441
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1965 Ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1965 Nr. 23
Tag Inhalt Seite
25.5.65 Gesetz über die Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1964 441
Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 618-10
24.5.65 Verordnung zur Änderung der Branntweinverwertungsordnung 442
Andert Bundesgesetzbl. III 612-7-1 (Anlage 2)
24. 5. 65 Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Achten Verordnung zur Durchführung
des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443
Andert Bundesgesetzbl. III 810-1-8
25. 5. 65 Verordnung zur Aufhebung der Durchführungsbestimmungen zum Süßstoffgesetz . . . . . . . . . . 444
Hebt auf Bundesgesetzbl. lll 612-13-1 (2125-7-2)
28. 5. 65 Verordnung über die Bestimmung von Stoffen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . 445
Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 2121-5-2
31. 5. 65 Fünfte Verordnung zur .Änderung der Bestallungsordnung für Ärzte 447
Andert Bundesgesetzbl. III 2122-1-2
Dieser Nummer liegt für alle Abonnenten eine Zusammenstellung bei, die die Änderungen der Sammlung des Bundes-
rechts, Bundesgesetzbl. III, vom 1. Januar 1965 bis 30. April 1965 enthält.
Gesetz
über die Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1964
Vom 25. Mai 1965
Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 618-10
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- § 4
schlossen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
§ 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
Im Geltungsbereich dieses Gesetzes wird eine (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Statistik der Umsatzsteuc~r für das Kalenderjahr
1964 durchgeführt. § 5
§ 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
Aus den Unterlagen der Finanzämter werden für dung in Kraft.
jeden Steuerpflichtigen folgende Tatbestände er-
faßt:
1. Aus der Adreßplatten-Karlei:
Die Steuernummer und die Gewerbekennziffer Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
mit Zusatzschlüsseln. sind gewahrt.
2. Aus dem Umsatzsteuer-Uberwachungsbogen: Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
a) Gesamtumsatz im Kalenderjahr 1964 und im
Vorjahr;
Bonn, den 25. Mai 1965
b) mit eins vom Hundert besteuerte Umsätze im
Kalenderjahr 1964;
c) Umsatzsleuervoraus:zahlungen für das Kalen- Der Bundespräsident
derjahr 1964. Lübke
§ 3 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Die Vorschriften der §§ 22, 412 der Reichsabgaben- Mende
ordnung sind auf die Personen, die in statistischen
Behörden mit der Durchführung der Umsatzsteuer- Der Bundesminister der Finanzen
stcltistik betrcmt sind, enlsprc•chE:nd anzuwenden. Dr. Dahlgrün
442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Branntweinverwertungsordnung*)
Vom 24. Mai 1965
Auf Grund des § 47 Abs. 1, des § 103 a Abs. 2 und nisse anzugeben sind. Änderungen sind der Zoll-
des § 178 Satz 1 des Gesetzes über das Branntwein- stelle in doppelter Ausfertigung vorher schriftlich
monopol vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 405), anzuzeigen.
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des
(2) Hersteller von Trinkbranntwein oder Grund-
Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 5. April
stoffen, die bei der :Herstellung von Trinkbrannt-
1965 (Bundesgesetzbl. I S. 224), in Verbindung mit
wein verwendet werden, haben den Bezug und
Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird verord-
die Verwendung von Wein, weinhaltigen und
net:
weinähnlichen Getränken in Anschreibungen nach
Artikel 1 vorgeschriebenem Muster nachzuweisen. Sie ha-
ben die zur Prüfung der Nachweisung erforder-
Die Anlage 2 der Grundbestimmungen vom lichen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen und auf
12. September 1922 (Zentralblatt für das Deutsche Verlangen unentgeltlich Proben der hergestellten
Reich S. 707) -- die Branntweinverwertungsordnung Erzeugnisse und ihrer Ausgangsstoffe zu stellen.
-, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Än-
derung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz (3) Das Hauptzollamt kann auf die Führung der
über das Branntweinmonopol vom 1. Juni 1962 (Bun- Nachweisung verzichten, wenn der Bezug und die
desgesetzbl. I S. 379), wird wie folgt geändert: Verwendung von Wein, weinhaltigen und wein-
ähnlichen Getränken aus dem betrieblichen Rech-
1. § 127 wird durch folgende Vorschriften ersetzt:
nungswesen ohne Schwierigkeiten ersichtlich sind
und der Betriebsinhaber sich verpflichtet, die
„2. Verarbeitung von Wein Bücher und Belege den Aufsichtsbeamten zur
Prüfung vorzulegen.
§ 127
Bei der Herstellung von bitteren Trinkbrannt- (4) Das Hauptzollamt kann in einzelnen Fällen
zur Erfassung der bei der Herstellung von Trink-
weinen, Likören und alkoholhaltigen Mischge-
tränken dürfen Dessertweine und Wermutweine branntweinen und Grundstoffen verwendeten
Weine, weinhaltigen und weinähnlichen Getränke
zur Geschmacksabrundung verwendet werden.
zusätzliche Aufsichtsmaßnahmen anordnen, wenn
Der Anteil des aus dem Wein herrührenden Wein-
geistgehaltes darf den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 vorsätzlich
oder grobfahrlässig zuwidergehandelt wurde."
1. bei bitteren Trinkbranntweinen ein Hundert-
teil, 2. In der Beischrift zu den §§ 128 bis 131 wird die
Zahl „2" durch die Zahl „3", in der Beischrift zu
2. bei Likören drei Hundertteile, den §§ 131 a bis 131 c wird die Zahl „3" durch die
3. bei alkoholhaltigen Mischgetränken fünf Hun- Zahl ,,4" ersetzt.
dertteile Artikel 2
des Weingeistgehaltes der Fertigerzeugnisse nicht Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
übersteigen. leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 {Bundesgesetz-
§ 127 a blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Geset-
zes zur Änderung des Gesetzes über das Brannt-
(1) Wer Trinkbranntweine unter Verwendung weinmonopol vom 5. April 1965 (Bundesgesetzbl. I
von Wein oder Wermutwein herstellt, hat der S. 224) auch im Land Berlin.
Zollstelle in doppelter Ausfertigung ein Verzeich-
nis dieser Erzeugnisse nach vorgeschriebenem
Artikel 3
Muster einzureichen, in dem Art und Menge der
verwendeten Weine und Wermutweine und Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
ihr Anteil am Weingeistgehalt der Fertigerzeug- dung in Kraft.
Bonn, den 24. Mai 1965
Der Bundesminister der Finanzen
Dr. Dahlgrün
*) Andert Bundcsqesclzl>l. III 612-7-1 (Anl,HJC 2)
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1965 443
Zweite Verordnung
zur Änderung und Ergänzung der Achten Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung*)
Vom 24. Mai 1965
Auf Grund des § 121 Abs. 3, des § 127 Abs. 3 und 2. Folgender Satz wird angefügt:
des § 143 g Abs. 5 des Gesetzes über Arbeitsvermitt- „Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte die
lung und Arbeitslosenversicherung (A VA VG) in der Steuerklasse VI eingetragen ist, gehören zu der
Fassung vom 3. April 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 321), Leistungsgruppe, der sie nach der Eintragung auf
zuletzt geändert durch das Bundeskindergeldgesetz ihrer ersten Lohnsteuerkarte zuzuordnen sind."
vom 14. April 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 265), wird
verordnet:
Artikel 1 Artikel 2
§ 3 der Achten Verordnung zur Durchführung des
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
versicherung (Verordnung zu §§ 121, 127, 143d,
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 209 Abs. 2 AVA VG
143g und 143n AVAVG) vom 9. Dezember 1959
(Bundesgesetzbl. I S. 720), geändert und ergänzt auch im Land Berlin.
durch die Verordnung vom 19. Oktober 1960 (Bun-
desgesetzbl. I S. 829), wird wie folgt geändert und
ergänzt: Artikel 3
1. In Nummer 1 wird „oder IV/0" ersetzt durch Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-
,, , IV/0 oder V". nuar 1965 in Kraft.
Bonn, den 24. Mai 1965
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
*) Ändert Buudesgesetzbl. III Bl 0-1-8
444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Verordnung
zur Aufhebung der Durchführungsbestimmungen zum Süßstoffgesetz*)
Vom 25. Mai 1965
Auf Grund des § 2 Abs. 2, des § 6 a Abs. 2 und 3,
des § 7 Abs. 2 und der §§ 8 und 13 a des Süßstoff-
gesetzes vom 1. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I
S. 111), zuletzt geändert durch das Zweite Ver-
brauchsteueränderungsgesetz vom 16. August 1961
(Bundesgesetzbl. I S. 1323), in Verbindung mit Ar-
tikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird verordnet:
§ 1
Die Durchführungsbestimmungen zum Süßstoff-
gesetz vom 25. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 716),
geändert durch die Verordnung zur Änderung der
Durchführungsbestimmungen zum Süßstoffgesetz
vom 14. Januar 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 13), wer-
den aufgehoben.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Ver-
brauchsteueränderungsgesetzes vom 10. Oktober
1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1704), Artikel 2 des Ge-
setzes zur Änderung des Süßstoffgesetzes vom
31. Mai 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 318) und Artikel 2
des Zweiten Verbrauchsteueränderungsgesetzes vom
16. August 1961 auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die
Verkündung des Steueränderungsgesetzes 1965
(Bundesgesetzbl. I S. 377) folgenden zweiten Kalen-
dermonats in Kraft.
Bonn, den 25. Mai 1965
Der Bundesminister der Finanzen
Dr. Dahlgrün
*) Hebt auf Bundesgesetzbl. III 612-13-1 (2125-7-2)
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1965 445
Verordnung
über die Bestimmung von Stoffen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes
Vom 28. Mai 1965
Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 2121-5-2
Auf Grund des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des
Arzneimittelgesetzes vom 16. Mai 1961 (Bundesge-
setzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Gesetz
über den Ubergang von Zuständigkeiten auf dem
Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens vom
29. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 560), wird verord-
net:
§ 1
Die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeich-
neten Stoffe sind Stoffe in der medizinischen Wis-
senschaft nicht allgemein bekannter Wirksamkeit
im Sinne des § 35 a des Arzneimittelgesetzes.
§ 2
Für die Abgabe von Arzneimitteln im Sinne des
§ 1 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, die die in der
Anlage zu dieser Verordnung genannten Stoffe oder
deren Zubereitungen enthalten, gelten die landes••
rechtlichen Vorschriften über die Abgabe verschrei-
bungspflichtiger 1Arzneimittel.
§ 3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arzneimittel-
gesetzes auch im Land Berlin.
§ 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dung in Kraft.
Bonn, den 28. Mai 1965
Der Bundesminister für Gesundheitswesen
Schwarzhaupt
446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Anlage
(Zu § 1)
Stoffe in der medizinischen Wissenschaft
nicht allgemein bekannter Wirksamkeit
Ende der Verschrei-
Wissenschaftliche Bezeichnung Kurzbezeichnung bungspflicht nach § 35 a
Arzneimittelgesetz
1. L-a-Acetamido-ß-mercapto-propionsäure und ihre
Salze 1. Juli 1968
2. 1-[4'-Chlorbenzhydryl]-4-[2(2[2-hydroxyäthoxy]-
äthoxy)-äthy]]-piperazin und seine Salze 1. Juli 1968
3. 1-(4' -Chlorbenzoyl)-5-methoxy-2-methyl-indol-
3-essigsäure und ihre Salze Indometacin 1. Juli 1968
4. 7-Chlor-l ,3-dihydro-3-hydroxy-5-phenyl-2H--1,4-
benzodiazepin-2-on und seine Salze Oxazepam 1. Juli 1968
5. (3-Chlor-pyridazin-6-mercapto )-essigsäure-
diäthylamid 1. Juli 1968
6. ß-Corticotropin, synthetisches, und seine Salze 1. Juli 1968
7. 3-[ (2' -Diäthylamino-äthyl)-carbamoyl]-4-hydroxy-2-
oxo-(l ,2-chromen) und seine Salze 1. Juli 1968
8. 6-[3' -(2'' ,6'' -Dichlorphenyl)-5' -methyl-isoxazol-(4')-
carbamino]-penicillansäure und ihre Salze 1. Juli 1968
9. 1,3-Dihydro-7-nitro-5-phenyl-2H-1,4-benzodiazepin-
2-on und seine Salze 1. Juli 1968
10. Dimethylsulfoxyd 1. Juli 1968
11. Gentamycin und seine Salze 1. Juli 1968
12. 2-Guanidino-methyl-1,4-benzodioxan und seine Salze 1. Juli 1968
13. Katalase 1. Juli 1968
14. Katasamycin 1. Juli 1968
15. 2-Me thoxy-4-amino-5-chlor-benzoesäure-N-(ß-N' -
diäthylaminoäthyl)-amid und seine Salze Metoclopramid 1. Juli 1968
16. L-3-Methoxy-w-(1-hydroxy-1-phenylisopropylamino)-
propiophenon und seine Salze 1. Juli 1968
17. 5-Methyl-10-ß-dimethylamino-äthyl-10, 11-dihydro-
11-oxo-5-dibenzo-[b,e][l ,4]-diazepin und seine Salze 1. Juli 1968
18. 6-Methylen-5-hydroxytetracyclin und seine Salze 1. Juli 1968
19. 2-Phenyl-3-methyl-butylamin (-3) und seine Salze 1. Juli 1968
20. Phosphorsäure-0,0-di-(2-chloräthy 1)-0-(3' -chlor-
4' -methyl-cumarin-7'-yl)-ester Haloxon 1. Juli 1968
21. 7-(Thienyl-2-acetamido)-cephalosporansäure
und ihre Salze 1. Juli 1968
22. 1-[ [Tß-[2(2-Thienyl)acetamido]-8' -oxo-1 '-aza-5' -
thiabicyclo [4.2.0]oct-2' -en-3'yl]methyl]
-pyridinium-2' -carboxylat 1. Juli 1968
23. 1-(3'-Trifluormethylphenyl)-2-äthylaminopropan
und seine Salze Fenfluramin 1. Juli 1968
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1965 447
Fünfte Verordnung
zur Änderung der Bestallungsordnung für Ärzte*)
Vom 31. Mai 1965
Auf Grund des § 4 der Bundesärzteordnung vom 5. In§ 22 Abs. 2 werden hinter dem Wort „Univer-
2. Oktober 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1857) in Ver- sitäten" die Worte „oder anderen wissenschaft-
bindung mit dem Gesetz über den Dbergang von lichen Hochschulen" eingefügt.
Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des
Gesundheitswesens vom 29. Juli 1964 (Bundesgesetz- 6. In § 27 Abs. 1 werden die Worte „oder seines
blatt I S. 560) wird mit Zustimmung des Bundesrates Stellvertreters" durch die Worte „oder eines
verordnet: seiner Stellvertreter" ersetzt.
§ 1 7. In § 30 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „oder
Die Bestallungsordnung für Ärzte vom 15. Sep- Akademie" durch die Worte „oder anderen
tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1334), zuletzt ge- wissenschaftlichen Hochschule" ersetzt.
ändert durch die Vierte Verordnung zur Änderung
der Bestallungsordnung für Arzte vom 13. Juli 1963 8. In § 31 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „oder
(Bundesgesetzbl. I S. 470), wird wie folgt geändert: an der Medizinischen Akademie in Düsseldorf"
durch die Worte „oder anderen wissenschaft-
1. § 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung: lichen Hochschulen" ersetzt.
,, (4) Dem medizinischen Studium an den Uni- 9. In § 36 Satz 1 werden die Worte „oder medizi-
versitäten wird das medizinische Studium an nischen Akademie" durch die Worte „oder
anderen wissenschaftlichen Hochschulen gleich- anderen wissenschaftlichen Hochschule" ersetzt.
gestellt."
10. In§ 39 Abs. 1 werden hinter dem Wort „Univer-
2. § 7 erhält folgende Fa.ssung: sitäten" die Worte „oder anderen wissenschaft-
,,§ 7
lichen Hoch.schulen" eingefügt.
Das Prüfungsjahr dauert vom 1. Januar bis 11. In § 59 werden die Worte „oder seines Stell-
zum 31. Dezember." vertreters" durch die Worte „oder eines seiner
Stellvertreter" ersetzt.
3. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 12. § 67 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
,, (2) Bei jeder Universität und, soweit Prü- ,,Die Bestallung wird mit dem Tage der Aus-
fungen dort abgelegt werden können, bei stellung wirksam."
anderen wissenschaftlichen Hochschulen wer-
den ein gemeinsamer Ausschuß für die 13. Die Anlage 10 erhält die in der Anlage zu dieser
naturwissenschaftliche und die ärztliche Vor- Verordnung enthaltene Fassung.
prüfung und ein Ausschuß für die ärztliche
Prüfung gebildet. Bei wissenschaftlichen § 1a
Hochschulen, bei denen nur die naturwissen-
schaftliche oder nur die ärztliche Vorprüfung Medizinalassistenten, die die ärztliche Prüfung
abgelegt werden kann, wird ein Ausschuß beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits abge-
für diese Prüfung gebildet. Die Ausschüsse legt haben, wird die Bestallungsurkunde nach
werden für jedes Prüfungsjahr von der zu- bisherigem Recht ausgestellt.
ständigen Landesbehörde bestellt. Die medi-
zinische Fakultät ist vorher zu hören. Für § 2
den Vorsitzenden und die Mitglieder des
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
Ausschusses sind Stellvertreter zu bestellen.''
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
b) In Absatz 3 werden die Worte „sein Stell- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 15 der Bundesärzte-
vertreter" durch die Worte „seine Stellver- ordnung auch im Land Berlin.
treter" ersetzt.
4. In § 21 Abs. 1 Satz 1 werden hinter dem Wort § 3
,,Universität" die Worte „oder anderen wissen- Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
schaftlichen Hochschule" eingefügt. dung in Kraft.
Bonn, den 31. Mai 1965
Der Bundesminister für Gesundheitswesen
Schwarzhaupt
*) Anderl Bundcsgese tzbl. III 2122-1-2
448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I
Anlage
(zu § 1 Nr. 13)
Anlage 10
(zu § 67 Abs. 2)
(Muster 10)
der
Nachdem die Kandidat.. ...... der Medizin .............................................................................. .
geboren am ............................................... 19............ in ....................................................................................... .
am............. .. .................. 19........ die ärztliche Prüfung vor dem Prüfungsausschuß
in ...................... .. ................................. mit dem Urteil ,, ................................................ " bestanden
und die Bestimmungen über die Medizinalassistentenzeit mit dem
ihm
.............................. ......................................... 19............ erfüllt hat, wird hierdurch die
ihr
Bestallung als Arzt
erteilt.
Diese Bestallung berechtigt den· Arzt zur Ausübung des ärztlichen
Berufs.
............................................................... ,den .. .. ................. 19 .. ..
(Siegel)
(Unterschrift)
~-~! . ,1
Her il u s q eher: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln, - Druck: Bundesdruckerei.
Das Bundes()esetzhla1.1: ersclwint in drei Teil(!n. In Tell I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfortiqunrr VPrkiintll't. In Teil JTl wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1D!i8 (l3undesqesclzhl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag,
Bczw1sbcdinqLrnrwn ftir Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 6,--,
Ein z c I s l ü r: k c je anqefilnqcrw 21 Sc,i l.en DM 0,10 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt"
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