BGBl. Teil I: Nr. 23 (1965)

Veröffentlicht am 05.06.1965, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1964 (Seite 1)

Verordnung zur Änderung der Branntweinverwertungsordnung (Seite 2)

Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Achten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Seite 3)

Verordnung zur Aufhebung der Durchführungsbestimmungen zum Süßstoffgesetz (Seite 4)

Verordnung über die Bestimmung von Stoffen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes (Seite 5)

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441 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1965 Ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1965 Nr. 23 Tag Inhalt Seite 25.5.65 Gesetz über die Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1964 441 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 618-10 24.5.65 Verordnung zur Änderung der Branntweinverwertungsordnung 442 Andert Bundesgesetzbl. III 612-7-1 (Anlage 2) 24. 5. 65 Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Achten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 Andert Bundesgesetzbl. III 810-1-8 25. 5. 65 Verordnung zur Aufhebung der Durchführungsbestimmungen zum Süßstoffgesetz . . . . . . . . . . 444 Hebt auf Bundesgesetzbl. lll 612-13-1 (2125-7-2) 28. 5. 65 Verordnung über die Bestimmung von Stoffen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . 445 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 2121-5-2 31. 5. 65 Fünfte Verordnung zur .Änderung der Bestallungsordnung für Ärzte 447 Andert Bundesgesetzbl. III 2122-1-2 Dieser Nummer liegt für alle Abonnenten eine Zusammenstellung bei, die die Änderungen der Sammlung des Bundes- rechts, Bundesgesetzbl. III, vom 1. Januar 1965 bis 30. April 1965 enthält. Gesetz über die Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1964 Vom 25. Mai 1965 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 618-10 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- § 4 schlossen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 § 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Im Geltungsbereich dieses Gesetzes wird eine (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Statistik der Umsatzsteuc~r für das Kalenderjahr 1964 durchgeführt. § 5 § 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Aus den Unterlagen der Finanzämter werden für dung in Kraft. jeden Steuerpflichtigen folgende Tatbestände er- faßt: 1. Aus der Adreßplatten-Karlei: Die Steuernummer und die Gewerbekennziffer Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates mit Zusatzschlüsseln. sind gewahrt. 2. Aus dem Umsatzsteuer-Uberwachungsbogen: Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. a) Gesamtumsatz im Kalenderjahr 1964 und im Vorjahr; Bonn, den 25. Mai 1965 b) mit eins vom Hundert besteuerte Umsätze im Kalenderjahr 1964; c) Umsatzsleuervoraus:zahlungen für das Kalen- Der Bundespräsident derjahr 1964. Lübke § 3 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Die Vorschriften der §§ 22, 412 der Reichsabgaben- Mende ordnung sind auf die Personen, die in statistischen Behörden mit der Durchführung der Umsatzsteuer- Der Bundesminister der Finanzen stcltistik betrcmt sind, enlsprc•chE:nd anzuwenden. Dr. Dahlgrün

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442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I Verordnung zur Änderung der Branntweinverwertungsordnung*) Vom 24. Mai 1965 Auf Grund des § 47 Abs. 1, des § 103 a Abs. 2 und nisse anzugeben sind. Änderungen sind der Zoll- des § 178 Satz 1 des Gesetzes über das Branntwein- stelle in doppelter Ausfertigung vorher schriftlich monopol vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 405), anzuzeigen. zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des (2) Hersteller von Trinkbranntwein oder Grund- Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 5. April stoffen, die bei der :Herstellung von Trinkbrannt- 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 224), in Verbindung mit wein verwendet werden, haben den Bezug und Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird verord- die Verwendung von Wein, weinhaltigen und net: weinähnlichen Getränken in Anschreibungen nach Artikel 1 vorgeschriebenem Muster nachzuweisen. Sie ha- ben die zur Prüfung der Nachweisung erforder- Die Anlage 2 der Grundbestimmungen vom lichen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen und auf 12. September 1922 (Zentralblatt für das Deutsche Verlangen unentgeltlich Proben der hergestellten Reich S. 707) -- die Branntweinverwertungsordnung Erzeugnisse und ihrer Ausgangsstoffe zu stellen. -, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Än- derung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz (3) Das Hauptzollamt kann auf die Führung der über das Branntweinmonopol vom 1. Juni 1962 (Bun- Nachweisung verzichten, wenn der Bezug und die desgesetzbl. I S. 379), wird wie folgt geändert: Verwendung von Wein, weinhaltigen und wein- ähnlichen Getränken aus dem betrieblichen Rech- 1. § 127 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: nungswesen ohne Schwierigkeiten ersichtlich sind und der Betriebsinhaber sich verpflichtet, die „2. Verarbeitung von Wein Bücher und Belege den Aufsichtsbeamten zur Prüfung vorzulegen. § 127 Bei der Herstellung von bitteren Trinkbrannt- (4) Das Hauptzollamt kann in einzelnen Fällen zur Erfassung der bei der Herstellung von Trink- weinen, Likören und alkoholhaltigen Mischge- tränken dürfen Dessertweine und Wermutweine branntweinen und Grundstoffen verwendeten Weine, weinhaltigen und weinähnlichen Getränke zur Geschmacksabrundung verwendet werden. zusätzliche Aufsichtsmaßnahmen anordnen, wenn Der Anteil des aus dem Wein herrührenden Wein- geistgehaltes darf den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 vorsätzlich oder grobfahrlässig zuwidergehandelt wurde." 1. bei bitteren Trinkbranntweinen ein Hundert- teil, 2. In der Beischrift zu den §§ 128 bis 131 wird die Zahl „2" durch die Zahl „3", in der Beischrift zu 2. bei Likören drei Hundertteile, den §§ 131 a bis 131 c wird die Zahl „3" durch die 3. bei alkoholhaltigen Mischgetränken fünf Hun- Zahl ,,4" ersetzt. dertteile Artikel 2 des Weingeistgehaltes der Fertigerzeugnisse nicht Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- übersteigen. leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 {Bundesgesetz- § 127 a blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Geset- zes zur Änderung des Gesetzes über das Brannt- (1) Wer Trinkbranntweine unter Verwendung weinmonopol vom 5. April 1965 (Bundesgesetzbl. I von Wein oder Wermutwein herstellt, hat der S. 224) auch im Land Berlin. Zollstelle in doppelter Ausfertigung ein Verzeich- nis dieser Erzeugnisse nach vorgeschriebenem Artikel 3 Muster einzureichen, in dem Art und Menge der verwendeten Weine und Wermutweine und Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- ihr Anteil am Weingeistgehalt der Fertigerzeug- dung in Kraft. Bonn, den 24. Mai 1965 Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün *) Andert Bundcsqesclzl>l. III 612-7-1 (Anl,HJC 2)

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1965 443 Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Achten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung*) Vom 24. Mai 1965 Auf Grund des § 121 Abs. 3, des § 127 Abs. 3 und 2. Folgender Satz wird angefügt: des § 143 g Abs. 5 des Gesetzes über Arbeitsvermitt- „Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte die lung und Arbeitslosenversicherung (A VA VG) in der Steuerklasse VI eingetragen ist, gehören zu der Fassung vom 3. April 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 321), Leistungsgruppe, der sie nach der Eintragung auf zuletzt geändert durch das Bundeskindergeldgesetz ihrer ersten Lohnsteuerkarte zuzuordnen sind." vom 14. April 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 265), wird verordnet: Artikel 1 Artikel 2 § 3 der Achten Verordnung zur Durchführung des Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- versicherung (Verordnung zu §§ 121, 127, 143d, blatt I S. 1) in Verbindung mit § 209 Abs. 2 AVA VG 143g und 143n AVAVG) vom 9. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 720), geändert und ergänzt auch im Land Berlin. durch die Verordnung vom 19. Oktober 1960 (Bun- desgesetzbl. I S. 829), wird wie folgt geändert und ergänzt: Artikel 3 1. In Nummer 1 wird „oder IV/0" ersetzt durch Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- ,, , IV/0 oder V". nuar 1965 in Kraft. Bonn, den 24. Mai 1965 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank *) Ändert Buudesgesetzbl. III Bl 0-1-8

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444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I Verordnung zur Aufhebung der Durchführungsbestimmungen zum Süßstoffgesetz*) Vom 25. Mai 1965 Auf Grund des § 2 Abs. 2, des § 6 a Abs. 2 und 3, des § 7 Abs. 2 und der §§ 8 und 13 a des Süßstoff- gesetzes vom 1. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 111), zuletzt geändert durch das Zweite Ver- brauchsteueränderungsgesetz vom 16. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1323), in Verbindung mit Ar- tikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird verordnet: § 1 Die Durchführungsbestimmungen zum Süßstoff- gesetz vom 25. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 716), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Süßstoffgesetz vom 14. Januar 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 13), wer- den aufgehoben. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Ver- brauchsteueränderungsgesetzes vom 10. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1704), Artikel 2 des Ge- setzes zur Änderung des Süßstoffgesetzes vom 31. Mai 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 318) und Artikel 2 des Zweiten Verbrauchsteueränderungsgesetzes vom 16. August 1961 auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung des Steueränderungsgesetzes 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 377) folgenden zweiten Kalen- dermonats in Kraft. Bonn, den 25. Mai 1965 Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün *) Hebt auf Bundesgesetzbl. III 612-13-1 (2125-7-2)

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1965 445 Verordnung über die Bestimmung von Stoffen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes Vom 28. Mai 1965 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 2121-5-2 Auf Grund des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes vom 16. Mai 1961 (Bundesge- setzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Gesetz über den Ubergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens vom 29. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 560), wird verord- net: § 1 Die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeich- neten Stoffe sind Stoffe in der medizinischen Wis- senschaft nicht allgemein bekannter Wirksamkeit im Sinne des § 35 a des Arzneimittelgesetzes. § 2 Für die Abgabe von Arzneimitteln im Sinne des § 1 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, die die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Stoffe oder deren Zubereitungen enthalten, gelten die landes•• rechtlichen Vorschriften über die Abgabe verschrei- bungspflichtiger 1Arzneimittel. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arzneimittel- gesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 28. Mai 1965 Der Bundesminister für Gesundheitswesen Schwarzhaupt

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446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I Anlage (Zu § 1) Stoffe in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannter Wirksamkeit Ende der Verschrei- Wissenschaftliche Bezeichnung Kurzbezeichnung bungspflicht nach § 35 a Arzneimittelgesetz 1. L-a-Acetamido-ß-mercapto-propionsäure und ihre Salze 1. Juli 1968 2. 1-[4'-Chlorbenzhydryl]-4-[2(2[2-hydroxyäthoxy]- äthoxy)-äthy]]-piperazin und seine Salze 1. Juli 1968 3. 1-(4' -Chlorbenzoyl)-5-methoxy-2-methyl-indol- 3-essigsäure und ihre Salze Indometacin 1. Juli 1968 4. 7-Chlor-l ,3-dihydro-3-hydroxy-5-phenyl-2H--1,4- benzodiazepin-2-on und seine Salze Oxazepam 1. Juli 1968 5. (3-Chlor-pyridazin-6-mercapto )-essigsäure- diäthylamid 1. Juli 1968 6. ß-Corticotropin, synthetisches, und seine Salze 1. Juli 1968 7. 3-[ (2' -Diäthylamino-äthyl)-carbamoyl]-4-hydroxy-2- oxo-(l ,2-chromen) und seine Salze 1. Juli 1968 8. 6-[3' -(2'' ,6'' -Dichlorphenyl)-5' -methyl-isoxazol-(4')- carbamino]-penicillansäure und ihre Salze 1. Juli 1968 9. 1,3-Dihydro-7-nitro-5-phenyl-2H-1,4-benzodiazepin- 2-on und seine Salze 1. Juli 1968 10. Dimethylsulfoxyd 1. Juli 1968 11. Gentamycin und seine Salze 1. Juli 1968 12. 2-Guanidino-methyl-1,4-benzodioxan und seine Salze 1. Juli 1968 13. Katalase 1. Juli 1968 14. Katasamycin 1. Juli 1968 15. 2-Me thoxy-4-amino-5-chlor-benzoesäure-N-(ß-N' - diäthylaminoäthyl)-amid und seine Salze Metoclopramid 1. Juli 1968 16. L-3-Methoxy-w-(1-hydroxy-1-phenylisopropylamino)- propiophenon und seine Salze 1. Juli 1968 17. 5-Methyl-10-ß-dimethylamino-äthyl-10, 11-dihydro- 11-oxo-5-dibenzo-[b,e][l ,4]-diazepin und seine Salze 1. Juli 1968 18. 6-Methylen-5-hydroxytetracyclin und seine Salze 1. Juli 1968 19. 2-Phenyl-3-methyl-butylamin (-3) und seine Salze 1. Juli 1968 20. Phosphorsäure-0,0-di-(2-chloräthy 1)-0-(3' -chlor- 4' -methyl-cumarin-7'-yl)-ester Haloxon 1. Juli 1968 21. 7-(Thienyl-2-acetamido)-cephalosporansäure und ihre Salze 1. Juli 1968 22. 1-[ [Tß-[2(2-Thienyl)acetamido]-8' -oxo-1 '-aza-5' - thiabicyclo [4.2.0]oct-2' -en-3'yl]methyl] -pyridinium-2' -carboxylat 1. Juli 1968 23. 1-(3'-Trifluormethylphenyl)-2-äthylaminopropan und seine Salze Fenfluramin 1. Juli 1968

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1965 447 Fünfte Verordnung zur Änderung der Bestallungsordnung für Ärzte*) Vom 31. Mai 1965 Auf Grund des § 4 der Bundesärzteordnung vom 5. In§ 22 Abs. 2 werden hinter dem Wort „Univer- 2. Oktober 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1857) in Ver- sitäten" die Worte „oder anderen wissenschaft- bindung mit dem Gesetz über den Dbergang von lichen Hochschulen" eingefügt. Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens vom 29. Juli 1964 (Bundesgesetz- 6. In § 27 Abs. 1 werden die Worte „oder seines blatt I S. 560) wird mit Zustimmung des Bundesrates Stellvertreters" durch die Worte „oder eines verordnet: seiner Stellvertreter" ersetzt. § 1 7. In § 30 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „oder Die Bestallungsordnung für Ärzte vom 15. Sep- Akademie" durch die Worte „oder anderen tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1334), zuletzt ge- wissenschaftlichen Hochschule" ersetzt. ändert durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Bestallungsordnung für Arzte vom 13. Juli 1963 8. In § 31 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „oder (Bundesgesetzbl. I S. 470), wird wie folgt geändert: an der Medizinischen Akademie in Düsseldorf" durch die Worte „oder anderen wissenschaft- 1. § 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung: lichen Hochschulen" ersetzt. ,, (4) Dem medizinischen Studium an den Uni- 9. In § 36 Satz 1 werden die Worte „oder medizi- versitäten wird das medizinische Studium an nischen Akademie" durch die Worte „oder anderen wissenschaftlichen Hochschulen gleich- anderen wissenschaftlichen Hochschule" ersetzt. gestellt." 10. In§ 39 Abs. 1 werden hinter dem Wort „Univer- 2. § 7 erhält folgende Fa.ssung: sitäten" die Worte „oder anderen wissenschaft- ,,§ 7 lichen Hoch.schulen" eingefügt. Das Prüfungsjahr dauert vom 1. Januar bis 11. In § 59 werden die Worte „oder seines Stell- zum 31. Dezember." vertreters" durch die Worte „oder eines seiner Stellvertreter" ersetzt. 3. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 12. § 67 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Bei jeder Universität und, soweit Prü- ,,Die Bestallung wird mit dem Tage der Aus- fungen dort abgelegt werden können, bei stellung wirksam." anderen wissenschaftlichen Hochschulen wer- den ein gemeinsamer Ausschuß für die 13. Die Anlage 10 erhält die in der Anlage zu dieser naturwissenschaftliche und die ärztliche Vor- Verordnung enthaltene Fassung. prüfung und ein Ausschuß für die ärztliche Prüfung gebildet. Bei wissenschaftlichen § 1a Hochschulen, bei denen nur die naturwissen- schaftliche oder nur die ärztliche Vorprüfung Medizinalassistenten, die die ärztliche Prüfung abgelegt werden kann, wird ein Ausschuß beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits abge- für diese Prüfung gebildet. Die Ausschüsse legt haben, wird die Bestallungsurkunde nach werden für jedes Prüfungsjahr von der zu- bisherigem Recht ausgestellt. ständigen Landesbehörde bestellt. Die medi- zinische Fakultät ist vorher zu hören. Für § 2 den Vorsitzenden und die Mitglieder des Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- Ausschusses sind Stellvertreter zu bestellen.'' leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- b) In Absatz 3 werden die Worte „sein Stell- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 15 der Bundesärzte- vertreter" durch die Worte „seine Stellver- ordnung auch im Land Berlin. treter" ersetzt. 4. In § 21 Abs. 1 Satz 1 werden hinter dem Wort § 3 ,,Universität" die Worte „oder anderen wissen- Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- schaftlichen Hochschule" eingefügt. dung in Kraft. Bonn, den 31. Mai 1965 Der Bundesminister für Gesundheitswesen Schwarzhaupt *) Anderl Bundcsgese tzbl. III 2122-1-2

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448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I Anlage (zu § 1 Nr. 13) Anlage 10 (zu § 67 Abs. 2) (Muster 10) der Nachdem die Kandidat.. ...... der Medizin .............................................................................. . geboren am ............................................... 19............ in ....................................................................................... . am............. .. .................. 19........ die ärztliche Prüfung vor dem Prüfungsausschuß in ...................... .. ................................. mit dem Urteil ,, ................................................ " bestanden und die Bestimmungen über die Medizinalassistentenzeit mit dem ihm .............................. ......................................... 19............ erfüllt hat, wird hierdurch die ihr Bestallung als Arzt erteilt. Diese Bestallung berechtigt den· Arzt zur Ausübung des ärztlichen Berufs. ............................................................... ,den .. .. ................. 19 .. .. (Siegel) (Unterschrift) ~-~! . ,1 Her il u s q eher: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln, - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundes()esetzhla1.1: ersclwint in drei Teil(!n. In Tell I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfortiqunrr VPrkiintll't. In Teil JTl wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1D!i8 (l3undesqesclzhl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag, Bczw1sbcdinqLrnrwn ftir Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 6,--, Ein z c I s l ü r: k c je anqefilnqcrw 21 Sc,i l.en DM 0,10 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Kiiln 3 HD ockr 11ud1 Bezilhlunn auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.