BGBl. Teil I: Nr. 8 (1965)

Veröffentlicht am 24.03.1965, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Seite 9)

Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz (Seite 10)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 6 und Nr. 7 (Seite 11)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 12)

Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes (BHG 1964) (Seite 1)

Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1965 85 Gesetz zur Ä.nd.erung des KrafUahrzeugsteuergesetzes *) Vom 18. März 1965 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rnles das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dc1s Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung vom 2. J.:muar 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1), geändert durch dc1s Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeug- stmwrgcsetzcs vom 17. März 1964 (Bundesgeselzbl. I S. 145), wird wi.e folgt geändert: ln § 10 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „soweit diese Fahrzeuge durch Hubkolbenmotoren angetrie- ben werden," angefügt. Artikel 2 rneses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesctzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hietrmit verkündet. Bonn, den 18. März 1965 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Mende Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün Der Bundesminister für Verkehr Seebohm *) li.uch,rt Bunclc,sr1cs(il:,.liJ. Jll lil 1-17

Seite 2S. 2

86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz*) Vom 17. März 1965 Auf Grund des § 5 Abs. 10 Siltz 1 des Getreide- Vertreter aus. Der Vertreter der Hartgrießweizen gesetzes in der Filssung vom 24. November 1951 (Durumweizen) verarbeitenden Mühlen scheidet (Bundcsgesctzbl. I S. 900), zuletzt geändert durch erstmalig am 30. Juni 1966 aus." das Sechste Gesetz zur Anderung des Getreide- gesetzes vom 2. August 1961 (Bundesgesetzbl. I 3. § 9 erhält folgenden Absatz 4: S. 1168), verordnet die Bundesregierung mit Zustim- ,, (4) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates und mung des Bundesrates: sein Stellvertreter erhalten für entgangenen Ver- dienst, notwendige Stellvertretungs-, Fernsprech- Artikel 1 und Portokosten sowie für sonstige Aufwendun- gen, die ihnen durch die Wahrnehmung ihres § 4 a der Vierten Durchführungsverordnung zum Amtes entstehen, eine monatliche Pauschver- Getreidegesetz vom 17. Dezember 1951 (Bundesge- gütung. Der Bundesminister setzt die Pauschver- setzbl. I S. 972), gebndcrt durch die Verordnung zur gütung für das Haushaltsjahr nach Anhörung des Änderung der Vierten Durchfü.hrungsverordnung Verwaltungsrates fest." zum Getreidegesetz vom 30. August 1954 (Bundes- gesetzbl. I S. 269). erhält folgende Fassung: 4. § 24 erhält folgende Fassung: ,,§ 4 a ,,§ 24 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Haushaltsjahr Dberlcilungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- Das Haushaltsjahr läuft vom 1. Januar bis gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 24 des Getreide- 31. Dezember." gesetzes auch im Land 3erlin." 5. § 25 Abs. 2 wird gestrichen. Artikel 2 Die Anlage zur Vierten Durchführungsverordnung Artikel 3 zum Getreidegesetz (Satzung der Mühlenstelle) Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- wird wie folgt gedndert: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- 1. In § 8 Satz 1 wird nach Nummer 4 folgende Num- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 24 des Getreide- mer 4 a eingefügt: gesetzes auch im Land Berlin. ,,4 a. einem Vertreter der Hartgrießweizen (Du- rumweizen) verarbeitenden Mühlen," Artikel 4 2. In § 9 Abs. 1 erhalten die Sätze 4 und 5 folgende Fassung: (1) Artikel 2 Nr. 3 tritt mit Wirkung vom 7. No- „Am 30. Juni der Jahre mit ungeraden Zahlen vember 1962 in Kraft. scheiden dreizehn, am 30. Juni der Jahre mit ge- (2) Im übrigen tritt diese Verordnung am Tage raden Zahlen scheiden vierzehn der berufenen nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 17. März 1965 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Mende Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schwarz *) Ändert Bundcsgcscl.zbl. III 7841-1-5

Seite 3S. 3

Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1965 87 Bund csgesetz b la tt Teil II Nr. 6, ausgegeben am 5. März 1965 Tag Inhalt Seite 24. 2. 65 Verordnung über die Erstreckung bundesrechtlicher Vorschriften der Seeschiffahrt auf das Ld11d l-3(!rlin .................................................... , .. , ............... . 129 Som111Jung des Bundesrechts, ßundesgesetzbl. 111 9511-1-6 24. 2. 65 S()c:hslc V c~rordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollkontingente und Zollaussetzungen 1%5 - gewerbliche Waren) ........................................ . 130 Andert Bundesgesetzbl. 111 613-2-1 (Anlage) 24. 2. 65 Sicl.Jcnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Änderung des Gemein- samen Zolltarifs der EWG III. Teil) ................................... , ...... , ....... . 134 Andert Bundesgcsetzbl. 111 613-2-1 (Anlage) 8. 2. 65 Bckannlnwchunq der Zusatzvereinbarung nach Artikel 5 der deutsch-französischen Verein- burung vom 6. März 1962 zur Durchführung des Abkommens vom 18. April 1958 über neben- einanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebs- we(;bselbc1hnhöfe ün der deutsch-französischen Grenze .................................. . 136 13. 2. 65 Bckanntrrrnchung üb(~r den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ........................................................................... . 140 13. 2. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Inkrafttreten für Zypern) ............................... . 142 13. 2. 65 Bckannlnrnchur1~J über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausltindischer Schiedssprüche (Inkrafttreten für Tansania und Niger) ....... . 143 21. 2. 65 Bekanntmachung üb<:r dc1s Inkrafttreten des Protokolls vom 7. November 1962 zur Ver- llingerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 18. November 1960 über den vorläufigen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) ............. . 144 Nr. 1, ausgegeben am 17. März 1965 10. 3. 65 Dreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Rinder-Marktordnung) 145 Andert Bundesgesetzbl. 111 613-2-1 (Anlage) 13. 2. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Wiener Ubereinkommens über diplomatische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 18. 2. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . . 150 18. 2. 65 Bekanntnrnchung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (Inkrafttreten für die Republik Niger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 19. 2. 65 Bekann lnrnchun9 über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil- luftfahrt .......... . . . .. . . .. . . . . .. . .. . . .. . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . .. . . .. . . .. . 151

Seite 4S. 4

88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemiiß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundcsgesctzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 25. 2. 65 SchiJfohrtpoli:r.cilichc Anordnung der Wasser- und SchiffahrlsdirckUon Aurich für das Einlaufen in die vi<!rte Halencinfohrt Wilhelmshaven 42 3.3.65 1. 3. 65 23. 2. 65 Verordnung Nr. 4/65 über die Festsetzung von Ent- gelten für V crkchrsleistungen der Binnenschiffahrt 43 4.3.65 Siehe§ 4 5. 3. 65 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung der lnterzoncnhandelsverord- nung (Neufassung) 46 9.3.65 10.3.65 10. 3. 65 Verordnung PR Nr. 2/65 zur A.nderung der Verord- nung PR Nr. 13/52 über Preise für Düngekalk in den Ländern Bn!rnen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schles- wig-Holstein 49 12.3.65 13.3.65 2. 3. 65 Verordnung über die Grenze des Freihafens Ernden 51 16.3.65 17.3.65 EINBANDDECKEN für den Jahrgang 1964 Te i 1 I: 3,- DM (1 Einbanddecke) einschließlich Porto und Verpackung Te i 1 II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung Das Titelblatt, die zeiUiche Uhersicht und das Sachverzeichnis für Teil I, die TilelhläUer und die zeifüche Obersicht für Teil II lagen jeweils der Nr. 3 1965 bei. Aus t ü h r u n g: Ifalbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren. Lieferung erfolg1 geQcn Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto ,,Bundesgc)setzblult" Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. „BUNDESGESETZBLATT" BONN • POSTFACH r, II er aus e b er: Der Bund,,srni11isle1 der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlag,sges. m,b.H., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Dds ßundc,sqesclzblc1U. c,rschcint in drei T,~ilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnuw1en in zeitlicher Reihenfolge lldCh ihrer Auslertiqunq Vl!Ikii11rkt. In Teil III wird dc1s als fort.cwllr-'nd festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundos- nid1t.s vorn 10. Juli l!J5fl (Dund('sqcsr)l.·1.bl. 1 S. 437) n,1ch Sad1uebicten geordnet veröffentlicht. Bezuqsbedingunqen für Teil Ill durch den Vc-rlag. BczuqslHedinqunqc!n fiir Tr,il l 11nd 11 Ldufcnder Bczuq nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil! und Teil II 1e DM6,-. Ein z c l s I ü c k e je ,11,qcf<111qcnc 24 Seil.an Div! 0,40 qegen Vorr)rnsendunq des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 oder nilch Bezc1hlunq du! Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.

Seite 5S. 5

77 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1965 Ausgegeben zu Bonn am 24. März 1965 Nr. 8 Tag Inhalt Seite 17. 3. 65 Gesetz zur .Änderung des Berlinhilfegesetzes (BHG 1964) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Ändert ßuwlcsgcsctzbl. 111 610-6-5 17. 3. 65 Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. 111 653-2 18. 3. 65 Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Ändert ßundesgcsetzbl. III 611-17 17. 3. 65 Zwe:~ite Verordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz 86 Andcrt ßundesgesetzbl. Tl/ 7841-1-5 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 6 und Nr. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Gesetz zur Ändenmg des Berlinhilfegesetzes (BHG 1964) *) Vom 17. März 1965 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 schlossen: (Reichsgesetzbl. I S. 335, 405) und Halbfabrikaten zur Trinkbranntweinherstellung (ausgenommen Artikel 1 Essenzen), die in einer Betriebstätte in Berlin (West) in Behälter bis zu 10 Liter abgefüllt wor- Das Berlinhilfegesetz (BHG 1964) vom 19. August den sind, nur auf das um zwei Drittel gekürzte 1964 (Bundcsgesctzbl. I S. 674) wird wie folgt ge- Entgelt Anwendung." ändert: 1. § 9 erhält folgende Fassung: 2. § 20 Abs. 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung: ,,§ 9 „4. die Vorschriften (1) Die Vergünstigungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und nach § 2 Abs. 1 finden bei Zigaretten jeweils a) des § 9 Abs. 1 bei der Steuerfreiheit nach nur auf das um ein Drittel gekürzte Entgelt ftn- § 1 Abs. 1 Nr. 1 wendung. aa) im Fall der Besteuerung nach verein- (2) Die Vergünstigung nach § 2 Abs. 1 findet nahmten Entgelten auf die Entgelte, bei Trinkbranntweinen im Sinne des Gesetzes die von dem Westberliner Unterneh- mer nach dem 31. Dezember 1962 ver- *) Andcrt Bundesgcsetzbl. III 610-6-5 ,einnahmt werden,

Seite 6S. 6

78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I bb) im Fall der Besteuerung nach verein- Artikel 2 barten Entgelten auf die Lieferungen, die nach dem 31. Dezember 1962 be- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 wirkt werden, des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. bei der Kürzung nach § 2 Abs. 1 auf Ent- gelte, die von dem Unternehmer im Bun- desgebiet nach dem 31. Dezember 1962 ge·- zahlt werden, Artikel 3 b) des § 9 Abs. 2 auf Entgelte, die von dem Unternehmer im ßundcsgebiet nach dem Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- 31. Mürz 1965 gezahlt werden;". dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 17. März 1965 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Mende Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün

Seite 7S. 7

Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1965 79 Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen Vom 17. März 1965 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 653-2 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 3. des Reichsarbeitsdienstes (RAD), rates das folgende Gesetz beschlossen: 4. der Organisation Todt (OT) entstanden sind. Erster Teil (2) Diesem Gesetz unterliegen vorbehaltlich des Ansprüdie gegen die § 27 nicht Ansprüche, die sich auf Grund besatzungs- Nationalsozialistisdie Deutsdie Arbeiterpartei rechtlicher Vorschriften oder Maßnahmen gegen (NSDAP) denjenigen richten, der Vermögen einer Einrichtung und ihre Einrichtungen (§ 1) gemäß der Direktive Nr. 50 des Kontrollrats erworben hat. Auf einem Vermögensgegenstand Erster Abschnitt ruhende Ansprüche im Sinne von Artikel V Abs. 5 Allgemeine Vorschriften dieser Direktive sind nur folgende Ansprüche: § 1 1. Ansprüche aus einem Recht an einem Grundstück, die durch dieses Recht gesicherten Ansprüche Dem Gesetz unterliegende Ansprüche sowie Ansprüche aus einer öffentlichen Last des Diesem Gesetz unterliegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundstücks, des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. No- 2. Ansprüche aus der Nachkriegszeit (§ 5), die in vember 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1747) einer gesetz- einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusam- lichen Regelung vorbehaltenen Ansprüche gegen menhang mit einem Grundstück stehen, nationalsozialistische Einrichtungen. Nationalsozia- 3. Ansprüche auf Zahlung eines Kaufpreises, einer listische Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Enteignungsentschädigung oder eines sonstigen 1. die ehemalige Nationalsozialistische Deutsche Entgelts für ein Grundstück, Arbeiterpartei (NSDAP). ihre Gliederungen, an- 4. Ansprüche auf Ersatz von Verwendungen auf das geschlossenen Verbände und die übrigen Ein- Grundstück, soweit dessen Wert dadurch erhöht richtungen, die im Anhang zum Gesetz Nr. 2 des worden ist. Kontrollrats aufgeführt sind, § 4 2. sonstige Einrichtungen, deren Vermögen, falls es Erlöschen von Ansprüchen im Bereich nur einer zur Ubertragung von Ver- mögen auf Grund der Direktive Nr. 50 des Kon- Ansprüche (§ 1) erlöschen, soweit dieses Gesetz trollrats befugten Dienststelle (Dbertragungs- nichts anderes bestimmt. Ansprüche, die durch behörde) im Geltungsbereich dieses Gesetzes be- Rechte an Sachen oder an Rechten gesichert sind, legen war, von dieser, falls es im Bereich mehre- gelten jedoch für diese Rechte als fortbestehend. rer Dbertragungsbehörden belegen war, von diesen sämtlichen Dbertragungsbehörden einheit- Zweiter Abschnitt lich als Vermögen einer nationalsozialistischen Einrichtung behandelt worden ist. Zu erfüllende Ansprüche § 5 § 2 Ansprildle aus der Nachkriegszeit Auflösung Zu erfüllen sind Die Einrichtungen (§ 1) sind aufgelöst. 1. Ansprüche (§ 1), die nach dem 31. Juli 1945 durch Rechtsgeschäft begründet worden sind; § 3 2. Ansprüche (§ 1), die im Zusammenhang mit der Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche Verwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögens der in § 1 bezeichneten Ein- (1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf An- richtungen kraft Gesetzes auf Grund einer nach sprüche (§ 1), die in Gesetzen der Bundesrepublik dem 31. Juli 1945 begangenen Handlung oder Deutschland, ihrer Länder, der Verwaltung des Ver- Unterlassung entstanden sind; einigten Wirtschaftsgebietes oder in Gesetzen der 3. die nach dem 31. Juli 1945 entstandenen An- Besatzungsmächte geregelt sind. Dies gilt insbeson- sprüche (§ 1) auf Zahlung einer Enteignungsent- dere für Ansprüche, die im Bereich schädigung für im Geltungsbereich dieses Ge- 1. der Geheimen Staatspolizei (Gestapo), setzes belegene Grundstücke und grundstücks- 2. der Waffen-SS, gleiche Rechte.

Seite 8S. 8

80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I § 6 sammenrechnung der Beschäftigungs- oder Dienst- Schadensersatzansprüche jahre der Bruchteil eines Jahres, so wird der Bruch- teil auf ein volles Jahr auf gerundet. (1) Zu erfüllen sind (3) Auf die Leistungen nach Absatz 1 sind Lei- 1. Ansprüche (§ 1) auf Zahlung von Renten, die auf stungen aus einer nach dem 8. Mai 1945 begründe- einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der ten Altersversorgung, die auf einem Arbeits- oder Gesundheit odPr der Freiheit beruhen, snwie An- Dienstverhältnis beruht, anzurechnen, soweit sie sprüche aus dr~r Kapitalisierung derartiger Ren- 250 Deutsche Mark im Monat übersteigen. ten, soweit LcisLungen aus diesen Ansprüchen für die Zeit nach dcrn 31. Dezember 1960 geschuldet werden. Bei Rcnlenansprüchen, die auf Grund oder in sinngemüßcr Anwendung des Gesetzes § 8 über den Ausghüch bü rgcrlich-rechtlicher An-- Ausgeschlossene Gläubigergruppen sprüche vom 13. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I (1) Die §§ 6 und 7 finden keine Anwendung auf S. 1235) zuerkannt worden sind, gilt dies mit der Ansprüche (§ 1) von Personen, die Maßgabe, duß sie in der llcihe zu erfüllen sind, in der sie nach den Vorschriften des bürgerlichen 1. nach dem 8. Mai 1945 durch ein deutsches Gericht Rechts begründet wi.ircn; im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu einer Zuchthausstrafe oder zu einer Gefängnisstrafe 2. Ansprüche (§ 1), die auf e.iner Verletzung des von mehr als einem Jahr oder wegen vorsätz- Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der licher hochverräterischer, staatsgefährdender oder Freiheit beruhen und nicht auf Zahlung von Ren- landesverräterischer Handlung zu einer Gefäng- ten gerichtet sind, jedoch nicht über den Betrag nisstrafe von sechs Monaten oder längerer Dauer der Leistungen hinaus, die das Bundesentschädi- verurteilt worden sind, oder gungsgesetz für Schäden dieser Art vorsieht, sofern nicht wegen des SchrHlens Ansprüche ent- 2. durch ihr Verhalten gegen die Grundsätze der standen sind, die bereits der Regelung des § 5 Abs. 1 Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen des Allgemeinen Kricgsfo]genqesetzes unterliegen. haben, oder 3. sich gegen die freiheitliche demokratische Grund- (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Ansprüche, ordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt die unmittelbar oder mittelbar auf nationalsozia- haben, listischen Gewaltmaßnahmen im Sinne des § 2 des sowie von Rechtsnachfolgern und Hinterbliebenen Bundesentschädigungsgesetzes beruhen, oder auf dieser Personen. Ansprüche zugunsten von Personen, die unter der nationalsozialistischen Gewallherrschaft aus Grün- (2) § 7 findet ferner keine Anwendung·, wenn und den ihrer Nationalität gcsch~idigt worden sind, so- soweit die Erfüllung des Anspruchs (§ 1) nur wegen wie auf Ansprüche zugunsten der Hinterbliebenen der engen Verbindung des Gläubigers zum National- dieser Personen. sozialismus von einer Einrichtung (§ 1) übernommen worden ist. (3) Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Verletzung bei der Vorbereitung oder Ausfüh- rung einer nationalsozialistischen Gewaltmaßnahme, § 9 an der sich der Verletzte beteiligt hatte, oder un- Wohnsitzvoraussetzungen mittelbar danach entstanden wc:1r. (1) Ansprüche der in den §§ 6 und 7 bezeichneten Art sind nur unter der Voraussetzung zu erfüllen, daß sie am 31. Dezember 1952 oder, falls sie später § 7 entstanden sind oder- entstehen, im Zeitpunkt ihrer Versorgungsansprüche Entstehung zugestanden haben oder zustehen (1) Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) auf Zahlung 1. natürlichen Personen, die am 31. Dezember 1952 von Renten, die der Versorgung der Berechtigten ihren Wohnsitz oder sUindigenAufenthalt im Gel- dienen, soweit die LcislunGen aus diesen i\_n- tungsbereich dieses Gesetzes oder in einem Staate sprüchen für die Zeit nach dem 31. Dezember 1960 hatten, der die Regierung der Bundesrepublik geschuldet werden, wenn der Verpflichtete im Zeit- Deutschland vor dem 1. April 1956 anerkannt hat; punkt der Begründung des Anspruchs keine national- 2. natürlichen Personen, die am 31. Dezember 1952 sozialistische Einrichtung im Sinne des Artikels I Angehörige eines Gläubigerstaates waren, dem des Geselzes Nr. 2 des Kontrollrats war. gegenüber das Abkommen vom 27. Februar 1953 (2) Df~r nach Absatz 1 zu erfüllende Anspruch über deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetz- wird jedoch begrenzt aur einen Betrag von 15 Deut- blatt II S. 331) wirksam ist oder wird; sche Mark monatlich bcdm ursprünglich Berechtigten 3. natürlichen Personen, die :qach dem 31. Dezember und von 10 Deutsche MMk monatlich bei Hinterblie- 1952 aus der sowjetischen Besatzungszone oder benen, verviclfocht mit der Z,1hl der Beschäftigungs- aus dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder Dienstjahre. Dabei bleiben Zeilen, die einer im Wege der Notaufnahme oder eines vergleich- anderen, mit Rücksicht anf ein Arbeits- oder Dienst- baren Verfahrens zugezogen sind und am 31. De- vcrhliltnis zustehenden J\Hersversorgnng zugrunde zember 1961 ihren \'\Tohnsitz oder ständigen Auf- zu legen sind, sowie BP;,;chüfl.iqungszciten nach dem enthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ge- 8. Mai 1945 außer Betracht. Ergibt sich bei der Zu- habt haben;

Seite 9S. 9

Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1965 81 4. natürlichen Personen, die nach dem 31. Dezember dieses Gesetzes belegene Grundstücke, die eine Ein- 1952 ihren Wohnsitz oder sländigen Aufenthalt richtung (§ 1) vor dem 1. August 1945 zu Eigentum im Geltungsbereich dh\ses Gesetzes genommen erworben hat. Ansprüche, die nicht auf Geld oder hilben oder nehrncn, sofern sie auf einen Wert.ausgleich in Geld gerichtet sind, sind a) ,merkannte Vertriebene nach § 1 des Bundes- nach ihrem Schätzwert in Geld zu erfüllen. Für die Wertermittlung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt vertriebem'nqi~sdzos sind und nicht mehr als sechs Monate~ vorher die zur Zc~it unter frem- des Vertragsabschlusses oder der Rechtskraft des Entschädigungsbeschlusses maßgeblich. Die Sätze 1 der Verwaltung stehenden deutschen Ost"" gebiete ockr das Gebiet desjenigen Staates, bis 3 gelten entsprechend für grundstücksgleiche uus den1 sie vcrtri(~bcn oder ausgesiedelt wor- Rechte. den sind, verlassen haben; hierbei werden § 11 solche Zeiten nicht rn it~Jerechnet, in denen ein Vertrielwrwr ntHh Verlc1sscn eines der in § 1 Ansprüche aus dinglichen Rechten Abs. 2 Nr. 3 dPs ßundPsve:rtriebenengesetzes Ansprüche (§ 1) aus dem Eigentum oder anderen b()Zeichn(!tPn S!iicilen, ilns dmn er vertrieben Rechten an einer Sache oder an einem Recht mit oder aus;wsic:dc~H worden ist, in einem ande- Ausnahme der in den §§ 987 bis 992 des Bürgerlichen ren der dorl br!Z(!ic:hneten Staaten sich aufge- Gesetzbuchs geregelten Ansprüche sind zu erfüllen. haHen hat, ferner nicht solche Zeiten, in denen er oder ein mit ihm ausgesiedelter Familien- angehöriqer im Anschluß an die Aussiedlung § 12 erkrankt und i nfol9('dessen zur Fortsetzung Gesetzeskonkurrenz der Rejse auß<~rslm1de war, sowie solche Zei- Is,t ein Anspruch (§ 1) nach einer Vorschrift dieses ten, in denen er oder ein mit ibm ausgesiedel- Teils zu erfüllen, so steht dieser Erfüllungsverpflich- ter Familienangehöriger in der sowjetischen tung nicht entgegen, daß der Anspruch nach einer Besatznnqszone oder im sowjetisch besetzten anderen Vorschrift dieses Teils nicht oder nur in Sektor von Berlin aus Gründen, die er nicht geringerem Umfange zu erfüllen ist. zu vertreten hat, gewaltsam festgehalten wor- den ist; oder b) Heimkehrer im. Sinne des Heimkehrergesetzes § 13 sind, oder Zulässigkeit von Aufrechnungen c) anerkannte Sowjelzo1wnflüchtlinge nach § 3 Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Auf- des BundcsV()rlriebenengesetzes sind, oder rechnung mit einem Anspruch {§ 1), dessen Erfüllung d) im Wege der Familienzusammenführung zu in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht ent- ihren Ehcga tl.en odc!r als Minderjährige zu gegen. ihren Eltern oder als hilfsbedürftige Eltern- teile zu ihren Kindern zugezogen sind, voraus_. § 14 gesetzt, daß der nachtrüglich Zugezogene mit UmsteHung von Rekhsmarkansprüchen einer Person zusammenqeführt wird, die schon § 14 des Umstellungsgesetzes tritt hinsichtlich der am 31. Dezember lD:'52 im Geltungsbereich die- se,s Gesetzes den Wohnsilz oder ständigen in den §§ 5, 6, 7 und 10 bezeichneten, bisher nicht Aufenthalt huUn odc!r unter Buchstabe a, b umgestellten Ansprüche außer Kraft. Das gleiche gilt öder c f ä 111:; d;:1 lwi sind im Verhältnis zwi.schen für die in § 4 Satz 2 bezeichneten, als fortbestehend Eltern und Kindern auch Schwiegerkinder zu geltenden Ansprüche. berücksichtigen, wenn das einzige oder letzte § 15 Kind verstorben oder verschollen ist. Anspruchsschuldner Die Ansprüche der unter Nun1mern 3 und 4 fallen- Anspruchsschuldner der nach den §§ 5, 6, 7 und 10 den Personen auf Zc1hlunq von Renten sind nur für zu erfüllenden Ansprüche ist der Bund. Dies gilt die Zeit v<>m Drsl.cn des ,Monats ab zu erfüllen, in nicht, wenn der Gläubiger von einem Dritten Befrie- dem sie unter dc!n Vonn,ssetznnqen der Nummern 3 digung für seinen Anspruch verlangen kann. und 4 ihren Wolmsitz oder sUh1digcn Aufenthalt im Geltungsbereich d.ieses Gesetzes genommen haben. § 16 (2) Ansprüche, di<~ zum Gesamtgut einer ehelichen Güter9erneinschaft oder zum gemeinschaftlichen Anmeldung Vermögen einer Erhen9erneinschc1ft gehören, können Auf Grund der nach diesem Gesetz zu erfüllencfon auch dann geHend qemt1cht werden, wenn die Vor- Ansprüche können Leistungen vom Bund nur ver- aussetzungen des A hs,1tzes 1 in der Person nur ei.nes langt werden, soweit die Ansprüche bc~i der An- der Mitberechl.igten gegc!ben sind. meldestelle (§ 17) fristgerecht (§ 18) angemeldet worden sind. § 10 § 17 Ansprüche aus Grundslilcksübercignrmgen Anmeldestelle Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) auf Leistung Anmeldestelle ist für die nach diesem Gesetz vom eines Kuufprniscs, einer Entciqmmgsenl:schädigung Bund zu erfüllenden Ansprüche die Oberfinanzdirek- oder eines sonstigen Entq(~Hs hi r im Geltungsbereich tion München.

Seite 10S. 10

82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I § 18 Gesetzes Beiträge für unwirksam erklärt worden Anmeldefrist, Nachsichtgewährung sind, als nachversichert. Dies gilt auch für den Fall des Todes, wenn rentenberechtigte Hinterbliebene (1) Die in den §§ 5, 6, 7 und 10 bezeichneten An- vorhanden sind. sprüche können nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes angemeldet (2) Die Nachversicherung gilt als in dem Ver- werden. In Abweichung hiervon beginnt die Frist, sicherungszweig durchgeführt, zu dem die unwirk- 1. wenn der Anspruch nach dem Inkrafttreten dieses sam gewordenen Beiträge entrichtet worden sind. Gesc:~tzes entsteht, mit seiner Entskhung; (3) Soweit eine Nachversicherung als durch- 2. in den FilHcn des § 9 Abs. 1 Nr. 2 mit dem Zeit- geführt gilt, gelten die daraus erworbenen -f1-nwart- punkt, in dem nach lnkra fttretcm dieses Gesetzes schaften sowie Anwartschaften aus Beiträgen, die der Beitritt zum Abkommen vom 27. Februar 1953 für Zeiten entrichtet sind, die vor den in Absatz 1 über deutsche: Auslandsschulden wirksam wird; bezeichneten Zeiten liegen, zum 31. Dezember 1956 3. in den Fällen des § 9 Abs. 1 Nr. 4 mit dem Zeit- als erhalten, wenn der Versicherte infolge des rück- punkt, in dt:m nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wirkenden Eintritts von Versicherungsfreiheit nicht der Wohnsitz oder ständige Aufenthalt begründet berechtigt war, für Zeiten seit dem 1. Januar 1943 worden ist. freiwillige Beiträge zu entrichten. Satz 1 gilt als vor Die Frist gilt auch clann als gewahrt, wenn der An- dem 1. Januar 1957 in Kraft getretene Vorschrift im spruch innerhalb der Frist bei einer unzuständigen Sinne des Artikels 2 § 42 Satz 2 des Arbeiterrenten- Dienststelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes an- versicherungs-Neuregelungsgesetzes, des Artikels 2 gemeldet wird. § 41 Satz 2 des Angestelltenversicherungs-Neu- regelungsgesetzes und des Artikels 2 § 11 Satz 2 (2) War der Antragsteller ohne sein Verschulden des Knappschaftsversicherungs-N euregelungsgeset- verhindert, die Anmeldefrist einzuhalten, so ist ihm ze.s. Bei Anwendung der bezeichneten Vorschriften auf Antrag Nachsicht zu gewähren. Nach Ablauf in Fällen des Satzes 1 bedarf es für die Zeit bis zum eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist Ende des Jahres des Inkrafttretens dieses Gesetzes an gerechnet, kann Nacbsichtgewährung nicht mehr der Entrichtung von neun Monatsbeiträgen nicht. beantragt werden. (4) Die Weiterversicherung in den gesetzlichen (3) Ablehnende Entscheidungen der Oberfinanz- Rentenversicherungen richtet sich nach den allge- direktion München sind nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 3. Juli 1952 meinen Vorschriften; hierbei gelten die Zeiten der (Bundesgesetzbl. I S. 379) in der Fassung des § 181 Nachversicherung als Zeiten, für die Beiträge für der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ent- richtet sind. 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 17) zuzustellen. (5) Die Gewährung von Leistungen richtet sich § 19 nach den Vorschriften, die für den nach Absatz 2 zu- ständigen Versicherungszweig gelten. KJagefrist Lehnt die Anmeldestelle (§ 17) die Erfüllung eines nach § 16 angemeldeten Anspruchs ab, so kann der § 21 Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten und nur Beginn des Rentenanspruchs vor dem Gericht geltend gemacht werden, da.s nach der Natur des Anspruchs zusti:.i11dig ist. Entsprechen- Wird erst durch § 20 ein Anspruch auf Rente be- des gilt, wenn die Nachsichtg(~währung nach § 18 gründet oder übersteigt die unter Berücksichtigung Abs. 2 verlangt wird. Die Frist ist eine Notfrist im des § 20 neu festgestellte Rente die bisherige Sinrn~ der Zi vilprozcßordnung. Sie beginnt mit Zu- Leistung, so ist im ersten Falle die Rente, im zweiten stellung des Ablehnunr1sbcschcides; § 58 der Ver- Falle der höhere Betrag frühestens vom Tage des waltun•JSfJerichtsordmmg gilt entsprechend. Die Frist Inkrafttretens dieses Gesetzes an zu gewähren. gilt auch dann uls ~Jewahrt, wenn der Anspruch bei einem unzusti.indigen Gericht geltend gemacht wird. § 22 Rentenieststellung Dritter Abschnitt Soweit bei Versicherungsfällen vor Inkrafttreten Sozial versieh crung srech tliche Ansprüche dieses Gesetzes bereits über den Rentenanspruch entschieden ist, ist die Leistung unter Berücksich- tigung des § 20 auf Antrag neu festzustellen, wenn § 20 dies für den Berechtigten günstiger ist. § 21 findet Nachversicherung Anwendung. (1) Personen, die auf Grund des Gesetzes über die versicherungsrechUiche Stellung der im Dienste § 23 der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Erstattungspilicht Beschäftigten vom 4. März 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 131) versicherung:,frei waren, gelten für die Zeiten Den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung der Vcrsicherungdreiheit, die vor dem 1. Januar werden die Leistungen, die auf die in § 20 Abs. 1 1943 liegen und für die nach § 7 des bezeichneten bezeichneten Zeiten entfallen, vom Bund erstattet.

Seite 11S. 11

Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1965 83 Zweiter Teil und 92 des Lastenausgleichsgesetzes auf diese An- Vermögenswerte der NSDAP sprüche gilt die in Satz 1 bezeichnete Einrichtung als und ihrer Einrichtungen am 20. Juni 1948 noch bestehend. § 24 § 27 Vermögensübergang Verpflichtungen der Erwerber von Verm:.igen (1) Eigentum und sonstige Vermögensrechte einer (1) Ist in den Fällen des § 3 Abs. 2 der Erwerber Einrichtung (§ 1), über die noch nicht verfügt worden nach dem 20. Juni 1948 Schuldner eines noch nicht ist, werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Ver- umgestellten Anspruchs geworden, tritt insoweit mögen des Bundes. Dies gilt nicht für Vermögens- § 14 des Umstellungsgesetzes außer Kraft. rechte, über welche die zur Durchführung der Direk- tive Nr. 50 des Kontrollrats zuständigen Stellen (2) § 3 Abs. 2 Satz 2 gilt auch, wenn Vermögen noch verfügen können. nicht einheitlich von sämtlichen Ubertragungsbehör- den als Vermögen einer nationalsozialistischen Ein- (2) Eigentum und sonsti9e Vermögensrechte einer richtung behandelt worden ist. Einrichtung, (3) Bei der Anwendung des § 91 des Lastenaus- 1. die auf Grund des Arlikels 2 Abs. 1 der Anord- gleichsgesetzes gilt der Erwerber im Sinne des Ab- nung der Alliierten Kommandatura Berlin vom satzes 1 eines mit Grundpfandrechten belasteten 23. Januar 1956 BK/0 (56) 3 - (Gesetz- und Grundstücks mit Wirkung vom 20. Juni 1948 als des- Verordnungsblatt für Berlin S. 139) in der Fassung sen Eigentümer sowie als Schuldner des durch ein der Anordnung BK/0 (57) 3 vom 26. Januar 1957 solches Recht gesicherten Anspruchs. Dies gilt nicht, (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 178) wenn bei Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 2 des Kon- auf das Land Berlin übergegangen sind, trollrats der persönliche Schuldner nicht Eigentümer 2. die auf Grund des Artikels 3 Abs. 1 der Verord- des Grundstücks war. § 91 Abs. 2 des Lasten- nung Nr. 254 des Hohen Kommissars des Ver- ausgleichsgesetzes bleibt unberührt. einigten Königreichs für Deutschland vom 18. Juni (4) Bei der Anwendung des § 92 des Lastenaus- 1954 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission gleichsgesetzes gilt der Erwerber im Sinne des Ab- für Deutschland S. 3003) auf ein Land übertragen satzes 1 von Vermögen einer Einrichtung (§ 1), die sind, oder ein Unternehmen im Sinne von § 161 Abs. 2 Nm. 3 3. die nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 141 des und 4 des Lastenausgleichsgesetzes war, mit Wir- Französischen Oberkommandos in Deutschland kung vom 20. Juni 1948 als Schuldner. Ist das Ver- (Journal Officiel S. 1312) oder nach Artikel 9 der mögen einer Einrichtung (§ 1) auf mehrere Erwerber Verordnung Nr. 49-24 des Hohen Kommissars der übergegangen, so gelten diese insoweit als Schuld- Republik Frankreich im Saargebiet vom 28. Juni ner, als nach den für § 92 des Lastenausgleichsgeset- 1949 (Amtsblatt des Saarlandes S. 611) einem zes geltenden Grundsätzen ein Zusammenhang der Land übergeben und die nicht auf eine Organi- Schuld mit dem auf den einzelnen Erwerber über- sation nach den Artikeln II oder III der Direktive gegangenen Grundbesitz anzunehmen sein würde. Nr. 50 des Kontrollrats übertragen worden sind, sind Vermögen des Landes. § 28 Außerkrafttreten von Vorschriften Dritter Teil des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes SchluUbestimmungen Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes findet § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes keine An- § 25 wendung auf die in dessen § 3 Abs. 1 Nr. 4 bezeich- Hypothekengewinnabgabe neten Ansprüche. Bei Anwendung des § 91 des Lastenausgleichsge- § 29 setzes auf Verbindlichkeiten einer Einrichtung (§ 1) gilt diese als am 20. Juni 1948 noch bestehend. Londoner Schuldenabkommen Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deut- § 26 sche Auslandsschulden und die zu seiner Ausfüh- Umstellung und Hypothekengewinnabgabe rung ergangenen Vorschriften werden durch die in Sonderfällen Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. § 14 des Umstellungsgesetzes tritt hinsichtlich der Ansprüche außer Kraft, die sich gegen eine Einrich- § 30 tung im Sinne von Artikel I des Gesetzes Nr. 2 des Kosten anhängiger Gerichtsverfahren Kontrollrats richten, jedoch deshalb nicht der Rege- lung dieses Gesetzes unterliegen, weil das Vermö- Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch die- gen der Einrichtung nicht einheitlich als Vermögen ses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außerge- einer nationalsozialistischen Einrichtung behandelt richtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen worden ist (§ 1 Nr. 2). Bei Anwendung der §§ 91 Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

Seite 12S. 12

84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I § .31 § 33 rn:is!cH.rn!r von Vcrw<1Ihrngsgebühren Geltung in Berlin Mcld<,hchi~rd I iciH: J\ ur C)ll 111<1 Ls- und Wohnsitzbe- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 scheini~Jllil~JPn flir Zweck<' (]it·scs Gesetzes sind ge- und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset- bühren! rei duszusldl<!n. zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin; hierbei tritt in den §§ 25, 26 und 27 § 32 Abs. 3 und 4 an die Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der 24. Juni 1948. Arnis- und R('dl.lshiHe Die Verwal!.unqslH~hürclcn iind c~richte, die öffent- § 34 lid1-red1t.liclwn lr)n und Anstalten und die Orgcrnisdlionf•rt dr.:r Scli,,,I der Wirt- Inkrafttreten schcdl h,ibcn cl<:j1 mit de; dic~ses Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Gcsetzvs be!d !il ,,,n !\(:! 1ürdz·n /'i RcchtshiHe Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in zu lcislen. Für J./r:chishili!' die Kraft mit Ausnahme der §§ 20 bis 23, die am ersten §§ EiG bi~; lCU Tage des auf die Verkündung folgenden Kalender- sprechend. monats in Kraft treten. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. B1P1n, den 17. März 1965 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Mende Der Bundesminister der Finanzen Dr. Da h l grün Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank