2114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Achtes Gesetz
über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
sowie über die Anpassung der Geldleistungen
aus der gesetzlichen Unfallversicherung
(Achtes Rentenanpassungsgesetz - 8. RAG)
Vom 22. Dezember 1965
Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. lll 8232-10-8
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- lungsgesetzes oder Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 4
rates das folgende Gesetz beschlossen: zweiter Halbsatz des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes angewendet worden ist.
Erster Abschnitt (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Renten der
Anpassung der Renten aus den gesetzlichen knappschaftlichen Rentenversicherung, die nach Ar-
Rentenversicherungen tikel 2 § 24 Abs. 5 des Knappschaftsrentenversiche-
rungs-N euregelungsgesetzes gezahlt werden.
§ 1
(1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen § 3
werden aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen (1) Renten nach Artikel 2 §§ 32 bis 35 des Arbei-
Bemessungsgrundlage für das Jahr 1965 die Ver- terrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder
sicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versiche- Artikel 2 §§ 31 bis 34 des Angestelltenversicherungs-
rungsfällen, die im Jahre 1964 oder früher eingetre- Neuregelungsgesetzes sind so anzupassen, daß sich
ten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1966 an eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung
nach Maßgabe der §§ 2 bis 8 angepaßt. der Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die
(2) Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 ge- Rente erneut umgestellt und dabei vor Anwendung
hören auch die nach Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 der Ruhensvorschriften der ungekürzte Renten-
und 2 des Arbeiterrenl.cnversicherungs-Neurege- betrag ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne
Jungsgesetzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherver-
und 2 des Angeslelltenversicherungs-Neuregelungs- sicherung mit 1,6994 vervielfältigt und der Kinder-
gesetzes im Jahre 1965 erhöhten Renten, die Knapp- zuschuß für jedes Kind nach der allgemeinen Be-
schaftsausgleichsleistung nach § 98 a des Reichs- messungsgrundlage für das Jahr 1965 berechnet
knappschaftsgesetzes und die Leistung nach den §§ werden würde; Abweichungen infolge Abrundungen
27, 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes sind zulässig. § 2 Abs. 1 Satz 2 ist anzuwenden.
Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402). (2) Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversiche-
(3) Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine rungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33
Anwendung. des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgeset-
zes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an
§ 2
Stelle der in diesen Vorschriften genannten Werte
(1) Renten, die nach den §§ 1253 ff. der Reichsver- die nachstehenden Werte zugrunde zu legen sind:
sicherungsordnung, §§ 30 ff. des Angestelltenver-
Bei einer Versicherten - Witwen- und
sicherungsgesetzes oder §§ 53 ff. des Reichsknapp- Witwerrenten
Versicherungsdauer renten
schaftsgesetzes berechnet sind, sind so anzupassen, von. Jahren DM/Monat DM/Monat
daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach An-
wendung der Kürzungs- und Ruhensvorschriften er- 50 und mehr 900,00 540,00
qeben würde, wenn die Rente ohne Anderung der 49 882,00 529,20
übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung 518,40
48 864,00
der allgemeinen Bemessungs~Jrundlage für das Jahr
47 846,00 507,60.
1965 und der Beitragsbemessungsgrenze für dieses
Jahr berechnet werden würde; Abweichungen in- 46 828,00 496,80
folge Abrundungen sind zulässig. § 1282 Abs. 2 der 45 810,00 486,00
Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 2 des An- 44 792,00 475,20
gestelltenversicherungsgesetzes oder § 79 Abs. 2 774,00 464,40
43
des Reichsknappschaftsgesetzes gilt nicht in den
42 756,00 453,60
Ffülen, in denen die §§ 1278, 1279 der Reichsversiche-
rungsordnunq, §§ 55, 56 des Angestelltenversiche- 41 738,00 442,80
rungsgesetzes oder §§ 75, 76 des Reichsknapp- 40 und weniger 720,00 432,00
schaftsgesetzes angewendet worden sind. (3) Die Verordnung über die Anwendung der
(2) Absatz 1 gilt nicht für Renten, bei denen Ruhensvorschriften der Reichsversicherungsordnung
§ 1268 Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsord- und des Angestelltenversicherungsgesetzes auf um-
nung, § 45 Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversiche- zustellende Renten der Rentenversicherungen der
rungsgesetzes, § 69 Abs. 2 Satz 2 des Reichsknapp- Arbeiter und Angestellten vom 9. Juli 1957 (Bundes-
schaftsgesetzes, Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 4 zweiter gesetzbl. I S. 704) findet mit der Maßgabe Anwen-
Halbsatz des Arbeiterrentenversicherungs-Neurege- dung, daß in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 der Verord-
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2115
nung an die Stelle des Betrages von 7650,00 Deut- (2) Bei Renten, auf die § 6 Abs. 1 des Siebenten
sche Mark der Betrag von 12 240,00 Deutsche Mark, Rentenanpassungsgesetzes vom 23. Dezember 1964
in § 3 Abs. 1 der Verordnung an die Stelle des Be- (Bundesgesetzbl. I S. 1085) anzuwenden war, ist
trages von 171,60 Deutsche Mark der Betrag von Anpassungsbetrag der Betrag, der sich nach An-
291,30 Deutsche Mark, an die Stelle des Betrages wendung des § 4 Abs. 1 erster Halbsatz des Sieben-
von 471,60 Deutsche Mark der Betrag von 801,10 ten Rentenanpassungsgesetzes ergibt. An Stelle des
Deutsche Mark und in § 3 Abs. 2 der Verordnung Rentenzahlbetrages für Januar 1965 tritt der Renten-
an die Stelle des Betrages von 4281,00 Deutsche zahlbetrag für Januar 1966.
Mark der Betrag von 7275,00 Deutsche Mark tritt. (3) In den Fällen, in denen für Januar 1966 keine
Rente gezahlt worden ist oder sich der Zahlbetrag
§ 4 der Rente nach dem 31. Dezember 1965 ändert, tritt
an die Stelle des Rentenzahlbetrages im Sinne des
(1) Die übrigen Renten werden in der Weise an- Absatzes 1 der Betrag, der für Januar 1966 zu zahlen
gepaßt, daß der nach § 5 zu ermittelnde An- gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen ftr die
passungsbetrag mit 1,083 vervielfältigt wird; dem Erfüllung des Anspruchs damals bestanden hätten.
sich dadurch ergebenden Betrag sind der Kinder-
(4) Bei Renten, die nach Artikel 2 § 42 des
zuschuß und die der Anpassung nicht unterliegen-
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes,
den Rententeile wieder hinzuzufügen. Der Lei-
Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-Neu-
stungszuschlag der knappschaftlichen Rentenver-
regelungsgesetzes und Artikel 2 § 11 des Knapp-
sicherung und der nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des
schaftsrentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes
Reichsknappschaftsgesetzes zu belassende Betrag
berechnet sind, gelten als Sonderzuschuß die Beträge
sind mit 1,071 zu vervielfältigen. Der Kinder-
von 21 Deutsche Mark bei Versichertenrenten und
zuschuß für jedes Kind ist nach der allgemeinen
14 Deutsche Mark bei Hinterbliebenenrenten. Ist
Bemessungsgrundlage des Jahres 1965 zu berechnen.
in den Fällen des Satzes 1 bei der Berechnung einer
(2) Renten nach Absatz 1, die mit einer Rente Versicherten- und einer Hinterbliebenenrente des-
aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammen- selben Berechtigten ein Sonderzuschuß zu berück-
treffen und auf die die §§ 1278, 1279 der Reichsver- sichtigen gewesen, so gilt als Sonderzuschuß der
sicherungsordnung, §§ 55, 56 des Angestelltenver- Betrag von 21 Deutsche Mark.
sicherungsgesetzes oder §§ 75, 76 des Reichsknapp-
schaftsgesetzes anzuwenden sind, sind so anzupassen, § 6
daß sie mindestens den Betrag erreichen, der sich (1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der
ergibt Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestell-
a) bei Renten aus Versicherungsfällen nach dem ten, die nach § 4 angepaßt werden, findet Artikel 2
31. Dezember 1956 und bei Renten mit Leistungen § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungs-
oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen gesetzes oder Artikel 2 § 33 des Angestelltenver-
Rentenversicherung, wenn sie nach § 2, sicherungs-Neuregelungsgesetzes unter Zugrunde-
legung der Werte nach § 3 Abs. 2 Anwendung.
b) bei den übrigen Renten aus Versicherungsfällen
vor dem 1. Januar 1957, wenn sie nach § 3 (2) Versichertenrenten der knappschaftlichen
angepaßt werden würden. Rentenversicherung ohne Kinderzuschuß und ohne
Leistungszuschlag, die nach § 4 angepaßt werden,
(3) Renten, die nach Artikel 2 § 42 des Arbeiter- dürfen die für den Versicherten maßgebende Ren-
rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 tenbemessungsgrundlage nicht übersteigen. Satz 1
§ 41 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungs- gilt bei Hinterbliebenenrenten mit der Maßgabe, daß
gesetzes und Artikel 2 § 11 des Knappschaftsrenten- an die Stelle der für den Versicherten maßgebenden
versicherungs-Neuregelungsgesetzes berechnet sind, Rentenbemessungsgrundlage bei den Renten nach den
sind so anzupassen, daß sie mindestens den Betrag §§ 64, 65, 66 des Reichsknappschaftsgesetzes sechs
erreichen, der sich ergeben würde, wenn bei ihrer Zehntel, bei Renten an Halbwaisen ein Zehntel und
Berechnung Artikel 2 § 42 des Arbeiterrentenver- bei Renten an Vollwaisen ein Fünftel der für den
sicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 § 41 Versicherten maßgebenden Rentenbemessungs-
desAngestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes grundlage tritt.
oder Artikel 2 § 11 des Knappschaftsrentenversiche- (3) Versichertenrenten - ohne Kinderzuschuß
rungs-Neuregelungsgesetzes nicht angewandt wor- und ohne Leistungszuschlag - sowie Hinterbliebe-
den wäre und sie nach § 2 angepaßt werden würden. nenrenten aus Versicherungsfällen nach dem 31. De-
zember 1956, die mit einer Rente aus der gesetz-
lichen Unfallversicherung zusammentreffen und nach
§ 5
§ 4 angepaßt werden, dürfen zusammen die in den
(1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55,
der Rentenzahlbetrag für Januar 1966 ohne Kinder- 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder die
zuschuß für jedes Kind, vermindert um den Sonder- in den §§ 75, 76 des Reichsknappschaftsgesetzes ge-
zuschuß und die Steigerungsbeträge aus Beiträgen nannten Grenzbeträge, die bei einer Berechnung der
der Höherversicherung. In der knappschaftlichen Renten nach § 2 zu berücksichtigen sind, nicht über-
Rentenversicherung vermindert sich der Rentenzahl- schreiten. Satz 1 gilt auch für Renten aus Versiche-
betrag außerdem um den Leistungszuschlag und den rungsfällen vor dem 1. Januar 1957, wenn Leistun-
nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschafts- gen oder Leistungsanteile aus der knappschaftlichen
gesetzes zu belassenden Betrag. Rentenversicherung zu gewähren sind.
2116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
(4) Die übrigen Renten aus Versicherungsfällen (2) Absatz 1 gilt nicht,
vor dem 1. Januar 195'7, die mit einer Rente aus der soweit die Geldleistungen in der landwirt-
gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen schaftlichen Unfallversicherung nach einem
und nach § 4 angepaßt werden, dürfen zusammen durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst be-
die in den §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsord- rechnet sind,
nung oder die in den §§ 55, 56 des Angestelltenver-
soweit die Geldleistungen auf Grund des § 12
sicherungsgesetzes genannten Crenzbeträge, die bei
Abs. 2 des Siebenten Rentenanpassungsge-
der Berechnung der Renle nach § 3 zu berücksichti-
setzes gewährt werden.
gen sind, nichl überschreiten.
(3) Als Geldleistung im Sinne des Absatzes 1 gilt
§ 7 auch eine Leistung nach § 27 des Sozialversiche-
rungs-Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963
(1) Leistungen nach § 27 des Sozialversicherungs- (Bundesgesetzbl. I S. 402), die von einem Träger der
Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bun- gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren ist.
desgesctzbl. I S. 402) sind so anzupassen, daß sich
ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung (4) In den Fällen der §§ 565, 566 der Reichsver-
des saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung sicherungsordnung in der Fassung des Sechsten
der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt Gesetzes über Anderungen in der Unfallversiche-
des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses rung vom 9. März 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 107)
Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Ver- und in den Fällen der §§ 573, 577 der Reichsver-
sicherungszeiten ergeben würde. sicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes zur
Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallver-
(2) Leistungen nach § 28 des Sozialversicherungs- sicherung vom 30. April 1963 (Bundesgesetzbl. I
Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bun- S. 241) gilt als Unfalljahr das Jahr, für das der
desgesetzbl. I S. 402) sind so anzupassen, daß sich Jahresarbeitsverdienst zuletzt festgesetzt worden ist.
ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei einer den § 28
des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar § 10
berücksichtigenden Anwendung der §§ 4 bis 6 dieses (1) Die Geldleistungen werden in der Weise an-
Gesetzes auf die nach den Grundsätzen des saar- gepaßt, daß sie nach einem mit 1,089 vervielfältigten
ländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Be- Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die
kanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungs-
Saarlandes S. 520) errechnete Vergleichsleistung gesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I
ergeben würde. S. 402) zu gewährenden Geldleistungen gilt als
§ 8 Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten im Saar- Kürzung nach § 9 des saarländischen Gesetzes
land unter Berücksichtigung der Fassung, in der die Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom
in den § § 1 bis 7 auf geführten Vorschriften im 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der
Saarland anzuwenden sind, und zwar auch für Ren- Geldleistung zugrunde liegt.
ten, die nach Artikel 2 § 15 des Gesetzes Nr. 591 zur (2) Soweit für Unfälle, die im Jahre 1963 ein-
Einführung des Arbeiterrentenversicherungs-Neu- getreten sind, der Jahresarbeitsverdienst nach dem
regelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 Ortslohn berechnet ist, werden die Geldleistungen
(Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit
des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestell- 1,259 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst be-
tenversicherungs-N euregelungsgesetzes im Saarland rechnet werden.
vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) (3) Soweit die Geldleistungen auf Grund eines
und Artikel 4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Einfüh- Jahresarbeitsverdienstes berechnet werden, dessen
rung des Reichsknappscha.ft.sgesetzes und des Knapp- Betrag in der Satzung des Versicherungsträgers
schaftsrentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes zahlenmäßig festgesetzt ist, werden sie in der Weise
im Saarland vom 18. Juni 1958 (Amtsblatt des Saar- angepaßt, daß sie auf Grund des am 1. Januar 1964
landes S. 1099) gewährt werden. maßgeblichen Betrages berechnet werden.
§ 11
Zweiter Abschnitt Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf
den Betrag von 36 000 Deutsche Mark nicht über-
Anpassung der Geldleistungen steigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2
aus der gesetzlichen Unfallversicherung und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer
Betrag bestimmt worden ist. In diesem Falle tritt an
§ 9 die Stelle des Betrages von 36 000 Deutsche Mark
(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden der höhere Betrag.
aus Anlaß der Veränderungen der durch$chnittlichen
Bruttolohn- und -gehaltssumme zwischen den Kalen- Dritter Abschnitt
derjahren 1963 und 1964 die vom Jahresarbeitsver- Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriiten
dienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die
im Jahre 1963 oder früher eingetreten sind, für Be- § 12
zugszci ten vom 1. Januar 1966 an nach Maßgabe der (1) Renten aus den Rentenversicherungen der
§ § 10 und 11 angepaßt. Arbeiter und der Angestellten, die nach den §§ 2
Nr. 7J ·•Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2U7
und 3 unzupüsscn sind, Renten mit Leistungen oder Einkommen abhängig ist, bleiben die Erhöhungs-
Lcislungsmücilcn aus der kni!ppschafllichen Renten- bcträge, die für die Monate Januar bis einschließlich
versicbenmg und Rcnlen ni.lch Artikel 2 § 42 des Mai 1966 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes
Ar bei l:errentcnv crsi cbe rungs··N <~u rege I un~Jsgcselzes zu leisten sind, für den genannten Zeitraum bei den
und Artikel 2 § 41 des AngesLelltenversicherungs- Ermittlungen des Einkommens unberücksichtigt. Die
Neurcgclungsgcsctzcs, die mit einer Rente aus der Erhöhungsbeträge für den in Satz 1 genannten Zeit-
gesetzl icben Uni <Jll versichcrung zusummentreffcn, raum sind ferner bei der Gewährung von Dbc r-
dürfen nach An wcndung der §§ 1278, 1279 der gangsgeld während der Durchführung von Maßnah-
Reichsvc!rsichcrnnqsonJnung, §§ 5~j, 5ü des Angestell- men zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstc~l-
tenvcrsichcmngsgeseLzcs und §§ 75, 76 des Reichs- lung der Erwerbsfähigkeit durch einen Rentenver-
knappsd1afl.sgcsctzcs zusdmmcn mil der Rente aus sicherungsträger und bei der Gewährung von Lf~i-
der Unfallversicherung den Belrc1g nicht unter- stungen aus der Arbeitslosenversicherung, der
schreiten, der cJls Summe lwider R<!nlen für Dezem- Arbeitslosenhilfe sowie der Altershilfe für Land-
ber 1963 ge;~c1hlt worden ist; Kindnrzuschüsse und wirte nicht zu berücksichtigen.
Kinderzulagen bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt (2) Absatz 1 gilt auch für Versorgungsbezüge
auch in den Füllen des § 1282 Abs. 1 der Reichsver- nach den Vorschriften des Gesetzes zur Einführung
sichenmgsordnung, § 59 Abs. l des Angestellten-
des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland vorn
versicberunf]sgcsetzcs und § 79 Abs. 1 des Reichs- 16. August 1961 (Bundesgcsetzbl. I S. 1292), soweit
knappschaf1.sgesctzes. Ergibt in den übrigen Fällen
ihre Gewährung oder Höhe von anderem Einkom-
die Anpassung nach dem Ersten Abschnitt keinen
men abhängig ist. Im übrigen gilt Absatz 1 im Saar-
höheren als den bisherigen Zdlilbetrng, so ist dieser
land mit der Maßgabe, daß das Bundesentschädi-
wei terzuzahlen.
gungsgesetz und das Lastenausgleichsgesetz unter
(2) Ist eine Geldleistung dPr qcsetzlichen Unfall- Berücksichtigung ihrer im Saarland geltenden Fas-
versicherung, die auf Grund der bisherigen gesetz- sung anzuwenden sind.
lichen Vorschriften feslgeslelH worden ist oder hätte
feslgeslellt werden müssen, höher, als sie bei der § 14
Anpas,sung nad1 dem Zweiten Abschnitt sein würde, (1) Jedem Rentenempfänger ist eine schriftliche
so ist dem Berechl.ig l.cn die höhere Leistung zu ge- Mitteilung über die Höhe seiner Rente, die ihm vorn
wühren. 1. Januar 1966 an zusteht, zu geben.
§ 13
(2) Ergibt eine spätere Dberprüfung, daß die An-
(1) Soweit bei VcrsorgunrJsl>ezügen nach dem passung fehlerhaft ist, so ist sie zu berichtigen. Die
Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die das Rente ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf
Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, des Monats zu gewähren, in dem der Berichtigungs-
der Kriegsschadenrente und den Beihilfen zum bescheid zugestellt wird. Eine Rückforderung über-
Lebensunterhalt nach dem Lastenausgleichsgesetz, zahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung
den Beihilfen zum Lebensunlerhall nach dem Gesetz ist nur bis zum 31. Dezember 1966 zulässig.
über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjeti-
(3) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungs-
schen Besatzungszone Deutschlands und dem sowje-
ordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes
tisch besetzten Sektor von Berlin, den Leistungen
und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes blei-
nach dem BundesentschädigunqsgC'setz, dem Bundes-
ben unberührt..
sozialhilfegesetz und dem Gesetz für Jugendwohl-
fahrt, dem Wohngeld (Miet- und Lastenzuschüsse) § 15
nach dem Wohngeldgesetz in der Fassung der Be- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
kanntmachung vom 1. April 1965 (Bundesgesetzbl. I des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
S. 177) und den Bundesbeihilfen zum Ausgleich von (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge
nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 (Bundes- § 16
anzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951) die Gewäh- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
rung oder die Höhe der Leistunuen von anderem in Kraft
Dc1s vorstc-hende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 22. Dezemuer 1965
Der Bundespräsident
Lübke
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Mende
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Hans Katzer
Der Bundesminister der Finanzen
Dr. Dahlgrün
2118 · mdesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Fünftes Gesetz
über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen
(Fünftes Besoldungserhöhungsgesetz)
Vom 23. Dezember 1965
Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. IJJ 2032-1-7 *)
Der Bundestug hat das folgende Gesetz be- 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1361) fallenden Versor-
schlossen: gungsempfängern nach § 2 Abs. 4 des Vierten Besol-
dungserhöhungsgesetzes zustehen.
Artikel I
§ 1 § 3
Für die Monate Januar bis September 1966 wer- Die Ortszuschlagstabelle (Anlage II des Bundes-
den die Sätze des Grundgehaltes und der Stellen- besoldungsgesetzes) wird für die Monate Januar bis
zulagen in den Anlagen I und IV des Bundesbesol- September 1966 durch die Tabelle in der Anlage 2
dungsgesetzes um vier vom Hundert erhöht und dieses Gesetzes ersetzt.
durch die Sätze in der Anlage 1 dic·ses Gesetzes er-
setzt.
Artikel II
§ 2
(1) An die Stelle der Grundgehälter und der Stel- § 1
lenzulagen in den Anlagen I und IV sowie der Zu-
Vom 1. Oktober 1966 an werden die nach Arti-
lagen in der Anlage VII des Bundesbesoldungs-
kel I § 1 maßgebenden Sätze des Grundgehalts und
gesetzes, die den· Versorgungsbezügen der unter
der Stellenzulagen in den Anlagen I und IV des
§ 48 a des Bundesbesoldungsgesetzes fallenden Ver-
Bundesbesoldungsgesetzes um vier vom Hundert er-
sorgungsempfänger nach § 2 Abs. 1 des Vierten höht und durch die Sätze in der Anlage 3 dieses
Besoldungserhöhungsgesetzes vom 13. August 1964
Gesetzes ersetzt.
(Bundesgesetzbl. I S. 617) zugrunde liegen, treten für
die Monate Januar bis September 1966 die Sätze
§ 2
der Grundgehälter und de1 Zulagen nach Anlage 1
dieses Gesetzes. Die nach § 48 a Abs. 4 Satz 2 des (1) An die Stelle der Grundgehälter und der ,Stel-
Bundesbesoldungsgesetzes der Berechnung der Ver- lenzulagen in den Anlagen I und IV sowie der Zu-
sorgungsbezüge zugrunde liegenden Ausgleichszu- lagen in der Anlage VII des Bundesbesoldungs-
lagen vermindern sich um den Betrag, um den sich gesetzes, die den Versorgungsbezügen der unter
die Grundgehälter und Zulagen nach Satz 1 erhöhen. Artikel I § 2 Abs. 1 fallenden Versorgungsempfän-
Satz 1 gilt entsprechend für Versorgungsbezüge, auf ger am 30. September 1966 zugrunde liegen, treten
die ein Anspruch in der Zeit vom 1. April 1957 bis vom 1. Oktober 1966 an die Sätze der Grundgehäl-
zum Tage vor dem Inkrafttreten des § 1 entstanden ter und der Zulagen nach Anlage 3 dieses Gesetzes.
ist, wenn den Bezügen ein Grundgehalt nach einer Die nach § 48 a Abs. 4 Satz 2 des Bundesbesoldungs-
Besoldungsordnung des Bundesbesoldungsgesetzes gesetzes der Berechnung der Versorgungsbezüge
zugrunde liegt. zugrunde liegenden Ausgleichszulagen vermindern
sich um den Betrag, um den sich die Grundgehälter
(2) Die Grundgehälter, die den Versorgungsbezü-
und Zulagen nach Satz 1 erhöhen. Satz 1 gilt ent-
gen der unter § 48 b des Bundesbesoldungsgesetzes
sprechend für Versorgungsbezüge, auf die ein An-
fallenden Versorgungsempfänger nach § 2 Abs. 2
spruch in der Zeit vom 1. Januar 1966 bis zum Tage
des Vierten Besoldungserhöhungsgesetzes zugrunde
vor dem Inkrafttreten des § 1 entstanden ist, wenn
liegen, werden um vier vom Hundert erhöht.
den Bezügen ein Grundgehalt nach einer Besol-
(3) Die Versorgungsbezüge, die den unter § 48 c dungsordnung des Bundesbesoldungsgesetzes zu-
des Bundesbesoldungsgesetzes fallenden Versor- grunde liegt.
gungsempfängern nach § 2 Abs. 3 des Vierten Be- (2) Die Grundgehälter, die den Versorgungs-
soldungserhöhungsgesetzes zustehen, werden um bezügen der unter Artikel I § 2 Abs. 2 fallenden
vier vom Hundert erhöht. Versorgungsempfänger am 30. September 1966 zu-
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für' grunde liegen, werden um vier vom Hundert erhöht.
Versorgungsbezüge, die den unter § 5 des Gesetzes (3) Die Versorgungsbezüge, die den unter Arti-
zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im kel I § 2 Abs. 3 fallenden Versorgungsempfängern
Saarland in der Fassung des Artikels IV § 2 des am 30. September 1966 zustehen, werden um vier
Gesetzes zur Anderung beamtenrechtlicher und be-
vom Hundert erhöht.
soldungsrechtlicher Vorschriften vom 21. August
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für die
in Artikel I § 2 Abs. 4 genannten Versorgungs-
*) Ändert Bundesqeselzbl. III 2032-1 empfänger.
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2119
§ 3 Artikel IV
Die Ortszuschlagstabelle (Anlage II des Bundes- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
besoldungsgesetzes) wird vom 1. Oktober 1966 an des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
durch die Tabelle in der Anlage 4 dieses Gesetzes 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
ersetzt.
Artikel V
Artikel III Die Artik~l I und IV treten mit Wirkung vom
Die Anlage III des Bundesbesoldungsgesetzes 1. Januar 1966 in Kraft, die Artikel II und III treten
wird durch die Anlage 5 dieses Gesetzes ersetzt. am 1. Oktober 1966 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 23. Dezember 1965
Der Bundespräsident
Lübke
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Mende
Der Bundesminister des Innern
Lücke
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Hermann Höcherl
2120 Bundesgf~setzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Anlage 1
Grundgehaltssätze
in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes
für die Monate Januar bis September 1966
Besol- Dienstaltersstufe
dungs- Ortszuschlilg
gruppe Turilklilsse
2 3 4 5 6
·--~---·- ---·---·-·--·-
Besoldungsordnung A
1 353,60 367,12 380,64 394,16 407,68 421,20
2 372,32 386,88 401,44 416,- 430,56 445,12
3 401,44 416,- 430,56 445,12 459,68 474,24
4 430,56 445,12 459,68 474,24 488,80 503,36
III
5 448,24 463,84 479,44 495,04 510,64 526,24
6 458,64 479,44 500,24 521,04 541,84 562,64
7 538,72 561,60 584,48 607,36 630,24 653,12
8 563,68 590,72 617,76 644,80 671,84 698,88
9 640,64 668,72 696,80 724,88 752,96 781,04
10 709,28 747,76 786,24 824,72 863,20 901,68
II
11 852,80 895,44 938,08 980,72 1 023,36 1 066,-
12 940,16 986,96 1 033,76 1 080,56 1 127,36 1174,16
13 1 051,44 1 098,24 1 145,04 1 191,84 1 238,64 1 285,44
14 1 129,44 1 190,80 1 252,16 1 313,52 1 374,88 1 436,24
Ib
15 1 294,80 1 360,32 1 425,84 1 491,36 1 556,88 1 622,40
16 1 475,76 1 554,80 1 633,84 1 712,88 1 791,92 1 870,96
Besoldungsordnung B
1 2 081,04
Ib
2 2 500,16
3 2 689.44
4 2 884,96
5 3 073,20
6 3 267,68
7 Ia 3 455,92
8 3 652,48
9 4 225,52
10 4 5og.23
11 5 089,76
Nr. 73 ~ 'füg der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2121
Dienstaltersstufe Dienstalters-
zulage
1 8 9 10 11 12 13
- ----------------
Besoldungsordnung A
434,72 448,24 4b1 ,76 475,28 488,80 13,52
459,68 474,24 488,80 503,36 517,92 532,48 14,56
488,80 503,36 517,92 532,48 547,04 561,60 14,56
517,92 532,48 547,04 561,60 576,16 590,72 14,56
541,84 557,44 573,04 588,64 604,24 619,84 635,44 15,60
583,44 604,24 625,04 645,84 666,64 687,44 708,24 20,80
676,- 698,88 721,76 744,64 767,52 790,40 813,28 22,88
725,92 752,96 780,- 807,04 834,08 861,12 888,16 27,04
809,12 837,20 865,28 893,36 921,44 949,52 977,60 28,08
940,16 978,64 1 017,12 1 055,60 1 094,08 1 132,56 1171,04 38,48
1 108,64 1 151,28 1 193,92 1 236,56 1 279,20 1 321,84 1 364,48 42,64
1 220,96 1 267,76 1 314,56 1 361,36 1 408,16 1 454,96 1 501,76 46,80
1 332,24 1 379,04 1 425,84 1 472,64 1 519,44 1 566,24 1 613,04 46,80
1 497,60 1 558,96 1 620,32 1 681,68 1 743,04 1 804,40 1 865,76 61,36
1 687,92 1 753,44 1 818,96 1 884,48 1 950,- 2 015,52 2 081,04 65,52
1950,- 2 029,04 2 108,08 2 187,12 2 266,16 2 345,20 2 424,24 79,04
Unwiderrufliche Stellenzulagen in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes
Besoldungsgruppe A 4, Fußnote 1 28,08
Besoldungsgruppe A 5, Fußnote 2 13,52
Besoldungsgruppe A 6, Fußnote 1 28,08
Besoldungsgruppe A 9, Fußnoten 1 und 2 1 56,16
Besoldungsgruppe A 11, Fußnote 42,64
Besoldungsgruppe A 13, Fußnote 120,64
Unwiderrufliche Stellenzulagen in den Anlagen IV und VII
des Bundesbesoldungsgesetzes
Anlage IV Nr. Fußnote 1, Anlage VII Fußnote 3 75,92
Anlage IV Nr. Fußnote 2, Anlage VII Fußnote 4 40,56
Anlage IV Nr. Fußnote 3, Anlage VII Fußnote 7 34,32
Widerrufliche Stellenzulage in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes
Besoldungsgruppe A 2, Fußnote 1 : 29,12
Die ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage VII Fußnote 1 des Bundesbesol-
dungsgesetzes werden um weitere vier vom Hundert erhöht.
2122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Anlage 3
Grundgehaltssätze
in dP-r Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes
ab 1. Oktober 1966
Besol- Dienstaltersstufe
dungs- Ortszuschlag
gruppe Tarifklasse
2 3 4 5 6
Besoldungsordnung A
1 367,76 381,82 395,88 409,94 424,- 438,06
2 387,25 402,39 417,53 432,67 447,81 462,95
3 417,53 432,67 447,81 462,95 478,09 493,23
4 447,81 462,95 478,09 493,23 508,37 523,51
III
5 466,22 482,44 498,66 514,88 531,10 547,32
6 477,01 498,64 520,27 541,90 563,53 585, 16
7 560,34 584,13 607,92 631,71 655,50 679,29
8 586,25 614,37 642,49 670,61 698,73 726,85
9 666,32 695,52 724,72 753,92 783,12 812,32
10 737,65 777,67 817,69 857,71 897,73 937,75
II
11 886,98 931,32 975,66 1 020,- 1 064,34 1 108,68
12 977,80 1 026,47 1 075,14 1 123,81 1 172,48 1 221,15
13 1 093,54 1 142,21 1 190,88 1 239,55 1 288,22 1 336,89
14 1 174,68 1 238,49 1 302,30 1 366,11 1 429,92 1 493,73
Ib
15 1 346,61 1 414,75 1 482,89 1 551,03 1619,17 1 687,31
16 1 534,81 1 617,01 1 699,21 1 781,41 1 863,61 1 945,81
Besoldungsordnung B
2 164,29
Ib
2 2 600,17
3 2 797,02
4 3 000,36
5 3196,13
6 3 398,39
7 Ia 3 594,16
8 3 798,58
9 4 394,55
10 4 793,66
11 5 293,36
Nr. 73 - Tdg der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2123
-~--~----~ - -
Dienstaltersstufe Dienstalters-
7 8 9
zulage
10 11 12 13
Besoldungsordnung A
452,12 466,18 480,24 494,30 508,36 14,06
478,09 493,23 508,37 523,51 538,65 553,79 15,14
508,37 523,51 538,65 553,79 568,93 584,07 15,14
538,65 553,79 568,93 584,07 599,21 614,35 15,14
563,54 579,76 595,98 612,20 628,42 644,64 660,86 16,22
606,79 628,42 650,05 671,68 693,31 714,94 736,57 21,63
703,08 726,87 750,66 774,45 798,24 822,03 845,82 23,79
754,97 783,09 811,21 839,33 867,45 895,57 923,69 28,12
841,52 870,72 899,92 929,12 958,32 987,52 1 016,72 29,20
977,77 1 017,79 1 057,81 1 097,83 1 137,85 1 177,87 1 217,89 40,02
1 153,02 1 197,36 1 241,70 1 286,04 1 330,38 1 374,72 1 419,06 44,34
1 269,82 1 318,49 1 367, 16 1 415,83 1 464,50 1513,17 1 561,84 48,67
1 385,56 1 434,23 1 482,90 1 531,57 1 580,24 1 628,91 1 677,58 48,67
1 557,54 1 621,35 1 685,16 1 748,97 1 812,78 1 876,59 1 940,40 63,81
1 755,45 1 823,59 1 891,73 1 959,87 2 028,01 2 096, 15 2 164,29 68,14
2 028,01 2 110,21 2 192,41 2 274,61 2 356,81 2 439,01 2 521,21 82,20
Unwiderrufliche Stellenzulagen in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes
Besoldungsgruppe A 4, Fußnote 1 29,21
Besoldungsgruppe A 5, Fußnote 2 14,07
Besoldungsgruppe A 6, Fußnote 1 29,21
Besoldungsgruppe A 9, Fußnoten 1 und 2 58,42
Besoldungsgruppe A 11, Fußnote 44,35
Besoldungsgruppe A 13, Fußnote 1 125,47
Unwiderrufliche Stellenzulagen in den Anlagen IV und VII
des Bundesbesoldungsgesetzes
Anlage IV Nr. Fußnote 1, Anlage VII Fußnote 3 78,96
Anlage IV Nr. 1 Fußnote 2, Anlage VII Fußnote 4 42,19
Anlage IV Nr. 1 Fußnote 3, Anlage VII Fußnote 7 l 35,70
Widerrufliche Stellenzulage in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes
Besoldungsgruppe A 2, Fußnote 1 : 30,28
Die ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage VII Fußnote 1 des Bundesbesol-
dungsgesetzes werden um weitere vier vom Hundert erhöht.
2124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil l
Anlage 2
Ortszuschlag
für die Monate Januar bis September 1966
Stufe 3
Stufe 2 (bei einem
Tarif- Zu der Tarifklasse Orts- Stufe 1 kinderzuschlags-
klasse gehörende Besoldungsgruppen klasse berechtigten Kind)
Monatsbeträge in DM
l a B 3 bis B 11
s 277 343 370
A 235 295 321
I b B 1 und B 2, s 214 279 306
A 13 bis A 16 A 180 237 263
II A 9 bis A 12
s 173 229 256
A 146 194 220
III A 1 bis A 8
s 141 197 224
A 118 166 192
Bei mehr als einem kinderzuschlagsberechtigten Kind erhöht sich der Ortszu-
schlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind, und zwar
fü1 _das zweite bis zum fünften Kind
in Ortsklasse S um je 34 DM,
in Ortsklasse A um je 32 DM,
für das sechste und die weiteren Kinder
in Ortsklasse S um je 44 DM,
in Ortsklasse A um je 42 DM.
Nr. 7:J ---- Tc1y der Ausgctbe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2125
Anlage 4
Ortszuschlag
ab l Oktober 1966
Stufe 3
(bei einem
Tarif- Zu der Turifklasse Stufe 1 Stufe 2 kinderzuschl ag s-
Orts-
klasse gehörende Besoldungs~Fuppen klasse berech tigten Kind)
Monatsbeträge in DM
---------------------------------------------
I a B 3 bis B 11
s 288 357 387
A 244 307 336
- - - - - - - - - - - - - - ----------- --- ----
I b B 1 und 13 2, s 223 290 320
A 13 bis A 16 A 187 246 275
II A 9 bis A 12
s 180 238 268
A 152 202 231
III A bis A 8
s 147 205 235
A 123 173 202
Bei mehr als einem kinderzuschlagsberechtigten Kind erhöht sich der Ortszu-
schlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind, und zwar
für das zweite bis zum fünften Kind
in Ortsklasse S um je 37 DM,
in Ortsklasse A um je 35 DM,
für das sechste und die weiteren Kinder
in Ortsklasse S um je 47 DM,
in Ortsklasse A um je 45 DM.
2126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Anlage 5
Auslandszulage (§ 25)
Zone
Besoldungsgruppe II III IV V VI VII I VIII I IX X
Monatsbeträge in DM
A 1 bis A 4 410 460 510 610 660 710 810 910 1 010 1 110
A 5/6 455 510 565 670 725 780 885 990 1 090 1 190
A 7/8 500 560 620 730 790 850 960 1 070 1 170 1 270
A 9 560 625 690 805 870 935 1 055 1 170 1 270 1 370
A 10 620 690 760 880 950 1 020 1 150 1 270 1 370 1 470
A 11 680 755 830 955 1 030 1 105 1 245 1 370 1 470 1 570
A 12 740 820 900 1 030 1 110 1 190 1 340 1 470 1 570 1 670
A 13 800 885 970 1 105 1 190 1 275 1 435 1 570 1 670 1 770
A 14 860 950 1 040 1 180 1 270 1 360 1 530 1 670 1 770 1 870
A 15 920 1 015 1 110 1 255 1 350 1 445 1 625 1 770 1 870 1 970
A 16 bis B 4 980 1 080 1 180 1 330 1 430 1 530 1 720 1 870 1 970 2 070
B 5 bis B 7 1 040 1 145 1 250 1 405 1 510 1 615 1 815 1 970 2 070 2 170
B 8 und höher 1 100 1 1 210 1 1 320 1 480 1 590 1 700 1 910 2 070 2 170 1 2 270
Nr. 73 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2127
Verordnung
über die Beschriftung und Beschilderung der Kraftfahrzeuge
des Güterfem- und des Güternahverkehrs
Vom 16. Dezember 1965
Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. lll 9241-3 1 )
Auf Grund des § 103 Abs. 2 Nr 2 und 3 des Güter- 3. blau bei Fahrzeugen des Bezirksgüterfernver-
krnftvcrkchrsgcsetzcs vom 17. Oktober 1952 (Bun- kehrs,
desgcsctzbl. I S. 697), zuletzt geändert durch das 4. gelb bei Fahrzeugen des Möbelfernverkehrs.
Gesetz vom 8. Juni 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 345),
wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 3
(1) Bei Kraftfahrzeugen des Güternahverkehrs
§ 1
muß die Aufschrift folgende Angaben enthalten:
Die im Güterfernverkehr oder im Güternahver- 1. das Wort „Güternahverkehr",
kehr verwendeten Kraftfahrzeuge sind an beiden
Seiten durch eine Aufschrift in schwarzer Balken- 2. den Standort des Kraftfahrzeuges, bei angenom-
schrift auf weißem Grunde mit schwarzer Um- menem Standort nur diesen.
randung zu kennzeichnen. Die Aufschrift ist am (2) Die Aufschrift muß mindestens 37 cm lang und
Führerhaus oder an anderer gut sichtbarer Stelle 18 cm hoch, die Umrandung 1 cm breit sein. Die
entweder unmittelbar auf der Kraftfahrzeugwand Buchstabengröße richtet sich nach der zur Ver-
oder auf einer fest mit dem Kraftfahrzeug verbun- fügung stehenden Gesamtfläche.
denen Tafel anzubringen.
§ 4
§ 2 (1) Für die Form der Aufschriften gelten die
(1) Bei Kraftfahrzeugen des Güterfernverkehrs Muster 1 bis 7 der Anlage zu dieser Verordnung.
und des Möbelfernverkehrs hat die Aufschrift fol- (2) Innerhalb der vorgeschriebenen schwarzen
gende Angaben zu enthalten:
Umrandung dürfen weitere Zusätze nicht angebracht
1. das Wort „Güterfernverkehr" oder „Möbelfern- werden.
verkehr",
(3) Die auf Grund früherer Vorschriften ange-
2. die Ordnungsnummer der Genehmigungsurkunde, brachten Aufschriften sind innerhalb von 6 Monaten
bei den im Güterfernverkehr der Deutschen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu entfernen,
Bundes bahn verwendeten bundes bahneigenen soweit sie ihr nicht entsprechen.
Kraftfahrzeugen die fortlaufende Nummer der
Deutschen Bundesbahn mit dem Zeichen „DB", § 5
3. den Standort des Kraftfahrzeuges - bei an- Ordnungswidrig im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 5
genommenem Standort auch diesen - in Uberein- des Güterkraftverkehrsgesetzes handelt, wer vor-
stimmung mit: der Genehmigungsurkunde, sätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften
4. bei den im Güterfernverkehr der Deutschen Bun- dieser Verordnung verstößt.
desbahn verwendeten bundesbahneigenen Kraft-
fahrzeugen die Angabe der Bundesbahndirektion. § 6
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-·
(2) Die Aufschrift muß mindestens 52 cm lang und leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz ..
26 cm hoch, die Umrandung 1 cm breit sein. Die blatt I S. 1) in Verbindung mit § 105 des Güterkratt-
Buchstabengröße richtet sich n1:1ch der zur Verfügung verkehrsgesetzes auch im Land Berlin.
stehenden Gesamtflüche.
(3) Das weiße Feld innerha;b der schwarzen Um- § 7
randung ist mit einem Strich von 1 cm Breite zu (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihre1
versehen, der von der linken unteren Ecke zur rech- Verk.ündung in Kraft.
ten oberen Ecke der Umrandung führen und ent- (2) Am gleichen Tage treten die Verordnung über
sprechend der erteilten Genehmigung folgende
die Beschriftung der Kraftfahrzeuge des gewerblichen
Farbe haben muß:
Straßengüterfernverkehrs 2) vom 14. Februar 1951
1. rot bei Fahrzeugen des allgemeinen Güterfern- (Bundesgesetzbl. I S. 238) sowie § 11 der Verordnung
verkehrs, zur Durchführung des Gesetzes über den Güterfern-
2. rosa bei Fahrzeuuen des grenzüberschreitenden verkehr mit Kraftfahrzeugen 3 ) vom 27. März 1936
Güterfernverkehrs, (Reichsgesetzbl. I S. 320) außer Krafl
Bonn, den 16. Dezember 1965
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
1) Hebt auf Bundes9es11tzbl. IJI 9241-2-1, 9241-3
2) Bundesgesetzbl. III 9241-3
:l) Bundesgesetzbl. III 9241-2-1
2128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Anlage
Muster 1 *) für den Güterfernverkehr
(Diagonalstrich: rot, rosa oder blau)
Muster 2 *) für den Güterfernverkehr mit angenommenem Standort
(Diagonalstrich: rot, rosa oder blau}
nnda,...-iv.arburg
ang. Standort Lollar
Muster 3 für den Möbelfernverkehr
(Diagonalstrich: gelb)
Muster 4 für den Möbelfernverkehr mit angenommenem Standort
(Diagonalstrich: gelb)
Sta-~A.--innarburg
ang. Standort Lollar
Muster 5 für den Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn
(Diagonalstrich: rot)
•) Bei Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Güterfernverkehr mit dem Zusatz: 0 internat. 0
hinter der Genehmigungsnummer.
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 H29
Muster 6 für den Güternahverkehr
Güternahverkehr
Standort Kiel
Muster 7 für den Güternahverkehr mit anqenommenem Standort
Güternahverkehr
ang. Standort Lübeck
2130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Neunte Verordnung
über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten
in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten
sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Vom 20. Dezember 1965
Summlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. JJJ 8232-7-9 1)
Auf Grund des § 1256 Abs. 1 der Reichsversiche- der Beiträge der Beitragsklassen XXIV und Q mit
rungsordnung, des § 33 Abs. 1 de,:, Angestelltenver- dem Wert 13,58, der Beiträge der Beitragsklassen
sicherungsgesetzes, des § 55 Abs. 1 des Reichs- XXV und R mit dem Wert 14,17, der Beiträge der
knappschaftsgesetzes, des § 27 Abs. 1 des Fremd- Beitragsklassen XXVI und S mit dem Wert 14,76
rentengesetzes in der Fassung des Fremdrenten- und und der Beiträge der Beitragsklassen XXVII und T
Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vorn 25. Fe- mit dem Wert 15,35 zu vervielfältigen.
bruar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 93) und des § 4
Abs. 2 Satz 2 des Handwerkerversicherungsgesetzes
§ 4
vom 8. September 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 737)
verordnet die Bundesregierung nach Anhören des In Ergänzung der Tabelle der Anlage 1 zu § 54
Statistischen Bundesamtes und mit Zustimmung des Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes 4 ) wird der
Bundesrates: durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Ver-
sicherten im Sinne des § 54 Abs. 2 des Reichsknapp-
§ 1
schaftsgesetzes für das Kalenderjahr 1964 mit 8 556
In Ergänzung der Tabelle der Anlage 2 zu § 1255 Deutsche Mark bestimmt.
der Reichsversicherungsordnung 2 ) und der Tabelle
der Anlage 2 zu § 32 des Angestelltenversicherungs-
§ 5
gesetzes :i) wird der durchschnittliche Bruttoarbeits-
entgelt aller Versicherten im Sinne des § 1255 Abs. 1 Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne
und 2 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 des § 54 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes be-
Abs. 1 und 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes trägt für Versicherungsfälle, die im Jahre 1966 ein-
für das Kalenderjahr 1964 mit 8 467 Deutsche Mark treten, 7 939 Deutsche Mark.
bestimmt.
§ 2 § 6
Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne Die Tabelle der Anlage 3 zu § 54 Abs. 3 Buch-
des § 1255 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung stabe b des Reichsknappschaftsgesetzes wird für das
und des § 32 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs- Kalenderjahr . . 964 durch die in der Anlage 2 dieser
gesetzes beträgt für Versicherungsfälle, die im Jahre Verordnung angegebenen Werte für Bruttoarbeits-
1966 eintreten, 7 857 Deutsche Mark. entgelte im Sinne des § 54 Abs. 1 des Reichsknapp-
schaftsgesetzes ergänzt.
§ 3
§ 7
(1) Für Zeiten vom 1. Januar 1964 bis 31. Dezem- (1) In allen Leistungsgruppen der Anlagen 2
ber 1964, für die Beiträge nach Beitragsklassen ent- und 3 zum Frerndrentengesetz 5) wird die Jahreszahl
richtet sind, werden die Tabelle der Anlage 1 zu
1963 ersetzt durch 1964.
§ 1255 der Reichsversicherungsordnung und die
Tabelle der Anlage 1 zu § 32 des Angestelltenver- (2) Es werden ergänzt für das Jahr 1964
sicherungsgesetzes durch die in der Anlage 1 dieser 1. die Tabelle der Anlage 5 zum Fremdrentengesetz
Verordnung angegebenen Werte ergänzt. durch die Werte der Anlage 3 dieser Verordnung,
(2) Soweit bei der Feststellung von Renten aus 2. die Tabelle der Anlage 7 zum Fremdrentengesetz
Versicherungsfällen, die im Jahre 1966 eintreten, durch die Werte der Anlage 4 dieser Verordnung,
Beiträge der Beitragsklassen XXIV, XXV, XXVI 3. die Tabelle der Anlage 9 zum Fremdrentengesetz
und XXVII nach § 1387 der Reichsversicherungs- durch die Werte der Anlage 5 dieser Verordnung,
ordnung oder § 114 des Angestelltenversicherungs- 4. die Tabelle der Anlage 11 zum Fremdrentengesetz
gesetzes oder der Beitragsklassen Q, R, S und T durch die Werte der Anlage 6 dieser Verordnung,
nach § 1388 der Reichsversicherungsordnung oder 5. die Tabelle der Anlage 13 zum Fremdrentengesetz
§ 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes anzu-
durch die Werte der Anlage 7 dieser Verordnung
rechnen sind, sind bei Anwendung des § 1255 Abs. 3
und
der Reichsversicherungsordnung oder des § 32 Abs. 3
6. die Tabelle der Anlage 15 zum Fremdrentengesetz
des Angestelltenversicherungsgesetzes die Zahlen
durch die Werte der Anlage 8 dieser Verordnung.
1) Ändert Bundesgesetzbl. III 820-1, 821-1, 822-1, 824-2
2) Bundesgesetzbl. III 820-1 4) Bundesgesetzbl. III 822-1
3) Bundesgesetzbl. III 821-1 5) Bundesgesetzbl. III 824-2
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2131
§ 8 § 10
Für Pflichtbeiträge nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Handwerkerversicherungsgesetzes wird die Bei- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
tragsklasse XV bekanntgegeben. blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des
Ar bei terrentenversicherungs-N euregelungsgesetzes,
§ 9 Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neu-
regelungsgesetzes, Artikel 3 § 4 des Knappschafts-
Die Tabelle der Anlage 2 zu § 1255 a der Reichs-
rentenversicherungs-N euregelungsgesetzes und Ar-
versicherungsordnung, die Tabelle der Anlage 2 zu
tikel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-
§ 32 a des Angestelltenversicherungsgesetzes und
Neuregelungsgesetzes auch im Land Berlin.
die Tabelle der Anlage 2 zu § 54 a des Reichsknapp-
schaftsgesetzes werden für das Jahr 1964 durch die
in der Anlage 9 dieser Verordnung angegebenen § 11
Werte ergänzt. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1965
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Mende
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Hans Katzer
Anlage 1
(zu § 3 Abs. 1) -t...:
~
t...:
Beiträge nach §§ 1387 und 1388 der Reichsversicherungsordnung
und nach §§ 114 und 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes
Zeitraum Beitragsklassen
I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXIl XXIII
A B C D E F G H J K L M N 0 p
1
Vom 1. Jan. 19641 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 / 1 i 1 /
bis 31. Dez.1964 0,15
'1
0,59 1 1,18 , 1,77 2,36 2,95
JI
3,54 1 4,13 i 4,72 j 5,31 i 5,91 6,50 7,09 7,68 1 8,27 8,86 9.45 , 10,04 / to,63 , 11,22 . 11,81 12,40 , 12,99
Anlage 2
ttl
Tabelle A Kalenderjahr 1964 (zu§ 6) ~
~
p..
(D
Bruttojahresarbeitsengelt in Deutsche Mark [f)
tO
(D
0 /1000,-/2000,-/3000,-l 4ooo,- / 5ooo,-l 6ooo,-l 7ooo,-- j sooo,- l 9ooo,-/ 10000,-l 11000,-j 12000,-- l 13000,-j 14000,-l 15000- l 1sooo,- [f)
(D
,-+
N
g
0 - 11,69 23,38 35,06 46,75 58,44 70,13 81,81 93,50 105,19 116,88 128,56 140,25 151,94 163,63 175,32 187,00
100,- 1,17 12,86 24,54 36,23 47,92 59,61 71,29 82,98 94,67 106,36 118,05 129,73 141,42 153,11 164,80 176,48 188 17 F
200,- 2,34 14,03 25,71 37,40 49,09 60,78 72,46 84,15 95,84 107,53 119,21 130,90 142,59 154,28 165,97 177,65 189,34 c.....
P-l
300,- 3,51 15,19 26,88 38,57 50,26 61,94 73,63 85,32 97,01 108,70 120,38 132,07 143,76 155,45 167.13 178,82 190,51 P'"
>-j
400,- 4,68 16,36 28,05 39,74 51,43 63,11 74,80 86,49 98,18 109,86 121,55 133,24 144,93 156,62 168,30 179,99 191,68 tO
P-l
500,- 5,84 17,53 29,22 40,91 52,59 64,28 75,97 87,66 99,35 111,03 122,72 134,41 146,10 157,78 169.47 181,16 192,85 ~
-
tO
600,- 7,01 18,70 30,39 42,08 53,76 65,45 77,14 88,83 100,51 112,20 123,89 135,58 147,27 158,95 170,64 182,33 194,02
700,- 8,18 19,87 31,56 43,24 54,93 66,62 78,31 90,00 101,68 113,37 125,06 136,75 148,43 160,12 17L81 183,50 195,18 CD
O'l
800,- 9,35 21,04 32,73 44,41 56,10 67,79 79,48 91,16 102,85 114,54 126,23 137,91 149,60 161,29 1n9s 184,67 196,35 _s.;,
900,- 10,52 22,21 33,89 45,58 57,27 68,96 80,65 92,33 104,02 115,71 127,40 139,08 150,77 162,46 174,15 185,83 - ...,
~
Tabelle B ......
Bruttojahresarbeitsengelt in Deutsche Mark
0 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,-
0 - 0,12 0,23 0,35 0,47 0,58 0,70 0,82 0,94 1,05
1,- 0,01 0,13 0,25 0,36 0,48 0,60 0,71 0,83 0,95 1,06
2,- 0,02 0,14 0,26 0,37 0,49 0,61 0,72 0,84 0,96 1,08
3,- 0,04 0,15 0,27 0,39 0,50 0,62 0,74 0,85 0,97 1,09
4,- 0,05 0,16 0,28 0,40 0,51 0,63 0,75 0,86 0,98 1,10
5,- 0,06 0,18 0,29 0,41 0,53 0,64 0,76 0,88 0,99 1,11
6,- 0,07 0,19 0,30 0,42 0,54 0,65 0,77 0,89 1,01 1,12
7,- 0,08 0,20 0,32 0,43 0,55 0,67 0,78 0,90 1,02 1,13
8,- 0,09 0,21 0,33 0,44 0,56 0,68 0,79 0,91 1,03 1,15
9,- 0,11 0,22 0,34 0,46 0,57 0,69 0,81 0,92 1,04 1,16
Nr. 73 ---- Taq der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2133
Anlage 3
(zu § 7)
D11rcbschnit1:liche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen
Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter
in DM
Arbeiter außerhalb Arbeiter Arbeiter
r]r)r Lrnd- und Forstwirtschaft in de.r Landwirtschaft in der Forstwirtschaft
Jahr der Leistungsgruppe der Leistungs,gruppe der Leistungs,gruppe
1 2 3 1 2 1 2
1 1 1
14fi4 9 792 8 868 7 884 7 392 4 452 7 764 6 888
1 1 1 1 1 1
Anlage 4
(zu § 7)
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsent,gelte der weiblichen
Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter
in DM
Arbeiterinnen außerhalb Arbeiterinnen
dPr Land- und Forstwirtschaft in der Landwirtschaft Arbeiterinnen
Jahr der Leistungsgruppe der Leistungs,gruppe in der Forstwirtschaft
1 2 3 1 2
1 1
1964 5 628 5 268 4 968 4 548 3 468 3 852
1 1 1 1
Anlage 5
(zu § 7)
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen
Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten
in DM
Angestellte der Leistungsgruppe
Jahr
2 3 4 5
1
1964 13 200 13 200 12 264 8 880 1656
Anlage 6
(zu § 7)
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsent,gelte der weiblichen
Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten
in DM
Angestellte der Leistungsgruppe
Jahr
2 3 4 5
1964 13 200 12 480 9 012 6 468 5 640
2134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Anlage 7
(zu § 7)
Durchschnittliche Brutto j ahres,ar bei tsen tg elte
in der knappschaftlichen Rentenversicherung
in DM
- Arbeiter -
Bergarbeiter der Leistungsgruppe
Jahr unter Tage über Tage
1 2 3 1 l
1 1
1964 10 044 8 664 1308 8208 1056
1 1 1
Anlage 8
(zu § 7)
Durchschnittliche Brutto j ahresarbei tsentgel te
in der knappschaftlichen Rentenversicherung
in DM
- Angestellte -
Technische Angestellte der Leistungsgruppe
Kaufmännische Angestellte
der Leistungsgruppe
Jahr unter Tage über Tage
1
1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 5
1 1 1 1 1 1 1
1964 16 800 16 800 16 0921 14 0041 16 800 16 800 1 14 1961 12 3481168001 15 5041 12 600 9 780 7 044
1
Anlage 9
(zu § 9)
Brutto j ahresarbei tsentgel te in DM für
männliche Versicherte weibliche Versicherte
Jahr
der Leistungsgruppe der Leistungsgruppe
1 2 3 1 2 3
1 1
1964 13 200 12 264 8 880 12 480 9 012 6 468
1 1
Nr. 73 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2138
Achte Verordnung
zur Ergänzung der Beitragsklassen
1
In den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten )
Vom 21. Dezember 1965
Auf Grund des § 1387 Abs. 3 und des § 1388 Abs. 2 (2) In § 1388 Abs. 1 der Reichsversicherungs-
der Reichsversicherungsordnung sowie des § 114 ordnung und in § 115 Abs. 1 des Angestelltenver-
Abs. 3 und des § 115 Abs. 2 des Angestelltenver- sicherungsgesetzes werden in Ergänzung der Bei-
sicherungsgesetzes wird mit Zustimmung des Bun- tragsklassen A bis R die Beitragsklasse S mit einem
desrates verordnet: Monatsbeitrag von 175 Deutsche Mark und die Bei-
§ 1 tragsklasse T mit einem Monatsbeitrag von 182
Deutsche Mark angefügt.
(1) In § 1387 Abs. 1 der Reichsversicherungs-
ordnung2) und in § 114 Abs. 1 des Angestelltenver-
sicherungsgesetzes:{) werden für die Beitragsklasse § 2
XXV die Worte „von mehr als 1 175 DM" durch die
Worte „von mehr als 1175 DM bis 1225 DM" er- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
setzt und in Ergänzung der Beitragsklassen I bis
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des
XXV die Beitragsklasse XXVI für ein Bruttoarbeits-
entgelt oder ein Bruttoarbeitseinkommen im Monat Arbeiterrentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes
von mehr als 1225 Deutsche Mark bis 1275 Deutsche und Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-
Mark mit einem Monatsbeitrag von 175 Deutsche N euregelungsgesetzes auch im Land Berlin.
Mark und die Beitragsklasse XXVII für ein Brutto-
arbeitsentgelt oder ein Bruttoarbeitseinkommen im
§ 3
Monat von mehr als 1 275 Deutsche Mark mit einem
Monatsbeitrag von 182 Deutsche Mark angefügt. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft
Bonn, den 21. Dezember 1965
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Hans Katzer
1) Ändert Bundc!sqesel.zbl. TJT 820-1, 821-1
2) Bundesqeset,.bl. lll 820-1
3) Bundesqesetzbl. III 821-1
2136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Neunte Verordnung
zur Ergänzung der Verordnung über das Verfahren
bei Anwendung des§ 1255 der Reichsversicherungsordnung
und des § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes*)
Vom 21. Dezember 1965
Auf Grund des § 1256 Abs. 2 der Reichsversiche-
rungsordnung und des § 33 Abs. 2 des Angestellten-
versicherungsgesetzes wird mit Zustimmung des
Bundesrates verordnet:
§ 1
Die Anlage zu§ 1 Abs. 3 der Verordnung über das
Verfahren bei Anwendung des § 1255 der Reichsver-
sicherungsordnung und des § 32 des Angestellten-
versicherungsgesetzes vom 9. Juli 1957 (Bundes-
gesetzbl. I S. 696) wird durch die dieser Verordnung
als Anlage beigefügte Tabelle für das Kalenderjahr
1964 ergänzt.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1} in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des
Arbeiterrentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes
und Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-
N euregelungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
Bonn, den 21. Dezember 1965
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Hans Katzer
*l Andert Bundesqesetzbl. ITT 8232-5
Anlage
(zu§ 1)
Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahr 1964
Tabelle A Bruttoj ahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
0 / 1000,- 1 2000,-1 ~ ~ , - 1 4000,- 1 5000,- 1 6000,- 1 7000,- 1 8000,- 1 9000,- / 10 000,- / 11 000,-/ 12 000,-113 000,-
i
0 - 11,81 23,62 35,43 47,24 59,05 70,86 82,67 94,48 106,30 118, 11
100,- 1,18 12,99 24,80 36,61 48,42 60,23 72,04 83,85 95,67 107,48 119',29
129,92
131,10
141,73
1'±2.91
153,54
154,72
z:4
200,- 2,36 14,17 25,98 37,79 49,60 61,41 73,23 85,04 96,85 108,66 120,47 132,28 l !4,09 155,90 ....i
w
300,- 3,54 15,35 27,16 38,97 50,79 62,60 74,41 86,22 98,03 109,84 121,65 133,46 i (5,27 -
400,- 4,72 16,53 28,35 40,16 51,97 63,78 75,59 87,40 99,21 111,02 122,83 134,64 146,45 -
500,- 5,91 17,72 29,53 41,34 53,15 64,96 76,77 88,58 100,39 112,20 124,01 135,82 147,63 - >-l
Ol
(Q
600,- 7,09 18,90 30,71 42,52 54,33 66,14 77,95 89,76 101,57 113,38 125,19 137,00 148,81 - p..
700,- 8,27 20,08 31,89 43,70 55,51 67,32 79,13 90,94 102,75 114,56 126,37 138,18 149,99 - (D
>-'1
800,- 9,45 21,26 33,07 44,88 56,69 68,50 80,31 92,12 103,93 115,74 127,55 139,36 151,18 -
900,- 10,63 22,44 34,25 46,06 57,87 69,68 81,49 93,30 105,11 116,92 128,74 140,55 152,36 - >
C
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(!)
Tabelle B Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
-
"i
(0
Ü)
0 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,- c.r,
0 - 0,12 0,24 0,35 0,47 0,59 0,71 0,83 0,94 1,06
1,- 0,01 0,13 0,25 0,37 0,48 0,60 0,72 0,84 0,96 1,07
2,- 0,02 0,14 0,26 0,38 0,50 0,61 0,73 0,85 0,97 1,09
3,- 0,04 0,15 0,27 0,39 0,51 0,63 0,74 0,86 0,98 1,10
4,- 0,05 0,17 0,28 0,40 0,52 0,64 0,76 0,87 0,99 1,11
5,- 0,06 0,18 0,30 0,41 0,53 0,65 0,77 0,89 1,00 1,12
6,- 0,07 0,19 0,31 0,43 0,54 0,66 0,78 0,90 1,02 1,13
7,- 0,08 0,20 0,32 0,44 0,56 0,67 0,79 0,91 1,03 1,15
1:-,J
8,- 0,09 0,21 0,33 0,45 0,57 0,69 0,80 0,92 1,04 1,16
9,- 0,11 0,22 0,34 0,46 0,58 0,70 0,81 0,93 1,05 1, 17 w
~
2138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern
an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie*)
Vom 21. Dezember 1965
Auf Grund des § 105 d der Gewerbeordnung in
Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgeset-
zes wird mit Zustimmung des Bundesrates verord-
net:
Artikel 1
In§ 5 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über Ausnah-
men vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitneh-
mern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und
Stahlindustrie vom 7. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I
S. 900) in der Fassung der Verordnung zur Ände-
rung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot
der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und
Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie vom
5. November 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 780) werden
die Worte
,,31. Dezember 1965"
ersetzt durch die Worte
,,30. Juni 1970".
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vier-
ten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeord-
nung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61)
auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 21. Dezember 1965
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Hans Katzer
*) Andert Bundesgesetzbl. III 7107-.(
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2139
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Feststellung von Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
bei verlorenen, zerstörten, unbrauchbar gewordenen
oder nicht erreichbaren Versicherungsunterlagen*)
Vom 22. Dezember 1965
Auf Grund des § 1256 Abs. 3 der Reichsversiche- satz 1 oder 2 wiederhergestellt oder hergestellt
rungsordnung, des § 33 Abs. 3 des Angestelltenver- worden, so ist ein anderer Versicherungsträger,
sicherungsgesetzes und des § 55 Abs. 3 des Reichs- der die Leistung festzustellen hat, hieran in dem
knappschaftsgesetzes wird mit Zustimmung des Bun- gleichen Umfang gebunden wie der Versiche-
desrates verordnet: rungsträger, der den Wiederherstellungs- oder
Herstellungsbescheid erteilt hat."
Artikel 1
Die Verordnung über die Feststellung von Lei- Artikel 2
stungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen 1. Artikel 1 Nr. 2 und 3 gilt für Versicherungsfälle,
bei verlorenen, zerstörten, unbrauchbar gewordenen die nach dem 31. Dezember 1956 eingetreten sind.
oder nicht erreichbaren Versicherungsunterlagen
vom 3. März 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 137) wird wie 2. Wird durch diese Verordnung ein Anspruch auf
folgt geändert und ergänzt: eine Leistung oder höhere Leistung begründet, so
sind die Renten von Amts wegen unter Berück-
1. Der Uberschrift werden die Worte ,, (Versiche- sichtigung der Vorschriften dieser Verordnung
rungsunterlagen-Verordnung - VuVO)" ange- festzustellen oder neu festzustellen. Die Leistung
fügt. oder die höhere Leistung ist frühestens vom 1. Juli
1965 an zu gewähren. Die sich nach Satz 1 er-
2. In § 3 Abs. 1 wird am Ende des Satzes 1 der Punkt
gebende Rente darf nicht niedriger sein als der
durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halb-
bisherige Rentenzahlbetrag.
satz angefügt:
„die nicht nachgewiesenen Beitragszeiten eines
ununterbrochenenBeschäftigungsverhältnisses von Artikel 3
mindestens zehnjähriger Dauer bei demselben Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Arbeitgeber werden in vollem Umfang ange- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
rechnet." blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des
3. § 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung: Arbeiterrentenversicherungs -Neuregelungsgesetzes,
Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neu-
,, (4) Artikel 2 § 55 Abs. 2 des Arbeiterrentenver- regelungsgesetzes und Artikel 3 § 4 des Knapp-
sicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 schaftsrentenversicherungs - N euregelungsge!:ietzes
§ 54 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs-Neu- auch im Land Berlin.
regelungsgesetzes gelten entsprechend."
4. Dem § 11 wird folgender Absatz 3 angefügt: Artikel 4 ,
,, (3) Sind Versicherungsunterlagen von dem hier- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli
für zuständigen Versicherungsträger nach Ab- 1965 in Kraft.
Bonn, den 22. Dezember 1965
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Hans Katzer
•) Ändert Bundesgesetzbl. III 8232-11
2140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Dritte Verordnung
zur Änderung der Verordnung über diätetische Lebensmittel*)
Vom 22. Dezember 1965
Auf Grund des § 5 Nr. 1, 2, 4, 5 und 7 des Lebens- 5. § 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
mittelgesetzes vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I ,, (2) Als Zusatz zu diätetischen Lebensmitteln
S. 17), zuletzt geändert durch das Gesetz über den für Diabetiker oder Säuglinge sowie zu diäte-
Ubergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des tischen Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind,
Rechts des Gesundheitswes(ms vom 29. Juli 1964 die Zufuhr von Kohlenhydraten, Fetten oder Ei-
(Bundesgesetzbl. I S. 560), in Verbindung mit Arti- weißstoffen (Nährstoffen) zu verringern, werden
kel 129 des Grundgesetzes wird gemeinsam mit dem als Süßungsmittel die Süßstoffe Saccharin (Ben-
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und zoesäuresulfimid und seine Verbindung mit Na-
Forsten sowie auf Grund des § 5 a Abs. 1 Nr. 1, 2 trium oder Kalium) sowie Cyclohexylsulf amin-
und 6, Abs. 2 und 3 des Lebensmittelgesetzes im Ein- säure und Natrium- und Kalziumcyclamat (cyclo-
vernehmen mit den Bundesministern für Ernäh- hexylsulfaminsaures Natrium und Kalzium) zu-
rung, Landwirtschaft und Forstf~n und für Wirtschaft gelassen."
mit Zustimmung des Bundesrates verordne.t:
6. In § 12 Abs. 1 wird das Wort „Gehalt" jeweils
durch das Wort „Gewichtsanteil" ersetzt; ferner
Artikel 1 erhält die Nummer 1 folgende Fassung:
Die Verordnung über diätetische Lebensmittel ,, 1. in backfertigen Mischungen von Getreide-
vom 20. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 415), zuletzt mahlerzeugnissen, Brot, anderen Backwaren
geändert durch die Zweite Verordnung zur Ände- und in Teigwaren insgesamt mindestens um
rung der Verordnung über cfüitetische Lebensmittel drei Zehntel,".
vom 6. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 616), wird
wie folgt geändert: 7. § 13 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
1. In § 1 Abs. 4 Nr. 4 werden die Worte „Maßgabe ,,(3) Werden Lebensmittel gewerbsmäßig in den
des" gestrichen. Verkehr gebracht, die in genußfertigem Zustand
2. § 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung: über 120 Milligramm Natrium in 100 Gramm
,, (2) Als Hinweis auf einen diätetischen Zweck enthalten, so darf auf ihren Gehalt an Natrium
gilt es nicht, wenn nur die chemische Analyse oder Chlorid nur im Rahmen einer vollständigen
von Lebensmitteln oder einzelne Analysen- chemischen Analyse hingewiesen werden und
werte, ihr physiologischer Brennwert oder die das Wort „Salz" auch in Wortverbindungen oder
in dem Lebensmittel enthaltenen Broteinheiten in abgeleiteter Form weder zur Beschreibung
angegeben werden." eines milden Geschmacks noch in anderen An-
gaben verwendet werden, die auf einen niedri-
3. In § 3 wird hinter den Worten „diätetische Le- gen Salzgehalt hindeuten."
bensmittel" eingefügt ,, (§ 1 Abs. 1 bis 4) ".
4. In § 4 Abs. 2 werden hinter dem Wort „Fleisch- 8. § 14 wird wie folgt geändert:
erzeugnisse" ein Komma und die Worte „frische a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Backwaren für Diabetiker" eingefügt.
aa) In Nummer 3 werden die Worte ,, , ihr
•) Ändert Bundesgesetzbl. III 2125-4-41 Rohfasergehalt 1,0 Hundertteil, bei Voll-
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2141
kornc~rwugnissen 2,0 Hundertteile des bb) In Nummer 2 werden hinter dem Wort
Gel.reicleant61s oder des Anteils an Ge- „Bratwurst" die Worte eingefügt „und
trei<k()rzeugnissen" gestrichen. Erzeugnisse für Säuglinge und Klein-
kinder".
bb) Nummer 4 erhält folgende Fassung:
,.4. in ßdckwaren dcuf nach dem Back- cc) In Nummer 5 werden hinter dem Wort
prozeß der Gehalt an wasserlöslichen ,,Zitronensäure" die Worte „sowie Kal-
Koh]enhydrc1ten, die durch den ziumlaktat" eingefügt.
SUirkeabbau im Back- und Röstprozeß c) Hinter Ziffer IV wird folgende Ziffer V an-
sowie durch enzymatischen Abbau gefügt:
entslanden sind, nicht weniger als ,,V.
12 Hunderfü)ile betrauen."
Frisch entwickelter Rauch aus naturbelas-
b) In Absatz 2 werden die Worte „Nr. 3 bis" senen Hölzern und Zweigen, Heidekraut und
durch di<~ Worte „Nr. 4 und" ersetzt. Nadelholzsamenständen, auch unter Mitver-
wendung von Gewürzen, zum Räuchern von
9. In § 20 wird folgender Absatz 1 a eingefügt: Fleisch und Fleischerzeugnissen, Fischen und
,, (1 a) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Fischerzeugnissen, Käse und Pflanzenpasten."
Angaben nach § 19 auch an anderer Stelle der
Packungen und Behältnisse angebracht werden, 14. Anlage 2 (zu § 7) wird wie folgt geändert:
wenn auf diese Angaben in der in Absatz 1 vor- a) Ziffer I wird wie folgt geändert:
geschriebenen Weise besonders hingewiesen
aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung:
wird."
,, 1. a) Natrium-, Kalium- und Kalzium-
10. In § 22 wird folgender Satz 2 angefügt: verbindungen der Glukonsäure
„Der Angabe bedarf es nicht bei einem Gehalt und Glukuronsäure, Kalziumlak-
von weniger als l~inem Hundertteil." tat, Kalziumzitrat, Kalziumortho-
phosphat, Verbindungen des Ka-
11. In § 26 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte ,,§§ 19, liums und Kalziums mit Kohlen-
20 Abs. 1 oder 2" durch die Worte ,,§§ 19, 20 säure,
Abs. 1, 1 a oder 2" ersetzt. b) Tokopherolazetat,
12. § 30 Abs. 2 wird gestrichen. c) Obstpektine, Pektinsäure, Algin-
säure sowie deren Natrium- und
13. Anlage 1 (zu § 6) wird wie folgt geändert: Kalziumverbindungen, Carrageen-
a) Ziffer I wird wie folgt geändert: Schleim, Agar-Agar, Traganth
aa)° In Nummer 1 werden hinter dem Wort (aus Astragalus -Arten), Gummi
„Kohlenstoffzahlen" das Formelzeichen arabicum, Johannisbrotkernmehl
,,C12" und ein Komma eingefügt. und Guarmehl;".
bb) Nummer 2 erhält folgende Fassung: bb} In Nummer 2 werden hinter dem Wort
„Lezithine" die Worte eingefügt „aus
,.2. Natrium-, Kalium- und Kalziumver-
Sojabohnen, Erdnüssen, Sonnenblumen-
bindungen der Essigsäure, Milch-
kernen, Rapssaat oder Eigelb".
säure, Weinsäure und Zitronen-
säure;". cc) In Nummer 3 werden die Worte ange-
fügt „Cystin für Lebensmittel, die unter
cc) In Nummer 4 werden die Worte „Ka- Mitverwendung von Milch, Milcherzeug-
lium- und" gestrichen. nissen oder Milchbestandteilen zur Er-
dd) In Nummer 5 werden die Worte „neu- nährung von Säuglingen bestimmt sind;".
trale Natrium- und Kalziumverbindungen dd) In Nummer 4 werden die Worte „sowie
der Schwefelsäure" ersetzt durch die der unverzweigten aliphatischen Fett-
Worte „Natrium-, Kalium- und Kalzium- säuren der Kohlenstoffzahlen C14, C16
verbindungen der Propionsäure für die und Cis" gestrichen.
Herstellung von Getreidemahlerzeugnis-
ee) In Nummer 6 werden hinter den Worten
sen und unter Verwendung von Ge-
treidemahlerzeugnissen hergestellten Le- ,,auch mit Ammoniumzitrat (ferrum phos-
bensmitteln,". phoricum cum ammonio citrico)" ein
Komma sowie das Wort „Natrium-Eisen-
ee) Nummer 7 wird gestrichen. pyrophosphat" eingefügt, das Semikolon
ff) In Nummer 9 werden hinter dem Wort durch einen Punkt ersetzt und der sich
„Lezithine" die Worte eingefügt „aus daran anschließende Satzteil gestrichen.
Sojabohnen, Erdnüssen, Sonnenblumen- b) In Ziffer II und in Ziffer III Nr. 1 werden die
kernen, Rapssaat oder Eigelb". Worte „nach Maßgabe der dortigen Beschrän-
gg) In Nummer 10 werden die Worte „und kungen" gestrichen.
Spermöl" gestrichen.
15. In der Anlage 3 (zu § 9) werden in Nummer 1
b) Ziffer II wird wie folgt geändert: die Worte angefügt „Monokaliumphosphat; Adi-
aa) Nummer 1 wird gestrichen. pinsäure;".
2142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
16. Anlage 4 (zu § 14) wird wie folgt geändert: Artikel 3
a) Der Abschnitt „Zu Absatz 1 Nr. 3" wird ge- (1) Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1965
strichen. in Kraft.
b) In Abschnitt „Zu Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe b"
(2) Diätetische Lebensmittel und Lebensmittel, die
werden im ersten Absatz die Worte „wäss-
unter Hinweis auf einen diätetischen Zweck in den
rige Chinablaulösung (stand. Bayer) 1 °/oig"
Verkehr gebracht werden sollen, dürfen noch bis
ersetzt durch die Worte „Anilinblau-China-
zum 30. Juni 1966 nach den Vorschriften, die bis
blau (Merck, Art. 1275) 1 °/oige wäßrige Lö-
sung". zum Inkrafttreten dieser Verordnung gegolten haben,
hergestellt, bezeichnet, gekennzeichnet, kenntlich-
Artikel 2
gemacht und in den Verkehr gebracht werden. Bis
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- zum 30. Juni 1966 vom Hersteller, Einfuhr- oder
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Verpackungsbetrieb in Packungen oder Behältnissen
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Ge- abgegebene Lebensmittel im Sinne des Satzes 1
setzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens- dürfen noch bis zum 31. Dezember 1966 in diesen
mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesge- Packungen oder Behältnissen in den Verkehr ge-
setzbl. I S. 950) auch im Land Berlin. bracht werden.
Bonn, den 22. Dezember 1965
Der Bundesminister für Gesundheitswesen
In Vertretung
Bargatzky
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Hermann Höcherl
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2143
Verordnung -
über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein
des Jahrgangs 1965
Vom 22. Dezember 1965
Sommlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 2125-5-11
Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 2 des Weingesetzes
vom 25. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 356), zuletzt
geändert durch das Gesetz zur Änderung des Wein-
gesetzes vom 12. August 1965 (Bundesgesetzbl. I
S. 780), in Verbindung mit dem Gesetz über den
Ubergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des
Rechts des Gesundheitswesens vom 29. Juli 1964
(Bundesgesetzbl. I S. 560) wird im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
§ 1
Für die Weine des Jahrgangs 1965 wird die Zucke-
rungsfrist des § 3 Abs. 2 des Weingesetzes bis zum
31. März 1966 verlängert.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Ge-
setzes zur Änderung des Weingesetzes vom 4. Juni
1957 (Bundesgesetzbl. I S. 595) auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 22. Dezember 1965
Der Bundesminister für Gesundheitswesen
In Vertretung
Bargatzky
2140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Dritte Verordnung
zur Änderung der Verordnung über diätetische Lebensmittel*)
Vom 22. Dezember 1965
Auf Grund des § 5 Nr. 1, 2, 4, 5 und 7 des Lebens- 5. § 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
mittelgesetzes vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I ,, (2) Als Zusatz zu diätetischen Lebensmitteln
S. 17), zuletzt geändert durch das Gesetz über den für Diabetiker oder Säuglinge sowie zu diäte-
Ubergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des tischen Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind,
Rechts des Gesundheitswes(ms vom 29. Juli 1964 die Zufuhr von Kohlenhydraten, Fetten oder Ei-
(Bundesgesetzbl. I S. 560), in Verbindung mit Arti- weißstoffen (Nährstoffen) zu verringern, werden
kel 129 des Grundgesetzes wird gemeinsam mit dem als Süßungsmittel die Süßstoffe Saccharin (Ben-
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und zoesäuresulfimid und seine Verbindung mit Na-
Forsten sowie auf Grund des § 5 a Abs. 1 Nr. 1, 2 trium oder Kalium) sowie Cyclohexylsulf amin-
und 6, Abs. 2 und 3 des Lebensmittelgesetzes im Ein- säure und Natrium- und Kalziumcyclamat (cyclo-
vernehmen mit den Bundesministern für Ernäh- hexylsulfaminsaures Natrium und Kalzium) zu-
rung, Landwirtschaft und Forstf~n und für Wirtschaft gelassen."
mit Zustimmung des Bundesrates verordne.t:
6. In § 12 Abs. 1 wird das Wort „Gehalt" jeweils
durch das Wort „Gewichtsanteil" ersetzt; ferner
Artikel 1 erhält die Nummer 1 folgende Fassung:
Die Verordnung über diätetische Lebensmittel ,, 1. in backfertigen Mischungen von Getreide-
vom 20. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 415), zuletzt mahlerzeugnissen, Brot, anderen Backwaren
geändert durch die Zweite Verordnung zur Ände- und in Teigwaren insgesamt mindestens um
rung der Verordnung über cfüitetische Lebensmittel drei Zehntel,".
vom 6. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 616), wird
wie folgt geändert: 7. § 13 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
1. In § 1 Abs. 4 Nr. 4 werden die Worte „Maßgabe ,,(3) Werden Lebensmittel gewerbsmäßig in den
des" gestrichen. Verkehr gebracht, die in genußfertigem Zustand
2. § 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung: über 120 Milligramm Natrium in 100 Gramm
,, (2) Als Hinweis auf einen diätetischen Zweck enthalten, so darf auf ihren Gehalt an Natrium
gilt es nicht, wenn nur die chemische Analyse oder Chlorid nur im Rahmen einer vollständigen
von Lebensmitteln oder einzelne Analysen- chemischen Analyse hingewiesen werden und
werte, ihr physiologischer Brennwert oder die das Wort „Salz" auch in Wortverbindungen oder
in dem Lebensmittel enthaltenen Broteinheiten in abgeleiteter Form weder zur Beschreibung
angegeben werden." eines milden Geschmacks noch in anderen An-
gaben verwendet werden, die auf einen niedri-
3. In § 3 wird hinter den Worten „diätetische Le- gen Salzgehalt hindeuten."
bensmittel" eingefügt ,, (§ 1 Abs. 1 bis 4) ".
4. In § 4 Abs. 2 werden hinter dem Wort „Fleisch- 8. § 14 wird wie folgt geändert:
erzeugnisse" ein Komma und die Worte „frische a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Backwaren für Diabetiker" eingefügt.
aa) In Nummer 3 werden die Worte ,, , ihr
•) Ändert Bundesgesetzbl. III 2125-4-41 Rohfasergehalt 1,0 Hundertteil, bei Voll-
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2141
kornc~rwugnissen 2,0 Hundertteile des bb) In Nummer 2 werden hinter dem Wort
Gel.reicleant61s oder des Anteils an Ge- „Bratwurst" die Worte eingefügt „und
trei<k()rzeugnissen" gestrichen. Erzeugnisse für Säuglinge und Klein-
kinder".
bb) Nummer 4 erhält folgende Fassung:
,.4. in ßdckwaren dcuf nach dem Back- cc) In Nummer 5 werden hinter dem Wort
prozeß der Gehalt an wasserlöslichen ,,Zitronensäure" die Worte „sowie Kal-
Koh]enhydrc1ten, die durch den ziumlaktat" eingefügt.
SUirkeabbau im Back- und Röstprozeß c) Hinter Ziffer IV wird folgende Ziffer V an-
sowie durch enzymatischen Abbau gefügt:
entslanden sind, nicht weniger als ,,V.
12 Hunderfü)ile betrauen."
Frisch entwickelter Rauch aus naturbelas-
b) In Absatz 2 werden die Worte „Nr. 3 bis" senen Hölzern und Zweigen, Heidekraut und
durch di<~ Worte „Nr. 4 und" ersetzt. Nadelholzsamenständen, auch unter Mitver-
wendung von Gewürzen, zum Räuchern von
9. In § 20 wird folgender Absatz 1 a eingefügt: Fleisch und Fleischerzeugnissen, Fischen und
,, (1 a) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Fischerzeugnissen, Käse und Pflanzenpasten."
Angaben nach § 19 auch an anderer Stelle der
Packungen und Behältnisse angebracht werden, 14. Anlage 2 (zu § 7) wird wie folgt geändert:
wenn auf diese Angaben in der in Absatz 1 vor- a) Ziffer I wird wie folgt geändert:
geschriebenen Weise besonders hingewiesen
aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung:
wird."
,, 1. a) Natrium-, Kalium- und Kalzium-
10. In § 22 wird folgender Satz 2 angefügt: verbindungen der Glukonsäure
„Der Angabe bedarf es nicht bei einem Gehalt und Glukuronsäure, Kalziumlak-
von weniger als l~inem Hundertteil." tat, Kalziumzitrat, Kalziumortho-
phosphat, Verbindungen des Ka-
11. In § 26 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte ,,§§ 19, liums und Kalziums mit Kohlen-
20 Abs. 1 oder 2" durch die Worte ,,§§ 19, 20 säure,
Abs. 1, 1 a oder 2" ersetzt. b) Tokopherolazetat,
12. § 30 Abs. 2 wird gestrichen. c) Obstpektine, Pektinsäure, Algin-
säure sowie deren Natrium- und
13. Anlage 1 (zu § 6) wird wie folgt geändert: Kalziumverbindungen, Carrageen-
a) Ziffer I wird wie folgt geändert: Schleim, Agar-Agar, Traganth
aa)° In Nummer 1 werden hinter dem Wort (aus Astragalus -Arten), Gummi
„Kohlenstoffzahlen" das Formelzeichen arabicum, Johannisbrotkernmehl
,,C12" und ein Komma eingefügt. und Guarmehl;".
bb) Nummer 2 erhält folgende Fassung: bb} In Nummer 2 werden hinter dem Wort
„Lezithine" die Worte eingefügt „aus
,.2. Natrium-, Kalium- und Kalziumver-
Sojabohnen, Erdnüssen, Sonnenblumen-
bindungen der Essigsäure, Milch-
kernen, Rapssaat oder Eigelb".
säure, Weinsäure und Zitronen-
säure;". cc) In Nummer 3 werden die Worte ange-
fügt „Cystin für Lebensmittel, die unter
cc) In Nummer 4 werden die Worte „Ka- Mitverwendung von Milch, Milcherzeug-
lium- und" gestrichen. nissen oder Milchbestandteilen zur Er-
dd) In Nummer 5 werden die Worte „neu- nährung von Säuglingen bestimmt sind;".
trale Natrium- und Kalziumverbindungen dd) In Nummer 4 werden die Worte „sowie
der Schwefelsäure" ersetzt durch die der unverzweigten aliphatischen Fett-
Worte „Natrium-, Kalium- und Kalzium- säuren der Kohlenstoffzahlen C14, C16
verbindungen der Propionsäure für die und Cis" gestrichen.
Herstellung von Getreidemahlerzeugnis-
ee) In Nummer 6 werden hinter den Worten
sen und unter Verwendung von Ge-
treidemahlerzeugnissen hergestellten Le- ,,auch mit Ammoniumzitrat (ferrum phos-
bensmitteln,". phoricum cum ammonio citrico)" ein
Komma sowie das Wort „Natrium-Eisen-
ee) Nummer 7 wird gestrichen. pyrophosphat" eingefügt, das Semikolon
ff) In Nummer 9 werden hinter dem Wort durch einen Punkt ersetzt und der sich
„Lezithine" die Worte eingefügt „aus daran anschließende Satzteil gestrichen.
Sojabohnen, Erdnüssen, Sonnenblumen- b) In Ziffer II und in Ziffer III Nr. 1 werden die
kernen, Rapssaat oder Eigelb". Worte „nach Maßgabe der dortigen Beschrän-
gg) In Nummer 10 werden die Worte „und kungen" gestrichen.
Spermöl" gestrichen.
15. In der Anlage 3 (zu § 9) werden in Nummer 1
b) Ziffer II wird wie folgt geändert: die Worte angefügt „Monokaliumphosphat; Adi-
aa) Nummer 1 wird gestrichen. pinsäure;".
2142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
16. Anlage 4 (zu § 14) wird wie folgt geändert: Artikel 3
a) Der Abschnitt „Zu Absatz 1 Nr. 3" wird ge- (1) Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1965
strichen. in Kraft.
b) In Abschnitt „Zu Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe b"
(2) Diätetische Lebensmittel und Lebensmittel, die
werden im ersten Absatz die Worte „wäss-
unter Hinweis auf einen diätetischen Zweck in den
rige Chinablaulösung (stand. Bayer) 1 °/oig"
Verkehr gebracht werden sollen, dürfen noch bis
ersetzt durch die Worte „Anilinblau-China-
zum 30. Juni 1966 nach den Vorschriften, die bis
blau (Merck, Art. 1275) 1 °/oige wäßrige Lö-
sung". zum Inkrafttreten dieser Verordnung gegolten haben,
hergestellt, bezeichnet, gekennzeichnet, kenntlich-
Artikel 2
gemacht und in den Verkehr gebracht werden. Bis
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- zum 30. Juni 1966 vom Hersteller, Einfuhr- oder
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Verpackungsbetrieb in Packungen oder Behältnissen
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Ge- abgegebene Lebensmittel im Sinne des Satzes 1
setzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens- dürfen noch bis zum 31. Dezember 1966 in diesen
mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesge- Packungen oder Behältnissen in den Verkehr ge-
setzbl. I S. 950) auch im Land Berlin. bracht werden.
Bonn, den 22. Dezember 1965
Der Bundesminister für Gesundheitswesen
In Vertretung
Bargatzky
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Hermann Höcherl
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2143
Verordnung -
über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein
des Jahrgangs 1965
Vom 22. Dezember 1965
Sommlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 2125-5-11
Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 2 des Weingesetzes
vom 25. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 356), zuletzt
geändert durch das Gesetz zur Änderung des Wein-
gesetzes vom 12. August 1965 (Bundesgesetzbl. I
S. 780), in Verbindung mit dem Gesetz über den
Ubergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des
Rechts des Gesundheitswesens vom 29. Juli 1964
(Bundesgesetzbl. I S. 560) wird im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
§ 1
Für die Weine des Jahrgangs 1965 wird die Zucke-
rungsfrist des § 3 Abs. 2 des Weingesetzes bis zum
31. März 1966 verlängert.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Ge-
setzes zur Änderung des Weingesetzes vom 4. Juni
1957 (Bundesgesetzbl. I S. 595) auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 22. Dezember 1965
Der Bundesminister für Gesundheitswesen
In Vertretung
Bargatzky
2144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Dritte Verordnung
zur Änderung der Unterhaltszuschußverordnung *)
Vom 23. Dezember 1965
Auf Grund dc,s § 79 a des Bundc~sbeamtengesetzes oder auf ihre Kosten anderweit unter-
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober gebracht haben,
1961 (Bundesgcscl.zbl. I S. 1801) wird verordnet: c) die in ihrer Wohnung einer anderen
Person nicht nur vorübergehend Unter-
Artikel 1 halt und Unterkunft gewähren, weil
Die Verordnung über den Unterhaltszuschuß für sie gesetzlich oder sittlich dazu ver-
Bundesbeamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst pflichtet sind oder aus gesundheitlichen
vom 22. Februar 1963 {Bundesgesetzbl. I S. 137), zu- Gründen ihrer Hilfe bedürfen."
letzt geändert durch Verordnung vom 19. Januar 1965 b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(Bundesgesetzbl. I S. 14), wird wie folgt geändert:
,, (2) Der Verheiratetenzuschlag beträgt mo-
1. In § 5 erhält der mit den Worten „soweit dieser" natlich in der Laufbahngruppe
beginnende Satzteil folgende Fassung: des einfachen Dienstes
„soweit dieser siebenundachtzig Deutsche Mark,
im einfachen Dienst des mittleren Dienstes
hundertsechs Deutsche Mark, hunderteins Deutsche Mark,
im mittleren Dienst des gehobenen Dienstes
hundertvierunddreißig Deutsche Mark, hundertelf Deutsche Mark,
im gehobenen Dienst des höheren Dienstes
hundertzweiundneunzig Deutsche Mark, hundertfünfundzwanzig Deutsche Mark."
im höheren Dienst 4. Die Ubersicht in § 9 erhält folgende Fassung:
dreihundertfünfzehn Deutsche Mark
„Nach Vollendung des
monatlich übersteigt."
27. 33. 39.
Lebensjahres
2. § 7 erhält folgende Fassung:
DM DM DM
,,§ 7 Anwärter
des einfachen Dienstes 44 87 129
Der Grundbetrag beträgt monatlich für die An-
wärter der Laufbahngruppe Anwärter
des mittleren Dienstes 59 115 172
des eint achen Dienstes
zweihundertdreißig Deutsche Mark, Anwärter
des gehobenen Dienstes 70 140 210
des mittleren Dienstes
zweihundertvierundsiebzig Deutsche Mark, Anwärter
des höheren Dienstes 85 169 252."
des gehobenen Dienstes
dreihundertdreiundfünfzig Deutsche Mark, 5. § 11 wird wie folgt geändert:
des höheren Dienstes a) In Absatz 1 werden hinter dem Beistrich nach
vierhunderteinundzwanzig Deutsche Mark." dem Wort „besitzen" die Worte „und An-
wärter des höheren Archivdienstes, die die
3. § 8 wird wie folgt geändert: Befähigung für das Lehramt an höheren
a) Absatz 1 Nr. 3 erhält folqende Fassung: Schulen besitzen," eingefügt und die Zahl
„neunhundertsechsunddreißig" durch die Zahl
,,3. ledige Anwärter,
,, neunh undertdrei undsie bzig" ersetzt.
a) denen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
b) In Absatz 2 Satz 1 werden hinter dem Wort
des Bundesbesoldungsgesetzes Kinder-
,,Anwärter" die Worte „des mittleren," ein-
zusch lag gewährt wird,
gefügt.
b) denen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
c) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
des Bundesbesoldungsgesetzes Kinder-
„Der Bemessung des Mietzuschuss~s sind der
zuschlag gewährt wird, wenn sie das
Grundbetrag und der für den Dienstort nach
Kind in ihre Wohnung aufgenommen § 2 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
maßgebende Kaufkraftausgleich zugrunde zu
*) i\ ndi,rl B1111des~Jesclzbl. II 1 2032-1 •2 legen."
Nr. 7:3 -- Tug der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2145
6. § 12 crhült nach den Worten „folgende Rege- 4. Der monatliche Alterszuschlag nach § 9 beträgt
lungen:" folgellde Passung: nach Vollendung des
„ 1. Dc1s in § 5 bezeichnde Entgelt ist auf den 27. 33. 39.
Unterhaltszuschuß ,rnzurnchnen, soweit dieser Lebensjahres
im allgemcin~n Kriminaldienst DM DM DM
hundertcinundsechzig Deu !.sehe Mark, für Kriminalanwärter
im allgemeinen Dienst 65 129 194
im leitenden Kriminaldienst
dreihunderlJünfzehn Deutsche Mark für Kriminalanwärter
monatlich ülwrstt!igt. im leitenden Dienst 85 169 252."
2. Der Grundbetrng nach § 7 beträgt monatlich
Artikel 2
im allgemeinen Kriminaldienst
dreihundcrtneunundzwanzig Deutsche Mark, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
im leitenden Kriminaldienst blatt I S. 1) in Verbindung mit § 201 des Bundes-
vierhunderteinundzwanzig Deutsche Mark. beamtengesetzes auch im Land Berlin.
3. Der Verheiratetenzuschlag nach § 8 Abs. 2 be-
trägt monatlich
Artikel 3
im allgemeinen Kriminaldienst
Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Ar-
hundertsieben Deutsche Mark,
tikels 1 Nr. 5 Buchstabe b am 1. Januar 1966 in Kraft.
im leitenden Kriminaldienst Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b tritt mit Wirkung vom
hundertfünfundzwanzig Deutsche Mark. 1. Oktober 1965 in Kraft.
Bonn, den 23. Dezember 1965
Der Bundesminister des Innern
Lücke
2146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen
für geschlachtetes Geflügel und für Geflügelteile*)
Vom 23. Dezember 1965
A nJ Grund des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über ge- vom 15. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1368)
S(!tzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Land- wird wie folgt geändert:
wirtschaft und Fischerei vom 17. Dezember 1951
(Bundesgesetzbl. I S. 970), geiindert durch das Gesetz 1. In § 3 Abs. 1 werden die Worte 1. Januar 1966"
11
zur Anderung des Gesetzes über gesetzliche Han- durch die Worte 1. Juli 1966" ersetzt.
11
delsklassc~n für Erzeugnisse der Landwirtschaft und
Fischerei vom 8. Juni 1955 (Bundesw)setzbl. I S. 266), 2. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
in Verbindung mit dem Gesetz über den Ubergang
von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des a) Nummer 4 erhält folgende Fassung:
Gesundheitswesens vom 29. Juli 1964 (Bundesge-
setzbl. I S. 560) wird vom Bundesminister für Er- 11 4. Name und Anschrift des Betriebes, der die
nährung, Landwirtschaft und Forsten im Einverneh- Ware gekennzeichnet hat oder hat kenn-
men mit dem Bundesminister für Gesundheitswesen zeichnen lassen; dies gilt nicht für unver-
und auf Grund der §§ 4 und 5 dieses Gesetzes von packte Ware."
der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes-
rates verordnet: b) Es wird folgende Nummer 5 angefügt:
§ 1 5. Angabe des Herstellungslandes; bei inlän-
11
Die Verordnung über gesetzliche Handelsklassen discher Ware kann statt dessen das engere
für geschlachtetes Geüügel und für Geflügelteile Herstellungsgebiet angegeben werden."
3. Die Anlage wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt I Buchstil lw A Nr. 3 erhält folgende Fassung:
„3. Soweit dc~m Ti<!rkörper beigelegt werden: Muskelmagen geschält (von der Hornschicht
befreit). Herz, Leber und Hals gesäubert."
b) Abschnitt I Buchstabe B Nr. 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
,,d) Federkiel~~ (Stoppeln Frei von hervorstehenden und nicht hervorstehenden Feder-
und Stoppelhülsen): kielen und von Haaren. An Bürzel, Fuß-(Tarsal-)gelenken und
Halslappen dürfen vereinzelt hervorstehende und nicht hervor-
stehende Federkiele und Haare vorhanden sein.
Bei Wassergeflügel dürfen vereinzelt hervorstehende und nicht
hervorstehende Federkiele und Haare auch an anderen Körper-
teilen vorhanden sein."
c) Ahschnitt I Buchstabe B Nr. 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d) Federkiele (Stoppeln Frei von hervorstehenden Federkielen und Haaren. An Bürzel,
und Stoppelhülsen): Fuß-(Tarsal-)gelenken und Halslappen dürfen vereinzelt her-
vorstehende Federkiele und Haare vorhanden sein. Nicht her-
vorstehende Federkiele dürfen am ganzen Körper vereinzelt
vorhanden sein.
Bei Wassergeflügel dürfen vereinzelt hervorstehende und nicht
hervorstehende Federkiele und Haare auch an anderen Körper-
11
teilen vorhanden sein.
d) In Abschnitt J Bllchstöbe B Nr. 2 wird folgender Buchstabe g angefügt:
„g) Frostbrand: Nur mäßiger Frostbrand zulässig. Keine ausgetrocknete Stelle
darf größer als 15 mm im Durchmesser sein. Für Gänse und
11
Puten gelten die doppelten Abmessungen.
•) Ändert Bundesqesctzbl. TIJ 78/49-1-5
Nr. 73 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2147
§ 2 nisse der Landwirtschaft und Fischerei auch im Land
Diese Verordnung gill nach § 14 des Dritten Uber- Berlin.
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- § 3
setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 9 des Ge- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
setzes über gesE~tzliche Handelsklassen für Erzeug- kündung in Kraft.
Bonn, den 23. Dezember 1965
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Mende
Für den Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Der Bundesminister
für Familie und Jugend
Dr. B r u n o He c k
2148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Dritte Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Ablösung öffentlicher Baudarlehen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz*)
Vom 23. Dezember 1965
Auf Grund des § 69 Abs. 2 des Zweiten Wohnungs- 2. durch Ablösung eines gleichen Teiles aller noch
baugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimge- ausstehenden, nicht fälligen Leistungen {Teil-
setz) und des § :34 Abs. 2 des Wohnungsbaugesetzes ablösung); die Teilablösung ist jeweils nur für
für das Saarland (Gesetz Nr. 696), beide in der Fas- ein oder mehrere Viertel der vor der ersten
sung des Gesetzes zur verstärkten Eigentumsbildung Teilablösung noch ausstehenden, nicht fälligen
im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweck- Leistungen zulässig;
bestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbau- 3. durch Ablösung eines dem Eigentumsanteil
änderungsgesetz 1965) vom 24. August 1965 (Bundes- eines Miteigentümers entsprechenden Teiles
gesetz bl. I S. 945), verordnet die Bundesregierung aller noch ausstehenden, nicht fälligen Lei-
mit Zustimmung des Bundesrates: stungen.
Artikel I § 4
Die Verordnung über die Ablösung öffentlicher Ablösungsbetrag
Baudarlehen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (1) Ablösungsbetrag ist der Betrag, der sich
(Ablösungsverordnung) in der Fassung vom 1. Fe- durch Anwendung eines Vervielfältigers auf die
bruar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 95) wird wie folgt durch Hundert geteilte Darlehensrestschuld ergibt.
geändert:
(2) Der Vervielf ältiger ist der als Anlage beige-
1. §§ 1 bis 8 erhalten folgende Fassung: fügten Tabelle zu entnehmen. Anzuwenden ist
,,§ 1 der Vervielfältiger, der den maßgebenden Zins-
und Tilgungssätzen (§ 5), der bisherigen Laufzeit
Grundsatzregelung des Darlehens (§ 6) sowie der Zahl der zu berück-
(1) Eigentümer von öffentlich geförderten Eigen- sichtigenden Kinder (§ 7) oder gegebenenfalls der
heimen, Eigensiedlungen oder eigengenutzten Eigenschaft des Ablösenden als Schwerbeschädig-
Eigentumswohnungen, die nach dem 20. Juni 1948 ter oder diesem Gleichgestellter entspricht. Ist der
bezugsfertig geworden sind, können nach Ablauf maßgebende Zins- oder Tilgungssatz in der Tabelle
von zwei Jahren und vor Ablauf von zwanzig nicht enthalten, so ist der Vervielf ältiger anzu-
Jahren seit Bezugsfertigkeit über die vereinba- wenden, der dem nächsthöheren in der Tabelle
rungsgemäß zu entrichtenden Leistungen hinaus enthaltenen Zins- oder Tilgungssatz entspricht;
das öffentliche Baudarlehen ganz oder in Teilen Entsprechendes gilt, wenn die bisherige Laufzeit
vorzeitig ablösen. des Darlehens nicht volle Jahre beträgt. Ubersteigt
(2) Die Ablösung ist nur zulässig, wenn die der maßgebende Zins- oder Tilgungssatz den höch-
nicht in die Ablösung einzubeziehenden fälligen sten in der Tabelle enthaltenen Zins- oder Til-
Leistungen voll erbracht sind. gungssatz, so ist der Vervielfältiger anzuwenden,
der dem höchsten in der Tabelle enthaltenen
§ 2 Zins- und Tilgungssatz entspricht; Entsprechen-
des gilt, wenn die bisherige Laufzeit des Darlehens
Ablösungsberechtigung in besonderen Fällen
mehr als zwanzig Jahre beträgt.
(1) Steht das Eigentum mehreren nach Bruch-
(3) Darlehensrestschuld ist die im Zeitpunkt
teilen zu (Miteigentum), so kann jeder der Berech-
der Entrichtung des Ablösungsbetrages noch be-
tigten nach seiner Wahl das öffentliche Bau-
stehende Darlehensschuld.
darlehen zu einem seinem Eigentumsanteil ent-
sprechenden Teil oder mit Zustimmung der (4) Bei einer Ablösung nach § 3 Nr. 2 oder 3
übrigen Berechtigten ganz ablösen. ist der Vervielfältiger (Absatz 2) auf den durch
Hundert geteilten abzulösenden Teil der Dar-
{2) Ablösungsberechtigt sind auch Personen,
lehensrestschuld anzuwenden.
denen für Kinder, die Eigentümer oder Miteigen-
tümer sind, ein Kinderfreibetrag nach den jeweils
geltenden Vorschriften des Einkommensteuerge- § 5
setzes zusteht oder gewährt wird. Maßgebende Zins- und Tilgungssätze
§ 3
(1) Die maßgebenden Zins- und Tilgungssätze
im Sinne des § 4 ergeben sich
Arten der Ablösung a) bei Baudarlehen, die der nachstelligen Finan-
Die Ablösung kann erfolgen zierung dienen, aus den im Zeitpunkt der Ent-
1. durch Ablösung aller noch ausstehenden, nicht richtung des Ablösungsbetrages geltenden
fälligen Leistungen (Vollablösung); Zins- und Tilgungssätzen, die von der Bewil-
ligungsstelle nach§ 44 des Zweiten Wohnungs-
•) Ändert Bundesgesetzbl. III 2330-2-1 baugesetzes oder in den Fällen des § 109
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2149
Abs. 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes 2. § 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
nach den für diese Wohnungen geltenden Vor- ,, (2) Beansprucht der Ablösende bei Anwendung
schriften bestimmt worden sind; des Vervielfältigers nach § 4 die Berücksichtigung
b) bei Baudarlehen, die nicht der nachstelligen von Kindern oder seiner Eigenschaft als Schwer-
Finanzierung dienen, aus den Zins- und Til- beschädigter oder diesem Gleichgestellter, so hat
gungssätzen, die nach den Darlehensbedingun- er den Nach weis hierfür zu erbringen."
gen im Zeitpunkt der Entrichtung des Ablö-
3. In § 12 Abs. 2 werden die Worte „Familienheime
sungsbetra~ies gelten.
oder eigengenutzte Eigentumswohnungen" er-
Stundungen und Aussetzungen der Zinsen oder setzt durch die Worte „Eigenheime, Eigensiedlun-
Tilgungen sowie ein kurzfristiger Erlaß von Zin- gen oder eigengenutzte Eigentumswohnungen".
sen sind nicht zu berücksichtigen. Änderungen
des Zins- oder Tilgungssatzes, die nach dem Zeit-
punkt der Entrichtung des Ablösungsbetrages ein- Artikel II
treten sollen, bleiben unbt'rücksichtigt, auch wenn Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
sie vor der Ablösung vereinbart worden sind. leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
(2) Verwaltungskostenbeiträge bleiben außer blatt I S. 1) in Verbindung mit § 125 des Zweiten
Betracht; sie sind jedoch Zinsleistungen gleichzu- Wohnungsbaugesetzes auch im Land Berlin.
stellen, wenn sie in die lauf enden Leistungen
einbezogen sind und wie Zinsen behandelt werden.
Artikel III
§ 6 Der Bundesminister für Wohnungswesen und
Bisherige Laufzeit des Darlehens Städtebau wird ermächtigt, den Wortlaut der Ablö-
sungsverordnung unter Berücksichtigung der Ände-
Als bisherige Laufzeit des Darlehens im Sinne rungen durch diese Verordnung bekanntzugeben.
des § 4 gilt die Zeit vom Beginn des Leistungs-
zeitraumes, für den erstmalig Tilgungen plan-
mäßig fällig geworden sind, bis zum Ende des
Artikel IV
Leistungszeitraumes, für den vor dem Zeitpunkt
der Entrichtung des Ablösungsbetrages letztmalig (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom
Leistungen planmäßig fällig geworden sind. Der 1. September 1965 an in Kraft.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung. (2) Auf Ablösungen, die nach dem 31. August 1965
und vor dem 31. Dezember 1965 durchgeführt oder
§ 7 die vor dem 31. Dezember 1965 eingeleitet worden
Berücksichtigung von Kindern sind, findet abweichend von Absatz 1 die Ablösungs-
verordnung in ihrer bisherigen Fassung Anwendung,
Als Kinder im Sinne des § 4 sind Kinder zu
sofern der Ablösende hierdurch günstiger gestellt
berücksichtigen, für die dem Ablösenden im Zeit-
wird. Die Ablösung gilt als durchgeführt, wenn der
punkt der Entrichtung des Ablösungsbetrages ein
Ablösungsbetrag an die Stelle entrichtet ist, die das
Kinderfreibetrag nach den jeweils geltenden Vor-
Darlehen verwaltet; sie gilt als eingeleitet, wenn bei
schriften des Einkommensteuergesetzes zusteht
dieser Stelle die Berechnung des Ablösungbetrages
oder gewährt wird.
beantragt oder die Bereitschaft zur Ablösung in son-
§ 8 stiger Weise zum Ausdruck gebracht worden ist.
Entrichtung des Ablösungsbetrages (3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Vor-
aussetzungen für eine Ablösung nach § 69 des
(1) Der Ablösungsbetrag ist an die Stelle zu
Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder § 34 des Woh-
entrichten, die das Darlehen verwaltet.
nungsbaugesetzes für das Saarland, beide in der
(2) Der Ablösungsbetrag ist vor Fälligkeit der Fassung des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1965
nächstfolgenden Leistung zu entrichten, die in die vom 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 945), nicht
Ablösung einbezogen wird." gegeben sind.
Bonn, den 23. Dezember 1965
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Mende
Der Bundesminister
für Wohnungswesen und Städtebau
Bucher
2150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Anlage
Vervielfältigertabelle
zu § 4 der Ablösungsverordnung
TU-
Zins- gungs- Ablösende ohne Kinder
satz salz
lnv.H. inv.H. Bisherige Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 52,2 52,2 52,2 52,3 52,3 52,3 52,3 52,3 52,3 52,3 52,3 52,3 52,3 52,3 52,3 52,3 52,2 52,2 52,1 52,1
1,0 52,4 52,7 53,0 .53,3 53,7 54,0 54,3 54,6 54,9 55,2 55,6 55,9 56,2 56,5 56,9 57,2 57,6 57,9 58,3 58,6
1,5 56,1 56,6 57,0 57,5 57,9 58,4 58,9 59,3 59,8 60,3 60,8 61,3 61,8 62,3 62,8 63,4 63,9 64,4 65,0 65,5
2,0 58,2 58,8 59,4 60,0 60,6 61,2 61,9 62,5 63,2 63,8 64,5 65,2 65,9 66,6 67,3 68,0 68,7 69,5 70,2 71,0
0,0 2,5 59,6 60,4 61,1 61,9 62,6 63,4 64,2 65,0 65,8 66,7 67,5 68,4 69,3 70,2 71,1 72,0 73,0 74,0 75,0 76,0
3,0 60,7 61,5 62,4 63,3 64,3 65,2 66,2. 67,2 68,2 69,2 70,2 71,3 72,4 73,5 74,7 75,9 77,1 78,3 79,5 80,8
3,5 61,5 62,5 63,6 64,6 65,7 66,8 68,0 69,1 70,3 71,6 72,8 74,1 75,4 76,8 78,2 79,6 81,1 82,6 84,1 85,7
4,0 62,2 63,3 64,5 65,8 67,0 68,3 69,6 71,0 72,4 73,8 75,3 76,8 78,4 80,0 81,7 83,4 85,1 86,9 88,8 90,7
0,5 52,2 52,2 52,2 52,3 52,3 52,3 52,3 52,3 52,4 52,4 52,4 52,4 52,4 52,4 52,4 52,3 52,3 52,3 52,3 52,2
1,0 57,2 57,5 57,8 58,1 58,5 58,8 59,1 59,4 59,8 60,1 60,4 60,8 61,1 61,4 61,8 62,1 62,5 62,9 63,2 63,6
1,5 59,4 59,8 60,3 60,7 61,2 61,7 62,1 62,6 63,1 63,6 64,1 64,6 65,1 65,7 66,2 66,7 67,3 67,8 68,4 68,9
2,0 60,7 61,3 61,9 62,5 63,1 63,7 64,4 65,0 65,7 66,3 67,0 67,7 68,4 69,1 69,8 70,6 71,3 72,1 72,9 73,6
0,25 2,5 61,6 62,3 63,1 63,9 64,6 65,4 66,2 67,0 67,9 68,'1 69,6 70,5 71,4 72,3 73,2 74,2 75,1 76,1 77,1 78,2
3,0 62,3 63,2 64,1 65,0 65,9 66,9 67,9 68,9 69,9 70,9 72,0 73,1 74,2 75,3 76,5 77,7 78,9 80,1 81,4 82,7
3,5 62,9 64,0 65,0 66,1 67,2 68,3 69,4 70,6 71,8 73,1 74,3 75,6 77,0 78,4 79,8 81,2 82,7 84,2 85,8 87,4
4,0 63,5 64,6 65,8 67,0 68,3 69,6 70,9 72,3 73,7 75,2 76,7 78,2 79,8 81,4 83,1 84,8 86,6 88,5 90,3 92,3
0,5 52,2 52,2 52,2 52,3 52,3 52,3 52,3 52,4 52,4 52,4 52,4 52,4 52,4 52,4 52,4 52.4 52,4 52,4 52,4 52,4
1,0 61,1 61,4 61,7 62,0 62,3 62,6 63,0 63,3 63,6 64,0 64,3 64,7 65,0 65,4 65,7 66,1 66,5 66,8 67,2 67,6
1,5 62,1 62,6 63,0 63,5 64,0 64,5 64,9 65,4 65,9 66,4 66,9 67,5 68,0 68,5 69,0 69,6 70,1 70,7 71,3 71,9
2,0 62,9 63,4 64,1 64,7 65,3 65,9 66,6 67,2 67,9 68,6 69,2 69,9 70,6 71,4 72,1 72,9 73,6 74,4 75,2 76,0
0,50 2,5 63,4 64,1 64,9 65,7 66,4 67,2 68,0 68,9 69,7 70,6 71,4 72,3 73,2 74,2 75,1 76,1 77,1 78,1 79,1 80,1
3,0 63,9 64,7 65,6 66,6 67,5 68,5 69,4 70,4 71,5 72,5 73,6 74,7 75,8 77,0 78,1 79,3 80,6 81,8 83,1 84,5
3,5 64,3 65,3 66,3 67,4 68,5 69,6 70,8 72,0 73,2 74,5 75,7 77,1 78,4 79,8 81,2 82,7 84,2 85,8 87,4 89,0
4,0 64,6 65,8 67,0 68,2 69,5 70,8 72,2 73,5 75,0 76,4 77,9 79,5 81,1 82,7 84,5 86,2 88,0 89,9 91,8 93,8
0,5 59,6 59,6 59,7 59,8 59,9 59,9 60,0 60,1 60,1 60,2 60,3 60,3 60,4 60,5 60,5 60,6 60,6 60,7 60,7 60,8
1,0 64,2 64,6 64,9 65,2 65,5 65,8 66,2 66,5 66,8 67,2 67,5 67,9 68,2 68,6 69,0 69,3 69,7 70,1 70,5 70,8
1,5 64,5 65,0 65,5 65,9 66,4 66,9 67,4 67,9 68,4 68,9 69,4 69,9 70,4 71,0 71,5 72,1 72,6 73,2 73,8 74,4
2,0 64,8 65,4 66,0 66,6 67,2 67,9 68,5 69,2 69,8 70,5 71,2 71,9 72,6 73,4 74,1 74,9 75,7 76,4 77,2 78,1
0,75 2,5 65,0 65,8 66,5 67,3 68,1 68,9 69,7 70,5 71,4 7-2,2 73,1 74,0 74,9 75,9 76,8 77,8 78,8 79,8 80,9 82,0
3,0 65,3 66,2 67,1 68,0 68,9 69,9 70,9 71,9 72,9 74,0 75,1 76,2 77,3 78,5 79,7 80,9 82,1 83,4 84,7 86,1
3,5 65,5 66,6 67,6 68,7 69,8 70,9 72,1 73,3 74,5 75,8 77,1 78,4 79,8 81,2 82,6 84,1 85,6 87,2 88,8 90,5
4,0 65,8 66,9 68,1 69,4 70,6 72,0 73,3 74,7 76,1 77,6 79,1 80,7 82,3 84,0 85,7 87,5 89,3 91,2 93,2 95,2
0,5 65,6 65,7 65,8 65,9 66,1 66,2 66,3 66,4 66,5 66,7 66,8 66,9 67,0 67,1 67,3 67,4 67,5 67,6 67,8 67,9
1,0 66,9 67,3 67,6 67,9 68,2 68,5 68,9 69,2 69,6 69,9 70,3 70,6 71,0 71,3 71,7 72,1 72,4 72,8 73,2 73,6
1,5 66,7 67,1 67,6 68,0 68,5 69,0 69,5 70,0 70,5 71,0 71,5 72,1 72,6 73,1 73,7 74,2 74,8 75,4 76,0 76,6
2,0 66,6 67,2 67,8 68,4 69,0 69,6 70,3 70,9 71,6 72,3 73,0 73,7 74,5 75,2 75,9 76,7 77,5 78,3 79,1 79,9
1,00 2,5 66,6 67,3 68,0 68,8 69,6 70,4 71,2 72,0 72,9 73,8 74,7 75,6 76,5 77,4 78,4 79,4 80,4 81,5 82,5 83,6
3,0 66,6 67,5 68,4 69,3 70,2 71,2 72,2 73,2 74,3 75,3 76,4 77,5 78,7 79,9 81,1 82,3 83,6 84,9 86,2 87,6
3,5 66,7 67,7 68,8 69,9 71,0 72,1 73,3 74,5 75,7 77,0 78,3 79,6 81,0 82,5 83,9 85,4 87,0 88,6 90,2 91,9
4,0 66,8 68,0 69,2 70,4 71,7 73,0 74,4 75,8 77,2 78,7 80,3 81,9 83,5 85,2 86,9 88,7 ·go,6 92,5 94,5 96,5
0,5 70,5 70,6 70,8 71,0 71,1 71,3 71,5 71,7 71,8 72,0 72,2 72,4 72,6 72,8 73,0 73,1 73,3 73,5 73,7 73,9
1,0 69,3 69,6 69,9 70,2 70,5 70,9 71,2 71,5 71,9 72,2 72,6 72,9 73,3 73,7 74,0 74,4 74,8 75,2 75,6 76,0
1,5 68,6 69,0 69,5 69,9 70,4 70,9 71,4 71,9 72,4 72,9 73,4 74,0 74,5 75,0 75,6 76,2 76,8 77,3 77,9 78,5
2,0 68,2 68,8 69,4 70,0 70,6 71,2 71,9 72,6 73,2 73,9 74,6 75,3 76,1 76,8 77,6 78,4 79,2 80,0 80,8 81,6
1,25 2,5 67,9 68,7 69,4 70,2 71,0 71,8 72,6 73,4 74,3 75,2 76,1 77,0 77,9 78,9 79,9 80,9 81,9 83,0 84,0 85,1
3,0 67,8 68,7 69,6 70,5 71,5 72,5 73,4 74,5 75,5 76,6 77,7 78,8 80,0 81,2 82,4 83,7 84,9 86,3 87,6 89,0
3,5 67,8 68,8 69,9 71,0 72,1 73,2 74,4 75,6 76,9 78,1 79,5 80,8 82,2 83,6 85,1 86,7 88,2 89,9 91,5 93,2
4,0 69,2 70,3 71,5 72,7 74,0 75,2 76,6 77,9 79,3 80,8 82,3 83,8 85,4 87,0 88,7 90,4 92,2 94,1 96,0 98,0
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2151
Til-
Zins- gungs- Ablösende ohne Kinder
satz satz
lnv.H. inv.H. Bisherige Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 1 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 73,1 73,3 73,5 73,6 73,8 74,0 74,2 74,3 74,5 74,7 74,9 75,1 75,3 75,5 75,6 75,8 76,0 76,2 76,5 76,7
1,0 71,3 71,6 71,9 72,2 72,6 72,9 73,2 73,6 73,9 74,3 74,6 75,0 75,3 75,7 76,1 76,4 76,8 77,2 77,6 78,0
1,5 70,3 70,7 71,2 71,6 72,1 72,6 73,1 73,6 74,1 74,6 75,1 75,7 76,2 76,8 77,3 77,9 78,5 79,1 79,7 80,3
2,0 69,6 70,2 70,8 71,4 72,1 72,7 73,4 74,0 74,7 75,4 76,1 76,8 77,6 78,3 79,1 79,9 80,7 81,5 82,3 83,2
1,50 2,5 69,2 70,0 70,7 71,5 72,3 73,1 73,9 74,7 75,6 76,5 77,4 78,3 79,3 80,2 81,2 82,2 83,3 84,4 85,4 86,6
3,0 69,0 69,9 70,8 71,7 72,6 73,6 74,6 75,6 76,7 77,8 78,9 80,0 81,2 82,4 83,6 84,9 86,2 87,6 88,9 90,3
3,5 68,9 69,9 70,9 72,0 73,1 74,3 75,5 76,7 77,9 79,2 80,5 81,9 83,3 84,8 86,3 87,8 89,4 91,1 92,8 94,5
4,0 71,5 72,6 73,8 74,9 76,1 77,4 78,6 80,0 81,3 82,7 84,1 85,6 87,1 88,7 90,3 92,0 93,7 95,5 97,3 99,2
0,5 75,3 75,5 75,6 75,8 76,0 76,1 76,3 76,5 76,7 76,9 77,0 77,2 77,4 77,6 77,8 78,0 78,2 78,4 78,6 78,8
1,0 73,1 73,4 73,7 74,0 74,4 74,7 75,0 75,4 75,7 76,0 76,4 76,8 77,1 77,5 77,9 78,2 78,6 79,0 79,4 79,8
1,5 71,8 72,2 72,7 73,2 73,6 74,1 74,6 75,1 75,6 76,1 76,7 77,2 77,8 78,3 78,9 79,5 80,1 80,7 81,3 81,9
2,0 71,0 71,6 72,2 72,8 73,4 74,0 74,7 75,4 76,1 76,8 77,5 78,2 78,9 79,7 80,5 81,3 82,1 82,9 83,8 84,6
1,75 2,5 70,4 71,2 71,9 72,7 73,5 74,3 75,1 75,9 76,8 77,7 78,6 79,5 80,5 81,5 82,5 83,5 84,6 85,6 86,8 87,9
3,0 70,1 71,0 71,9 72,8 73,7 74,7 75,7 76,7 77,8 78,9 80,0 81,1 82,3 83,5 84,8 86,1 87,4 88,8 90,2 91,6
3,5 71,3 72,3 73,3 74,4 75,5 76,6 77,7 78,9 80,1 81,3 82,6 83,9 85,3 86,7 88,1 89,6 91,1 92,7 94,3 96,0
4,0 73,8 74,9 75,9 77,1 78,2 79,4 80,6 81,9 83,2 84,5 85,9 87,3 88,8 90,3 91,8 93,4 95,1 96,8 98,5 100,0
0,5 77,2 77,3 77,5 77,7 77,8 78,0 78,2 78,4 78,5 78,7 78,9 79,1 79,3 79,5 79,7 79,9 80,1 80,3 80,5 80,7
1,0 74,7 75,0 75,3 75,6 76,0 76,3 76,6 76,9 77,3 77,6 78,0 78,3 78,7 79,1 79,5 79,8 80,2 80,6 81,0 81,5
1,5 73,2 73,6 74,1 74,6 75,0 75,5 76,0 76,5 77,0 77,5 78,1 78,6 79,2 79,7 80,3 80,9 81,5 82,1 82,7 83,3
2,0 72,2 72,8 73,4 74,0 74,6 75,3 75,9 76,6 77,3 78,0 78,7 79,4 80,2 81,0 81,8 82,6 83,4 84,2 85,1 86,0
2,00 2,5 71,6 72,3 73,0 73,8 74,6 75,4 76,2 77,1 78,8 79,7 80,7 81,6 82,6 83,7 84,7 85,8 86,9 88,0 89,1
77,9
3,0 71,1 72,0 72,9 73,8 74,7 75,7 76,7 77,8 78,8 79,9 81,0 82,2 83,4 84,6 85,9 87,2 88,5 89,9 91,3 92,8
3,5 73,8 74,7 75,7 76,7 77,7 78,8 79,9 81,0 82,2 83,3 84,6 85,8 87,1 88,5 89,8 91,3 92,7 94,2 95,8 97,4
4,0 76,0 77,0 78,1 79,1 80,2 81,4 82,6 83,8 85,0 86,3 87,6 88,9 90,3 91,7 93,2 94,7 96,3 97,9 99,6
0,5 78,8 79,0 79,1 79,3 79,5 79,6 79,8 80,0 80,2 80,3 80,5 80,7 80,9 81,1 81,3 81,5 81,7 81,9 82,1 82,3
1,0 76,2 76,5 76,8 77,1 77,4 77,7 78,0 78,4 78,7 79,1 79,4 79,8 80,1 80,5 80,9 81,3 81,7 82,1 82,5 82,9
1,5 74,5 74,9 75,4 75,8 76,3 76,8 77,3 77,8 78,3 78,8 79,3 79,9 80,4 81,0 81,6 82,2 82,8 83,4 84,0 84,7
2,0 73,4 74,0 74,6 75,2 75,8 76,4 77,1 77,8 78,5 79,2 79,9 80,6 81,4 82,1 82,9 83,7 84,6 85,4 86,3 87,2
2,25 2,5 72,6 73,3 74,1 74,8 75,6 76,4 77,3 78,1 79,0 79,9 80,8 81,8 82,7 83,7 84,8 85,8 86,9 88,0 89,1 90,3
3,0 73,7 74,5 75,4 76,3 77,2 78,1 79,1 80,1 81,1 82,1 83,2 84,3 85,5 86,6 87,8 89,1 90,3 91,7 93,0 94,4
3,5 76,1 77,0 78,0 78,9 79,9 80,9 82,0 83,0 84,1 85,3 ·86,4 87,6 88,9 90,1 91,4 92,8 94,1 95,6 97,0 98,5
4,0 78,2 79,1 80,1 81,2 82,2 83,3 84,4 85,5 86,7 87,9 89,2 90,4 91,7 93,1 94,5 95,9 97,4 98,9 100,0
0,5 80,3 80,4 80,6 80,7 80,9 81,1 81,2 81,4 81,6 81,8 82,0 82,1 82,3 82,5 82,7 82,9 83,1 83,3 83,5 83,7
1,0 77,5 77,8 78,1 78,4 78,7 79,0 79,3 79,7 80,0 80,4 80,7 81,1 81,4 81,8 82,2 82,6 83,0 83,4 83,8 84,2
1,5 75,7 76,1 76,6 77,0 77,5 78,0 78,5 79,0 79,5 80,0 80,5 81,1 81,6 82,2 82,8 83,4 84,0 84,6 85,2 85,9
2,0 74,5 75,0 75,6 76,2 76,9 77,5 78,2 78,8 79,5 80,2 81,0 81,7 82,5 83,2 84,0 84,9 85,7 86,6 87,4 88,3
2,50 2,5 73,6 74,3 75,1 91,4
75,8 76,6 77,4 78,3 79,1 80,0 80,9 81,8 82,8 83,7 84,8 85,8 86,8 87,9 89,1 90,2
3,0 76,2 77,0 Tl,8 78,7 79,5 80,4 81,4 82,3 83,3 84,2 85,3 86,3 87,4 88,5 89,6 90,8 92,0 93,3 94,5 95,8
3,5 78,4 79,3 80,2 81,1 82,0 83,0 83,9 85,0 86,0 87,1 88,2 89,3 90,5 91,7 92,9 94,1 95,4 96,8 98,2 99,6
4,0 80,3 81,2 82,2 83,1 84,1 85,1 86,2 87,2 88,3 89,5 90,6 91,8 93,1 94,3 95,6 97,0 98,4 99,8 100,0
0,5 81,6 81,7 81,9 82,0 82,2 82,4 82,5 82,7 82,9 83,0 83,2 83,4 83,6 83,8 84,0 84,2 84,4 84,6 84,8 85,0
1,0 78,7 79,0 79,3 79,6 79,9 80,2 80,5 80,9 81,2 81,5 81,9 82,3 82,6 83,0 83,4 83,8 84,2 84,6 85,0 85,4
1,5 76,8 77,2 77,7 78,1 78,6 79,1 79,5 80,0 80,6 81,1 81,6 82,2 82,7 83,3 83,9 84,5 85,1 85,7 86,4 87,0
2,0 75,5 76,1 76,6 77,3 77,9 78,5 79,2 79,8 80,5 81,2 82,0 82,7 83,5 84,3 85,1 85,9 86,7 87,6 88,5 89,4
2,75 2,5 76,3 77,0 77,7 78,4 79,2 80,0 80,7 88,9 89,9 90,9 92,0 93,2
81,6 82,4 83,2 84,1 85,0 85,9 86,9 87,9
3,0 78,7 79,5 80,2 81,0 81,8 82,7 83,5 84,4 85,3 86,3 87,2 88,2 89,2 90,3 91,3 92,4 93,5 94,7 95,9 97,1
3,5 80,7 81,5 82,3 83,2 84,1 84,9 85,9 86,8 87,8 88,8 89,8 90,9 92,0 93,1 94,2 95,4 96,6 97,9 99,1 100,0
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2152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
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Zins- qunqs-
lllitz
Ablösende ohne Kinder
Sdi.Z
lnv.H. in v. H.
Bisherige Laufzeit des Darlehens In Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 -· 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
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0,5 83,8 83,9 84,1 84,2 84,4 84,6 84,7 84,9 85,1 85,2 85,4 85,6 85,8 86,0 86,2 86,4 86,6 86,8 87,0 87,2
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.(,25
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Nr. 73 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2153
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inv.H. in v.H. Bisherige Laufzeit des Darlehens in Jahren
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3,5 99,1 99,3 99,5 99,6 99,8 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
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0,5 99,2 99,2 99,3 99,3 99,3 99,4 99,4 99,5 99,5 99,6 99,6 99,7 99,7 99,8 99,9 99,9 100,0 100,0 100,0 100,0
1,0 99,7 99,8 99,8 99,9 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
1,5 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0· 100,0 100,0 100,0 100,0
2,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
5,25 2,5 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
3,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
3,5 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
4,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
0,5 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
1,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
1,5 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
2,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
5,50 2,5 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
3,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
3,5 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
4,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
2154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Til- Ablösende mit 1 bis 2 Kindern
Zins- (jllll(JS- und
satz salz ablosende Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) ohne Kinder
lnv.H. in v.H. Bisherige Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 43,7 43,8 43,9 44,0 44,0 44,1 44,2 44,2 44,3 44,3 44,4 44,4 44,5 44,5 44,6 44,6 44,7 44,7 44,7 44,7
1,0 43,9 44,3 44,6 44,9 45,2 45,5 45,8 46,1 46,5 46,8 47,1 47,5 47,8 48,2 48,5 48,9 49,2 49,6 50,0 50,3
1,5 49,7 50,1 50,6 51,1 51,5 52,0 52,5 53,0 53,5 54,0 54,6 55,1 55,6 56,2 56,7 57,3 57,9 58,4 59,0 59,6
2,0 53,0 53,7 54,3 54,9 55,5 56,2 56,9 57,5 58,2 58,9 59,6 60,4 61, 1 61,9 62,6 63,4 64,2 65,0 65,8 66,7
0,0 2,5 55,3 5G,1 56,9 57,6 58,5 62,7 64,6 66,5 67,5 68,5 69,5 70,6 71,7 72,8
59,3 60,1 61,0 61,8 63,6 65,5
3,0 57,0 57,9 58,8 59,8 60,7 61,7 62,8 63,8 64,9 66,0 67,1 68,2 69,4 70,6 71,8 73,1 74,4 75,7 77,1 78,5
3,5 58,3 59,4 60,4 61,5 62,7 63,8 65,] 66,3 67,6 68,9 70,2 71,6 73,0 74,5 76,0 77,5 79,1 80,7 82,4 84,1
4,0 59,4 60,6 61,8 63, 1 64,4 65,7 67,1 68,6 70,0 71,6 73,1 74,8 76,4 78,2 79,9 81,8 83,7 85,6 87,7 89,8
0,5 43,7 43,8 4'.~,9 44,0 44,0 44,1 44,2 44,2 44,3 44,4 44,4 44,5 44,5 44,6 44,7 44,7 44,7 44,8 44,8 44,9
1,0 48,9 49,3 49,6 49,9 50,2 50,6 50,9 51,3 51,6 52,0 52,3 52,7 53,0 53,4 53,8 54,2 54,5 54,9 55,3 55,7
1,5 53,1 53,5 54,0 54,5 55,0 55,5 56,0 56,5 57,0 57,6 58,1 58,7 59,2 59,8 60,4 60,9 61,5 62,1 62,8 63,4
2,0 55,6 56,2 56,9 57,5 58,2 58,8 59,5 60,2 60,9 61,6 62,4 63,1 63,9 64,6 65,4 66,2 67,0 67,9 68,7 69,6
0,25 2,5 57,4 58,2 58,9 5q,7 60,6 61,4 62,2 63,1 64,0 64,9 65,8 66,8 67,8 68,8 69,8 70,8 71,9 73,0 74,1 75,2
3,0 58,7 59,6 60,6 61,5 62,5 63,5 64,6 65,6 66,7 67,8 68,9 70,1 71,3 72,5 73,8 75,1 76,4 77,8 79,2 80,6
3,5 59,8 60,9 61,9 63,1 64,2 65,4 66,6 67,9 69,1 70,5 71,8 73,2 74,7 76,1 77,7 79,2 80,8 82,5 84,2 86,0
4,0 60,7 61,9 63,1 64,4 (Vi,7 67,1 68,5 69,9 71,4 73,0 74,6 76,2 77,9 79,7 81,5 83,4 85,3 87,3 89,3 91,5
0,5 43,7 43,8 43,9 44,0 44,0 44,1 44,2 44,3 44,3 44,4 44,5 44,5 44,6 44,7 44,7 44,8 44,8 44,9 44,9 45,0
1,0 53,0 53,4 53,7 54,1 54,4 54,7 55,1 55,5 55,8 56,2 56,6 56,9 57,3 57,7 58,1 58,5 58,9 59,3 59,7 60,1
1,5 56,0 56,5 57,0 57,5 58,0 58,5 59,0 59,5 60,1 60,6 61,2 61,7 62,3 62,9 63,5 64,1 64,7 65,3 66,0 66,6
2,0 57,9 58,6 59,2 59,8 60,5 61,2 61,9 62,6 63,3 64,0 64,8 65,5 66,3 67,1 67,9 68,7 69,5 70,4 71,3 72,2
0,50 2,5 59,3 60,1 60,8 61,7 62,5 63,3 65,1 66,9 68,8 69,8 70,8 71,8 72,9 74,0 75,1 76,2 77,4
64,2 66,0 67,8
3,0 60,3 61,3 62,2 63,2 64,2 65,2 66,2 67,3 68,4 69,5 70,6 71,8 73,0 74,3 75,6 76,9 78,2 79,6 81,1 82,5
3,5 61,2 62,3 63,3 64,5 65,6 66,8 68,0 69,3 70,6 71,9 73,3 74,7 76,2 77,7 79,3 80,8 82,5 84,2 85,9 87,7
4,0 61,9 63,1 64,4 65,7 67,0 68,4 69,8 71,2 72,8 74,3 75,9 77,6 79,3 81, 1 82,9 84,8 86,8 88,8 90,9 93,1
0,5 50,4 50,5 50,6 50,7 50,8 50,9 51,0 51,2 51,3 51,4 51,5 51,6 51,7 51,8 52,0 52,1 52,2 52,3 52,4 52,5
1,0 56,5 56,9 57,2 57,6 57,9 58,3 58,6 59,0 59,4 59,7 60,1 60,5 60,9 61,3 61,7 62,1 62,5 63,0 63,4 63,8
1,5 58,6 59,1 59,6 60,1 60,6 61, 1 61,7 62,2 62,7 63,3 63,9 64,4 65,0 65,6 66,2 66,8 67,5 68,1 68,8 69,4
2,0 60,0 60,6 61,3 61,9 62,6 63,3 64,0 64,7 65,4 66,2 66,9 67,7 68,5 69,3 70,1 70,9 71,8 72,7 73,6 74,5
0,75 2,5 61,0 61,8 62,6 63,4 64,2 67,8 70,6 71,6 72,7 73,7 74,8 75,9 77,0 78,2 79,4
65,1 66,0 66,8 68,7 69,7
3,0 61,8 62,7 63,7 64,7 65,7 66,7 67,7 68,8 69,9 71,1 72,2 73,4 74,7 75,9 77,2 78,6 79,9 81,4 82,8 84,3
3,5 62,5 63,6 64,7 65,8 67,0 68,2 69,4 70,7 72,0 73,3 74,7 76,2 77,6 79,2 80,7 82,4 84,0 85,8 87,5 89,4
4,0 63,1 64,3 65,6 66,8 68,2 69,6 71,0 72,5 74,0 75,6 77,2 78,9 80,6 82,4 84,3 86,2 88,2 90,3 92,4 94,6
0,5 55,9 56,0 56,2 56,4 56,5 56,7 56,8 57,0 57,1 57,3 57,5 57,6 57,8 58,0 58,1 58,3 58,5 58,6 58,8 59,0
1,0 59,5 59,9 60,2 60,6 60,9 61,3 61,6 62,0 62,4 62,8 63,2 63,6 64,0 64,4 64,8 65,2 65,7 66,1 66,5 67,0
1,5 60,9 61,4 61,9 62,4 62,9 63,5 64,0 64,5 65,1 65,7 66,2 66,8 67,4 68,0 68,6 69,3 69,9 70,6 71,2 71,9
2,0 61,9 62,5 63,2 63,8 64,5 65,2 65,9 66,6 67,4 68,1 68,9 69,7 70,5 71,3 72,1 73,0 73,8 74,7 75,6 76,6
1,00 2,5 62,6 63,4 64,2 65,0 65,8 66,7 67,6 68,5 69,4 70,4 71,3 72,3 73,3 74,4 75,4 76,5 77,7 78,8 80,0 81,2
3,0 63,2 64,1 65,1 66,1 67,1 68,1 69,2 70,2 71,4 72,5 73,7 74,9 76,2 77,4 78,8 80,1 81,5 83,0 84,4 86,0
3,5 63,7 64,8 65,9 67,0 68,2 69,4 70,7 72,0 73,3 74,6 76,0 77,5 79,0 80,5 82,1 83,8 85,5 87,2 89,0 90,9
4,0 64,2 65,4 66,7 68,0 69,3 70,7 72,1 73,6 75,2 76,8 78,4 80,1 81,9 83,7 85,6 87,5 89,6 91,7 93,9 96,1
0,5 60,5 60,7 60,9 61,1 61,3 61,5 61,7 61,9 62,1 62,3 62,6 62,8 63,0 63,2 63,4 63,7 63,9 64,1 64,4 64,6
1,0 62,1 62,5 62,8 63,2 63,5 63,9 64,3 64,7 65,0 65,4 65,8 66,2 66,6 67,1 67,5 67,9 68,4 68,8 69,3 69,7
1,5 63,0 63,5 64,0 64,5 65,0 65,5 66,1 66,6 67,2 67,8 68,3 68,9 69,6 70,2 70,8 71,4 72,1 72,8 '73,5 74,1
2,0 63,6 64,2 64,9 65,6 66,2 66,9 67,6 68,4 69,1 69,9 70,6 71,4 72,3 73,1 73,9 74,8 75,7 76,6 77,5 78,5
1,25 2,5 64,1 64,9 65,7 66,5 67,3 68,2 69,1 70,0 70,9 71,9 72,9 73,9 74,9 76,0 77,0 78,2 79,3 80,5 81,7 82,9
3,0 64,5 65,4 66,4 67,4 68,4 69,4 70,5 71,6 72,7 73,9 75,1 76,3 77,6 78,9 80,2 81,6 83,0 84,5 86,0 87,5
3,5 64,9 66,0 67,1 68,2 69,4 70,6 71,9 73,2 74,5 75,9 77,3 78,8 80,3 81,8 83,5 85,1 86,8 88,6 90,5 92,4
4,0 66,5 67,7 69,0 70,2 71,5 72,9 74,3 75,8 77,3 78,8 80,4 82,1 83,8 85,6 87,4 89,3 91,3 93,4 95,5 97,7
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2155
Til- Ablösende mit 1 bis 2 Kindern
Zins- gungs- und
,atz salz ablösende Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) ohne Kinder
lnv.H. inv.H. Bisherige Laufzeit des Darlehens In Jahren
2 3 4 5 6
., 8 9 10 11 12 13 14 15 16 11 18 19 20
0,5 63,6 63,8 64,0 64,2 64,4 64,6 64,8 65,0 65,3 65,5 65,7 65,9 66,1 66,4 66,6 66,9 67,1 67,3 67,6 67,8
1,0 64,4 64,8 65,1 65,5 65,8 66,2 66,6 67,0 67,4 67,8 68,2 68,6 69,0 69,4 69,8 70,3 70,7 71,2 71,7 72,1
1,5 64,8 65,3 65,8 66,4 66,9 67,4 68,0 68,5 69,1 69,7 70,3 70,9 71,5 72,1 72,7 73,4 74,1 74,7 75,4 76,2
2,0 65,2 65,8 66,5 67,1 67,8 68,5 69,2 70,0 70,7 71,5 72,3 73,1 73,9 74,7 75,6 76,5 77,4 78,3 79,3 80,2
1,50 2,5 65,5 66,2 67,1 67,9 68,7 69,6 70,5 71,4 82,0 83,2 84,5
72,3 73,3 74,3 75,3 76,4 77,4 78,5 79,7 80,8
3,0 65,7 66,7 67,6 68,6 69,6 70,7 71,7 72,8 74,0 75,1 76,3 77,6 78,9 80,2 81,5 82,9 84,4 85,9 87,4 89,0
3,5 66,0 67,1 68,2 69,3 70,5 71,7 73,0 74,3 75,6 77,0 78,5 79,9 81,5 83,1 84,7 86,4 88,1 90,0 91,8 93,8
4,0 68,8 70,0 71,2 72,4 73,7 75,0 76,4 77,8 79,3 80,8 82,4 84,0 85,6 87,4 89,1 91,0 92,9 94,9 96,9 99,0
0,5 66,2 66,4 66,6 66,8 67,0 67,2 67,5 67,7 67,9 68,1 68,3 68,5 68,8 69,0 69,3 69,5 69,7 70,0 70,2 10,5
1,0 66,5 66,8 67,2 67,5 67,9 68,3 68,6 69,0 69,4 69,8 70,2 70,6 71,1 71,5 71,9 72,4 72,8 73,3 73,8 74,3
1,5 66,5 67,0 67,5 68,1 68,6 69,1 69,7 70,2 70,8 71,4 72,0 72,6 73,2 73,9 74,5 75,2 75,8 76,5 77,2 78,0
2,0 66,6 67,3 67,9 68,6 69,3 70,0 70,7 71,4 72,2 73,0 73,8 74,6 75,4 76,3 77,1 78,0 79,0 79,9 80,9 81,9
1,75 2,5 66,7 67,5 68,3 69,2 70,0 84,7 86,0
70,9 71,8 72,7 73,6 74,6 75,6 76,6 77,7 78,8 79,9 81,1 82,2 83,4
3,0 66,9 67,8 68,8 69,8 70,8 71,8 72,9 74,0 75,2 76,3 77,6 78,8 80,1 81,4 82,8 84,2 85,7 87,2 88,8 90,4
3,5 68,4 69,5 70,6 71,7 72,8 74,0 75,2 76,5 77,8 79,2 80,6 82,0 83,5 85,0 86,6 88,3 90,0 91,7 93,5 95,4
4,0 71,0 72,2 73,3 · 74,5 75,8 77,1 78,4 79,8 81,2 82,7 84,2 85,7 87,3 89,0 90,7 92,5 94,3 96,2 98,2 100,0
0,5 68,5 68,7 68,9 69,1 69,3 69,5 69,7 69,9 70,2 70,4 70,6 70,8 71,1 71,3 71,6 71,8 72,1 72,3 12,6 72,8
1,0 68,3 68,6 69,0 69,4 69,7 70,1 70,5 70,9 71,3 71,7 72,1 72,5 72,9 73,4 73,8 74,3 74,7 75,2 75,7 76,2
1,5 68,1 68,6 69,1 69,6 70,1 70,7 71,2 71,8 72,4 73,0 73,6 74,2 74,8 75,5 76,1 76,8 77,5 78,2 78,9 79,6
2,0 68,0 68,6 69,3 70,0 70,6 71,3 72,1 72,8 73,6 74,4 75,2 76,0 76,8 77,7 78,6 79,5 80,4 81,4 82,3 83,4
l,00 2,5 68,0 68,7 69,5 70,4 71,2 87,4
72,1 73,0 73,9 74,9 75,9 76,9 77,9 79,0 80,1 81,2 82,4 83,6 84,8 86,1
3,0 68,0 68,9 69,9 70,8 71,9 72,9 74,0 75,1 76,3 77,5 78,7 80,0 81,3 82,6 84,0 85,4 86,9 88,5 90,1 91,7
3,5 70,8 71,8 72,9 73,9 75,1 76,2 77,4 78,6 79,9 81,2 82,6 83,9 85,4 86,9 88,4 90,0 91,6 93,3 95,1 96,9
4,0 73,2 74,3 75,5 76,6 77,8 79,1 80,3 81,7 83,0 84,4 85,9 87,4 88,9 90,5 92,2 93,9 95,7 97,5 99,4
0,5 70,5 70,7 70,9 71,1 71,3 71,5 71,7 72,0 72,2 72,4 72,6 72,9 73,1 73,3 73,6 73,8 74,1 74,3 14,6 74,9
1,0 70,0 70,3 70,7 71,0 71,4 71,8 72,1 72,5 72,9 73,3 73,8 74,2 74,6 75,1 75,5 76,0 76,4 76,9 77,4 77,9
1,5 69,5 70,0 70,5 71,0 71,6 72,1 72,7 73,2 73,8 74,4 75,0 75,6 76,3 76,9 77,6 78,3 79,0 79,7 80,4 81,2
2,0 69,3 69,9 70,5 71,2 71,9 72,6 73,3 74,1 74,8 75,6 76,4 77,3 78,1 79,0 79,9 80,8 81,8 82,7 83,7 84,7
2,25 2,5 69,1 69,9 70,7 71,5 72,4 73,2 74,1 75,1 76,0 77,0 78,0 79,1 80,2 81,3 82,4 83,6 84,8 86,1 87,3 88,7
3,0 70,5 71,4 72,3 73,3 74,3 75,3 76,3 77,4 78,5 79,7 80,9 82,1 83,4 84,7 86,0 87,4 88,8 90,3 91,8 93,4
3,5 73,1 74,1 75,1 76,2 77,2 78,3 79,5 80,7 81,9 83,2 84,4 85,8 87,2 88,6 90,1 91,6 93,1 94,8 96,4 98,1
4,0 75,4 76,4 77,5 78,6 79,8 81,0 82,2 83,5 84,8 86,1 87,5 88,9 90,4 91,9 93,5 95,2 96,8 98,6 100,0
0,5 72,3 72,5 72,7 72,9 73,1 73,3 73,5 73,8 74,0 74,2 74,4 74,7 74,9 75,1 75,4 75,6 75,9 76,2 76,4 76,7
1,0 71,5 71,8 72,2 72,5 72,9 73,3 73,7 74,0 74,4 74,9 75,3 75,7 76,1 76,6 77,0 77,5 78,0 78,5 79,0 79,5
1,5 70,9 71,3 71,8 72,4 72,9 73,4 74,0 74,6 75,1 75,7 76,3 77,0 77,6 78,3 78,9 79,6 80,3 81,1 81,8 82,6
2,0 70,4 71,1 71,7 72,4 73,1 73,8 74,5 75,3 76,0 76,8 77,6 78,5 79,3 80,2 81,1 82,1 83,0 84,0 85,0 86,1
2,50 2,5 70,1 70,9 71,7 72,6 73,4 74,3 75,2 76,1 77,1 78,1 79,1 80,2 81,3 82,4 83,6 84,8 86.0 87,3 88,6 89,9
3,0 73,0 73,9 74,8 75,7 76,6 77,6 78,6 79,7 80,7 81,8 83,0 84,2 85,4 86,6 87,9 89,2 90,6 92,0 93,5 95,0
3,5 75,4 76,3 77,3 78,3 79,3 80,4 81,5 82,6 83,8 85,0 86,2 87,5 88,8 90,2 91,6 93,0 94,5 96,1 97,6 99,3
4,0 77,5 78,5 79,5 80,6 81,7 82,8 84,0 85,2 86,4 87,7 89,0 90,4 91,8 93,3 94,8 96,3 97,9 99,5 100,0
0,5 74,0 74,1 74,3 74,5 74,1 74,9 75,2 75,4 75,6 75,8 76,0 76,3 76,5 76,8 77,0 77,3 77,5 77,8 78,1 78,3
1,0 72,9 73,2 73,6 73,9 74,3 74,7 75,0 75,4 75,8 76,2 76,7 77,1 77,5 78,0 78,5 78,9 79,4 79,9 80,4 80,9
1,5 72,1 72,6 73,1 73,6 74,1 74,7 75,2 75,8 76,4 77,0 77,6 78,2 78,9 79,5 80,2 80,9 81,6 82,4 83,1 83,9
2,0 71,5 72,2 72,8 73,5 74,2 74,9 75,6 76,4 77,2 77,9 78,8 79,6 80,5 81,4 82,3 83,2 84,2 85,2 86,2 87,3
2,75 2,5 72,8 73,6 74,3 75,1 76,0 76,8 77,7 78,6 79,5 80,5 81,4 82,5 83,5 84,6 85,7 86,8 88,0 89,2 90,5 91,8
3,0 75,4 76,3 77,1 78,0 78,9 79,8 80,8 81,8 82,8 83,9 85,0 86,1 87,2 88,4 89,7 90,9 92,2 93,6 94,9 96,4
3,5 77,6 78,5 79,4 80,4 81,4 82,4 83,4 84,5 85,6 86,8 87,9 89,1 90,4 91,7 93,0 94,4 95,8 97,2 98,7 100,0
4,0 79,5 80,5 81,5 82,5 83,5 84,6 85,7 86,8 88,0 89,2 90,5 91,8 93,1 94,5 95,9 97,3 98,8 100,0
2156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Ti!- Ablösende mit 1 bis 2 Kindern
Zins- \)Llll\JS- und
salz salz ablösende Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) ohne Kinder
lnv.H. in v.H. Bisherige Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 75,4 75,6 75,8 76,0 76,2 76,4 76,6 76,8 77,0 77,3 77,5 77,7 78,0 78,2 78,5 78,7 79,0 79,3 79,5 79,8
1,0 74,2 74,5 71;,8 75,2 75,6 75,9 76,3 76,7 77,1 77,5 77,9 78,4 78,8 79,3 79,8 80,2 80,7 81,2 81,7 82,3
1,5 '13,2 73,7 74,2 74,7 75,3 75,8 76,4 76,9 77,5 78,1 78,7 79,4 80,0 80,7 81,4 82,1 82,8 83,6 84,3 85,1
2,0 72,6 7J,2 73,D 74,5 7:J,2 75,<J 76,7 77,4 78,2 79,0 79,8 80,7 81,5 82,4 83,4 84,3 85,3 86,3 87,4 88,5
3,00 2,5 75,4 76,1 'lfi,9 77,6 78,4 79,2 80,1 80,9 81,8 82,7 83,7 84,6 85,6 86,6 87,7 88,8 89,9 91,0 92,2 93,4
3,0 77,8 7B,G 7!),4 H0,2 8111 82,0 82,9 83,8 84,8 85,8 86,8 87,9 89,0 90,1 91,3 92,5 93,7 95,0 96,3 97,6
3,5 79,8 80,7 81,5 B2,4 B:l,4 8-1,3 85,3 86,3 87,4 88,4 89,5 90,7 91,9 93,1 94,3 95,6 96,9 98,3 99,7 100,0
4,0 81,5 82,4 83,4 84,3 85,3 86,3 87,4 88,4 89,5 90,7 91,9 93,1 94,3 95,6 96,9 98,3 99,7 100,0
0,5 76,8 76,9 77,1 77,3 77,5 77,7 77,9 78,1 78,4 78,6 78,8 79,1 79,3 79,6 79,8 80,1 80,3 80,6 80,9 81,2
1,0 75,3 75,7 76,0 76,4 76,7 77,1 77,5 77,9 78,3 78,7 79,1 79,6 80,0 80,5 80,9 81,4 81,9 82,4 83,0 83,5
1,5 74,3 74,8 75,3 75,8 76,3 76,9 77,4 78,0 78,6 79,2 79,8 80,5 81,1 81,8 82,5 83,2 83,9 84,7 85,5 86,3
2,0 75,4 76,0 76,6 77,3 77,9 78,6 79,3 80,0 80,8 81,5 82,3 83,1 83,9 84,8 85,7 86,6 87,5 88,5 89,5 90,5
3,25 2,5 90,6 91,6 92,7 93,8 95,0
78,0 78,7 79,4 80,1 80,8 81,6 82,4 83,2 84,0 84,9 85,8 86,7 87,6 88,6 89,6
3,0 80,1 80,9 81,6 82,4 83,2 84,1 84,9 85,8 86,7 87,7 88,6 89,6 90,6 91,7 92,8 93,9 95,1 96,2 97,4 98,7
3,5 81,9 82,7 83,6 84,4 85,3 86,2 87,1 88,0 89,0 90,0 91,1 92,1 93,2 94,4 95,5 96,7 97,9 99,2 100,0
4,0 83,5 84,3 85,2 86,1 87,0 88,0 88,9 90,0 91,0 92,0 93,1 94,3 95,4 96,6 97,8 99,1 100,0
0,5 78,0 78,2 78,3 78,5 78,7 78,9 79,2 79,4 79,6 79,8 80,0 80,3 80,5 80,8 81,0 81,3 81,6 81,8 82,1 82,4
1,0 76,4 76,8 77,1 77,5 Tl,8 78,2 78,6 79,0 79,4 79,8 80,2 80,7 81,1 81,6 82,1 82,5 83,1 83,6 84,1 84,6
1,5 75,3 75,8 76,3 76,8 Tl,3 77,9 78,4 79,0 79,6 80,2 80,8 81,5 82,1 82,8 83,5 84,3 85,0 85,8 86,6 87,4
2,0 78,2 78,7 79,3 79,9 80,5 81,2 81,8 82,5 83,2 83,9 84,7 85,4 86,2 87,0 87,8 88,7 89,5 90,4 91,4 92,3
3,50 2,5 80,5 81, 1 81,8 82,5 83,1 83,9 84,6 85,4 86,1 86,9 87,8 88,6 89,5 90,4 91,3 92,3 93,2 94,2 95,3 96,3
3,0 82,4 83,1 83,8 84,6 85,3 86,1 86,9 87,7 88,6 89,4 90,3 91,3 92,2 93,2 94,2 95,2 96,3 97,4 98,5 99,7
3,5 84,0 84,8 85,5 86,3 87,1 88,0 88,8 89,7 90,6 91,5 92,5 93,5 94,5 95,5 96,6 97,7 98,8 100,0 100,0
4,0 85,4 86,2 87,0 87,9 88,7 89,6 90,5 91,4 92,4 93,3 94,4 95,4 96,5 97,6 98,7 99,9 100,0
0,5 79,1 79,3 79,5 79,7 79,9 80,1 80,3 80,5 80,7 80,9 81,2 81,4 81,6 81,9 82,2 82,4 82,7 83,0 83,3 83,6
1,0 77,5 77,8 78,1 78,5 78,9 79,2 79,6 80,0 80,4 80,8 81,3 81,7 82,2 82,6 83,1 83,6 84,1 84,6 85,2 85,7
1,5 78,3 78,8 79,2 79,7 80,2 80,7 81,3 81,8 82,3 82,9 83,5 84,1 84,7 85,4 86,0 86,7 87,4 88,1 88,9 89,6
2,0 80,9 81,4 82,0 82,5 83,1 83,7 84,3 84,9 85,6 86,2 86,9 87,6 88,3 89,1 89,8 90,6 91,4 92,3 93,1 94,0
3,75 2,5 82,9 84,1 86,1 86,7 87,4 88,9 89,7 90,4 91,2 92,1 92,9 93,8 94,7 95,6 96,6 97,6
83,5 84,8 85,4 88,2
3,0 84,7 85,3 86,0 86,6 87,3 88,0 88,8 89,5 90,3 91,1 91,9 92,8 93,7 94,6 95,5 96,4 97,4 98,4 99,4 100,0
3,5 86,1 86,8 87,5 88,2 88,9 89,7 90,5 91,3 92,1 93,0 93,9 94,8 95,7 96,6 97,6 98,6 99,7 100,0 100,0
4,0 87,3 88,1 88,8 89,6 90,3 91,1 92,0 92,8 93,7 94,6 95,5 96,4 97,4 98,4 99,4 100,0 100,0
0,5 80,1 80,3 80,5 80,7 80,9 81,1 81,3 81,5 81,7 82,0 82,2 82,4 82,7 82,9 83,2 83,5 83,7 84,0 84,3 84,6
1,0 78,4 78,8 79,1 79,5 79,8 80,2 80,6 81,0 81,4 81,8 82,2 82,7 83,1 83,6 84,1 84,6 85,1 85,6 86,2 86,7
1,5 81,3 81,7 82,1 82,6 83,0 83,5 84,0 84,5 85,0 85,5 86,1 86,6 87,2 87,8 88,4 89,0 89,7 90,3 91,0 91,7
2,0 83,5 84,0 84,5 85,0 85,6 86,1 86,7 87,2 87,8 88,4 89,1 89,7 90,4 91,0 91,7 92,5 93,2 94,0 94,7 95,5
4,00 2,5 85,4 85,9 86,4 87,0 87,6 88,2 88,8 89,5 90,1 90,8 91,5 92,2 92,9 93,7 94,4 95,2 96,1 96,9 97,8 98,6
3,0 86,9 87,4 88,0 88,6 89,3 89,9 90,6 91,3 92,0 92,7 93,5 94,2 95,0 95,8 96,7 97,5 98,4 99,3 100,0 100,0
3,5 88,1 88,7 89,4 90,0 90,7 91,4 92,1 92,8 93,6 94,4 95,1 96,0 96,8 97,7 98,5 99,4 100,0 100,0
4,0 89,2 89,9 90,5 91,2 91,9 92,6 93,4 94,1 94,9 95,7 96,6 97,4 98,3 99,2 100,0 100,0 100,0
0,5 81,1 81,3 81,5 81,7 81,9 82,1 82,3 82,5 82,7 82,9 83,2 83,4 83,6 83,9 84,2 84,4 84,7 85,0 85,3 85,6
1,0 81,7 82,0 82,3 82,6 83,0 83,3 83,7 84,0 84,4 84,8 85,2 85,6 86,0 86,4 86,9 87,3 87,8 88,3 88,8 89,3
1,5 84,2 84,6 85,0 85,4 85,8 86,2 86,6 87,1 87,6 88,0 88,5 89,0 89,5 90,1 90,6 91,2 91,8 92,4 93,0 93,6
2,0 86,1 86,6 87,0 87,5 88,0 88,5 89,0 89,5 90,0 90,6 91,1 91,7 92,3 92,9 93,5 94,2 94,8 95,5 96,2 96,9
4,25 2,5 87,7 88,2 88,7 89,2 89,7 90,3 90,8 91,4 92,0 93,8 94,5 95,2 95,8 96,6 97,3 98,0 98,8 99,6
92,6 93,2
3,0 89,0 89,5 90,1 90,6 91,2 91,8 92,4 93,0 93,6 94,2 94,9 95,6 96,3 97,0 97,8 98,5 99,3 100,0 100,0 100,0
3,5 90,1 90,7 91,2 91,8 92,4 93,0 93,6 94,3 95,0 95,7 96,4 97,1 97,8 98,6 99,4 100,0 100,0 100,0
4,0 91,0 91,6 92,2 92,8 93,5 94,1 94,8 95,4 96,1 96,8 97,6 98,3 99,1 99,9 100,0 100,0
N1. 73 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2157
TII- Ablösende mit 1 bis 2 Kindern
Zins- guncrs- und
satz satz ablösende Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) ohne Kinder
inv.H. inv.H. Bisherige Laufze.it des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 82,0 82,2 82,4 82,6 82,8 83,0 83,2 83,4 83,6 83,8 84,1 84,3 84,5 84,8 85,1 85,3 85,6 85,9 86,2 86,5
1,0 B4,9 85,2 85,5 B5,8 136,1 86,4 86,7 87,0 87,3 87,7 88,0 88,4 88,8 89,1 89,5 90,0 90,4 90,8 91,3 91,7
1,5 87,0 87,4 87,7 B8,1 88,4 88,8 89,2 89,6 90,0 90,4 90,9 91,3 91,8 92,3 92,7 93,2 93,8 94,3 94,8 95,4
2,0 88,7 89,1 B9,5 89,9 90,3 90,7 91,2 91,6 92,1 92,6 93,1 93,6 94,1 94,6 95,2 95,8 96,3 96,9 97,6 98,2
4,50 2,5 (J0,9
90,0 90,4 91,3 91,8 92,3 92,7 93,2 93,8 94,3 94,8 95,4 96,0 96,5 97,2 97,8 98,4 99,1 99,7 100,0
3,0 91,1 91,6 92,0 92,5 93,0 93,5 94,1 94,6 95,1 95,7 96,3 96,9 97,5 98,1 98,8 99,4 100,0 100,0 100,0 100,0
3,5 92, 1 92,5 93,0 93,5 94,1 94,6 95,1 95,7 96,3 96,9 97,5 98,1 98,8 99,4 100,0 100,0 100,0 100,0
4,0 92,8 93,4 93,9 94,4 94,9 95,5 96,1 96,7 97,3 97,9 98,5 99,2 99,9 100,0 100,0 100,0
0,5 85,7 85,8 86,0 86,1 86,3 86,5 86,7 86,9 87,0 87,2 87,5 87,7 87,9 88,1 88,4 88,6 88,8 89,1 89,4 89,6
1,0 88,1 88,3 88,6 88,8 89,1 89,3 89,6 89,9 90,2 90,5 90,8 91,1 91,4 91,7 92,1 92,4 92,8 93,2 93,6 94,0
1,5 89,8 90,1 90,4 90,7 91,0 91,4 91,7 92,0 92,4 92,8 93,1 93,5 93,9 94,3 94,7 95,2 95,6 96,1 96,5 97,0
2,0 91,2 91,5 91,9 92,2 92,6 92,9 93,3 93,7 94,1 94,5 94,9 95,4 95,8 96,3 96,8 97,2 97,7 98,2 98,8 99,3
4,75 2,5 92,3 92,7 93,0 93,4 93,8 94,2 94,6 95,0 95,5 95,9 96,4 96,9 97,3 97,8 98,4 98,9 99,4 100,0 100,0 100,0
3,0 93,2 93,6 94,0 94,4 94,8 95,2 95,7 96,1 96,6 97,1 97,6 98,1 98,6 99,1 99,7 100,0 100,0 100,0 100,0
3,5 94,0 94,4 94,8 95,2 95,7 96,1 96,6 97,1 97,6 98,1 98,6 99,1 99,6 100,0 100,0 100,0 100,0
4,0 94,6 95,0 95,5 95,9 96,4 96,9 97,4 97,8 98,4 98,9 99,4 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
0,5 89,2 89,4 89,5 89,6 89,8 89,9 90,1 90,3 90,4 90,6 90,8 90,9 91,1 91,3 91,5 · 91,7 91,9 92,2 92,4 92,6
1,0 91,2 91,4 91,6 91,8 92,0 92,2 92,4 92,7 92,9 93,2 93,4 93,7 93,9 94,2 94,5 94,8 95,1 95,4 95,7 96, 1
1,5 92,6 92,8 93,1 93,3 93,6 93,8 94,1 94,4 94,7 95,0 95;3 95,6 95,9 96,3 96,6 97,0 97,3 97,7 98,1 98,5
2,0 93,7 93,9 94,2 94,5 94,8 95,1 95,4 95,7 96,0 96,4 96,7 97,1 97,4 97,8 98,2 98,6 99,0 99,4 99,8 100,0
5,00 2,5 94,5 94,8 95,1 95,4 95,8 96,1 96,4 96,8 97,1 97,5 97,9 98,3 98,6 99,1 99,5 99,9 100,0 100,0 100,0 100,0
3,0 95,2 95,6 95,9 96,2 96,6 96,9 97,3 97,6 98,0 98,4 98,8 99,2 99,6 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
3,!l 95,8 96,2 9G,5 96,9 97,2 97,6 98,0 98,4 98,8 99,2 · 99,6 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
4,0 96,4 96,7 97,1 97,4 97,8 98,2 98,6 99,0 99,4 99,8 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
0,5 92,8 92,9 93,0 93,1 93,2 93,3 93,4 93,6 93,7 93,8 94,0 94,1 94,3 94,4 94,6 94,7 94,9 95,! 95,2 95,4
1,0 94,2 94,4 94,5 94,7 94,9 95,0 95,2 95,4 95,6 95,8 96,0 96,2 96,4 96,6 96,8 97,0 97,3 97,5 97,8 98,0
1,5 95,3 95,4 95,6 95,8 96,0 96,2 96,5 96,7 96,9 97,1 97,4 97,6 97,9 9811 98,4 98,6 98,9 99,2 99,5 99,8
2,0 96,1 %,3 96,5 96,7 9ö,9 97,2 97,4 97,6 97,9 98,2 98,4 98,7 99,0 99,3 99,6 99,9 100,0 100,0 100,0 100,0
5,25 2,5 96,7 %,9 97,2 97,4 97,7 97,9 98,2 98,4 98,7 99,0 99,3 99,6 99,9 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
3,0 97,2 97,5 97,7 98,0 98,2 98,5 98,8 99,1 99,4 99,7 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
3,5 97,7 97,9 98,2 98,5 98,7 99,0 99,3 99,6 99,9 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
4,0 98,1 98,3 98,6 98,9 99,2 99,5 99,8 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
0,5 96,2 96,3 96,4 96,5 96,6 96,6 96,7 96,8 96,9 97,0 97,1 97,2 97,3 97,4 97,5 97,6 97,7 97,9 98,0 98,1
1,0 97,2 97,3 97,4 97,5 97,7 97,8 97,9 98,0 98,1 98,3 98,4 98,6 98,7 98,9 99,0 99,2 99,3 99,5 99,7 99,8
1,5 97,9 98,0 98,2 98,3 98,4 98,6 98,7 98,9 99,0 99,2 99,3 99,5 99,7 99,9 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
2,0 98,4 98,6 98,7 98,9 99,0 99,2 99,3 99,5 99,7 99,9 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
5,50 2,5 98,9 99,0 99,2 99,3 99,5 99,7 99,8 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
3,0 99,2 99,4 99,5 99,7 99,9 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
3,5 99,5 99,7 99,9 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
4,0 99,8 99,9 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
2158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Til- Ablösende mit 3 biis 5 Kindern
Zins- qunqs- und
satz salz ablösende Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) mit 1 bis 2 Kindern
inv.H. in v.H. Bisherige Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 37,3 37,4 37,5 37,6 37,7 37,8 37,9 37,9 38,0 38,1 38,2 38,3 38,4 38,5 38,5 38,6 38,7 38,8 38,8 38,9
1,0 37,5 37,8 38,1 38,4 38,7 39,0 39,3 39,6 39,9 40,2 40,6 40,9 41,2 41,6 41,9 42,3 42,6 43,0 43,4 43,7
1,5 44,3 44,7 45,2 45,7 46,2 46,7 47,2 47,7 48,2 48,7 49,2 49,8 50,3 50,9 51,5 52,1 52,6 53,2 53,9 54,5
2,0 48,5 49,2 49,8 50,4 51, 1 51,8 52,5 53,1 53,9 54,6 55,3 56,1 56,9 57,6 58,5 59,3 60,1 61,0 61,8 62,7
0,0 2,5 51,5 52,3 53,0 53,9 54,7 55,5 56,4 57,3 58,2 59,1 60,1 61,1 62,1 63,1 64,2 65,2 66,3 67,5 68,6 69,8
3,0 53,7 54,6 55,5 56,5 57,5 58,5 59,6 60,7 61,8 63,0 64,1 65,3 66,6 67,9 69,2 70,5 71,9 73,3 74,8 76,3
3,5 55,3 56,4 57,5 58,7 59,9 61,1 62,3 63,6 64,9 66,3 67,7 69,2 70,7 72,2 73,8 75,5 77,2 78,9 80,7 82,6
4,0 56,7 58,0 59,2 60,5 61,9 63,3 64,8 66,3 67,8 69,4 71,1 72,8 74,5 76,4 78,3 80,2 82,3 84,4 86,6 88,8
0,5 37,3 37,4 37,5 37,6 37,7 37,8 37,9 38,0 38,1 38,1 38,2 38,3 38,4 38,5 38,6 38,7 38,8 38,8 38,9 39,0
1,0 42,4 42,7 43,1 43,4 43,7 44,1 44,4 44,7 45,1 45,4 45,8 46,2 46,5 46,9 47,3 47,7 48,1 48,5 48,9 49,3
1,5 47,8 48,2 48,7 49,2 49,7 50,2 50,8 51,3 51,8 52,4 52,9 53,5 54,1 54,7 55,3 55,9 56,5 57,2 57,8 58,5
2,0 51,2 51,8 52,5 53,1 53,8 54,5 55,2 55,9 56,7 57,4 58,2 59,0 59,8 60,6 61,4 62,3 63,1 64,0 64,9 65,8
0,25 2,5 53,6 54,4 55,2 56,0 56,9 57,7 58,6 59,5 60,5 61,4 62,4 63,4 64,4 65,5 66,6 67,7 68,8 70,0 71,2 72,4
3,0 55,4 56,4 57,3 58,3 59,4 60,4 61,5 62,6 63,7 64,9 66,1 67,3 68,6 69,9 71,2 72,6 74,0 75,5 77,0 78,6
3,5 56,9 58,0 59,1 60,3 61,5 62,7 64,0 65,3 66,6 68,0 69,4 70,9 72,4 74,0 75,6 77,3 79,1 80,8 82,7 84,6
4,0 58,1 59,3 60,6 61,9 63,3 64,7 66,2 67,7 69,3 70,9 72,6 74,3 76,1 78,0 79,9 81,9 84,0 86,1 88,4 90,7
0,5 37,3 37,4 37,5 37,6 37,7 37,8 37,9 38,0 38,1 38,2 38,3 38,4 38,5 38,6 38,7 38,7 38,8 38,9 39,0 39,1
1,0 46,6 46,9 47,3 47,6 48,0 48,3 48,7 49,1 49,4 49,8 50,2 50,6 51,0 51,4 51,8 52,2 52,6 53,0 53,5 53,9
1,5 50,8 51,3 51,8 52,3 52,8 53,4 53,9 54,4 55,0 55,6 56,2 56,8 57,4 58,0 58,6 59,2 59,9 60,6 61,2 61,9
2,0 53,6 54,2 54,9 55,6 56,2 56,9 57,7 58,4 59,2 59,9 60,7 61,5 62,3 63,2 64,0 64,9 65,8 66,7 67,7 68,6
0,50 2,5 55,6 56,4 57,2 58,0 58,9 59,8 60,7 61,6 62,5 63,5 64,5 65,5 66,6 67,7 68,8 69,9 71,1 72,3 73,5 74,8
3,0 57,1 58,0 59,0 60,0 61,1 62,1 63,2 64,3 65,5 66,7 67,9 69,1 70,4 71,8 73,1 74,6 76,0 77,5 79,0 80,6
3,5 58,3 59,4 60,6 61,7 62,9 64,2 65,5 66,8 68,1 69,6 71,0 72,5 74,1 75,7 77,3 79,0 80,8 82,6 84,5 86,5
4,0 59,4 60,6 61,9 63,2 64,6 66,0 67,5 69,1 70,6 72,3 74,0 75,8 77,6 79,5 81,5 83,5 85,6 87,8 90,1 92,4
0,5 43,3 43,4 43,5 43,7 43,8 43,9 44,1 44,2 44,3 44,5 44,6 44,8 44,9 45,0 45,2 45,3 45,5 45,6 45,7 45,9
1,0 50,2 50,5 50,9 51,3 51,6 52,0 52,4 52,7 53,1 53,5 53,9 54,3 54,8 55,2 55,6 56,0 56,5 56,9 57,4 57,9
1,5 53,5 54,0 54,5 55,0 55,6 56,1 56,7 57,2 57,8 58,4 59,0 59,6 60,2 60,9 61,5 62,2 62,9 63,5 64,2 65,0
2,0 55,7 56,4 57,1 57,7 58,4 59,2 59,9 60,6 61,4 62,2 63,0 63,8 64,7 65,5 66,4 67,3 68,2 69,2 70,1 71,1
0,75 2,5 57,4 58,2 59,0 59,8 60,7 61,6 62,5 63,5 64,4 65,4 66,4 67,5 68,6 69,7 70,8 71,9 73,1 74,4 75,6 76,9
3,0 58,6 59,6 60,6 61,6 62,6 63,7 64,8 65,9 67,1 68,3 69,6 70,8 72,2 73,5 74,9 76,3 77,8 79,4 80,9 82,6
3,5 59,7 60,8 61,9 63,1 64,3 65,6 66,9 68,2 69,6 71,0 72,5 74,0 75,6 77,2 78,9 80,7 82,5 84,3 86,3 88,3
4,0 60,6 61,8 63,1 64,5 65,9 67,3 68,8 70,3 71,9 73,6 75,3 77,1 79,0 80,9 82,9 85,0 87,1 89,4 91,7 94,1
0,5 48,4 48,5 48,7 48,9 49,1 49,2 49,4 49,6 49,8 49,9 50,1 50,3 50,5 50,7 50,9 51,1 51,2 51,4 51,6 51,8
1,0 53,3 53,7 54,0 54,4 54,8 55,2 55,6 56,0 56,4 56,8 57,2 57,6 58,0 58,5 58,9 59,4 59,8 60,3 60,8 61,3
1,5 55,9 56,4 56,9 57,5 58,0 58,6 59,1 59,7 60,3 60,9 61,5 62,2 62,8 63,4 64,1 64,8 65,5 66,2 66,9 67,7
2,0 57,7 58,4 59,0 59,7 60,4 61,2 61,9 62,7 63,5 64,3 65,1 65,9 66,8 67,7 68,6 69,5 70,4 71,4 72,4 73,4
1,00 2,5 59,0 59,8 60,7 61,5 62,4 63,3 64,2 65,2 66,2 67,2 68,2 69,3 70,4 71,5 72,6 73,8 75,0 76,3 77,6 78,9
3,0 60,1 61,0 62,0 63,1 64,1 65,2 66,3 67,5 68,6 69,9 71,1 72,4 73,8 75,1 76,6 78,0 79,5 81,1 82,7 84,4
3,5 61,0 62,1 63,2 64,4 65,6 66,9 68,2 69,6 71,0 72,4 73,9 75,4 77,0 78,7 80,4 82,2 84,0 85,9 87,9 89,9
4,0 61,7 63,0 64,3 65,6 67,0 68,5 70,0 71,6 73,2 74,9 76,6 78,4 80,3 82,3 84,3 86,4 88,6 90,9 93,2 95,7
0,5 52,8 53,0 53,2 53,4 53,6 53,8 54,0 54,2 54,4 54,7 54,9 55,1 55,3 55,6 55,8 56,1 56,3 56,6 56,8 57,1
1,0 56,1 56,4 56,8 57,2 57,6 58,0 58,4 58,8 59,2 59,6 60,0 60,5 60,9 61,4 61,8 62,3 62,8 63,3 63,8 64,3
1,5 58,1 58,6 59,1 59,7 60,2 60,8 61,4 62,0 62,6 63,2 63,8 64,4 65,1 65,8 66,5 67,2 67,9 68,6 69,3 70,1
2,0 59,5 60,2 60,9 61,6 62,3 63,0 63,8 64,5 65,3 66,1 67,0 67,8 68,7 69,6 70,5 71,5 72,4 73,4 74,5 75,5
1,25 2,5 60,6 61,4 62,2 63,1 64,0 64,9 65,8 66,8 67,8 68,8 69,9 70,9 72,0 73,2 74,4 75,6 76,8 78,1 79,4 80,8
3,0 61,4 62,4 63,4 64,4 65,5 66,6 67,7 68,9 70,1 71,3 72,6 73,9 75,2 76,6 78,1 79,6 81,1 82,7 84,4 86,1
3,5 62,2 63,3 64,4 65,6 66,9 68,1 69,5 70,8 72,2 73,7 75,2 76,8 78,4 80,1 81,8 83,6 85,5 87,4 89,4 91,5
4,0 64,0 65,2 66,5 67,9 69,2 70,7 72,2 73,7 75,3 77,0 78,7 80,5 82,3 84,2 86,2 88,3 90,4 92,6 95,0 97,4
Nr. 73 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2159
Ti!- Ablösende mit 3 bis 5 Kindern
Zins- qunqs- und
satz salz ablösende Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) mit 1 bis 2 Kindern
inv.H. inv.H. Bisherige Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 56,1 56,3 56,5 56,7 56,9 57,1 57,3 57,6 57,8 58,0 58,3 58,5 58,7 59,0 59,2 59,5 59,8 60,0 60,3 60,6
1,0 58,5 58,9 59,3 59,7 60,1 60,4 60,9 61,3 61,7 62,1 62,6 63,0 63,5 63,9 64,4 64,9 65,4 65,9 66,4 66,9
1,5 60,1 60,6 61,1 61,7 62,2 62,8 63,4 64,0 64,6 65,2 65,9 66,5 67,2 67,9 68,6 69,3 70,0 70,8 71,5 72,3
2,0 61,2 61,8 62,5 63,2 64,0 64,7 65,5 66,3 67,1 67,9 68,7 69,6 70,5 71,4 72,3 73,3 74,3 75,3 76,4 77,4
1,50 2,5 62,0 62,8 63,7 79,8 81,1 82,5
64,5 65,4 66,4 67,3 68,3 69,3 70,3 71,4 72,5 73,6 74,8 76,0 77,2 78,5
3,0 62,7 63,7 64,7 65,7 66,8 67,9 69,0 70,2 71,4 72,6 73,9 75,3 76,6 78,1 79,5 81,1 82,6 84,3 85,9 87,7
3,5 63,3 64,4 65,6 66,8 68,0 69,3 70,6 72,0 73,4 74,9 76,5 78,0 79,7 81,4 83,2 85,0 86,9 88,9 90,9 93,0
4,0 66,2 67,5 68,7 70,0 71,4 72,8 74,3 75,8 77,3 78,9 80,6 82,4 84,2 86,0 88,0 90,0 92,1 94,3 96,5 98,8
0,5 58,9 59,1 59,3 59,5 59,7 60,0 60,2 60,4 60,7 60,9 61,1 61,4 61,6 61,9 62,2 62,4 62,7 63,0 63,2 63,5
1,0 60,7 61,1 61,5 61,9 62,3 62,7 63,1 63,5 63,9 64,4 64,8 65,3 65,7 66,2 66,7 67,2 67,7 68,2 68,8 69,3
1,5 61,9 62,4 62,9 63,5 64,1 64,6 65,2 65,8 66,4 67,1 67,7 68,4 69,1 69,8 70,5 71,2 72,0 72,7 73,5 74,3
2,0 62,7 63,4 64,1 64,8 65,5 66,3 67,0 67,8 68,6 69,5 70,3 71,2 72,1 73,1 74,0 75,0 76,0 77,0 78,1 79,2
1,75 2,5 63,4 64,2 65,0 82,7 84,1
65,9 66,8 67,7 68,7 69,7 70,7 71,7 72,8 73,9 75,1 76,2 77,5 78,7 80,0 81,3
3,0 63,9 64,9 65,9 66,9 68,0 69,1 70,2 71,4 72,7 73,9 75,2 76,6 78,0 79,4 80,9 82,5 84,0 85,7 87,4 89,2
3,5 65,7 66,8 67,9 69,1 70,3 71,6 72,9 74,2 75,6 77,1 78,6 80,1 81,8 83,4 85,1 86,9 88,8 90,7 92,7 94,8
4,0 68,4 69,6 70,9 72,2 73,5 74,9 76,3 77,7 79,3 80,8 82,5 84,2 85,9 87,8 89,6 91,6 93,6 95,7 97,9 100,0
0,5 61,4 61,6 61,8 62,0 62,3 62,5 62,7 63,0 63,2 63,4 63,7 63,9 64,2 64,5 64,7 65,0 65,3 65,6 65,9 66,2
1,0 62,7 63,1 63,5 63,9 64,3 64,7 65,1 65,5 66,0 66,4 66,9 67,3 67,8 68,3 68,8 69,3 69,8 70,3 70,9 71,4
1,5 63,6 64,1 64,6 65,2 65,7 66,3 66,9 67,5 68,2 68,8 69,5 70,1 70,8 71,5 72,3 73,0 73,8 74,6 75,4 76,2
2,0 64,1 64,8 65,5 66,2 67,0 67,7 68,5 69,3 70,1 71,0 71,8 72,7 73,6 74,6 75,6 76,6 77,6 78,7 79,7 80,9
2,00 2,5 64,6 65,5 66,3 67,2 68,1 69,0 70,0 76,4 77,6 78,9 80,1 81,4 82,8 84,2 85,6
71,0 72,0 73,1 74,1 75,3
3,0 65,0 66,0 67,0 68,1 69,1 70,3 71,4 72,6 73,8 75,1 76,4 77,8 79,2 80,7 82,2 83,8 85,4 87,1 88,8 90,6
3,5 68,0 69,1 70,2 71,4 72,6 73,8 75,1 76,4 77,7 79,2 80,6 82,1 83,7 85,3 87,0 88,7 90,5 92,4 94,3 96,4
4,0 70,6 71,8 73,0 74,2 75,5 76,8 78,2 79,6 81,1 82,7 84,2 85,9 87,6 89,3 91,2 93,1 95,0 97,0 99,1
0,5 63,7 63,9 64,1 64,3 64,5 64,7 65,0 65,2 65,5 65,7 66,0 66,2 66,5 66,8 67,0 67,3 67,6 67,9 68,2 68,5
1,0 64,6 64,9 65,3 65,7 66,1 66,5 66,9 67,4 67,8 68,3 68,7 69,2 69,7 70,2 70,7 71,2 71,7 72,3 72,8 73,4
1,5 65,1 65,6 66,2 66,7 67,3 67,9 68,5 69,1 69,7 70,4 71,0 71,7 72,4 73,1 73,9 74,6 75,4 76,2 77,0 77,9
2,0 65,5 66,2 66,9 67,6 68,3 69,1 69,9 70,7 71,5 72,4 73,2 74,1 75,1 76,0 77,0 78,0 79,1 80,2 81,3 82,4
2,25 2,5 65,8 66,6 67,5 68,4 69,3 70,2 71,2 72,2 77,7 81,5 82,8 84,2 85,6 87,1
73,2 74,3 75,4 76,5 78,9 80,2
3,0 67,5 68,5 69,5 70,5 71,5 72,6 73,8 74,9 76,1 77,4 78,7 80,0 81,4 82,8 84,3 85,8 87,4 89,0 90,7 92,5
3,5 70,3 71,4 72,4 73,6 74,7 75,9 77,1 78,4 79,8 81,1 82,5 84,0 85,5 87,1 88,7 90,4 92,1 94,0 95,8 97,8
4,0 72,7 73,8 75,0 76,2 77,5 78,7 80,1 81,5 82,9 84,4 85,9 87,5 89,1 90,8 92,6 94,4 96,3 98,2 100,0
0,5 65,7 65,9 66,1 66,3 66,5 66,8 67,0 67,2 67,5 67,7 68,0 68,3 68,5 68,8 69,1 69,4 69,7 70,0 70,3 70,6
1,0 66,2 66,6 67,0 67,4 67,8 68,2 68,6 69,0 69,5 69,9 70,4 70,9 71,4 71,9 72,4 72,9 73,5 74,0 74,6 75,2
1,5 66,5 67,0 67,6 68,1 68,7 69,3 69,9 70,5 71,2 71,8 72,5 73,2 73,9 74,6 75,4 76,2 77,0 77,8 78,6 79,5
2,0 66,7 67,4 68,1 68,8 69,6 70,3 71,1 71,9 72,8 73,6 74,5 75,4 76,4 77,4 78,4 79,4 80,5 81,6 82,7 83,9
2,50
2,5 66,9 67,8 68,6 69,5 70,4 71,4 72,3 73,3 74,4 75,5 76,6 77,7 78,9 80,1 81,4 82,7 84,1 85,5 86,9 88,4
3,0 70,0 70,9 71,9 72,8 73,9 74,9 76,0 77,2 78,3 79,5 80,8 82,1 83,4 84,8 86,2 87,7 89,2 90,8 92,4 94,1
3,5 72,5 73,6 74,6 75,7 76,8 78,0 79,2 80,4 81,7 83,0 84,4 85,8 87,2 88,8 90,3 91,9 93,6 95,4 97,1 99,0
4,0 74,8 75,9 77,0 78,1 79,4 80,6 81,9 83,2 84,6 86,0 87,5 89,0 90,6 92,2 93,9 95,6 97,4 99,3 100,0
0,5 67,5 67,7 67,9 68,1 68,4 68,6 68,8 69,1 69,3 69,6 69,8 70,1 70,4 70,7 70,9 71,2 71,5 71,9 72,2 72,5
1,0 67,7 68,1 68,5 68,9 69,3 69,7 70,1 70,6 71,0 71,5 72,0 72,4 72,9 73,5 74,0 74,5 75,1 75,6 76,2 76,8
1,5 67,8 68,4 68,9 69,5 70,1 70,6 71,3 71,9 72,5 73,2 73,9 74,6 75,3 76,0 76,8 77,6 78,4 79,2 80,1 81,0
2,0 67,9 68,6 69,3 70,0 70,8 71,5 72,3 73,1 74,0 74,9 75,8 76,7 77,6 78,6 79,6 80,7 81,8 82,9 84,0 85,2
2,75 2,5 69,6 70,4 71,2 72,0 72,9 73,9 74,8 75,8 76,8 77,8 78,9 80,0 81,2 82,4 83,6 84,9 86,2 87,6 89,0 90,4
3,0 72,4 73,3 74,2 75,1 76,1 77,1 78,2 79,3 80,4 81,6 82,8 84,0 85,3 86,7 88,0 89,5 90,9 92,4 94,0 95,6
3,5 74,7 75,7 76,7 77,8 78,8 80,0 81,1 82,3 83,5 84,8 86,1 87,5 88,9 90,3 91,8 93,4 95,0 96,6 98,3 100,0
4,0 76,8 77,8 78,9 80,0 81,2 82,4 83,6 84,9 86,2 87,6 89,0 90,4 91,9 93,5 95,1 96,7 98,5 100,0
2160 Bundesgc~setzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Til- Ablösende mit 3 bis 5 Kindern
Zirn,· qungs-
satz und
satz ablösende Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) mit 1 bis 2 Kindern
in v.H. in V. JI.
Bisherige Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 69,2 69,4 69,6 69,8 70,0 70,3 70,5 70,7 11,0 71,3 71,5 71,8 72,1 72,4 72,6 72,9 73,3 73,6 73,9 74,2
1,0 69,2 69,5 6(),9 70,3 70,7 71,1 71,6 72,0 72,5 72,9 73,4 73,9 74,4 74,9 75,4 76,0 76,5 77,1 77,7 78,3
1,5 69,1 6~),6 70,2 70,7 71,3 71,9 72,5 73,1 73,8 74,4 75,1 75,8 76,6 77,3 78,1 78,9 79,7 80,6 81,4 82,3
2,0 69,0 69,7 70,4 71,1 71,9 72,7 73,5 74,3 75,1 76,0 76,9 77,8 78,8 79,8 80,8 81,9 83,0 84,1 85,3 86,5
3,00 2,5 72,1 72,9 n,7 74,5 75,4 76,3 77,2 78,1 79,1 80,1 81,1 82,2 83,3 84,5 85,7 86,9 88,2 89,5 90,8 92,2
3,0 74,7 75,6 76,4 77,4 7B,3 79,3 80,3 81,4 82,4 83,6 84,7 85,9 87,1 88,4 89,7 91,1 92,5 93,9 95,4 97,0
3,5 76,9 77,8 7B,8 79,8 HO,B 81,9 83,0 84,1 85,3 86,5 87,8 89,0 90,4 91,8 93,2 94,7 96,2 97,8 99,4 100,0
4,0 78,8 79,8 80,8 81,9 in,o 84,1 85,3 86,5 87,7 89,0 90,4 91,8 93,2 94,7 96,2 97,7 99,4 100,0
0,5 70,7 70,9 71,1 71,3 71,6 71,8 72,0 72,3 72,5 72,8 73,1 73,3 73,6 73,9 74,2 74,5 74,8 75,1 75,5 75,8
1,0 70,5 70,9 71,2 71,6 72,0 72,5 72,9 73,3 73,8 74,2 74,7 75,2 75,7 76,3 76,8 77,4 77,9 78,5 79,1 79,7
1,5 70,3 70,8 71,3 71,9 72,5 73,1 73,7 74,3 75,0 75,6 76,3 77,0 77,8 78,5 79,3 80,1 81,0 81,8 82,7 83,6
2,0 71,8 72,4 73,1 73,8 74,5 75,3 76,1 76,8 77,7 78,5 79,4 80,3 81,2 82,2 83,2 84,2 85,3 86,4 87,5 88,6
3,25 2,5 74,6 75,4 76,1 76,9 77,8 78,6 79,5 80,4 81,3 82,3 83,3 84,3 85,4 86,5 87,6 88,8 90,0 91,2 92,5 93,8
3,0 77,0 77,8 78,7 79,5 80,4 81,4 82,3 83,3 84,4 85,4 86,5 87,7 88,8 90,1 91,3 92,6 93,9 95,3 96,7 98,2
3,5 79,0 79,9 80,8 81,8 82,7 83,7 84,8 85,9 87,0 88,1 89,3 90,5 91,8 93,1 94,5 95,8 97,3 98,8 100,0
4,0 80,7 81,7 82,7 83,7 84,7 85,8 86,9 88,0 89,2 90,4 91,7 93,0 94,4 95,7 97,2 98,7 100,0
0,5 72,1 72,3 72,5 72,7 73,0 73,2 73,4 73,7 73,9 74,2 74,5 74,7 75,0 75,3 75,6 75,9 76,3 76,6 76,9 77,3
1,0 71,7 72,1 72,5 72,9 73,3 73,7 74,1 74,6 75,0 75,5 76,0 76,5 77,0 77,5 78,1 78,6 79,2 79,8 80,4 81,1
1,5 71,4 71,9 72,4 73,0 73,6 74,2 74,8 75,4 76,1 76,7 77,4 78,2 78,9 79,7 80,5 81,3 82,2 83,0 83,9 84,9
2,0 74,5 75,1 75,8 76,4 77,1 77,8 78,6 79,3 80,1 80,9 81,8 82,6 83,5 84,4 85,4 86,4 87,4 88,4 89,5 90,6
3,50 2,5 77,1 77,8 78,5 79,3 80,1 80,9 81,7 82,6 83,4 84,4 85,3 86,3 87,3 88,3 89,4 90,5 91,7 92,8 94,0 95,3
3,0 79,2 80,0 80,8 81,7 82,5 83,4 84,3 85,3 86,2 87,2 88,3 89,3 90,5 91,6 92,8 94,0 95,2 96,5 97,9 99,2
3,5 81,1 81,9 82,8 83,7 84,6 85,6 86,5 87,6 88,6 89,7 90,8 92,0 93,1 94,4 95,6 96,9 98,3 99,7 100,0
4,0 82,7 83,6 84,5 85,4 86,4 87,4 88,5 89,5 90,6 91,8 93,0 94,2 95,4 96,7 98,1 99,5 100,0
0,5 73,4 73,6 73,8 74,0 74,3 74,5 74,7 75,0 75,2 75,5 75,8 76,0 76,3 76,6 76,9 77,3 77,6 77,9 78,3 78,6
1,0 72,9 73,2 73,6 74,0 74,4 74,8 75,3 75,7 76,2 76,6 77,1 77,6 78,2 78,7 79,2 79,8 80,4 81,0 81,6 82,3
1,5 74,3 74,8 75,3 75,8 76,4 77,0 77,6 78,2 78,8 79,4 80,1 80,8 81,5 82,3 83,0 83,8 84,6 85,4 86,3 87,2
2,0 77,1 77,7 78,3 79,0 79,6 80,3 81,0 81,7 82,5 83,2 84,0 84,9 85,7 86,6 87,5 88,4 89,3 90,3 91,3 92,4
3,75 2,5 79,5 80,2 80,8 81,6 82,3 83,1 83,8 84,7 85,5 86,4 87,2 88,2 89,1 90,1 91,1 92,1 93,2 94,3 95,5 96,6·
3,0 · 81,4 82,2 82,9 83,7 84,5 85,4 86,2 87,1 88,0 89,0 89,9 90,9 92,0 93,0 94,1 95,3 96,4 97,6 98,9 100,0
3,5 83,1 83,9 84,7 85,5 86,4 87,3 88,2 89,2 90,2 91,2 92,2 93,3 94,4 95,5 96,7 97,9 99,2 100,0 100,0
4,0 84,5 85,4 86,2 87,1 88,0 89,0 90,0 91,0 92,0 93,1 94,2 95,3 96,5 97,7 98,9 100,0 100,0
0,5 74,6 74,8 75,0 75,2 75,5 75,7 75,9 76,2 76,4 76,7 77,0 77,3 77,6 77,9 78,2 78,5 78,8 79,2 79,5 79,9
1,0 73,9 74,3 74,7 75,1 75,5 75,9 76,3 76,8 77,2 77,7 78,2 78,7 79,2 79,8 80,4 80,9 81,5 82,1 82,8 83,4
1,5 77,2 77,6 78, 1 78,6 79,2 79,7 80,3 80,8 81,4 82,0 82,7 83,3 84,0 84,7 85,4 86,2 86,9 87,7 88,5 89,4
2,0 79,7 80,3 80,9 81,5 82,1 82,7 83,4 84,1 84,7 85,5 86,2 87,0 87,8 88,6 89,4 90,3 91,2 92,1 93,0 94,0
4,00 2,5 81,8 82,5 83,1 83,8 84,5 85,2 85,9 86,7 87,5 88,3 89,1 89,9 90,8 91,7 92,7 93,6 94,6 95,7 96,7 97,8
3,0 83,6 84,3 85,0 85,7 86,5 87,2 88,0 88,9 89,7 90,6 91,5 92,4 93,4 94,4 95,4 96,4 97,5 98,6 99,8 100,0
3,5 85,1 85,8 86,6 87,4 88,2 89,0 89,8 90,7 91,6 92,6 93,5 94,5 95,5 96,6 97,7 98,8 100,0 100,0
4,0 86,4 87,2 88,0 88,8 89,6 90,5 91,4 92,3 93,3 94,3 95,3 96,3 97,4 98,5 99,7 100,0 100,0
0,5 75,7 75,9 76,1 76,4 76,6 76,8 77,1 77,3 77,6 77,8 78,1 78,4 78,7 79,0 79,3 79,6 80,0 80,3 80,7 81,0
1,0 77,1 77,4 77,8 78,2 78,5 78,9 79,4 79,8 80,2 80,7 81,1 81,6 82,1 82,6 83,2 83,7 84,3 84,9 85,5 86,1
1,5 80,0 80,4 80,9 81,4 81,9 82,4 82,9 83,4 84,0 84,5 85,1 85,8 86,4 87,0 87,7 88,4 89,1 89,8 90,6 91,4
2,0 82,3 82,8 83,3 83,9 84,5 85,1 85,7 86,3 -S6,9 87,6 88,3 89,0 89,7 90,5 91,3 92,1 92,9 93,7 94,6 95,5
4,25 2,5 84,2 84,7 85,3 86,0 86,6 87,3 87,9 88,6 89,3 90,1 90,9 91,6 92,5 93,3 94,2 95,0 96,0 96,9 97,9 98,9
3,0 85,7 86,4 87,0 87,7 88,4 89,1 89,8 90,6 91,4 92,2 93,0 93,8 94,7 95,6 96,6 97,5 98,5 99,5 100,0 100,0
3,5 87,1 87,7 88,4 89,1 89,9 90,6 91,4 92,2 93,1 93,9 94,8 95,7 96,6 97,6 98,6 99,6 100,0 100,0
4,0 88,2 88,9 89,6 90,4 91,2 92,0 92,8 93,6 94,5 95,4 96,3 97,3 98,3 99,3 100,0 100,0
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2161
Ti!- Ablösende mit 3 bis 5 Kindern
Zins-
salz
CJUIHJS- und
satz abliisende Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) mit 1 bjs 2 Kindern
inv.H. in v. II.
Bisherige Lmfzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 76,8 77,0 77,2 77,4 77,6 77,9 78,1 78,4 78,6 78,9 79,2 79,4 79,7 80,1 80,4 80,7 81,0 81,4 81,8 82,1
1,0 80,2 80,.5 80,8 81,2 81,G 81,9 82,3 82,7 83,1 83,5 84,0 84,4 84,9 85,4 85,8 86,4 86,9 87,4 88,0 88,6
1,5 82,8 8:3,2 83,Ci 84,0 84,.5 84,9 85,4 85,9 86,4 87,0 87,5 88,1 88,6 89,2 89,9 90,5 91,2 91,8 92,5 93,2
2,0 84,8 85,3 85,8 86,3 8G,8 87,3 87,9 88,5 89,0 89,7 90,3 90,9 91,6 92,3 93,0 93,7 94,5 95,3 96,0 96,9
4,50 2,5 86,4 87,0 87,5 88,1 88,7 89,3 89,9 90,5 91,2 91,8 92,5 93,2 94,0 94,7 95,5 96,3 97,2 98,0 98,9 99,8
3,0 87,8 88,4 89,0 89,6 90,2 90,9 91,5 92,2 92,9 93,6 94,4 95,2 96,0 96,8 97,6 98,5 99,4 100,0 100,0 100,0
3,5 89,0 89,6 90,2 90,9 91,5 92,2 92,9 93,7 94,4 95,2 96,0 96,8 97,6 98,5 99,4 100,0 100,0 100,0
4,0 90,0 90,6 91,3 92,0 92,7 93,4 94,1 94,9 95,7 96,5 97,3 98,2 99,1 100,0 100,0 100,0
0,5 80,2 80,4 80,6 80,8 81,0 81,3 81,5 81,7 82,0 82,2 82,5 82,7 83,0 83,3 83,6 83,9 84,2 84,5 84,9 85,2
1,0 83,2 83,5 83,8 84,2 84,5 84,8 85,2 85,5 85,9 86,3 86,7 87,1 87,5 88,0 88,4 88,9 89,4 89,8 90,4 90,9
1,5 85,5 85,9 86,2 8G,6 87,0 87,5 87,9 88,3 88,8 89,3 89,8 90,3 90,8 91,4 91,9 92,5 93,1 93,7 94,3 95,0
2,0 87,2 87,7 88,1 8B,6 89,0 89,5 90,0 90,5 91,1 91,6 92,2 92,8 93,4 94,0 94,6 95,3 95,9 96,6 97,4 98,1
4,75 2,5 88,7 89,2 89,6 90,1 90,7 91,2 91,8 92,3 92,9 93,5 94,1 94,8 95,4 96,1 96,8 97,5 98,3 99,0 99,8 100,0
3,0 89,9 90,4 90,9 91,5 92,0 92,6 93,2 93,8 94,4 95,1 95,7 96,4 97,1 97,9 98,6 99,4 100,0 100,0 100,0
3,5 90,9 91,4 92,0 92,6 93,2 93,8 94,4 95,0 95,7 96,4 97,1 97,8 98,6 99,3 100,0 100,0 100,0
4,0 91,8 92,3 92,9 93,5 94,1 94,8 95,4 96,1 96,8 97,5 98,3 99,0 99,8 100,0 100,0 100,0
0,5 83,7 83,8 84,0 84,2 84,4 84,6 84,8 85,0 85,2 85,5 85,7 85,9 86,2 86,4 86,7 87,0 87,3 87,6 87,9 88,2
1,0 86,3 86,5 86,8 87,1 87,4 87,'l 88,0 88,3 88,6 89,0 89,3 89,7 90,1 90,5 90,9 91,3 91,7 92,1 92,6 93,1
1,5 88,2 88,5 88,8 89,2 89,5 89,9 90,3 90,7 91,1 91,5 92,0 92,4 92,9 93,4 93,8 94,3 94,9 95,4 96,0 96,5
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5,25 2,5 93,0 93,4 93,8 94,1 94,5 94,9 95,3 95,7 96,2 96,6 97,1 97,6 98,1 98,6 99,1 99,6 100,0 100,0 100,0 100,0
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4,0 96,9 97,2 97,5 97,9 98,3 98,7 99,0 99,5 99,9 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
2162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Til- Ablösende mit 6 bis 8 Kindern
Zins- qunqs-
sa tz und
satz ablös(mde Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) mit 3 bis 5 Kindern
inv.H. in v.H.
Bisheri\Je Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 32,3 32,4 ]2,5 32,6 '.l2,7 32,8 32,9 33,0 33,1 33,2 33,3 33,4 33,5 33,6 33,7 33,8 33,9 34,0 34,1 34,2
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2,0 44,6 1
t5,2 45,9 46,5 47,2 47,9 48,6 49,3 50,0 50,7 51,5 52,3 53,0 53,9 54,7 55,5 56,4 57,3 58,2 59,1
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3,5 52,6 53,7 54,9 56,0 57,2 58,5 59,8 61,1 62,5 63,9 65,4 66,9 68,5 70,1 71,8 73,5 75,3 77,2 79,1 81,1
4,0 54,3 55,5 5G,8 5B,2 50,6 61,0 62,5 64,1 65,7 67,3 69,1 70,9 72,7 74,7 76,7 78,8 B0,9 83,2 85,5 87,9
0,5 32,3 32,4 32,5 32,6 32,7 32,8 32,9 33,0 33,1 33,2 33,3 33,5 33,6 33,7 33,8 33,9 34,0 34,1 34,2 34,3
1,0 37,2 37,5 37,9 38,2 38,5 38,8 39,1 39,5 39,8 40,2 40,5 40,9 41,2 41,6 42,0 42,4 42,7 43,1 43,5 44,0
1,5 43,3 43,7 44,2 44,7 45,2 45,7 46,3 46,8 47,3 47,9 48,5 49,0 49,6 50,2 50,8 51,5 52,1 52,8 53,4 54,1
2,0 47,3 47,9 4B,6 49,3 49,9 50,6 51,4 52,1 52,9 53,6 54,4 55,2 56,0 56,9 57,8 58,6 59,5 60,5 61,4 62,4
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0,5 32,3 32,4 32,5 32,6 32,7 32,8 32,9 33,0 33,2 33,3 33,4 33,5 33,6 33,7 33,8 33,9 34,0 34,1 34,3 34,4
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3,0 55,7 56,7 57,7 SB,7 59,8 G0,9 62,1 63,3 64,5 65,7 67,0 68,4 69,8 71,2 72,7 74,2 75,8 77,4 79,1 80,9
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0,5 42,5 42,6 42,8 43,0 43,1 43,3 43,5 43,7 43,9 44,0 44,2 44,4 44,6 44,8 45,0 45,2 45,4 45,6 45,8 46,0
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2,0 54,0 54,6 55,3 56,0 !J6,8 57,5 58,3 59,1 59,9 60,7 61,6 62,5 63,4 64,3 65,3 66,3 67,3 68,3 69,4 70,5
1,00 2,5 55,8 56,6 57,5 5ß,3 59,2 60,2 61,2 62,1 63,2 64,2 65,3 66,4 67,6 68,8 70,0 71,3 72,6 73,9 75,3 76,7
3,0 57,2 58,2 59,2 60,3 61,3 62,5 63,6 64,8 66,1 67,4 68,7 70,0 71,5 72,9 74,4 76,0 77,6 79,3 81,0 82,8
3,5 58,4 59,5 60,7 61,9 63,2 64,5 65,9 67,3 68,7 70,3 71,8 73,5 75,2 76,9 78,7 80,6 82,6 84,7 86,8 89,0
4,0 59,4 60,7 62,0 63,4 64,9 66,4 67,9 69,6 71,3 73,0 74,9 76,8 78,8 80,9 83,0 85,3 87,6 90,1 92,6 95,3
0,5 46,6 46,8 47,0 47,2 47,4 47,6 47,8 48,0 48,3 48,5 48,7 48,9 49,2 49,4 49,6 49,9 50,1 50,4 50,7 50,9
1,0 51,0 51,3 51,7 52,1 52,5 52,9 53,3 53,7 54,1 54,6 55,0 55,5 55,9 56,4 56,9 57,4 57,9 58,4 58,9 59,4
1,5 53,8 54,3 54,9 55,4 56,0 56,6 57,2 57,8 58,4 59,1 59,7 60,4 61, 1 61,8 62,5 63,2 64,0 64,8 65,6 66,4
2,0 55,8 56,5 57,2 57,9 58,7 59,4 60,2 61,0 61,9 62,7 63,6 64,5 65,4 66,4 67,4 68,4 69,4 70,5 71,6 72,7
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3,0 58,6 59,6 60,6 61,7 62,8 63,9 65,1 66,3 67,6 68,9 70,2 71,6 73,0 74,5 76,1 77,7 79,3 81,0 82,8 84,7
3,5 59,6 60,8 61,9 63,2 64,5 65,8 67,2 68,6 70,1 71,6 73,2 74,9 76,6 78,4 80,2 82,2 84,2 86,3 88,4 90,7
4,0 61,6 62,9 64,2 65,6 67,1 68,6 70,1 71,7 73,4 75,2 77,0 78,9 80,8 82,9 85,0 87,2 89,5 91,9 94,4 97,1
Nr. 73 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2163
Ti!- Ablösende mit 6 bis 8 Kindern
Zins- tjttngs- und
satz Si:11.Z abliisende Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) mit 3 bis 5 Kmdern
inv.H. in v.H. Bisherige Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 50,0 50,2 50,4 50,6 50,8 .51,0 51,2 51,4 51,7 51,9 52,2 52,4 52,6 52,9 53,2 53,4 53,7 54,0 54,2 54,5
1,0 53,5 5],9 54,3 51,7 55,1 55,5 55,9 56,3 56,8 57,2 57,7 58,1 58,6 59,1 59,6 60,1 60,6 61,2 61,7 62,3
1,5 55,9 56,4 56,9 57,5 5B,l 58,7 59,3 59,9 60,6 61,2 61,9 62,6 63,3 64,0 64,8 65,5 66,3 67,1 67,9 68,8
2,0 57,5 5B,2 58,9 59,7 60,4 61,2 62,0 62,8 63,7 64,6 65,4 66,4 67,3 68,3 69,3 70,3 71,4 72,5 73,6 74,8
1,50 2,5 58,8 51),7 60,6 61,5 62,4 63,4 64,4 65,4 66,4 67,5 68,6 69,8 71,0 72,2 73,5 74,8 76,2 77,6 79,1 80,6
3,0 59,9 60/) 61,9 G3,0 G4,1 65,3 66,5 67,7 69,0 70,3 71,6 73,1 74,5 76,0 77,6 79,2 80,9 82,7 84,5 86,4
3,5 60,8 61,9 6:3,l 64,4 65,7 67,0 68,4 69,8 71,3 72,9 74,5 76,2 78,0 79,8 81,7 83,6 85,7 87,8 90,0 92,3
4,0 63,8 65,1 66,1 67,8 W,2 70,7 72,2 73,8 75,5 77,2 79,0 80,8 82,8 84,8 86,9 89,0 91,3 93,6 96,1 98,7
0,5 52,9 53,1 5],3 53,5 53,7 54,0 54,2 54,4 54,7 54,9 55,2 55,4 55,7 55,9 56,2 56,5 56,8 57,1 57,4 57,7
1,0 55,8 56,2 56,6 57,0 57,4 57,8 58,2 58,7 59,1 59,6 60,1 60,5 61,0 61,5 62,1 62,6 63,1 63,7 64,2 64.8
1,5 57,7 58,3 58,8 59,4 60,0 60,6 61,2 61,9 62,5 63,2 63,9 64,6 65,3 66,0 66,8 67,6 68,4 69,2 70,1 71,0
2,0 59,1 59,8 60,6 61,3 62,1 62,9 63,7 64,5 65,4 66,2 67,2 68,1 69,1 70,1 71,1 72,1 73,2 74,3 75,5 76,7
1,75 2,5 60,2 61,1 62,0 62,9 63,8 64,8 79,3 80,8 82,3
65,8 66,8 67,9 69,0 70,2 71,3 72,6 73,8 75,1 76,5 77,9
3,0 61,1 62,1 63,2 64,3 65,4 66,5 67,7 69,0 70,3 71,6 73,0 74,4 75,9 77,5 79,1 80,7 82,4 84,2 86,1 88.0
3,5 63,1 64,3 65,4 66,7 68,0 69,3 70,7 72,1 73,6 75,1 76,7 78,3 80,1 81,9 83,7 85,6 87,7 89,7 91,9 94,2
4,0 66,0 67,2 68,5 69,9 71,3 72,7 74,2 75,8 77,4 79,1 80,8 82,7 84,6 86,5 88,6 90,7 92,9 95,2 97,6 100,0
0,5 55,5 55,7 55,9 56,2 56,4 56,6 56,9 57,1 57,3 57,6 57,9 58,1 58,4 58,7 58,9 59,2 59,5 59,8 60,1 60,5
1,0 57,9 58,3 58,7 59,1 59,5 59,9 60,4 60,8 61,3 61,7 62,2 62,7 63,2 63,7 64,3 64,8 65,4 66,0 66,5 67,1
1,5 59,5 60,0 60,6 61,2 61,8 62,4 63,0 63,7 64,3 65,0 65,7 66,4 67,2 67,9 68,7 69,5 70,3 71,2 72,1 73,0
2,0 60,6 61,3 62,1 62,8 63,6 64,4 65,2 66,0 66,9 67,8 68,7 69,7 70,7 71,7 72,7 73,8 74,9 76,1 77,3 78,5
2,00 2,5 61,6 62,4 63,3 64,2 84,0
65,2 66,1 67,2 68,2 69,3 70,4 71,6 72,8 74,0 75,3 76,6 78,0 79,4 80,9 82,4
3,0 62,3 63,3 64,4 65,5 66,6 67,8 69,0 70,2 71,5 72,9 74,3 75,7 77,2 78,8 80,4 82,1 83,9 85,7 87,6 f39,6
3,5 65,4 66,5 67,7 6ß,9 70,2 71,5 72,8 74,2 75,7 77,2 78,7 80,4 82,1 83,8 85,6 87,5 89,5 91,5 93,6 CJ5,9
4,0 68,1 69,3 70,6 71,9 73,3 74,7 76,2 77,7 79,3 80,9 82,6 84,4 86,3 88,2 90,2 92,2 94,4 96,6 98,9
0,5 57,9 58,1 58,3 58,5 58,8 59,0 59,2 59,5 59,8 60,0 60,3 60,5 60,8 61, 1 61,4 61,7 62,0 62,3 62,6 63,0
1,0 59,8 60,2 60,6 61,0 61,4 61,9 62,3 62,8 63,2 63,7 64,2 64,7 65,2 65,8 66,3 66,9 67,4 68,0 68,6 69,3
1,5 61, 1 61,6 62,2 62,8 63,4 64,0 64,7 65,3 66,0 66,7 67,4 68,1 68,9 69,7 70,5 71,3 72,1 73,0 73,9 74,8
2,0 62,0 62,8 63,5 64,2 65,0 65,8 66,6 67,5 68,4 69,3 '70,2 71,2 72,2 73,2 74,3 75,4 76,5 77,7 78,9 80,2
2,25 2,5 62,8 63,7 64,6 65,5 66,4 67,4 68,4 69,5 70,6 71,7 72,9 74,1 75,4 76,7 78,0 79,4 80,9 82,4 83,9 85,5
3,0 64,7 65,7 66,8 67,9 69,0 70,1 71,3 72,5 73,8 75,1 76,5 78,0 79,4 81,0 82,6 84,2 86,0 87,7 89,6 91,5
3,5 67,7 68,8 69,9 71,1 72,3 73,6 74,9 76,3 77,7 79,2 80,7 82,3 83,9 85,6 87,4 89,3 91,2 93,2 95,2 97,4
4,0 70,2 71,4 72,6 73,CJ 75,2 76,6 78,1 79,5 81, 1 82,7 84,3 86,1 87,9 89,7 91,6 93,7 95,7 97,9 100,0
0,5 60,0 60,2 60,5 60,7 60,9 61,2 61,4 61,7 61,9 62,2 62,5 62,7 63,0 63,3 63,6 63,9 64,3 64,6 64,9 65,3
1,0 61,6 62,0 62,4 62,8 63,2 63,7 64,1 64,6 65,0 65,5 66,0 66,5 67,1 67,6 68,2 68,7 69,3 69,9 70,6 71,2
1,5 62,6 63,2 63,7 64,3 64,9 65,5 66,2 66,8 67,5 68,2 69,0 69,7 70,5 71,3 72,1 72,9 73,8 74,7 75,6 76,5
2,0 63,4 64,1 64,8 65,6 66,3 67,2 68,0 68,9 69,7 70,7 71,6 72,6 73,6 74,7 75,8 76,9 78,0 79,2 80,5 81,8
2,50 2,5 64,0 64,8 65,7 66,7 67,6 68,6 69,6 70,7 71,8 73,0 74,2 75,4 76,7 78,0 79,4 80,8 82,3. 83,8 85,4 87,0
3,0 67,1 68,1 69,1 70,2 71,3 72,4 73,6 74,8 76,0 77,3 78,7 80,1 81,5 83,0 84,6 86,2 87,9 89,6 91,4 93,3
3,5 69,9 70,9 72,1 73,2 74,4 75,6 76,9 78,3 79,6 81,1 82,6 84,1 85,7 87,4 89,1 90,9 92,7 94,7 96,6 98,7
4,0 72,2 73,4 74,6 75,8 77,1 78,5 79,9 81,3 82,8 84,3 86,0 87,6 89,4 91,2 93,0 95,0 97,0 99,0 100,0
0,5 62,0 62,2 62,4 62,7 62,9 63,1 63,4 63,6 63,9 64,2 64,5 64,7 65,0 65,3 65,7 66,0 66,3 66,6 67,0 67,3
1,0 63,2 63,6 64,0 64,4 64,9 65,3 65,8 66,2 66,7 67,2 67,7 68,2 68,8 69,3 69,9 70,5 71,1 71,7 72,3 73,0
1,5 64,0 64,6 65,1 65,7 66,3 67,0 67,6 68,3 69,0 69,7 70,4 71,2 72,0 72,8 73,6 74,5 75,3 76,3 77,2 78,2
2,0 64,6 65,3 66,0 66,8 67,6 68,4 69,3 70,1 71,0 72,0 72,9 73,9 75,0 76,0 77,1 78,3 79,4 80,7 81,9 83,2
2,75 2,5 66,5 67,4 89,1
68,2 69,2 70,1 71,1 72,1 73,1 74,2 75,3 76,5 77,7 79,0 80,3 81,6 83,0 84,4 85,9 87,5
3,0 69,5 70,4 71,4 72,4 7J,5 74,6 75,7 76,9 78,1 79,4 80,7 82,1 83,5 84,9 86,5 88,0 89,7 91,3 93,1 94,9
3,5 72,0 73,1 74,1 75,3 76,4 77,6 78,9 80,2 81,5 82,9 84,3 85,8 87,4 89,0 90,6 92,4 94,2 96,0 97,9 99,9
4,0 74,2 75,4 76,5 77,7 79,0 80,3 81,6 83,0 84,4 85,9 87,5 89,1 90,8 92,5 94,3 96,1 98,1 100,0
2164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Til- Ablösende mit 6 bis 8 Kindern
Zins- gungs- und
satz satz ablösende Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) mit 3 bis 5 Kindern
!nv.H. inv.H. Bisherige Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 II 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 63,8 64,0 64,2 64,5 64,7 64,9 65,2 65,5 65,7 66,0 66,3 66,6 66,9 67,2 67,5 67,8 68,2 68,5 68,9 69,2
1,0 64,7 65,1 65,5 65,9 66,4 66,8 67,3 67,8 68,2 68,7 69,3 69,8 70,3 70,9 71,5 72,1 72,7 73,3 74,0 74,7
1,5 65,3 65,9 66,5 67,1 67,7 68,3 69,0 69,6 70,3 71,0 71,8 72,6 73,4 74,2 75,0 75,9 76,8 77,7 78,7 79,7
2,0 65,8 66,5 67,2 68,0 68,8 69,6 70,5 71,3 72,2 73,2 74,2 75,2 76,2 77,3 78,4 79,6 80,8 82,0 83,3 84,7
3,00 2,5 69,0 69,8 70,7 71,6 72,5 73,5 74,5 75,5 76,5 77,6 78,8 79,9 81,1 82,4 83,7 85,1 86,5 87,9 89,4 91,0
3,0 71,8 72,7 73,7 74,7 75,7. 76,7 77,8 79,0 80,2 81,4 82,7 84,0 85,3 86,8 88,2 89,7 91,3 92,9 94,6 96,4
3,5 74,1 75,2 76,2 77,3 78,4 79,6 80,8 82,0 83,3 84,6 86,0 87,5 88,9 90,5 92,1 93,7 95,5 97,2 99,1 100,0
4,0 76,2 77,3 78,4 79,6 80,8 82,0 83,3 84,6 86,0 87,5 88,9 90,5 92,1 93,7 95,4 97,2 99,1 100,0
0,5 65,4 65,6 65,9 66,1 66,3 66,6 66,9 67,1 67,4 67,7 68,0 68,3 68,6 68,9 69,2 69,6 69,9 70,3 70,6 71,0
1,0 66,1 66,5 66,9 67,4 67,8 68,2 68,7 69,2 69,7 70,2 70,7 71,3 71,8 72,4 73,0 73,6 74,2 74,9 75,5 76,2
1,5 66,6 67,1 67,7 68,3 68,9 69,5 70,2 70,9 71,6 72,3 73,1 73,9 74,7 75,5 76,4 77,2 78,2 79,1 80,l 81,1
2,0 68,5 69,1 69,9 70,6 71,4 72,2 73,0 73,9 74,8 75,7 76,6 77,6 78,6 79,7 80,8 81,9 83,1 84,3 85,6 86,9
3,25 2,5 71,5 72,3 73,1 74,0 74,9 75,8 76,7 77,7 78,8 79,8 80,9 82,0 83,2 84,4 85,7 87,0 88,4 89,8 91,2 92,7
3,0 74,0 74,9 75,8 76,8 77,8 78,8 79,9 81,0 82,1 83,3 84,5 85,8 87,1- 88,5 89,9 91,3 92,8 94,4 96,0 97,7
3,5 76,2 77,2 18,2 79,2 80,3 81,4 82,6 83,8 85,0 86,3 87,6 89,0 90,4 91,9 93,4 95,0 96,6 98,3 100,0
4,0 78,1 79,2 80,2 81,3 82,5 83,7 84,9 86,2 87,5 88,9 90,3 91,8 93,3 94,9 96,5 98,2 100,0
0,5 66,9 67,2 67,4 67,6 67,9 68,1 68,4 68,7 68,9 69,2 69,5 69,8 70,1 70,5 70,8 71, 1 71,5 71,9 72,2 72,6
1,0 67,4 67,8 68,3 68,7 69,1 69,6 70,0 70,5 71,0 71,5 72,1 72,6 73,2 73,8 74,4 75,0 75,6 76,3 77,0 77,7
1,5 67,7 68,3 68,9 69,5 70,1 70,7 71,4 72,1 72,8 73,5 74,3 75,1 75,9 76,7 77,6 78,5 79,5 80,4 81,4 82,5
2,0 71,1 71,8 72,5 73,2 73,9 74,7 75,5 76,3 77,2 78,1 79,0 80,0 81,0 82,0 83,0 84,1 85,3 86,4 87,7 88,9
3,50 2,5 73,9 74,7 75,5 76,3 77,1 78,0 79,0 79,9 80,9 81,9 83,0 84,1 85,2 86,4 87,6 88,8 90,1 91,5 92,8 94,3
3,0 76,2 77,1 78,0 78,9 79,9 80,8 81,9 82,9 84,0 85,1 86,3 87,5 88,8 90,0 91,4 92,8 94,2 95,7 97,2 98,8
3,5 78,3 79,2 80,2 81,1 82,2 83,2 84,3 85,5 86,7 87,9 89,1 90,5 91,8 93,2 94,7 96,2 97,7 99,3 100,0
4,0 80,0 81,0 82,0 83,1 84,2 85,3 86,5 87,7 89,0 90,3 91,6 93,0 94,5 95,9 97,5 99,1 100,0
0,5 68,4 68,6 68,8 69,1 69,3 69,6 69,8 70,1 70,4 70,7 71,0 71,3 71,6 71,9 72,3 72,6 73,0 73,3 73,7 74,1
1,0 68,7 69,1 69,5 69,9 70,4 70,8 71,3 71,8 72,3 72,8 73,3 73,9 74,5 75,1 75,7 76,3 77,0 77,6 78,3 79,1
1,5 70,6 71,1 71,7 72,3 72,9 73,5 74,1 74,8 75,5 76,2 76,9 77,7 78,5 79,3 80,2 81,0 82,0 82,9 83,9 84,9
2,0 73,7 74,3 75,0 75,7 76,4 77,2 77,9 78,7 79,6 80,4 81,3 82,2 83,2 84,2 85,2 86,2 87,3 88,4 89,6 90,8
3,75 2,5 76,2 77,0 77,8 78,5 79,4 80,2 81,1 82,0 82,9 83,9 84,9 86,0 87,1 88,2 89,3 90,5 91,8 93,0 94,4 95,7
3,0 78,4 79,2 80,1 81,0 81,9 82,8 83,8 84,8 85,8 86,9 88,0 89,1 90,3 91,5 92,8 94,1 95,5 96,9 98,3 99,9
3,5 80,3 81,2 82,1 83,0 84,0 85,0 86,0 87,1 88,2 89,4 90,6 91,8 93,1 94,4 95,8 97,2 98,7 100,0 100,0
4,0 81,9 82,8 83,8 84,8 85,8 86,9 88,0 89,2 90,3 91,6 92,8 94,2 95,5 96,9 98,4 99,9 100,0
0,5 69,7 69,9 70,1 70,4 70,6 70,9 71,2 71,4 71,7 72,0 72,3 72,6 72,9 73,3 73,6 74,0 74,4 74,7 75,1. 75,5
1,0 69,8 70,2 70,7 71,1 71,5 72,0 72,5 72,9 73,5 74,0 74,5 75,1 75,7 76,3 76,9 77,5 78,2 78,9 79,6 80,4
1,5 73,4 73,9 74,4 75,0 75,6 76,2 76,8 77,4 78,1 78,8 79,5 80,2 81,0 81,8 82,6 83,4 84,3 85,2 86,2 87,1
2,0 76,2 76,8 77,5 78,1 78,8 79,5 80,3 81,0 81,8 82,7 83,5 84,4 85,3 86,2 87,2 88,2 89,2 90,3 91,4 92,5
4,00 2,5 78,6 79,3 80,0 80,8 81,5 82,3 83,2 84,0 84,9 85,9 86,8 87,8 88,8 89,9 91,0 92,1 93,3 . 94,5 95,7 97,0
3,0 80,5 81,3 82,1 82,9 83,8 84,7 85,6 86,6 87,5 88,5 89,6 90,7 91,8 92,9 94,1 95,4 96,7 98,0 99,3 100,0
3,5 82,2 83,1 83,9 84,8 85,7 86,7 87,7 88,7 89,7 90,8 92,0 93,1 94,3 95,6 96,9 98,2 99,5 100,0
4,0 83,7 84,6 85,5 86,4 87,4 88,4 89,5 90,6 91,7 92,8 94,0 95,2 96,5 97,8 99,2 100,0 100,0
0,5 70,9 71,2 71,4 71,6 71,9 72,1 72,4 72,7 73,0 73,3 73,6 73,9 74,2 74,5 74,9 75,3 75,6 76,0 76,4 76,9
1,0 72,9 73,3 73,7 74,1 74,5 75,0 75,4 75,9 76,4 76,9 77,4 77,9 78,5 79,1 79,7 80,3 81,0 81,6 82,3 83,0
1,5 76,1 76,6 77,1 77,7 78,2 78,8 79,4 80,0 80,6 81,3 82,0 82,7 83,4 84,1 84,9 85,7 86,6 87,4 88,3 89,2
2,0 78,7 79,3 79,9 80,5 81,2 81,9 82,6 83,3 84,0 84,8 85,6 86,4 87,3 88,2 89,1 90,0 91,0 92,0 93,1 94,1
4,25 2,5 80,8 81,5 82,2 82,9 83,6 84,4 85,2 86,0 86,8 87,7 88,6 89,5 90,5 91,5 92,5 93,6 94,7 95,8 97,0 98,2
3,0 82,6 83,4 84,1 84,9 85,7 86,5 87,4 88,3 89,2 90,1 91,1 92,1 93,2 94,3 95,4 96,5 97,7 98,9 100,0 100,0
3,5 84,2 85,0 85,8 86,6 87,5 88,3 89,3 90,2 91,2 92,2 93,3 94,3 95,5 96,6 97,8 99,0 100,0 100,0
4,0 85,5 86,3 87,2 88,1 89,0 89,9 90,9 91,9 92,9 94,0 95,1 96,3 97,4 98,7 99,9 100,0
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2165
Ti!- Ablösende mit 6 bis 8 Kindern
Zins- <j llll~JS- und
satz salz ablöseude Schwerbeschädigle (oder Gleichgestellte) mit 3 bis 5 Kindern
lnv.H. in v.H. Bisllerige Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 72,1 72,'.l 72,5 72,8 7:3,0 73,3 73,6 73,8 74,1 74,4 74,7 75,1 75,4 75,7 76,1 76,5 76,9 77,3 77,7 78,1
1,0 7:i,9 76,3 76,6 T7,0 77,4 77,9 78,3 78,7 79,2 79,7 80,2 80,7 81,3 81,8 82,4 83,0 83,6 84,2 84,9 85,6
1,5 78,8 7q,3 79,8 80,3 BO,B 81,3 81,9 82,5 83,1 83,7 84,3 85,0 85,7 86,4 87,1 87,9 88,7 89,5 90,3 91,2
2,0 81,2 81,7 82,3 H'2,9 8:l,5 84,1 84,8 85,4 86,1 86,9 87,6 88,4 89,2 90,0 90,9 91,8 92,7 93,6 94,6 95,6
4,50 2,5 B:l,1 B:l,7 84,:l 85,0 B5,7 86,4 87,1 87,9 88,7 89,5 90,3 91,2 92,1 93,0 93,9 94,9 95,9 97,0 98,1 99,2
3,0 84,7 8.S,4 Bb,l ßfi,8 Wl,5 88,3 89,1 89,9 90,8 91,7 92,6 93,5 94,5 95,5 96,5 97,6 98,7 99,8 100,0 100,0
3,5 86,1 86,8 87,(i 88,:l 8!),l 89,9 90,8 91,7 92,6 93,5 94,5 95,5 96,5 97,6 98,7 99,8 100,0 100,0
4,0 87,3 8B,0 fül,B 89,(i 90,5 91,4 92,3 93,2 94,1 95,1 96,1 97,2 98,3 99,4 100,0 100,0
0,5 75,4 75,6 75,8 76,1 76,3 76,6 76,8 77,1 77,4 77,6 77,9 78,3 78,6 78,9 79,3 79,6 80,0 80,4 80,8 81,2
1,0 78,9 79,2 79,5 79,9 80,3 80,7 81,1 81,5 82,0 82,4 82,9 83,4 83,9 84,4 85,0 85,5 86,1 86,7 87,3 88,0
1,5 81,5 81,9 82,4 82,8 83,3 83,8 84,3 84,9 85,4 86,0 86,6 87,2 87,9 88,5 89,2 89,9 90,6 91,4 92,2 93,0
2,0 83,6 84,1 84,6 85,2 85,7 86,3 86,9 87,5 88,2 88,9 89,6 90,3 91,0 91,8 92,6 93,4 94,2 95,1 96,0 96,9
4,75 2,5 85,3 85,9 86,4 87,1 87,7 88,3 89,0 89,7 90,4 91,2 91,9 92,7 93,6 94,4 95,3 96,2 97,1 98,1 99,1 100,0
3,0 86,7 87,3 88,0 88,7 89,3 90,0 90,8 91,5 92,3 93,1 94,0 94,8 95,7 96,6 97,6 98,5 99,5 100,0 100,0
3,5 88,0 88,6 89,3 90,0 90,7 91,5 92,3 93,1 93,9 94,8 95,7 96,6 97,5 98,5 99,5 100,0 100,0
4,0 89,0 89,7 90,4 91,2 92,0 92,7 93,6 94,4 95,3 96,2 97,1 98,1 99,1 100,0 100,0 100,0
0,5 78,7 78,9 79,1 79,3 79,5 79,8 80,0 80,3 80,5 80,8 81,1 81,4 81,7 82,0 82,3 82,7 83,0 83,4 83,7 84,1
1,0 81,8 82,1 82,4 82,8 83,1 83,5 83,9 84,2 84,7 85,1 85,5 86,0 86,4 86,9 87,4 87,9 88,5 89,0 89,6 90,2
1,5 84,1 84,5 84,9 85,3 85,8 86,2 86,7 87,2 87,7 88,3 88,8 89,4 90,0 90,6 91,2 91,8 92,5 93,2 93,9 94,6
2,0 85,9 86,4 86,9 87,4 87,9 88,4 89,0 89,6 90,2 90,8 91,4 92,1 92,7 93,4 94,1 94,9 95,6 96,4 97,2 98,1
5,00 2,5 87,4 88,0 88,5 89,1 89,6 90,2 90,8 91,5 92,1 92,8 93,5 94,2 95,0 95,7 96,5 97,3 98,2 99,1 100,0 100,0
3,0 88,7 89,3 89,9 90,5 91,1 91,7 92,4 93,1 93,8 94,5 95,3 96,0 96,8 97,7 98,5 99,4 100,0 100,0 100,0
3,5 89,8 90,4 91,0 91,7 92,3 93,0 93,7 94,4 95,2 96,0 96,8 97,6 98,.4 99,3 100,0 100,0 100,0
4,0 90,7 91,4 92,0 92,7 93,4 94,1 94,8 95,6 96,4 97,2 98,0 98,9 99,8 100,0 100,0
0,5 81,9 82,1 82,3 82,5 82,7 82,9 83,2 83,4 83,6 83,9 84,1 84,4 84,7 85,0 85,3 85,6 85,9 86,3 86,6 87,0
1,0 84,6 84,9 85,2 85,5 85,9 86,2 86,5 86,9 87,3 87,7 88,1 88,5 88,9 89,3 89,8 90,3 90,8 91,3 91,8 92,3
1,5 86,7 87,0 87,4 87,8 88,2 88,6 89,0 89,5 90,0 90,4 90,9 91,4 92,0 92,5 93,1 93,7 94,3 94,9 95,5 96,2
2,0 88,3 88,7 89,1 89,6 90,0 90,5 91,0 91,5 92,1 92,6 93,2 93,8 94,4 95,0 95,6 96,3 97,0 97,7 98,4 99,1
5,25 2,5 89,6 90,0 90,5 91,0 91,5 92,1 92,6 93,2 93,8 94,4 95,0 95,6 96,3 97,0 97,7 98,4 99,2 99,9 100,0 100,0
3,0 90,7 91,2 91,7 92,2 92,8 93,4 94,0 94,6 95,2 95,8 96,5 97,2 97,9 98,6 99,4 100,0 100,0 100,0 100,0
3,5 91,6 92,1 92,7 93,3 93,9 94,5 95,1 95,7 96,4 97,1 97,8 98,5 99,3 100,0 100,0 100,0 100,0
4,0 92,4 93,0 93,6 94,2 94,8 95,4 96,1 96,7 97,4 98,2 98,9 99,7 100,0 100,0 100,0
0,5 85,1 85,3 85,5 85,6 85,8 86,0 86,2 86,4 86,7 86,9 87,1 87,4 87,6 87,9 88,2 88,5 88,8 89,1 89,4 89,7
1,0 87,5 87,7 BB,O 88,3 88,5 88,8 89,2 89,5 89,8 90,1 90,5 90,9 91,3 91,6 92,1 92,5 92,9 93,4 93,8 94,3
1,5 89,2 89,5 89,8 90,2 90,5 90,9 91,3 91,7 92,1 92,5 93,0 93,4 93,9 94,4 94,8 95,4 95,9 96,4 97,0 97,6
2,0 90,6 90,9 91,3 91,7 92,1 92,5 93,0 93,4 93,9 94,4 94,9 95,4 95,9 96,5 97,0 97,6 98,2 98,8 99,4 100,0
5,50 2,5 91,7 92,1 92,5 92,9 93,4 93,8 94,3 94,8 95,3 95,9 96,4 97,0 97,5 98,1 98,8 99,4 100,0 100,0 100,0 100,0
3,0 92,6 93,0 93,5 94,0 94,4 94,9 95,5 96,0 96,5 97,1 97,7 98,3 98,9 99,5 100,0 100,0 100,0 100,0
3,5 93,4 93,9 94,3 94,8 95,4 95,9 96,4 97,0 97,6 98,2 98,8 99,4 100,0 100,0 100,0 100,0
4,0 94,1 94,6 ~)5, 1 95,6 !J6, 1 96,7 97,3 97,8 98,4 99,1 99,7 100,0 100,0 100,0 100,0
2166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Ti!- Ablösende mit 9 und mehr Kindern
Zins- gungs-
satz und
satz ublösende Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) mit 6 bis 8 Kindern
inv.H. in v.H.
Bisherige Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 28,3 28,4 2B,5 28,7 28,8 28,9 29,0 29,1 29,2 29,3 29,4 29,5 29,6 29,7 29,8 29,9 30,0 30,1 30,2 30,3
1,0 28,5 28,7 29,0 29,2 29,5 29,8 30,1 30,4 30,6 30,9 31,2 31,5 31,8 32,1 32,5 32,8 33,1 33,4 33,8 34,1
1,5 36,0 36,4 36,9 37,3 37,8 38,3 38,8 39,3 39,8 40,3 40,8 41,3 41,9 42,5 43,0 43,6 44,2 44,8 45,4 46,1
2,0 41,2 41,8 42,4 43,1 43,7 44,4 45,1 45,8 46,5 47,3 48,0 48,8 49,6 50,5 51,3 52,2 53,1 54,0 54,9 55,9
0,0 2,5 45,0 45,7 46,5 47,4 48,2 49,1 50,0 50,9 51,9 52,9 53,9 54,9 56,0 57,1 58,2 59,4 60,6 61,8 63,1 64,4
3,0 47,8 48,8 49,8 50,8 51,8 52,9 54,0 55,1 56,3 57,5 58,8 60,1 61,4 62,8 64,3 65,7 67,3 68,9 70,5 72,2
3,5 50,1 51,2 52,4 53,6 54,8 56,1 57,4 58,8 60,2 61,7 63,2 64,7 66,4 68,1 69,8 71,7 73,6 75,5 77,6 79,7
4,0 52,0 53,3 54,6 55,9 57,4 58,9 60,4 62,0 63,7 65,4 67,2 69,0 71,0 73,0 75,1 77,3 79,6 82,0 84,4 87,0
0,5 28,3 28,4 28,5 28,7 28,8 28,9 29,0 29,1 29,2 29,3 29,4 29,5 29,7 29,8 29,9 30,0 30,1 30,2 30,3 30,4
1,0 33,1 33,4 33,6 33,9 34,2 34,6 34,9 35,2 35,5 35,8 36,2 36,5 36,9 37,2 37,6 38,0 38,3 38,7 39,1 39,5
1,5 39,4 39,9 40,4 40,8 41,3 41,8 42,4 42,9 43,4 44,0 44,6 45,1 45,7 46,3 46,9 47,6 48,2 48,9 49,6 50,3
2,0 43,9 44,5 45,2 45,8 46,5 47,2 47,9 48,7 49,4 50,2 51,0 51,8 52,7 53,5 54,4 55,3 56,3 57,2 58,2 59,2
0,25 2,5 47,1 47,9 48,8 49,6 50,5 51,4 52,3 53,3 54,3 55,3 56,3 57,4 58,5 59,6 60,8 62,0 63,3 64,6 65,9 67,2
3,0 49,7 50,6 51,6 52,7 53,7 54,8 56,0 57,1 58,4 59,6 60,9 62,2 63,6 65,0 66,5 68,1 69,6 71,3 73,0 74,7
3,5 51,7 52,8 54,0 55,2 56,5 57,8 59,1 60,5 62,0 63,5 65,0 66,6 68,3 70,0 71,8 73,7 75,7 77,7 79,8 81,9
4,0 53,4 54,7 56,0 57,4 58,8 60,4 61,9 63,5 65,2 67,0 68,8 70,7 72,7 74,8 76,9 79,2 81,5 83,9 86,5 89,1
0,5 28,3 28,4 28,5 28,7 2B,8 28,9 29,0 29,1 29,2 29,3 29,5 29,6 29,7 29,8 29,9 30,0 30,2 30,3 30,4 30,5
1,0 37,1 37,4 37,7 38,0 38,4 38,7 39,0 39,4 39,8 40,1 40,5 40,9 41,3 41,7 42,1 42,5 42,9 43,3 43,7 44,2
1,5 42,5 43,0 43,5 44,0 44,5 45,0 45,6 46,1 46,7 47,3 47,9 48,5 49,1 49,8 50,4 51,1 51,8 52,5 53,2 54,0
2,0 46,3 47,0 47,6 48,3 49,0 49,8 50,5 51,3 52,1 52,9 53,7 54,6 55,4 56,3 57,3 58,2 59,2 60,2 61,2 62,3
0,50 2,5 49,2 50,0 50,8 51,7 52,6 53,5 54,5 55,5 56,5 57,5 58,6 59,7 60,8 62,0 63,2 64,5 65,8 67,1 68,5 69,9
3,0 51,4 52,4 53,4 54,4 55,5 56,7 57,8 59,0 60,2 61,5 62,8 64,2 65,6 67,1 68,6 70,2 71,8 73,5 75,3 77,1
3,5 53,2 54,3 55,5 56,8 58,0 59,4 60,7 62,1 63,6 65,1 66,7 68,4 70,1 71,9 73,7 75,6 77,6 79,7 81,9 84,1
4,0 54,7 56,0 57,4 58,8 60,2 61,8 63,3 65,0 66,7 68,5 70,4 72,3 74,3 76,4 78,6 80,9 83,3 85,8 88,4 91,1
0,5 33,3 33,5 33,6 3],7 33,9 34,0 34,2 34,3 34,5 34,6 34,7 34,9 35,1 35,2 35,4 35,5 35,7 35,8 36,0 36,2
1,0 40,6 41,0 41,3 41,6 42,0 42,4 42,7 43,1 43,5 43,9 44,3 44,7 45,1 45,5 46,0 46,4 46,9 47,3 47,8 48,3
1,5 45,2 45,7 46,3 46,8 47,3 47,9 48,5 49,0 49,6 50,2 50,9 51,5 52,2 52,9 53,5 54,3 55,0 55,7 56,5 57,3
2,0 48,5 49,2 49,9 50,6 51,3 52,1 52,9 53,7 54,5 55,3 56,2 57,0 58,0 58,9 59,9 60,8 61,9 62,9 64,0 65,1
0,75 2,5 51,0 51,9 52,7 53,6 54,5 55,5 56,5 57,5 58,5 59,6 60,7 61,8 63,0 64,2 65,4 66,7 68,1 69,4 70,9 72,3
3,0 53,0 54,0 55,0 56,1 57,2 58,3 59,5 60,7 62,0 63,3 64,7 66,1 67,5 69,0 70,6 72,2 73,9 75,6 77,4 79,3
3,5 54,6 55,8 57,0 58,2 59,5 60,8 62,2 63,7 65,2 66,7 68,3 70,0 71,8 73,6 75,5 77,4 79,5 81,6 83,8 86,1
4,0 56,0 57,3 58,7 60,1 61,6 63,1 64,7 66,4 68,1 69,9 71,8 73,8 75,9 78,0 80,2 82,6 85,0 87,6 90,2 93,0
0,5 37,7 37,9 38,1 38,2 38,4 38,6 38,7 38,9 39,1 39,3 39,5 39,6 39,8 40,0 40,2 40,4 40,6 40,8 41,0 41,2
1,0 43,8 44, 1 44,5 44,9 45,2 45,6 46,0 46,4 46,8 47,2 47,6 48,1 48,5 49,0 49,4 49,9 50,4 50,9 51,4 51,9
1,5 47,7 48,2 48,8 49,3 49,9 50,5 51,1 51,7 52,3 52,9 53,6 54,2 54,9 55,6 56,4 57,1 57,9 58,6 59,4 60,3
2,0 50,6 51,3 52,0 52,7 53,5 54,2 55,0 55,8 56,7 57,5 58,4 59,3 60,3 61,2 62,2 63,3 64,3 65,4 66,5 67,7
1,00 2,5 52,8 53,6 54,5 55,4 74,6
56,3 57,3 58,3 59,3 60,4 61,5 62,6 63,8 65,0 66,2 67,5 68,8 70,2 71,6 73,1
3,0 54,5 55,5 56,6 57,7 58,8 59,9 61,1 62,4. 63,7 65,0 66,4 67,8 69,3 70,8 72,4 74,1 75,8 77,6 79,4 81,3
3,5 56,0 57,1 58,3 59,6 60,9 62,2 63,7 65,1 66,6 68,2 69,9 71,6 73,4 75,2 77,1 79,1 81,2 83,4 85,7 88,0
4,0 57,2 58,5 59,9 61,3 62,8 64,4 66,0 67,7 69,4 71,3 73,2 75,2 77,3 79,5 81,8 84,2 86,7 89,3 92,0 94,9
0,5 41,7 41,8 42,0 42,2 42,4 42,6 42,8 43,0 43,2 43,5 43,7 43,9 44,1 44,3 44,6 44,8 45,1 45,3 45,6 45,8
1,0 46,6 47,0 47,4 47,7 48,1 48,5 48,9 49,4 49,8 50,2 50,7 51,1 51,6 52,1 52,6 53,1 53,6 54,1 54,6 55,2
1,5 50,0 50,5 51,1 51,7 52,2 52,8 53,4 54,1 54,7 55,4 56,0 56,7 57,4 58,2 58,9 59,7 60,5 61,3 62,1 63,0
2,0 52,5 53,2 53,9 54,6 55,4 56,2 57,0 57,8 58,7 59,6 60,5 61,4 ·62,4 63,4 64,4 65,5 66,6 67,7 68,9 70,0
1,25 2,5 54,4 55,3 56,2 57,1 58,0 59,0 75,2 76,7
60,0 61,0 62,1 63,2 64,4 65,6 66,8 68,1 69,4 70,8 72,2 73,6
3,0 55,9 57,0 58,0 59,1 60,2 61,4 62,6, 63,9 65,2 66,6 68,0 69,4 70,9 72,5 74,1 75,8 77,6 79,4 81,3 83,3
3,5 57,2 58,4 59,6 60,9 62,2 63,6 65,0 66,5 68,0 69,6 71,3 73,0 74,9 76,7 78,7 80,8 82,9 85,1 87,4 89,9
4,0 59,4 60,7 62,1 63,5 65,0 66,5 68,2 69,8 71,6 73,4 75,3 77,3 79,4 81,6 83,8 86,2 88,7 91,2 93,9 96,8
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2167
Ti!- Ablösende mit 9 und mehr Kindern
Zins- gungs- und
satz satz ablösende Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) mit 6 bis 8 Kindern
inv.H. inv.H.
Bisherige Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 45,0 45,2 45.4 45,6 45,8 46,0 46,2 46,4 46,6 46,9 47,1 47,3 47,6 47,8 48,1 48,4 48,6 48,9 49,2 49,4
1,0 49,2 49,6 49,9 50,3 50,7 51,2 51,6 52,0 52,5 52,9 53,4 53,9 54,3 54,8 55,4 55,9 56,4 57,0 57,5 58,1
1,5 52,1 52,6 53,2 53,8 54,4 55,0 55,6 56,2 56,9 57,6 58,3 59,0 59,7 60,5 61,3 62,1 62,9 63,7 64,6 65,5
2,0 54,3 55,0 55,7 56,4 57,2 58,0 58,8 59,7 60,6 61,5 62,4 63,4 64,4 65,4 66,4 67,5 68,7 69,8 71,0 72,2
1,50 2,5 55,9 56,8 57,7 58,6 59,6 60,6 61,6 62,7 63,8 64,9 66,1 67,3 68,5 69,9 71,2 72,6 74,0 75,6 77,1 78,7
3,0 57,3 58,3 59,4 60,5 61,6 62,8 64,0 65,3 66,7 68,0 69,5 70,9 72,5 74,1 75,8 77,5 79,3 81,2 83,1 85,1
3,5 58,4 59,6 60,8 62,1 63,5 64,8 66,3 67,8 69,3 71,0 72,7 74,4 76,3 78,2 80,2 82,3 84,5 86,8 89,1 91.6
4,0 61,5 62,9 64,2 65,6 67,1 68,6 70,2 71,9 73,7 75,5 77,3 79,3 81,4 83,5 85,7 88,1 90,5 93,0 95,7 98,5
0,5 47,9 48,1 48,3 48,5 48,7 49,0 49,2 49,4 49,7 49,9 50,2 50,4 50,7 50,9 51,2 51,5 51,8 52,1 52,4 52,7
1,0 51,5 51,9 52,3 52,7 53,1 53,6 54,0 54,4 54,9 55,4 55,9 56,3 56,9 57,4 57,9 58,5 59,0 59,6 60,2 60,8
1,5 54,0 54,6 55,2 55,7 56,4 57,0 57,6 58,3 58,9 59,6 ~0,3 61,1 61,8 62,6 63,4 64,2 65,1 66,0 66,9 67,8
2,0 55,9 56,6 57,4 58,1 58,9 59,7 60,6 61,4 62,3 63,2 64,2 65,2 66,2 67,2 68,3 69,4 70,6 71,8 73,0 74,3
1,75 2,5 57,4 58,2 59,1 60,1 61,1 62,1 63,1 64,2 65,3 66,5 67,6 68,9 70,2 71,5 72,9 74,3 75,8 77,3 78,9 80,6
3,0 58,6 59,6 60,7 61,8 62,9 64,1 65,4 66,7 68,0 69,4 70,9 72,4 74,0 75,6 77,3 79,1 80,9 82,8 84,8 86,9
3,5 60,7 61,9 63,1 64,4 65,7 67,1 68,5 70,0 71,6 73,2 74,9 76,6 78,4 80,3 82,3 84,4 86,5 88,8 91,1 93,6
4,0 63,7 65,0 66,3 67,7 69,2 70,7 72,3 73,9 75,6 77,4 79,3 81,2 83,2 85,3 87,5 89,8 92,2 94,7 97,3 100,0
0,5 50,6 50,8 51,0 51,2 51,4 51,7 51,9 52,1 52,4 52,6 52,9 53,2 53,4 53,7 54,0 54,3 54,6 54,9 55,2 55,5
1,0, 53,7 54,1 54,5 54,9 55,3 55,7 56,2 56,7 57,1 57,6 58,1 58,6 59,1 59,7 60,2 60,8 61,4 62,0 62,6 63,2
1,5 55,8 56,4 57,0 57,6 58,2 58,8 59,5 60,1 60,8 61,5 62,3 63,0 63,8 64,6 65,4 66,3 67,1 68,0 69,0 69 9
2,0 57,4 58,2 58,9 59,7 60,5 61,3 62,2 63,0 63,9 64,9 65,9 66,9 67,9 69,0 70,1 71,2 72,4 73,6 74,9 76,2
2,00 2,5 58,7 59,6 60,5 61,5 62,4 63,5 64,5 65,6 66,7 67,9 69,1 70,4 71,7 73,1 74,5 75,9 77,5 79,0 80,7 82,4
3,0 59,8 60,8 61,9 63,0 64,2 65,4 66,7 68,0 69,3 70,7 72,2 73,8 75,4 77,0 78,7 80,5 82,4 84,4 86,4 88,5
3,5 63,0 64,1 65,3 66,6 67,9 69,3 70,7 72,2 73,7 75,3 76,9 78,7 80,5 82,3 84,3 86,3 88,5 90,7 93,0 95,4
4,0 65,8 67,0 68,4 69,7 71,2 72,7 74,2 75,8 77,5 79,3 81,1 83,0 85,0 87,0 89,2 91,4 93,8 96,2 98,7
0,5 53,0 53,2 53,4 53,6 53,9 54,1 54,4 54,6 54,9 55,1 55,4 55,7 56,0 56,3 56,6 56,9 57,2 57,5 57,8 58,2
1,0 55,6 56,0 56,5 56,9 57,3 57,8 58,2 58,7 59,2 59,7 60,2 60,7 61,2 61,8 62.4 63,0 63,6 64,2 64,8 65,5
1,5 57,5 58,1 58,7 59,3 59,9 60,5 61,2 61,9 62,6 63,3 64,0 64,8 65,6 66,4 67,3 68,1 69,0 70,0 70,9 71,9
2,0 58,9 59,6 60,4 61,2 62,0 62,8 63,7 64,5 65,5 66,4 67.4 68,4 69,5 70,6 71,7 72,9 74,1 t5,4 76,7 78.0
2,25 2,5 60,0 60,9 61,8 62,8 63,8 64,8 65,8 67,0 68,1 69,3 70,5 71,8 73,1 74,5 76,0 77,5 79,0 80,6 82,3 84,0
3,0 62,2 63,2 64,3 65,4 66,5 67,7 69,0 70,3 71,6 73,0 74,5 76,0 77,6 79,2 80,9 82,7 84,6 86,5 88,5 90,6
3,5 65,2 66,3 67,5 68,8 70,0 71,4 72,8 74,2 75,7 77,3 78,9 80,6 82,4 84,2 86,1 88,1 90,2 92,4 94,6 97,0
4,0 67,8 69,1 70.4 71,7 73,1 74,6 76,1 77,7 79,3 81,0 82,8 84,7 86,6 88,6 90,7 92,9 95,2 97,6 100,0
0,5 55,2 55,4 55,6 55,9 56,1 56,4 56,6 56,9 57,1 57,4 57,7 58,0 58,3 58,6 58,9 59,2 59,5 59,9 60,2 60,6
1,0 57,5 57,9 58,3 58,7 59,2 59,6 60,1 60,6 61,1 61,6 62,1 62,6 63,2 63,8 64,3 65,0 65,6 66,2 66,9 67,6
1,5 59,1 59,6 60,2 60,8 61,5 62,1 62,8 63,5 64,2 64,9 65,7 66,5 67,3 68,1 69,0 69,9 70,8 71,8 72,8 73,8
2,0 60,3 61,0 61,7 62,5 63,3 64,2 65,1 66,0 66,9 67,9 68,9 69,9 71,0 72,1 73,3 74,5 75,7 77,0 78,3 79,7
2,50 2,5 61,2 62,1 63,0 64,0 65,0 66,0 67,1 68,2 69,4 70,6 71,9 73,2 74,5 75,9 77.4 78,9 80,5 82,1 83,9 85,6
3,0 64,5 65,5 66,6 67,7 68,8 70,0 71,2 72,5 73,8 75,2 76,6 78,1 79,7 81,3 83,0 84,7 86,6 88,5 90,4 92,5
3,5 67,3 68,5 69,6 70,8 72,1 73,4 74,8 76,2 77,7 79,2 80,8 82,5 84,2 86,0 87,9 89,8 91,9 94,0 96,2 98,4
4,0 . 69,8 71,0 72,3 73,6 75,0 76,4 77,9 79,5 81,1 82,7 84,5 86,3 88,2 90,1 92,2 94,3 96,5 98,8 100,0
0,5 57,2 57,4 57,7 57,9 58,2 58,4 58,7 58,9 59,2 59,5 59,8 60,1 60,4 60,7 61,0 61,3 61,7 62,0 62,4 62,8
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1,5 60,5 61,1 61,7 62,3 62,9 63,6 64,3 65,0 65,7 66,5 67,2 68,0 68,9 69,7 70,6 71,5 72,5 73,5 74,5 75,5
2,0 61,5 62,3 63,0 63,8 64,7 65,5 66,4 67,3 68,3 69,2 70,3 71,3 72,4 73,6 74,7 76,0 77,2 78,5 79,9 81,3
2,75 2,5 63,7 64,6 65,5 66,4 67,4 68,5 69,5 70,6 71,8 73,0 74,2 75,5 76,8 78,2 79,7 81,2 82,7 84,4 86,0 87,8
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4,0 71,8 73,0 74,2 75,5 76,8 78,2 79,7 81,2 82,7 84,4 86,1 87,8 89,6 91,5 93,5 95,6 97,7 99,9
2168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Ti!- Ablösende mit 9 und mehr Kindern
Zins
satz
(JLIIHJS- und
S<llZ iiblösPnde Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) mit 6 bis 8 Kindern
inv.H. in v. II.
Bisheriqe Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 59,1 59,J 59,6 59,8 60,0 60,3 60,6 60,8 61,1 61,4 61,7 62,0 62,3 62,6 63,0 63,3 63,7 64,0 64,4 64,8
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3,00
2,5 66, 1 67,0 67,9 68,8 69,8 70,8 71,9 73,0 74,1 75,3 76,5 77,7 79,1 80,4 81,8 83,3 84,8 86,4 88,1 89,8
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0,5 60,8 61, 1 61,3 61,5 61,8 62,0 62,3 62,6 62,9 63,2 63,5 63,8 64,1 64,4 64,8 65,1 65,5 65,9 66,3 66,7
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3,5 79,5 80,5 81,4 82,4 83,4 84,5 85,6 86,7 87,9 89,2 90,4 91,8 93,1 94,6 96,0 97,6 99,1 100,0
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1,5 72,5 73,1 73,6 74,2 74,8 75,5 76,1 76,8 77,5 78,2 79,0 79,7 80,6 81,4 82,3 83,2 84,1 85,1 86,1 87,1
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Nr. 73 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2169
Til- Ablösende mit 9 und mehr Kindern
Zins- (jllrHfS- und
salz Silf Z ahliiscnde Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) mit 6 bis 8 Kindern
in v. II. - - - - - - - · - - ~ - - - - - ~ · ---
ifl v. II. Bisherige Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 G7,9 68,1 68,4 68,6 6H,9 69,2 69,5 69,8 70,1 70,4 70,7 71,1 71,4 71,8 72,2 72,6 73,0 73,5 73,9 74,4
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1,0 74,8 75,2 75,6 76,0 76,5 76,9 77,4 77,8 78,3 78,8 79,4 79,9 80,5 81,1 81,7 82,4 83,0 83,7 84,4 85,2
1,5 77,8 78,3 78,8 79,3 79,9 80,4 81,0 81,6 82,3 82,9 83,6 84,3 85,1 85,8 86,6 87,5 88,3 89,2 90,1 91,1
2,0 80,1 80,7 81,3 81,9 82,6 83,3 84,0 84,7 85,4 86,2 87,0 87,9 88,7 89,6 90,6 91,5 92,5 93,6 94,6 95,7
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3,5 85,2 85,9 86,7 87,6 88,4 89,3 90,2 91,2 92,2 93,2 94,2 95,3 96,5 97,6 98,9 100,0 100,0
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2170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
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Zins- (jllrl(JS· J\blöscnde Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) mit 9 und mehr Kindern
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inv.H in V. Jl,
Bisherige Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 25,2 25,3 25,4 25,5 25,6 25,7 25,8 25,9 26,0 26,1 26,2 26,3 26,5 26,6 26,7 26,8 26,9 27,0 27,1 27,2
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Nr. 73 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2171
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Zins- gunqs- Ablö~cnde Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) mit 9 und mehr Kindern
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lnv.H. in v.H. Bisherige Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 40,8 41,0 41,2 41,4 41,fi 41,8 42,0 42,2 42,4 42,7 42,9 43,1 43,3 43,6 43,8 44,1 44,3 44,6 44,9 45,2
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1,5 48,8 49,3 4\J,9 50,5 51,0 51,7 52,3 52,9 53,6 54,3 55,0 55,7 56,5 57,3 58,1 58,9 59,8 60,6 61,5 62,5
r::') r:. 67,3 68,6 69,9
2,0 51,3 52,0 52,7 ,),J,,) 5'1,3 55,1 55,9 56,8 57,7 58,6 59,6 60,6 61,6 62,7 63,8 64,9 66,1
1,50 55,0 5G,O 64,9 72,6 75,2 76,9
2,5 53,2 5'1,1 57,0 58,0 59,0 60,1 61,3 62,4 63,7 66,2 67,6 69,0 70,5 72,0
3,0 54,9 55,q 57,0 58,1 59,3 60,5 61,8 63,1 64,5 65,9 67,4 68,9 70,5 72,2 74,0 75,8 77,7 79,7 81,7 83,9
3,5 56,2 57,1 58,7 GO,O 61,4 62,8 64,3 65,8 67,4 69,1 70,9 72,7 74,7 76,7 78,8 81,0 83,3 85,7 88,3 90,9
4,0 59,4 60,7 62,1 G3,6 65,1 66,7 68,4 70,1 71,9 73,8 75,8 77,9 80,0 82,3 84,7 87,1 89,7 92,4 95,3 98,3
0,5 43,7 43,9 44,1 44,3 44,5 44,8 45,0 45,2 45,4 45,7 45,9 46,2 46,4 46,7 46,9 47,2 47,5 47,8 48,1 48,4
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1,5 50,7 51,3 51,9 52,4 53,1 53,7 54,3 55,0 55,7 56,4 57,1 57,9 58,7 59,5 60,3 61,2 62,0 63,0 63,9 64,9
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2,5 54,7 55,6 56,5 57,5 58,5 59,5 60,6 61,7 62,8 64,0 65,3 66,6 67,9 69,3 70,8 72,3
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4,0 61,5 62,8 64,2 65,7 67,2 68,7 70,4 72,1 73,9 75,8 77,7 79,8 81,9 84,2 86,5 88,9 91,5 94,2 97,0 99,9
0,5 46,4 46,6 46,8 47,0 47,2 47,5 47,7 47,9 48,2 48,4 48,7 48,9 49,2 49,5 49,8 50,1 50,4 50,7 51,0 51,3
1,0 50,0 50,4 50,8 51,2 51,6 52,0 52,5 53,0 53,4 53,9 54,4 54,9 55,5 56,0 56,6 57,2 57,8 58,4 59,0 59,7
1,5 52,5 53,1 53,7 54,3 54,9 55,6 56,2 56,9 57,6 58,4 59,1 59,9 60,7 61,5 62,4 63,3 64,2 65,1 66,1 67,1
2,0 54,5 55,3 56,0 56,8 57,6 58,5 59,3 60,2 61,2 62,2 63,2 64,2 65,3 66,4 67,6 68,8 70,0 71,3 72,7 74,1
2,00 75,6 77,2 79,0 80,8
2,5 56,1 57,0 57,9 58,9 59,9 61,0 62,0 63,2 64,3 65,6 66,8 68,1 69,5 70,9 72,4 74,0
3,0 57,4 58,5 59,6 60,7 61,9 63,2 64,5 65,8 67,2 68,7 70,3 71,9 73,5 75,3 77,1 79,0 81,0 83,1 85,3 87,5
3,5 60,7 61,9 63,1 64,4 65,8 67,2 68,6 70,2 71,8 73,5 75,2 77,0 78,9 80,9 83,0 85,2 87,4 89,8 92,3 94,9
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0,5 48,8 49,0 49,2 49,5 49,7 49,9 50,2 50,4 50,7 50,9 51,2 51,5 51,8 52,1 52,4 52,7 53,0 53,3 53,6 54,0
1,0 52,0 52,4 52,8 53,2 53,6 54,1 54,6 55,0 55,5 56,0 56,6 57,1 57,7 58,2 58,8 59,4 60,0 60,7 61,4 62,0
1,5 54,2 54,8 55,4 56,0 56,7 57,3 58,0 58,7 59,4 60,2 60,9 61,7 62,6 63,4 64,3 65,2 66,2 67,2 68,2 69,2
2,0 56,0 56,7 57,5 58,3 59,1 60,0 60,9 61,8 62,8 63,8 64,8 65,8 67,0 68,1 69,3 70,5 71,8 73,1 74,5 76,0
2,25 78,9 80,7 82,6
2,5 57,4 58,3 59,3 60,2 61,3 62,3 63,4 64,6 65,8 67,0 68,3 69,6 71,0 72,5 74,0 75,6 77,2
3,0 59,7 60,8 61,9 63,0 64,2 65,5 66,8 68,1 69,5 71,0 72,5 74,1 75,8 77,5 79,3 81,2 83,2 85,3 87,4 89,7
3,5 62,8 64,0 65,2 66,5 67,9 69,3 70,7 72,3 73,8 75,5 77,2 79,0 80,9 82,9 84,9 87,0 89,3 91,6 94,1 96,6
4,0 65,6 66,9 68,2 69,6 71,1 72,6 74,2 75,9 77,6 79,5 81,4 83,3 85,4 87,6 89,8 92,2 94,7 97,2 99,9
0,5 51,0 51,3 51,5 51,7 51,9 52,2 52,4 52,7 53,0 53,2 53,5 53,8 54,1 54,4 54,7 55,1 55,4 55,7 56,1 56,4
1,0 53,8 54,2 54,7 55,1 55,5 56,0 56,5 57,0 57,5 58,0 58,5 59,1 59,7 60,3 60,9 61,5 62,1 62,8 63,5 64,2
1,5 55,8 56,4 57,0 57,7 58,3 59,0 59,7 60,4 61, 1 61,9 62,7 63,5 64,3 65,2 66,1 67,1 68,0 69,0 70,1 71,2
2,0 57,4 58,1 58,9 59,7 60,6 61,4 62,3 63,3 64,2 65,3 66,3 67,4 68,5 69,7 70,9 72,2 73,5 74,9 76,3 77,8
2,50 2,5 84,3
58,6 59,6 60,5 61,5 52,5 63,6 64,7 65,9 67,1 68,3 69,7 71,0 72,5 73,9 75,5 77,1 78,8 80,5 82,4
3,0 62,0 63,1 64,2 65,3 66,5 67,7 69,0 70,3 71,7 73,2 74,7 76,3 77,9 79,7 81,5 83,3 85,3 87,3 89,4 91,7
3,5 65,0 66,1 67,3 68,6 69,9 71,3 72,8 74,2 75,8 77,4 79,1 80,9 82,8 84,7 86,7 88,8 91,0 93,3 95,7 98,2
4,0 67,5 68,8 70,1 71,5 73,0 74,5 76,1 77,7 79,4 81,2 83,0 85,0 87,0 89,1 91,3 93,6 96,0 98,6 100,0
0,5 53,1 53,3 53,6 53,8 54,0 54,3 54,5 54,8 55,1 55,4 55,7 56,0 56,3 56,6 56,9 57,3 57,6 58,0 58,3 58,7
1,0 55,6 56,0 56,4 56,9 57,3 57,8 58,3 58,8 59,3 59,8 60,4 60,9 61,5 62,1 62,8 63,4 64,1 64,8 65,5 66,3
1,5 57,3 57,9 58,5 59,2 59,8 60,5 61,2 61,9 62,7 63,5 64,3 65,1 66,0 66,9 67,8 68,8 69,8 70,8 71,9 73,0
2,0 58,7 59,5 60,3 61, 1 61,9 62,8 63,7 64,7 65,7 66,7 67,7 68,9 70,0 71,2 72,5 73,8 75,1 76,5 78,0 79,5
2,75 2,5 61, 1 62,0 62,9 63,9 64,9 66,0 67,1 68,3 69,5 70,7 72,0 73,4 74,8 76,3 77,8 79,4 81,1 82,8 84,6 86,5
3,0 64,3 65,3 66,4 67,5 68,7 69,9 71,2 72,5 73,9 75,3 76,8 78,4 80,0 81,7 83,4 85,3 87,2 89,2 91,3 93,5
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4,0 69,5 70,7 72,0 73,4 74,8 76,3 77,8 79,4 81,1 82,8 84,7 86,5 88,5 90,6 92,7 95,0 97,3 99,8
2172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Til-
Zins-
satz Abliisende Schwerbeschädigte (oder Gleichgestellte) mit 9 und mehr Kindern
in v. Il. in v.11.
Bisherige Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
0,5 55,0 55,2 55,5 55,7 56,0 56,2 56,5 56,8 57,1 57,3 57,6 58,0 58,3 58,6 59,0 59,3 59,7 60,0 60,4 60,8
1,0 57,2 57,6 5B,O 5B,5 59,0 59,4 59,9 60,4 61,0 61,5 62,1 62,7 63,3 63,9 64,6 65,2 65,9 66,6 67,4 68,2
1,5 58,8 5~),4 60,0 60,6 Gl ,'.1 62,0 62,7 63,4 64,2 65,0 65,8 66,6 67,5 68,5 69,4 70,4 71,4 72,5 73,6 74,8
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3,0 66,5 67,5 GS,6 69,7 70,B 72,0 73,3 74,6 75,9 77,3 78,8 80,3 81,9 83,6 85,3 87,1 89,0 91,0 93,0 95,1
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4,0 71,4 72,6 n,9 75,2 76,6 78,0 79,5 81,1 82,7 84,4 86,2 88,0 89,9 91,9 94,0 96,2 98,5 100,0
0,5 56,8 57,0 57,3 57,5 57,8 58,0 58,3 58,6 58,9 59,2 59,5 59,8 60,1 60,5 60,8 61,2 61,6 62,0 62,4 62,8
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0,5 58,5 58,7 5B,9 59,2 59,4 59,7 60,0 60,3 60,6 60,9 61,2 61,5 61,9 62,2 62,6 63,0 63,4 63,8 64,2 64,6
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1,5 61,4 62,0 62,6 63,2 6:l,9 64,6 65,3 66,1 66,9 67,7 68,6 69,5 70,4 71,3 72,3 73,4 74,5 75,6 76,8 78,0
2,0 65,0 65,8 66,5 67,3 G8,2 69,0 70,0 70,9 71,9 72,9 74,0 75,1 76,2 77,4 78,7 80,0 81,3 82,7 84,2 85,7
3,50 2,5 68,1 69,0 69,9 70,8 71,8 72,8 73,9 75,0 76,1 77,3 78,6 79,9 81,2 82,6 84,1 85,6 87,2 88,8 90,5 92,3
3,0 70,8 71,ß 72,ß 73,8 74,9 76,1 77,3 78,5 79,8 81, 1 82,5 84,0 85,5 87,1 88,7 90,4 92,2 94,1 96,0 98,0
3,5 73,1 74,2 75,3 76,4 77,6 78,9 80,2 81,6 83,0 84,5 86,0 87,6 89,2 91,0 92,8 94,7 96,6 98,6 100,0
4,0 75,1 76,3 77,5 7B,7 BO,O 81,4 82,8 84,2 85,8 B7,4 89,0 90,7 92,5 94,4 96,3 98,4 100,0
0,5 60,0 60,3 60,5 60,8 61,0 61,3 61,6 61,9 62,2 62,5 62,8 63,2 63,5 63,9 64,3 64,7 65,1 65,5 65,9 66,4
1,0 61,5 61,9 62,4 62,8 63,3 63,8 64,3 64,9 65,4 66,0 66,6 67,2 67,9 68,6 69,3 70,0 70,8 71,5 72,4 73,2
1,5 64,0 64,6 65,2 65,9 66,6 67,3 68,0 68,7 69,5 70,3 71,2 72,1 73,0 73,9 74,9 76,0 77,0 78,1 79,3 80,5
2,0 67,5 68,2 69,0 69,8 70,6 71,4 72,3 73,3 74,2 75,2 76,3 77,4 78,5 79,7 80,9 82,1 83,5 84,8 86,3 87,8
3,75 2,5 70,4 71,2 72,1 73,ü 74,0 75,0 76,0 77,1 78,2 79,4 80,6 81,8 83,2 84,5 85,9 87,4 88,9 90,5 92,2 93,9
3,0 72,9 73,B 74,8 75,8 76,9 78,0 79,2 80,4 81,6 82,9 84,3 85,7 87,2 88,7 90,3 91,9 93,6 95,4 97,3 99,2
3,5 75,0 76,1 77,2 78,3 79,4 80,7 81,9 83,2 84,6 86,0 87,5 89,0 90,6 92,3 94,0 95,8 97,7 99,7 100,0
4,0 76,9 78,0 79,2 80,4 81,7 83,0 84,3 85,7 87,2 88,7 90,3 92,0 93,7 95,5 97,3 99,3 100,0
0,5 61,5 61,7 62,0 62,2 62,5 62,8 63,1 63,4 63,7 64,0 64,3 64,7 65,0 65,4 65,8 66,2 66,6 67,1 67,5 68,0
1,0 62,8 6J,2 63,7 64,1 64,6 65,1 65,6 66,2 66,8 67,3 68,0 68,6 69,3 70,0 70,7 71,4 72,2 73,0 73,8 74,7
1,5 66,7 67,2 G7,9 68,5 69,2 69,8 70,6 71,3 72,l 72,9 73,7 74,6 75,5 76,4 77,4 78,4 79,5 80,6 81,7 82,9
2,0 69,9 70,6 71,3 72,1 72,9 73,8 74,6 75,5 76,5 77,5 78,5 79,5 80,6 81,8 83,0 84,2 85,5 86,8 88,2 89,7
4,00 2,5 72,6 73,4 74,3 75,2 76,1 77,1 78,1 79,1 80,2 81,3 82,5 83,7 85,0 86,3 87,7 89,1 90,6 92,1 93,8 95,4
3,0 74,9 75,9 76,ß 77,8 78,8 79,9 81,0 82,2 83,4 84,7 86,0 87,3 88,7 90,2 91,7 93,3 95,0 96,7 98,5 100,0
3,5 77,0 78,0 7D,O 80, 1 81,2 82,4 83,6 84,8 86,2 87,5 88,9 90,4 92,0 93,6 95,2 96,9 98,7 100,0
4,0 78,7 79,8 B0,9 B2,1 fß,3 84,5 85,8 87,2 88,6 90,0 91,6 93,1 94,8 96,5 98,3 100,0 100,0
0,5 62,9 63,1 63,4 63,6 63,9 64,2 64,5 64,8 65,1 65,4 65,8 66,l 66,5 66,9 67,3 67,7 68,1 68,6 69,0 69,5
1,0 65,6 66,0 6G,5 6G,9 67,4 67,9 68,4 69,0 69,6 70,1 70,7 71,4 72,0 72,7 73,4 74,2 75,0 75,8 76,6 77,5
1,5 69,3 69,8 70,4 71,0 71,7 72,4 73,1 73,8 74,5 75,3 76,1 77,0 77,9 78,8 79,8 80,8 81,8 82,9 84,0 85,1
2,0 72,3 73,0 73,7 74,4 75,2 76,0 76,9 77,8 78,7 79,6 80,6 81,6 82,7 83,8 85,0 86,2 87,4 88,7 90,1 91,5
4,25 2,5 74,8 76,4
75,6 77,3 78,2 79,1 80,1 81,1 82,1 83,2 84,4 85,5 86,8 88,0 89,3 90,7 92,1 93,6 95,2 96,8
3,0, 77,0 77,9 78,8 79,7 80,7 81,8 82,8 83,9 85,1 86,3 87,6 88,9 90,2 91,6 93,1 94,6 96,2 97,8 99,5 100,0
3,5 78,8 79,8 80,8 81,8 82,9 84,0 85,2 86,4 87,7 89,0 90,3 91,7 93,2 94,7 96,3 98,0 99,7 100,0
4,0 80,5 81,5 82,6 8:3,7 84,8 86,0 87,3 88,6 89,9 91,3 92,7 94,2 95,8 97,4 99,1 100,0
Nr. 7:3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2173
Til-
Zins- (jlllH/S- i\/Jliisl,11cle Schwerbeschädiqte (oder Gleichqestellte) mit 9 und mehr Kindern
satz Sd1.Z
-------------
lnv.H. in v.H. l3islwri4e Laufzeit des Darlehens in Jahren
2 3 4 5 (i 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 '.20
0,5 64,2 64,4 64,7 b4,9 (i:i,2 65,5 65,8 66,1 66,4 66,7 67,1 67,5 67,8 68,2 68,6 69,1 69,5 70,0 70,5 71,0
1,0 G8,4 68,8 G!l,:l (i!J,7 70,2 70,7 71,2 71,7 72,3 72,9 73,5 74,1 74,7 75,4 76,1 76,8 77,6 78,4 79,2 80,1
1,5 71,8 72,4 72,!J 7:J,6 74,2 74,8 75,5 76,2 77,0 77,7 78,5 79,3 80,2 81,1 82,0 83,0 84,0 85,0 86,1 87,2
2,0 74,6 75,3 7G,0 7b,7 77,5 78,2 79,1 79,9 80,8 81,7 82,7 83,6 84,7 85,7 86,9 88,0 89,2 90,5 91,8 93, 1
4,50 2,5 77,0 77,7 78,;> 79,4 80,2 81,1 B2,0 83,0 84,0 85,0 86,1 87,3 88,4 89,6 90,9 92,2 93,6 95,0 96,5 98,0
3,0 79,0 1q,8 B0,7 81 ,6 82,(i 83,5 84,6 85,6 86,7 87,9 89,1 90,3 91,6 93,0 94,3 95,8 97,3 98,8 100,0 100,0
3,5 80,7 81,6 82,6 B'.l,b 84,6 85,6 86,8 87,9 89,1 90,3 91,6 93,0 94,4 95,8 97,3 98,9 100,0 100,0
4,0 82,2 83,2 84,2 85,] 8b,3 87,5 88,7 89,9 91,2 92,5 93,9 95,3 96,8 98,3 99,9 100,0
0,5 67,2 67,4 67,7 67,9 68,2 68,5 68,8 69,1 69,4 69,8 70,1 70,5 70,8 71,2 71,7 72,1 72,5 73,0 73,5 74,0
1,0 71,2 71,6 72,0 72,4 72,9 73,4 73,9 74,4 74,9 75,5 76,1 76,7 77,3 78,0 78,7 79,4 80,1 80,9 81,7 82,5
1,5 74,3 74,9 75,4 76,0 76,6 77,2 77,9 78,6 79,3 80,0 80,8 81,6 82,4 83,3 84,2 85,1 86,1 87,1 88,1 89,2
2,0 76,9 77,6 78,2 78,9 79,7 80,4 81,2 82,0 82,8 83,7 84,6 85,6 86,6 87,6 88,6 89,7 90,9 92,1 93,3 94,6
4,75 2,5 79,1 99,l
79,8 80,6 81,4 82,2 83,0 83,9 84,8 85,8 86,8 87,8 88,9 90,0 91,2 92,4 93,6 94,9 96,2 97,6
3,0 80,9 81,7 82,6 83,4 84,3 85,3 86,3 87,3 88,3 89,4 90,5 91,7 92,9 94,2 95,5 96,9 98,3 99,8 100,0
3,5 82,5 83,4 84,3 85,2 86,2 87,2 88,3 89,4 90,5 91,7 92,9 94,1 95,5 96,8 98,2 99,7 100,0'
4,0 83,9 84,9 85,8 86,8 87,8 88,9 90,0 91,2 92,4 93,6 94,9 96,3 97,6 99,1 100,0 100,0
0,5 70,2 70,4 70,7 70,9 71,2 71,5 71,8 72,1 72,4 72,7 73,1 73,4 73,8 74,2 74,6 75,0 75,5 75,9 76,4 76,9
1,0 73,9 74,3 74,7 75,1 75,6 76,0 76,5 77,0 77,5 78,1 78,7 79,2 79,9 80,5 81,2 81,9 82,6 83,3 84,1 84,9
1,5 76,8 77,3 77,9 78,4 79,0 79,6 80,2 80,9 81,6 82,3 83,0 83,8 84,6 85,4 86,2 87,1 88,1 89,0 90,0 91,0
2,0 79,2 79,8 80,4 81,1 81,8 82,5 83,2 84,0 84,8 85,7 86,5 87,4 88,4 89,3 90,3 91,4 92,5 93,6 94,8 96,0
5,00 2,5 81,2 81,9 82,6 83,3 84,1 84,9 85,8 86,6 87,5 88,5 89,4 90,5 91,5 92,6 93,7 94,9 96,1 97,4 98,7 100,0
3,0 82,9 83,6 84,4 85,2 86,1 87,0 87,9 88,8 89,8 90,9 91,9 93,0 94,2 95,4 96,6 97,9 99,2 100,0 100,0
3,5 84,3 85,2 86,0 86,9 87,8 88,7 89,7 90,7 91,8 92,9 94,1 95,2 96,5 97,7 99,1 100,0 100,0
4,0 85,6 86,5 87,4 88,3 89,3 90,3 91,3 92,4 93,5 94,7 95,9 97,2 98,5 99,8 100,0
0,5 73,2 73,4 73,6 7:3,9 74,1 74,4 74,7 75,0 75,3 75,6 76,0 76,3 76,7 77,1 77,5 77,9 78,3 78,7 79,2 79,7
1,0 76,6 77,0 77,4 77,8 78,2 78,6 79,1 79,6 80,1 80,6 81,2 81,7 82,3 82,9 83,5 84,2 84,9 85,6 86,4 87, 1
1,5 79,3 79,8 80,3 80,8 81,3 81,9 82,5 83,1 83,8 84,4 85,1 85,9 86,6 87,4 88,2 89,0 89,9 90,8 91,8 92,7
2,0 81,4 82,0 82,6 m,2 83,9 84,6 85,3 86,0 86,7 87,5 88,3 89,2 90,1 91,0 91,9 92,9 93,9 95,0 96,1 97,2
5,25 2,5 83,2 83,9 84,6 85,3 86,0 86,8 87,5 88,4 89,2 90,1 91,0 92,0 92,9 94,0 95,0 96,1 97,2 98,4 99,7 100,0
3,0 84,8 85,5 86,2 87,0 87,8 88,6 89,5 90,4 91,3 92,3 93,2 94,3 95,4 96,5 97,6 98,8 100,0 100,0 100,0
3,5 86,1 86,9 87,7 8B,5 89,3 90,2 91, 1 92,1 93,1 94,1 95,2 96,3 97,4 98,6 99,8 100,0 100,0
4,0 87,3 88, 1 B8,9 Wl,8 90,7 ~)1,6 92,6 93,6 94,6 95,7 96,9 98,0 99,2 100,0 100,0
0,5 76, 1 76,3 76,6 7G,8 77,1 77,3 77,6 77,9 78,2 78,5 78,8 79,1 79,5 79,9 80,2 80,6 81,1 81,5 81,9 82,4
1,0 79,2 79,6 80,0 80,4 H0,8 81,2 81,6 82,1 82,6 83,1 83,6 84,1 84,7 85,2 85,8 86,5 87,1 87,8 88,5 89,2
1,5 81,7 82,1 82,6 8:l,1 B3,6 84,2 84,7 85,3 85,9 86,5 87,2 87,9 88,6 89,3 90,1 90,9 91,7 92,5 93,4 94,3
2,0 83,6 84,2 84,7 B.'i,3 85,9 86,6 87,2 87,9 88,6 89,3 90,1 90,9 91,7 92,6 93,4 94,4 95,3 96,3 97,3 98,4
5,50 2,5 85,3 85,9 86,5 87,2 87,B 88,5 89,3 90,0 90,8 91,6 92,5 93,4 94,3 95,2 96,2 97,2 98,3 99,4 100,0 100,0
3,0 86,7 87,3 88,0 88,7 B9,5 90,2 91,0 91,8 92,7 93,6 94,5 95,5 96,5 97,5 98,5 99,6 100,0 100,0
3,5 87,9 88,6 89,3 90,1 90,8 91,7 92,5 93,4 94,3 95,3 96,2 97,3 98,3 99,4 100,0 100,0
4,0 88,9 89,6 90,4 91,2 92, 1 92,9 93,8 94,7 95,7 96,7 97,7 98,8 99,9 100,0 100,0
2174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Siebente Verordnung
zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung*)
Vom 27. Dezember 1965
Auf Grund des § 27 in Verbindung mit den §§ 2, b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
5, 6, 10 Abs. 5, §§ 17 und 26 de1. Außenwirtschafts-
,, (4) Eine Vertretung durch Gebietsfremde
gesetzes vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481)
ist bei der Abgabe der Einfuhrerklärung un-
verordnet die Bundesregierung:
zulässig."
§ 1 4. In § 32 werden in Absatz 1 Nr. 3 die Worte
Die Außenwirtschaftsverordnung vom 22. August ,,zweihundert Deutsche Mark" durch „zwei-
1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1381), zuletzt geändert hundertvierzig Deutsche Mark" ersetzt.
durch die Sechste Verordnung zur Änderung der
5. In § 33 Abs. 3 werden die Warennummern
Außenwirtschaftsverordnung vom 3. März 1965 (Bun-
,,5509 01 bis 5509 77" in „5509 02 bis 5509 87"
desgesetzbl. I S. 50), wird wie folgt geändert:
und die Warennummer „5607 57" in „5607 94"
1. § 6 a Abs. 2 erhält folgende Fassung: geändert.
,, (2) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der 6. § 34 wird wie folgt geändert:
Ausfuhrliste mit G gekennzeichneten Waren ist
nach den Mitgliedstaaten der Europäischen a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Wirtschaftsgemeinschaft nur zulässig, wenn die ,,(1) Für die abgabenbegünstigte Einfuhr
Waren den im Amtsblatt der Europäischen von Waren nach Artikel 63 des Saarvertrages
Gemeinschaften veröffentlichten gemeinsamen vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II
Qualitätsnormen entsprechen, die auf Grund der S. 1587) in Verbindung mit Artikel 1 Buch-
Artikel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung staben b und c der Anlage 20 des Saarver-
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Bun- trages durch saarländische Einführer gelten
desgcsetzbl. 1957 TI S. 766) die Vorschriften für die genehmigungsbedürf-
a) in der Verordnung Nr. 23 des Rates der „ tige Einfuhr mit der Maßgabe, daß an die
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom Stelle der Einfuhrgenehmigung der Saar-Ein-
4. April 1962 (Amtsblatt der Europäischen fuhrschein nach Anlage E 4 tritt. An Stelle
Gemeinschaften S. 965) in der jeweils gelten- des saarländischen Einführers kann ein im
den Fassung oder Saarland ansässiger Handelsvertreter des
gebietsfremden Vertragspartners den Saar-
b) in den auf Grund dieser Verordnung, insbe-
Einfuhrschein im eigenen Namen beantragen,
sondere deren Artikel 2 und 4, ergangenen
wenn er den Einfuhrvertrag abschließt oder
Verordnun9en des Rates oder der Kommis-
sion über Qualitätsnormen vermittelt. Der § 27 Abs. 3 und 4 findet keine
Anwendung. Die Einfuhrabfertigung darf nur
festgelegt sind." gleichzeitig mit dem Zollantrag auf Abfer-
2. § 9 Abs. 3 Salz 2 wird gestrichen. tigung zum freien Verkehr, zum aktiven
Eigenveredelungsverkehr oder zur Zollgut-
3. § 24 wird wie folgt geändert: verwendung bei einer Zollstelle im Saarland
a) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: beantragt werden. Bei der Einfuhrabfertigung
,,Sie kann bereits vor Vcrtragsschluß abge- ist eine Einfuhrkontrollmeldung vorzulegen.
geben werden, wenn Ist einem Handelsvertreter nach Satz 2 ein
Saar-Einfuhrschein erteilt worden, so hat er
1. Waren bis zu einem Entgelt von fünf-
die Einfuhrabfertigung zu beantragen."
tausend Deutsche Mark,
2. leicht verderbliche Waren der Ernährung b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
und Landwirtschaft oder ,, (3) Die abgabenbegünstigte Einfuhr von
3. a) Zubehör, Teile und Werkzeuge für Waren nach Artikel 1 Buchstabe a der An-
Maschirn'n, Apparate, Geräte und Fahr- lage 20 des Saarvertrages im Zollstellen-
zeuge, verfahren durch saarländische Einführer be-
b) Waren zum Bau, Umbau oder Aus- darf keiner Einfuhrgenehmigung und keiner
bessern von Luftfahrzeugen, Einfuhrerklärung. Bei der Einfuhrabfertigung
c) Uhren und Uhrenteile, ist eine Einfuhrkontrollmeldung vorzulegen;
sie entfällt bei der Einfuhr von Wein."
d) Waren des Buchhandels oder
e) Laborchemikalien 7. In § 35 Abs. 1 werden die Warennummer
eingeführt werden sollen." „7303 99" in „ 7303 59" und die Angabe „aus
Warennummer 7315 48" in „Warennummer
•) Ändert Bundesyeselzbl. III 7400-1-1 7315 47" geändert.
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1965 2175
8. In § 41 werden hinter der Nummer .,4403 30" (2) In den Meldungen sind der Lizenznehmer,
die Nummern .,4403 31, 4403 33" eingefügt. Titel und Art des Filmes, sein Ursprungsland
und Herstellungsjahr sowie das Auswertungs-
9. § 48 erhält folgende Fassung: gebiet und die vereinbarte Lizenzgebühr anzu-
,,§ 48 geben. Die Meldungen sind innerhalb zweier
Wochen nach Abschluß des Vertrages beim
Beschränkung nach § 6 Abs. 2 und § 17 A WG
Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft einzu-
Rechtsgeschäfte über reichen."
1. den Erwerb von Vorführungs- oder Sende- 11. In § 65 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „drei-
rechten an Spielfilmen von Gebietsfremden tausend Deutsche Mark" durch „zehntausend
oder Deutsche Mark" ersetzt.
2. die Herstellung von Filmen in Gemeinschafts-
produktion mit Gebietsfremden § 2
bedürfen der Genehmigung, wenn die Filme im
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Wirtschaftsgebiet in deutscher Sprache vorge-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
führt oder gesendet werden sollen."
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des
Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin, so-
10. § 50 a erhält folgende Fassung:
weit sie sich nicht auf Rechtsgeschäfte und Hand-
,,§ 50a lungen bezieht, die nach· dem Gesetz Nr. 43 des
Meldungen der Filmwirtschaft Kontrollrates vom 20. Dezember 1946 oder nach
sonstigem in Berlin geltendem Recht verboten sind
(1) Gebietsansässige haben den Abschluß von oder der Genehmigung bedürfen.
Verträgen, in denen sie Gebietsfremden Vor-
führungs- oder Senderechte an Filmen ein-
§ 3
räumen, zu melden. Dies gilt nicht für Werbe-
filme. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft
Bonn, den 27. Dezember 1965
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Mende
Der Bundesminister für Wirtschaft
Schmücker
2176 Bundesgesetzblcüt, Jahrgang 1965, Teil I
Zweite Verordnung
zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes *)
(2. DV-BRüG)
Vom 27. Dezember 1965
Auf Grund des§ 29b Abs. 2 und -Jes § 44a Abs. 1 polizei und des SD für rie in § 1 Nr. 1 bis 4,
Satz 2, Abs. 5 des Bundesgesetzes zur Regelung der § 4 Nr. 2 bis 7 genannten Bereiche.
11
rückerstattun9srcchtlichPn Gcldv(!rbindlichkeiten des
3. In § 8 wird folgender Satz 2 eingefügt:
Deutschen Reichs und gleichqestellter Rechtsträger
(Bundesrückers1a1tun~;sgesetz BRüG) vom 19. Juli „Soweit sich die Anträge auf Entziehungen in
1957 (Bundesql!selzbl. I S. 734), zuletzt gE)ändert dem in § 4 Nr. 7 genannten Bereich beziehen,
durch Gesetz vorn 2. Oktober 1964 (Bundesgesetz- endet die Antragsfrist jedoch erst am 1. Januar
blatt I S. 809), verordnet die Bundesregierung mit 1967. 11
Zustimmung des Bundc!src:ltPs:
§ 2
(1) Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
§ 1 Uberleitungsgesetzes vorn 4. Januar 1952 (Bundes-
Die Erste Verordnung zur Durchführung des gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel III des
Bundesrückerstattunqsgesetzes 1. DV-BRüG - Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-
vom 14. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 420) wird wie rückerstattungsgesetzes vorn 2. Oktober 1964 (Bun-
folgt geändert und ergänzt: desgesetzbl. I S. 809) auch im Land Berlin.
(2) Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
1. In § 4 wird folgende Nummer 7 eingefügt:
,,7. das Königreich Griechenland."
§ 3
2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
,, 1. durch Dienststellen der SS, der Sicherheits- kündung in Kraft.
Bonn, den 27. Dezember 1965
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Mende
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister des Innern
Lücke
*) Andert BundesuesetzlJL III 250-1-1
Druckfehlerberichtigung
Im Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs
(Haushaltssicherungsgesetz) vorn 20. Dezember 1965
(Bundesgesetzbl. I S. 206_5) muß es statt
„Der Bundespräsident
11
Ludwig Erhard
richtig heißen
„ Der Bundeskanzler
Ludwig Erhard".
Hera u & gebe r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesctzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedinqungen für Teil III durch den Verlag.
Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 6,-.
Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt•
Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 1,20 zuzüglich Versandgebühr DM 0,25.
2176 Bundesgesetzblcüt, Jahrgang 1965, Teil I
Zweite Verordnung
zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes *)
(2. DV-BRüG)
Vom 27. Dezember 1965
Auf Grund des§ 29b Abs. 2 und -Jes § 44a Abs. 1 polizei und des SD für rie in § 1 Nr. 1 bis 4,
Satz 2, Abs. 5 des Bundesgesetzes zur Regelung der § 4 Nr. 2 bis 7 genannten Bereiche.
11
rückerstattun9srcchtlichPn Gcldv(!rbindlichkeiten des
3. In § 8 wird folgender Satz 2 eingefügt:
Deutschen Reichs und gleichqestellter Rechtsträger
(Bundesrückers1a1tun~;sgesetz BRüG) vom 19. Juli „Soweit sich die Anträge auf Entziehungen in
1957 (Bundesql!selzbl. I S. 734), zuletzt gE)ändert dem in § 4 Nr. 7 genannten Bereich beziehen,
durch Gesetz vorn 2. Oktober 1964 (Bundesgesetz- endet die Antragsfrist jedoch erst am 1. Januar
blatt I S. 809), verordnet die Bundesregierung mit 1967. 11
Zustimmung des Bundc!src:ltPs:
§ 2
(1) Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
§ 1 Uberleitungsgesetzes vorn 4. Januar 1952 (Bundes-
Die Erste Verordnung zur Durchführung des gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel III des
Bundesrückerstattunqsgesetzes 1. DV-BRüG - Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-
vom 14. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 420) wird wie rückerstattungsgesetzes vorn 2. Oktober 1964 (Bun-
folgt geändert und ergänzt: desgesetzbl. I S. 809) auch im Land Berlin.
(2) Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
1. In § 4 wird folgende Nummer 7 eingefügt:
,,7. das Königreich Griechenland."
§ 3
2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
,, 1. durch Dienststellen der SS, der Sicherheits- kündung in Kraft.
Bonn, den 27. Dezember 1965
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Mende
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister des Innern
Lücke
*) Andert BundesuesetzlJL III 250-1-1
Druckfehlerberichtigung
Im Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs
(Haushaltssicherungsgesetz) vorn 20. Dezember 1965
(Bundesgesetzbl. I S. 206_5) muß es statt
„Der Bundespräsident
11
Ludwig Erhard
richtig heißen
„ Der Bundeskanzler
Ludwig Erhard".
Hera u & gebe r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesctzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedinqungen für Teil III durch den Verlag.
Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 6,-.
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