Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1965 747
Verordnung
über das Verbot der Einfuhr und der Durchfuhr
von Klauentieren und Fleisch aus Italien
Vom 4. August 1965
Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 7831-1-8
Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Viehseuchengeset- bringenden oder des Empfängers bestimmt ist
zes vom 26. Juni 1909 (Reichs9esetzbl. S. 519), zuletzt und das Gesamtgewicht nicht mehr als 5 Kilo-
geändert durch das Gesc~tz zur Änderung des Vieh- gramm beträgt, oder
seuchengesetzes vom 26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I b) zur Verpflegung der Reisenden oder Beschäf-
S. 627), wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- tigten auf Schiffen, in Flugzeugen oder auf
ordnet: der Eisenbahn mitgeführt wird,
§ 1 5. die Durchfuhr von Fleisch bei Zwischenlandung
Im Sinne dieser Verordnung sind: im Luftverkehr.
1. Klauentiere: § 3
Haus- und Wildwiederkäuer sowie Haus- und Die zuständigen obersten Landesbehörden können
Wildschweine; im Benehmen mit dem Bundesminister für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Forsten Ausnahmen von
2. Fleisch:
dem Verbot des § 2 Abs. 1 zulassen, wenn eine Ein-
zum menschlichen Genuß bestimmte Teile von schleppung von Tierseuchen nicht zu befürchten ist.
geschlachteten oder erlegten Klauentieren und Die Ausnahmegenehmigungen können mit Bedin-
die daraus hergesl.eIHen Fleisch- und Wurst- gungen und Auflagen verbunden werden.
waren.
§ 2 § 4
(1) Die Einfuhr und die Durchfuhr von lebenden (1) Nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 des Viehseuchengeset-
Klauentieren und Fleisch aus Italien ist verboten. zes wird bestraft, wer vorsätzlich
Die Vorschriften der Verordnung über die Einfuhr 1. entgegen § 2 lebende Klauentiere oder Fleisch
und die Durchfuhr von Klauentieren, Teilen, Er- einführt oder durchführt oder
zeugnissen und Rohstoffen von Klauentieren, von
2. einer mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 3
tierischem Dünger sowie Rauhfutter und Stroh vom
verbundenen Bedingung oder Auflage zuwider-
3. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 692) finden in-
handelt.
soweit keine Anwendung.
(2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird nach § 75
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Einfuhr und die
Abs. 1 des Viehseuchengesetzes bestraft.
Durchfuhr von
1. gekochtem Fleisch, § 5
2. Fetten, die durch Erhitzen gewonnen sind, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
3. vollkommen trockenen oder vollkommen durch- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesalzenen Därmen, gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des
Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes
4. Fleisch, das
vom 26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch im
a) im Personenverkehr oder als Geschenk im Land Berlin.
Post- oder Frachtverkehr oder für Angehörige
diplomatischer oder konsularischer Vertretun- § 6
gen eingeführt oder durchgeführt wird, sofern Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
das Fleisch zum eigenen Verbrauch des Ver- dung in Kraft.
Bonn, den 4. August 1965
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Schwarz
748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen
nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes
Vom 5. August 1965
Auf Grund des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes
vom 16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 11. Juli
1965 (Bundesgesetzbl. I S. 604), wird verordnet:
§ 1
Die Anlage zu § 1 der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen
nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 28. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I
S. 445) wird um folgende Stoffe ergänzt:
Ende der Verschrei-
Wissenschaftliche Bezeichnung Kurzbezeichnung bungspflicht nach § 35 a
Arzneimittelgesetz
24. Actinomycin D 1. Januar 1969
25. 0,0-Diäthyl-O-naphthaloximido-phosphat 1. Januar 1969
26. 9-(3-Dimethy laminopropy liden)-10, 10-dimethy 1-
9, 10-dihydroanthracen und seine Salze 1. Januar 1969
27. 1-(2-(5,6-Dimethoxy-2-methyl-3-indolyl)-äthyl]-
4-phenylpiperazin 1. Januar 1969
28. 7-(N-ß-Hydroxyäthyl-N-äthyl)-aminoäthyl-
8-benzyl-theophyllin und seine Salze 1. Januar 1969
29. 1-lsopropylamino-3-(1-naphthyloxy)-propan-
2-ol und seine Salze 1. Januar 1969
30. 3-n-Pentyl-6-trifluormethyl-7-sulfamyl-
3,4-dihydro-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxyd
und seine Salze 1. Januar 1969
31. 3-Phenyl-4-diäthylamirioäthyl-5-imino-
1,2,4-oxadiazol und seine Salze 1. Januar 1969
32. Vincristin und seine Salze 1. Januar 1969
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes
vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 62 des
Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 5. August 1965
Der Bundesminister für Gesundheitswesen
Schwarzhaupt
Nr. :36 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1965 749
Verordnung
über eine Eisenbahnstatistik
Vom 8. August 1965
Sommlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 930-3
Auf Grund des § 3 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen §5
Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (Bundesge- Die Verkehrsstatistik erfaßt
setzbl. I S. 225) in Verbindung mit § 1 der Verord-
nung über die Ermächtigung des Bundesministers 1. im Personen- und Gepäckverkehr
für Verkehr zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf a) die beförderten Personen und die Personen-
dem Gebiete des Eisenbahnwesens vom 28. Sep- kilometer nach Art der Fahrausweise,
tember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 654) verordnet der b) die Beförderungsmenge im Gepäckverkehr;
Bundesminister für Verkehr mit Zustimmung des
Bundesrates: 2. im Güterverkehr
a) die Menge und die Tariftonnenkilometer des
§1 frachtpflichtigen Wagenladungsverkehrs in
der Verflechtung nach Ein- und Ausladever-
Uber die dem öffentlichen Verkehr dienenden
kehrsbezirken und Gütergruppen,
Eisenbahnen im Sinne des § 2 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes wird eine Eisenbahnstatistik als b) die Menge des frachtpflichtigen Stückgutver-
Bundesstatistik durchgeführt. Sie umfaßt kehrs nach Versandverkehrsbezirken sowie
die Tariftonnenkilometer, außerdem · die
1. eine Bestandsstatistik, Menge und die Tariftonnenkilometer des Ex-
2. eine Betriebsstatistik, preßgutverkehrs,
3. eine Verkehrsstatistik. c) die Be- und Entladung auf Gleisanschlüssen
nach Wagen und Tonnen,
d) die Menge des Dienstgutverkehrs nach aus-
§2 gewählten Gütergruppen sowie die Tarifton-
Die Eisenbahnstatistik wird, soweit diese Verord- nenkilometer,
nung nichts anderes bestimmt oder zuläßt, vom Sta- e) die Menge und die Tariftonnenkilometer des
tistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. frachtpflichtigen Wagenladungsverkehrs nach
Entfernungsstufen und wichtigen Gütergrup-
pen,
§3 f) die Menge des Versandes und Empfanges wich-
Die Bestandsstatistik erfaßt tiger Knotenpunkte;
1. Strecken- und Gleislängen nach Art und Einrich- 3. die Einnahmen
tung, a) aus dem Personen- und Gepäckverkehr,
2. Fahrzeug- und Behälterbestände nach ihrer Art, b) aus dem Güterverkehr.
3. Bahnhöfe, Haltepunkte und -stellen, Gleis-
anschlüsse und Bahnübergänge, §6
4. Personalbestand nach Beschäftigungsverhältnis Auskunftspflichtig sind die Unternehmen, welche
und betrieblichem Einsatz. dem öffentlichen Verkehr dienende Eisenbahnen
(§ 1) betreiben.
§4
§7
Die Betriebsstatistik erfaßt ( 1) Es sind anzumelden
1. Triebfahrzeug-, Zug- und Tonnenkilometer nach
1. die Angaben für die Bestandsstatistik nach .Ab-
Zuggattungen und Antriebsarten sowie Wagen- lauf jedes Kalenderjahres auf amtlichen Er-
achskilometer,
hebungsvordrucken,
2. Güterwagen- und Behälterstellung nach Wagen- 2. die Angaben für die Betriebsstatistik monatlich
oder Behälterarten,
auf amtlichen Erhebungsvordrucken,
3. von Eisenbahnverwaltungen außerhalb des Bun- 3. die Angaben für den Personenverkehr und die
desgebietes beladen eingegangene Güterwagen, Einnahmen aus dem Personen- und Güterverkehr
4. Treibstoff- oder Energieverbrauch der Triebfahr- monatlich auf amtlichen Erhebungsvordrucken,
zeuge,
4. die Angaben für den Güterverkeh1 monatlich
5. Bahnbetriebsunfälle nach Art der Unfälle sowie mit Sammelmeldung, Lochkarten oder Magnet-
die Zahl der verletzten oder getöteten Personen. bändern.
750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
(2) Die Auskunft wird erteilt bahn diese Angaben mit ihren eigenen Angaben
1. durch die Deu Ische Bundesbahn unmittelbar an zusammen und leitet sie an das Statistische Bun-
das Statistische Bundesamt, desamt weiter.
2. durch die Unternehmen der nichtbundeseigenen §8
Eisenbahnen im Falle der §§ 3, 4 und 5 Nr. 1 Einzelangaben zur Eisenbahnstatistik dürfen an
und 3 an die zuständigen Landesbehörden zur die fachlich zuständige oberste Behörde des Bundes
Weiterleitung an das Statistische Bundesamt. Die und, soweit die nichtbundeseigenen Eisenbahnen
Angaben zu § 5 Nr. 2 sind unmittelbar beim Sta- betroffen sind, an die fachlich zuständigen obersten
tistischen Bundesamt anzumelden; diese Anmel- Behörden der Länder weitergeleitet werden.
dung entfällt, wenn die gleichen Angaben von
den Unternehmen der nichtbundeseigenen Eisen-
bahnen der Deutschen Bundesbahn geliefert wer- §9
den. In diesem Falle faßt die Deutsche Bundes- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
Bonn, den 8. August 1965
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Nr. 36 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1965 751
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Vom 10. August 1965
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 5. die in der Zeit vom 12. bis 18. Mai 1966 in Düssel-
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und dorf stattfindende „INTERP ACK 1966 Düsseldorf
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. - 4. Internationale Messe für Verpackungs-
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des maschinen, Verpackungsmittel, Süßwarenmaschi-
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nen",
wird bekanntgemacht:
6. die in der Zeit vom 28. August bis 4. September
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vor-
1965 in Karlsruhe stattfindende „17. Deutsche
gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen tritt ein für Heilmittelausstellung".
1. die in der Zeit vom 1. bis 8. September 1965 in
Die in der Bekanntmachung über den Schutz von
Frankfurt/Main stattfindende Veranstaltung „Kli-
ma tisierungsanlagen", Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen vom 2. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 598)
2. die in der Zeit vom 28. September bis 5. Oktober
1965 in Frankfurt/Main stattfindende Veranstal- unter Nummer 6 bezeichneten gemeinsamen Ver-
tung „Kerntechnische Geräte und Instrumente", anstaltungen „Internationale Herren-Mode-Woche"
3. die in der Zeit vom 5. bis 9. Oktober 1965 in Mün- und „Bekleidungsmaschinen-Ausstellung" finden
chen stattfindende „Fachausstellung anläßlich der nicht im September, sondern im August, und zwar
XVIII. Internationalen Tuberkulose-Konferenz", die „Internationale Herren-Mode-Woche" vom
4. die in der Zeit vom 20. bis 27. Oktober 1965 in 27. bis 29. August 1965 unld die „Bekleidungs-
Frankfurt/Main stattfindende Veranstaltung „Zell- maschinen-Ausstellung" vom 26. bis 29. August 1965,
stoffpapiermaschinen und Geräte", statt.
Bonn, den 10. August 1965
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung des Staatsisekretärs
Geßler
752 BundPsgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 29, ausgegeben am 10. August 1965
Tag In h a 1 t Seite
30. 7. 65 Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und
Entwicklun!J und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation ............. . 1089
27. 7. 65 Vierzehn!<) Verordnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs (Kondensmilch usw.) ....... . 1091
Andcrt Bun<lcsyesetz!JJ. 1/l 613-3-1 (Anlage)
17. 6. 65 B<!kannlmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz
des gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung
(Weilerg(dlung für Sambia und Südrhodesien) .......................................... . 1093
1. 7. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Anderung des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt ................................................... . 1094
13. 7. 65 B1:-!kanntmacl1ung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins ............ . 1095
17. 7. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter ............. . 1096
17. 7. fi5 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende
Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch ............... . 1097
23. 7. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten
des Europaral.<)S über die Ausgabe eines internationalen Gutscheinheftes für die, Instand-
setzung von Prothesen und orthopädischen Hilfsmitteln an militärische und zivile Kriegs-
beschädigte ........................................................................... . 1098
30. 7. 65 'kkcmnlmachunq über das lnkrnfttreten des Europäischen Niederlassungsabkommens. ...... . 1099
I-1 er il u s gebe r: D,,r Bundesrninistc,r tfor Jusliz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
D,is Bunclcsqc,s,,lzlJ!dtl <;n;ch<•i11I in dn,i Tci!,•n. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
A usl<,rtiqunq verk ii ndd. 1n Tc il 111 wird d<1s als forlqcltend festqestcllte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
n,ch1s vom 10 . .Juli l.!J:,B (Bu11dcsq<'sdzbl. I S. 437) nc1ch Sachqebieten qc ordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.
Dewqshcdir.1qurn1cn für 'fril I und IJ: La u I end c r B c zu g nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 6,-.
E 111 z e Ist u c_ k c W dnqcl,1nq<,n" ·24 Sc,ilen DM 0,40 (JC(Jen Voreinsendung des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt"
Kuln 3 99 oder n;icli Uc,zdhlunq au! C:runcl einer Voruusrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.
729
Bundesgesetzblatt
Teil l Z 1997 A
1965 Ausgegeben zu Bonn am 12. August 1965 Nr. 36
Tag Inhalt Seite
9. B. 65 Zweites Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729
Andcrt Bundesgcsc/zbl. III 310-4
3. 8. 65 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge . . . . . . . . 743
Anclcrl Bundesgesetzbl. III 830-2-2
4. 8. 65 Verordnung über das Verbot der Einfuhr und der Durchfuhr von Klauentieren und Fleisch
aus Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747
Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 7831-1-8
5. 8. 65 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen nach
§ 35 a des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748
8. 8. 65 Verordnung über eine Eisenbahnstatistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749
Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 930-3
10. 8. 65 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgf!setzblatt Teil [I Nr. 29 752
Zweites Gesetz
zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen *)
Vom 9. August 1965
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- weiteren Person, der Unterhalt zu gewähren ist,
sen: weitere 39 Deutsche Mark monatlich (9 Deutsche
Artikel 1 Mark wöchentlich, 1,80 Deutsche Mark täglich) un-
pfändbar.
1. In § 850 c der Zivilprozeßordnung erhalten die
Absätze 1 und 2 folgende Fassung: (2) Ubersteigt das Arbeitseinkommen die· nach
Absatz 1 unpfändbaren Beträge, so bestürnnt sich
,, (1) Das Arbeitseinkommen eines Schuldners, bei Arbeitseinkommen bis zu monatlich 1 000 Deut-
der keine Unterhaltspflichten zu erfüllen hat, ist sche Mark (wöchentlich 250 Deutsche Mark, täg-
unpfändbar lich 50 Deutsche .Mark) der pfändbare Betrag un-
bis zu 221 Deutsche Mark monatlich ter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des
bei Auszahlung für Monate oder Bruchteile Schuldners nach der Tabelle, die diesem Gesetz
von Monaten, als Anlage beigefügt ist. Es genügt, wenn in dem
Pfändungsbeschluß auf diese Tabelle Bezug ge-
bis zu 51 Deutsche Mark wöchentlich nommen wird. 11
bei Auszahlung für Wochen,
2. § 850 f Abs. 1 der Zivilprozeßordnung erhält fol-
bis zu 10,20 Deutsche Mark täglich gende Fassung:
bei Auszahlung für Tage.
,, (1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuld-
Gewährt der Schuldner seinem Ehegatten, einem ner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen
früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der §§ 850 c, 850 d und 850 i pfändbaren Teil sei-
einem unehelichen Kinde Unterhalt, so bleiben nes Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn
bis zum Gesamtbetrag von monatlich 429 Deut- a) besondere Bedürfnisse des Schuldners aus per-
sche Mark (wöchentlich 99 Deutsche Mark, täglich sönlichen oder beruflichen Gründen oder
19,80 Deutsche Mark) wegen der ersten Person,
b) der besondere Umfang der gesetzlichen Unter-
der Unterhalt zu gewähren ist, weitere 52 Deut-
haltspflichten des Schuldners, insbesondere die
sche Mark monatlich (12 Deutsche:~ Mark wöchent-
Zahl der Unterhaltsberechtigten,
lich, 2,40 Deutsche Mark täglich) und wegen jeder
dies erfordern und überwiegende Belange des
*) Andert Bund()Sgeselzbl. ]Jl 310-4 Gläubigers nicht entgegenstehen. 11
730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
3. § 850 f Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozeßordnung er- Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind, sind die
hält folgende Fassung: Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden. Der
„Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu Schuldner der Forderung kann jedoch auch in die-
belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen sem Falle an den durch die Verfügung Berechtigten
von monatlich 1 000 Deutsche Mark (wöchentlich nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften so lange
250 Deutsche Mark, täglich 50 Deutsche Mark) mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm eine ent-
aus der Tu belle zu § 850 c Abs. 2 ergeben würde." gegenstehende vollstreckbare gerichtliche Entschei-
dung zugestellt wird oder eine Verzichtserklärung
des durch die Verfügung Berechtigten zugeht.
Artikel 2
(1) Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
ausgebrachte Pfändung, die nach den Pfändungs- Artikel 3
grenzen des bisher geltenden Rechts bemessen wor- Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf die
den ist, beschränkt sich hinsichtlich der Leistungen, durch dieses Gesetz geänderten Vorschriften ver-
die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig wiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften
werden, auf die nach den neuen Vorschriften zu- dieses Gesetzes an ihre Stelle.
lässige Höhe. Auf Antrag des Gläubigers, des
Schuldners oder des Drittschuldners hat das Voll-
streckungsgericht den Pfändungsbeschluß entspre- Artikel 4
chend zu berichtigen. Der Drittschuldner kann nach Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Berichti- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
gungsbeschluß zugestellt wird.
(2) Bei der Beurteilung der Wirksamkeit rechts-
geschäftlicher Verfügungen, insbesondere von Ab- Artikel 5
tretungen des Arbeitseinkommens, die vor dem Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1965 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 9. August 1965
Der Bundespräsident
Lübke
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Mende
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Weber
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1965 731
Anlage
(zu Artikel 1 Nr. 1)
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
Nettolohn
monatlich 0 2 3 4
15 und mehr
Personen
DM DM DM DM DM DM DM
bis 224,99
225,00 bis 229,99 2,80
230,00 bis 234,99 6,30
235,00 bis 239,99 9,80
240,00 bis 244,99 13,30
245,00 bis 249,99 16,80
250,00 bis 254,99 20,30
255,00 bis 259,99 23,80
260,00 bis 264,99 27,30
265,00 bis 269,99 30,80
270,00 bis 274,99 34,30
275,00 bis 279,99 37,80 0,20
280,00 bis 284,99 41,30 0,70
285,00 bis 289,99 44,80 1,20
290,00 bis 294,99 48,30 1,70
295,00 bis 299,99 51,80 2,20
300,00 bis 304,99 55,30 2,70
305,00 bis 309,99 58,80 3,20
310,00 bis 314,99 62,30 3,70
315,00 bis 319,99 65,80 4,20 0,30
320,00 bis 324,99 69,30 4,70 0,80
325,00 bis 329,99 72,80 5,20 1,30
330,00 bis 334,99 76,30 5,70 1,80
335,00 bis 339,99 79,80 6,20 2,30
340,00 bis 344,99 83,30 6,70 2,80
345,00 bis 349,99 86,80 7,20 3,30
350,00 bis 354,99 90,30 8,90 3,80
355,00 bis 359,99 93,80 12,40 4,30 0,40
360,00 bis 364,99 97,30 15,90 4,80 0,90
365,00 bis 369,99 100,80 19,40 5,30 1,40
370,00 bis 374,99 104,30 22,90 5,80 1,90
375,00 bis 379,99 107,80 26,40 6,30 2,40
380,00 bis 384,99 111,30 29,90 6,80 2,90
385,00 bis 389,99 114,80 33,40 7,30 3,40
390,00 bis 394,99 118,30 36,90 7,80 3,90
395,00 bis 399,99 121,80 40,40 8,30 4,40 0,50
400,00 bis 404,99 125,30 43,90 8,80 4,90 1,00
405,00 bis 409,99 128,80 47,40 9,30 5,40 1,50
410,00 bis 414,99 132,30 50,90 9,80 5,90 2,00
415,00 bis 419,99 135,80 54,40 10,30 6,40 2,50
420,00 bis 424,99 139,30 57,90 10,80 6,90 3,00
425,00 bis 429,99 142,80 61,40 11,60 7,40 3,50
430,00 bis 434,99 146,30 64,90 15,10 7,90 4,00 0,10
435,00 bis 439,99 149,80 68,40 18,60 8,40 4,50 0,60
440,00 bis 444,99 153,30 71,90 22,10 8,90 5,00 1,10
*) Zu berücksichtigen sind Untc~rhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kinde
732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
monatlich 0 2 3 4
15 und mehr
Personen
DM DM DM DM DM DM DM
445,00 bis 449,99 156,80 75,40 25,60 9,40 5,50 1,60
450,00 bis 454,99 160,30 78,90 29,10 9,90 6,00 2,10
455,00 bis 459,99 163,80 82,40 32,60 10,40 6,50 2,60
460,00 bis 464,99 167,30 85,90 36,10 10,90 7,00 3,10
465,00 bis 469,99 170,80 89,40 39,60 11,40 7,50 3,60
470,00 bis 474,99 174,30 92,90 43,10 11,90 8,00 4,10
475,00 bis 479,99 177,80 96,40 46,60 12,40 8,50 4,60
480,00 bis 484,99 181,30 99,90 50,10 12,90 9,00 5,10
485,00 bis 489,99 184,80 103,40 53,60 13,40 9,50 5,60
490,00 bis 494,99 188,30 106,90 57,10 13,90 10,00 6,10
495,00 bis 499,99 191,80 110,40 60,60 14,40 10,50 6,60
500,00 bis 504,99 195,30 113,50 64,10 14,90 11,00 7,10
505,00 bis 509,99 198,80 116,00, 67,60 17,80 11,50 7,60
510,00 bis 514,99 202,30 118,50 71,10 21,30 12,00 8,10
515,00 bis 519,99 205,80 121,00 74,60 24,80 12,50 8,60
520,00 bis 524,99 209,30 123,50 78,10 28,30 13,00 9,10
525,00 bis 529,99 212,80 126,00 81,60 31,80 13,50 9,60
530,00 bis 534,99 216,30 128,50 85,10 35,30 14,00 10,10
535,00 bis 539,99 219,80 131,00 88,60 38,80 14,50 10,60
540,00 bis 544,99 223,30 133,50 91,20 42,30 15,00 11,10
545,00 bis 549,99 226,80 136,00 93,20 45,80 15,50 11,60
550,00 bis 554,99 230,30 138,50 95,20 49,30 16,00 12,10
555,00 bis 559,99 2'.33,80 141,00 97,20 52,80 16,50 12,60
560,00 bis 564,99 237,30 143,50 99,20 56,30 17,00 13,10
565,00 bis 569,99 240,80 146,00 101,20 59,80 17,50 13,60
570,00 bis 574,99 244,30 148,50 103,20 63,30 18,00 14,10
575,00 bis 579,99 247,80 151,00 105,20 66,80 18,50 14,60
580,00 bis 584,99 251,30 153,50 107,20 68,70 20,50 15,10
585,00 bis 589,99 254,80 156,00 109,20 70,20 24,00 15,60
590,00 bis 594,99 258,30 158,50 111,20 71,70 27,50 16,10
595,00 bis 599,99 261,80 161,00 113,20 73,20 31,00 16,60
600,00 bis 604,99 265,30 163,50 115,20 74,70 34,50 17,10
605,00 bis 609,99 268,80 166,00 117,20 76,20 38,00 17,60
610,00 bis 614,99 272,30 168,50 119,20 77,70 41,50 18,10
615,00 bis 619,99 275,80 171,00 121,20 79,20 45,00 18,60
620,00 bis 624,99 279,30 173,50 123,20 80,70 46,00 19,10
625,00 bis 629,99 282,80 176,00 125,20 82,20 47,00 19,60
630,00 bis 634,99 286,30 178,50 127,20 83,70 48,00 20,10
635,00 bis 639,99 289,80 181,00 129,20 85,20 49,00 20,60
640,00 bis 644,99 293,30 183,50 131,20 86,70 50,00 21,10
645,00 bis 649,99 296,80 186,00 133,20 8B,20 51,00 21,60
650,00 bis 654,99 300,30 188,50 135,20 89,70 52,00 22,10
655,00 bis 659,99 303,80 191,00 137,20 91,20 53,00 22,60
660,00 bis 664,99 307,30 193,50 139,20 92,70 54,00 23,10
665,00 bis 669,99 310,80 196,00 141,20 94,20 55,00 23,60
670,00 bis 674,99 314,30 198,50 143,20 95,70 J6,00 24,10
675,00 bis 679,99 317,80 201,00 145,20 97,20 57,00 24,60
680,00 bis 684,99 321,30 203,50 147,20 98,70 58,00 25,10
685,00 bis 689,99 . 324,80 206,00 149,20 100,20 59,00 25,60
690,00 bis 694,99 328,30 208,50 151,20 101,70 60,00 26~10
*) Zu berücksich Ligen sind Unlerhaltsleistungen des Schuldners gegenüber ·seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwi:lndten oder einem unehelichen Kinde.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1965 733
Neltolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
monatlich 0 2 3 4 15 und mehr
Personen
DM DM DM DM DM DM DM
695,00 bis 699,99 331,80 211,00 153,20 103,20 61,00 26,60
700,00 bis 704,99 335,30 213,50 155,20 104,70 62,00 27,10
705,00 bis 709,99 338,80 216,00 157,20 106,20 63,00 27,60
710,00 bis 714,99 342,30 218,50 159,20 107,70 64,00 28,10
715,00 bis 719,99 345,80 221,00 161,20 109,20 65,00 28,60
720,00 bis 724,99 349,30 223,50 163,20 110,70 66,00 29,10
725,00 bis 729,99 352,80 226,00 165,20 112,20 67,00 29,60
730,00 bis 734,99 356,30 228,50 167,20 113,70 68,00 30,10
735,00 bis 739,99 359,80 231,00 169,20 115,20 69,00 30,60
740,00 bis 744,99 363,30 233,50 171,20 116,70 70,00 31,10
745,00 bis 749,99 366,80 236,00 173,20 118,20 71,00 31,60
750,00 bis 754,99 370,30 238,50 175,20 119,70 72,00 32,10
755,00 bis 759,99 373,80 241,00 177,20 121,20 73,00 32,60
760,00 bis 764,99 377,30 243,50 179,20 122,70 74,00 33,10
765,00 bis 769,99 380,80 246,00 181,20 124,20 75,00 33,60
770,00 bis 774,99 384,30 248,50 183,20 125,70 76,00 34,10
775,00 bis 779,99 387,80 251,00 185,20 127,20 77,00 34,60
780,00 bis 784,99 391,30 253,50 187,20 128,70 78,00 35,10
785,00 bis 789,99 394,80 256,00 189,20 130,20 79,00 35,60
790,00 bis 794,99 398,30 258,50 191,20 131,70 80,00 36,10
795,00 bis 799,99 401,80 261,00 193,20 133,20 81,00 36,60
800,00 bis 804,99 405,30 263,50 195,20 134,70 82,00 37,10
805,00 bis 809,99 408,80 266,00 197,20 136,20 83,00 37,60
810,00 bis 814,99 412,30 268,50 199,20 137,70 84,00 38,10
815,00 bis 819,99 415,80 271,00 201,20 139,20 85,00 38,60
820,00 bis 824,99 419,30 273,50 203,20 140,70 86,00 39,10
825,00 bis 829,99 422,80 276,00 205,20 142,20 87,00 39,60
830,00 bis 834,99 426,30 278,50 207,20 143,70 88,00 40,10
835,00 bis 839,99 429,80 281,00 209,20 145,20 89,00 40,60
840,00 bis 844,99 433,30 283,50 211,20 146,70 90,00 41,10
845,00 bis 849,99 436,80 286,00 213,20 148,20 91,00 41,60
850,00 bis 854,99 440,30 288,50 215,20 149,70 92,00 42,10
855,00 bis 859,99 443,80 291,00 217,20 151,20 93,00 42,60
860,00 bis 864,99 447,30 293,50 219,20 152,70 94,00 43,10
865,00 bis 869,99 450,80 296,00 221,20 154,20 95,00 43,60
870,00 bis 874,99 454,30 298,50 223,20 155,70 96,00 44,10
875,00 bis 879,99 457,80 301,00 225,20 157,20 97,00 44,60
880,00 bis 884,99 461,30 303,50 227,20 158,70 98,00 45,10
885,00 bis 889,99 464,80 306,00 229,20 160,20 99,00 45,60
890,00 bis 894,99 468,30 308,50 231,20 161,70 100,00 46,10
895,00 bis 899,99 471,80 311,00 233,20 163,20 101,00 46,60
900,00 bis 904,99 475,30 313,50 235,20 164,70 102,00 47,10
905,00 bis 909,99 478,80 316,00 237,20 166,20 103,00 47,60
910,00 bis 914,99 482,30 318,50 239,20 167,70 104,00 48,10
915,00 bis 919,99 485,80 321,00 241,20 169,20 105,00 48,60
920,00 bis 924,99 489,30 323,50 243,20 170,70 106,00 49,10
925,00 bis 929,99 492,80 326,00 245,20 172,20 107,00 49,60
930,00 bis 934,99 496,30 328,50 247,20 173,70 108,00 50,10
935,00 bis 939,99 499,80 331,00 249,20 175,20 109,00 50,60
940,00 bis 944,99 503,30 333,50 251,20 176,70 110,00 51,10
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
galten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kinde.
134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
NdLoJohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
monatlich 0 2 3 4 15 und mehr
Personen
DM DM DM DM DM DM DM
945,00 bis 949,99 506,80 336,00 253,20 178,20 111,00 51,60
950,00 bis 954,99 510,30 338,50 255,20 179,70 112,00 52,10
955,00 bis 959,99 513,80 341,00 257,20 181,20 113,00 52,60
960,00 bis 964,99 517,30 343,50 259,20 182,70 114,00 53,10
965,00 bis 969,99 520,80 346,00 261,20 184,20 115,00 53,60
970,00 bis 974,99 524,30 348,50 263,20 185,70 116,00 54,10
975,00 bis 979,99 527,80 351,00 265,20 187,20 117,00 54,60
980,00 bis 984,99 531,30 353,50 267,20 188,70 118,00 55,10
985,00 bis 989,99 534,80 356,00 269,20 190,20 119,00 55,60
990,00 bis 994,99 538,30 358,50 271,20 191,70 120,00 56,10
995,00 bis 1000,00 541,80 361,00 273,20 193,20 121,00 56,60
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem E~egatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kinde.
Nr. 36 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1965 735
l'fottolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
wöchentlich 0 2 3 4 15 und mehr
Personen
DM DM DM DM DM DM DM
bis 51,99
52,00 bis 52,99 0,70
53,00 bis 53,99 1,40
54,00 bis 54,99 2,10
55,00 bis 55,99 2,80
56,00 bis 56,99 3,50
57,00 bis 57,99 4,20
58,00 bis 58,99 4,90
59,00 bis 59,99 5,60
60,00 bis 60,99 6,30
61,00 bis 61,99 7,00
62,00 bis 62,99 7,70
63,00 bis 63,99 8,40
64,00 bis 64,99 9,10 0,10
65,00 bis 65,99 9,80 0,20
66,00 bis 66,99 10,50 0,30
67,00 bis 67,99 11,20 0,40
68,00 bis 68,99 11,90 0,50
69,00 bis 69,99 12,60 0,60
70,00 bis 70,99 13,30 0,70
71,00 bis 71,99 14,00 0,80
72,00 bis 72,99 14,70 0,90
73,00 bis 73,99 15,40 1,00 0,10
74,00 bis 74,99 16,10 1,10 0,20
75,00 bis 75,99 16,80 1,20 0,30
76,00 bis 76,99 17,50 1,30 0,40
77,00 bis 77,99 18,20 1,40 0,50
78,00 bis 78,99 18,90 1,50 0,60
79,00 bis 79,99 19,60 1,60 0,70
80,00 bis 80,99 20,30 1,70 0,80
81,00 bis 81,99 21,00 1,80 0,90
82,00 bis 82,99 21,70 2,50 1,00 0,10
83,00 bis 83,99 22,40 3,20 1,10 0,20
84,00 bis 84,99 23,10 3,90 1,20 0,30
85,00 bis 85,99 23,80 4,60 1,30 -0,40
86,00 bis 86,99 24,50 5,30 1,40 0,50
87,00 b_is 87,99 25,20 6,00 1,50 0,60
88,00 bis 88,99 25,90 6,70 1,60 0,70
89,00 bis 89,99 26,60 7,40 1,70 0,80
90,00 bis 90,99 27,30 8,10 1,80 0,90
91,00 bis 91,99 28,00 8,80 1,90 1,00 0,10
92,00 bis 92,99 28,70 9,50 2,00 1,10 0,20
93,00 bis 93,99 29,40 10,20 2,10 1,20 0,30
94,00 bis 94,99 30,10 10,90 2,20 1,30 0,40
95,00 bis 95,99 30,80 11,60 2,30 1,40 0,50
96,00 bis 96,99 31,50 12,30 2,40 1,50 0,60
97,00 bis 97,99 32,20 13,00 2,50 1,60 0,70
98,00 bis 98,99 32,90 13,70 2,60 1,70 0,80
99,00 bis 99,99 33,60 14,40 2,70 1,80 0,90
*) Zu berücksichliq<!n sind Un lerlwltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem v~)rwandten odc'r einem unehelichen Kinde
736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
wöchentlich 0 2 3 4 15 und mehr
Personen
DM DM DM DM DM DM DM
100,00 bis 100,99 34,30 15,10 3,40 1,90 1,00 0,10
101,00 bis 101,99 35,00 15,80 4,10 2,00 1,10 0,20
102,00 bis 102,99 35,70 16,50 4,80 2,10 1,20 0,30
103,00 bis 103,99 36,40 17,20 5,50 2,20 1,30 0,40
104,00 bis 104,99 37,10 17,90 6,20 2,30 1,40 0,50
105,00 bis 105,99 37,80 18,60 6,90 2,40 1,50 0,60
106,00 bis lOG,99 38,50 19,30 7,60 2,50 1,60 0,70
107,00 bis 107,99 39,20 20,00 8,30 2,60 1,70 0,80
108,00 bis 108,99 39,90 20,70 9,00 2,70 1,80 0,90
109,00 bis 109,99 40,60 21,40 9,70 2,80 1,90 1,00
110,00 bis 110,99 41,30 22,10 10,40 2,90 2,00 1,10
111,00 bis 111,99 42,00 22,80 11,10 3,00 2,10 1,20
112,00 bis 112,99 42,70 23,50 11,80 3,10 2,20 1,30
113,00 bis 113,99 43,40 24,20 12,50 3,20 2,30 1,40
114,00 bis 114,99 44,10 24,90 13,20 3,30 2,40 1,50
115,00 bis 115,99 44,80 25,60 13,90 3,40 2,50 1,60
116,00 bis 116,99 45,50 26,30 14,60 3,50 2,60 1,70
117,00 bis 117,99 46,20 27,00 15,30 3,60 2,70 1,80
118,00 bis 118,99 46,90 27,50 16,00 4,30 2,80 1,90
119,00 bis 119,99 47,60 28,00 16,70 5,00 2,90 2,00
120,00 bis 120,99 48,30 28,50 17,40 5,70 3,00 2,10
121,00 bis 121,99 49,00 29,00 18,10 6,40 3;10 2,20
122,00 bis 122,99 49,70 29,50 18,80 7,10 3,20 2,30
123,00 bis 123,99 50,40 30,00 19,50 7,80 3,30 2,40
124,00 bis 124,99 51,10 30,50 20,20 8,50 3,40 2,50
125,00 bis 125,99 51,80 31,00 20,90 9,20 3,50 2,60
126,00 bis 126,99 52,50 31,50 21,60 9,90 3,60 2,70
127,00 bis 127,99 53,20 32,00 22,00 10,60 3,70 2,80
128,00 bis 128,99 53,90 32,50 22,40 11,30 3,80 2,90
129,00 bis 129,99 54,60 33,00 22,80 12,00 3,90 3,00
130,00 bis 130,99 55,30 33,50 23,20 12,70 4,00 3,10
131,00 bis 131,99 56,00 34,00 23,60 13,40 4,10 3,20
132,00 bis 132,99 56,70 34,50 24,00 14,10 4,20 3,30
133,00 bis 133,99 57,40 35,00 24,40 14,80 4,30 3,40
134,00 bis 134,99 58,10 35,50 24,80 15,50 4,40 3,50
135,00 bis 135,99 58,80 36,00 25,20 16,20 4,50 3,60
136,00 bis 136,99 59,50 36,50 25,60 16,50 5,20 3,70
137,00 bis 137,99 60,20 37,00 26,00 16,80 5,90 3,80
138,00 bis 138,99 60,90 37,50 26,40 17,10 6,60 3,90
139,00 bis 139,99 61,60 38,00 26,80 17,40 7,30 4,00
140,00 bis 140,99 62,30 38,50 27,20 17,70 8,00 4,10
141,00 bis 141,99 63,00 39,00 27,60 18,00 8,70 4,20
142,00 bis 142,99 63,70 39,50 28,00 18,30 9,40 4,30
143,00 bis 143,99 64,40 40,00 28,40 18,60 10,10 4,40
144,00 bis 144,99 65,10 40,50 28,80 18,90 10,80 4,50
145,00 bis 145,99 65,80 41,00 29,20 19,20 11,00 4,60
146,00 bis 146,99 66,50 41,50 29,60 19,50 11,20 4,70
147,00 bis 147,99 67,20 42,00 30,00 19,80 11,40 4,80
148,00 bis 148,99 67,90 42,50 30,40 20,10 11,60 4,90
149,00 bis 149,99 68,60 43,00 30,80 20,40 11,80 5,00
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kinde.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1965 131
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
wöchentlich 0 2 3 4
15 und mehr
Personen
1
DM DM DM DM DM DM DM
150,00 bis 150,99 69,30 43,50 31,20 20,70 12,00 5,10
151,00 bis 151,99 70,00 44,00 31,60 21,00 12,20 5,20
152,00 bis 152,99 70,70 44,50 32,00 21,30 12,40 5,30
153,00 bis 153,99 71,40 45,00 32,40 21,60 12,60 5,40
154,00 bis 154,99 72,10 45,50 32,80 21,90 12,80 5,50
155,00 bis 155,99 72,80 46,00 33,20 22,20 13,00 5,60
156,00 bis 156,99 73,50 46,50 33,60 22,50 13,20 5,70
157,00 bis 157,99 74,20 47,00 34,00 22,80 13,40 5,80
158,00 bis 158,99 74,90 47,50 34,40 23,10 13,60 5,90
159,00 bis 159,99 75,60 48,00 34,80 23,40 13,80 6,00
160,00 bis 160,99 76,30 48,50 35,20 23,70 14,00 6,10
161,00 bis 161,99 77,00 49,00 35,60 24,00 14,20 6,20
162,00 bis 162,99 77,70 49,50 36,00 24,30 14,40 6,30
163,00 bis 163,99 78,40 50,00 36,40 24,60 14,60 6,40
164,00 bis 164,99 79,10 50,50 36,80 24,90 14,80 6,50
165,00 bis 165,99 79,80 51,00 37,20 25,20 15,00 6,60
166,00 bis 166,99 80,50 51,50 37,60 25,50 15,20 6,70
167,00 bis 167,99 81,20 52,00 38,00 25,80 15,40 6,80
168,00 bis 168,99 81,90 52,50 38,40 26,10 15,60 6,90
169,00 bis 169,99 82,60 53,00 38,80 26,40 15,80 7,00
170,00 bis 170,99 83,30 53,50 39,20 26,70 16,00 7,10
171,00 bis 171,99 84,00 54,00 39,60 27,00 16,20 7,20
172,00 bis 172,99 84,70 54,50 40,00 27,30 16,40 7,30
173,00 bis 173,99 85,40 55,00 40,40 27,60 16,60 7,40
174,00 bis 174,99 86,10 55,50 40,80 27,90 16,80 7,50
175,00 bis 175,99 86,80 56,00 41,20 28,20 17,00 7,60
176,00 bis 176,99 87,50 56,50 41,60 28,50 17,20 7,70
177,00 bis 177,99 88,20 57,00 42,00 28,80 17,40 7,80
178,00 bis 178,99 88,90 57,50 42,40 29,10 17,60 7,90
179,00 bis 179,99 89,60 58,00 42,80 29,40 17,80 8,'üo
180,00 bis 180,99 90,30 58,50 43,20 29,70 18,00 8,10
181,00 bis 181,99 91,00 59,00 43,60 30,00 18,20 8,20
182,00 bis 182,99 91,70 59,50 44,00 30,30 18,40 8,30
183,00 bis 183,99 92,40 60,00 44,40 30,60 18,60 8,40
184,00 bis 184,99 93,10 60,50 44,80 30,90 18,80 8,50
185,00 bis 185,99 93,80 61,00 45,20 31,20 19,00 8,60
186,00 bis 186,99 94,50 61,50 45,60 31,50 19,20 8,70
187,00 bis 187,99 95,20 62,00 46,00 31,80 19,40 8,80
188,00 bis 188,99 95,90 62,50 46,40 32,10 19,60 8,90
189,00 bis 189,99 96,60 63,00 46,80 32,40 19,80 9,00
190,00 bis 190,99 97,30 63,50 47,20 32,70 20,00 9,10
191,00 bis 191,99 98,00 64,00 47,60 33,00 20,20 9,20
192,00 bis 192,99 98,70 64,50 48,00 33,30 20,40 9,30
193,00 bis 193,99 99,40 65,00 48,40 33,60 20,60 9,40
194,00 bis 194,99 100,10 65,50 48,80 33,90 20,80 9,50
195,00 bis 195,99 100,80 66,00 49,20 34,20 21,00 9,60
196,00 bis 196,99 101,50 66,50 49,60 34,50 21,20 9,70
197,00 bis 197,99 102,20 67,00 50,00 34,80 21,40 9,80
198,00 bis 198,99 102,90 67,50 50,40 35,10 21,60 9,90
199,00 bis 199,99 103,60 68,00 50,80 35,40 21,80 10,00
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kinde.
738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
wöchentlich 0 2 3 4 15 und mehr
Personen
DM DM DM DM DM DM DM
200,00 bis 200,99 104,30 68,50 51,20 35,70 22,00 10,10
201,00 bis 201,99 105,00 69,00 51,60 36,00 22,20 10,20
202,00 bis 202,99 105,70 69,50 52,00 36,30 22,40 10,30
203,00 bis 203,99 106,40 70,00 52,40 36,60 22,60 10,40
204,00 bis 204,99 107,10 70,50 52,80 36,90 22,80 10,50
205,00 bis 205,99 107,80 71,00 53,20 37,20 23,00 10,60
206,00 bis 206,99 108,50 71,50 53,60 37,50 23,20 10,70
207 ,00 bis 207 ,99 109,20 72,00 54,00 37,80 23,40 10,80
208,00 bis 208,99 109,90 72,50 54,40 38,10 23,60 10,90
209,00 bis 209,99 110,60 73,00 54,80 38,40 23,80 11,00
210,00 bis 210,99 111,30 73,50 55,20 38,70 24,00 11,10
211,00 bis 211,99 112,00 74,00 55,60 39,00 24,20 11,20
212,00 bis 212,99 112,70 74,50 56,00 39,30 24,40 11,30
213,00 bis 213,99 113,40 75,00 56,40 39,60 24,60 11,40
214,00 bis 214,99 114,10 75,50 56,80 39,90 24,80 11,50
215,00 bis 215,99 114,80 76,00 57,20 40,20 25,00 11,60
216,00 bis 216,99 115,50 76,50 57,60 40,50 25,20 11,70
217,00 bis 217,99 116,20 77,00 58,00 40,80 25,40 11,80
218,00 bis 218,99 116,90 77,50 58,40 41,10 25,60 11,90
219,00 bis 219,99 117,60 78,00 58,80 41,40 25,80 12,00
220,00 bis 220,99 118,30 78,50 59,20 41,70 26,00 12,10
221,00 bis 221,99 119,00 79,00 59,60 42,00 26,20 12,20
222,00 bis 222,99 119,70 79,50 60,00 42,30 26,40 12,30
223,00 bis 223,99 120,40 80,00 60,40 42,60 26,60 12,40
224,00 bis 224,99 121,10 80,50 60,80 42,90 26,80 12,50
225,00 bis 225,99 121,80 81,00 61,20 43,20 27,00 12,60
226,00 bis 226,99 122,50 81,50 61,60 43,50 27,20 12,70
227,00 bis 227,99 123,20 82,00 62,00 43,80 27,40 12,80
228,00 bis 228,99 123,90 82,50 62,40 44,10 27,60 12,90
229,00 bis 229,99 124,60 83,00 62,80 44,40 27,80 13,00
230,00 bis 230,99 125,30 83,50 63,20 44,70 28,00 13,10
231,00 bis 231,99 126,00 84,00 63,60 45,00 28,20 13,20
232,00 bis 232,99 126,70 84,50 64,00 45,30 28,40 13,30
233,00 bis 233,99 127,40 85,00 64,40 45,60 28,60 13,40
234,00 bis 234,99 128,10 85,50 64,80 45,90 28,80 13,50
235,00 bis 235,99 128,80 86,00 65,20 46,20 29,00 13,60
236,00 bis 236,99 129,50 86,50 65,60 46,50 29,20 13,70
237,00 bis 237,99 130,20 87,00 66,00 46,80 .19,40 13,80
238,00 bis 238,99 130,90 87,50 66,40 47,10 29,60 13,90
239,00 bis 239,99 131,60 88,00 66,80 47,40 29,80 14,00
240,00 bis 240,99 132,30 88,50 67,20 47,70 30,00 14,10
241,00 bis 241,99 133,00 89,00 67,60 48,00 30,20 14,20
242,00 bis 242,99 133,70 89,50 68,00 48,30 30,40 14,30
243,00 bis 243,99 134,40 90,00 68,40 48,60 30,60 14,40
244,00 bis 244,99 135,10 90,50 68,80 48,90 30,80 14,50
245,00 bis 245,99 135,80 91,00 · 69,20 49,20 31,00 14,60
246,00 bis 246,99 136,50 91,50 69,60 49,50 31,20 14,70
247,00 bis 247,99 137,20 92,00 70,00 49,80 31,40 14,80
248,00 bis 248,99 137,90 92,50 70,40 50,10 31,60 14,90
249,00 bis 250,00 138,60 93,00 70,80 50,40 31,80 15,00
*) Zu berücksichtigen sind Unlerhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kinde.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1965 739
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
täglich 0 2 3 4 15 und mehr
Personen
DM DM DM DM DM DM DM
bis 10,39
10,40 bis 10,59 0,14
10,60 bis 10,79 0,28
10,80 bis 10,99 0,42
11,00 bis 11, 19 0,56
11,20 bis 11,39 0,70
11,40 bis 11,59 0,84
11,60 bis 11,79 0,98
11,80 bis 11,99 1, 12
12,00 bis 12,19 1,26
12,20 bis 12,39 1,40
12,40 bis 12,59 1,54
12,60 bis 12,79 1,68
12,80 bis 12,99 1,82 0,02
13,00 bis 13,19 1,96 0,04
13,20 bis 13,39 2,10 0,06
13,40 bis 13,59 2,24 0,08
13,60 bis 13,79 2,38 0,10
13,80 bis 13,99 2,52 0,12
14,00 bis 14,19 2,66 0,14
14,20 bis 14,39 2,80 0,16
14,40 bis 14,59 2,94 0,18
14,60 bis 14,79 3,08 0,20 0,02
14,80 bis 14,99 3,22 0,22 0,04
15,00 bis 15,19 3,36 0,24 0,06
15,20 bis 15,39 3,50 0,26 0,08
15,40 bis 15,59 3,64 0,28 0,10
15,60 bis 15,79 3,78 0,30 0,12
15,80 bis 15,99 3,92 0,32 0,14
16,00 bis 16,19 4,06 0,34 0,16
16,20 bis 16,39 4,20 0,36 0,18
16,40 bis 16,59 4,34 0,50 0,20 0,02
16,60 bis 16,79 4,48 0,64 0,22 0,04
16,80 bis 16,99 4,62 0,78 0,24 0,06
17,00 bis 17,19 4,76 0,92 0,26 0,08
17,20 bis 17,39 4,90 1,06 0,28 0,10
17,40 bis 17,59 5,04 1,20 0,30 0,12
17,60 bis 17,79 5,18 1,34 0,32 0,14
17,80 bis 17,99 5,32 1,48 0,34 0,16
18,00 bis 18,19 5,46 1,62 0,36 0,18
18,20 bis 18,39 5,60 1,76 0,38 0,20 0,02
18,40 bis 18,59 5,74 1,90 0,40 0,22 0,04
18,60 bis 18,79 5,88 2,04 0,42 0,24 0,06
18,80 bis 18,99 6,02 2,18 0,44 0,26 0,08
19,00 bis 19,19 6,16 2,32 0,46 0,28 0,10
19,20 bis 19,39 6,30 2,46 0,48 0,30 0,12
19,40 bis 19,59 6,44 2,60 0,50 0,32 0,14
19,60 bis 19,79 6,58 2,74 0,52 0,34 0,16
19,80 bis 19,99 6,72 2,88 0,54 0,36 0,18
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kinde.
740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*} für
täglich 0 2 3 4 15 und mehr
Personen
DM DM DM DM DM DM DM
20,00 bis 20, 19 6,86 3,02 0,68 0,38 0,20 0,02
20,20 bis 20,39 7,00 3,16 0,82 0,40 0,22 0,04
20,40 bis 20,59 7,14 3,30 0,96 0,42 0,24 0,06
20,60 bis 20,79 7,28 3,44 1,10 0,44 0,26 0,08
20,80 bis 20,99 7,42 3,58 1,24 0,46 0,28 0,10
21,00 bis 21,19 7,56 3,72 1,38 0,48 0,30 0,12
21,20 bis 21,39 7,70 3,86 1,52 0,50 0,32 0,14
21,40 bis 21,59 7,84 4,00 1,66 0,52 0,34 0,16
21,60 bis 21,79 7,98 4,14 1,80 0,54 0,36 0,18
21,80 bis 21,99 8,12 4,28 1,94 0,56 0,38 0,20
22,00 bis 22, 19 8,26 4,42 2,08 0,58 0,40 0,22
22,20 bis 22,39 8,40 4,56 2,22 0,60 0,42 0,24
22,40 bis 22,59 8,54 4,70 2,36 0,62 0,44 0,26
22,60 bis 22,79 8,68 4,84 2,50 0,64 0,46 0,28
22,80 bis 22,99 8,82 4,98 2,64 0,66 0,48 0,30
23,00 bis 23, 19 8,96 5,12 2,78 0,68 0,50 0,32
23,20 bis 23,39 9,10 5,26 2,92 0,70 0,52 0,34
23,40 bis 23,59 9,24 5,40 3,06 0,72 0,54 0,36
23,60 bis 23, 79 9,38 5,50 3,20 0,86 0,56 0,38
23,80 bis 23,99 9,52 5,60 3,34 1,00 0,58 0,40
24,00 bis 24, 19 9,66 5,70 3,48 1,14 0,60 0,42
24,20 bis 24,39 9,80 5,80 3,62 1,28 0,62 0,44
24,40 bis 24,59 9,94 5,90 3,76 1,42 0,64 0,46
24,60 bis 24,79 10,08 6,00 3,90 1,56 0,66 0,48
24,80 bis 24,99 10,22 6,10 4,04 1,70 0,68 0,50
25,00 bis 25, 19 10,36 6,20 4,18 1,84 0,70 0,52
25,20 bis 25,39 10,50 6,30 4,32 1,98 0,72 0,54
25,40 bis 25,59 10,64 6,40 4,40 2,12 0,74 0,56
25,60 bis 25,79 10,78 6,50 4,48 2,26 0,76 0,58
25,80 bis 25,99 10,92 6,60 4,56 2,40 0,78 0,60
26,00 bis 26,19 11,06 6,70 4,64 2,54 0,80 0,62
26,20 bis 26,39 11,20 6,80 4,72 2,68 0,82 0,64
26,40 bis 26,59 11,34 6,90 4,80 2,82 0,84 0,66
26,60 bis 26, 79 11,48 7,00 4,88 2,96 0,86 0,68
26,80 bis 26,99 11,62 7,10 4,96 3,10 0,88 0,70
27,00 bis 27,19 11,76 7,20 5,04 3,24 0,90 0,72
27 ,20 bis 27 ,39 11,90 7,30 5,12 3,30 1,04 0,74
27 ,40 bis 27 ,59 12,04 7,40 5,20 3,36 1,18 0,76
27,60 bis 27,79 12,18 7,50 5,28 3,42 1,32 0,78
27 ,80 bis 27 ,99 12,32 7,60 5,36 3,48 1,46 0,80
28,00 bis 28, 19 12,46 7,70 5,44 3,54 1,60 0,82
28,20 bis 28,39 12,60 7,80 5,52 3,60 1,74 0,84
28,40 bis 28,59 12,74 7,90 5,60 3,66 1,88 0,86
28,60 bis 28,79 12,88 8,00 5,68 3,72 2,02 0,88
28,80 bis 28,99 13,02 8,10 5,76 3,78 2,16 0,90
29,00 bis 29, 19 13,16 8,20 5,84 3,84 2,20 0,92
29,20 bis 29,39 13,30 8,30 5,92 3,90 2,24 0,94
29,40 bis 29,59 13,44 8,40 6,00 3,96 2,28 0,96
29,60 bis 29,79 13,58 8,50 6,08 4,02 2,32 0,98
29,80 bis 29,99 13,72 8,60 6,16 4,08 2,36 1,00
*} Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kinde.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1965 741
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
täglich 0 2 3 4 15 und mehr
Personen
DM DM DM DM DM DM DM
30,00 bis 30,19 13,86 8,70 6,24 4,14 2,40 1,02
30,20 bis 30,39 14,00 8,80 6,32 4,20 2,44 1,04
30,40 bis 30,59 14,14 8,90 6,40 4,26 2,48 1,06
30,60 bis 30,79 14,28 9,00 6,48 4,32 2,52 1,08
30,80 bis 30,99 14,42 9,10 6,56 4,38 2,56 1, 10
31,00 bis 31,19 14,56 9,20 6,64 4,44 2,60 1,12
31,20 bis 31,39 14,70 9,30 6,72 4,50 2,64 1,14
31,40 bis 31,59 14,84 9,40 6,80 4,56 2,68 1,16
31,60 bis 31,79 14,98 9,50 6,88 4,62 2,72 1,18
31,80 bis 31,99 15,12 9,60 6,96 4,68 2,76 1,20
32,00 bis 32,19 15,26 9,70 7,04 4,74 2,80 1,22
32,20 bis 32,39 15,40 9,80 7,12 4,80 2,84 1,24
32,40 bis 32,59 15,54 9,90 7,20 4,86 2,88 1,26
32,60 bis 32, 79 15,68 10,00 7,28 4,92 2,92 1,28
32,80 bis 32,99 15,82 10,10 7,36 4,98 2,96 1,30
33,00 bis 33, 19 15,96 10,20 7,44 5,04 3,00 1,32
33,20 bis 33,39 16,10 10,30 7,52 5,10 3,04 1,34
33,40 bis 33,59 16,24 10,40 7,60 5,16 3,08 1,36
33,60 bis 33,79 16,38 10,50 7,68 5,22 3,12 1,38
33,80 bis 33,99 16,52 10,60 7,76 5,28 3,16 1,40
34,00 bis 34, 19 16,66 10,70 7,84 5,34 3,20 1,42
34,20 bis 34,39 16,80 10,80 7,92 5,40 3,24 1,44
34,40 bis 34,59 16,94 10,90 8,00 5,46 3,28 1,46
34,60 bis 34,79 17,08 11,00 8,08 5,52 3,32 1,48
34,80 bis 34,99 17,22 11,10 8,16 5,58 3,36 1,50
35,00 bis 35, 19 17,36 11,20 8,24 5,64 3,40 1,52
35,20 bis 35,39 17,50 11,30 8,32 5,70 3,44 1,54
35,40 bis 35,59 17,64 11,40 8,40 5,76 3,48 1,56
35,60 bis 35, 79 17,78 11,50 8,48 5,82 3,52 1,58
35,80 bis 35,99 17,92 11,60 8,56 5,88 3,56 1,60
36,00 bis 36,19 18,06 11,70 8,64 5,94 3,60 1,62
36,20 bis 36,39 18,20 11,80 8,72 6,00 3,64 1,64
36,40 bis 36,59 18,34 11,90 8,80 6,06 3,68 1,66
36,60 bis 36, 79 18,48 12,00 8,88 6,12 3,72 1,68
36,80 bis 36,99 18,62 12,10 8,96 6,18 3,76 1,70
37,00 bis 37, 19 18,76 12,20 9,04 6,24 3,80 1,72
37 ,20 bis 37 ,39 18,90 12,30 9,12 6,30 3,84 1,74
37,40 bis 37,59 19,04 12,40 9,20 6,36 3,88 1,76
37,60 bis 37,79 19,18 12,50 9,28 6,42 3,92 1,78
37,80 bis 37,99 19,32 12,60 9,36 6,48 3,96 1,80
38,00 bis 38,19 19,46 12,70 9,44 6,54 4,00 1,82
38,20 bis 38,39 19,60 12,80 9,52 6,60 4,04 1,84
38,40 bis 38,59 19,74 12,90 9,60 6,66 4,08 1,86
38,60 bis 38, 79 19,88 13,00 9,68 6,72 4,12 1,88
38,80 bis 38,99 20,02 13,10 9,76 6,78 4,16 1,90
39,00 bis 39, 19 20,16 13,20 9,84 6,84 4,20 1,92
39,20 bis 39,39 20,30 13,30 9,92 6,90 4,24 1,94
39,40 bis 39,59 20,44 13,40 10,00 6,96 4,28 1,96
39,60 bis 39,79 20,58 13,50 10,08 7,02 4,32 1,98
39,80 bis 39,99 20,72 13,60 10,16 7,08 4,36 2,00
~-----~~---·----------·
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kinde.
742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für
täglich 0, 2 3 4 15 und mehr
Personen
DM DM DM DM DM DM DM
40,00 bis 40, 19 20,86 13,70 10,24 7,14 4,40 2,02
40,20 bis 40,39 21,00 13,80 10,32 7,20 4,44 2,04
40,40 bis 40,59 21,14 13,90 10,40 7,26 4,48 2,06
40,60 bis 40,79 21,28 14,00 10,48 7,32 4,52 2,08
40,80 bis 40,99 21,42 14,10 10,56 7,38 4,56 2,10
41,00 bis 41,19 21,56 14,20 10,64 7,44 4,60 2,12
41,20 bis 41,39 21,70 14,30 10,72 7,50 4,64 2,14
41,40 bis 41,59 21,84 14,40 10,80 7,56 4,68 2,16
41,60 bis 41,79 21,98 14,50 10,88 7,62 4,72 2,18
41,80 bis 41,99 22,12 14,60 10,96 7,68 4,76 2,20
42,00 bis 42,19 22,26 14,70 11,04 7,74 4,80 2,22
42,20 bis 42,39 22,40 14,80 11,12 7,80 4,84 2,24
42,40 bis 42,59 22,54 14,90 11,20 7,86 4,88 2,26
42,60 bis 42,79 22,68 15,00 11,28 7,92 4,92 2,28
42,80 bis 42,99 22,82 15,10 11,36 7,98 4,96 2,30
43,00 bis 43, 19 22,96 15,20 11,44 8,04 5,00 2,32
43,20 bis 43,39 23,10 15,30 11,52 8,10 5,04 2,34
43,40 bis 43,59 23,24 15,40 11,60 8,16 5,08 2,36
43,60 bis 43,79 23,38 15,50 11,68 8,22 5,12 2,38
43,80 bis 43,99 23,52 15,60 11,76 8,28 5,16 2,40
44,00 bis 44, 19 23,66 15,70 11,84 8,34 5,20 2,42
44,20 bis 44,39 23,80 15,80 11,92 8,40 5,24 2,44
44,40 bis 44,59 23,94 15,90 12,00 8,46 5,28 2,46
44,60 bis 44,79 24,08 16,00 12,08 8,52 5,32 2,48
44,80 bis 44,99 24,22 16,10 12,16 8,58 5,36 2,50
45,00 bis 45,19 24,36 16,20 12,24 8,64 5,40 2,52
45,20 bis 45,39 24,50 16,30 12,32 8,70 5,44 2,54
45,40 bis 45,59 24,64 16,40 12,40 8,76 5,48 2,56
45,60 bis 45,79 24,78 16,50 12,48 8,82 5,52 2,58
45,80 bis 45,99 24,92 16,60 12,56 8,88 5,56 2,60
46,00 bis 46,19 25,06 16,70 12,64 8,94 5,60 2,62
46,20 bis 46,39 25,20 16,80 12,72 9,00 5,64 2,64
46,40 bis 46,59 25,34 16,90 12,80 9,06 5,68 2,66
46,60 bis 46,79 25,48 17,00 12,88 9,12 5,72 2,68
46,80 bis 46,99 25,62 17,10 12,96 9,18 5,76 2,70
47,00 bis 47,19 25,76 17,20 13,04 9,24 5,80 2,72
47,20 bis 47,39 25,90 17,30 13,12 9,30 5,84 2,74
47,40 bis 47,59 26,04 17,40 13,20 9,36 5,88 2,76
47,60 bis 47,79 26,18 17,50 13,28 9,42 /
5,92 2,78
47,80 bis 47,99 26,32 17,60 13,36 9,48 5,96 2,80
48,00 bis 48, 19 26,46 17,70 13,44 9,54 6,00 2,82
48,20 bis 48,39 26,60 17,80 13,52 9,60 6,04 2,84
48,40 bis 48,59 26,74 17,90 13,60 9,66 6,08 2,86
48,60 bis 48,79 26,88 18,00 13,68 9,72 6,12 2,88
48,80 bis 48,99 27,02 18,10 13,76 9,78 6,16 2,90
49,00 bis 49,19 27,16 18,20 13,84 9,84 6,20 2,92
49,20 bis 49,39 27,30 18,30 13,92 9,90 6,24 2,94
49,40 bis 49,59 27,44 18,40 14,00 9,96 6,28 2,96
49,60 bis 49, 79 27,58 18,50 14,08 10,02 6,32 2,98
49,80 bis 50,00 27,72 18,60 14,16 10,08 6,36 3,00
*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-
gatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kinde.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1965 743
Verordnung
zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge*)
Vom 3. August 1965
Auf Grund des § 27 d des Bundesversorgungs-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. In § 4 erhält Satz 2 Nr. 4 folgende Fassung:
21. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 101), zuletzt 114, bei Beschädigten mit als Schädigungsfolge
geändert durch das Gesetz zur Förderung eines frei- anerkannter Tuberkulose die Personen, denen
willigen sozialen Jahres vom 17. August 1964 (Bun- nach § 52 Satz 1 des Bundessozialhilfegeset-
desgesetzbl. I S. 640), verordnet die Bundesregierung zes Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren
mit Zustimmung des Bundesrates: ist, soweit Leistungen der Kriegsopferfür-
sorge wegen der Tuberkulose erforderlich
Artikel 1 werden,".
Die Verordnung zur Kriegsopferfürsorge vom 4. Nach § 7 wird folgender § 7 a eingefügt:
30. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 653) wird wie folgt
geändert und ergänzt: 11§ 7a
Hilfe zum Aufstieg im Beruf
1. § 2 erhält folgende Fassung:
(1) Einern Beschädigten ist Hilfe zum Aufstieg
11§ 2
im Beruf zu gewähren, wenn ihm erst hierdurch
Mittel, Einkommen, Vermögen die Erlangung einer angemessenen Lebensstel-
Mittel im Sinne der §§ 27 und 27 a Abs. 1 des lung ermöglicht wird. Diese Hilfe ist eine Hilfe
Gesetzes und im Sinne dieser Verordnung sind im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes.
das nach § 25 a Abs. 6 des Gesetzes zu berück- (2) Einern Schwerbeschädigten kann, auch
sichtigende Einkommen sowie das nach § 25 a wenn eine angemessene Lebensstellung schon
Abs. 7 des Gesetzes zu berücksichtigende Ver- erreicht ist, Hilfe zum Aufstieg im Beruf gewährt
mögen." werden, sofern seine Fähigkeiten dies rechtfer-
tigen und er in seinem beruflichen Fortkommen
2. § 3 erhält folgende Fassung:
infolge der Schädigung benachteiligt ist. Der
11§ 3 Schwerbeschädigte kann zu den Kosten der
Förderungsmaßnahme herangezogen werden."
Ausmaß der Leistungen
und Einsatz des Einkommens 5. § 8 wird wie folgt geändert:
(1) Als Leistung der Kriegsopferfürsorge wird a) In der Uberschrift sowie in den Absätzen 1,
der Unterschied zwischen dem anzuerkennenden 2 und 4 wird jeweils die Zahl 117" durch die
Bedarf und den einzusetzenden Mitteln gewährt. Zahl 7 a" ersetzt.
II
(2) Zur Deckung des Bedarfs ist Einkommen b) In Absatz 4 wird hinter den Worten „neuer
nicht einzusetzen, wenn es die maßgebende Ein- Maßnahmen" eingefügt „nach §§ 5 bis 7 a
kommensgrenze nicht übersteigt, es sei denn, Abs. 1 11
•
daß bei einem Aufenthalt in einer Anstalt,
einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung 6. § 13 erhält folgende Fassung:
Aufwendungen für den häuslichen Lebensunter- ,,§ 13
halt erspart werden und es unbillig wäre, diese
Ersparnisse nicht zu berücksichtigen. Ersparnisse, Hilfe zur Erlangung
die in den ersten beiden Monaten nach Auf- eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben
nahme in eine Anstalt, ein Heim oder eine sowie nachgehende Hilfe zu seiner _Sicherung
gleichartige Einrichtung gemacht werden, bleiben (1) Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Plat-
unberücksichtigt. zes im Arbeitsleben sowie nachgehende Hilfe
(3) Ubersteigt das Einkommen die maßge- zu seiner Sicherung werden vor allem in Form
bende Einkommensgrenze, ist es insoweit nicht persönlicher Hilfe gewährt. Die persönliche Hilfe
einzusetzen, als es unbillig wäre, von den Be- umfaßt erforderlichenfalls auch die Beratung der
schädigten oder Hinterbliebenen den Einsatz Vorgesetzten und Mitarbeiter des Beschädigten.
ihres Einkommens zu verlangen (§ 25 a Abs. 5 (2) Erreicht der Beschädigte nach Durchfüh-
des Gesetzes). rung einer berufsfördernden Maßnahme im Sinne
(4) Ist Einkommen ohne Berücksichtigung der §§ 5 bis 7 a Abs. 1 an seinem Arbeitsplatz
einer Einkommensgrenze einzusetzen, gilt Ab- während einer Einarbeitungszeit nicht den vol-
satz 3 entsprechend." ·1en Arbeitsverdienst, wird ihm als Ausgleich
eine Beihilfe gewährt. Als Beihilfe wird der
*) Andert Bundesr1esC'l·1.hl. III 830-2-2 Unterschied zwischen dem Einkommen während
744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
der Einarbeitungszeit und dem voraussichtlichen Zweifachen des für den Haushaltsvorstand
Einkommen nach Ablauf der Einarbeitungszeit maßgebenden Regelsatzes nach dem Bundes-
gewährt; das Einkommen während der Einarbei- sozialhilfegesetz anzuerkennen. Für die in
tungszeit und die Beihilfe dürfen zusammen Satz 1 genannten Personen, die nicht mit dem
einen Betrag nicht übersteigen, der dem nach Beschädigten in häuslicher Gemeinschaft
§ 18 ermittelten Bedarf entspricht. Die Dauer leben, darf jedoch als Bedarf kein höherer
der Beihilfe soll sechs Monate nicht über- Betrag anerkannt werden, als der Beschädigte
schreiten. diesen Personen bis zu~ Beginn der Förde-
(3) Hat der Beschädigte aus von ihm nicht zu rungsmaßnahme durchschnittlich gewährt hat
vertretenden Gründen bei Abschluß einer be- oder nach Beginn der Förderungsmaßnahme
rufsfördernden Maßnahme im Sinne der §§ 5 zu gewähren verpflichtet ist."
bis 7 a Abs. 1 einen Arbeitplatz noch nicht er- b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „ähnlichen"
langt, kann ihm für eine Ubergangszeit eine Bei- durch das Wort „gleichartigen" ersetzt.
hilfe gewährt werden. Die Höhe der Beihilfe be-
c) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
mißt sich nach § 18 mit der Maßgabe, daß an
Stelle eines Bedarfs in Höhe des Zweifachen ein ,,Für die von dem Beschädigten bisher über-
Bedarf in Höhe des Eineinhalbfachen des Regel- wiegend unterhaltenen Angehörigen und die-
satzes nach dem Bundessozialhilfegesetz anzu- jenigen, denen der Beschädigte nach Beginn
erkennen ist. § 18 Abs. 4 findet keine Anwen- der Förderungsmaßnahme unterhaltspflichtig
dung. Die Dauer der Beihilfe soll drei Monate wird, gilt Absatz 1 entsprechend."
nicht überschreiten. d) In Absatz 4 wird die Zahl „1000" durch die
(4) Neben den in § 8 Abs. 3 genannten Hilfen Zahl „ 1200" ersetzt.
kommen auch Hilfen zur Beschaffung, zum Be- e) Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:
trieb, zur Unterhaltung und zum Unterstellen
eines Kraftfahrzeugs sowie zum Erwerb des 11 (6) Für den Monat, in dem die Förderungs-
Führerscheins in Betracht, wenn der Beschädigte maßnahme endet, wird der Unterhaltsbeitrag
zur Erreichung seines Arbeitsplatzes infolge der voll gewährt.
Schädigung auf die Benutzung eines Kraftf ahr- (7) Bei einer Förderungsmaßnahme nach
zeugs angewiesen ist." § 7 a Abs. 2 wird .der Unterhaltsbeitrag zu
SO vom Hundert als Beihilfe und zu 50 vom
7. § 15 wird gestrichen. Hundert als Darlehen gewährt."
8. § 17 wird wie folgt geändert: 10. In§ 20 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
a) Die Worte „gemäß §§ 5 bis 7, 12 und 15" 11 (3) Für Kinder im volksschulpflichtigen Alter
werden ersetzt durch die Worte „ gemäß § § 5 wird Erziehungsbeihilfe zum Besuch allgemein-
bis 7 a und 12". bildender Schulen nur insoweit. gewährt, als der
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: Schulbesuch einen Aufwand erfordert, der den
während des Besuchs der Volksschule üblicher-
11 (2) Die in Absatz 1 aufgeführten Kosten weise entstehenden Aufwand übersteigt."
können durch Pauschbeträge abgegolten wer-
den." 11. § 21 wird wie folgt geändert:
9. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Der Bedarf umfaßt
11
(1) Für den Lebensunterhalt des Beschä- 1. die notwendigen Kosten der Erziehung
digten sowie der von ihm bisher überwiegend und Ausbildung einschließlich der in § 17
unterhaltenen Angehörigen und derjenigen, aufgeführten Beträge,
denen der Beschädigte nach Beginn der För- 2. für den Lebensunterhalt des Auszubilden-
derungsmaßnahme unterhaltspflichtig wird, den während der Erziehung und Ausbil-
ist ein Bedarf in Höhe des Zweifachen des dung
Regelsatzes nach dem Bundessozialhilfegesetz
a) bei Verbleib in der Familie einen Be-
zuzüglich der Kosten der Unterkunft anzu-
trag in Höhe des Zweifachen des für
erkennen. Der Bedarf des Beschädigten für
ihn maßgebenden Regelsatzes nach dem
die in Satz 1 genannten Personen vermindert
Bundessozialhilfegesetz sowie die an-
sich um deren Einkommen; übersteigt das
Einkommen einer dieser Personen das Zwei- teiligen Kosten der Unterkunft,
fache des für sie maßgebenden Regelsatzes b) bei Unterbringung in einer Anstalt,
nach dem Bundessozialhilfegesetz zuzüglich einem Heim, einer gleichartigen Ein-
der anteiligen Kosten der Unterkunft, schei- richtung oder einer Pflegestelle die
det sie aus der Bedarfsberechnung aus. Wird Kosten der Unterbringung und Ver-
der Beschädigte getrennt von seiner Familie pflegung, einen angemessenen Betrag
untergebracht, so ist für ihn und für den mit für zusätzliche kleinere Bedürfnisse,
der Haushaltsführung betrauten Angehörigen Beträge für weiterlaufende unabweis-
als Bedarf jeweils ein Betrag in Höhe des liche Verpflichtungen sowie in ange-
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1965 745
messenem Umfang die anteiligen Ko- des Beschädigten zu gewähren. Für die einzu-
sten der bisherigen Unterkunft in der setzenden Mittel des Kindes gilt § 18 Abs. 5
Familie, Satz 3 entsprechend.
c) bei sonstiger Unterbringung außerhalb (2) Zum Einkommen des Beschädigten gehört
der Familie einen Betrag in Höhe des eine Unterhaltsleistung des Ehegatten nur inso-
Regelsatzes nuch dem Bundessozial- weit, als dessen Einkommen die bei der Fest-
hilfegesetz für den Haushaltsvorstand stellung der Ausgleichsrente vom Versorgungs-
und für einen dem Auszubildenden amt zu berücksichtigende Grenze übersteigt.
gl eichaJ tri gen Haushai tsangehörigen so- (3) Soweit Einkommen des Beschädigten in
wie diü Kosten der Unterkunft am Aus- Betracht kommt, gilt § 22 Abs. 2 entsprechend
bildungsort und in angemessenem Um- mit der Maßgabe, daß für den unterhaltsberech-
fang die anteiligen Kosten der bisheri- tigten Ehegatten des Beschädigten 140 Deutsche
gen Unterkunft in der Familie; hierbei Mark unberücksichtigt bleiben.
sind die jeweiligen höchsten Regelsätze
des Landes zugrunde zu legen, in dem (4) Ubersteigt das Einkommen des Beschädig-
sich die Ausbildungsstätte befindet." ten die Einkommensgrenze nach Absatz 3, wird
vermutet, daß der übersteigende Betrag anteil-
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: mäßig zur Deckung des Bedarfs für das auszu-
,, (4) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 Buch- bildende Kind und für weitere unterhaltsberech-
stabe c können die Kosten der Unterkunft tigte Personen zur Verfügung steht.
am Ausbildungsort durch Pauschbeträge ab- (5) Beschädigten, die eine Pflegezulage erhal-
gegolten werden. 11
ten, ist Erziehungsbeihilfe mindestens in Höhe
der nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 ermittelten Kosten
12. § 22 erhält folgende Fassung: der Erziehung und Ausbildung zu gewähren. 11
',,§ 22
14. Nach § 23 wird in Unterabschnitt 3 folgender
Einzusetzende Mittel der Waise § 23 a eingefügt:
und ihrer unterhaltspflichtigen Angehörigen ,,§ 23a
(1) Als Erziehungsbeihilfe ist der Unterschied Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
zwischen dem nach § 21 ermittelten Bedarf und
den einzusetzenden Mitteln der Waise sowie Bei den sonstigen Mitteln im Sinne des § 27 a
ihrer unterhaltspflichtigen Angehörigen zu ge- Abs. 1 des Gesetzes, die der Beschädigte einzu-
währen. Für die einzusetzenden Mittel der Waise setzen hat, werden Unterhaltsleistungen des Ehe-
gilt § 18 Abs. 5 Satz 3 entsprechend. gatten nur insoweit berücksichtigt, als sie einem
Betrag entsprechen, der 350 Deutsche Mark des
(2) Bei der Ermittlung des Einkommens, das Einkommens des Ehegatten übersteigt."
der noch lebende Elternteil im Rahmen seiner
Unterhaltspflicht einzusetzen hat, bleibt ein Be- 15. § 24 wird wie folgt geändert:
trag von monatlich mindestens 500 Deutsche a) Absatz 2 wird gestrichen.
Mark zuzüglich 100 Deutsche Mark für jedes
b) Die Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3.
weitere unterhaltsberechtigte Kind unberück-
sichtigt. 16. § 26 wird wie folgt geändert:
(3) Ubersteigt das Einkommen des noch leben- a) In Nummer 1 werden hinter dem Wort „mög-
den Elternteils die Einkommensgrenze nach Ab- lich" die Worte „oder nicht zumutbar" ein-
satz 2, wird vermutet, daß der übersteigende gefügt.
Betrag anteilmäßig zur Deckung des Bedarfs der
Waise und für weitere unterhaltsberechtigte b) In Nummer 2 wird ,,§ 13 Abs. 1 Satz 2" durch
Personen zur Verfügung steht. ,,§ 13 Abs. 4 ersetzt.
11
(4) Für das Einkommen anderer unterhalts- c) Nummer 3 wird gestrichen.
pflichtiger AngPhöriger gelten die Absätze 2 17. § 28 wird wie folgt geändert:
und 3 entsprechend, jedoch mit der Maßgabe,
daß der Einsatz von Einkommen zur Deckung a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
des Bedarfs der Waise nur verlangt werden ,, (1) Für die Gewährung von Leistungen
kann, wenn es unbillig wäre, hiervon abzu- der Kriegsopferfürsorge ist örtlich zuständig
sehen." die für die Durchführung der Kriegsopferfür-
sorge sachlich zuständige Stelle, in deren
13. § 23 erhält folgende Fassung: Bereich der Beschädigte oder Hinterbliebene
,,§ 23 seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Auf-
nahme in eine Anstalt, ein Heim oder eine
Einzusetzende Mittel des Beschädigten gleichartige Einrichtung gilt als gewöhnlicher
und des auszubildenden Kindes Aufenthalt derjenige, den der Beschädigte
(1) Als Erziehungsbeihilfe ist der Unterschied oder Hinterbliebene im Zeitpunkt der Auf-
zwischen dem nach § 21 ermittelten Bedarf und nahme in die Einrichtung hat oder in den zwei
den einzusetzenden Mitteln des Kindes sowie Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt
746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
hal. Trit.l ein ßeschüdiglcr oder Hinterblie- 18. § 32 wird wie folgt geändert:
bener aus einer Anstalt, einem Heim oder
In Absatz 3 werden nach dem Wort „entzogen"
eirn~r gleichartigen Einrichtung in eine andere
die Worte „oder gekürzt" eingefügt. Die Zahl
Einrichtung oder von dort in weitere Ein-
,, 10" wird durch die Zahl „25" ersetzt.
richtungen über, qilt als gewöhnlicher Auf-
enthalt derjenige, der für die erste Einrich-
tung maßgebend ist. Ist ein gewöhnlicher Artikel 2
Aufenthalt im Geltunqsbereich des Gesetzes
nicht vorhanden, so ist örtlich zuständig die (1) Laufende Leistungen, die bei Verkündung die-
für die Durchführung der Kr.iegsopferfürsorge ser Verordnung bereits gewährt werden, sind, so-
sachlich zuständige Stelle, in deren Bereich weit erforderlich, von Amts wegen neu festzustel-
sich der Beschädiqte odm Hinterbliebene tat- len. Die Zahlung der neuen Leistungen beginnt mit
Si'khlich aufhält." dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen
erfüllt sind, frühestens mit dem Ersten des Monats,
b) In Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 werden jeweils in dem die Verordnung in Kraft tritt.
die Worte „Wohnsitz oder" gestrichen.
(2) Ansprüche auf laufende Leistungen, die sich
c) Folgende:-~r Absatz 3 wüd eingefügt: erstmalig auf Grund dieser Verordnung ergeben,
,, (3) Solange nicht fc!sl.stehl, ob oder wo der werden nur auf Antrag festgestellt. Wird der An-
Besdüidig1.c, der I Jinlerbliebene oder der trag binnen sechs Monaten nach Verkündung dieser
UnlerhaltspflichtirF~ im Sinne des Absatzes 2 Verordnung gestellt, so beginnt die Zahlung mit dem
einen gewöhnlid1Pn J\ ufcnf.balt hat ist für Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen
die Gewährung von LPislungen der. Kriegs- erfüllt sind, frühestens mit dem Ersten des Monats,
opferfürsorge örtlich zuständig die für die in dem die Verordnung in Kraft tritt.
Durchführung der Kriegsopferfürsorge sach- (3) Sind bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung
lich zuständige Stelle, in deren Bereich sich laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge ge-
der Beschädigte oder Hinterbliebene tatsäch- währt worden, die höher sind, als sie nach Maßgabe
lich aufhält. Sie kann von der Stelle, in deren dieser Verordnung zu gewähren wären, läuft die
Bereich der Beschädiqte, der Hinterbliebene Zahlung der höheren Beträge mit Beendigung des
oder der Unterhaltspflichtige im Sinne des laufenden Bewilligungsabschnitts, andernfalls in
Absatzes 2 seinen gewöhnlichen Aufenthalt sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung
hat, Erstattung der aufgewendeten Kosten aus.
verlangen.§ 112 des Bundessozialhilfegesetzes
gilt entsprechend." Artikel 3
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt,
erhält folgende Fassung: die Verordnung zur Kriegsopferfürsorge in der
,, (4) Hat ein Beschädigter oder Hinterblie- durch diese Verordnung bestimmten Fassung neu
bener seirnm gewöhn] ichen Aufenthalt außer- bekannt zu machen; er kann dabei Unstimmigkeiten
halb des Geltungsbereichs des Gesetzes, so der Paragraphenfolge und des Wortlauts beseitigen.
ist örtlich zuständig die Hauptfürsorgestelle,
in deren Bereich sich das Versorgungsamt
Artikel 4
befindet, das nach der Verordnung über die
Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Kriegsopferversorgung für Berechtigte außer- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
halb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91 des Bundes-
vom 9. Juni 1964 (Bundcsgesetzbl. I S. 349) versorgungsgesetzes auch im Land Berlin.
für die Versorgung des Beschädigten oder
Hinterbliebenen zuständig ist. Absatz 1 Satz 4
und Absatz 2 Satz 2 finden keine Anwen- Artikel 5
dung." Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1965 in Kraft.
Bonn, den 3. August 1965
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Mende
Der Bundesminister des Innern
Hermann Höcherl
Der Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung
Blank
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1965 747
Verordnung
über das Verbot der Einfuhr und der Durchfuhr
von Klauentieren und Fleisch aus Italien
Vom 4. August 1965
Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 7831-1-8
Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Viehseuchengeset- bringenden oder des Empfängers bestimmt ist
zes vom 26. Juni 1909 (Reichs9esetzbl. S. 519), zuletzt und das Gesamtgewicht nicht mehr als 5 Kilo-
geändert durch das Gesc~tz zur Änderung des Vieh- gramm beträgt, oder
seuchengesetzes vom 26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I b) zur Verpflegung der Reisenden oder Beschäf-
S. 627), wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- tigten auf Schiffen, in Flugzeugen oder auf
ordnet: der Eisenbahn mitgeführt wird,
§ 1 5. die Durchfuhr von Fleisch bei Zwischenlandung
Im Sinne dieser Verordnung sind: im Luftverkehr.
1. Klauentiere: § 3
Haus- und Wildwiederkäuer sowie Haus- und Die zuständigen obersten Landesbehörden können
Wildschweine; im Benehmen mit dem Bundesminister für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Forsten Ausnahmen von
2. Fleisch:
dem Verbot des § 2 Abs. 1 zulassen, wenn eine Ein-
zum menschlichen Genuß bestimmte Teile von schleppung von Tierseuchen nicht zu befürchten ist.
geschlachteten oder erlegten Klauentieren und Die Ausnahmegenehmigungen können mit Bedin-
die daraus hergesl.eIHen Fleisch- und Wurst- gungen und Auflagen verbunden werden.
waren.
§ 2 § 4
(1) Die Einfuhr und die Durchfuhr von lebenden (1) Nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 des Viehseuchengeset-
Klauentieren und Fleisch aus Italien ist verboten. zes wird bestraft, wer vorsätzlich
Die Vorschriften der Verordnung über die Einfuhr 1. entgegen § 2 lebende Klauentiere oder Fleisch
und die Durchfuhr von Klauentieren, Teilen, Er- einführt oder durchführt oder
zeugnissen und Rohstoffen von Klauentieren, von
2. einer mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 3
tierischem Dünger sowie Rauhfutter und Stroh vom
verbundenen Bedingung oder Auflage zuwider-
3. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 692) finden in-
handelt.
soweit keine Anwendung.
(2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird nach § 75
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Einfuhr und die
Abs. 1 des Viehseuchengesetzes bestraft.
Durchfuhr von
1. gekochtem Fleisch, § 5
2. Fetten, die durch Erhitzen gewonnen sind, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
3. vollkommen trockenen oder vollkommen durch- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesalzenen Därmen, gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des
Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes
4. Fleisch, das
vom 26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch im
a) im Personenverkehr oder als Geschenk im Land Berlin.
Post- oder Frachtverkehr oder für Angehörige
diplomatischer oder konsularischer Vertretun- § 6
gen eingeführt oder durchgeführt wird, sofern Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
das Fleisch zum eigenen Verbrauch des Ver- dung in Kraft.
Bonn, den 4. August 1965
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Schwarz
748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen
nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes
Vom 5. August 1965
Auf Grund des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes
vom 16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 11. Juli
1965 (Bundesgesetzbl. I S. 604), wird verordnet:
§ 1
Die Anlage zu § 1 der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen
nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 28. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I
S. 445) wird um folgende Stoffe ergänzt:
Ende der Verschrei-
Wissenschaftliche Bezeichnung Kurzbezeichnung bungspflicht nach § 35 a
Arzneimittelgesetz
24. Actinomycin D 1. Januar 1969
25. 0,0-Diäthyl-O-naphthaloximido-phosphat 1. Januar 1969
26. 9-(3-Dimethy laminopropy liden)-10, 10-dimethy 1-
9, 10-dihydroanthracen und seine Salze 1. Januar 1969
27. 1-(2-(5,6-Dimethoxy-2-methyl-3-indolyl)-äthyl]-
4-phenylpiperazin 1. Januar 1969
28. 7-(N-ß-Hydroxyäthyl-N-äthyl)-aminoäthyl-
8-benzyl-theophyllin und seine Salze 1. Januar 1969
29. 1-lsopropylamino-3-(1-naphthyloxy)-propan-
2-ol und seine Salze 1. Januar 1969
30. 3-n-Pentyl-6-trifluormethyl-7-sulfamyl-
3,4-dihydro-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxyd
und seine Salze 1. Januar 1969
31. 3-Phenyl-4-diäthylamirioäthyl-5-imino-
1,2,4-oxadiazol und seine Salze 1. Januar 1969
32. Vincristin und seine Salze 1. Januar 1969
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes
vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 62 des
Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 5. August 1965
Der Bundesminister für Gesundheitswesen
Schwarzhaupt
Nr. :36 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1965 749
Verordnung
über eine Eisenbahnstatistik
Vom 8. August 1965
Sommlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 930-3
Auf Grund des § 3 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen §5
Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (Bundesge- Die Verkehrsstatistik erfaßt
setzbl. I S. 225) in Verbindung mit § 1 der Verord-
nung über die Ermächtigung des Bundesministers 1. im Personen- und Gepäckverkehr
für Verkehr zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf a) die beförderten Personen und die Personen-
dem Gebiete des Eisenbahnwesens vom 28. Sep- kilometer nach Art der Fahrausweise,
tember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 654) verordnet der b) die Beförderungsmenge im Gepäckverkehr;
Bundesminister für Verkehr mit Zustimmung des
Bundesrates: 2. im Güterverkehr
a) die Menge und die Tariftonnenkilometer des
§1 frachtpflichtigen Wagenladungsverkehrs in
der Verflechtung nach Ein- und Ausladever-
Uber die dem öffentlichen Verkehr dienenden
kehrsbezirken und Gütergruppen,
Eisenbahnen im Sinne des § 2 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes wird eine Eisenbahnstatistik als b) die Menge des frachtpflichtigen Stückgutver-
Bundesstatistik durchgeführt. Sie umfaßt kehrs nach Versandverkehrsbezirken sowie
die Tariftonnenkilometer, außerdem · die
1. eine Bestandsstatistik, Menge und die Tariftonnenkilometer des Ex-
2. eine Betriebsstatistik, preßgutverkehrs,
3. eine Verkehrsstatistik. c) die Be- und Entladung auf Gleisanschlüssen
nach Wagen und Tonnen,
d) die Menge des Dienstgutverkehrs nach aus-
§2 gewählten Gütergruppen sowie die Tarifton-
Die Eisenbahnstatistik wird, soweit diese Verord- nenkilometer,
nung nichts anderes bestimmt oder zuläßt, vom Sta- e) die Menge und die Tariftonnenkilometer des
tistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. frachtpflichtigen Wagenladungsverkehrs nach
Entfernungsstufen und wichtigen Gütergrup-
pen,
§3 f) die Menge des Versandes und Empfanges wich-
Die Bestandsstatistik erfaßt tiger Knotenpunkte;
1. Strecken- und Gleislängen nach Art und Einrich- 3. die Einnahmen
tung, a) aus dem Personen- und Gepäckverkehr,
2. Fahrzeug- und Behälterbestände nach ihrer Art, b) aus dem Güterverkehr.
3. Bahnhöfe, Haltepunkte und -stellen, Gleis-
anschlüsse und Bahnübergänge, §6
4. Personalbestand nach Beschäftigungsverhältnis Auskunftspflichtig sind die Unternehmen, welche
und betrieblichem Einsatz. dem öffentlichen Verkehr dienende Eisenbahnen
(§ 1) betreiben.
§4
§7
Die Betriebsstatistik erfaßt ( 1) Es sind anzumelden
1. Triebfahrzeug-, Zug- und Tonnenkilometer nach
1. die Angaben für die Bestandsstatistik nach .Ab-
Zuggattungen und Antriebsarten sowie Wagen- lauf jedes Kalenderjahres auf amtlichen Er-
achskilometer,
hebungsvordrucken,
2. Güterwagen- und Behälterstellung nach Wagen- 2. die Angaben für die Betriebsstatistik monatlich
oder Behälterarten,
auf amtlichen Erhebungsvordrucken,
3. von Eisenbahnverwaltungen außerhalb des Bun- 3. die Angaben für den Personenverkehr und die
desgebietes beladen eingegangene Güterwagen, Einnahmen aus dem Personen- und Güterverkehr
4. Treibstoff- oder Energieverbrauch der Triebfahr- monatlich auf amtlichen Erhebungsvordrucken,
zeuge,
4. die Angaben für den Güterverkeh1 monatlich
5. Bahnbetriebsunfälle nach Art der Unfälle sowie mit Sammelmeldung, Lochkarten oder Magnet-
die Zahl der verletzten oder getöteten Personen. bändern.
750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
(2) Die Auskunft wird erteilt bahn diese Angaben mit ihren eigenen Angaben
1. durch die Deu Ische Bundesbahn unmittelbar an zusammen und leitet sie an das Statistische Bun-
das Statistische Bundesamt, desamt weiter.
2. durch die Unternehmen der nichtbundeseigenen §8
Eisenbahnen im Falle der §§ 3, 4 und 5 Nr. 1 Einzelangaben zur Eisenbahnstatistik dürfen an
und 3 an die zuständigen Landesbehörden zur die fachlich zuständige oberste Behörde des Bundes
Weiterleitung an das Statistische Bundesamt. Die und, soweit die nichtbundeseigenen Eisenbahnen
Angaben zu § 5 Nr. 2 sind unmittelbar beim Sta- betroffen sind, an die fachlich zuständigen obersten
tistischen Bundesamt anzumelden; diese Anmel- Behörden der Länder weitergeleitet werden.
dung entfällt, wenn die gleichen Angaben von
den Unternehmen der nichtbundeseigenen Eisen-
bahnen der Deutschen Bundesbahn geliefert wer- §9
den. In diesem Falle faßt die Deutsche Bundes- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
Bonn, den 8. August 1965
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Nr. 36 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1965 751
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Vom 10. August 1965
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 5. die in der Zeit vom 12. bis 18. Mai 1966 in Düssel-
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und dorf stattfindende „INTERP ACK 1966 Düsseldorf
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. - 4. Internationale Messe für Verpackungs-
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des maschinen, Verpackungsmittel, Süßwarenmaschi-
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nen",
wird bekanntgemacht:
6. die in der Zeit vom 28. August bis 4. September
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vor-
1965 in Karlsruhe stattfindende „17. Deutsche
gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen tritt ein für Heilmittelausstellung".
1. die in der Zeit vom 1. bis 8. September 1965 in
Die in der Bekanntmachung über den Schutz von
Frankfurt/Main stattfindende Veranstaltung „Kli-
ma tisierungsanlagen", Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen vom 2. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 598)
2. die in der Zeit vom 28. September bis 5. Oktober
1965 in Frankfurt/Main stattfindende Veranstal- unter Nummer 6 bezeichneten gemeinsamen Ver-
tung „Kerntechnische Geräte und Instrumente", anstaltungen „Internationale Herren-Mode-Woche"
3. die in der Zeit vom 5. bis 9. Oktober 1965 in Mün- und „Bekleidungsmaschinen-Ausstellung" finden
chen stattfindende „Fachausstellung anläßlich der nicht im September, sondern im August, und zwar
XVIII. Internationalen Tuberkulose-Konferenz", die „Internationale Herren-Mode-Woche" vom
4. die in der Zeit vom 20. bis 27. Oktober 1965 in 27. bis 29. August 1965 unld die „Bekleidungs-
Frankfurt/Main stattfindende Veranstaltung „Zell- maschinen-Ausstellung" vom 26. bis 29. August 1965,
stoffpapiermaschinen und Geräte", statt.
Bonn, den 10. August 1965
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung des Staatsisekretärs
Geßler
752 BundPsgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 29, ausgegeben am 10. August 1965
Tag In h a 1 t Seite
30. 7. 65 Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und
Entwicklun!J und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation ............. . 1089
27. 7. 65 Vierzehn!<) Verordnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs (Kondensmilch usw.) ....... . 1091
Andcrt Bun<lcsyesetz!JJ. 1/l 613-3-1 (Anlage)
17. 6. 65 B<!kannlmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz
des gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung
(Weilerg(dlung für Sambia und Südrhodesien) .......................................... . 1093
1. 7. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Anderung des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt ................................................... . 1094
13. 7. 65 B1:-!kanntmacl1ung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins ............ . 1095
17. 7. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter ............. . 1096
17. 7. fi5 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende
Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch ............... . 1097
23. 7. 65 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten
des Europaral.<)S über die Ausgabe eines internationalen Gutscheinheftes für die, Instand-
setzung von Prothesen und orthopädischen Hilfsmitteln an militärische und zivile Kriegs-
beschädigte ........................................................................... . 1098
30. 7. 65 'kkcmnlmachunq über das lnkrnfttreten des Europäischen Niederlassungsabkommens. ...... . 1099
I-1 er il u s gebe r: D,,r Bundesrninistc,r tfor Jusliz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
D,is Bunclcsqc,s,,lzlJ!dtl <;n;ch<•i11I in dn,i Tci!,•n. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
A usl<,rtiqunq verk ii ndd. 1n Tc il 111 wird d<1s als forlqcltend festqestcllte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
n,ch1s vom 10 . .Juli l.!J:,B (Bu11dcsq<'sdzbl. I S. 437) nc1ch Sachqebieten qc ordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.
Dewqshcdir.1qurn1cn für 'fril I und IJ: La u I end c r B c zu g nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 6,-.
E 111 z e Ist u c_ k c W dnqcl,1nq<,n" ·24 Sc,ilen DM 0,40 (JC(Jen Voreinsendung des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt"
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