtschaftsgüter unmittelbar und ausschließ- sätze nicht übersteigen. lich dazu dienen, die Verunreinigung der Luft zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern, (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können nicht mehr in Anspruch genommen werden für Wirt- 2. die Anschaffung oder Herstellung der Wirtschafts- schaftsgüter, die güter im öffentlichen Interesse erforderlich ist und 1. in den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 1 Buchstabe a 3. die oberste Landesbehörde oder die von ihr be- Doppelbuchstaben aa und ee für die Errichtung stimmte Stelle das Vorliegen der Voraussetzun- von neuen Förderschachtanlagen, jedoch nicht in gen der Ziffern 1 und 2 bescheinigt. der Form von Anschlußschachtanlagen, nach dem 31. Dezember 1970 und (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können 2. in den übrigen Fällen nach dem 31. Dezember auch in Anspruch genommen werden, wen:µ auf 1965 Grund behördlicher Anordnung ausschließlich aus Gründen der Luftreinhaltung bei Feuerungs- oder angeschafft oder hergestellt werden. An die Stelle Dampfkesselanlagen sowie bei Anlagen, bei denen des 31. Dezember 1965 tritt bei begünstigten Vor- durch chemische Verfahren Luftverunreinigungen haben, mit deren Durchführung nach dem 31. De- entstehen, Umstellungen oder Veränderungen vor- zember 1960 begonnen worden ist, der 31. Dezember genommen oder Schornsteine errichtet oder auf- 1968. Bei Wirtschaftsgütern, die nach den in den gestockt werden. Absatz 2 Ziff. 2 und 3 gilt ent- Sätzen 1 und 2 bezeichneten Stichtagen angeschafft sprechend. oder hergestellt: werden, können die Abschreibun- gen von den vor diesen Stichtagen aufgewendeten (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können bei Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder Teil- Wirtschaftsgütern in Anspruch genommen werden, herstellungskosten vorgenommen werden. die in der Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum 31. De- zember 1970 angeschafft oder hergestellt werden. (5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können Bei Wirtschaftsgütern, für die Abschreibungen nach für Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder für Absatz 1 vorgenommen werden, sind die Absetzun- Teilherstellungskosten im Wirtschaftsjahr der An- gen für Abnutzung nach § 7 des Gesetzes in gleichen zahlung oder Teilherstellung und den vier folgenden Jahresbeträgen vorzunehmen. Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. Dabei treten an die Stelle der Anschaffungs- oder (5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für Herstellungskosten die Anzahlungen auf Anschaf- Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder für Teil- fungskosten oder Teilherstellungskosten. Die Summe herstellungskosten im Wirtschaftsjahr der Anzah- der Abschreibungen auf ein Wirtschaftsgut: nach den lung oder Teilherstellung und in den vier folgenden Sätzen 1 und 2 und nach Absatz 1 darf nicht höher Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. sein als die Summe der Abschreibungen, die nach Dabei treten an die Stelle der Anschaffungs- oder Absatz 1 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellungskosten die Anzahlungen auf Anschaf- Herstellung und den vier folgenden Wirtschafts- fungskosten oder Teilherstellungskosten. Die Summe jahren zulässig gewesen wären. der Abschreibungen auf ein Wirtschaftsgut nach den Sätzen 1 und 2 und nach Absatz 1 darf nicht höher (6) Bei den in Absatz 2 Ziff. 1 Buchstabe b be- sein als die Summe der Abschreibungen, die nach zeichneten Vorhaben können die nach dem 31. De- Absatz 1 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder zember 1955 und vor dem 1. Januar 1966 aufgewen- Herstellung und in den vier folgenden Wirtschafts- deten Kosten für den Vorabraum bis zu 50 vom jahren zulässig gewesen wären. Hundert als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt werden. (6) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können nicht in Anspruch genommen werden für Wirt- § 82 schaftsgüter, die im Rahmen der Neuerrichtung von Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, Betrieben oder Betriebstätten angeschafft oder her- Beseitigung oder Verringerung der Verunreinigung gestellt werden. der Luft § 82a (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei abnutzbaren für Anlagen und Einrichtungen bei Wohngebäuden beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermö- (1) Der Steuerpflichtige kann neben den Abset- gens, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 zungen für Abnutzung für das Gebäude von den

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272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Herstellungskoslen, die Jür den Einbau der in der Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Veräuße- Anlage 7 zu dieser Verordnunq bezeichneten An- rung oder der Uberführung in das Betriebsvermögen lagen und Einrichlun~Jen bei einem nicht zu einem als Werbungskosten abzusetzen. Betriebsverrnc>gen gehörenden Gebäude aufgewen- det worden sind, an Stelle der nach § 7 Abs. 4 (3) Steht das Gebäude im Eigentum mehrerer Per- oder 5, § 7 b oder § 54 des Gesetzes zu bemessenden sonen, so ist der in Absatz 1 bezeichnete Erhaltungs- Absetzungen für Abnutzun~T im Jahr der Herstellung aufwand von allen Eigentümern auf den gleichen und in den folgenden neun Jt1hren jeweils bis zu Zeitraum zu verteilen. 10 vom Hundert absetzen. Nach Ablauf dieser zehn Jahre ist ein etwa noch vorhandener Restwert den § 82c Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Ge- bäudes oder dem an U(\rcm Stelle tretenden Wert Steuervergünstigung für Vollblutzuchtbetriebe hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen für Ab- nutzung sind einheitlich für das gesamte Gebäude (1) Bei Vollblutzuchtbetrieben, die nicht landwirt- nach dem sich hiernach ergebenden Betraq und dem schaftliche Haupt- oder Nebenbetriebe im Sinne des § 13 des Gesetzes oder Gewerbebetriebe im Sinne für das Gebäude maßgebenden Hundertsatz zu be- messen. Voraussetzung für die Irwnspruchnahme der des § 15 des Gesetzes sind, sind auf Antrag nach erhöhten Absetzungen ist, daß Maßgabe des Satzes 2 und der Absätze 2 bis 6 die Ausgaben eines Kalenderjahrs, soweit sie die Ein- 1. das Gebäude vor dem 21. Juni 1948 hergestellt nahmen übersteigen, als Verlust bei den Einkünften worden ist und aus Land- und Forstwirtschaft zu behandeln, wenn 2. die Grundfläche der Wohnzwecken dienenden 1. mindestens zwei Zuchtstuten während des ganzen Räume des Gebäudes mehr als die Hälfte der gesamten Nutzflüche beträgt. Kalenderjahrs gehalten worden sind und 2. die Einnahmen und Ausgaben des Vollblutzucht- Die Voraussetzung der Ziffor 1 entfällt btü Aufwen- betriebs nachgewiesen werden. dungen für die in der Anlage 7 Ziff. 9 bezeichneten Anschlüsse, wenn durch eine Bescheinigung der zu- Der Verlust ist nicht abzugsfähig im Sinne des § 10 d ständigen Gemeindebehörde nachgewiesen wird, des Gesetzes. daß diese Anschlüsse im Zusammenhang mit der Er- (2) Ein Vollblutzuchtbetrieb liegt vor, wenn Voll- richtung des Gebäudes noch nicht hergestellt werden blutstuten zu Zwecken der Vollblutzucht in der Bun- konnten. desrepublik für eigene Rechnung gehalten werden. (2) Für die Anwendung des Absatzes 1 bei der Wird neben der Vollblutzucht ein Rennstall unter- Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im halten, so gehört auch dieser zum Vollblutzucht- eigenen Einfamilienhaus gilt § 15 Abs. 1 entspre- betrieb. chend. (3) Einnahmen des Zuchtbetriebs sind alle Be- (3) Steht das Gebäude im Eigentum mehrerer Per- tr~_ge, die dem Züchter im Rahmen seines Zucht- sonen, so sind die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten betriebs zufließen, z.B. außer Verkaufserlösen auch Herstellungskosten von allen Eigentümern mit Rennpreise, Züchterprämien, Staatszuschüsse. Zu einem einheitlichen Vomhundertsatz abzusetzen. den Einnahmen eines Kalenderjahrs gehören auch Uberschüsse der Einnahmen über die Ausgaben, die (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Herstellungs- in dem vorangegangenen Kalenderjahr entstanden kosten für den Einbau von Anlagen und Einrichtun- sind. Ausgaben sind die Aufwendungen, die durch gen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1957 den Zuchtbetrieb veranlaßt sind, wenn sie bei ent- und vor dem 1. Januar 1970 fertiggestellt werden. sprechender Anwendung des § 4 Abs. 4 und 5 des (5) § 9 a gilt entsprechend. Gesetzes als Betriebsausgaben zu behandeln wären. Die Vorschriften über die Absetzung für Abnutzung § 82b (§ 7 des Gesetzes) sind entsprechend anzuwenden. Behandlung größeren Erhaltungsaufwands (4) Verluste des Zuchtbetriebs sind nur bis zu bei Wohngebäuden einem Höchstbetrag von 5 000 Deutsche Mark für (1) Der Steuerpflichtige kann größere Aufwendun- jede Zuchtstute und für jedes weitere Vollblutpferd, gen für die Erhaltung von Gebäuden, die im Zeit- höchstens aber für drei Pferde je Zuchtstute, zu be- punkt der Leistung des Erhaltungsaufwands nicht zu rücksichtigen. Maßgebend ist hierbei die Zahl der einem Betriebsvermögen gehören und überwiegend Zuchtstuten und weiteren Vollblutpferde, die wäh- Wohnzwecken dienen, abweichend von § 11 Abs. 2 rend des ganzen Kalenderjahrs im Betrieb gehalten des Gesetzes auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig wurden. verteilen. Ein Gebäude dient überwiegend Wohn- (5) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn zwecken, wenn die Grundfläche der Wohnzwecken dienenden Räume des Gebäudes mehr als die Hälfte 1. die Eigenschaft als anerkannter Vollblutzucht- der gesamten Nutzfla.che beträgt. Für die Zurechnung betrieb und der Garagen zu den Wohnzwecken dienenden Räu- 2. die Zahl und die Namen der Zuchtstuten und men gilt § 7 b Abs. 5 des Gesetzes entsprechend. Vollblutpferde, die während des ganzen Kalender- jahrs in dem Betrieb gehalten wurden, (2) Wird ein Gebäude während des Verteilungs- zeitraums veräußert oder in ein Betriebsvermögen durch eine Bescheinigung des Direktoriums für Voll- eingebracht, so ist der noch nicht berücksichtigte blutzucht und Rennen nachgewiesen werden.

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Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 213 (6) Absatz 1 isl nicht anzuwenden, wenn Teil- (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für betriebe oder erfolgreiche Rennpferde aus dem Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, Zuchtbetrieb üusgeschieden werden, um die Einnah- die in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum 31. De- men des Vollblu lzuchlbetriebs niedrig zu halten. zember 1970 angeschafft oder hergestellt werden. Entsprechendes gilt für Ausbauten und Erweiterun- § 82d gen an bestehenden Gebäuden im Sinne des Ab- satzes 3. Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Forschung § 82e oder Entwicklung dienen Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund Beseitigung oder Verringerung von Lärm ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder oder Erschütterungen § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei abnutzba.ren (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die der ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder Forschung oder Entwicklur.g dienen, unter den Vor- § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei abnutzbaren aussetzungen des Absatzes 2 im Wirtschaftsjahr der Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen Anschaffung oder Herstellung und in den vier fol- die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, im genden Wirtschaftsjahren neben den nach § 7 des Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung Gesetzes zu bemessenden Absetzungen für Abnut- und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren neben zung Abschreibungen vornehmen, und zwar den nach § 7 des Gesetzes zu bemessenden Abset- 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- zungen für Abnutzung Abschreibungen vornehmen, vermögens und zwar bis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert, 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- vermögens 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- vermögens bis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert, bis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In den vermögens folgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich die Ab- bis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert setzungPn für Abnutzung bei beweglichen Wirt- der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In den schaftsgütern nach dem Restwert und der Rest- folgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich die Ab- nutzungsdauer, bei Gebäuden nach dem Restwert setzungen für Abnutzung bei beweglichen Wirt- und dem nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes unter Berück- schaftsgütern nach dem Restwert und der Rest- sichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden nutzungsdauer, bei Gebäuden nach dem Restwert Hundertsatz. § 9 a gilt entsprechend. Bei Wirtschafts- und dem nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes unter Berück- gütern, für die Abschreibungen nach Satz 1 in An- sichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden spruch genommen werden, sind die Absetzungen für Hundertsatz. § 9 a gilt entsprechend. Abnutzung nach § 7 des Gesetzes in gleichen Jahres- beträgen vorzunehmen. (2) Voraussetzung für die Anwendung des Ab- satzes 1 ist, daß (2) Voraussetzung für die Anwendung des Ab- 1. die Wirtschaftsgüter unmittelbar und ausschließ- satzes 1 ist bei beweglichen Wirtschaftsgütern des lich dazu dienen, Lärm oder Erschütterungen zu Anlagevermögens, daß sie ausschließlich, bei un- verhindern, zu beseitigen oder zu verringern, beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermö- 2. die Anschaffung oder Herstellung der Wirtschafts- gens, daß sie zu mehr als 66 2/3 vom Hundert der güter im öffentlichen Interesse erforderlich ist Forschung oder Entwicklung dienen. Die Wirt- und schaftsgüter dienen der Forschung oder Entwicklung im Sinne des Satzes 1, wenn sie verwendet werden 3. die oberste Landesbehörde oder die von ihr be- stimmte Stelle das Vorliegen der Voraussetzun- 1. zur Gewinnung von neuen wissenschaftlichen gen der Ziffern 1 und 2 bescheinigt. oder technischen Erkenntnissen und Erfahrungen allgemeiner Art (Grundlagenforschung) oder (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können auch in Anspruch genommen werden, wenn auf 2. zur Neuentwicklung von Erzeugnissen oder Her- stellungsverfahren oder Grund behördlicher Anordnung ausschließlich aus Gründen der Beseitigung oder Verringerung von 3. zur Weiterentwicklung von Erzeugnissen oder Lärm oder Erschütterungen bei Betriebsanlagen Um- Herstellungsverfahren, soweit wesentliche Ände- stellungen oder Veränderungen vorgenommen wer- rungen dieser Erzeugnisse oder Verfahren ent- den. Absatz 2 Ziff. 2 und 3 gilt entsprechend. wickelt werden. (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können bei (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können Wirtschaftsgütern in Anspruch genommen werden, auch für Ausbauten und Erweiterungen an be- die in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum 31. De- stehenden Gebi:iuden in Anspruch genommen wer- zember 1970 angeschafft oder hergestellt werden. den, wenn die ausgebauten oder neu hergestellten Bei Wirtschaftsgütern, für die Abschreibungen nach Gebäudeteile zu mehr als 66 2 /3 vom Hundert der Absatz 1 vorgenommen werden, sind die Absetzun- Forschung und Entwicklung dienen. Absatz 2 Satz 2 gen für Abnutzung nach § 7 des Gesetzes in gleichen gilt entsprechend. Jahresbeträgen vorzunehmen.

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274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I (5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können Zu § 52 des Gesetzes nicht in Anspruch genommen werden für Wirt- § 83 schaftsgüter, die im Rc1hmen der NE)Uerrichtung von Weitergeltung des § 33 a des Gesetzes Betrieben oder Betriebstiitten angeschafft oder her- in der Fassung vom 15. September 1953 gestellt werden. (1) Die Voraussetzungen für die Gewährung eines § 821 Freibetrags nach § 33 a Abs. 1 des Gesetzes in der Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, Fassung vom 15. September 1953 (Bundesgesetzbl. I für Schiffe, die der Seefischerei dienen, S. 1355) sind bei einem Steuerpflichtigen in dem Kalenderjahr eingetreten, in dem er als unbe- und für Luftfahrzeuge schränkt Steuerpflichtiger erstmals zu den in dieser (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund Vorschrift bezeichneten Personengruppen gehört hat. ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei Handelsschiffen, die in einem in- (2) In den Fällen, in denen § 33 a Abs. 1 des Ein- ländischen Seeschiffsregister eingetragen sind, im kommensteuergesetzes in der Fassung vom 15. Sep- Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und tember 1953 auch weiterhin gilt, ist für Vertriebene, Heimatvertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge und die- in den vier folgenden Wirtschaftsjahren neben den nach § 7 des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen sen gleichgestellte Personen § 13 Abs. 1 letzter Satz für Abnutzung bis zu insgesamt 30 vom Hundert der entsprechend anzuwenden. Politisch Verfolgte sind Steuerpflichtige, die nach den §§ 1, 4 und 149 des Anschaffungs- oder Herstellungskosten abschreiben. In den folgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) in der Fassung die Absetzungen für Abnutzung nach dem Restwert vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung und der Restnutzungsdauer. § 9 a gilt entsprechend. Bei Handelsschiffen, für die Abschreibungen nach des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schluß- gesetz) vom 14. September 1965 (Bundesgesetzbl. I Satz 1 in Anspruch genommen werden, sind die Ab- S. 1315), nach Artikel VI des BEG-Schlußgesetzes setzungen für Abnutzung nach § 7 des Gesetzes in gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen. oder nach den landesrechtlichen Vorschriften An- spruch auf Entschädigung haben; § 13 Abs. 3 letzter (2) Im Falle der Anschaffong eines Handelsschiffs Satz ist entsprechend anzuwenden. Spätheimkehrer ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn das Handels- sind nach dem 30. September 1948 aus Kriegsgefan- schiff in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller er- genschaft heimgekehrte Steuerpflichtige, auf die § 1 worben worden ist. oder § 1 a des Heimkehrergesetzes vom 19. Juni (3) Die Inanspruchnahme der Abschreibungen 1950 (Bundesgesetzbl. S. 221), zuletzt geändert durch nach Absatz 1 ist nur unter der Bedingung zulässig, das Gesetz zur Anderung und Ergänzung des Ge- daß die Handelsschiffe innerhalb eines Zeitraums setzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- von vier Jahren nach ihrer Anschaffung oder Her- versicherung vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetz- stellung nicht veräußert werden. Für Anteile an blatt I S. 1018, 1053) angewendet wird. Handelsschiffen gilt dies entsprechend. Zu § 54 des Gesetzes (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teil- § 83 a herstellungskosten im Wirtschaftsjahr der Anzah- Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude, lung oder Teilherstellung und in den vier folgenden bei denen der Antrag auf Baugenehmigung Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. nach dem 9. Oktober 1962 Dabei treten an die Stelle der Anschaffungs- oder und vor dem 1. Januar 1965 gestellt worden ist 1-ferstellungskosten die Anzahlunge:1. auf Anschaf- (1) Eigenheime sind Wohngebäude im Sinne des fungskosten oder Teilherstellungskosten. Die Summe § 9 Abs. 1, Eigensiedlungen sind Siedlerstellen im der Abschreibungen auf ein Handelsschiff nach den Sinne des § 10 Abs. 2, eigengenutzte Eigentums- Sätzen 1 und 2 und nach Absatz 1 darf nicht höher wohnungen sind Eigentumswohnungen im Sinne des sein als die Summe der Abschreibungen, die nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau- Absatz 1 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder gesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz).· Herstellung und in den vier folgenden Wirtschafts- Für die Begriffe „Kaufeigenheim", ,,Trägerklein- jahren zulässig gewesen wären. siedlung" und „Kaufeigentumswohnung" sind die (5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für Begriffsbestimmungen in § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 3 und liandelsschiffe in Anspruch genommen werden, die § 12 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes maß- in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum 31. Dezember gebend. 1970 angeschafft oder hergestellt werden. (2) § 11 d und § 15 Abs. 1 und 3 gelten ent- (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Schiffe, die der sprechend. Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge, die zur Schlußvorschriften gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder § 84 Sachen im internationalen Luftverkehr oder zur Geltungsbereich Verwendung zu sonstigen gewerblichen Zwecken im Ausland bestimmt sind, entsprechend; für Luft- (1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung fahrzeuge tritt an die Stelle der Eintragung in ein ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes inländisches Seeschiffsregister die Eintragung in die bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum deutsche Luftfahrzeugrolle. 1965 anzuwenden.

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Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 275 (2) Die Vorsd1rifl des § 11 c isl erstmals für Wirt- (11) Die Vorschriften der §§ 70, 71 und 73 a Abs. 2 schaHsjill1n\ und Kalenderjahre anzuwenden, die sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 1966 nach dem 31. Dcz<!rnber 19G4 enden. Für Gebäude anzuwenden. und ni~Jenlurn~;wohtHrngen, bei denen der Antrag (12) Die Vorschriften der §§ 76 bis 78 sind erst- auf Bi.rngcnchrni9unu nach ch)m 9. Oktober 1962 ge- mals auf Wirtschaftsgüter und Um- und Ausbauten stellt word<~n ist und die zu mehr als 66 2/s vom an Wirtschaftsgütern, die in einem nach dem 31. De- Ifond(!rt Wohnzwecken dienen, tritt an die Stelle zember 1963 beginnenden Wirtschaftsjahr ange- des 31. Dezemlwr 1%4 der 9. Ok Lober 1962, wenn für schafft oder hergestellt, sowie auf Zuschüsse anzu- die Gebäude ockr Eig<!nl.umswohnungen erhöhte wenden, die in einem nach dem 31. Dezember 1963 Absetzungen nach dtm §§ 7 b, 54 des Gesetzes nicht beginnenden Wirtschaftsjahr gegeben worden sind. zulässig sind. (3) Die Vorschrifl des § 11 d ist bei Gebäuden (13) Die Ziffern 3, 4 und 22 der Anlage 3 (zu § 80 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1965, bei Abs. 1 Ziff. 1) und die Ziffern 1, 9 und 11 der An- sonstigen Wirtschaftsgütern erstmals für den Ver- lage 4 (zu § 80 Abs. 1 Ziff. 2) gelten erstmals für anlagungszeitraum 1966 anzuwenden. Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1964 enden. (4) Die Vorschriften des § 12 Abs. 1, § 79 Abs. 1 und 3, § 82 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 82 d, 82 e (14) Die Vorschriften des § 81 Abs. 2 und 4 sind und 82 f sind erstmals auf Wirtschaftsgüter anzu- erstmals für \-Virtschaftsjahre anzuwenden, die nach wenden, die nach dem 31. Dezember 1964 angeschafft dem 31. August 1963 enden. oder hergestellt worden sind. (15) Die Vorschrift des § 82 a ist erstmals auf Her- (5) Die Vorschrift des § 15 ist erstmals auf Ge- stellungskosten für Warmwasseranlagen und für die bäude anzuwenden, bei denen der Antrag auf Bau- in Anlage 7 Ziff. 8 bis 10 bezeichneten Anlagen und genehmigung nach dem 31. Dezember 1964 gestellt Einrichtungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezem- worden ist. ber 1964 fertiggestellt worden sind. (6) Die Vorschrift des § 22 Abs. 3 letzter Satz ist (16) Die Vorschrift des § 83 a ist erstmals auf Ge- erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach bäude und Eigentumswohnungen anzuwenden, bei dem 9. Oktober 1962 enden. denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem (7) Die Vorschrift des § 32 ist vom 23. April 9. Oktober 1962 gestellt worden ist. 1966 an anzuwenden. (8) Die Vorschriften des § 51 sind erstmals für das Wirtschaftsjahr 1964/65 anzuwenden. § 85 (9) Die Vorschrift des § 64 Satz 1 ist hinsichtlich der in Spalte 1 der Ubersicht vorgesehenen Einkom- Anwendung im land Berlin mensgrenze erstmals für den Veranlagungszeitraum Die vorstehende Fassung dieser Verordnung gilt 1963 anzuwenden. nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom (10) Die Vorschriften des § 65 Abs. 4 letzter Satz 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung und Abs. 5 sind auch für die Veranlagungszeiträume mit Artikel 25 des Steueränderungsgesetzes 1961 1960 bis 1964 anzuwenden, wenn die Veranlagungen vom 13. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 981) auch im noch nicht rechtskrJ_ftig sind. Land Berlin.

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276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Anlage 1 (zu den §§ 76 bis 7H) Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens im Sinne des § 76 Abs. 1' Ziff. 1, des § 11 Abs. 1 Ziff. 1 und des § 78 Abs. 1 und 2 1. Ackerschlepper (auch Geri:itelräger) und Einachs- 19. Belüftungs- und Trocknungseinrichtungen für land- schlepper, Einb,m- und Anhängemaschinen und An- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse hängegc-~räte 20. Melkmaschinen, Weidemelk- und Melkstandanlagen, 2. Mit: Aufbaumotoren vcrsehcrw Mc1schinen und Geräte Milchabsauganlagen und Milchsammeltanks zur Bodcnb<!urbcitung und Plldnzenpflege 21. Kühl- und Gefrieranlagen zur Erhaltung von land- .3. Schlepper und Motorseilwinden und die zugehörigen und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen ArbE.~ilsmaschincn und -geräle für Obst-, Garten- und 22. Be- und Entwässerungsanlagen, Grabenzieh- und Weinbau und Forslwirlschc1ft, Motorseilwinden auch Räummaschinen, bewegliche Pumpen, Maschinen und für Lanclwirlschaft, Jlolzrückemaschinen und -geräte Geräte für den Wegebau und die Wegeinstand- 4. Mähdrcsch<!r (einschl. Zusatzgeräte), Zusatzgeräte zu haltung Drcschmaschi nen für den Ern lehofdrusch, Feldhäcks- 23. Maschinelle Einrichtungen zu Gülle- und Jauche- ler, Sammelpressen, Vielfochgeräte zur Heuwerbung anlagen und Parzellendreschcr 24. Entrappungsmaschinen 5. Maschinen, Geräte und Vorrichtungen zur Be- kfünpfung von Schädlingen und Frostschäden 25. Gewächshäuser und Frühbeetanlagen einschließlich Heizungs-, Belichtungs-, 6. Pflanz- und Legemaschinen, Parzellendrillmaschinen Beregnungs- und Belüftungseinrich- tungen und Dungbereitungsanlagen 7. Vorrats- und Sammelc~rnlemaschinen 26. Getreidesilos im Zusammenhang mit 8. Maschinen zur Verteilung von Stall- und Handels- der Haltung von Mähdreschern dünger wenn sie Be- 27. Gärfutterbehälter triebsvor- 9. Gummibereifte Wagen und Triebachsanhänger richtungen 28. Dungstätten, Jauchegruben, Güllean- 10. Maschinen zur Sortierung und Aufbereitung, Ver- lagen und Mistsilos sind 9 ) packungsmaschinen und Schrotmühlen 29. Schattenhallen, Uberwinterungsräume 11. Maschinen und Geräte zur Erdaufbereitung einschließ- und Vorkeimräume lich Dä.mpfer und Erdtopfpressen 29 a. Anlagen zur Lagerung von Kartof- feln, Gemüse, Obst und Baumschul- 12. Keltern, Pressen und Filtriergeräte erzeugnissen 13. Maschinen und Vorrichtungen zur Flaschenabfüllung 29 b. Transportable Waldarbeiter- und Geräteschutz- im Obst- und Weinbau hütten und Unterkunftswagen 14. Gär- und Lagertanks, Holzfässer, Gärbottiche und 30. Wasserversorgungsanlagen (Pumpen, Rohrleitungen Herbstbütten und ähnliche Anlagen) 15. Transportable Motorsägen mit Vergasermotor, Ent- 31. Elektrische Anlagen und Geräte, die ihrer Art nach rindungs-- und EnLaslungsmaschinen ausschließlich land- und forstwirtschaftlichen Zwek- ken dienen können 16. Kulturzüune in der Forstwirtschaft 32. Brutmaschinen, Aufzucht- und Legebatterien für die 17. Fördereinrichtungen (mechanische und pneumatische) Geflügelhaltung einschließlich der C!rforderlichcn baulichen Anlagen 33. Tränk- und Fütterungseinrichtungen in Ställen und auf Weiden 18. Siloanlagcn für Futter; Kühlanlagen zum Einfrieren von Fisc:h[uller in der I~orcllentcichwirtschaft 34. Futtermischanlagen 9) Vgl. auch Anlage 2 Abschnitt C Buchstaben a bis c und Abschnitt D Ziff. 1 Buchstaben a und b.

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 277 Anlage 2 (zu den §§ 76 bis 78) Verzeichnis der unbewegJichen Wirtschaftsgüter und Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirtschaftsgütern im Sinne des § 76 Abs. 1 Ziff . . 2, des § 77 Abs. 1 Ziff. 2 und des § 78 Abs. 1 und 2 A. Baumaßnahmen C. Baumaßnahmen zur Verminderung im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung der Lagerungsverluste landwirtschaftlicher Erzeugnisse 1. Trennung der Reagenten von den Nichtreagenten bei Errichtung von der Tuberkulose- und Brucellosebekämpfung a) Getreidesilos oder Schüttböden im Zu- 1 wenn sie a) Einbau von Trennwänden in Rindviehställen sammenhang mit der Haltung von /~ Mähdreschern r nicht Be- b) Umbau von EinraumsUillcn zu Mehrraumställen triebsvor- b) Gärfutterbehältern JI richtungen c) Einbau von Jungviehlaufslctllen in vorhandene Ge- c) Dungstätten, Jauchegruben, Güllean- sind 10 ) bäude (z. B. in Scheunen) lagen und Mistsilos 2. Verbesserung der Slallgebctude d) Düngerschuppen e) Baulichkeiten zur Lagerung von Gemüse, Obst, Kar- a) Einbau größerer Fenster toffeln, Baumschulerzeugnissen und gärtnerischen Er- b) Einbau von üblichen Lüftungsvorrichtungen zeugnissen einschließlich Sortier- und Verpackungs- räumen l c) Verbesserung des \!Värmeschutzes der Wände, Decken und Fußböden D. Sonstige Baumaßnahmen 1. Errichtung von wenn sie a) Schattenhallen, Dberwinterungs- B. Baumaßnahmen im Rahmen der Technisierung räumen und Vorkeimräumen nicht Be- und Rationalisierung der Innenwirtschaft triebsvor- b) Gewächshäusern einschließlich Hei- richtungen 1. Um- und Ausbau von Wirtschaftsgebäuden zu Lager- zungs- und Belichtungseinrichtungen sind 10) zwecken c) Waldarbeiter- und Geräteschutzhütten 2. Neubau, Anbau und Einbau von Melkständen und d) Weinberghütten Milchkammeranlagen 2. Ausbau von Räumen zur Aufnahme einer sterilen Ab- 3. Einbau von Trocknungs-, Kühl- und Gefrieranlagen füllanlage im Obst- und Weinbau 3. Neubau, Umbau und Ausbau von Kelterschuppen und 4. Neubau, Umbau und Einbau von Maschinen- und Kelterhäusern Gerätehallen, Schleppergaragen und Treibstofflagern 4. Neubau, Umbau und Ausbau von Bruthäusern, Sortier- 5. Errichtung oder Umbau von Wirtschaftsküchen hallen und Futterküchen in der Teichwirtschaft 6. Neubau von Slctllen und Baumaßnahmen zur Moderni- 5. Hofbefestigungen und Wirtschaftswege (Privatwege sierung von Ställen und öffentliche Wege) 10) Vgl. auch Anlage 1 Ziff. 25 bis 29 a.

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278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Anlage 3 (zu§ 80 Abs. 1 Zill. 1) Verzeichnis der Wirtschaftsgüter im Sinne des § 80 Abs. 1 Ziff. 1 1. Eiprodukle für Wirl.sdwflsjahrc:, die vor dem 1. Ja- 17. Wolle (auch gewaschene Wolle und Karnmzüge), nuar 1967 enckn andere Tierhaare, Baumwolle und Abfälle dieser Wirtschaftsgüter 2. Haan), Borslen, Dünne, Jklll<)<krn und Daunen; Meer- schwtimme 18. Flachs, Ramie, Hanf, Jute, Sisal, Kokosgarne, Manila, Hartfasern und sonstige pflanzliche Spinnstoffe (ein- 3. IIülsenfrüdlle, Rohreis, J lalbrohreis, Buchweizen, schließlich Kokosfasern), Werg und verspinnbare Ab- Hirse fälle dieser Wirtschaftsgüter 4. Früchte oder Tei Je von Prüchtcm der im Deutschen 19. Polsterfasern (Kapok, Palmfaser [Crin d'Afrique], Zolltarif Kapi ld B bez<!ich neten Art, deren Wasser- Polsterhede, Polsterwerg und Abfälle dieser Wirt- gehalt durch E!irwn ndtiirlichen oder künstlichen schaftsgüter), pflanzliche Bürstenrohstoffe und Flecht- Trocknungsprozeß zur Cew;fürleislung der Haltbar- rohstoffe (auch Stuhlrohr) keit herabgc)setzt isl, Erdnüsse, Johannisbrot, Ge- würze, konservierte Südlrüchte und Süflf) aus Süd- 20. Seidengarne, Seidenkammzüge früchten, J\prikosenk<,rne, Pfirsichkerne 21. Hadern und Lumpen 5. Rohkaffee, Rohkakao, Tee, 1\lhtLe 22. Unedle NE-Metalle, roh und deren Vormaterial ein- schließlich Alkali- und Erdalkalimetalle, Metalle der 6. Tierische und rohe pflanzliche Ole und Fetle sowie seltenen Erden, Quecksilber, metallhaltige Vorstoffe Olsaaten und Olfrüchte, OlkuchEm, Olkuchenmehle und Erze zur Herstellung von Ferrolegierungen, feuer- und Exl:rdktionssdnol<~; Fdt.stiurcn, Rohglyzerin festen Erzeugnissen und chemischen Verbindungen; 7. Rohdrogen, ülht~rische O.le Silicium, Selen und seine Vorstoffe; Silber, Platin, Iridium, Osmium, Palladium, Rhodium und deren Vor- 8. Wachse, Parnlfine stoffe 9. Rohtabak 23. Eisen- und Stahlschrott (einschließlich Schiffe zum Zer- schlagen) 10. Asbest 24. Bergkristalle sowie Edelsteine und Schmucksteine, roh 11. Pflanzliche Gerbsloffe oder einfach gesägt, gespalten oder angeschliffen, 12. Harze, Gurp.men, Terpentinöle und sonstige Lackroh- Pulver von Edelsteinen und Schmucksteinen, Perlen s toffe; Kasein 25. Feldfuttersaaten, Gemüse- und Blumensaaten ein- 13. Kautschuk, Balata und Guttapercha schließlich Saatgut von Gemüsehülsenfrüchten 14. Häute und Felle (auch für Pelzwerk) 26. Fleischextrakte 15. Roh- und Schnittholz, Naturkork, Zellstoff, Linters 27. Fischmehl, Fleischmehl, Blutmehl, Tapioka-(Cassava-, (nicht spinnbar) Manioka-) mehl 16. Muschelschalen, Steinnüsse, Naturhorn 28. Sintermagnesit

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1966 219 Anlage 4 (zu § 80 Abs. 1 Ziff. 2) Verzeichnis der Wirtschaftsgüter im Sinne des § 80 Abs. 1 Ziff. 2 1. l Jüls<!nlrüchle, Rohreis und liulbrohreis 11. Für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1967 enden: 2. Tierische und rohe pfl<1nzliche Ole und Fette sowie Ols,rnten und Olfrüchte, Olkuchen und Extraktions- Hartgrießweizen (durum) und Qualitätsweizen, Indu- schrote; Fellsüuren, Rohglyz<:-1rin striegerste, Industriehafer und Mais; für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1966 3. Asbest, Glimmer, Jnduslriedic1mcmhm enden: 4. 1-forze, Gummen, Terpenl.iniile und sonstige nc1tür- Hartgrießweizen (durum), Weichweizen der Sorten liche Lackrohsloffe Hard Red Spring Nr. 1 bis 3, Hard Red Winter Nr. 1 5. Naturkautschuk und 2, Manitoba Nr. 1 bis 4, Southern Wheat (Bahia Blanca, Nechochea), Up River (Rosa Fee), Gerste, die 6. Häute und Felle (nicht für Pt~lzwerk) ein Eigengewicht von mindestens 68 kg je hl hat und einen Besatzanteil bis 2 vom Hundert aufweist; Brau- 7. Roh- und Schnittholz, Zellstoff gerste, wenn sie eine Keimfähigkeit von mindestens 8. Textile Rohstoffe (Wolle [c1uch gewc1schene Wolle und 95 vom Hundert, einen Eiweißgehalt bis zu 12 vom Kammzüge]. andere Tierhaare, Bc1umwolle, Jute, Hundert und einen Vollgerstenanteil von mindestens Hanf, Flachs, Sisal und Manila) 85 vom Hundert aufweist; Hafer, der ein Eigengewicht von mindestens 56 kg je hl hat und einen Besatz- 9. Unedle NE-Melc1lle, roh und deren Vormaterial; Pla- anteil bis 2 vom Hundert aufweist; Mais tin, Iridium, Osmium, Palladium, Rhodium und deren Vorstoffe 12. Kaolin 10. Eisenerze, Abbrände, Hochofenstc1ub (Gichtstaub); 13. Schwefelkies metallhaltige Vorstoffe und Erze zur Herstellung von 14. Bormineral Ferrolegierungen, feu<c!rfcslen Erzeugnissen und che- 15. Rohphosphat mischen Verbindun9en; Ferronick(~l; Eisen- und Stahl- schrott 16. Zeitungsdruckpapier Anlage 5 (zu § 81 Abs. 3 Ziff. 1) Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens über Tage im Sinne des § 81 Abs. 3 Ziff. 1 Die Bewertungsfreiheit des § 81 kann im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pechkohlen-, Braunkohlen- und Erz- bergbaues für die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens über Tage in Anspruch genommen werden, die zu den folgenden, mit dem Grubenbetrieb unter Tage in unmit- telbarem Zusammenhang stehenden, der Förderung, Seil- fahrt, 'Wasserhaltung und Wetterführung sowie der Auf- bereitung des Minerals dienenden Anlagen und Einrich- tungen gehören: l. Förderanlagen und -einrichtungen einschließlich Sehachthalle, Hängebank, Wagenumlauf und Verlade- einrichtungen sowie Anlagen der Berge- und Gruben- holzwirtschaft 2. Anlagen und Einrichtungen der Wetterwirtschaft und Wasserhaltung 3, Waschkauen sowie Einrichtungen der Grubenlampen- wirtschctft, des Grubenrettungswesens und der Ersten Ifilfe 4. Sieberei, Wäsche und sonstige Aufbereitungsanlagen; im Erzbergbau alle der Aufbereitung dienenden An- laiJen sowie die Anlagen zum Rösten von Eisenerzen, wenn die Anlagen nicht zu einem Hüttenbetrieb ge- hören

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280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Anlage 6 (zu § Bl .Abs. J Zi II. 2) Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens im Sinne des § 81 Abs. 3 Zifi. 2 Die Bewerlungsfreiheit des § 81 kann im Tagebaube- lrir!b des Braunkohlen- und Erzbergbaues für die fol- genden Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagever- mögens in Anspruch genommen werden: 1. Grubenaufschluß 2. Wirtschaftsgüter, die der Entwässerung der Lagerstätte dienen 3. Großgeräte, die der Lösung, Bewegung und Verkip- pung der Abraummassen sowie der Förderung und Be- wegung des Minerals dienen, soweit sie wegen ihrer besonderen, die Ablagerungs- und Größenverhältnisse des Tagebaubetriebs berücksichtigenden Konstruktion nur für diesen Tagebaubetrieb oder anschließend für andere begünstigte Tagebaubetriebe verwendet wer- den 4. Wirtschaftsgüter, die zu den Aufbereitungsanlagen im Erzbergbau gehören, wenn die Aufbereitungsanlagen nicht zu einem Hüttenbetrieb gehören Anlage 7 (zu § 82 a) Verzeichnis der Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 82 a Abs. 1 1. Wohnungsabschluß mit oder ohne Vorraum in der Wohnung 2. Kochraum mit Entlüftungsmöglichkeiten, Wasserzapf- stelle und Spülbecken, Anschlußmöglichkeit für Kohle-, Gas- oder Elektroherd; entlüftbare Speise- kammer oder entlüftbarer Speiseschrank 3. neuzeitliche sanitäre Anlagen 4. ein eingerichtetes Bad oder eine eingerichtete Dusche je Wohnung sowie Waschbecken 5. Anschlußmöglichkeit für Ofen oder gleichwertiges Heizgerät 6. elektrische Brennstellenanschlüsse und Steckdosen 7. Heizungs- und Warmwasseranlagen 8. Fahrstuhlanlagen bei Gebäuden mit mehr als vier Geschossen 9. Anschlüsse an die Kanalisation und an die Wasser- versorgung 10. Umbau von Fenstern und Türen Heraus q e b er: Der Buncksminislc"r der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesgesclzbla1.t erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfcrliqunq verkündet. In Teil III wird das als fortgellend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 19:iß (13undesqeselzbl. I S. 437) nach Sac:hqebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bczuqsbcclinqunqen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 7,50. Einzelstück c je anqclanqcne 16 Seilen DM 0,40 ge(Jen Voreinsendunq des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto „Bundesqesetzblatt" Köln 3 99 oder nuch 13ewhluwJ auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 2,- zuzüglich Versandgebühr DM 0,25.