BGBl. Teil I: Nr. 19 (1965)

Veröffentlicht am 08.05.1965, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Berichtigung zur Bekanntmachung der Neufassung der Bundeswahlordnung (Seite 21)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 15 (Seite 22)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 23)

Verordnung zur Änderung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (Seite 11)

Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1965 373 rückvergütungen zu behandeln. Die Höhe der Wa- § 36 a renrückvergütungen kann i'.mch durch Beschluß der Ubergangsregelung Mitgliederversammlung und nach Ablauf des Wirt- für den Veranlagungszeitraum 1963 schaftsjahrs festgesetzt werden. Für den Veranlagungszeitraum 1963 ist § 10 Abs. 2 (2) Warcnrückver~Jülungen an Nichtmitglieder Ziff. 1 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverord- sind Betriebsausgaben. Warenrückvergütungen an nung in der Fassung vom 6. Juni 1962 (Bundesgesetz- Mitglieder gel l.en nur insoweit als Betriebsausgaben, blatt I S. 412) nicht mehr anzuwenden. als die dafür verwendeten Betrüge im Mitglieder- geschäft erwirtschaftet sind. Zur Feststellung dieser § 37 Beträge ist der Uberschuß Anwendung im Land Berlin 1. bei Einkaufs- und Verbrauchergenossenschaften Die vorstehende Fassung dieser Verordnung gilt im Verhältnis des Mitgliederumsatzes zum Ge- samtumsatz, nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung 2. bei Absatz- und Produktionsgenossenschaften mit (z.B. Verwertungsgenossenschaften) im Verhält- § 5 des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer- nis des Wareneinkaufs bei Mitgliedern zum ge- Anderungsgesetzes 1951 vom 27. Juni 1951 (Bundes- samten Wareneinkauf gesetzbl. I S. 411), aufzuteilen. Der hiernach sich ergebende Gewinn § 2 Dritter Teil des Gesetzes zur Änderung steuer- aus dem Mitgliedergeschäft bildet die obere Grenze licher Vorschriften und zur Sicherung der Haushalts- für den Abzug der Warenrückvergütungen an Mit- führung vom 24. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 413), glieder. Uberschuß im Sinn des Satzes 3 ist das um Artikel 15 des Gesetzes zur Neuordnung von den Gewinn aus Nebengeschäften geminderte Ein- Steuern vom 16. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I kommen vor Abzug aller Warenrückvergütungen s. 373), und vor fü!rücksichtigung des Verlustabzugs. Artikel 3 des Gesetzes über die Verlängerung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes Schlußvorschriften und des Gewerbesteuergesetzes vom 30. März 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 314), § 36 Artikel 9 des Steueränderungsgesetzes 1960 vom Geltungsbereich 30. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 616) und Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist Artikel 25 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom erstmals für den Vernnlagungszeitraum 1964 anzu- 13. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 981) wenden. auch im Land Berlin. Berichtigung zur Bekanntmachung der Neufassung der Bundeswahlordnung*) Die Anlage 6 zu § 30 der Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 239) ist in Nummer 3 wie folgt zu berichtigen: 1. bei d), e) und f) sind die Fußnoten 3), 4) und 5) in 2), 3) und 4) zu ändern, 2. unter „ Ortsangabe und Datum ist in der eckigen II Klammer die Fußnote 5) in 4) zu ändern; nach den Worten „Unterschriften von 3 Wahlberech- II tigten ist vor der eckigen Klammer die Fuß- note 5) einzufügen. Bonn, den 29. April 1965 Der Bundesminister des Innern Im Auftrag Dr. Hartmann *) Betrifft Bundcsqcsctzbl. III 111-1-1

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374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 15, ausgegeben am 7. Mai 1965 Tag In h a 1t Seite 26. 4. 65 Verordnung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an der deutsch-luxemburgischen Grenze in Keppeshausen .............................................................. . 457 30. 4. 65 Elfte Verordnung ?:ur Änderung des Abschöpfungstarifs (Verwendungsverkehr mit Käse) .. 460 Andert Bundesgesetzbl. lll 613-3-1 (Anlage) 25. 3. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die wechselseitige Geheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patent- anmeldungen bilden (Inkrafttreten für Frankreich) ..................................... . 461 2. 4. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (Inkrafttreten für den Heiligen Stuhl) ............. . 462 14. 4. 65 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Gründung einer Euro- püisd1en Organisalion für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO) (Tnkrafltreten für Italien) ........................................................... . 463

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Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1965 375 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnun~ der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 27. 4. 65 Siebte Vl!rordnung über die Höhe der Abgaben und der Sl.ützungsbdri:ige für den allgemeinen Ausgll)ich in der Milchwirtschaft (7. Abgaben- und Slützun~isvcrordnung - 7. ASLV) 81 30. 4. 65 1. 5. 65 Sammlung des Bun<lcsrcchts, Bundesgeselzbl. Jll 7842-1-6 28. 4. 65 Verordnun9 über Orientierungspreise für Kälber und Rinder für das Wirtschaftsjahr 1965/66 81 30. 4. 65 1. 4. 65 Sammlung des ßunclesrechts, Bundesgesetzbl. III 7843-11-1 27. 4. 65 Verordnung TSF Nr. 3/65 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 81 30.4.65 3.5.65 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr. vom Seite 28. 4. 65 Verordnung Nr. 57/65/EWG der Kommission über die Festsetzung eines Zusatzbetrags für Hälften oder Viertel von Hühnern 72 29. 4. 65 1073 28. 4. 65 Verordnung Nr. 58/65/EWG der Kommission zur Erhöhung einer der Zusatzbeträge für Einfuhren von geschlachteten Hühnern aus dritten Ländern 72 29. 4. 65 1074 29. 4. 65 Verordnung Nr. 59/65/EWG der Kommission zur Anderung der pauschalen Berechnung der bei der Einfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen na:::h der Bundesrepublik Deutschland erhobenen in- ländischen Abgaben und zur Änderung der Ver- ordnung Nr. 158/64/EWG 73 30.4.65 1082 22. 4. 65 Verordnung Nr. 60/65/EWG der Kommission über die Festsetzung der Pauschbeträge für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß für das Wirtschafts- jahr 1965/1966 75 3.5.65 1109

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353 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1965 Ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1965 Nr. 19 Tag Inhalt Seite 2B. 4. 65 Ausländergesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 Sammlung dc,c; Bundesrechts, ßundesgesetzbl. 111 2600-1; hebt auf Bundesgesetzbl. III 26-1 und 2t5-2; betrifft nundesgesetzhl. 111 210-1 30. 4. 65 Verordnung zur Anderung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung ............. 363 Anclerl Bundesgesetzbl. 1/l 611-4-1 3. 5. 65 Neufassung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung ........................... 365 Ersetzt Bundesgesetzbl. 111 611-4-1 29. 4. 65 Berichtigung zur Bekanntmachung der Neufassung der Bundeswahlordnung . . . . . . . . . . . . . . . 373 Betrifft Bundesgeseizbl. 111 111-1-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesel.zblütl. Teil II Nr. 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 Rec:h tsvorschriiten der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 Ausländergesetz Vom 28. April 1965 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. Jll 2600-1 1) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen Aus- rates das folgende Gesetz beschlossen: länder, die 1. das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. die Rechtsstellung nach dem Gesetz über die Erster Abschnitt Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundes- gebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I Einreise und Aufenthalt S. 269) besitzen oder § 1 3. nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen hiervon befreit sind. Allgemeine Voraussetzungen (3) Der Bundesminister des Innern kann zur Er- (1) Ausländer können nach Maßgabe dieses Ge- leichterung des Aufenthalts von Ausländern durch setzes in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ein- Rechtsverordnung bestimmen, daß auch andere Aus- reisen und sich darin aufhalten. länder keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen. (2) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im (4) Der Bundesminister des Innern kann durch Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. Rechtsverordnung bestimmen, daß Ausländer, die keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen, ihren Auf- § 2 enthalt anzuzeigen haben. Aufenthaltserlaubnis § 3 (1) Ausländer, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einreisen und sich darin aufhalten wollen, Ausweispflicht bedürfen einer Aufenthaltserlaubnis. Die Aufent- (1) Ausländer, die in den Geltungsbereich dieses haltserlaubnis darf erteilt werden, wenn die An- Gesetzes einreisen, sich darin aufhalten oder aus we,senheit des Ausländers Belange der Bundesrepu- ihm ausreisen wollen, müssen sich durch einen Paß blik Deutschland nicht beeinträchtigt. ausweisen. Der Bundesminister des Innern kann in besonderen Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Be- 1) Hebt. auf Bt11Hlesqescizbl. TJJ 26-1 11nd 26 2; betrifft Bundesqeselzbl. 111 210-1 stehen Zweifel über die Person oder die Staats-

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354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I angehörig kcit des Auslünders, so können er- Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu fördern, die kennungsdiens lliche Maßnahmen auch gegen den mit Verfassungsgrundsätzen der freiheitlichen Willen des Ausländers durchgeführt werden. demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. (2) Der Bundesminister des Innern kann durch Rechtsverordnung § 7 1. Ausländer, deren Rückübernahme gesichert ist, Geltungsbereich und Geltungsdauer vom Paßzwang befreien, (1) Die Aufenthaltserlaubnis gilt für den Gel- 2. andere amtliche Ausweise als Paßersatz einfüh- tungsbereich dieses Gesetzes. Sie kann räumlich be- ren oder zulassen. schränkt werden. (2) Die Aufenthaltserlaubnis wird befristet oder § 4 unbefristet erteilt. Eine befristete Aufenthaltserlaub- Fremden paß nis kann verlängert werden. (1) Ausländern, die sich nicht durch einen Paß (3) Die Aufenthaltserlaubnis kann mit Bedingun- oder Paßersalz ausweisen können, kann ein Frem- gen und Auflagen versehen werden. denpaß ausgestellt werden. (4) Die Aufenthaltserlaubnis kann nachträglich (2) Der Fremdrmpaß kann dem Inhaber entzogen räumlich und zeitlich beschränkt sowie mit Bedin- werden, wenn die Voraussetzungen, die zu der Aus- gungen und Auflagen versehen werden. stellung geführt haben, we~rnefallen sind. (5) Der Aufenthalt eines Ausländers, der keiner Aufenthaltserlaubnis bedarf (§ 2 Abs. 2 und 3, § 49 Abs. 2), kann nach den Absätzen 1, 3 und 4 be- § 5 schränkt werden. § 12 des Gesetzes über die Rechts- Aufenthaltserlaubnis stellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (1) Die Aufenthaltserlaubnis (§ 2 Abs. 1) kann vor bleibt unberührt. der Einreise oder nach der Einreise erteilt werden. § 8 (2) Der Bundesminister des Innern bestimmt, Aufenthaltsberechtigung wenn die Belange der Bundesrepublik Deutschland es erfordern, durch Rechtsverordnung, daß die Auf„ (1) Ausländern, die sich seit mindestens fünf enthaltserlaubnis vor der Einreise oder vor der Ein- Jahren rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Geset- reise in der Form des Sichtvermerks eingeholt wer- zes aufhalten und sich in das wirtschaftliche und den muß. soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland eingefügt haben, kann die Erlaubnis zum Aufent- (3) Ein Durchreisesichtvermerk kann, auch wenn halt als Aufenthaltsberechtigung erteilt werden. die Voraussetzungen für einen Aufenthalt nicht (2) Die Aufenthaltsberechtigung ist räumlich und vorliegen, erteilt werden, sofern die fristgerechte Ausreise gesichert ist und die Durchreise Belange zeitlich unbeschränkt und kann nicht mit Bedingun- der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt. gen versehen werden. Auflagen sind zulässig; sie können auch nachträglich auferlegt werden. (4) Eine Aufenthaltserlaubnis kann vor der Ein- reise für ungültig erklärt werden. § 9 Beendigung der Aufenthaltserlaubnis, § 6 der Aufenthaltsberechtigung und der Befreiung Politische Betätigung (1) Die Aufenthaltserlaubnis (§ 5) und die Auf- (1) Ausländer genießen alle Grundrechte, soweit enthaltsberechtigung (§ 8) erlöschen, wenn der Aus- sie nicht nach dem Grundgesetz für die Bundesrepu- länder blik Deutschland Deutschen vorbehalten sind. 1. keinen gültigen Paß oder Paßersatz mehr besitzt, 2. seine Staatsangehörigkeit wechselt oder verliert, (2) Die politische Betätigung von Ausländern kann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn 3. das Bundesgebiet aus einem seiner Natur nach die Abwehr von Störungen der öffentlichen Sicher- nicht vorübergehenden Grunde verläßt oder heit oder Ordnung oder von Beeinträchtigungen der 4. ausgewiesen wird (§ 10). politischen Willensbildung in der Bundesrepublik Nummer 2 ist auf Asylberechtigte (§ 28) mit der Deutschland oder sonstige erhebliche Belange der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Staats- Bundesrepublik Deulschland es erfordern. angehörigkeit die Anerkennung als Asylberechtigter (3) Die politische Betätigung von Auslündern ist tritt. unerlaubt, wenn sie (2) Die Befreiung (§ 2 Abs. 2 und 3) entfällt, wenn 1. mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist, der Ausländer ausgewiesen (§ 10) oder abgeschoben (§ 13) wird. Diese Wirkung der Ausweisung und der 2. die freiheitliche demokratische Grundordnung der Abschiebung kann befristet werden. Die Frist kann Bundesrepublik Deutschland gefi:ihrdet oder durch die Behörde, die den Ausländer ausgewiesen 3. bestimmt ist, P;irteir:!n, andere Vereinigungen, oder abgeschoben hat, nachträglich verlängert oder Einrichtungen od<;r Bestrolrnngen außerhalb des verkürzt werden.

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Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1965 355 § 10 § 12 Ausweisung Pflicht zur Ausreise (1) Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, (1) Ein Ausländer, der weder eine Aufenthalts- wenn erlaubnis (§ 5) oder eine Aufenthaltsberechtigung 1. er die freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 8) besitzt noch von dem Erfordernis der Aufent- oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch- haltserlaubnis befreit ist (§ 2 Abs. 2 bis 4, § 49 land gefährdet, Abs. 2), hat den Geltungsbereich dieses Gesetzes 2. er wegen eines Verbrechens oder Vergehens unverzüglich zu verlassen. Das gleiche gilt für einen oder wegen einer Tat verurteilt worden ist, die Ausländer, der ausgewiesen worden ist (§ 10). im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Ver- (2) Wird die Aufenthaltserlaubnis oder die Be- brechen oder Vergehen wäre, freiung auf bestimmte Teile des Geltungsbereichs 3. gegen ihn eine mit Freiheitsentziehung verbun- dieses Gesetzes beschränkt, so hat der Ausländer dene Maßregel der Sicherung und Besserung, das Gebiet, für das die Erlaubnis oder die Befreiung die Unterbringung in einer Arbeitseinrichtung nicht gilt, unverzüglich zu verlassen. oder Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet oder Fürsorgeerziehung in einem Heim durchgeführt § 13 wird, Abschiebung 4. er gegen eine Vorschrift des Steuerrechts ein- (1) Ein Ausländer, der den Geltungsbereich dieses schließlich des Zollrechts und des Monopolrechts Gesetzes zu verlassen hat, ist abzuschieben, wenn oder des Außenwirtschaftsrechts oder gegen Ein- seine freiwillige Ausreise nicht gesichert oder aus fuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungs- Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verbote oder -beschränkungen verstößt, eine Uberwachung der Ausreise erforderlich er- 5. er gegen eine Vorschrift über die Ausübung scheint. eines Berufs oder Gewerbes oder einer unselb- (2) Die Abschiebung soll schriftlich angedroht ständigen Erwerbstätigkeit verstößt, werden. Hierbei soll eine Frist bestimmt werden, 6. er gegen eine Vorschrift des Aufenthaltsrechts innerhalb der der Ausländer auszureisen hat. Wird verstößt, ein Ausländer ausgewiesen, so soll die Androhung 7. er gegenüber einer amtlichen Stelle zum Zwecke mit der Ausweisung verbunden werden. Von der der Täuschung unrichtige Angaben über seine Androhung und der Fristsetzung kann nur abge- Person, seine Gesundheit, seine Familie, seine sehen werden, wenn dies durch besondere Gründe Staatsangehörigkeit, seinen Beruf oder seine gerechtfertigt ist. wirtschaftlichen Verhältnisse macht oder die An- § 14 gaben verweigert, Einschränkungen der Abschiebung 8. er bettelt, der Erwerbsunzucht nachgeht oder als Landstreicher oder Landfahrer umherzieht, (1) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abge- 9. er die öffentliche Gesundheit oder Sittlichkeit schoben werden, in dem sein Leben oder seine gefährdet, Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsange- hörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten 10. er den Lebensunterhalt für sich und seine unter- sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Uber- haltsberechtigten Angehörigen nicht ohne In- zeugung bedroht ist. Dies gilt nicht für einen Aus- anspruchnahme der Sozialhilfe bestreiten kann länder, der aus schwerwiegenden Gründen als eine oder bestreitet oder Gefahr für die Sicherheit anzusehen ist, oder der 11. seine Anwesenheit erhebliche Belange der Bun- eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er desrepublik Deutschland aus anderen Gründen wegen eines besonders schweren Verbrechens beeinträchtigt. rechtskräftig verurteilt wurde (Artikel 33 Abs. 2 des (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nm. 4 und 9 dür- Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge fen den mit der Ausführung dieses Gesetzes be- vom 28. Juli 1951, Bundesgesetzbl. 1953 II S. 559). trauten Behörden die erforderlichen Auskünfte er- (2) Bei diesen Ausländern kann nicht davon abge- teilt werden. sehen werden, die Abschiebung anzudrohen und § 11 eine angemessene Frist zu setzen. Ist die Abschie- bung eines Ausländers in bestimmte Staaten nicht Einschränkungen der Ausweisung zulässig, so sind diese Staaten in der Androhung der (1) Ausländer, die eine Aufenthaltsberechtigung Abschiebung zu bezeichnen. besitzen, können nur ausgewiesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 § 15 vorliegen oder die übrigen in § 10 Abs. 1 aufge- Ausschluß der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führten Gründe besonders schwer wiegen. (1) Einern Ausländer, der ausgewiesen oder abge- (2) Ausländer, die als politisch Verfolgte Asyl- schoben worden ist, darf keine Aufenthaltserlaubnis recht genießen, heimatlose Ausländer und auslän- erteilt werden. Diese Wirkung der Ausweisung und dische Flüchtlinge können, wenn sie sich rechtmäßig der Abschiebung kann befristet werden. Die Frist im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, nur kann durch die Behörde, die den Ausländer ausge- aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen wiesen oder abgeschoben hat, nachträglich verlän- Sicherheit oder Ordnung ausgewiesen werden. gert oder verkürzt werden.

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356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I (2) Eirn~m Ausländer, der ausgewiesen oder ab- (4) Wird ein Ausländer, der mit einem Luft-, See- geschoben worden ist, kcmn ausnahmsweise erlaubt oder Landfahrzeug einreisen will, zurückgewiesen, werden, das Cebiet des Gcltunqsbereichs dieses Ge- so hat ihn der Beförderungsunternehmer unverzüg- setzes kurzfristig zu betre1 en, wenn zwingende lich außer Landes zu bringen. Gründe sc~ine Anwesenheit erfordern oder die Ver- sagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten § 19 würde. Reisewcq und Aufenthaltsort sind vorzu- Ausreise schreiben. (1) Ausländer können frei ausreisen. (3) Einern Ausländer, der üusgewiesen oder des- sen Abschiebung angeordnet worden ist, und der (2) Einern Ausländer kann die Ausreise untersagt die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt hat werden, wenn er (§ 28), kann für die Dauer des Anerkennungsver- 1. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland fahrens eine auf den Bezirk der Ausländerbehörde gefährdet, beschränkte Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, 2. sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstrek- wenn die Anwesenheit des Ausländers im Sammel- kung, der Anordnung oder der Vollstreckung lager für Ausländer nach der Entscheidung des Lei- einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maß- ters des Bundesamtes für die Anerkennung auslän- regel der Sicherung und Besserung oder der Ahn- discher Flüchtlinge nicht erforderlich ist. dung einer Ordnungswidrigkeit entziehen will, § 16 3. gegen eine Vorschrift des Steuerrechts einschließ- lich des Zollrechts und des Monopolrechts oder Abschiebungshaft des Außenwirtschaftsrechts oder gegen Einfuhr-, (1) Ein Ausländer ist zur Vorbueitung der Aus- Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsverbote weisung in Haft zu nehmen, wenn über die Auswei- oder -beschränkungen verstößt, sung nicht sofort entschieden werden kann und 4. sich einer Unterhaltspflicht entziehen will, die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde. Die Dauer der Haft 5. sich einer öffentlichen Dienstleistungspflicht ent- soll sechs Wochen nicht überschreiten. ziehen will. (2) Ein Ausländer ist in Abschiebungshaft zu Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald die nehmen, wenn die Haft zur Sichc~rung der Abschie-· Gründe entfallen. bung erforderlich ist. Die Abschiebungshaft kann bis zu sechs Monaten angeordnet: und bis zur Gesamt~ Zweiter Abschnitt dauer von einem Jahr verlängert werden. Verfahren § 17 § 20 Duldung Zuständigkeit (1) Die Abschiebung eines Ausländers kann zeit- (1) Uber die Aufenthaltserlaubnis und die Auf- weise ausgesetzt werden (Duldung). Die Vorschrif- enthaltsberechtigung sowie die Ausstellung von ten des § 7 Abs. 1, 3 und 4 finden entsprechende Fremdenpässen und Ausweisen als Paßersatz ent- Anwendung. Die Duldung ist zu widerrufen, wenn scheidet die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich die Gründe, die der Abschiebung entgegenstehen, entfallen. der Ausländer gewöhnlich aufhält. Fehlt ein ge- wöhnlicher Aufenthalt, so ist die Ausländerbehörde (2) Der Bundesminister des Innern oder die von zuständig, in deren Bezirk zuerst die Erteilung oder ihm durch Rechtsverordnung bestimmte Bundesober- Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, eines behörde kann Ausländer, die geduldet werden, nach Fremdenpasses oder eines Ausweises als Paßersatz Anhören der Länder und auf Grund des vom Bun- notwendig wird. Der Bundesminister des Innern desrat festgestellten Schlüssels für die Verteilung kann durch Rechtsverordnung die Ausstellung von von ausländischen Flüchtlingen auf die Länder ver- Ausweisen als Paßersatz anderen Behörden über- teilen. tragen. § 18 (2) Uber Maßnahmen gegen einen Ausländer Zurückweisung und Zurückschiebung entscheidet die Ausländerbehörde, in deren Bezirk (1) Ein Ausländer, der ausgewiesen oder abge- sich die Notwendigkeit zum Einschreiten gegen den schoben worden ist, ist zurückzuweisen, wenn er Ausländer ergibt. Besitzt ein Ausländer eine Auf- innerhalb der Frist des § 9 Abs. 2 und des § 15 Abs. 1 enthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, so einreist. Ein Ausländer, bei dem die Voraussetzun- soll die Ausländerbehörde sich mit der Behörde, in gen für eine Ausweisung vorliegen (§ 10), kann bei deren Bezirk sich der Ausländer gewöhnlich aufhält, der Einreise zurückgewiesen werden. vorher ins Benehmen setzen; entsprechend ist zu verfahren, wenn ein Fremdenpaß oder ein Ausweis (2) Ein Ausländer, der unerlaubt eingereist ist, als Paßersatz entzogen werden soll. Uber die Dul- kann innerhalb von sieben Tagen nach dem Grenz- dung entscheidet die Ausländerbehörde, die die übertritt zurückgeschoben werden. Abschiebung angeordnet hat. (3) § 14 Abs. 1 und § 16 finden auf die Zurück- (3) Ausländerbehörden sind die Behörden der weisung und Zurückschiebung entsprechende An- inneren Verwaltung auf der Kreisebene; die Landes- wendung. regierungen können in besonderen Fällen im Beneh-

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Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1965 357 men mit dem Bundesminister des Innern die Behör- Aufenthalt eines Ausländers, der keiner Aufent- den kreisangehöriger Gemeinden zu Ausländer- haltserlaubnis bedarf, nach § 7 Abs. 5 beschränkt behörden bestimmen. wird. (4) Im Ausland sind für Paß-- und Sichtvermerks- (2) Die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis vor angelegenheiten die vom Auswärtigen Amt ermäch- der Einreise bedarf keiner Begründng und Rechts- tigten Auslandsvertretungen zuständig. Die mit der behelfsbelehrung. Paßnachschau beauftragten Behörden können Aus- § 24 nahmesichtvermerke erteilen, soweit sie hierzu ermächtigt sind. Kosten (5) Die Zurückweisung und die Uberstellung an (1) Der Bundesminister des Innern kann durch der Grenze obliegen den mit der Paßnachschau be- Rechtsverordnung Gebühren für die Erteilung oder auftragten Behörden. Verlängerung von Fremdenpässen und Paßersatz- papieren sowie der Aufenthaltserlaubnis und der (6) Für die Zurückschiehung sind die mit der Aufenthaltsberechtigung festsetzen und die Erstat- Sicherung der Grenzen beauftragten Behörden und tung von Auslagen regeln. die Polizei der Länder zuständig. (2) Die Kosten, die durch die Abschiebung, Zu- (7) Für das Ausreiseverbot sind die Ausländer- rückschiebung oder Zurückweisung entstehen, hat behörden und die mit der Paßnachschau beauftrag- der Ausländer zu tragen. Im Falle des § 18 Abs. 4 ten Behörden zustündig. haftet auch der Beförderungsunternehmer für die Kosten der Zurückweisung. § 21 § 25 Antrag auf Aufenthaltserlaubnis Weisungsbefugnis (1) Reist ein Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis ein, hat er unverzüglich nach der Einreise der Aus- (1) Die Bundesregierung kann Einzelweisungen länderbehörde seinen Aufenthalt anzuzeigen; das zur Ausführung dieses Gesetzes und der hierzu er- gleiche gilt, wenn ein Ausländer anzeigepflichtig ist lassenen Rechtsverordnungen erteilen, wenn (§ 2 Abs. 4). Reist ein Ausländer, der einer Aufent- 1. die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige haltserlaubnis bedarf, ohne eine solche ein, hat er erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutsch- unverzüglich nach der Einreise die Aufenthalts- land es erfordern, erlaubnis zu beantragen. 2. es für Vergeltungsmaßnahmen erforderlich ist, (2) Für den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis und 3. durch Maßnahmen von Ausländerbehörden eines für die Aufenthaltsanzeige sind die vom Bundes- Landes erhebliche Belange eines anderen Landes minister des Innern vorgeschriebenen Formblätter beeinträchtigt werden oder zu verwenden. Der Ausländer hat die für die Ent- 4. eine Ausländerbehörde eine der in § 26 Abs. 1 scheidung über die Aufenthaltserlaubnis erforder- Nrn. 1 bis 4 bezeichneten Entscheidungen treffen lichen Auskünfte zu geben und auf Verlangen der will. Behörde persönlich zu erscheinen. (2) Die Durchführung von Einzelweisungen im (3) Beantragt ein Ausländer nach der Einreise die Land Berlin bedarf der Zustimmung des Senats von Aufenthaltserlaubniis, so gilt sein Aufenthalt bis Berlin. zur Entscheidung der Ausländerbehörde vorläufig § 26 als erlau.bt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Das gleiche Mitwirkungserfordernis gilt, wenn der Ausländer die Verlängerung der Auf- (1) Entscheidungen der Ausländerbehörden, durch enthaltserlaubnis beantragt. die 1. ausländischen Flüchtlingen oder Staatenlosen § 22 über die in ihrem Reiseausweis eingetragene Be- rechtigung zur Rückkehr in einen anderen Staat Dbernahmeerklärung hinaus eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, Ausländer können, wenn völkerrechtliche, poli- 2. eine Aufenthaltserlaubnis unter Aus?chluß des tische oder menschliche Gründe es erfordern, auf eigenen Zuständigkeitsbereichs erteilt wird, Grund einer Ubernahmeerklärung des Bundesmini- 3. Ausländer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 abgeschoben sters des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle werden sollen oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzeis übernommen werden. 4. ein in § 49 Abs. 2 genannter Ausländer ausge- wiesen wird, § 23 ergehen im Benehmen mit dem Bundesminister des Schriftform Innern oder der von ihm bestimmten Stelle. (1) Die Verfügung, durch die ein Fremdenpaß (2) Der Bundesminister des Innern kann, um die oder Paßersatz, eine Aufenthaltserlaubnis oder Mitwirkung anderer beteiligter Behörden zu sichern, -berechtigung versagt, räumlich oder zeitlich be- durch Rechtsverordnung bestimmen, in welchen schränkt oder mit Bedingungen oder Auflagen ver- Fällen sehen wird, sowie die Ausweisung und die Duldung 1. die Erteilung eines Sichtvermerks der Zustim- bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt, wenn der mung der Ausländerbehörde oder

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358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I 2. die Verlängerung der Aufenthaltiserlaubnis, die von Widerspruchsausschüssen müssen die Befähi- als Sichtvermerk erteilt worden ist, des Beneh- gung zum Richteramt oder zum höheren Verwal- mens mit dem Bundesminister des Innern oder tungsdienst besitzen. der von ihm bestimmten Stelle (2) Der Bundesminister des Innern beruft und ent- bedarf. läßt die Vorsitzenden und die Beisitzer der Aus- schüsse. Die Hälfte der Beisitzer wird vom Bundes- Dritter Abschnitt rat benannt. Mehrfache Staatsangehörigkeit § 31 § 27 Anwesenheit des Antragstellers während des Verfahrens Anzeigepflicht für Deutsche mit mehrfacher Staatsangehörigkeit Für die Dauer des Anerkennungsverfahrens_ ist die Anwesenheit des Antragstellers erforderlich. Deutsche, die zugleich eine fremde Staatsange- Wenn der Sachverhalt ausreichend geklärt oder der hörigkeit besitzen, haben der von der Landesregie- Antragsteller infolge erheblicher körperlicher Be- rung bestimmten Behörde, in deren Bezirk sie ihren hinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen gewöhnlichen Aufenthalt haben, ihre fremde Staats- an dem Erscheinen verhindert ist, kann für die Vor- angehörigkeit anzuzeigen. Für minderjährige Kinder prüfung und für die Verhandlung von der Anwesen• ist der gesetzliche Vertreter anzeigepflichtig. heit de1s Antragstellers abgesehen werden. § 32 Vierter Abschnitt Sitzungen der Ausschüsse Asylrecht (1) Die Ausschüsse verhandeln in nichtöffentlicher Sitzung. § 28 (2) Personen, die sich als Vertreter des Bundes, Personenkreis der Länder, des Hohen Flüchtlingskommissars der Als Asylberechtigte werden auf Antrag anerkannt: Vereinten Nationen oder des Sonderbevollmächtig- 1. Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 des Abkom- ten für Flüchtlingsfragen beim Europarat ausweisen, mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, sind zur Teilnahme an den Sitzungen berechtigt. 2. sonstige Ausländer, die politisch Verfolgte nach Anderen Personen kann die Teilnahme gestattet Artikel 16 Abs. 2 Satz ·2 des Grundgesetzes sind, werden. § 33 sofern sie nicht bereits in einem anderen Land An- erkennung nach dem Abkommen über die Rechts- Verfahren vor dem Anerkennungsausschuß stellung der Flüchtlinge oder anderweitig Schutz vor (1) Der Anerkennungsausschuß klärt den Sachver- Verfolgung gefunden haben. halt uhd erhebt die hierfür erforderlichen Beweise. (2) Der Ausschuß entscheidet mit Stimmenmehr- § 29 heit. Anerkennungsverfahren (3) Die Entscheidung ergeht schriftlich. Sie ist mit (1) Uber den Antrag auf Anerkennung als Asyl- einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung berechtigter wird in einem besonderen Anerken- zu versehen und dem Antragsteller zuzustellen. nungsverfahren vor dem Bundesamt für die An- erkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) § 34 entschieden. Verfahren vor dem Widerspruchsausschuß (2) Der Leiter des Bundesamts hat für die ord- (1) Der Widerspruch gegen Entscheidungen des nungsmäßige Durchführung des Anerkennungsver- Anerkennungsausschusses ist innerhalb eines Mo- fahrens zu sorgen und den Sachverhalt durch eine nats nach der Zustellung der Entscheidung beim Vorprüfung zu klären. Er wird vom Bundesminister Bundesamt zu erheben. des Innern bestellt. (2) Für das Verfahren vor dem Widerspruchs- (3) Der Bundesminister des Innern regelt durch ausschuß findet § 33 entsprechende Anwendung. Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes- rates das Verfahren vor dem Bundesamt, soweit es (3) Die Anfechtung von Entscheidungen des Wider- nicht im Gesetz geregelt ist. spruchsausschusses vor den Verwaltungsgerichten bestimmt sich nach der Verwaltungsgerichtsordnung. § 30 § 35 Anerkennungs- und Widerspruchsausschüsse Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten (1) Uber den Antrag auf Anerkennung entschei- det ein Anerkennungsausschuß. Uber den Wider- (1) Bei dem Bunde1samt wird ein Bundesbeauftrag- spruch gegen Entscheidungen des Anerkennungs- ter für Asylangelegenheiten bestellt. ausschusses entscheidet ein Widerspruchsausschuß. (2) Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenhei- Die Ausschüsse entscheiden in der Besetzung von ten kann sich an den Anerkennungsverfahren vor einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Vorsitzende dem Bundesamt und vor den Verwaltungsgerichten

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Nr. 19 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1965 359 beteiligen. Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu § 39 geben. Er kann gegen Entscfa-üdungen des Anerken- Bestimmung der Lager nungscn1sschussos Widerspruch und gegen Entschei- dungen des Widerspruchsausschusses Klage beim Die Bundesregierung bestimmt im Benehmen mit Verwaltungsgericbl erhebPn. der zuständigen Landesregierung die Sammellager für Ausländer. (3) Der Bundesbeauftragte für Asylangelegen- heiten wird vorn Bundosminister des Innern berufen § 40 und entlassen. Er muß die Befähigung zum Richter- amt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen. Aufenthalt im Lager (4) Der Bundesbeauftragte für Asylangelegen- (1) Ausländern, die aus einem Land, in dem sie heiten ist an Weisungen des Bundesministers des politisch verfolgt werden, in den Geltungsbereich Innern gebunden, der das Benehmen mit dem Mini- dieses Gesetzes einreisen und die Anerkennung als ster de,s Innern des Landes herstellt, in dem sich der Asylberechtigter begehren, wird der Aufenthalt im Ausländer aufhält oder dem er zugeteilt werden Geltungsbereich dieses Gesetzes unter Beschränkung soll. auf den Bezirk des Lagers bis zur Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung gestattet. (2) Ausländern, die aus einem anderen Land als § 36 dem, in dem sie politisch verfolgt werden, in den ,iViederaufnahme Geltungsbereich dieses Gesetzes einreisen und die Anerkennung als Asylberechtigter begehr(:!n, kann, (1) Auf Antrag eines Abgewiesenen ist durch den wenn ihre Anwesenheit nach § 31 erforderlich ist, Leiter des Bundesamtes eine erneute Verhandlung der Leiter des Bundesamtes den Aufenthalt im Gel- vor dem Widerspruchsausschuß einzuleiten, wenn tungsbereich dieses Gesetzes unter Beschränkung von dem Abgewiesenen neue Tatsachen oder Be- auf den Bezirk des Lagers bis zur Entscheidung über weismittel beigebracht werden, deren Berücksichti- einen Widerspruch gestatten. gung im Anerkennungs- oder Widerspruchsverfah- ren zu einer dem Antragsteller günstigeren Ent- (3) Eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Befreiung scheidung geführt hätte. wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt. (2) Der Antrag kann nur auf solche Tatsachen und § 41 Beweismittel gestützt werden, die im Anerkennungs- oder Widerspruchsverfahren nicht bekannt waren Verbindungsaufnahme mit dem Hohen Flüchtlings- oder ohne Verschulden des Antragstellers nicht gel- . kommissar der Vereinten Nationen tend gemacht werden konnten. Ausländern, denen der Aufenthalt im Sammel- lager gestattet wird, ist Gelegenheit zu geben, mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten § 37 Nationen Verbindung aufzunehmen. Widerruf (1) Die Anerkennung als Asylberechtigter kann § 42 widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für Verteilung eine Anerkennung nicht mehr vorliegen. Sie ist zu widerrufen, wenn die Anerkennung auf Grund un- (l) Ausländer, die als Asylberechtigte anerkannt richtiger Angaben oder infolge Verschweigens worden sind, werden durch einen Beauftragten. der wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist. Bundesregierung nach Anhörung der Länder auf Grund eines Schlüssels, der vom Bundesrat fest- (2) Das Verfahren ist von dem Leiter des Bundes- gestellt wird und die Verhältnisse der Länder be- amte,s einzuleiten. Uber den Widerruf entscheidet rücksichtigt, auf die Länder verteilt. der Anerkennungsausschuß. Die Vorschriften der §§ 30 und 31 finden entsprechende Anwendung. (2) Die Bundesregierung kann Einzelweisungen erteilen, wenn sich bei der Verteilung der Asyl- berechtigten Schwierigkeiten ergeben, die durch die obersten Landesbehörden nicht beseitigt werden § 38 können. Die Durchführung von Einzelweisungen im Meldepflicht Land Berlin bedarf der Zustimmung des Senats von Berlin. (1) Ausländer, die die Anerkennung als Asyl- berechtigter begehren, haben sich unverzüglich bei § 43 der mit der Sicherung der Grenze beauftragten Be- hörde oder der nächsten Ausländerbehörde zu mel- Aufenthaltserlaubnis den. Sie sind an das Bundesamt weiterzuleiten. Asylberechtigten Ausländern ist nach ihrer Ver- (2) Bei Ausländern, die sich nach den §§ 1 bis 9 teilung auf die Länder von der Ausländerbehörde erlaubt im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhal- des Aufenthaltsortes, dem der Ausländer von der ten und die Anerkennung als Asylberechtigter be- Landesregierung zugewiesen worden ist, eine Auf- gehren, ist die Meldung dem Bundesamt zuzuleiten. enthaltserlaubnis zu erteilen.

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360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I § 44 oder Auflagen der Aufenthaltsberechtigung (§ 8 Rechtsstellung Abs. 2) oder einer Anordnung der Ausländer- behörde über Reiseweg und Aufenthaltsort (§ 15 (1) Ausländer, die nach § 28 Nr. 1 anerkannt Abs. 2 Satz 2) zuwiderhandelt, worden sind, genießen im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechlsstellung nach dem Abkommen 6. unrichtige oder unvollständige Angaben macht über die Rechtsstellung der Plüchtlinge. oder benutzt, um für sich oder einen anderen Urkunden für die Einreise oder den Aufenthalt (2) Für Ausländer, die nach § 28 Nr. 2 anerkannt im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu beschaffen, worden sind, gelten die Vorschriften der Artikel 2 oder der eine so beschaffte Urkunde wissentlich bis 26 und 29 bis 33 des Abkommens über die Rechts- zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht. stellung der Plüchtlinge entsprechend. ' (3) Ausländer, die nach § 28 Nr. 2 anerkannt wor- (2) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes den sind, erhalten einen Fremdenpaß. Nr. 5 strafbar. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die (3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Rechtsstellung der nach § 28 rmerkannten Ausländer Nr. 2 oder 5 fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe in anderen Vorschriften dieses Gesetzes günstiger oder Gefängnis bis zu einem Jahr. geregelt wird. (4) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstell.ung der Flüchtlinge bleibt unberührt. § 45 Verbindlichkeit der Entscheidungen Die Entscheidung im Anerkennungsverfahren ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die § 48 Anerkennung rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren. Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt ein Ausländer, der § 46 1. unbefugt die Grenze des Geltungsbereichs dieses Heimatlose Ausländer Gesetzes außerhalb der zugelassenen Grenz- übergänge oder der festgesetzten Verkehrs- Die §§ 28 bis 45 gelten nicht für Ausländer, deren stunden überschreitet, Rechtsstellung durch das Gesetz über die Rechts- stellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet ge- 2. sich einer Paß- oder Ausweisnachschau entzieht, regelt ist. 3. den öffentlich bekanntgemachten Anordnungen zur Uberwachung des Grenzverkehrs zuwider- handelt, Fünfter Abschnitt 4. den Auflagen zuwiderhandelt, die ihm bei der Einreise erteilt worden sind, Straf- und Bußgeldvorschriften 5. einer auf Grund des § 6 Abs. 2 erlassenen voll- § 47 ziehbaren Verfügung zuwiderhandelt oder Straftaten 6. vorsätzlich oder fahrlässig seinen Aufenthalt nicht unverzüglich anzeigt (§ 21 Abs. 1). (1) Mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird ein (2) Ordnungswidrig handelt auch ein Ausländer, Ausländer bestraft, der der bei der Einreise in den Geltungsbereich dieses 1. in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einreist, Gesetzes den erforderlichen Paß, Paßersatz (§ 3) ohne den erforderlichen Paß, Paßersatz (§ 3) oder oder eine erforderliche Aufenthaltserlaubnis (§ 5 eine erforderliche Aufenthaltserlaubnis (§ 5 Abs. 2 Abs. 2 oder 3) oder 3) zu besitzen, 1. vorsätzlich oder fahrlässig nicht mit sich führt 2. sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält, oder ohne den erforderlichen Paß, Paßersatz (§ 3) oder eine erforderliche Aufenthaltserlaubnis (§ 5 2. nicht auf Verlangen eines zuständigen Beamten Abs. 1), Aufenthaltsberechtigung (§ 8) oder Dul- zur Prüfung aushändigt. dung (§ 17 Abs. 1) zu besitzen, (3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätz- 3. sich den erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur lich oder fahrlässig Feststellung der Person oder der Staatsangehörig- 1. als Deutscher, der zugleich eine fremde Staats- keit (§ 3 Abs. 1 Satz 3) entzieht, angehörigkeit besitzt, oder 4. eine Zuwiderhandlung gegen eine auf Grund des § 6 Abs. 2 erlassene vollziehbare Verfügung be- 2. als gesetzlicher Vertreter eines deutschen minder- harrlich wiederholt, jährigen Kindes, das zugleich eine fremde Staats- 5. Bedingungen, Auflagen oder Beschränkungen der angehörigkeit besitzt, Aufenthaltserlüubnis (§ 7 Abs. 1, 3 und 4), der die fremde Staatsangehörigkeit der zuständigen Be- Befreiung (§ 7 Abs. 5), der Duldung (§ 17 Abs. 1) hörde nicht anzeigt.

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Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1965 361 (4) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn sie vor- (2) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen sätzlich begangen ist, mil einer Geldbuße bis zu (§§ 16 und 18) richtet sich nach dem Gesetz über das 5000 Deutsche Mark, wenn sie fahrlässig begangen gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen ist, mit einer Geldbuße bis zu 2000 Deutsche Mark vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 599), zuletzt geahndet werden. geändert durch das Familienrechtsänderungsgesetz vom 11. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1221). (5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt. (6) Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes § 51 über Ordnungswidrigkeiten ist der Bundesminister des Innern oder die von ihm durch Rechtsverord- Allgemeine Verwaltungsvorschriften nung bestimmte Verwaltungsbehörde, soweit dieses Der Bundesminister des Innern erläßt mit Zu- Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird. stimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungs- vorschriften zu diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. Sechster Abschnitt Sonderregelungen § 52 Aufenthaltsverbote § 49 nach der Ausländerpolizeiverordnung Besondere Befreiungen Aufenthaltsverbote nach der Ausländerpolizeiver- (1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf ordnung gelten als Ausweisungen. Ausländer, 1. die nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unter- liegen, § 53 2. die als Konsuln im Geltungsbereich dieses Geset- Berlin-Klausel zes tätig sind oder Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 3. für die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 die Anwendung dieses Gesetzes ausgeschlossen (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- ist. verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er- (2) Keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen Aus- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des länder, die als Dritten Uberleitungsgesetzes. 1. Geschäftspersonal einer konsularischen Vertre- tung im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig sind, § 54 2. Familienmitglieder von Konsuln oder des Ge- Stadtstaaten-Klausel schäftspersonals einer konsularischen oder diplo- matischen Vertretung mit ihnen in häuslicher Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Ham- Gemeinschaft leben oder burg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Ge- setzes über die Zuständigkeit von Behörden (§ 20 3. Bedienstete von Konsuln oder des Geschäfts- Abs. 3) dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer personals einer konsularischen Vertretung mit Länder anzupassen. ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben oder in den Diensträumen der konsularischen Vertretung wohnen, § 55 wenn Gegenseitigkeit besteht und die Vertretung Inkrafttreten diese Personen der für den Sitz der Vertretung zu- ständigen Ausländerbehörde benennt. (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Oktober 1965 in Kraft. § 2 Abs. 3 und 4, § ,3 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 3, § 24 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 29 Abs. 3 und § 48 Abs. 6 sowie die Siebenter Abschnitt Ermächtigungen in § 17 Abs. 2, § 20 Abs. 3 zweiter Ubergangs- und Schlußvorschriften Halbsatz und § 27 treten am Tage nach der Verkün- dung des Gesetzes in Kraft. • § 50 (2) Das Gesetz über das Paß-, Ausländerpolizei- Einschränkung von Grundrechten und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen (1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrt- vom 11. Mai 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 589), die heit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938 der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des (Reichsgersetzbl. I S. 1053) 2 ) und die Verordnung Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Ge- setzes eingeschränkt. 2) Bundesgesetzbl. III 26-1

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362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I über die Anerkennung und die Verteilung von aus- (3) Abweichende Bestimmungen in völkerrecht- ländischen Flüchtlingen (Asylverordnung) vom 6. Ja- lichen Verträgen bleiben unberührt. nuar 1953 (Bundesgcsclzbl. I S. 3) :{) werden aufge- (4) Bis zum Erlaß neuer Vorschriften gelten die hoben. Das Gesetz über das Paßwesen vom 4. März Verordnung über Reiseausweise als Paßersatz und 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 290) 4 ), zuletzt geändert am über die Befreiung vom Paß- und Sichtvermerks- 30. August 1960 (Bundesgcsetzbl. I S. 721), ist auf zwang (Paßverordnung) in der Fassung vom 15. Fe- Ausländer nicht: mehr anzuwenden. § 14 Abs. 1 bruar 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 126), die Verord- Satz 2 findcl auf heimatlose Ausländer mit der Maß- nung über Gebühren für die Ausfertigung von Päs- gabe Anwendung, daß die Tatbestände des Arti- sen, sonstigen Reisepapieren und Sichtvermerken kels 33 Abs. 2 des Abkommens über die Rechtsstel- (Paßgebührenverordnung) in der Fassung vom lung der Flüchtlinge nach Inkrafttreten dieses Ge- 15. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 130) für Aus- setzes eingetreten sind. länder weiter. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. April 1965 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Mende Der Bundesminister des Innern Hermann Höcherl 3) Bundcsgcsctzbl. JIJ 2(j-2 4) Bundcsgesclzbl. Ill 210-1

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Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1965 363 Verordnung zur Änderung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung *) Vom 30. April 1965 Auf Grund des § 23 und des § 23 a des Körper- sein. Dies gilt in nicht mehr als 4 vom Hundert schaftsteuergesetzes in der Fassung vom 13. Septem- aller Fälle für Pension, Witwengeld und ber 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1722), geändert durch Waisengeld uneingeschränkt. Im übrigen das Gesclz zur Änderung und Ergänzung des Ein- dürfen die jeweils erreichten Rechtsansprüch@ kornmensteuergesetws, des Körperschaftsteuer- die folgenden Beträge nicht übersteigen: gesetzes und des Kapitalverkchrsteuergesetzes vom 25. März 1965 (Bundesgeselzbl. I S. 147), verordnet als Pension die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- 18 000 Deutsche Mark jährlich, rates: als Witwengeld 12 000 Deutsche Mark jährlich, als Waisengeld Artikel 1 3 600 Deutsche Mark jährlich Die Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung für jede Halbwaise, in der Fassung vom 6. Juni 1962 (Bundesgesetzbl. I 7 200 Deutsche Mark jährlich S. 412) wird wie folgt geändert: für jede Vollwaise, 1. In § 9 Ziff. 2 werden hinter dem Wort „kommen'' als Sterbegeld die Worte „oder zugute kommen" eingefügt. 2 500 Deutsche Mark als Gesamtleistung." 2. § 10 wird wie folgt geändert: 3. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält die folgende Fassung: a) In Ziffer 1 Buchstabe a wird die Zahl „250 000" durch die Zahl „400 000 er,setzt. 11 ,, (2) Der Betrieb einer in Absatz 1 bezeich- neten Kasse stellt eine soziale Einrichtung im b) In Ziffer 1 Buchstabe b wird die Zahl „50 000" Sinn des § 4 Abs. 1 Ziff. 7 des Gesetzes ins- durch die Zahl „80 000 ersetzt. 11 besondere dann nicht dar, wenn die jeweils c) In Ziffer 2 wird die Zahl „800" durch die Zahl erreichten Rechtsansprüche der Leistungs- ,, 1 500 ersetzt. 11 empfänger vorbehaltlich des Absatzes 3 die folgende Beträge übersteigen: 4. In § 15 Ziff. 1 wird die Aufzählung der bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer anzuwenden- als Pension den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 12 000 Deutsche Mark jährlich, wie folgt geändert: als Witwengeld 8 000 Deutsche Mark jährlich, a) Bei § 3 wird „54 und 56," ersetzt durch „54, 56 und 59,". als Waisengeld 2 400 Deutsche Mark jährlich b) ,, § 34 d Abs. 2 und 3," wird geändert in ,, § 34 d für jede Halbwaise, Abs. 2 bis 4,". 4 800 Deutsche Mark jährlich c) Bei § 52 wird „3, 5 und 6," ersetzt durch für jede Vollwaise, ,,2 bi,s 7,". als Sterbegeld d) Hinter ,, § 53. 11 wird „der Punkt durch ein 11 1 500 Deutsche Mark als Gesamtleistung. 11 Komma ersetzt und angefügt ,, § 54. b) Absatz 3 erhält die folgende Fassung: 5. §§ 22 und 23 werden gestrichen. ,, (3) Die jeweils erreichten Rechtsansprüche 6. § 36 erhält die folgende Fassung: der Leistungsempfänger dürfen in nicht mehr als 12 vom Hundert aller Fälle auf höhere als ,,§ 36 die in Absatz 2 bf!Zeichneten Beträge gerichtet Geltungsbereich Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1964 an- *) Ändert ßundcsqesctzbl. TI! 611-4-1 zuwenden."

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364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I 7. Hinter § 36 wird der folgende § 36 a eingefügt: § 2 Dritter Teil des Gesetzes zur Änderung steuer- licher Vorschriften und zur Sicherung der Haushalts- ,,§ 36 a führung vom 24. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 413), Ubcrg angsrege l ung Artikel 15 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern für den Veranlagungszeitraum 1963 vom 16. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 373), Für den Veranlagungszeitraum 1963 ist § 10 Artikel 3 des Gesetzes über die Verlängerung von Abs. 2 Ziff. 1 der Körperschaftsteuer-Durchfüh- Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen rungsverordnung in der Fassung vom 6. Juni 1962 zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes (Bundcsgesetzbl. I S. 412) nicht mehr anzuwen- und des Gewerbesteuergesetzes vom 30. März 1957 den." (Bundesgesetzbl. I S. 314), Artikel 9 des Steueränderungsgesetzes 1960 vom 30. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 616) und Artikel 2 Artikel 25 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- 13. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 981) leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit auch im Land Berlin. § 5 des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer- Artikel 3 Änderungsgesetzes 1951 vom 27. Juni 1951 (Bundes- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- gesetzbl. I S. 41 l), kündung in Kraft. Bonn, den 30. April 1965 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün

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Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1965 365 Bekanntmachung der Neufassung der Körperschaitsteuer-Durchführungsverordnung Vom 3. Mai 1965 Auf Grund des § 23 a Abs. 2 des Körperschaft- steuergesetzes in der Fassung vorn 13. September 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1722), geändert durch das Gesetz zur Anderung und Ergänzung des Einkorn- mensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 25. März 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 147), wird nachstehend der Wortlaut der Körperschaftsteuer-Durchführungsver- ordnung unter Berücksichtigung der Verordnung zur Anderung der Körperschaftsteuer-Durchführungs- verordnung vom 30. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 363) bekanntgemacht. Bonn, den 3. Mai 1965 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Grund

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366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1 ) (KStDV 1964) in der Fassung vom 3. Mai 1965 Zu § 1 Abs. 1 ZifL 6 des Gesetzes zur Lebensmitteluntersuchung, zur Desinfektion, zur Leichenverbrennung, zur Müllbeseitigung, zur Stra- § 1 ßenreinigung und zur Abführung von Abwässern Betriebe gewerblicher Art und Abfällen. von Körperschaften des öffentlichen Rechts § 5 (1) Zu den Betrieben gewerblicher Art von Kör- Rechtsform perschaften des öffentlichen Rechts gehören alle Einrichtungen, die cirn~r na_chhaltigen wirtschaft- (1) Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch dann un- lichen Tcttigkeit zur Erzielung von Einnahmen oder beschränkt steuerpflichtig, wenn er selbst eine anderen wirtschaftlichen Vorteilen dienen. Die Ab- Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. sicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. (2) Betriebe, die in eine privatrechtliche Form ge- (2) Die Einrichtung ist als Betrieb gewerblicher kleidet sind, werden nach den für diese Rechtsform Art nur dann steuerpflichtig, wenn sie sich innerhalb geltenden Vorschriften besteuert. der Gesamtbetätigung der Körperschaft wirtschaft- lich heraushebt. Diese wirtschaftliche Selbständig- § 6 keit kann in einer besonderen Leitung, in einem ge- Oifentlich-rechtliche Versicherungsanstalten schlossenen Geschäftskreis, in der Buchführung oder in einem ähnlichen auf eine Einheit hindeutenden Offentlich-rechtliche Versicherungsanstalten sind Merkmal bestehen. Daß die Bücher bei einer ande- auch dann unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie mit ren Verwaltung geführt werden, ist unerheblich. Zwangs- oder Monopolrechten ausgestattet sind. (3) Als Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Zu § 4 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes Art ist jede entgeltliche Uberlassung von Einrichtun- gen, Anlagen oder Rechten anzusehen, die beim § 7 Verpächter einen Betrieb gewerblicher Art dar- Durchführung der Steuerbefreiung stellen würden. Für die Durchführung der Steuerbefreiung gelten § 2 §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes vom Versorgungsbetriebe, 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 925) in der Fas- Verkehrsbetriebe und Hafenbetriebe sung der Anlage 1 der Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Kör- Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch perschaftsteuergesetzes vom 16. Oktober 1948 (Ge- die Betriebe, die der Versorgung der Bevölkerung setzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirt- mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem schaftsgebietes S. 181) 2) und des Gesetzes zur öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen. Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichs- abgabenordnung und anderer Gesetze v.om 11. Juli § 3 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 511) und die Verordnung Land- oder forstwirtschaftliche Betriebe zur Durchführung der § § 17 bis 19 des Steuer- anpassungsgesetzes (Gemeinnützigkeitsverordnung) Land- oder forstwirtschaftliche Betriebe von in- vom 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1592). ländischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind steuerfrei. § 8 § 4 Wohnungs- und Siedlungsunternehmen Hoheitsbetriebe Betriebe von Körperschaften des öffentlichen Von der Körperschaftsteuer sind befreit Rechts, die überwiegend der Ausübung der öffent- 1. Wohnungsunternehmen, solange sie auf Grund lichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), gehören des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Woh- nicht zu den Betrieben gewerblicher Art. Eine Aus- nungswesen vom 29. Februar 1940 - WGG - übung der öffentlichen Gewalt ist insbesondere an- (Reichsgesetzbl. I S. 438) und der das Gesetz er- zunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu gänzenden Vorschriften als gemeinnützig an- deren Annahme der Leistungsempfänger auf Grund erkannt sind; gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflich- 2. Unternehmen, solange sie als Organe der tet ist. Hierher gehören z.B. Forschungsanstalten, staatlichen Wohnungspolitik (§ 28 WGG) an- Wetterwarten, Schlachthöfe, Friedhöfe, Anstalten erkannt sind; 1) Erselzl Bnndcsqcse1zlil. III 611-4-1 2) Im Land Berlin: Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 1952 S. 1128

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Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1965 367 3. die von den zusVindigen Landesbehörden begrün- (2) Der Betrieb einer in Absatz 1 bezeichneten deten oder anerkannten gemeinnützigen Sied- Kasse stellt eine soziale Einrichtung im Sinn des lungsunternehmen im Sinn des Reichssiedlungs·- § 4 Abs. 1 Ziff. 7 des Gesetzes insbesondere dann gesetzes und im Sinn der Bodenreformgesetze der nicht dar, wenn die jeweils erreichten Rechts- Länder; ansprüche der Leistungsempfänger vorbehaltlich des 4. die von den obersten Landesbehörden zur Aus- Absatzes 3 die folgenden Beträge übersteigen: gabe von Heimstätten zugelassenen gemein- als Pension 12 000 Deutsche Mark jährlich, nützigen Unternehmen im Sinn des Reichsheim- als Witwengeld 8 000 Deutsche Mark jährlich, stä. ttengesetzes. als Waisengeld 2 400 Deutsche Mark jährlich für jede Halbwaise, Zu § 4 Abs. 1 Ziff. 7 des Gesetzes 4 800 Deut.sehe Mark jährlich Pensionskassen und ähnliche Kassen für jede Vollwaise, § 9 als Sterbegeld 1 500 Deutsche Mark als Gesamtleistung. Allgemeines (3) Die jeweils erreichten Rechtsansprüche der Rechtsfähige Pensionskassen und ähnliche rechts- Leistungsempfänger dürfen in nicht mehr als fähige Kassen (rechtsfähige Witwen-, Waisen-, 12 vom Hundert aller Fälle auf höhere als die in Sterbe-, Kranken-, Unterstützungkassen und sonstige Absatz 2 bezeichneten Beträge gerichtet sein. Dies rechtsfähige Hilfskassen für Fälle der Not oder gilt in nicht mehr als 4 vom Hundert aller Fälle für Arbeitslosigkeit) sind von der Körperschaftsteuer Pension, Witwengeld und Waisengeld uneinge- unter den folgenden Voraussetzungen befreit: schränkt. Im übrigen dürfen die jeweils erreichten 1. Die Kasse muß sich auf Zugehörige oder frühere Rechtsansprüche die folgenden Beträge nicht über- Zugehörige einzelner oder mehrerer wirtschaft- steigen: licher Geschäftsbetriebe oder der Spitzenverbände als Pension 18 000 Deutsche Mark jährlich, der freien Wohlfahrtspflege einschließlich deren Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten als Witwengeld 12 000 Deutsche Mark jährlich, und sonstiger gemeinnütziger Wohlfahrtsver- al,s Waisengeld 3 600 Deutsche Mark jährlich bände beschränken. Zu den Zugehörigen im Sinn für jede Halbwaise, dieser Bestimmung rechnen auch deren Ange- 7 200 Deutsche Mark jährlich hörige (§ 10 des Steueranpassungsgesetzes). für jede Vollwaise, 2. Die Mehrzahl der Personen, denen die Leistungen als Sterbegeld 2 500 Deutsche Mark der Kasse zugute kommen oder zugute kommen als Gesamtleistung. sollen (Leistungsempfänger), darf sich nicht aus dem Unternehmer oder dessen Angehörigen und bei Gesellschaften nicht aus den Gesellschaftern § 11 oder deren Angehörigen zusammensetzen. Kassen ohne Rechtsanspruch 3. Bei Auflösung der Kasse darf ihr Vermögen der Leistungsempfänger satzungsmäßig nur den Leistungsempfängern oder Rechtsfähige Unterstützungskassen und sonstige deren Angehöriqen zugute kommen oder für aus- rechtsfähige Hilfskassen für Fälle der Not oder schließlich gemeinnützige oder mildtätige Zwecke Arbeitslosigkeit, die den Leistungsempfängern kei- verwendet werden. nen Rechtsanspruch gewähren, müssen die folgenden 4. Es muß sichergestellt sein, daß der Betrieb der Voraussetzungen erfüllen: Kasse nach dem Geschäftsplan und nach Art und 1. Die ausschließliche und unmittelbare Verwendung Höhe der Leistungen eine soziale Einrichtung dar- des Vermögens und der Einkünfte der Kasse muß stellt. satzungsmäßig und tatsächlich für die Zwecke der 5. Außerdem müssen bei Kassen mit Rechtsanspruch Kasse dauernd gesichert sein. der Leistungsempfänger die Voraussetzungen des 2. Die Zugehörigen des Betriebs_ oder die Zugehöri- § 10, bei Kassen ohne Rechtsanspruch der Lei- gen der Spitzenverbände der freien Wohlfahrts- stungsempfänger die Voraussetzungen des § 11 pflege einschließlich ihrer Untergliederungen, erfüllt sein. Einrichtungen und Anstalten und sonstiger ge- § 10 meinnütziger Wohlfahrtsverbände (§ 9 Ziff. 1) Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger dürfen zu laufenden Beiträgen oder zu sonstigen (1) Rechtsfähige Pensionskassen und ähnliche Zuschüssen nicht verpflichtet sein. rechtsfähige Kassen, die den Leistungsempfängern 3. Den Zugehörigen des Betriebs oder den Zugehö- einen Rechtsanspruch gewähren, müssen als Ver- rigen der Spitzenverbände der freien Wohlfahrts- sicherungsunternehmen nach dem Gesetz über die pflege einschließlich ihrer Untergliederungen, Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunter- Einrichtungen und Anstalten und sonstiger ge- nehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 meinnütziger Wohlfahrtsverbände (§ 9 Ziff. 1) (Reichsgesetzbl. I S. 315), zuletzt geändert durch das oder den Arbeitnehmervertretungen des Betriebs Gesetz vom 28. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I muß satzungsmäßig und tatsächlich das Recht zu- S. 85), oder als öffentlich-rechtliche Versicherungs- stehen, an der Verwaltung sämtlicher Beträge, die anstalt beaufsichtigt werden. der Kasse zufließen, beratend mitzuwirken.

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368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I 4. Die laufenden Lcislun~Jcn und das Sterbegeld 3. die Beratung und Vertretung der Angehörigen dürfen die in § 10 J\ bs. 2 und 3 bezeichneten Be- des Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges in An- träge nicht übe rstcigen. gelegenheiten, die sich aus der Zugehörigkeit zu dem Berufsstand oder Wirtschaftszweig ergeben; § 12 4. die Durchführung sozialer, kultureller, staatspoli- Kleinere Versicherungsvereine tischer, gesellschaftspolitischer, sozialpolitischer und wirtschaftspolitischer Aufgaben, einschließ- Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitig- lich des Unterhaltens von diesen Zwecken dienen- keit im Sinn des § 53 des Gesetzes über die Be- den Einrichtungen; aufsichtigung der . privaten Versicherungsunter- nehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 5. die Veranstaltungen zur Werbung und zur För- (Reichsgesclzbl. I S. 315), zuletzt geändert durch das derung des Verbandslebens. Gesetz vom 28. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I (4) Treffen in einem wirtschaftlichen Geschäfts- S. 85), sind von der Körpcrschaftsteuer befreit, betrieb Tätigkeiten, die dem Verbandszweck dienen, 1. wenn ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der und Tätigkeiten, die dem Verbandszweck nicht die- letzten drei Wirtschaftsjahre einschließlich des im nen, zusammen, so gilt er als ein wirtschaftlicher Veranlagungszeitraum endenden Wirtschaftsjahrs Geschäftsbetrieb im Sinn des Absatzes 2, wenn die die folgenden Jahresbeträge nicht überstiegen Einnahmen aus den nicht dem Verbandszweck die- haben: nenden Tätigkeiten 10 vom Hundert der gesamten a) 400 000 Deutsche Mark bei Versicherungs- Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, vereinen, die die Lebensversicherung oder die höchstens 10 000 DM, nicht übersteigen. Krankenversicherung betreiben, (5) Unterhält ein Berufsverband wirtschaftliche b) 80 000 Deutsche Mark bei allen übrigen Ver- Ge,schäftsbetriebe, die dem Verbandszweck nicht sicherungsvereinen, oder dienen, so gelten sie als wirtschaftliche Geschäfts- 2. wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf die Sterbegeld- betriebe im Sinn des Absatzes 2, wenn die Einnah- men aus dem einzelnen wirtschaftlichen Geschäfts- versicherung beschränkt, sie kein höheres Sterbe- betrieb 1000 DM nicht übersteigen. geld als 1500 Deutsche Mark als Gesamtleistung gewähren und im übrigen die Voraussetzungen des § 9 Ziff. 3 erfüllen. Zu § 4 Abs. 1 Ziff. 8 und 9 des Gesetzes § 14 Zu § 4 Abs. 1 Ziff. 8 des Gesetzes Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, § 13 Vermögensverwaltung Berufsverbände (1) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine ohne öffentlich-rechtlichen Charakter selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Ein- (1) Zu den Berufsverbänden ohne öffentlich-recht- nahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt lichen Charakter im Sinn des § 4 Abs. 1 Ziff. 8 des werden und die über den Rahmen einer Vermögens- Gesetzes können Berufsverbände der Arbeitgeber verwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu er- und der Arbeitnehmer (z.B. Arbeitgeberverbände zielen, ist nicht erforderlich. und Gewerkschaften) und andere Berufsverbände (2) Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, (z. B. Wirtschaftsverbände, Bauernvereine und Haus- wenn Vermögen genutzt wird, z.B. Kapitalver- besitzervereine) gehören. mögen verzinslich angelegt, unbewegliches Ver- (2) Liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im mögen vermietet oder verpachtet wird. Sinn des § 14 Abs. 1 vor, so dient er dem Verbands- zweck, wenn der Berufsverband durch ihn allge- Zu §§ 5 bis 7 und 20 des Gesetzes gemeine ideelle oder wirtschaftliche Interessen des § 15 Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges wahrnimmt. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn der wirt- Anwendung schaftliche Gescfaiftsbetrieb der Erfüllung von Auf- einkommensteuerrechtlicher Vorschriften gaben dient, die dem Berufsverband auf Grund von Bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer sind gesetzlichen Vorschriften übertragen worden sind anzuwenden oder aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. 1. die folgenden Vorschriften des Einkommensteuer- (3) Im Sinn des Absatzes 2 Satz 1 dienen dem gesetzes: Verbandszweck zum Beispiel § 2 Abs. 2 bis 4, Abs. 5 Ziff. 1 und 3, Abs. 6 Ziff. 1 1. die Herausgabe, der Verlag oder der Vertrieb Satz 1 und Ziff. 2, von Fachzeitschriften, Fachzeitungen und anderen fachlichen Druckerzeugnissen des Berufsstandes § 3 Ziff. 8 Satz 1, Ziff. 11 Satz 1, Ziff. 18, 21, 25, 26, oder Wirtschaftszweiges, einschließlich der Auf- 27, 28, 41, 42, 44, 45, 47, 53, 54, 56 und 59, nahme von Fachanzeigen; § 3 a, 2. die Ausbildung und Fortbildung der Angehörigen § 3 b, des Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges, ein- schließlich des Unterhaltens von diesen Zwecken §§ 4 bis 7, dienenden Einrichtungen; § 7 a Abs. 2 Satz 2,

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Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1965 369 §§ 7 b und 7 c, § 58, § 7 d EStG 1957, § 60, §§ 7 e und 8, §§ 68 a bis 68 g, § 9 Ziff. 1 bis 3 und 6, § 69, § 10 Abs. 1 Ziff. 6, § 73 Abs. 1 und 3, § 10 d, § 73 a Abs. 2 und 3, § 11, §§ 73 b bis 73 i, § 13 Abs. 1 und 2, §§ 74 bis 77, §14Abs.1, §§ 79 bis 82, § 15, § 82 a, § 16 Abs. 1 bis 3, § 82 b, § 17 Abs. 1, 2 und 5, § 84 Abs. 3 bis 5. § 18 Abs. 1, 2 und 3 Sätze 1 bis 3, §§ 20 bis 25, § 16 § 29 Abs. 1, 2 und 4, Einkünfte aus Gewerbebetrieb § 31 Abs. 1, Bei Steuerpflichtigen, die nach den Vorschriften § 34 c Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2 bis 4 und 6, des Handelsgesetzbuchs zur Führung von Büchern § 34 d Abs. 2 bis 4, verpflichtet sind, sind alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln. § 35, §§ 43 und 44, § 47, § 16 a § 49, Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr § 50 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 und 5, Abs. 2, 4 und 5, In den Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes § 50 a Abs. 4 bis 7, ist § 52 Abs. 2 bis 7, 1. § 11 Ziff. 5 des Gesetzes auf die Ausgaben im Ka- § 53, lenderjahr zu beziehen; § 54. 2. bei Anwendung des § 211 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 § 7 e des Einkommensteuergesetzes ist auf solche Halbsatz 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom Körperschaften anzuwenden, deren Mitglieder 14.August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) von den oder Gesellschafter während des Wirtschafts- Leistungen im Kalenderjahr auszugehen. jahrs, für das die Bewertungsfreiheit in Anspruch genommen wird, zu dem in § 7 e Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes be- § 17 zeichneten Personenkreis gehören. Liegen nicht Krankenversicherungsunternehmen bei allen Mitgliedern oder Gesellschaftern die (1) Bei Versicherungsunternehmen, die das. Kran- Voraussetzungen des § 7 e Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 kenversicherungsgeschäft allein oder neben anderen oder 2 des Einkommensteuergesetzes vor, so gilt Versicherungszweigen nach einem von der Versiche- § 7 e des Einkommensteuergesetzes mit der Maß- rungsaufsichtsbehörde genehmigten technischen Ge- gabe, daß Bewertungsfreiheit von Aktiengesell- schäftsplan im Sinn der §§ 11 und 12 des Gesetzes schaften nicht, von anderen Körperschaften nur über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungs- in Höhe des Hundertsatzes in Anspruch genom- unternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni men werden kann, mit dem die Mitglieder oder 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315), zuletzt geändert durch Gesellschafter, die die Voraussetzungen des § 7 e das Gesetz vom 28. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 oder 2 des Einkommensteuer- S. 85) betreiben, sind Beitragsrückerstattungen, die gesetzes erfüllen, an der Körperschaft beteiligt auf Grund des Geschäftsergebnisses gewährt wer- sind. den und aus dem Krankenversicherungsgeschäft § 50 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 und 5, Abs. 2, 4 und 5 stammen, abzugsfähig; Zuführungen zu Rücklagen und § 50 a Abs. 4 bis 7 des Einkommensteuerge- für solche Beitragsrückerstattungen sind nur inso- setzes gelten entsprech(md im Fall des § 2 Abs. 2 weit abzugsfähig, als die ausschließliche Verwen- des Gesetzes. dung der Rücklagen für diesen Zweck durch Satzung, Versicherungsbedingungen oder durch geschäfts- 2. die folgenden Vorschriften der Einkommensteuer- planmäßige Erklärung gesichert ist. Durchführungsverordnung: (2) Bei den in Absatz 1 bezeichneten Versiche- §§ 1 und 2, rungsunternehmen sind für das Krankenversiche- §§ 5 bis 13, rungsgeschäft mindestens 5 vom Hundert des nach §§ 16 bis 23, den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und § 27, des Körperschaftsteuergesetzes ermittelten Gewinns zu versteuern, von dem der bei dem Krankenver- § 53, sicherungsgeschäft für die Versicherten bestimmte § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 bis 5, Anteil noch nicht abgezogen ist.

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370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I § 18 8. Eine Gesellschaft übernimmt zum Vorteil eines Beschränkt steuerpflichtige Gesellschafters eine Schuld oder sonstige Ver- Versicherungsunternehmen pflichtungen, wie Bürgschaften. (1) Bei beschränkt steuerpflichtigen Versiche- 9. Eine Ge,sellschaft verzichtet auf Rechte, die ihr rungsunternehmen ist für die Berechnung des in- einem Gesellschafter gegenüber zustehen. ländischen steuerpflichtigen Einkommens von dem 10. Ein Dritter, der nicht nur für die Gesellschaft, technischen Ergebnis im inländischen Versicherungs- sondern auch für einen Gesellschafter persönlich geschäft auszugehen, wenn für das inländische Ver- tätig ist, erhält dafür eine Gesamtvergütung, sicherungsgeschäft eine steuerlich einwandfreie ge- welche die Gesellschaft unter Unkosten ver- sonderte Ermittlung des Inlandeinkommens möglich bucht. ist. Hinzuzurechnen ist der dem Inlandgeschäft ent- sprechende Anteil an den Vermögenserträgen des Zu § 8 Abs. 1 des Gesetzes Gesamtunternehmens, abzuziehen ist der dem in- ländischen Versicherungsgeschäft entsprechende An- § 20 teil an den Generalunkosten des Gesamtunterneh- Mitgliederbeiträge mens, soweit diese Anteile nicht im technischen Er- (1) Mitgliederbeiträge im Sinn des § 8 Abs. 1 des gebnis des inländischen Versicherungsgeschäfts ent- halten sind. Gesetzes sind Beiträge, die die Mitglieder einer Personenvereinigung lediglich in ihrer Eigenschaft (2) Wenn für das inländische Versicherungsge- als Mitglieder nach den Satzungen zu entrichten schäft eine steuerlich einwandfreie gesonderte Er- verpflichtet sind. mittlung des Inlandeinkommcns nicht möglich ist, (2) Bei Versicherungsunternehmen ist die Vor- so ist als inländisches steuerpflichtiges Einkommen schrift des § 8 Abs. 1 des Gesetzes auf Leistungen der dem Verhältnis der inländischen Prämienein- der Mitglieder, die ein Entgelt für die Ubernahme nahme zur Gesamtprämieneinnahme entsprechende der Versicherung darstellen, nicht anzuwenden. Teil des ausgewiesenen Gewinns des Gesamtunter- nehmens zugrunde zu legen. Zu § 9 des Gesetzes (3) Dem nach den Absätzen 1 und 2 berechneten § 21 Betrag sind die nicht abzugsfähigen Ausgaben hin- zuzurechnen. Schachtelgesellschaften Die Vergünstigung für Schachtelgesellschaften nach § 9 des Gesetzes kommt nur für solche Aktien, § 19 Kuxe oder Anteile in Betracht, die der unbeschränkt Verdeckte Gewinnausschüttungen steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft, dem unbe- schränkt steuerpflichtigen Versicherungsverein auf Bei der Ermittlung des Einkommens sind ver- Gegenseitigkeit oder dem Betrieb einer inländi,schen deckte Gewinnausschüttungen zu berücksichtigen. Körperschaft des öffentlichen Rechts ununterbrochen Beispiele: seit mindestens zwölf Monaten vor dem für die Er- mittlung des Gewinns maßgebenden Schlußstichtag 1. Ein Gesellschafter führt Vorstandsgeschäfte und gehört haben. erhält dafür ein unangemess0n hohes Gehalt. § 22 2. Eine Gesellschaft zahlt an einen Gesellschafter besondere Umsatzvergütungen neben einem an- (gestrichen) gemessenen Gehalt. § 23 3. Ein Gesellschafter erhält ein Darlehen von der Gesellschaft zinslos oder zu einem außerge- (gestrichen) wöhnlich geringen Zinsfuß. 4. Ein Gesellschafter erhält von der Gesellschaft Zu § 11 Ziff. 2 des Gesetzes ein Darlehen, obwohl schon bei der Darlehns- § 24 hingabe mit der Uneinbringlichkeit gerechnet werden muß. Versicherungstechnische Rücklagen 5. Ein Gesellschafter gibt der Gesellschaft ein Dar- (1) Zuführungen zu versicherungstechnischen lehen zu einem außergewöhnlich hohen Zinsfuß. Rücklagen (§ 11 Ziff. 2 des Gesetzes) sind insoweit abzugsfähig, als es sich bei diesen Rücklagen um 6. Ein Gesellschafter liefert an die Gesellschaft echte Schuldposten oder um Posten handelt, die der Waren oder erwirbt von der Gesellschaft Waren Rechnungsabgrenzung dienen. Dabei dürfen die und sonstige Wirtschaftsgüter zu ungewöhn- Rücklagen den Betrag nicht übersteigen, der zur lichen Preisen oder erhält besondere Preisnach- Sicherstellung der Verpflichtungen aus den am lässe und Rabatte. Bilanzstichtag bestehenden Versicherungsverträgen 7. Ein Gesellschafter verkauft Aktien an die Ge- erforderlich ist. sellschaft zu einem höheren Preis als dem Kurs- (2) Für die Abzugsfähigkeit der Zuführungen zu wert, oder. die Gesellschaft verkauft Aktien an Rücklagen zum Ausgleich des schwankenden Jah- einen Gesellschafter zu einem niedrigeren Preis resbedarfs sind insbesondere folgende Vorausset- als dem Kurswert. zungen erforderlich:

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Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1965 371 1. Es muß nach den Erfahrungen in dem betreffen- § 26 den Versicherun~iszwcig mit erheblichen Schwan- Förderung staatspolitischer Zwecke kungen des Jahrcsbedc1rls zu rechnen sein. (1) Ausgaben zur Förderung staatspolitischer 2. Die Schwankungen des Jahresbedarfs dürfen nicht Zwecke können nur abgezogen werden, wenn sie an durch die Prämien ausgeglichen werden. Sie müs- eine durch besondere Rechtsverordnung der Bun- sen aus den am Bilanzstichtag bestehenden Ver- desregierung mit Zustimmung des Bundesrates an- sicherungsverträgen hcrrühren und dürfen nicht erkannte juristische Person gegeben werden, die durch Rückversicherungen gedeckt sein. nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsfüh- rung Zu § 11 Ziff. 5 des Gesetzes 1. ausschließlich staatspolitische Zwecke verfolgr und § 25 2. weder eine politische Partei ist noch ihre Mittel Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, für die unmittelbare oder mittelbare Unterstüt- wissenschaftlicher und der als besonders - zung oder Förderung politischer Parteien ver- förderungswürdig anerkannten wendet. gemeinnützigen Zwecke Staatspolitische Zwecke im Sinn dieser Vorschrift sind solche, die auf eine allgemeine Förderung des (1) Für die Begriffe gemeinnützige, mildtätige, demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich kirchliche, religiöse und wissenschaftliche Zwecke des Grundgesetzes und in Berlin (West) gerichtet im Sinn des § 11 Ziff. 5 des Gesetzes gelten §§ 17 sind; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur be- bis 19 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Okto- stimmte Einzelinteressen staatspolitischer Art ver- ber 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 925) in der Fassung der folgen oder die auf den kommunalpolitischen Be- Anlage 1 der Verordnung zur Änderung der Ersten reich beschränkt sind. Verordnung zur Durchführung des Körperschaft- steuergesetzes vom 16. Oktober 1948 (Gesetzblatt (2) Die Empfängerin der Zuwendungen muß be- der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes stätigen, daß sie den ihr zugewendeten Betrag und 3 S. 181) ) und des Gesetzes zur Änderung von einzel- ihre übrigen Mittel nur für staatspolitische Zwecke nen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und an- (Absatz 1), nicht aber für die unmittelbare oder mit- derer Gesetze vom 11. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I telbare Unterstützung oder Förderung politischer S. 511) und die Verordnung zur Durchführung der Parteien verwendet. §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes (Gemein- nützigkeitsverordnung) vom 24. Dezember 1953 (Bun- § 27 desgesetzbl. I S. 1592). Uberleitungsvorschrift zum Spendenabzug (2) Gemeinnützige Zwecke der in Absatz 1 be- (1) Soweit gemeinnützige Zwecke vor dem 1. Juli zeichneten Art müssen außerdem durch Anordnung 1951 4) als besonders förderungswürdig anerkannt der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bun- worden sind, bleiben die Anerkennungen aufrecht- desrates bedarf, allgemein als besonders förderungs- erhalten. würdig anerkannt worden sein. (2) Soweit Zweck und Form von Zuwendungen vor dem 1. Juli 1951 4 ) als steuerbegünstigt aner- (3) Zuwendungen für die in den Absätzen 1 kannt worden sind, bleiben die Anerkennungen auf- und 2 bezeichneten Zwecke sind nur dann abzugs- rechterhalten. fähig, wenn Zu § 19 des Gesetzes 1. der Empfänger der Zuwendungen eine Körper- schaft des öffentlichen Rechts oder eine öffent- § 27 a liche Dienststelle (z.B. Universität, Forschungs- institut) ist und bestätigt, daß der zugewendete Personenbezogene Kapitalgesellschaften Betrag zu einem der in den Absätzen 1 oder 2 Bei Anwendung des § 19 Abs. 1 Ziff. 2 des Ge- bezeichneten Zwecke verwendet wird, oder setzes sind eigene Anteile als Anteile zu behandeln, die nicht einer natürlichen Person gehören. 2. der Empfänger der Zuwendungen eine in § 4 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes bezeichnete Körper- schaft, Personenvereinigung oder Vermögens- § 28 masse ist und bestätigt, daß sie den zugewende- Steuersatz für Kreditanstalten ten Betrag nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwendet. (1) Langfristige Kredite im Sinn des § 19 Abs. 2 des Gesetzes sind nur solche Kredite, die nicht bin- (4) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung nen vier Jahren rückzahlbar sind. des Bundesrates durch Anordnung Ausgaben im Sinn (2) Kreditanstalten des öffentlichen Rechts, die des § 11 Ziff. 5 des Gesetzes als steuerbegünstigt sich auf die in § 5 des Hypothekenbankgesetzes ge- auch anerkennen, wenn die Voraussetzungen des nannten Geschäfte beschränken, sind wie reine Absatzes 2 oder des Absatzes 3 nicht gegeben sind. Hypothekenbanken zu behandeln. 3) Im Land Berlin: Gesetz- und Verordnunqsbl,itt für Berlin 1952 S. 1128 4) Im Land Berlin: 22. August 1951

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372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I § 29 vermögens mit den Teilwerten, höchstens jedoch mit den sich aus den Absätzen 2 bis 4 ergebenden Berücksichtigungsfühige Ausschüttungen Höchstwerten anzusetzen. Ausschüttungen m1f Grund eines Beschlusses, durch den der Gewinn eines bestimmten Wirtschafts- (2) Höchstwerte sind jahrs verteilt wird, können nur berücksichtigungs- 1. für Wirtschaftsgüter, die am 21. Juni 1948 vor- föhige Ausschüttungen dieses Wirtschaftsjahrs sein. handen waren, die Werte, die nach dem D-Mark- bilanzgesetz vom 21. August 1949 (Gesetzblatt § 30 der Verwaltung des Vereinigten Wirtschafts- gebietes S. 279) und seinen Ergänzungsgesetzen Lebensversicherungsgesellschaften, in eine steuerliche Eröffnungsbilanz in Deutscher Krankenversicherungsgesellschaften, Mark für den 21. Juni 1948 höchstens hätten ein- Zentralkassen gestellt werden können. Das gilt auch, wenn in Die Ermäfügun~J der Körperschaftsteuer für die der Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark für den berücksichtigungsl~ihigen Ausschüttungen (§ 19 21. Juni 1948 niedrigere Werte angesetzt worden Abs. 1 ZifL 1 und 2 d(!S Gesetzes) tritt auch bei der sind. Wirtschaftsgüter, die unter das Vierte BeslPuerunr1 rwch § G Abs. 4 des Gesetzes, nach § 17 D-Markbilanzergänzungsgesetz vom 7. April 1961 Abs. 2 und ndch § 34 Satz 2 ein. (Bundesgesetzbl. I S. 413) fallen, können mit den nach diesem Gesetz zulässigen Höchstwerten auch Zu § 23 des Gesetzes dann angesetzt werden, wenn in der Handels- bilanz niedrigere Werte angesetzt worden sind, Genossenschaften 2. für Wirtschaftsgüter, die nach dem 21. Juni 1948 § 31 angeschafft oder hergestellt worden sind, die An- landwirtschaftliche Nutzungs- schaffungs- oder Herstellungskosten, und Verwerlungsgenossenschaften vermindert um die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung (§ 7 des Einkommensteuer- (1) Genossenschaften sind von der Körperschaft- gesetzes). steuer befreit, wenn sich ihr Geschäftsbetrieb be- schränkt (3) Für Genossenschaften, die unter § 1 Abs. 1 des 1. auf die gemeinschaftliche Benutzung land- und D-Markbilanzgesetzes vom 12. August 1950 (Verord- forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder nungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 329) fallen, tritt Betriebsgegenstände (z.B. Dreschgenossenschaf- bei Anwendung des Absatzes 2 an die Stelle des ten, Pfluggenossenschaften, Zuchtgenossenschaf- 21. Juni 1948 jeweils der 1. April 1949. ten) oder (4) Für Genossenschaften, die unter § 1 Abs. 1, § 3 2. auf die Bearbeitung oder die Verwertung der von des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland vom den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und 30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 372) fallen, tritt forstwirtschafllichen Erzeugnisse, wenn die Be- bei Anwendung des Absatzes 2 an die Stelle des arbeitung oder die Verwertung im Bereich der 21. Juni 1948 jeweils der 6. Juli 1959. Land- und Forstwirtschaft fü~gt (z.B. Molkerei- genossenschaften, Winzergenossenschaften, Bren- § 33 n ereigenossenschaften, Vieh verwertungsgenos- senschaften, Eierverwertungsgenossenschaften). Kreditgenossenschaften (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Ge- Die Körperschaftsteuer wird auf 19 vom Hundert nossenschaft an einem steuerpflichtigen Unterneh- des Einkommens ermäßigt bei Kreditgenossenschaf- men beteiligt ist. Das gilt nicht bei einer geringfügi- ten, die Kredite ausschließlich an ihre Mitglieder ge- gen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder währen. § 35 ist nicht anwendbar. einer Genossenschaft. Eine Beteiligung an einer Ka- pitalgesellschaft ist geringfügig, wenn der Nennwert § 34 der Beteiligung 4 vom Hundert des Nennkapitals Zentralkassen der Kapitalgesellschaft nicht übersteigt. Eine Betei- ligung an einer Genossenschaft ist geringfügig, Die Körperschaftsteuer der Zentralkassen wird wenn das Stimmrecht 4 vom Hundert aller Stimm- auf 19 vom Hundert des Einkommens ermäßigt, rechte und das Geschäftsguthaben 10 vom Hundert wenn Kredite ausschließlich an ihre Mitglieder ge- der Summe aller Geschäftsguthaben nicht über- währt werden und sie sich auf ihre eigentlichen ge- steigen. nossenschaftlichen Aufgaben beschränken. Das gilt § 32 auch für die Zentralen, die in Form einer Kapital- gesellschaft betrieben werden. § 35 ist nicht an- Steuerliche Anfangsbilanz wendbar. beim Eintritt in die Steuerpflicht § 35 (1) Wird eine Genossenschaft, die bisher nach§ 31 körperschaftsteucrfrei war, steuerpflichtig, so kann Warenrückvergütungen sie auf den Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem die (1) Warenrückvergütungen sind solche Vergütun- Steuerpflicht begründet worden ist, eine von den gen, die unter Bemessung nach der Höhe des Wa- Wertansätzen in der Handelsbilanz abweichende renbezugs bezahlt sind. Nachzahlungen der Genos- steuerliche Anfangsbilanz aufstellen. In dieser An- senschaft für Lieferungen oder Leistungen und Rück- fangsbilanz sind alle Wirtschaftsgüter des Anlage- zahlungen von Unkostenbeiträgen sind wie Waren-

376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I EINBANDDECKEN für den Jahrgang 1964 Teil 1: 3,- DM (1 Einbanddecke) einschließlich Porto und Verpackung Teil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung Das Titelblatt, die zeitliche Obersicht und das Sachverzeichnis für Teil I, die Titelblätter und die zeitliche Obersicht für Teil II lagen jeweils der Nr. 3 1965 bei. Ausführung : Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren. Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto ,,Bundesgesetzblatt" Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. „BUNDESGESETZBLATT" BONN POSTFACH Herausgeber i Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgeesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten g, ordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 6,-. Einzelslücke je angclan<Jcne 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezdhlunu auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.