82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Neunte Verordnung
zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens 1)
Vom 18. Februar 1964
Auf Grund des § 13 Abs. 2, des § 51 Abs. 1 Satz 2 2. In Anlage 1 Ziffer I Buchstabe A wird hinter der
und des § 52 Abs. 1 Satz 2 des Saatgutgesetzes vom Nummer 34 folgende neue Nummer 34 a einge-
27. Juni 1953 (Bundesgesctzbl. I S. 450), geändert fügt:
durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung Spalte 1: 34 a
kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957
Spalte 2: Alexandrinerklee
(ßundesgesctzbl. I S. 861), wird - hinsichllich des
Artikels 1 nach Anhörung der berufsständischen Spalte 3: 95
und fachlichen Organisationen -- mit Zustimmung Spalte 4: 3,5
des Bundesrates verordnet: Spalte 5:
Spalte 6: 1
Artikel Spalte 7: wie lfd. Nr. 32
In § 3 der Verordnung über das Entgelt für die Spalte 8:
gewerbsmäßige Erzeugung von Nachbausaatgut bei Spalte 9: 80.
Kartoffeln vom 30. Ok tobcr 1953 (Bundesgesetzbl. I
S. 1504) 2 ), zuletzt geündert durch die Achte Verord- 3. In Anlage 1 Ziffer I Buchstabe A laufende Num-
nung zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem mer 36 Spalte 2 werden hinter dem Wort „Rot-
Gebiete des Saatgutwesens vom 24. Juni 1963 (Bun- klee" ein Komma und die Wörter „Persischer
desgesetzbl. I S. 427), wird die Jahreszahl „ 1964" Klee" angefügt.
durch die Jahreszahl „ 1965" ersetzt.
Artikel 3
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
Die Allgemeine Zulassungsverordnung in der Fas-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
sung vom 4. März 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 97, 120,
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 71 des Saatgut-
391) 3 ), zuletzt geändert durch die Achte Verordnung
zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dl~m Ge- gesetzes auch im Land Berlin.
biete des Saatgutwesens vom 24. Juni 1963 (Bundes-
gesetzbl. I S. 427), wird wie folgt geändert:
1. In Anlage 1 Ziffer I Buchstabe A laufende Num-
Artikel 4
mer 34 Spalte 2 werden das Komma und das Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Wort „Alexandrincrklee" gestrichen. kündung in Kraft.
Bonn, den 18. Februar 1964
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Schwarz
1) Ändert Bundesgeselzhl. III 7822-1-2 und 7822-1--9.
2) Bundes9esetzbl. III 7ll22-1-2
3) Bundes9esetzbl. III 7ll22-1-9
61
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1964 Ausgegeben zu Bonn am 21. Februar 1964 Nr. 7
Tag In h a 1 t Seite
14.2.64 Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Andert Bundesgcsctzbl.111 111-1.
18.2.64 Neunte Verordnung zur .Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens 82
Andert Bundesgesetzbl. 111 7822-1-2 und 7822-1-9.
19.2.64 Verordnung zur A.ndc~rung der Verordnung über die haushalts-, kasscn- und rechnungsmäßige
Verwaltung des Ausgleichsfonds (8. LeistungsDV-LA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
A.ndcrt Bundesgesetzbl. 111 621-1-LDV 8.
---------------------fmil!lllllllliliilllllll!llllll!il!I!---
Gesetz
zur Änderung des Bundesvvahlgesetzes *)
Vom 14. Februar 1964
Der Bundestag hat das fo]gcndc Gesetz beschlossen: (3) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens
am siebenunddreißigsten Tage vor der Wahl für
Artikel I alle Wahlorgane verbindlich fest,
1. welche Parteien im Bundestag oder in
Das Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 (Bundes-
einem Landtag seit deren letzter Wahl
gesetzbl. I S. 383), geändert durch das Gesetz über
auf Grund eigener Wahlvorschläge un-
die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember
unterbrochen mit mindestens fünf Abge-
1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011), wird wie folgt
ordneten yertreten waren,
geändert:
2. welche Vereinigungen, die nach Absatz 2
1. § 1 wird wie folgt geündert: ihre Beteiligung angezeigt haben, für die
a) Absatz 1 Sa.tz 1 erhült folgE.mdc Fassung: Wahl als Parteien anzuerkennen sind,
„Der Bundestag besteht vorbehaltlich der (4) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur
sich aus diesem Gesetz ergebenden Abwei- einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land
clmngen aus 518 Abgeordneten." nur eine Landesliste einreichen. 11
b) Absatz 2 erhfüt folgende Fassung:
3. In § 20 wird das \N ort „siebenundzwanzigsten"
,, (2) Von den Abgeordneten werden 259 ersetzt durch das Wort „vierunddreißigsten".
nach Kreiswahlvorschlägen in den \tVahl-
k.reisen und die übrigen nach Landeswahl- 4. § 26 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
vorschlägen (Landesli__sten) gewählt."
,,3. bei einem Parteiwahlvorschlag die Partei-
bezeichnung fehlt, die nach § 19 Abs. 2 erfor-
2. § 19 erhält folgende Fassung: derliche Feststellung der Parteieigenschaft
abgelehnt ist oder die Nachweise des § 22
,,§ 19
nicht erbracht sind. 11
Wahlvorschlagsrecht
5. § 27 wird wie folgt geändert:
(1) Wahlvorschläge können von Parteien und
nach Maßgabe des § 21 von Wahlberechtigten a) In Absatz 1 wird das Wort „zweiundzwanzig-
eingereicht werden. sten" ersetzt durch das Wort „dreißigsten".
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „zwei"
(2) Parteien, die im Bundestag oder einem ersetzt durch das Wort „drei".
Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund
eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit min- c) In Absatz 2 Satz 5 wird das Wort „siebzehn-
destens fünf Abgeordneten vertreten waren, ten" ersetzt durch das Wort „vierundzwanzig-
können als solche einen Wahlvorschlag nur ein- sten".
reichen, wenn sie spätestens am siebenundvier- d) In Absatz 3 wird das Wort „fünfzehnten"
zigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ersetzt durch das Wort „zwanzigsten".
ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben
und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigen- 6. § 29 wird wie folgt geändert:
schaft festgestellt hat. a) In Absatz 1 wird das Wort „zweiundzwanzig-
*) Ändert Bundesgesetzbl. III 111-1. sten" ersetzt durch das Wort „dreißigsten".
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
b) In Absalz 2 Satz 1 wird das Wort „zwei" derlich. Mit der Abgabe oder dem Eingang
ersetzt durch das Wort „drei". der Verzichterklärung bei dem Präsidenten
c) In Absatz 2 Satz 5 wird das Wort „siebzehn- des Bundestages ist die Mitgliedschaft er-
ten" crsol.zt durch das Wort „vierundzwanzig- loschen."
sten".
c) Absatz 2 wird Absatz 3.
d) In Absatz 3 wird das Wort „fünfzehnten"
erse Lzt durch das Wort „zwanzigsten". 9. § 54 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
,, 1. Die in § 1 Abs. 1 festgelegte Abgeordneten-
1. § 46 Abs. 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:
zahl verringert sich auf 496, die Zahl der
,,5. bei Verzicht. Der Verzicht ist nur wirksam, nach § 1 Abs. 2 nach Kreiswahlvorscl:1lägen
wenn er dem Präsidenten des Bundestages, zu wählenden Abgeordneten auf 248."
einem dcu lschen Notar, der seinen Sitz im
Wahlgebiet hat, oder einem zur Vornahme 10. Die Anlage zum Bundeswahlgesetz wird durch
von Beurkundungen ermächtigten Bedienste- die Anlage zu diesem Gesetz ersetzt.
ten bei einer deutschen Auslandsvertretung
zur Niederschrift erklärt wird. Der Verzicht
kann nicht widerrufen werden."
Artikel II
8. § 47 wird wie folgt geändert: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
a) Absatz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
„3. im Falle der Nummern 2 und 4 durch
Beschluß des Vorstandes des Bundes-
tages."
b) Es wird folgender Absatz 2 eingefügt: Artikel' III
,, (2) Im Falle der Nummer 5 ist ein Beschluß Dieses Gesetz tritt am Tage nach s·einer Verkün-
des Vorstandes des Bundestages nicht erfor- dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 14. Februar 1964
Der Bundespräsident
Lübke
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Mende
Der Bundesminister des Innern
Hermann Höcherl
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1964 63
Anlage
(zu Artikel I Nr. 10)
W ahlkreisein teil ung
für die Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
Nr. des
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
Schleswig-Holstein
Flensburg Stadt Flensburg, Kreis Flensburg-Land
2 Schleswig - Eckernförde Kreise Eckernförde, Schleswig, von der Stadt Kiel die Stadtteile
Friedrichsort, Holtenau, Pries, Schilksee
3 Husum Kreise Eiderstedt, Husum, Norderdithmarschen, Südtondern
4 Steinburg -- Süderdithmarschen Kreise Steinburg, Süderdithmarschen
5 Rendsburg -- Neumünster Stadt Neumünster, Kreis Rendsburg
6 Kiel Stadt Kiel ohne das dem Wahlkreis 2 zugeteilte Gebiet
7 Plön Kreise Oldenburg (Holstein), Plön
8 Eutin Kreise Eutin, Segeberg
9 Pinneberg Kreis Pinneberg
10 Stormarn - Herzogtum Lauenburg Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn
11 Lübeck Hansestadt Lübeck
Hamburg
12 Bezirk Hamburg-Mitte ohne die dem Wahlkreis 18 zugeteilten
Ortsteile 129 bis 132,
vom Bezirk Altona die Ortsteile 206 bis 209
13 Altona Bezirk Altona ohne die dem Wahlkreis 12 zugeteilten Ortsteile 206
bis 209
14 Eimsbüttel Bezirk Eimsbüt.tel
15 Hamburg-Nord I Bezirk Hamburg-Nord ohne die dem Wahlkreis 16 zugeteilten Orts-
teile 414 bis 429
16 Hamburg-Nord II Vom Bezirk Hamburg-Nord die Ortsteile 414 bis 429
17 Wands!Jck Bezirk Wandsbek oh.::ie die dem Wahlkreis 18 zugeteilten Ortsteile
510 bis 513
18 Ber~Jcdorf B0-zirk Bergedorf,
vom Bezirk Hamburg-Mitte die Ortsteile 129 bis 132,
vorn Bezirk Wandsbek die Ortsteile 510 bis 513
19 lforburg Bezirk Harburg
64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Nr. des
Wahl- Gebiet des Wahlkreises
kreis<'!s
Niedersachsen
20 .Ei II d c n --- Lc:(:r Kreisfreie Stadt Emden,
Landkreise Leer, Norden
21 Wilhc!l111shavcn Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven,
Landkreise Aurirh (Ostfriesland), Wittmund,
Landkreis Friesland ohne die dem Wahlkreis 22 zugeteilten Ge-
meinden
22 Old<~nlrnrg Kreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg),
Landkreis Ammerland,
vom Landkreis Friesland die Gemeinden Bockhorn, Neuenburg,
Sande, Stadt Varel, Varel-Land, Zetel
23 DolmcnJ10rst --- 'Nescrrndrsch Kreisfreie Stadt Delmenhorst,
Landkreis Oldenburg (Oldenburg) ohne die dem Wahlkreis 27 zu-
geteilten Gemeinden,
Landkreis Wesermarsch
24 Cuxhc1vcn Kreisfreie Stadt Cuxhaven,
Landkreise Land Hadeln, V\fesermünde
25 Stade Landkreise Bremervörde, Stade
26 Emslilnd Landkreise Aschendorf-Hümmling, Grafschaft Bentheim,
Landkreis Meppen ohne die dem Wahlkreis 32 zugeteilten Gemein-
den
27 Cloppenburg Landkreise Cloppenburg, Vechta,
vom Landkreis Oldenburg (Oldenburg) die Gemeinden Großen-
kneten, Hatten, Wardenburg, Wüsting
28 Hoya Landkreise Fallingbostel, Grafschaft Hoya,
vom Landkreis Braunschweig die Gemeinden Ahsen-Oetzen,
Bahlum, Dibbersen-Donnerstedt, Eiße!, Emtinghausen, Holtorf-
Lunsen, Horstedt, Thedingh_ausen, Werder
29 Verden Landkreise Osterholz, Rotenburg (Hannover), Verden
30 Soltau -- Harburg Landkreise Harburg, Soltau,
vom Landkreis Uelzen die Gemeinden Allenbostel, Altenebstorf,
Arendorf, Bahnsen, Bargfeld, Barnsen, Beverbeck, Bode, Bödden-
stedt, Bohlsen, Bornsen, Brambostel, Brauel, Breitenhees, Brockhöfe,
Dreilingen, Flecken Ebstorf, Eimke, Eitzen I, Ellerndorf, Gerdau,
Groß Süstedt, Haarstorf, Hamerstorf, Hansen, Hanstedt I, Hös-
seringen, Holdenstedt, Holthusen I, Holthusen II, Holxen, Klein
Süstedt, Linden, Lintzel, Lopau, Melzingen, Nienwohlde, Olden-
dorf II, Räber, Schatensen, Stadensen, Stadorf, Suderburg, Stadt
Uelzen, Veerßen, Velgen, Wessenstedt, Wettenbostel, Wichtenbeck,
Wittenwater, Wriedel, Wulfsode
Nr. 7 --- Tag der Ausgabe: Bo~rn, den 21. Februar 1964 65
------------------------ ---------------------------;-------------------------------
Nr. des
"\tV,thl- N<1nie des Wdlilkreises Gebiet des Wahlkreises
krcises
31 Lü nclmrg -- Lüd10w-Dunnenbcrg Kreisfreie Stadt Lüneburg,
Landkreise Lüchow-Dannenberg, Lüneburg,
Landkreis Uelzen ohne die dem Wahlkreis 30 zugeteilten Gemein-
den
32 Landkreise Bersenbrück, Lingen,
vom Landkreis Meppen .die Gemeinden Andrup, Bakerde, Bookhof,
Bramhar, Bückelte, Dohren, Felsen, Geeste, Hamm, Stadt Hase-
lünne, Helte, Huden, Klosterholte, Lage, Lehrte->.; Latten, Stadt
Meppen, Neuenlande, Osterbrock, Schwefingen, Teglingen, Varloh,
Vormeppen
33 Osnc1Lrück Kreisfreie Stadt Osnabrück,
Landkreis Osnabrück
34 Nienburu Landkreise Grafschaft Diepholz, Melle, Nienburg (Weser), Wittlage
35 Sd1aumbur9 Landkreise Grafschaft Schaumburg, Neustadt am Rübenberge,
Schaumburg-Lippe
36 IL:mnover I Von der kreisfreien Stadt Hannover: das Gebiet nördlich der Bahn-
linie Seelze-Hannover-Lehrte
37 Hunnovcr II Von der kreisfreien Stadt Hannover: das im Norden und Osten
von der Bahnlinie Seelze-Hannover-Hbf .-Hannover-Wülfel be-
grenzte Gebiet, ohne die Stadtteile Döhren und Wülfel
38 Hannover IH Von der kreisfreien Stadt Hannover: die Stadtteile Döhren und
V\!ülfel sowie das im Winkel der Bahnlinien Hannover-Lehrte und
Hannover-Göttingen gelegene Gebiet,
Landkreis Hannover
39 Celle Kreisfreie Stadt Celle,
Landkreis Burgdorf ohne die dem Wahlkreis 40 zugeteilten Ge-
meinden,
Landkreis Celle
40 Gifhorn Landkreise Gifhorn, Peine,
vom Landkreis Burgdorf die Gemeinden Altmerdingen, Arpke,
Dolgen, Dollbergen, Hänigsen, Haimar, Harber, Immensen, Katen-
sen, Landwehr, Oelerse, Röhrse, Schwüblingsen; Sievershausen,
Uetze
41 Hamcl n - Springe Kreisfreie Stadt Hameln,
Landkreise Hameln-Pyrmont, Springe
42 Holzminden Landkreise Alfeld (Leine), Einbeck, Holzminden
43 Hitcfosl1eim Kreisfreie Stadt Hildesheim,
Landkreis Hildesheim-Marienburg
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Nr. des
Wahl- Ndme des Wdhlkrcises Gebiet des \Vahlkreises
kreises
44 Salz~Jitler Kreisfreie Stadt Salzgitter,
Landkreis Gandersheim,
vom Landkreis Goslar die Gemeinden Haverlah, Steinlah,
vorn Landkreis Wolfenbüttel die Gemeinden Baddeckenstedt, Bar-
becke, Berel, Binder, Broistedt, Burgdorf, Groß Elbe, Groß Heere,
Gustedt, Hohenassel, Klein Elbe, Klein Heere, Nordassel, Oelber
am weissen Wege, Rhene, Sehlde Wartjenstedt, Westerlinde, Wolt-
wiesche
45 Braunschweig Kreisfreie Stadt Braunschweig
46 Helmstedt - Wolfsburg Kreisfreie Stadt Wolfsburg,
Landkreis Braunschweig ohne die dem Wahlkreis 28 zugeteilten
Gemeinden,
Landkreis Helmstedt
47 Goslar -- Wolfonbüllel Kreisfrecie Stadt Goslar,
Landkreis Goslar ohne die dem Wahlkreis 44 zugeteilten Gemeinden,
Landkreis Wolfenbüttel ohne die dem Wahlkreis 44 zugeteilten
Gemeinden
48 Northeim Landkreise Blankenburg, Osterode am Harz, Zellerfeld,
Landkreis Northeim ohne die dem Wahlkreis 49 zugeteilte Ge-
meinde Fürstenhagen
49 Göttingen Kreisfreie Stadt Göttingen,
Landkreise Duderstadt, Göttingen, Münden,
vom Landkreis Northeim die Gemeinde Fürstenhagen
Bremen
50 Bremen-Ost Von der kreisfreien Stadt Bremen: der Bezirk Ost,
vom Bezirk Mitte der Stadtteil Ostertorviertel,
vom Bezirk Süd die Stadtteile Huck_elriede und Obervieland
51 Bremen-West Von der kreisfreien Stadt Bremen: der Bezirk West, der Bezirk
Mitte ohne das den Wahlkreisen 50 und 52 zugeteilte Gebiet, der
Bezirk Süd ohne das dem Wahlkreis 50 zugeteilte Gebiet
52 Bremerhaven - Bremen-Nord Kreisfreie Stadt Bremerhaven,
von der kreisfreien Stadt Bremen: der Bezirk Nord,
vom Bezirk Mitte der Ortsteil Stadtbremisches Uberseehaf enge biet
Bremerhaven und vom Ortsteil Industriehäfen das Gelände
Klöcknerwerke
Nr. 7 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1964 67
Nr. des
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
Nordrhein-Westfalen
53 Aachen-Stadt Kreisfreie Stadt Aachen
54 Aachen-Land Landkreis Aachen
55 Geilcnkirchen-IIeinsberg Landkreise Erkelenz, Jülich, Selfkantkreis Geilenkirchen-Heinsberg
56 Dürnn Landkreise Düren, Monschau, Schleiden
57 Bergheim Landkreise Bergheim (Erft), Euskirchen
58 Köln-Land Landkreis Köln
59 Köln I Von der kreisfreien Stadt Köln das durch folgende Grenzen be-
stimmte Gebiet:
Rheinstrommitte von Bundesautobahnbrücke einschließlich bis Süd-
brücke, Südbrücke ausschließlich, Bahndamm der Bundesbahn-
strecke Köln-Süd-Köln-Kalk ausschließlich von Südbrücke bis
Bundesbahnüberführung Eifelwall, Eifelwall einschließlich, Luxem-
burger Straße ausschließlich von Eifelwall-Luxemburger Wall bis
Stauderstraße, Stauderstraße einschließlich Zülpicher Straße aus-
schließlich von Stauderstraße bis Zülpicher Wall, Zülpicher Wall
einschließlich, Bachemer Straße ausschließlich von Zülpicher Wall
bis Universitätsstraße Straßenmitte, Universitätsstraße Straßen-
mitte von Bachemer Straße bis Aachener Straße, Innere Kanalstraße
Straßenmitte, Frohngasse Straßenmitte, Verbindungslinie Frohn-
gasse Sachsenbergstraße, Sachsenbergstraße ausschließlich, Bundes-
bahnstrecke Köln-Deutz-Tief-Köln-Mülheim einschließlich von
Sachsenbergstraße bis Südwestecke des Grundstücks der Firma
Westwaggon Südwest-Grenze des Grundstücks der Westwaggon
ausschließlich, Deutz-Mülheimer Straße ausschließlich von Grund-
stück Westwaggon bis gegenüber Einmündung Pfälzischer Ring,
Pfälzischer Ring ausschließlich von Deutz-Mülheimer Straße bis
Verlängerung Ferdinandstraße, Verlängerung Ferdinandstraße ein-
schließlich von Pfäl?ischer Ring bis Bahndamm der Bundesbahn-
strecke Köln-Deutz-Köln-Mülheim, Bahndamm der Bundesbahn-
strecke Köln-Deutz-Köln-Mülheim einschließlich von Verlängerung
Ferdinandstraße bis Bahnüberführung Karlsruher Straße, Verbin-
dungslinie von Bundesbahnüberführung Karlsruher Straße bis Ecke
Kalk-Mülheimer Straße/Grenzstraße, Grenzstraße einschließlich,
Bahndamm der Güterbahnstrecke Güterbahnhof Kalk-Nord-Ver-
schiebebahnhof Gremberg einschließlich von Bundesbahnüberfüh-
rung Grenzstraße einschließlich bis Bahnkörper der Bundesbahn-
strecke Köln-Deutz-Köln-Kalk-Troisdorf, Bundesbahnstrecke Köln-
Deutz-Köln-Kalk-Troisdorf einschließlich von Güterbahnstrecke
Köln-Kalk-Nord/Verschiebebahnhof Gremberg bis Stadtgrenze,
Stadtgrenze (einschließlich Autobahn) von Bundesbahnstrecke Köln-
Deutz-Köln-Kalk-Troisdorf bis Bundesautobahnbrücke Rheinstrom-
mitte
60 Köln II Von der kreisfreien Stadt Köln das durch folgende Grenzen be-
stimmte Gebiet:
Subbelrather Straße einschließlich von Innere Kanalstraße bis
Schlösserstraße, Schlösserstraße ausschließlich von Subbelrather
Straße bis Kleiststraße, Verbindungslinie von Kleiststraße/Schlös-
serstraße bis Äußere Kanalstraße/ca. 300 m nördlich der Subbel-
rather Straße, Äußere Kanalstraße einschließlich von ca. 300 m
nördlich der Subbelrather Straße bis Maarweg, Maarweg einschließ-
lich von Äußere Kanalstraße bis Bahndamm der Bundesbahnstrecke
Köln-Mönchengladbach, Bahndamm der Bundesbahnstrecke Köln-
Mönchengladbach einschließlich von Maarweg bis ca. 250 m südlich
Vogelsanger Straße/Militärringstraße, Stadtgrenze von Militär-
68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Nr. des
Wahl- Narne des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
ringstraße ca. 250 m südlich Vogelsanger Straße bis Rheinstrom-
mitte ca. 200 m nordwestlich der Autobahnbrücke, Restgrenze von
Rheinstrommitte bis Subbelrather Str~ße entsprechend der Grenz-
beschreibung des Wahlkreises Köln I
61 KölnIJI Von der kreisfreien Stadt Köln das linksrheinische Stadtgebiet,
soweit es nicht den Wahlkreisen 59 und 60 zugeteilt ist
62 Köln IV Von der kreisfreien Stadt Köln das rechtsrheinische Stadtgebiet,
soweit es nicht dem Wahlkreis 59 zugeteilt ist
63 Bonn Kreisfreie Stadt Bonn,
vom Landkreis Bonn die Gemeinde Bad Godesberg sowie die Ge-
meinden Alfter, Buschdorf, Duisdorf, Gielsdorf, Impekoven, Ippen-
dorf, Lengsdorf, Lessenich, Oedekoven, Röttgen, Witterschlick
(= Amt Duisdorf)
64 Siegkreis I - Bonn-Land Landkreis Bonn ohne die dem Wahlkreis 63 zugeteilten Gemeinden,
Landkreis Siegkreis ohne die dem Wahlkreis 65 zugeteilten Ge-
meinden
65 Oberbergischer Kreis - Sieg- Landkreis Oberbergischer Kreis,
kreis II
vom Landkreis Siegkreis die Gemeinden Dattenfeld, Eitorf, Hennef
(Sieg), Herchen, Lauthausen, Much, Rosbach, Siegburg, Uckerath,
Wahlseheid sowie die Gemeinden Altenrath, Breidt, Halberg, Inger,
Lohmar, Scheiderhöhe ( = Amt Lohmar), Neunkirchen, Seelscheid
(= Amt Neunkirchen), Ruppichteroth, Winterseheid (= Amt Rup-
pichteroth)
66 Rheinisch-Bergischer Kreis Landkreis Rheinisch-Bergischer Kreis
67 Leverkusen -- Opladen Kreisfreie Stadt Leverkusen,
Landkreis Rhein-Wupper-Kreis ohne die dem Wahlkreis 68 zu-
geteilten Gemeinden
68 Rernseheid Kreisfreie Stadt Remscheid,
vom Landkreis Rhein-Wupper-Kreis die Gemeinden Hückeswagen,
Radevormwald sowie die Gemeinden Dabringhausen, Dhünn, vVer-
melskirchen (= Amt Wermelskirchen)
69 Wuppertal I Von der kreisfreien Stadt Wuppertal das Stadtgebiet westlich der
Nord-Süd-Linie:
Dönberger Straße, Uellendahler Straße bis Nr. 685, ,,Lockfinke" ein-
schließlich, Hatzfelder Straße ausschließlich, ,,Am Pannebusch",
,,Am Flöthen", ,,Weinberg", ,,Am Schnapsstüber 1-34", Schwester-
straße, Schwabenweg, ,,Auf der Bredt", Hardtstraße, Gartenstraße,
,,Hardtufer", Haspeler Brücke, Bendahler Straße 12-60 gerade Nr.,
Liesegangweg, Ronsdorfer Straße, ,,In der Böhle Nr. 1 ", Siedlungen
,,In der Böhle", ,,Birkenplätzchen" einschließlich, Schnittpunkt Rons-
dorfer Straße, ,,Am Walde", Dorner Weg 1-55 einschließlich, Dorn
ausschließlich, Bachverlauf „Gelpe" bis an Stadtgrenze Remscheid
70 Wupperlill II Von der kreisfreien Stadt Wuppertal das übrige Stadtgebiet
71 Solingen Kreisfreie Stadt Solingen
72 Düsseldorf-Mettmann I Landkreis Düsseldorf-Mettmann ohne die dem Wahlkreis 73 zu-
geteilten Gemeinden
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1964 69
Nr. des
Wahl- N amc des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
73 Düsseldorf-Mettmann II Vom Landkreis Düsseldorf-Mettmann die Gemeinden Erkrath, Haan,
Hilden, Langenberg, Mettmann, Neviges, Wülfrath sowie die Ge-
meinden Gruiten, Hochdahl, Schöller ( = Amt Gruiten)
74 Düsseldorf I Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf das westlich bzw. nördlich
folgender Linie liegende Gebiet:
Nördlicher Zubringer einschließlich bis zur Verbindungslinie der
Personenbahnhöfe Rath und Derendorf, dieser folgend bis zur
Hauptstrecke Duisburg-Köln, dieser folgend bis zur Grashofstraße,
Grashofstraße und Heinrichstraße einschließlich, Graf-Recke-Straße
einschließlich bis Bahnkörper Straßenbahnlinie Düsseldorf-Ratingen,
diesem folgend bis Graf enberger Allee, Grafenberger Allee und
Am Wehrhahn ausschließlich, Jacobistraße ausschließlich bis Golt-
steinstraße, Goltsteinstraße ausschließlich, Hofgartenstraße aus-
schließlich, Maximilian-Weyhe-Allee und Hofgartenrampe aus-
schließlich bis zum Rheinstrom sowie gesamter linksrheinischer Teil
75 Düsseldorf II Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf das östlich folgender Linie
liegende Gebiet:
Nördlicher Zubringer ausschließlich bis zur Verbindungslinie der
Personenbahnhöfe Rath und Derendorf, dieser folgend bis zur
Hauptstrecke Duisburg-Köln, dieser folgend bis zur Grashofstraße,
Grashofstraße und Heinrichstraße ausschließlich, Graf-Recke-Straße
ausschließlich bis Bahnkörper Straßenbahnlinie Düsseldorf-Ratin-
gen, diesem folgend bis Grafenberger Allee, Grafenberger Allee
einschließlich bis zur Eisenbahnlinie Duisburg-Köln, dieser folgend
bis zur Eisenbahnunterführung Volksgartenstraße, Volksgarten-
straße einschließlich bis Redinghovenstraße, Bittweg einschließlich
bis Witzelstraße, Witzelstraße ausschließlich bis Stoffeler Kapellen.-
weg, Stoffeler Kapellenweg einschließlich bis In den Großen Ban-
den, In den Großen Banden ausschließlich, Harffstraße ausschließ-
lich bis zum Abstellbahnhof in Höhe Bruchhausenstraße, Bruch-
hausenstraße ausschließlich bis Südlicher Zubringer, Südlicher Zu-
bringer ausschließlich bis Am Dammsteg, Am Dammsteg ausschließ-
lich bis Südlicher Zubringer, Südlicher Zubringer einschließlich
bis zur Stadtgrenze
76 Düsseldorf III Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf das übrige Stadtgebiet
77 Neuß - Grevenbroich I Kreisfreie Stadt Neuß,
vom Landkreis Grevenbroich die Gemeinden Büderich, Büttgen,
Holzheim, Kaarst, Kleinenbroich, Neukirchen, Zons sowie die Ge-
meinden Dormagen, Hackenbroich (= Amt Dormagen), Glehn, Lied-
berg (= Amt Glehn), Korschenbroich, Pesch (= Amt Korschen-
broich), Gohr, Nievenheim, Straberg (= Amt Nievenheim), Norf,
Rosellen (= Amt Norf)
78 Rheydt -- Grevenbroich II Kreisfreie Stadt Rheydt,
Landkreis Grevenbroich ohne die dem Wahlkreis 77 zugeteilten
Gemeinden
79 Mönchengladbach Kreisfreie Städte Mönchengladbach, Viersen
80 Krefeld Kreisfreie Stadt Krefeld
81 Kern pe n-Krcfeld Landkreis Kempen-Krefeld
82 Moers Landkreis Moers ohne die dem Wahlkreis 83 zugeteilten Gemein-
den
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Nr. des
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
83 Kleve Landkreise Geldern, Kleve,
vom Landkreis Moers die Gemeinden Borth, Budberg, Büderich,
Marienbaum, Orsoy, Orsoy-Land, Rheinberg (Rheinland), Wardt,
Xanten sowie die Gemeinden Alpen, Birten, Menzelen, Veen
(= Amt Alpen-Veen). Hamb, Labbeck, Sonsbeck (= Amt Sonsbeck)
84 Dinslaken Landkreise Dinslaken, Rees
85 Oberhausen Kreisfreie Stadt Oberhausen
86 Mülheim Kreisfreie Stadt Mülheim a. d. Ruhr
87 Essen I Von der kreisfreien Stadt Essen das nördlich folgender West-Ost-
Trennungslinie gelegene Gebiet:
Entlang der Bahnlinie (der Strecke) Mülheim-Heißen-Margarethen-
höhe-Essen-Rüttenscheid von der Stadtgrenze bis Esmarchstraße,
Verlauf der Virchowstraße bis zur Krawehlstraße, Krawehlstraße
bis zur Kortumstraße, Brunostraße, Albrechtstraße, Demrathskamp,
Kahrstraße bis in Höhe der Liliencronstraße, dann in nordnordwest-
licher Richtung, die Mörike-, Kaupen-, Holsterhauser, Krupp- und
Schederhofstraße schneidend bis zur Bahnlinie Essen-West-Essen
Hbf., dieser Bahnlinie nach Osten folgend bis Essen Hbf.,
das westlich folgender Nord-Süd-Trennungslinie gelegene Gebiet:
Emscherver!auf von der Stadtgrenze. Bottrop bis zur Gladbecker
Straße, ostwärts der Gladbeck.er Straße bis in Höhe des Hafens
Matthias Stinnes, dann zwischen der Gladbecker und Gewerken-
straße nach Süden die Rahmdörne und Neuessener Straße kreu-
zend und die Gladbecker Straße überquerend bis zum Snatgang,
über den Stakenholt und die Vogelheimer Straße westlich der
Lütkenbrauk entlang, die Walkmühle überschneidend bis zur auf-
gehobenen Anschlußbahn, dann oberhalb der Hülsenbruchstraße,
südlich der Krablerstraße entlang bis zur Bottroper Straße, dann
der Bottroper Straße folgend bis in Höhe des Kruppschen Werks-
geländes oberhalb der Helenenstraße, östlich an der Kircheller
Straße entlang, die Pferdebahnstraße überquerend bis zur Bahn-
linie Essen-Altendorf-Essen-Nord, an dieser Bahnlinie in östlicher
Richtung entlang bis zum Viehofer Platz, dann in südlicher Rich-
tung an der Schützenbahn, Gildehof- und Teichstraße entlang bis
Essen Hbf.
88 Essen II Von der kreisfreien Stadt Essen das ostwärts der Ostgrenze des
Wahlkreises 87 liegende Gebiet, das nördlich folgender Trennungs-
linie liegende Gebiet:
Eisenbahnlinie Essen Hbf. nach Essen-Steele bis oberhalb des Mäh-
lerweges, Verlauf des Mählerweges und der Spillenburgstraße bis
\Vestfalenstraße oberhalb des Spillenburger Wehrs, Ruhrverlauf
von Spillenburger Wehr bis zur Stadtgrenze Altendorf-Ruhr
89 Essen III Von der kreisfreien Stadt Essen das südlich der West-Ost-Tren-
nungslinie der Wahlkreise 87 und 88 liegende Gebiet
90 Duisburg I Von der kreisfreien Stadt Duisburg das nördlich der Ruhr liegende
Gebiet
91 Duisburg II Von der kreisfreien Stadt Duisburg das südlich der Ruhr liegende
Gebiet
92 Ahaus - Bocholt Kreisfreie Stadt Bocholt,
Landkreise Ahaus, Borken
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1964 71
Nr. des
Wahl- Nc1me des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
93 Tecklc!nburg Landkreis Münster ohne die dem V✓ahlkreis 95 zugeteilten Ge-
meinden,
Landkreis Tecklenburg
94 Beckum - Wc1rendorf Landkreise Beckum, Warendorf
95 Münster Kreisfreie Stadt Münster (Westf.),
vom Landkreis Münster die Gemeinden Amelsbüren, I-Ir.mdorf, Hil-
trup, Sankt Mauritz ( = Amt Sankt Mauritz)
96 Steinfurt --- Cocsfold Landkreise Coesfeld, Steinfurt
97 Gelsenkirchen I Von der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen das durch folgende Gren-
zen bestimmte Gebiet:
Ostgrenze der Löchterheide von der Stadtgrenze bis Ressestraße,
Ressestraße (einschließlich) bis zur Ostgrenze des Stadtwaldes, der
Ostgrenze des Stadtwaldes entlang bis Ortbeckstraße, Ortbeck-
straße (einschließlich) in westlicher Richtung bis Schievenstraße,
Schievenstraße (ausschließlich) bis Haunerfeldstraße, Haunerfeld-
straße (einschließlich) bis Cranger Straße, Cranger Straße (ein-
schließlich} in südöstlicher Richtung bis Gartmannshof, von dort an
der südlichen Grenze der Berger Anlagen entlang bis zur Berger
Allee, Berger Allee (einschließlich) bis zur Autobahn, dieser in
westlicher Richtung folgend bis Gelsenkirchener Straße, Gelsen-
kirchener S,Lraße (einschließlich) in südlicher Richtung bis zum
Rhein-Herne-Kanal, diesem in östlicher Richtung bis zur Uechting-
straße folgend, Uechtingstraße (einschließlich) bis zur Eisenbahn-
linie Wanne-Eickel-Winterswyck, von dort in östlicher Richtung bis
zur Abzweigung der Zechenbahn Consolidation, dieser in südlicher
Richtung entlang bis zur Emschertalbahn, von dort in westlicher
Richtung bis Haus-Goar-Straße, Haus-Goar-Straße (einschließlich)
bis Grothusstraße, Grothusstraße (einschließlich) in östlicher Rich-
tung bis Tannenbergstraße, Tannenbergstraße (ausschließlich) bis
Wilhelminenstraße, Schlossers,traße (einschließlich) von Wilhel-
minenstraße bis zur Eisenbahnlinie Heßler-Rotthausen, dieser
folgend in südöstlicher Richtung bis zur Feldmarkstraße, Feldmark-
straße (einschließlich) bis zum „Am Stadtgarten", ,,Am Stadtgarten"
(einschließlich) bis Zeppelinallee, Zeppelinallee (einschließlich) bis
Schwarzmühlenstraße, Schwarzmühlenstraße (einschließlich) in süd-
licher Richtung bis zur Köln-Mindener Bahn, dieser in östlicher
Richtung folgend bis zur Wickingstraße, Wickingstraße (einschließ-
lich) in südlicher Richtung bis zur Dessauer Straße, Dessauer Straße
(ausschließlich) bis Bochumer Straße, diese kreuzend über Junker-
weg (einschließlich) bis zum Schwarzbach, diesem in südlicher
Richtung entlang bis Hattinger Straße, Hattinger Straße (einschließ-
lich) in südlicher Richtung bis zur Stadtgrenze
98 Gelsenkirchen II Kreisfreie Stadt Gelsenkirchen ohne das dem Wahlkreis 97 zu-
geteilte Gebiet
99 Recklinghc1uscn-Land Landkreis Recklinghausen ohne die dem Wahlkreis 100 zugeteilten
Gemeinden
100 Reckli n g hause n-S lad t Kreisfreie Stndt Recklinghausen,
vom Landkreis Recklinghausen die Gemeinden Ahsen, Dutteln,
Flacsheim, Oer-Erkenschwick (= Amt Datteln), Kirchspiel Haltern,
Bullern, Lippramsdorf ( = Amt Haltern), Henrichenburg, Horneburg,
Wclltrop ( = Amt Waltrop)
0
101 Bottrop - Gladbcxk Kreisfreie Städte Bottrop, Gladbeck
12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Nr. des
Wahl- f',IiJrrw des \Vahlkn,ises Gebiet des Wahlkreises
kreises
102 Höxter Landkreise Büren, Warburg,
Landkreis Höxter ohne die dem \Vahlkreis 105 zugeteilten Ge-
meinden,
vom Landkreis Detmold die Gemeinde Grevenhagen
103 Bi<,lc,fr,lcl-Liind Lrndkreise Bielefeld, Halle (Westf.),
vom Landkreis Wiedenbrück die Gemeinde Gütersloh
104 B icl cf<!I 1!--Stc1dt Kreisfreie Stadt Bielefeld
105 Detmold --- Lippe Landkreis Detmold ohne die dem Wahlkreis 102 zugeteilte Ge-
meinde Grevenhagen,
Landkreis Lemgo,
vom Landkreis Höxter die Gemeinden Harzberg, Lügde ( = Amt
Lügde)
106 Paderborn -- Wicdcnbrtü:k Landkreis Paderborn,
Landkreis Wiedenbrück ohne die dem Wahlkreis 103 zugeteilte
Gemeinde Gütersloh
107 Herford Kreisfreie Stadt Herford, Landkreis Herford
108 Minden Landkreise Lübbecke,_ Minden
109 Kreisfreie Städte Hamm (vVestf.), Lünen,
Landkreis Lüdinghausen
110 Wanne-[ickel - Wilttenscheid Kreisfreie Städte Wanne-Eickel, Wattenseheid
111 I-Jcrnc -- Castrop-Rauxel Kreisfreie Städte Castrop-Rauxel, Herne
112 Enncpc-Ruhr-Krcis Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis
113 J-Iagen Kreisfreie Stadt Hagen
114 Dortmund I Von der kreisfreien Stadt Dortmund das durch folgende Grenzen
bestimmte Gebiet:
Eisenbahnlinie Dortmund-Dorstfeld-Dortmund-Süd--Soest ab Möller-
brücke bis Nußbaumweg, Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-
Brakel nach Süden gegen Innenstadt, Verwaltungsbezirksgrenze
Dortmund-Brakel gegen Dortmund-Aplerbeck (Bundesstraße B 1)
bis zur Stadtgrenze, Stadtgrenze nach Süden gegen Landkreis Pnna,
Lirndkreis Iserlohn, kreisfreie Stadt Hagen, Landkreis Ennepe '.J• L!lr,
kreisfreie Stadt Witten, kreisfreie Stadt Bochum bis zum Schnitt-
punkt der Stadtgrenze mit dem Harpener Hellweg, Harpener Hell-
weg (ausschließlich), Limburger Straße (einschließlich) nach Osten,
weiter Lütgendortmunder Straße (ausschließlich) bis zum Schnitt-
punkt Lütgendortmunder Hellweg, Lütgendortmunder Hellweg (aus-
schließlich) bis zur Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-Marten,
Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-Marten und Dortmund-Dorst-
feld gegen Dortmund-Lütgendortmund und Dortmund-Hombruch
(Bundesstraße B 1) bis Schnettkerbrücke, Diedenhofener Straße
(ausschließlich). Kreuzstraße (einschließlich) bis Große Heimstraße,
Große :Heimstraße (einschließlich), Sonnenplatz (ausschließlich) bis
zur Möllerbrücke
115 Dortmund II Von der kreisfreien Stadt Dortmund· das durch folgende Grenzen
bestimmte Gebiet:
Der Wahlkreis 115 schließt sich an die im Wahlkreis 114 vom
Schnittpunkt Stadtgrenze Harpener Hellweg bis Möllerbrücke be-
Nr. 7 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1964 73
Nr. des
Wuhl- N,nne des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
schriebene Grenze an. Von der Möllerbrücke verläuft die Grenze
wie folgt weiter: Eisenbahnlinie Dortmund-Dorstfeld-Dortmund-Süd
bis Alexanderstraße, Alexanderstraße (ausschließlich), Humboldt-
straße (ausschließlich), Sedanstraße (ausschließlich), Eisenbahnlinie
Dortmund-Hauptbahnhof-Dortmund-Mengede bis zur Emscher, Ver-
waltungsbezirksgrenze Dortmund-Huckarde und Dortmund-Eving
gegen Innenstadt, Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-Eving
gegen Dortmund-Derne bis zur Stadtgrenze, Stadtgrenze nach
Westen gegen kreisfreie Stadt Lünen, Landkreis Recklinghausen,
kreisfreie Stadt Castrop-Rauxel, kreisfreie Stadt Bochum bis zum
Schnittpunkt mit dem Harpener Hellweg
116 Dortmund III Von der kreisfreien Stadt Dortmund das restliche von den Grenzen
der Wahlkreise 114 und 115 innerhalb der Stadtgebietsfläche ein-
gefaßte Gebiet
117 Bochum Von der kreisfreien Stadt Bochum die Stadtgebiete:
Altstadt, Hamme, Hordel, Hofstede, Riemke, Wiemelhausen, WPit-
rnar, Weitmar-Nord, Linden-Dahlhausen,
Stiepel, Querenburg westlich der folgenden Trennungslinie:
von der nördlichen Stadtgrenze in südlicher Richtung zwischen den
Stadtteilen Riemke und Bergen durch das Zillertal zur Hiltroper
Straße - weiter westlich bis zur Berg- und Grummer Straße -
weiter westlich entlang der Straße Bei der Horst bis an die Herner
Straße. Dann weiter südlich entlang der Hemer Straße bis vor die
Freiligrathstraße, dann weiter östlich durch den Stadtpark bis zum
Stadion, entlang der Castroper Straße und dem Quellenweg, nörd-
lich bis an den Ruhrschnellweg B 1 - weiter in östlicher Richtung
bis vor die Rottmannstraße - dann südlich entlang der Buseloh-
straße bis zur Eisenbahnstrecke nach Dortmund - in westlicher
Richtung bis zur Lohbergbrücke, südlich bis zur Nordstraße über
die Wittener Straße - weiterhin südlich entlang der Bahnlinie
nach Weitmar bis zur Wasserstraße - entlang der Ziegelei und
durch die Schrebergärten - östlich der Querenburger Straße ent-
lang bis zur Straße „Auf dem alten Kamp" - weiter nördlich bis
zur Wasserstraße - in östlicher Richtung weiter bis zu den KWr-
anlagen an der Eulenbaumstraße - in südlicher· Richtung über die
Markstraße bis zur Buscheystraße - östlich entlang der Buschey-
straße und durch das Laerholz zum Schattbach - östlich entlang
des Olbaches, die Wittener Straße überquerend, bis zur Klein-
herbeder Straße - weiter nördlich bis zum Umminger Friedhof -
dann südlich über die Wittener Straße bis zur Stadtgrenze westlich
des Stadtteils Langendreer
118 Bochum - Witten Kreisfreie Stadt Bochum ohne das dem vVahlkreis 117 zugeteilte
Gebiet,
kreisfreie Stadt Witten
119 Iserlohn Kreisfreie Stadt Iserlohn,
Landkreis Iserlohn
120 Lippstadt -- Brilon Landkreise Brilon, Lippstadt
121 Olpe --- Meschede Landkreise Meschede, Olpe
122 Arnsberg - Soest Landkreise Arnsberg, Soest
123 Unna Landkreis Unna
124 Altena - Lüdenscheid Kreisfreie Stadt Lüdenscheid,
Landkreis Altena
125 Sieqcn - Wittgenstein Kreisfreie Stadt Siegen,
Landkreise Siegen, Wittgenstein
74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Nr. des
Wuhl- Gebiet des Wahlkreises
krcises
------'--------------------------------__!_--~----------------------------
Hessen
126 Waldeck Landkreise Hofgeismar, Waldeck, ·woHhagen
127 Kassel Kreisfreie Stadt Kassel,
vom Landkreis Kassel die Gemeinden Frommershausen, Heckers-
hausen, Ihringshausen, Knickhagen, Mönchehof, Niedervellmar,
Obervellmar, Rothwesten, Simmershausen, Wahnhausen, Vveimar,
Wilhelmshausen
128 EschwC!fJ(~ Landkreise Eschwege, Witzenhausen,
Lcmdkreis Kassel ohne die dem Wahlkreis 127 zugeteilten Ge-
meinden
129 FriLzlcl r-r l otnhr: t''.J Urndkreise Frankenberg, Fritzlar_-Homberg, Ziegenhain,
vom Landkreis Marburg die Gemeinde Schiff elbach
130 IJersfcld Landkreise Hersfeld, Hünfeld, Melsungen, Rotenburg
131 Marburg Kreisfreie Stadt Marburg a. d. Lahn,
Landkreis Biedenkopf,
Landkreis Marburg ohne die dem Wahlkreis 129 zugeteilte Ge-
meinde Schiffelbach
132 Wetzlar Dillkreis, Landkreis Wetzlar
133 Gießen Kreisfreie Stadt Gießen,
Landkreise Alsfeld, Gießen
134 Fuhld Kreisfreie Stadt Fulda,
Landkreise Fulda, Lauterbach, Schlüchtern
135 Oberld tmuskreis Oberlahnkreis, Obertaunuskreis, Landkreis Usingen,
vom Landkreis Main-Taunus-Kreis die Gemeinden Altenhain, Ep-
penhain, Eschborn, Glashütten, Kelkheim, Neuenhain, Niederhöch-
stadt, Niederhofhe{m, Niederreifenberg, Oberems, Oberliederbach,
Oberreifenberg, Ruppertshain, Schwalbach a. Ts., Bad Soden am
Taunus, Sulzbach a. Ts.
136 Friedberg Landkreise Büdingen, Friedberg
137 Limburg Landkreis Limburg, Rheingaukreis, Untertaunuskreis
138 Wiesbaden Kreisfreie Stadt Wiesbaden
139 Hanau Kreisfreie Stadt Hanau am Main,
Landkreise Gelnhausen, Hanau
140 Frankfurt 1 Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main:
sämtliche Bezirke südlich des Mains (Goldstein, Niederrad, Oberrad,
Sachsenhausen, Schwanheim) und westliche Vorartbezirke 54 und
55 (Griesheim), 56 (Nied), 57 bis 59 (Alt-Höchst), 60 (Sindlingen),
61 (Zeilsheim), 62 (Unterliederbach), 63 (Sossenheim)
141 Frankfurt II Von der kreisfreien Stadt Frnnkfurt am Main:
cli(~ Stadtbezirke 1 bis 9, 14 und 26 I (Innenstadt), 15 und 16
(Gutleut-, Gallusviertel, Rebstock), 10, 11, 17 bis 19 (Westend), 34
bis JG (Bockenheim), 40 (Rödelheim), 41 (Hausen), 42 (Praunheim
mil: Siedlung), 43 (HE~ddernheirn), 44 (Ginnhoim), 45 (Eschersheim),
48 (Niederursel)
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar ~964 15
Nr. des
Wahl- Ncune des Wilhlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
142 Fr,rn k lurt JJI Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main:
die Stadtbezirke 12, 13, 20 bis 25, 26 II bis 29 (Nordend und Born-
heim), 39 (Seckba.ch), 46 (Eckenheim), 47 (Preungesheim), 49 I (Bona-
mes), 49 IT (Sü~dlung Frankfurter Berg), 50 (Berkersheim), 51 und 52
(Fechenheim)
143 Groß-Gerau Landkreis Groß-Gerau,
Main-Taunus-Kreis ohne die dem Wahlkreis 135 zugeteilten Ge-
meinden
144 Offenbach Kreisfreie Stadt Offenbach am Main,
Landkreis Offenbach ohne die dem Wahlkreis 146 zugeteilten Ge-
meinden
145 Darmstadt Kreisfreie Stadt Darmstadt,
Landkreis Darmstadt
146 Didrnrg Landkreis Dieburg,
Landkreis Erbach ohne die dem ·wahlkreis 147 zugeteilte Gemeinde
Rothenberg,
vom Landkreis Offenbach die Gemeinden Dietzenbach, Dreieichen-
hain, Dudenhofen, Froschhausen, Götzenhain, Hainhausen, Hain-
stadt, .Jügesheim, Klein-Anheim, Klein-Krotzenburg, ,Klein-Welz-
heim, Mainflingen, Offenthal, Rembrücken, Seligenstadt, Steinheim
am Main Stadt, Weiskirchen, Zellhausen
147 Bergslrnße Landkreis Bergstraße,
vom Landkreis Erbach die Gemeinde Rothenberg
Rheinland-Pfalz
148 Neuwied Landkreise Altenkirchen (Westerwald), Neuwied
149 Ahrweiler Landkreise Ahrweiler, Mayen
150 Koblenz Kreisfreie Stadt Koblenz,
Landkreise Koblenz, Sankt Goar
151 Cochem Landkreise Bernkastel, Cochem, Simmern, Zell (Mosel)
152 Kreuznach Landkreise Birkenfeld, Kreuznach
153 Bitburg Landkreise Bilburg, Daun, Prüm, Wittlich
154 Trier Kreisfreie Stadt Trier,
Landkreise Saarburg, Trier
155 Montabaur Landkreise Loreleykreis, Oberwesterwaldkreis, Unterlahnkreis, Un-
terwesterwaldkreis
156 Mainz Kreisfreie Stadt Mainz,
Landkreis Bingen,
Landkreis Mainz ohne die dem Wahlkreis 157 zugeteilten Ge-
meinden ( = Amlsgerichtsbezirk Oppenheim)
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Nr. des
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
157 Wonns Kreisfreie Stadt Worms,
Landkreise Alzey, Worms,
vom Landkreis Mainz die Gemeinden Dalheim, Dexheim, Dienheim,
Dolgesheim, Eimsheim, Friesenheim, Guntersblum, Hahnheim, Hil-
lesheim, Köngernheim, Lörzweiler, Ludwigshöhe, Mommenhei.m,
Nackenheim, Nierstein, Oppenheim, Schwabsburg, Selzen, Uelvers-
heim, Undenheim, Weinolsheim, Wintersheim
158 Frankenlbal Kreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz),
Landkreise Frankenthal (Pfalz), Kirchheimbolanden, Rockenhausen
159 Ludwigshafon Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein,
Landkreis Ludwigshafen am Rhein
160 Neustadt -- Speyer Kreisfreie Städte Neustadt an der Weinstraße, Speyer,
Landkreise Neustadt an der Weinstraße, Speyer
161 Ka isersla u Lern Kreisfreie Stadt Kaiserslautern,
Landkreise Kaiserslautern, Kusel
162 Pirmasens Kreisfreie Städte Pirmasens, Zweibrücken,
Landkreise Pirmasens, Zweibrücken
163 Landau Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz,
Landkreise Bergzabern, Germersheim, Landau in der Pfalz
Baden-Württemberg
164 Stuttgarl I Vom Stadtkreis Stuttgart:
die Stadtteile Bad Cannstatt, Botnang, Feuerbach, Hofen, Mühl-
hausen, Münster, Stammheim, Weilimdorf, Zazenhausen, Zuffen-
hausen
165 Stuttgart II Vom Stadtkreis Stuttgart:
die Stadtteile Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Ost, Birk-
lach, Hedelfingen, Heumaden, Hohenheim, Obertürkheim, Plienin-
gen, Riedenberg, Rohracker, Rotenberg, Sillenbuch, Uhlbach, Unter-
türkheim, ·wangen
166 Vom Stadtkreis Stuttgart:
die Stadtteile Stuttgart-Süd mit Kaltental, Stuttgart-West mit Rot-
wildpark, Schwarzvvildpark und Solitude, Degerloch, Möhringen,
Rohr, Sonnenberg, Vaihingen
167 Ludwigsburg Landkreis Ludwigsburg
168 Heilbrn11 n Stadtkreis Heilbronn,
Landkrc~is Heilbronn
169 Leonberg - Vaihingen Landkreise Leonberg, Vaihingen,
vom Landkreis Böblingen die Gemeinden Dätzingen, Dagersheim,
Darmsheim, Döffingen, Magstadt, Maidüngen, Sindelfingen
170 Nürtingen - Böblingen Landkreis Nürtingen,
Landkreis Böblingen ohne die dem Wahlkreis 169 zugeteilten Ge-
meinden
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 19~4 77
Nr. des
Wahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
171 Eßlingen Landkreis Eßlingen
172 Cöppingen Landkreis Göppingen
173 Ulm Stadtkreis Ulm, Landkreis Ulm
174 Aulen --- Heidenheim Landkreise Aalen, Heidenheim
175 Schwübi.sch Gmünd --- Backnang Landkreise Backnang, Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Hall
176 Cruilsheim Landkreise Crailsheim, Künzelsau, Ohringen,
Landkreis Mergentheim
177 Waiblingen Landkreis Waiblingen
178 Karlsruhe Stadtkreis Karlsruhe
179 Mannheim I Stadtkreis Mannheim ohne das dem Wahlkreis 180 zugeteilte
Gebiet
180 Mannheim II Vom Stadtkreis Mannheim die Stadtteile Almen, Alteichwald,
Feudenheim, Friedrichsfeld, Lindenhof, Neckarau, Neuhermsheim,
Neuostheim, Pfingstberg, Rheinau, Seckenheim, Suebenheim, Stra-
ßenheim, Wallstctdt,
Landkreis Mannheim ohne die dem Wahlkreis 181 zugeteilten Ge-
meinden
181 Heidelberg-Stadt Stadtkreis Heidelberg
vom Landkreis Heidelberg die Gemeinde Eppelheim,
vom Landkreis Mannheim die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Hok-
kenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen,
Schwetzingen
182 Pforzheim - Karlsruhe-Land I Stadtkreis Pforzheim,
Landkreis Pforzheim,
vom Landkreis Karlsruhe die Gemeinden Auerbach, Bruchhausen,
Burbach, Busenbach, Ettlingen, Ettlingenweier, Etzenrot, Forchheim,
Grünwettersbach, Hohenwettersbach, Kleinsteinbach, Langenstein-
bach, Malsch, Mörsch, Mutschelbach, Neuburgweier, Oberweier,
Palmbach, Pfaffenrot, Reichenbach, Schielberg, Schluttenbach, Schöll-
bronn, Söllingen, Spessart, Spielberg, Stupferich, Sulzbach, Völkers-
bach, Wolfartsweier
183 Bruchsal -- Karlsruhe-Land II Landkreis Bruchsal,
Landkreis Karlsruhe· ohne die dem Wahlkreis 182 zugeteilten Ge-
meinden
184 Heidelberg-Land - Sinsheim Landkreis Heidelberg ohne die dem Wahlkreis 181 zugeteilte Ge-
meinde Eppelheim,
Landkreis Sinsheim
185 Tauberbischofsheim Landkreise Buchen, Mosbach, Tauberbischofsheim
186 Konstanz Landkreis Konstanz,
Landkreis Uberlingen ohne die den Wahlkreisen 197 und 199 zu-
geteilten Gemeinden
187 Donaueschingen Landkreise Donaueschingen, Stockach, Villingen,
vom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Igelswies, Thalheim
78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Nr. des
Wahl-. Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
188 Waldshut Landkreise Hochschwarzwald, Säckingen, Waldshut
189 Lörrach - Müllheim Landkreise Lörrach, Müllheim
190 Freiburg Stadtkreis Freiburg im Bre·isgau,
Landkreis Freiburg
191 Emmendingen - 'Wolfach Landkreise Emmendingen, Wolfach
192 Offenburg Landkreise Kehl, Lahr, Offenburg
193 Rastatt Stadtkreis Baden-Baden,
Landkreise Bühl, Rastatt
194 Reutlingen Landkreis Reutlingen ohne die dem Wahlkreis 197 zugeteilten Ge-
meinden,
Landkreis Tübingen
195 Calw Landkreise Calw, Freudenstadt, Horb
196 Rottweil Landkreise Ro~tweil, Tuttlingen,
vom Landkreis Hechingen die Gemeinde Wilflingen,
vom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Bärenthal, Beuron
197 Balingen Landkreise Balingen, Münsingen,
Landkreis Hechingen ohne die dem Wahlkreis 196 zugeteilte Ge-
meinde Wilflingen,
Landkreis Sigmaringen ohne die den Wahlkreisen 187, 196, 198 und
199 zugeteilten Gemeinden,
vom Landkreis Reutlingen die Gemeinden Bleichstetten, Bronnen,
Dettingen an der Erms, Glems, Grabenstetten, Hausen an der Lau-
chert, Hülben, Mägerkingen, Neuhausen an der Erms, Ohnastetten,
Urach, Würtingen,
vom Landkreis Uberlingen die Gemeinde \Vangen
198 Biberach Landkreise Biberach, Ehingen, Saulgau,
vom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Billafingen, Burgau,
Langenenslingen
199 Ravensburg Landkreise Ravensburg, Tettnang, Wangen,
vom Landkreis Sigmaringen die Gemeinde Amberg,
vom Landkreis Uberlingen die Gemeinde Adelsreute
Bayern
200 Altötting Landkreise Altötting, Mühldorf a. Inn, Wasserburg a. Inn
201 Fürstenfeldbruck Kreisfreie Stadt Landsberg a. Lech,
Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck, Landsberg a. Lech
202 Ingolstadt Kreisfreie Stadt Ingolstadt,
Landkreise Aichach, Ingolstadt, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Schroben-
hausen
203 Miesbach Landkreise Miesbach, Starnberg, Wolfratshausen
204 München-Mitte Von der kreisfreien Stadt München: die Stadtbezirke 1 bis 13, 26
Nr. 7 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1964 79
Nr. des
Wahl- Nume des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises
krnises
205 München-Nord Von der kreisfreien Stadt München: die Stadtbezirke 21, 22, 27,
28, 33
206 .tv[u nch(!n-C)st Von der kreisfreien Stadt München: die Stadtbezirke 14 bis 16, 29
bis 32
207 Mündwn--SJid Von der kreisfreien Stadt München: die Stadtbezirke 17 bis 19, 24,
34, 36, 41
208 Mündwn-\Vest Von der kreisfreien Stadt München: die Stadtbezirke 20, 23, 25, 35,.
37 bis 40
209 München-Land Kreisfreie Stadt Freising,
Landkreise Erding, Freising, München
210 Rosenheim Kreisfreie Stadt Rosenheim,
Landkreise Bad Aibling, Eb~rsberg, Rosenheim
211 Traunsl <~io Kreisfreie Städte Bad Reichenhall, Traunstein,
Landkreise Berchtesgaden, Laufen, Traunstein
212 \Veilheim Landkreise Bad Tölz, Garmisch-Partenkirchen, Schongau, Weilheim
213 Deggendorf Kreisfreie Stadt Deggendorf,
Landkreise Deggendorf, Grafenau, Kötzting, Regen, Viechtach
214 Landshut: Kreisfreie Stadt Landshut,
Landkreise Kelheim, Landshut, Mainburg, Rottenburg a. d. Laaber
215 Passau Kreisfreie Stadt Passau,
Landkreise Passau, Vilshofen, Wegscheid, Wolfstein
216 Slfdubing Kreisfreie Stadt Straubing,
Landkreise Bogen, Dingolfing, Landau a. d. Isar, Mallersdorf, Strau-
bing
217 Pforrk irchcn Landkreise Eggenfelden, Griesbach im Rottal, Pfarrkirchen, Vilsbi-
burg
218 Amberg - Neumarkt i. d. OPf. Kreisfreie Städte Amberg, Neumarkt i. d. OPf.,
Landkreise Amberg, Beilngries, Neumarkt i. d. OPf., Parsberg,
Riedenburg, Sulzbach-Rosenberg
219 Burglengenfeld Kreisfreie Stadt Schwandorf i. Bay.,
Landkreise Burglengenfeld, Cham, Nabburg, Neunburg vorm Wald,
Oberviechtach, Roding, Vohenstrauß, Waldmünchen
220 Regensburg Kreisfreie Stadt Regensburg,
Landkreis Regensburg
221 Tirsdwn reuth Kreisfreie Stadt ·weiden i. d. OPf.,
Landkreise Eschenbach i. d. OPf., Kemnath, Neustadt a. d. Wald-
naab, Tirschenreuth
222 Bc.1mbcrg Kreisfreie Stadt Bamberg,
Landkreise Bamberg, Höchstadt a. d. Aisch, Staffelstein
223 Bayreuth Kreisfreie Städte Bayreuth, Marktredwitz,
Landkreise Bayreuth, Pegnitz, Wunsiedel
80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Nr. des
Wahl- Nr1rnc des VJ;ih]kreis<:s Gebiet des Wahlkreises
kreis0s
224 Kreisfreie Städte Coburg, Neustadt b. Coburg,
Landkreise Coburg, Kronach
225 Kulmb,1ch Kwisfreie Städte Forchheim, Kulmbach,
L:rndkreise Ebermannstadt, Forchheim, Kulmbach, Lichtenfels,
Stadtsteinach
226 Hof Kreisfreie Städte Hof, Selb,
Landkreise Hof, Münchberg, Naila, Rehau
227 Ans hoch Kreisfreie Stbdle Ansbach, Rothenburg ob der Tauber, Schwab2ch,
Landkreise Ansbach, Rothenburg ob der Tauber, Sch wc1bach, Uffen-
heim
228 Erlangen Kreisfreie Stadt Erlangen,
Landkreise Erlangen, Hersbruck, Lauf a. d. Pegnitz, Nürnberg
229 Fürlh Kreisfreie Stadt Fürth,
Landkreise Fürth, Neustad a. d. Aisch, Scheinfeld
230 Nürnbcr~1-Nonl Von der kreisfreien Stadt Nürnberg: di.e Stadtteile Altstadt, Costen-
hof, Kleillweidenmühle, Eberhardshof, Muirnenhof, Schnieg1ing,
St. Johannis, Knoblauchsland (Wetzendorf, HöHes, Thon, Schnepfen-
reuth, Buch, Kraftshof, Almoshof, Lohe), Gärten h. d. V., Rennweg,
Schoppershof, Herrnhütte, Ziegelstein, Buchenbühl, Wöhrd, Jobst,
Schaf[10f, Spitalhof, Erlenstegen, Mögeldorf, Laufamholz, Hammer,
Zerzabelshof, östlicher Teil von St. Peter
231 Nürnberg-Süd Von der kreisfreien Stadt Nürnberg: die Stadtteile St. Leonhard,
Sündersbühl, Leyh, Hafen, Groß- und Kleinreulh bei Sehweinau,
~ebersdorf, Sehweinau, Röthenbach bei Schweinau,·Eibach, Reichels-
dorf, Mühlhof, Krottenbach, Sandreuth, Gibitzenhof, Maiach, Stein-
bühl, Lichtenhof, Tafelhof, Hummelstein, Rangierbahnhof, Wer-
denau, Gartenstadt, Falkenheim-Siedlung, Kettek~r-Siedlung, west-
licher Teil von St. Peter, Gleißhammer, Dutzendteich, Langwasser
232 Weißenburg Kreisfreie Städte Eichstätt, Weißenburg in Bayern,
Landkreise Dinkelsbühl, Eichstätt, Feuchtwangen, Gunzenhausen,
Hilpoltstein, Weißenburg i. Bay.
233 Aschaffon burg Kreisfreie Stadt Aschaffenburg,
Landkreise Aschaffenburg, Miltenberg, Obernburg a. Main
234 Bad Kissingen Kreisfreie Stadt Bad Kissingen,
Landkreise Bad Kissingen, Bad Neustadt a. d. Saale, Ebern, Haß-
furt, Hofheim i. UFr., Königshofen i. Grabfeld, Mellrichstadt
235 Karlstadt Landkreise Alzenau i. UFr., Brückenau, Gemünden a. ivlain, Ham-
melburg, Karlstadt, Lohr a. Main, Marktheidenfeld
236 Schweinfurt Kreisfreie Städte Kitzingen, Schweinfurt,
Landkreise Gerolshofen, Kitzingen, Schweinfurt
237 Würzburg Kreisfreie Stadt Würzburg,
Landkreise Ochsenfurt, Würzburg
238 Augsburg Kreisfreie Stadt Augsburg
239 Augsbur9-Land Landkreise Augsburg, Friedb(~rg, Schwabmünchen, vVertir1gen
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1964 81
Nr. des
Wahl- Name d(~S Wcihlkreises Gebiet des Wahlkreises
kreises
24.0 Donauwörth Kreisfreie Städte Dillingen a. d. Donau, Neuburg a. d. Donau, Nörd-
lingen,
Landkreise Dillingen a. d. Donau, Donauwörth, Neuburg a. d. Donau,
Nördlingen
241 Neu-Ulm Kreisfreie Städte Günzburg, Neu--Ulm,
Landkreise Günzburg, Illertissen, Krumbach (Schwaben), Neu-Ulm
242 Kaufbeuren Kreisfreie Städte Kaufbeuren, Memmingen
Landkreise Kaufbeuren, Marktoberdorf, Memmingen, Mindelheim
243 Kreisfreie Städte Kempten (Allgäu), Lindau (Bodensee),
Landkreise Füssen, Kempten (Allgäu), Lindau (Bodensee), Sont-
hofen
Saarland
244 Saürlirücken-Sl.iJcl t Kreisfreie Stadt Saarbrücken,
vom Landkreis Saarbrücken die Stadt Dudweiler sowie die Ge-
meinden Bischmisheim, Bliesransbach, Brebach-Fechingen, Bübingen,
Güdingen, Rentrisch, Schafbrücke, Scheidt (= Amt Brebach), Auers-
macher, Kleinblittersdorf, Rilchingen-Hanweiler, Sitterswald (= Amt
Kleinblittersdorf), Riegelsberg, Walpershofen ( = Amt Riegelsberg)
215 Silarhrückcn-L.and Landkreis Saarbrücken ohne die dem Wahlkreis 244 zugeteilten
Gemeinden,
vom Landkreis Saarlouis die Gemeinde Schwalbach/Saar sowie die
Gemeinden Bous/Saar, Elm/Saar ( = Amt Baus/Saar), Differten,
Ifostenbach, Schaffhausen, Wadgassen, Werbeln (= Amt Wad-
gassen)
246 Saarlouis Landkreis Merzig-Wadern,
Landkreis Saarlouis ohne die den Wahlkreisen 245 und 247 zu-
geteilten Gemeinden
247 Otlweiler Landkreis Ottweiler ohne die dem Wahlkreis 248 zugeteilten Ge-
meinden,
vom Landkreis Saarlouis die Gemeinden Eidenborn, Falscheid,
Knorscheid, Landsweiler bei Lebach, Lebach, Niedersaubach, Prims-
weiler, Rümmelbach (=Amt Lebach), Dorf, Gresaubach, Hütters-
dorf, Limbach (Kreis Saarlouis), Schmelz (= Amt Schmelz),
Landkreis Sankt Wendel
248 St. In9bcrt Landkreise Homburg, St. Ingbert,
vom Landkreis Ottweiler die Stadt Neunkirchen/Saar sowie die
Gemeinden Elversberg, Spiesen
82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Neunte Verordnung
zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens 1)
Vom 18. Februar 1964
Auf Grund des § 13 Abs. 2, des § 51 Abs. 1 Satz 2 2. In Anlage 1 Ziffer I Buchstabe A wird hinter der
und des § 52 Abs. 1 Satz 2 des Saatgutgesetzes vom Nummer 34 folgende neue Nummer 34 a einge-
27. Juni 1953 (Bundesgesctzbl. I S. 450), geändert fügt:
durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung Spalte 1: 34 a
kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957
Spalte 2: Alexandrinerklee
(ßundesgesctzbl. I S. 861), wird - hinsichllich des
Artikels 1 nach Anhörung der berufsständischen Spalte 3: 95
und fachlichen Organisationen -- mit Zustimmung Spalte 4: 3,5
des Bundesrates verordnet: Spalte 5:
Spalte 6: 1
Artikel Spalte 7: wie lfd. Nr. 32
In § 3 der Verordnung über das Entgelt für die Spalte 8:
gewerbsmäßige Erzeugung von Nachbausaatgut bei Spalte 9: 80.
Kartoffeln vom 30. Ok tobcr 1953 (Bundesgesetzbl. I
S. 1504) 2 ), zuletzt geündert durch die Achte Verord- 3. In Anlage 1 Ziffer I Buchstabe A laufende Num-
nung zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem mer 36 Spalte 2 werden hinter dem Wort „Rot-
Gebiete des Saatgutwesens vom 24. Juni 1963 (Bun- klee" ein Komma und die Wörter „Persischer
desgesetzbl. I S. 427), wird die Jahreszahl „ 1964" Klee" angefügt.
durch die Jahreszahl „ 1965" ersetzt.
Artikel 3
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
Die Allgemeine Zulassungsverordnung in der Fas-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
sung vom 4. März 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 97, 120,
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 71 des Saatgut-
391) 3 ), zuletzt geändert durch die Achte Verordnung
zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dl~m Ge- gesetzes auch im Land Berlin.
biete des Saatgutwesens vom 24. Juni 1963 (Bundes-
gesetzbl. I S. 427), wird wie folgt geändert:
1. In Anlage 1 Ziffer I Buchstabe A laufende Num-
Artikel 4
mer 34 Spalte 2 werden das Komma und das Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Wort „Alexandrincrklee" gestrichen. kündung in Kraft.
Bonn, den 18. Februar 1964
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Schwarz
1) Ändert Bundesgeselzhl. III 7822-1-2 und 7822-1--9.
2) Bundes9esetzbl. III 7ll22-1-2
3) Bundes9esetzbl. III 7ll22-1-9
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Februar 1964 83
Verordnung zur .Änderung
der Verordnung über die haushalts-, kassen- und rechnungsmäßige Verwaltung
des Ausgleichsfonds (8. LeistungsDV-LA) *)
Vom 19. Februar 1964
•
Auf Grund des § 324 Abs. 1 und des § 367 des ter übertragen, wenn der Betrag im Einzelfall
Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 (Bun- 3000 Deutsche Mark nicht übersteigt."
desgesetzbl. I S. 446), zuletzt geändert durch das
Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Lastenaus- 3. § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
gleichsgesetzes vom 23. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I ,, (2) Der Bundesminister der Finanzen kann den
S. 360), verordnet die Bundesregierung mit Zustim- Präsidenten des Bundesausgleichsamts zur Stun-
mung des Bundesrates: dung h~herer Zahlungsverbindlichkeiten und zur
Erweiterung der Befugnis der Leiter der Landes-
Artikel I ausgleichsämter ermächtigen."
Änderung der 8. LeistungsDV-LA 4. In § 8 Abs. 1 werden die Worte „bei Ansprüchen
Die Verordnung über die haushalts-, kassen- und bis zu 300 Deutsche Mark" ersetzt durch die
rechnungsmäßige Verwaltung des Ausgleichsfonds Worte „für Fälle von geringerer geldlicher Trag-
(8. LeistungsDV--LA) vom 22. Oktober 1954 (Bundes- weite".
gesetzbl. I S. 285) wird wie folgt geändert: 5. In§ 8 Abs. 2 und 3 werden je die Worte „bei An-
1. § 3 erhält folgende Fassung: sprüchen bis zu 1000 Deutsche Mark" ersetzt durch
die Worte „für Fälle von geringerer geldlicher
,,§ 3 Tragweite".
(zu§ 26 RHO) Artikel II
Anlegung von Mitteln Anwendung in Berlin
Der Präsident des Bundesausgleichsamts darf
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Mittel des Ausgleichsfonds bei anderen Stellen leitungsgesetzes vorn 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
als der Deutschen Bundesbank und der Lastenaus- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenaus-
gleichsbank nur mit Zustimmung des Bundes- gleichsgesetzes auch im Land Berlin.
ministers der Finanzen anlegen. § 17 des Gesetzes
über die Deutsche Bundesbank vorn 26. Juli 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 745) bleibt unberührt." Artikel III
2. In § 5 Abs. 1 erhält Satz 3 folgende Fassung: Inkrafttreten
„Die Leiter der Landesausgleichsämter können die Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Befugnis auf die Leiter der Ausgleichsämter wei- kündung in Kraft.
Bonn, den 19. Februar 1964
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Mende
Der Bundesminister der Finanzen
Dr. D a h 1 grün
•) Andcrl ßund<-!sgesctzbl. III G21-1-LD V 8.
84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
EINBANDDECl(EN für den Jahrgang 1963
Te i 1 I: 3,- DM (1 Einbanddecke) einschließlich Porto und Verpackung
Te i 1 II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
Die Titelblätter, die zeitliche Ubersicht und das Sachverzeichnis liegen demnächst bei.
Ausführ u n q: Hc11b1einen, Rücken mit Goldschrift wie i.n de.n vergangenen Jahren
Lieferung erfolgt qeqen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto
„Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlunq auf Grund einer Vorausrechnung
„BUNDESGESETZBLATT" BONN · POSTFACH
Her 11 u s gebe r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - ·Druck: Bundesdruckerei.
Das Bundesqese!zblalt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertiqunq verkünclc!l. In Teil III wird dits als fortqeltend festqcstellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli l!J'.ifl (ßundesqesetzl;l. l S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezuqsbedingungen für Teil III durch den Verlag.
Bczuqsbcdinqunqen für Teil I und 11: L <1 u f ende r Bezug nur durch die Post. Bezugspreis viertel jährlich für Teil I und Teil II je DM 6,-.
Ein z e Ist ü c k ci je ancrcf anqcne 24 Sc!ilen DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt•
Köln 3 !J9 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.