BGBl. Teil I: Nr. 16 (1965)

Veröffentlicht am 21.04.1965, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Fünftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes (Seite 1)

Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen (Seite 11)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12 (Seite 12)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 12)

305 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1965 Ausgegeben zu Bonn am 21. April 1965 Nr. 16 Tag Inhalt Seite 6.4. 65 Fünftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes 305 Anderl Bundesgesetzbl. III 51-1 8. 4. 65 Raumordnungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 2300-1 9. 4. 65 Blindenwarenvertriebsgesetz (BliwaG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 7120-2 13. 4. 65 Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 450-8 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 Fünftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes*) Vom 6. April 1965 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte sen: ,,zum Unteroffizier und zu höheren Dienst- Artikel 1 graden" durch die Worte „durch Aushändigung Das Soldatengesetz vom 19. März 1956 (Bundes- einer Urkunde" gesetzbl. I S. 114), zuletzt geändert durch das Vierte ersetzt. Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 9. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 447), wird wie folgt 3. § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: geändert und ergänzt: „1. zu kurzfristigen Dienstleistungen bis zu einem Monat jährlich und zu Weh:rübungen, die von 1. In§ 40 Abs. 1 Nm. 1 und 2 wird das Wort „zwölf" der Bundesregierung als Bereitschaftsdienst durch das Wort „fünfzehn" ersetzt. angeordnet sind;". 2. § 42 wird wie folgt geändert: 4. § 71 wird wie folgt gefaßt: a) In Absatz 2 Satz 1 wird hinter den Worten ,,§ 71 ,,Die Beförderung zu einem Mannschaftsdienst- grad" das Wort „wird" durch die Worte Ubergangsvorschriften für die Laufbahnen „ und die Beförderung eines Offizieranwärters (1) In der Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 zu einem Unteroffizierdienstgrad werden" kann bestimmt werden, daß die Dienstzeit nach ersetzt. § 27 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b 1. für die Zeit bis zum 31. März 1966 bis auf *) Ändert Bundesgesetzbl. III 51-1 achtzehn Monate,

Seite 2S. 2

306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I 2. für die Zeit vom 1. April 1966 bis zum 31. März Zeit die Dienstzeit nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Buch- 1970 bis auf zwei Jahre stabe b bis auf sechs Monate und die Dienstzeit verkürzt wird. nach Nummer 2 Buchstabe b bis auf ein Jahr ver- kürzt wird." (2) In der Rechtsverordnung kann für die Dauer des Verteidigungsfalles bestimmt werden, Artikel 2 daß für die bei Eintritt des Verteidigungsfalles Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- vorhandenen Berufssoldatl~n und Soldaten auf dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 6. April 1965 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Mende Der Bundesminister der Verteidigung von Hassel Der Bundesminister des Innern Hermann Höcherl Raumordnungsgesetz Vom 8. April 1965 Sammlung des Bundesrechts, Bundesge~etzbl. III 2300-1 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (4) Die Ordnung der Einzelräume soll sich in die rates das folgende Gesetz beschlossen: Ordnung des Gesamtraumes einfügen. Die Ordnung des Gesamtraumes soll die Gegebenheiten und Er- fordernisse seiner Einzelräume berücksichtigen. § 1 Aufgaben und Ziele der Raumordnung §2 (1) Das Bundesgebiet ist in seiner allgemeinen räumlichen Struktur einer Entwicklung zuzuführen, Grundsätze der Raumordnung die der freien Entfaltung der Persönlichkeit in der (1) Grundsätze der Raumordnung sind: Gemeinschaft am besten dient . Dabei sind die natür- 1. Die räumliche Struktur der Gebiete mit gesunden lichen Gegebenheiten SQWie die wirtschaftlichen, Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie aus- sozialen und kulturellen Erfordernisse zu beachten. gewogenen wirtschaftlichen, sozialen und kul- (2) Das Ziel der Wiedervereinigung des gesam- turellen Verhältnissen soll gesichert und weiter ten Deutschlands ist zu berücksichtigen und seine entwickelt werden. Verwirklichung zu fördern. Dabei ist der räumliche In Gebieten, in denen eine solche Struktur nicht Zusammenhang der Gebiete zu beachten und zu besteht, sollen Maßn.ahmen zur Strukturverbes- verbessern. serung ergriffen werden. (3) Die Raumordnung im Bundesgebiet hat die Die verkehrs- und versorgungsmäßige Aufschlie- räumlichen Voraussetzungen für die Zusammen- ßung, die Bedienung mit Verkehrs- und Versor- arbeit im europäischen Raum zu schaffen und sie gungsleistungen und die angestrebte Entwicklung zu fördern. sind miteinander in Einklang zu bringen.

Seite 3S. 3

Nr. 16 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1965 307 2. Eine Verdichtung von Wohn- und Arbeitsstätten, Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind eine die dazu beilrdgt, räumliche Strukturen mit ge- voI>ausschauende örtliche und regionale Planung, sunden Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und ausgewogenen wirtschaftlichen, sozi,alen und kul- der der Versorgung der Bevölkerung dienenden turellen Verhdltnissen zu erhalten, zu verbessern Einrichtungen sowie die Entwicklung von Ge- oder zu schaffen, soll angestrebt werden. meinden zu Entlastungsorten für die Aufnahme von Wohn- und Arbeitsstätten in angemessener 3. In Gebieten, in denen die Lebensbedingungen in Entfernung. Art und Umfang dieser Maßnahmen ihrer Gesamtheit im Verhältnis zum Bundes- sollen die Verwirklichung der Grundsätze nach durchschnitt wesentlich zurückgeblieben sind oder den Nummern 1 bis 5 in den anderen Gebieten ein solches Zurückbleiben zu befürchten ist, sollen nicht beeinträchtigen. Sie sollen auch der Erhal- die allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen tung der den Verdichtungsräumen zugeordneten Verhältnisse sowie die kulturellen Einrichtungen Landschaft dienen. verbessert werden. 7. Für die Erhaltung, den Schutz und die Pflege der In den Gemeinden dieser Gebiete sollen die Landschaft einschließlich des Waldes sowie für Lebensbedingungen der Bevölkerung, insbeson- die Sicherung und Gestaltung von Erholungs- dere die Wohnverhältnisse sowie die Verkehrs- gebieten ist zu sorgen. und Versorgungseinrichtungen allgemein verbes- sert werden. In einer für ihre Bewohner zumut- Für die Reinhaltung des Wassers, die Sicherung baren Entfernung sollen Gemeinden mit zentral- der Wasserversorgung und für die Reinhaltung örtlicher Bedeutung einschließlich der zugehöri- der Luft sowie für den Schutz der Allgemeinheit gen Bildungs-, Kultur- und Verwaltungseinrich- vor Lärmbelästigungen ist ausreichend Sorge zu tungen gefördert werden. tragen. 8. Die landsmannschaftliche Verbundenheit sowie 4. Die Leistungskraft des Zonenrandgebietes ist be- die geschichtlichen und kulturellen Zusammen- vorzugt mit dem Ziel zu stärken, daß in allen hänge sollen berücksichtigt werden. seinen Teilen Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie eine Wirtschafts- und Sozialstruktur ge- 9. Die Erfordernisse der zivilen und militärischen schaffen werden, die denen im gesamten Bundes- Verteidigung sind zu beachten. gebiet mindestens gleichwertig sind. Die Bil- dungs-, Kultur-, Verkehrs-, Versorgungs- und (2) Die Grundsätze sind von den in § 3 genann- Verwaltungseinrichtungen sind vordringlich zu ten Stellen im Rahmen des ihnen zustehenden Er- schaffen. messens gegeneinander und untereinander nach · Maßgabe des § 1 abzuwägen. 5. Es sind die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen und zu sichern, daß die land- und forst- (3) Die Länder können weitere Grundsätze auf- wirtschaftliche Bodennutzung als wesentlicher stellen, soweit diese dem Absatz 1 und dem § 1 Produktionszweig der Gesamtwirtschaft erhalten nicht widersprechen. bleibt. Die Landeskultur soll gefördert werden. Für die landwirtschaftliche Nutzung gut geeignete Böden sind nur in dem unbedingt notwendigen § 3 Umfang für andere Nutzungsarten vorzusehen. Geltung der Grundsätze Das gleiche gilt für forstwirtschaftlich genutzte Böden. (1) Die Vorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 sowie die auf Grund des § 2 Abs. 3 aufgestellten Grund- Für ländliche Gebiete sind eine ausreichende Be- sätze gelten unmittelbar für die Behörden des Bun- völkerungsdichte und eine angemessene wirt- des, die bundesunmittelbaren Planungsträger und schaftliche Leistungsfähigkeit sowie ausreichende im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben für die Erwerbsmöglichkeiten, auch außerhalb der Land- bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und und Forstwirtschaft, anzustreben. Stiftungen des öffentlichen Rechts bei Planungen Nummer 3 Sätze 2 und 3 finden entsprechende und sonstigen Maßnahmen, durch die Grund und Anwendung. Boden in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung eines Gebietes beeinflußt wird (raum- 6. In Verdichtungsräumen mit gesunden räumlichen bedeutsame Planungen und Maßnahmen). Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie aus- gewogener Wirtschafts- und Sozialstruktur sollen (2) Die Grundsätze des § 2 gelten unmittelbar für diese Bedingungen und Strukturen gesichert und, die Landesplanung in den Ländern. In den Ländern soweit nötig, verbessert werden. Der Verdichtung Berlin, Bremen und Hamburg gelten die Grundsätze von Wohn- und Arbeitsslfüten, die zu ungesun- des § 2 Abs. 1 für die Flächennutzungspläne nach den räumlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen § 5 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (Bun- sowie zu unausgewogenen Wirtschafts- und desgesetzbl. I S. 341). Aufgaben und Zuständigkeiten Sozialstrukturen führt, soll entgegengewirkt wer- der Landesplanung bestimmen sich mit der Maßgabe den. Wo solche ungesunden Bedingungen und nach Landesrecht, daß sich die Wirkung der Pro- unausgewogenen Strukturen bestehen, soll deren gramme und Pläne nach § 5 Abs. 1 auch auf die Gesundung gefördert werden. raumwirksamen Investitionen erstreckt. Weiter-

Seite 4S. 4

308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I gehende Jandesrechtliche Vorschriften über die Gel- räumlich und sachlich zur Verwirklichung der tung der Grundsätze, die Aufgaben und die Zustän- Grundsätze nach § 2 erforderlich sind. Bei der Auf- digkeiten der Landesplanung bleiben unberührt. stellung von Zielen der Raumordnung und Landes- (3) Die Grundsätze des § 2 Abs. 1 und 3 haben planung sind die Gemeinden und Gemeindever- dem einzelnen gegenüber keine Rechtswirkung. bände, für die eine Anpassungspflicht begründet wird, oder deren Zusammenschlüsse zu beteiligen; das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt. §4 (3) Die Länder schaffen Rechtsgrundlagen für Verwirklichung der Grundsätze eine Regionalplanung, wenn diese für Teilräume (1) Der für die Raumordnung zuständige Bundes- des Landes geboten erscheint. Soweit die Regional- minister wirkt unbeschadet der Aufgaben und Zu- planung nicht durch Zusammenschlüsse von Gemein- ständigkeiten der Länder auf die Verwirklichung den und Gemeindeverbänden zu regionalen Pla- der Vorschriften des § 2 hin, insbesondere durch nungsgemeinschaften erfolgt, sind die Gemeinden Abstimmung der raumbedeutsamen Planungen und und Gemeindeverbände oder deren Zusammen- Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 einschließlich des Ein- schlüsse in einem förmlichen Verfahren zu beteili- satzes der raumwirksamen Investitionen. Er stellt gen; das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt. die langfristigen und großräumigen raumbedeut- Ist eine Regionalplanung über die Grenzen eines samen Planungen und Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Landes erforderlich, so treffen die beteiligten Län- zusammenfassend dar. der die notwendigen Maßnahmen im gegenseitigen (2) Die Bundesregierung hat darauf hinzuwirken, Einvernehmen. daß die juristischen Personen des Privatrechts, an (4) Ziele der Raumordnung und Landesplanung denen der Bund beteiligt ist, im Rahmen der ihnen sind von den in § 4 Abs. 5 genannten Stellen bei obliegenden Aufgaben die §§ 1 und 2 beachten. Planungen und allen sonstigen Maßnahmen, durch (3) Die Länder sichern im Rahmen der Landes- die Grund und Boden in Anspruch genommen oder planung (§ 3 Abs. 2) die Verwirklichung der Vor- die räumliche Entwicklung eines Gebietes beeinflußt schriften des § 2 insbesondere durch die Aufstellung wird, zu beachten. § 3 Abs. 1 und 2 bleiben un- von Programmen und Plänen nach § 5. berührt. (4) Die Länder haben bei raumbedeutsamen Maß- § 6 nahmen darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Ver- wirklichung der Grundsätze in benachbarten Bun- Anpassung besonderer Bundesmaßnahmen desländern und im Bundesgebiet in seiner Gesamt- (1) Bei Vorhaben des Bundes oder bundesunmit- heit nicht erschwert wird. telbarer Pl,anungsträger, (5) Die Behörden des Bundes und der Länder, die a) deren besondere öffentliche Zweckbestimmung Gemeinden und Gemeindeverbände, die öffentlichen einen bestimmten Standort oder eine bestimmte Planungsträger sowie im Rahmen der ihnen ob- Linienführung erfordert, oder liegenden Aufgaben die bundesunmittelbaren und die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körper- b) die auf Grundstücken durchgeführt werden sol- schaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen len, die nach dem Gesetz über die Landbeschaf- Rechts haben ihre Planungen und Maßnahmen auf- fung für Aufgaben der Verteidigung vom einander und untereinander abzustimmen. Das gilt 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S.134), zuletzt vor allem für Maßnahmen zur Verbesserung der geändert durch das Gesetz vom 23. Dezember 1963 Agrarstruktur und die Bauleitplanung. Die Länder (Bundesgesetzbl. I S. 1012), oder nach dem Gesetz regeln die Mitwirkung der für die Raumordnung über die Beschränkung von Grundeigentum für zuständigen Landesbehörden bei der Abstimmung. die militärische Verteidigung vom 7. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 899) in Anspruch ge- nommen sind, oder § 5 c) über die in einem Verfahren nach dem Bundes- Raumordnung in den Ländern fernstraßengesetz in der. Fassung vom 6. August (1) Die Länder stellen für ihr Gebiet übergeord- 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1741), dem Bundes- nete und zusammenfassende Programme oder Pläne bahngesetz vom 13. Dezember 1951 (Bundes- auf. Die Aufstellung räumlicher und sachlicher Teil- gesetzbl. I S. 955), dem Telegraphenwege-Gesetz programme und Teilpläne ist zulässig. Die Länder vom 18. Dezember 1899 (Reichsgesetzbl. S. 705), bezeichnen die in § 2 Abs. 1 Nrn. 3, 4 und 6 Sätze 2 dem Luftverkehrsgesetz in der Fassung vom und 3 genannten Gebiete. Für diese Gebiete sollen 10. Januar 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 9), zuletzt vordringlich räumliche oder sachliche Teilprogramme geändert durch das Zweite Gesetz zur Sicherung und Teilpläne aufgestellt werden. In den Ländern des Straßenverkehrs vom 26. November 1964 Berlin, Bremen und Hamburg ersetzt ein Flächen- (Bundesgesetzbl. I S. 921), oder dem Personen- nutzungsplan nach § 5 des Bundesbaugesetzes die beförderungsgesetz vom 21. März 1961 (Bundes- Programme und Pläne. · gesetzbl. I S. 241.) zu entscheiden ist, (2) Die Programme und Pläne nach Absatz 1 müs- gilt § 5 Abs. 4 nur, wenn die zuständige Behörde sen unbeschadet weitergehender bundes- und lan- oder der bundesunmittelbare Planungsträger betei- desrechtlicher Vorschriften diejenigen Ziele der ligt vy-orden ist und innerhalb angemessener Frist Raumordnung und Landesplanung enthalten, die nicht widersprochen hat.

Seite 5S. 5

Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1965 309 (2) Der Widerspruch ist zulässig, wenn die Ziele 4. Zweifelsfragen über die Folgen der Verwirk- der Raumordnung und Landesplanung lichung der Grundsätze in benachbarten Bundes- ländern und im Bundesgebiet in seiner Gesamtm 1. mit den Grundsctlzen des § 2 nicht übereinstim- heit (§ 4 Abs. 4). men oder 2. mit der Zweckbestimmung des Vorhabens nicht in (2) Eine gemeinsame Beratung nach Absatz 1 oder Einklang stehen und das Vorhaben nicht auf deren Möglichkeit steht der Einleitung und Durch- einer anderen geeignetfm Fläche durchgeführt führung gesetzlich geregelter Verfahren nicht ent- werden kann. gegen. Soll die Berechtigung eines Widerspruchs Macht eine Veränderung der Sachlage eine Abwei- nach § 6 beraten werden und hat das Land oder die chung erforderlich, so kann sich die zuständige Be- Gemeinde eine andere Fläche für das Vorhaben be- hörde oder der bundesunmittelbare Planungsträger zeichnet, so darf mit der Verwirklichung erst be- mit Zustimmung der nächsthöheren Behörde inner- gonnen werden, wenn die Beratung stattgefunden halb angemessener Frist hierauf berufen. hat; nach Ablauf von 3 Monaten seit Erhebung des Widerspruchs steht die Möglichkeit einer Beratung der Verwirklichung des Vorhabens nicht entgegen. § 7 Untersagung raumordnungswidriger Planungen § g und Maßnahmen Beirat für Raumordnung (1) Ist die Aufstellung, Anderung, Ergänzung oder Aufhebung von Zielen der Raumordnung und (1) Bei dem für die Raumordnung zuständigen Landesplanung eingeleitet, so kann die für die Bundesminister ist ein Beirat zu bilden. Er hat die Raumordnung zuständige Landesbehörde raum- Aufgabe, den Bundesminister in Grundsatzfr,agen bedeutsame Planungen und Maßnahmen, die Behör- der Raumordnung zu beraten. den oder sonstige Stellen im Sinne des § 4 Abs. 5 (2) Der Bundesminister beruft im Benehmen mit beabsichtigen, für eine bestimmte Zeit untersagen, den zuständigen Spitzenverbänden in den Beirat wenn zu befürchten ist, daß die Durchführung der neben Vertretern der kommunalen Selbstverwal- Ziele der Raumordnung und Landesplanung unmög- tung Sachverständige insbesondere aus den Berei- lich gemacht oder wesentlich erschwert wird. Dies chen der Wissenschaft, der Landesplanung, des gilt nur für solche Planungen und Maßnahmen, die Städtebaues, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der von der Rechtswirkung der Ziele der Raumordnung Forstwirtschaft, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. und Landesplanung nach § 5 erfaßt würden. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wir- § 10 kung. Mitteilungs- und Auskunftspflicht (3) Das Nähere, auch die Entschädigung für die Folgen einer Untersagung, regeln die Länder; die (1) Die Behörden des Bundes, die bundesunmit- Höchstdauer der Untersagung darf zwei Jahre nicht telbaren Pl,anungsträger und die bundesunmittel- überschreiten. baren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der Bundes- regierung die erforderlichen Auskünfte zu geben. § 8 Der für die Raumordnung zuständige Bundesmini- Gemeinsame Beratung ster unterrichtet die für die Raumordnung zuständi- (1) Grundsätzliche Fragen der Raumordnung und gen obersten Landesbehörden über Vorhaben des Landesplanung und Zweifelsfragen sollen von der Bundes und der bundesunmittelbaren Planungsträ- Bundesregierung und den Landesregierungen ge- ger von wesentlicher Bedeutung. Die Unterrich- meinsam beraten werden. Hierzu gehören insbeson- tungspflicht gilt nicht, soweit andere bundesgesetz- dere: liche Vorschriften bereits eine Unterrichtung der für die Raumordnung zuständigen obersten Landes- 1. die Merkmale für die Bestimmung der Gebiete behörden vorsehen. nach § 2 Abs. 1 Nm. 3, 4 und 6 Sätze 2 und 3 so- wie die Abgrenzung dieser Gebiete nach § 5 (2) Die für die Raumordnung zuständigen ober- Abs. 1 Satz 3, sten Landesbehörden informieren den für die Raum- 2. Zweifelsfragen bei der Anwendung der Grund- ordnung zuständigen Bundesminister über sätze nach § 2 bei wesentlichen raumbedeutsamen 1. die in ihren Ländern aufzustellenden und auf- Planungen und Maßnahmen des Bundes und der gestellten Progr-amme und Pläne, Länder, 2. die beabsichtigten oder •getroffenen sonstigen 3. Zweifelsfragen bei der Abstimmung von raum- landesplanerischen Maßnahmen und Entschei- bedeutsamen Planungen und Maßnahmen (§ 4 dungen von wesentlicher Bedeutung. Abs. 5) und über die Berechtigung des Wider- spruchs einer Behörde des Bundes oder eines (3) Die Länder regeln Inhalt und Umfang der bundesunmittelbaren Planungsträgers gegen Pro- Mitteilungs- und Auskunftspflicht über beabsichtigte gramme oder Pläne der Raumordnung und Lan- Planungen und Maßnahmen, soweit diese für die desplanung in den Ländern (§ 6), Landesplanung Bedeutung haben oder erlangen

Seite 6S. 6

310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I können. Dies gilt unbeschadet anderweitiger bun- 2. die Auswirkungen zwischenstaatlicher Verträge desgesetzlicher Regelungen nicht für die in Ab- auf die räumliche Entwicklung des Bundesgebie- satz 1 Satz 2 genannten Vorhaben. tes, in Sonderheit dessen regionale Wirtschafts- struktur, (4) Bund und Länder sind verpflichtet, sich gegen- seitig alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchfüh- 3. die im Rahmen der angestrebten räumlichen Ent- rung der Aufgaben der Raumordnung und Landes- wicklung durchgeführten und geplanten Maßnah- planung notwendig sind. Weitergehende vertrag- men. liche Regelungen bleiben unberührt. § 12 Geltung im Land Berlin § 11 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Unterrichtung des Deutschen Bundestages des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Die Bundesregierung erstattet in eine~1 Abstand von zwei Jahren, erstmalig jm Jahre 1966, dem Bun- destag einen Bericht über § 13 1. die bei der räumlichen Entwicklung des Bun- Inkrafttreten desgebietes zugrunde zu legenden Tatsachen Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- (Bestandsaufnahme, Entwicklungstendenzen), dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 8. April 1965 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Ludwig Erhard Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung Lücke Der Bundesminister des Innern Hermann Höcherl Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün Der Bundesminister für Wirtschaft Schmücker Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schwarz D e r B u n de s mini s t e r f ü r V e r k ehr Seebohm

Seite 7S. 7

Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1965 311 Blindenwarenvertriebsgesetz (BliwaG) Vom 9. April 1965 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 7120-2 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- wenn sie von einer anerkannten Blindenwerkstätte rates das folgende Gesetz beschlossen: oder einem anerkannten Zusammenschluß von Blin- denwerkstätten § 1 1. mit dem Zeichen für Blindenwaren nach dem Vertrieb von Blindenwaren und Zusatzwaren Muster der Anlage, 2. mit dem Namen oder der Firma der Blindenwerk- (1) Unter Hinweis auf die Beschäftigung von stätte oder des Zusammenschlusses und Blinden oder die Fürnorge für Blinde dürfen andere Waren als Blindenwaren oder Zusatzwaren nicht 3. für den Vertrieb an den Letztverbraucher mit dem vertrieben werden; Zusatzwaren dürfen nur zusam- Verkaufspreis men mit Blindenwaren vertrieben werden. gekennzeichnet sind. Die Angabe des Verkaufs- preises ist nicht erforderlich, wenn die Blindenware (2) In offenen Verkaufsstellen und im Wege des auf Grund vorheriger Bestellung geliefert wird. Versands an den Letzlverbraucher dürfen Zusatz- Satz 1 gilt nicht für die Lieferung an Großver- waren unter dem Hinweis nach Absatz 1 nicht ver- braucher, anerkannte Blindenwerkstätten und an- trieben werden. erkannte Zusammenschlüsse von Blindenwerk- (3) Auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen, an stätten. anderen öffentlichen Orten, von Haus zu Haus mit (2) Zusatzwaren, die unter Hinweis auf die oder ohne vorherige Bestellung oder auf Märkten, Beschäftigung von Blinden oder die Fürsorge für Messen und ähnlichen Veranstaltungen dürfen Blinde vertrieben werden, müssen in Auftrags- neben Blindenwaren und Zusatzwaren, die unter scheinen, Rechnungen und Werbeschriften aller Art dem Hinwejs nach Absatz 1 vertrieben werden, deutlich als nicht von Blinden hergestellte Waren Waren anderer Art nicht vertrieben werden. kenntlich gemacht werden. § 2 § 4 Begriffsbestimmungen Zeichen für Blindenwaren (1) Blindenwaren im Sinne dieses Gesetzes sind Das Zeichen für Blindenwaren darf nur beim Ver- Waren, die in ihren wesentlichen, das Erzeugnis trieb von Blindenwaren verwendet werden. Andere bestimmenden Arbeiten von Blinden hergestellt und Zeichen, die auf die Beschäftigung von Blinden oder ihrer Art nach durch Rechtsverordnung bestimmt die Fürsorge für Blinde hinweisen, dürfen nach Ab- sind. lauf von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses (2) Zusatzwaren im Sinne dioses Gesetzes sind Gesetzes bei dem Vertrieb von Waren nicht mehr Waren, die zusammen mit Blindenwaren verwendet verwendet werden. zu werden pflegen oder deren gleichzeitiger Ver- trieb den Absatz von Blindenwaren besonders zu § 5 fördern geeignet ist und die ihrer Art nach durch Blindenwerkstätten und Zusammenschlüsse Rechtsverordnung bestimmt sind. von Blindenwerkstätten (3) Vertreiben im Sinne dieses Gesetzes ist das (1) Die zuständige Behörde kann geschäftsmäßige Feilhalten von Waren sowie das 1. Betriebe, in denen ausschließlich Blindenwaren geschäftsmäßige Aufsuchen und Entgegennehmen hergestellt und in denen bei der Herstellung von Warenbestellungen. andere Personen als Blinde nur mit Hilfs- oder (4) Als Blinde im Sinne dieses Gesetzes gelten Nebenarbeiten beschäftigt werden, als Blinden- auch Personen, die eine so geringe Sehschärfe haben, werkstätte und daß sie sich in einer ihnen nicht vertrauten Um- 2. Vereinigungen solcher Betriebe, deren Zweck gebung ohne fremde Hilfe nicht zurechtfinden ausschließlich auf den Vertrieb von Blindenwaren können. und Zusatzwaren sowie auf den gemeinsamen § 3 Ankauf von Rohstoffen gerichtet ist, als Zusam- Kennzeichnungspflicht menschluß von Blindenwerkstätten (1) Blindenwaren dürfen unter Hinweis auf die anerkennen. Beschäftigung von Blinden oder die Fürsorge für (2) Die Anerkennung ist nur zu versagen, wenn Blinde nur feilgehalten oder abgegeben werden, Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der In-

Seite 8S. 8

312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I baber der BlindenwerksUiLte oder eine mit der Lei- Verlangen bis zur Herbeischaffung des Blinden-- tung der Blindenwerkstätte oder eines Zusammen- waren-Vertriebsausweises einzustellen. Auf Erfor- schlusses beauftragte Person die erforderliche dern hat er die von ihm mitgeführten Waren oder Zuverlässigkeit nichl besitzt. Warenkataloge vorzulegen. (3) Die Anerkennung als Blindenwerkstätte oder als Zusammenschluß von Blindenwerkstätten ist § 7 zurückzurn~hmen, wenn Tatsachen bekanntwerden, Auskunft und Nachschau die die Annahme rechtfertigen, daß der Inhaber der Dlindenwerksl.ätte oder eine mit der Leitung der (1) Die Inhaber von Betrieben, die Blindenwaren Blindenwerkstälte oder des Zusammenschlusses be- herstellen oder unter Hinweis auf die Beschäftigung auftragte Person die erJordcrliche Zuverlässigkeit von Blinden oder die Fürsorge für Blinde vertreiben, nicht besitzt. und die mit der Leitung des Betriebes beauftragten Personen haben den zuständigen Behörden die für (4) Die Anerkennung kann zurückgenommen wer- die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund den, wenn eine der in Absatz 1 bezeichneten Vor- dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen er- aussetzungen bei der Frteilung der Anerkennung forderlichen Auskünfte zu erteilen. nicht gegeben war oder nachträglich weggefallen ist. (2) Die von der zuständigen Behörde mit der (5) Vor der Anerkennung sowie vor der Rück- Dberwachung des Betriebes beauftragten Personen nahme der Anerkennung sollen die im Lande be- sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des stehenden Vereinigungen der Blinden, die zustän- Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen dige Handwerkskammer und die zuständige Haupt- und Besichtigungen vorzunehmen und in die ge- fürsorgestelle gehört werden. Die Landesregierung schäftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen oder die von ihr bestimmte Stelle kann einen Blin·- Einsicht zu nehmen. Der Auskunftspflichtige hat die denwarenvc~rlriebsausschuß errichten, der sich aus Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht vier Mitgliedern aus dem Kreise der Vereinigungen des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit der Blinden und des Handwerks zusammensetzt. Die eingeschränkt. zuständige Behörde kann ein Gutachten dieses Aus- schusses anfordern. (3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 6 § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung be- Blindenwaren-Vertriebsausweis zeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahr.ens nach dem Gesetz (1) Wer in eigener Person auf öffentlichen über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Wegen, Straßen, Plätzen, an anderen öffentlichen Orten oder von Haus zu Haus ohne vorherige Be- ste J!ung unter Hinweis auf die Beschäftigung von § 8 Blinden oder die Fürsorge für Blinde Blindenwaren Blindenwarenvertriebs-Ausschuß foi!halten oder Bestellungen auf Blindenwaren auf- suchen will, bedarf eines Blindenwaren-Vertriebs- Der Bundesminister für Wirtschaft kann im Ein- ausweises. vernehmen mit dem Bundesminister des Innern zur Erstattung von Gutachten in grundsätzlichen Fragen (2) Der Blindenwaren-Vertriebsausweis wird auf des Vertriebs von Blindenwaren aus dem'Kreise der Antrag einer anerkannten Blindenwerkstätte oder Vereinigungen der Blinden und des Handwerks eines anerkannten Zusammenschlusses von Blinden- einen aus vier Mitgliedern bestehenden Bundesaus- werkstätten für die Dauer von höchstens drei Jah- schuß für den Vertrieb von Blindenwaren berufen. ren erteilt. (3) Für die Erteilung des Blindenwaren-Vertriebs- § 9 ausweises gelten die §§ 57 und 57 a der Gewerbe- ordnung entsprechend. Ermächtigungen (4) Der Blindenwaren-Vertriebsausweis ist auf Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch- Antrag der Blindenwerkstätte oder des Zusammen- tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des schlusses zu entziehen; er ist ferner zu entziehen, Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zu- wenn die Anerkennung der Blindenwerkstätte oder stimmung des Bundesrates bedarf, des Zusammenschlusses zurückgenommen worden 1. die Waren ihrer Art nach zu bestimmen, die als ist. Der Blindenwaren-Vertriebsausweis kann ent- Blindenwaren vertrieben werden dürfen; zogen werden, wenn einer der in § 57 Abs. 1 oder § 57 a der Gewerbeordnung bezeichneten Ver- 2. die Waren ihrer Art nach zu bestimmen, die als sagungsgründe bei der Erteilung des Ausweises der Zusatzwaren vertrieben werden dürfen, wobei Behörde nicht bekannt gewesen oder nach Erteilung Waren, die als Blindenwaren zugelassen sind, als des Ausweises eingetreten ist. Zusatzwaren nicht zugelassen werden dürfen; (5) Der Inhaber eines Blindenwaren-Vertriebs- 3. zur Förderung des Absatzes von Blindenwaren ausweises ist verpflichtet, den Ausweis während zu bestimmen, daß in einem bestimmten Zeit- der Ausübung seiner Tätigkeit mit sich zu führen, abschnitt der Erlös einer Blindenwerkstätte oder auf Erfordern den zuständigen Behörden oder deren eines Zusammenschlusses von Blindenwerkstät- Beauftragten vorzuzeigen und seine Tätigkeit auf ten aus dem Verkauf von Zusatzwaren einen

Seite 9S. 9

Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1965 313 bestimmten Anteil am Gesdlnterlös aus dem Ver- 4. entgegen § 7 eine Auskunft nicht, nicht richtig, kauf von Blindenwmen und Zusatzwaren nicht nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt übersteigen darf; oder die Duldung von Prüfungen oder Besichti- 4. vorzuschreiben, daß und in welcher Weise gungen oder die Einsicht in geschäftliche Unter- Blindenwerkslütten und Zusammenschlüsse von lagen verweigert oder Blindenwerkstätten über den Erlös aus dem Ver- 5. einer Vorschrift einer nach § 9 Nr. 4 ergangenen kauf von B}indenwaren und Zusatzwaren Buch Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die zu führen haben; Rechtsverordnung für einen bestimmten Tat- 5. die Anzahl der Blindenwaren-Vertriebsausweise, bestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. die für eine Blindenwerkstätte oder einen Zu- (3) Eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 sammenschluß von Blindenwerkstätten erteilt kann, wenn sie vorsätzlich begangen wird, mit werden dürfen, nach Maßgabe der Zahl oder des einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark, Arbeitsentgelts der beschäftigten Blinden zu be- wenn sie fahrlässig begangen wird, mit einer Geld- schränken, wenn andernfalls die Bereitschaft der buße bis zu zweitausend Deutsche Mark geahndet Bevölkerung, Blindenwaren zu kaufen, gefährdet werden. Eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 ist. Nrn. 2 bis 5 und nach Absatz 2 kann, wenn sie vor- sätzlich begangen ist, mit einer Geldbuße bis zu § 10 zweitausend Deutsche Mark, wenn sie fahrlässig be- gangen ist, mit einer Geldbuße bis zu eintausend Zuständigkeit Deutsche Mark geahndet werden. (1) Die Landesregierungen oder die von ihnen (4) Die Einziehung von Waren, die entgegen der ermächtigten Stellen bestimmen die zur Ausführung Vorschrift des Absatzes 1 Nr. 1 vertrieben werden, dieses Gesetzes zuständigen Behörden. ist nach §§ 17 bis 26 des Gesetzes über Ordnungs- (2) Der Bundesminister für Wirtschaft erläßt mit widrigkeiten zulässig. Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Ver- waltungsvorschriften. § 12 Verletzung der Geheimhaltungspflicht § 11 (1) Wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Ordnungswidrigkeiten· Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in sei- ner Eigenschaft als Angehöriger oder Beauftragter (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder einer mit Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes be- fahrlässig unter Hinweis auf die Beschäftigung von trauten Behörde bekannt ist, unbefugt offenbart, Blinden oder die Fürsorge für Blinde wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geld- 1. andere Waren als Blindenwaren und Zusatz- strafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. waren vertreibt, (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der 2. entgegen § 1 Abs.1 Halbsatz 2 Zusatzwaren ver- Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder treibt, ohne daneben Blindenwaren zu ver- einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Ge- treiben, fängnis bis zu zwei Jahren; daneben kann auf Geld- 3. entgegen § 1 Abs. 2 in offenen Verkaufsstellen strafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft, wer und im Wege des Versands an den Letztverbrau- ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- cher Zusatzwaren vertreibt, oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraus- 4. Blindenwaren feilhält oder abgibt, die nicht von setzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, un- einer anerkannten Blindenwerkstätte oder einem befugt verwertet. anerkannten Zusammenschluß von Blindenwerk- (3) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten stätten nach § 3 Abs. 1 gekennzeichnet sind, oder verfolgt. 5. nach § 6 Abs. 1 Blindenwaren vertreibt, ohne einen Blindenwaren-Vertriebsausweis zu be- § 13 sitzen. Ubergangsvorschriften (2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätz- lich oder fahrlässig (1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Anerkennung als Blindenwerkstätte oder als Zu- 1. entgegen § 1 Abs. 3 neben Blindenwaren und Zu- sammenschluß von Blindenwerkstätten gilt als An- satzwaren Waren anderer Art vertreibt, erkennung im Sinne dieses Gesetzes. 2. entgegen § 3 Abs. 2 es unterläßt, Zusatzwaren als nicht von Blinden hergestellte Waren kenntlich (2) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte zu machen, Blindenwaren-Vertriebsausweise gelten für die 3. entgegen § 6 Abs. 5 beim Vertrieb von Blinden- Dauer ihrer Gültigkeit als Blindenwaren-Vertriebs- waren den Blindenwaren-Vertriebsausweis nicht ausweis im Sinne dieses Gesetzes. mit sich führt oder auf Erfordern der zuständigen (3) Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf Behörden oder deren Beauftragten nicht vorzeigt Vorschriften des Gesetzes über den Vertrieb von oder die mitgeführten Waren oder die Waren- Blindenwaren vom 9. September 1953 (Bundes- kataloge nicht vorlegt, gesetzbl. I S. 1322) Bezug genommen wird, beziehen

Seite 10S. 10

314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I sich diese Verweisungen auf die entsprechenden § 15 Vorschriften dieses Gesetzes. Inkrafttreten § 14 (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 9 und 10 am ersten Tage des auf die Verkündung Berlin-Klausel folgenden dritten Kalendermonats in Kraft. Gleich- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 zeitig tritt das Gesetz über den Vertrieb von Blin- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar denwaren vom 9. September 1953 (Bundesgesetzbl. I 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. S. 1322) außer Kraft. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 (2) §§ 9 und 10 treten am Tage nach der Verkün- des Dritten Uberleitungsgesetzes. dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 9. April 1965 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Stücklen Der Bundesminister für Wirtschaft Schmücker Anlage (zu § 3 Abs. 1) Blinden- Arbeit

Seite 11S. 11

Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1965 315 Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen Vom 13. April 1965 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. 111 450-8 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: § 1 Ruhen der Verfolgungsverjährung (1) Bei der Berechnung der Verjährungsfrist für die Verfolgung von Verbrechen, die mit lebens- langem Zuchthaus bedroht sind, bleibt die Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1949 außer An- satz. In dieser Zeit hat die Verjährung der Ver- folgung dieser Verbrechen geruht. (2) Absatz 1 gilt nicht für Taten, deren Verfol- gung beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits ver- jährt ist. § 2 Anpassung des Ersten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts Soweit die Verjährung der Strafverfolgung nach § 1 ruht, findet § 5 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts· vom 30. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 437) keine Anwendung. § 3 Land Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 13. April 1965 Der B u n d,e s prä s i den t Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister der Justiz Dr. Weber

Seite 12S. 12

316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1965, Teil I Bundesgesetzblatt Teil U Nr. 12, ausgegeben am 14. April 1965 Tag Inhalt Seite 12. 4. 65 Einundzwdnzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Angleichungs- zöllc----Neufeslsetzung) ................................................................ . 357 Anderl Bundesgesetzbl. III 613-2-1 (Anlage) 22. 3. 65 Bekannlmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ....................................................................... . 368 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: · Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 19. 3. 65 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen über das Fischen auf der Weser 65 3.4.65 15.4.65 30. 3. 65 X. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrtabgaben auf den Bunde~wasserstraßen zwischen Rhein und Elbe vom 12. Februar 1959 67 7.4. 65 1. 4. 65 10. 4. 65 Verordnung über die Festsetzung der Schwellen- preise für Milcherzeugnisse im Milchwirtschafts- jahr 1965/66 70 10.4.65 12.4.65 10. 4. 65 Verordnung zur Anderung der Verordnung über Erstattungen bei der Ausfuhr von Milcherzeug- nissen 70 10.4.65 12.4.65 1. 4. 65 Strom- und schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffohrtdirektion Kiel über Siche- rungsmaßnahmen zum Schutze der Bauarbeiten an den Molen Eckernförde-Nord 71 13.4. 65 15.4.65 Heraus geb c r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesqesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht aut Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundcsqcsetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten qcordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingunqen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 6,-. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Be..:ahlunu auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.