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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1964 Ausgegeben zu Bonn am 21. November 1964 Nr. 57
Tag Inhalt Seita
16. 11. 64 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer
Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885
Andert Bundesgcsetzbl. 111 611-1, 642-1, 7690-1
Gesetz
zur Änderung des Einkommensteuergesetzes,
des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze
(Steueränderungsgesetz 1964) ) 1
Vom 16. November 1964
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- bestimmter Unternehmen und der tech-
rates das folgende Gesetz beschlossen: nischen Fachkräfte, die wie Mitglieder
eines zivilen Gefolges angesehen und
Artikel 1 behandelt werden, nach Maßgabe der
Einkommensteuer Artikel 71 bis 73 des Zusatzabkommens
vom· 3. August 1959 zu dem NATO-
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung vom Truppenstatut (Gesetz vom 18. August
15. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1253) 2), zuletzt 1961 - Bundesgesetzbl. II S. 1183, 1963 II
geändert durch das Gesetz zur Förderung eines frei- s. 745-);".
willigen sozialen Jahres vom 17. August 1964 (Bun-
desgesetzbl. I S. 640), wird wie folgt geändert und d) Ziffer 44 erhält die folgende Fassung:
ergänzt: ,.44. Stipendien, die unmittelbar aus öffent-
lichen Mitteln oder von zwischenstaat-
1. § 3 wird wie folgt geändert: lichen oder überstaatlichen Einrichtungen,
a) In Ziffer 25 werden die Worte „in der Fas- denen die Bundesrepublik Deutschland
sung vom 14. August 1957 (Bundesgesetz- als Mitglied angehört, zur Förderung der
blatt I S. 1215)" gestrichen. Forschung oder zur Förderung der wis-
b) Ziffer 30 erhält die folgende Fassung: senschaftlichen oder künstlerischen Aus-
bildung oder Fortbildung gewährt wer-
„30. das Gehalt und die Bezüge, die von der
den. Das gleiche gilt für Stipendien, die
· OECD an ihre Bediensteten gezahlt
zu den in Satz 1 bezeichneten Zwecken
werden nach Maßgabe des Artikels 19
von einer Einrichtung, die von einer
des Ubereinkommens vom 14. Dezember
Körperschaft des öffentlichen Rechts er-
1960 über die Organisation für Wirt-
richtet ist oder verwaltet wird, oder von
schaftliche Zusammenarbeit und Ent-
einer Körperschaft, Personenvereinigung
wicklung (OECD) (Gesetz vom 16. Au-
oder Vermögensmasse im Sinn des § 4
gust 1961 - Bundesgesetzbl. II S. 1150,
Abs. 1 Ziff. 6 des Körperschaftsteuer-
1663-);".
gesetzes gegeben werden. Voraussetzung
c) Ziffer 36 erhält die folgende Fassung: für die Steuerfreiheit ist, daß
,,36. das Gehalt und die Bezüge der Mitglie- a) die Stipendien einen für die Erfüllung
der einer Truppe und eines zivilen Ge- der Forschungsaufgabe oder für die
folges nach Maßgabe des Artikels X des Bestreitung des Lebensunterhalts und
Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen die Deckung des Ausbildungsbe,darfs
den Parteien des Nordatlantikvertrags erforderlichen Betrag nicht überstei-
über die Rechtsstellung ihrer Truppen - gen und nach den vom Geber erlasse-
NATO-Truppenstatut - sowie das Ge- nen Richtlinien vergeben werden,
halt und die Bezüge der Angestellten b) der Empfänger im Zusammenhang
mit dem Stipendium nicht zu einer
1) Ändert Bundesgesetzbl. III 611-1, 642-1, 7690-1
2) Bundcsgesetzbl. III 611-1 bertimmten wissenschaftlichen oder
886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
künstlerischen Gegenleistung oder zu 4. Gebäuden,
einer Arbeitnehmertätigkeit verpflich- soweit der Gewinn bei der Veräußerung
tet ist,
von Grund und Boden, von Aufwuchs auf
c) bei Stipendien zur Förderung der oder Anlagen im Grund und Boden mit dem
wissenschaftlichen oder künstlerischen dazugehörigen Grund und Boden, von Ge-
Fortbildung im Zeitpunkt der erst- bäuden oder von Anteilen an Kapitalgesell-
maligen Gewährung eines solchen schaften entstanden ist, oder
Stipendiums der Abschluß der Berufs-
ausbildung des Empfängers nicht län- 5. Anteilen an Kapitalgesellschaften,
ger als zehn Jahre zurückliegt;". soweit der Gewinn bei der Veräußerung
e) Ziffer 46 erhält die folgende Fassung: von Anteilen an Kapitalgesellschaften ent-
standen ist und der Bundesminister für
„46. Bergmannsprämien nach dem Gesetz über Wirtschaft im Benehmen mit dem Bundes-
Bergmannsprämien;". minister der Finanzen und der von der
f) In Ziffer 48 werden die Worte „vom 26. Juli Landesregierung bestimmten Stelle beschei-
1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1046)" gestrichen. nigt hat, daß der Erwerb der Anteile unter
Berücksichtigung der Veräußerung der An-
2. In§ 6 Abs. 2 wird die Zahl „600" durch die Zahl teile volkswirtschaftlich besonders förde-
,,800" ersetzt.
rungswürdig und geeignet ist, die Unter-
3. Hinter § 6 a wird der folgende § 6 b eingefügt: nehmensstruktur eines Wirtschaftszweigs
zu verbessern oder einer breiten Eigentums-
,,§ 6b streuung zu dienen. ·
Gewinn aus der Veräußerung bestimmter Der Anschaffung oder Herstellung von Gebäu-
Anlagegüter den oder Schiffen steht ihre Erweiterung, ihr
(1) Steuerpflichtige, die Ausbau oder ihr Umbau gleich. Der Abzug ist
Grund und Boden, in diesem Fall nur von dem Aufwand für die
Erweiterung, den Ausbau oder den Umbau der
Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Gebäude oder Schiffe zulässig.
Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden,
wenn der Aufwuchs oder die Anlagen zu einem (2) Gewinn im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 ist
land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermö- der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach
gen gehören, Abzug der Veräußerungskosten den Buchwert
übersteigt, mit dem das _veräußerte Wirtschafts-
Gebäude,
gut im Zeitpunkt der Veräußerung anzusetzen
abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter mit gewesen wäre. Buchwert ist der Wert, mit dem
einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von ein Wirtschaftsgut nach § 6 anzusetzen ist.
mindestens 25 Jahren,
(3) Soweit Steuerpflichtige den Abzug nach
Schiffe, Absatz 1 nicht vorgenommen haben, können sie
Anteile an Kapitalgesellschaften oder im Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine den
im Zusammenhang mit einer Betriebsunistellung steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden.
lebendes Inventar land- und forstwirtschaftlicher Bis zur Höhe dieser Rücklage können sie von
Betriebe den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der
veräußern, können im Wirtschaftsjahr der Ver- in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter,
äußerung von den Anschaffungs- oder Herstel- die in den folgenden zwei Wirtschaftsjahren
lungskosten der in Satz 2 bezeichneten Wirt- angeschafft oder hergestellt worden sind, im
schaftsgüter, die im Wirtschaftsjahr der Ver- Wirtschaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstel-
äußerung angeschafft oder hergestellt worden lung einen Betrag abziehen; bei dem Abzug
sind, einen Betrag bis zur Hohe des bei der Ver- gelten die Einschränkungen des Absatzes 1
äußerung entstandenen Gewinns abziehen. Der Satz 2 Ziff. 2 bis 5 sowie Absatz 1 Sätze 3 und 4
Abzug ist zulässig bei den Anschaffungs- oder entsprechend. Die Frist von zwei Jahren ver-
Herstellungskosten von längert sich bei neu hergestellten Gebäuden und
Schiffen auf vier Jahre, wenn mit ihrer Herstel-
1. abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern, lung vor dem Schluß des zweiten auf die Bildung
2. Grund und Boden, der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres begon-
soweit der Gewinn bei der Veräußerung nen worden ist. Die Rücklage ist in Höhe des
von Grund und Boden entstanden ist, abgezogenen Betrags gewinnerhöhend aufzu-
lösen. Ist eine Rücklage am Schluß des zweiten
3. Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres
Boden mit dem dazugehörigen Grund und noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt
Boden, wenn der Aufwuchs oder die Anlagen gewinnerhöhend aufzulösen, soweit nicht· ein
zu einem land- und forstwirtschaftlichen Be- Abzug von den Herstellungskosten von Gebäu-
triebsvermögen gehören, den oder Schiffen in Betracht kommt, mit deren
soweit der Gewinn bei der Veräußerung Herstellung bis zu diesem Zeitpunkt begonnen
von Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund worden ist; ist die Rücklage am Schluß des vier-
und Boden mit dem dazugehörigen Grund ten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres
und Boden entstanden ist, noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt
Nr 57 - T~g der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1964 887
gewinnerhöhend aufzulösen. Eine Rücklage ist cc) In der neuen Ziffer 2 Buchstabe b wird
nur zulässig, wenn in der handelsrechtlichen der letzte Satz gestrichen.
Jahresbilanz ein entsprechender Passivposten in
dd) In der neuen Ziffer 2 Buchstabe d wer-
mindestens gleicher Höhe ausgewiesen wird. den die Zahl „500" durch die Zahl „ 1000"
(4) Voraussetzung für die Anwendung der und die Zahl 11 1000" durch die Zahl
Absätze 1 und 3 ist, daß ,,2000" ersetzt.
1. der Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buch- 1. § 10 a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
führung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermittelt
a) In Satz 1 wird die Jahreszahl „1963" durch
wird,
die Jahreszahl „ 1966" ersetzt.
2. die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeit-
punkt der Veräußerung mindestens sechs b) Satz 2 wird gestrichen.
Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen 8. § 10 c wird wie folgt geändert:
einer inländischen Betriebstätte gehört haben;
die Frist von sechs Jahren entfällt für leben- a) Die Ziffern 1 und 2 werden durch die fol-
des Inventar land- und forstwirtschaftlicher genden Ziffern 1 bis 3 ersetzt:
Betriebe, ,, 1. in den Fällen, in denen in den Einkünf-
ten des Steuerpflichtigen Einnahmen aus
3. die angeschafften oder hergestellten Wirt- nichtselbständiger Arbeit enthalten sind:
schaftsgüter zum Anlagevermögen einer in- ein Pauschbetrag von 936 Deutsche
ländischen Betriebstätte gehören und Mark;
4. der bei der Veräußerung entstandene Gewinn 2. in den Fällen, in denen in den Einkünf-
bei der Ermittlung des im Inland steuerpflich- ten des Steuerpflichtigen wiederkehrende
tigen Gewinns nicht außer Ansatz bleibt. Bezüge (§ 22 Ziff. 1), jedoch keine Ein-
nahmen aus nichtselbständiger Arbeit
Der Abzug nach den Absätzen 1 und 3 ist bei enthalten sind:
Wirtschaftsgütern, die zu einem land- und forst-
wirtschaftlichen Betrieb gehören· oder der selb- ein Pauschbetrag von 636 Deutsche
ständigen Arbeit dienen, nicht zulässig, wenn Mark;
der Gewinn bei der Veräußerung von Wirt- -3. in anderen Fällen:
schaftsgütern eines Gewerbebetriebs entstanden ein Pauschbetrag von 200 Deutsche
ist. Mark."
(5) Ist von den Anschaffungs- oder Herstel- b) Im letzten Satz werden die Worte „nach
lungskosten eines Wirtschaftsguts ein Betrag Ziffer 2" durch die Worte „nach Ziffer 3" und
nach Absatz 1 oder nach Absatz 3 abgezogen die Worte „neben dem Pauschbetrag nach
worden, so gilt der verbleibende Betrag als An- Ziffer 1" durch die Worte „neben den Pausch-
schaffungs- oder Herstellungskosten des Wirt- beträgen nach den Ziffern 1 oder 2" ersetzt.
schaftsguts. 11
9. § 13 Abs. 3 erhält die folgende Fassung:
4. In § 7 e Abs. 1 Sätze 1 und 3 wird jeweils die
11 ,, (3) Die nach Durchschnittsätzen ermittelten
Jahreszahl „ 1964 durch die Jahreszahl „ 1967"
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft werden
ersetzt.
zur Einkommensteuer nur herangezogen, so-
5. In § 9 a erhält der letzte Satz die folgende Fas- weit sie 1000 Deutsche Mark übersteigen; der
sung: Betrag von 1000 Deutsche Mark vermindert sich
„Die Pauschbeträge dürfen im Fall der Ziffer 1 um den Betrag, um den diese Einkünfte den
11
nicht höher als die um den Arbeitnehmer-Frei- Betrag von 6000 Deutsche Mark übersteigen.
betrag (§ 19 Abs. 2) geminderten Einnahmen 10. In § 18 Abs. 1 Ziff. 1 werden die Worte „Helfer
und in den Fällen der Ziffern 2 und 3 nicht in Steuersachen" durch das Wort „Steuerbevoll-
höher als die Einnahmen sein." mächtigten" ersetzt.
6. § 10 wird wie folgt geändert: 11. In § 19 wird der folgende Absatz 2 angefügt:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 11 (2) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nicht-
aa) In Ziffer 6 werden die Worte „und die selbständiger Arbeit ist vor Abzug der Wer-
nach § 216 des Lastenausgleichsgesetzes bungskosten (§§ 9, 9 a Ziff. 1) ein Betrag von
abzugsfähigen Beträge an Ubergangsab- 240 Deutsche Mark jährlich, höchstens jedoch
gabe11 gestrichen. ein Betrag in Höhe der Einnahmen, abzuziehen
11
(Arbeitnehmer-Freibetrag).
bb) Ziffer 7 erhält die folgende Fassung:
,, 7. Beiträge auf Grund der Kindergeld- 12. § 26 a Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen.
gesetze. 11
13. § 26 b Satz 3 wird gestrichen.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Ziffer 1 wird gestrichen. 14. § 32 Abs. 2 Ziff. 2 wird wie folgt geändert:
bb) Die bisherigen Ziffern 2 und 3 werden a) In Buchstabe a wird die Zahl „25" durch die
Ziffern 1 und 2. Zahl „27" ersetzt.
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b) Hinter Buchstabe b wird der folgende Satz Herstellung von Wirtschaftsgütern im
angefügt: Sinn des Satzes 1 zugelassen werden,
,, Voraussetzung für die Gewährung des Kin- wenn mit den Zuschüssen ein Recht auf
derfreibetrags ist, daß die eigenen Einkünfte Mitbenutzung dieser Wirtschaftsgüter
und Bezüge des Kindes, die zur Bestreitung erworben wird. Die Abschreibungsfrei-
seines Unterhalts oder seiner Berufsausbil- heit oder Steuerermäßigung auf Grund
dung bestimmt oder geeignet sind, im Ver- der vorstehenden Fassung dieser Er-
anlagungszeitraum nicht mehr als 7200 Deut- mächtigung kann - erstmals für Wirt-
sche Mark betragen haben." schaftsjahre zugelassen werden, die im
Veranlagungszeitraum 1964 beginnen;".
15. § 33 a wird wie folgt geändert:
b) Buchstabe 1 erhält die folgende Fassung:
a) In Absatz 3 werden die beiden letzten Sätze
,, 1) über Sonderabschreibungen bei Wirt-
durch die folgenden Sätze ersetzt:
schaftsgütern des Anlagevermögens, die
„Wird statt einer Hausgehilfin stundenweise unmittelbar und ausschließlich dazu die-
eine Haushaltshilfe beschäftigt, so tritt an die nen, Schädigungen durch Abwässer zu
Stelle des Betrags von 1200 Deutsche Mark verhindern, zu beseitigen oder zu ver-
ein Betrag von 600 Deutsche Mark. Eine ringern, und die in der Zeit vom 1. Ja-
Steuerermäßigung für mehr als eine Haus- nuar 1955 bis zum 31. Dezember 1970
gehilfin oder Haushaltshilfe oder für eine von Steuerpflichtigen, die den Gewinn
Hausgehilfin und eine Haushaltshilfe steht auf Grund ordnungsmäßiger Buchfüh-
dem Steuerpflichtigen nur zu, wenn zu seinem rung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln,
Haushalt mindestens fünf Kinder gehören, angeschafft oder hergestellt werden.
die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet Voraussetzung ist, daß die Anschaffung
haben. Ehegatten, bei denen die Voraus- oder Herstellung der Wirtschaftsgüter
setzungen des § 26 Abs. 1 vorliegen, können im öffentlichen Interesse erforderlich ist.
die nach den Sätzen 1 bis 3 in Betracht kom- Die Sonderabschreibungen können im
menden Beträge insgesamt nur einmal ab- Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder
ziehen." Herstellung und in den vier folgenden
b) Absatz 4 erhält die folgende Fassung: Wirtschaftsjahren neben den Absetzun-
,,(4) Für jeden vollen Kalendermonat, in gen für Abnutzung nach § 7 in Anspruch
dem die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten genommen werden, und zwar
Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, bei beweglichen Wirtschaftsgütern des
ermäßigen sich die dort bezeichneten Beträge Anlagevermögens
um je ein Zwölftel." bis zu insgesamt 50 vom Hundert,
16. § 34 wird wie folgt geändert: bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern
a) In Absatz 1 wird der folgende Satz angefügt: des Anlagevermögens
„Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der bis zu insgesamt 30 vom Hundert
Steuerpflichtige auf die außerordentlichen der Anschaffungs- oder Herstellungs-
Einkünfte ganz oder teilweise § 6 b anwendet." kosten. Sie können bereits für Anzah-
b) In Absatz 2 wird Ziffer 3 gestrichen. lungen auf Anschaffungskosten und für
Teilherstellungskosten zugelassen wer-
17. In § 39 Abs. 1 erhält der letzte Satz die folgende den. Die Sonderabschreibungen können
Fassung: auch bei Zuschüssen zur Finanzierung
„Dabei sind der Arbeitnehmer-Freibetrag (§ 19 der Anschaffung oder Herstellung von
Abs. 2), die Pauschbeträge für Werbungskosten Wirtschaftsgütern im Sinn des Satzes 1
(§ 9 a Ziff. 1) und für Sonderausgaben (§ 10 c zugelassen werden, wenn mit den Zu-
Ziff. 1), die Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 2) und schüssen ein Recht auf Mitbenutzung die-
die Sonderfreibeträge (§ 32 Abs. 3 Ziff. 1) zu ser Wirtschaftsgüter erworben wird. Bei
berücksichtigen." Wirtschaftsgütern, für die von den Sonder-
abschreibungen Gebrauch gemacht wird,
18. § 51 Abs. 1 Ziff. 2 wird wie folgt geändert und sind die Absetzungen für Abnutzung
ergänzt: nach § 7 in gleichen Jahresbeträgen vor-
a) Buchstabe k wird wie folgt geändert und zunehmen. Die Sonderabschreibungen
ergänzt: sind nicht zuzulassen für Wirtschafts-
aa) In Satz 1 werden hinter den Worten güter, die im Rahnien der Neuerrichtung
„Ausbauten an Wirtschaftsgebäuden, 11 von Betrieben oder Betriebstätten an-
die Worte „für Hofbefestigungen und geschafft oder hergestellt werden;".
Wirtschaftswege," eingefügt. c) In Buchstabe m werden nach Doppelbuch-
bb) Hinter Satz 2 werden die folgenden Sätze stabe bb die ersten zwei Sätze durch den
angefügt: folgenden Satz ersetzt:
,,Die Abschreibungsfreiheit oder Steuer- „Der Wertansatz nach Doppelbuchstabe bb
ermäßigung kann auch bei Zuschüssen kann nur in Wirtschaftsjahren zugelassen
zur Finanzierung der Anschaffung oder werden, die vor dem 1. Januar 1968 enden."
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d) In Buchstabe o werden die Sätze 1 bis 3 war. Die erhöhten Absetzungen dürfen
durch die folgenden Sätze ersetzt: jährlich 10 vom Hundert der Aufwen-
„ über Sonderabschreibungen bei beweglichen dungen nicht übersteigen;".
Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die f) Die folgenden Buchstaben u, v und w werden
unmittelbar und ausschließlich dazu dienen, angefügt:
die Verunreinigung der Luft zu verhindern, ,, u) über Sonderabschreibungen bei abnutz-
zu beseitigen oder zu verringern, und die in baren Wirtschaftsgütern des Anlagever-
der Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum 31. De- mögens, die der Forschung und Entwick-
zember 1970 von Steuerpflichtigen, die den lung dienen und vor dem 1. Januar 1971
Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buch- von Steuerpflichtigen, die den Gewinn
führung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, auf Grund ordnungsmäßiger Buchfüh-
angeschafft oder hergestellt werden; die Son- rung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln,
derabschreibungen können auch zugelassen angeschafft oder hergestellt werden.
werden, wenn auf Grund behördlicher An- Voraussetzung für die Inanspruchnahme
ordnung ausschließlich aus Gründen der der Sonderabschreibungen ist, daß die
Luftreinhaltung bei Feuerungs- oder Dampf- beweglichen Wirtschaftsgüter ausschließ-
kesselanlagen sowie bei Anlagen, bei denen lich und die unbeweglichen Wirtschafts-
durch chemische Verfahren Luftverunreini- güter zu mehr als 66 2/a vom Hundert der
gungen entstehen, Umstellungen oder Ver- Forschung oder Entwicklung dienen. Die
änderungen vorgenommen oder Schornsteine Sonderabschreibungen können auch für
errichtet oder aufgestockt werden. Die Son- Ausbauten und Erweiterungen an beste-
derabschreibungen können im Wirtschafts- henden Gebäuden zugelassen werden,
jahr der Anschaffung oder Herstellung und wenn die ausgebauten oder neu herge-
in den vier folgenden Wirtschaftsjahren stellten Gebäudeteile zu mehr als 662/s
neben den Absetzungen für Abnutzung nach vom Hundert der Forschung oder Ent-
§ 7 bis zu insgesamt 50 vom Hundert der wicklung dienen. Die Wirtschaftsgüter
Anschaffungs- oder Herstellungskosten in dienen der Forschung oder Entwicklung,
Anspruch genommen werden." wenn sie verwendet werden
aa) zur Gewinnung von neuen wissen-
e) Buchstabe q erhält die folgende Fassung:
schaftlichen oder technischen Er-
,,q) über erhöhte Absetzungen bei Aufwen- kenntnissen und Erfahrungen allge-
dungen für den Einbau von Anlagen und meiner Art (Grundlagenforschung)
Einrichtungen im Sinn des § 40 Abs. 1 oder
Buchstaben a bis d sowie f und g des bb) zur Neuentwicklung von Erzeugnis-
Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der sen oder Herstellungsverfahren
Fassung vom 1. August 1961 (Bu'ndes-
gesetzbl. I S. 1121), geändert durch das oder
Gesetz über Wohnbeihilfen vom 29. Juli cc) zur Weiterentwicklung von Erzeug-
1963 (Bundesgesetzbl. I S. 508), - im nissen oder Herstellungsverfahren,
Saarland im Sinn des § 21 Abs. 1 Buch- soweit wesentliche Änderungen die-
staben a bis d sowie f und g des Geset- ser Erzeugnisse oder Verfahren ent-
zes Nr. 696, Wohnungsbaugesetz für das wickelt werden.
Saarland, in der Fassung vom 26. Sep- Die Sonderabschreibungen können im
tember 1961 (Amtsblatt des Saarlandes Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder
S. 591), geändert durch das Gesetz über Herstellung und in den vier folgenden
Wohnbeihilfen vom 29. Juli 1963 (Bun- Wirtschaftsjahren neben den Absetzun-
desgesetzbl. I S. 508), - von Fahrstuhl- gen für Abnutzung nach § 7 in Anspruch
anlagen bei Gebäuden mit mehr als vier genommen werden, und zwar
Geschossen und von Heizungs- und bei beweglichen Wirtschaftsgütern
Warmwasseranlagen sowie für den An- des Anlagevermögens
schluß an die Kanalisation oder die Was- bis zu insgesamt 50 vom Hundert,
serversorgung. Voraussetzung für die
bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern
Gewährung der erhöhten Absetzungen des Anlagevermögens
ist, daß die Gebäude nicht zu einem Be-
bis zu insgesamt 30 vom Hundert
triebsvermögen gehören, überwiegend
Wohnzwecken dienen und vor dem der Anschaffungs- oder Herstellungs-
kosten. Bei Wirtschaftsgütern, für die
21. Juni 1948 fertiggestellt worden sind.
von den Sonderabschreibungen Ge-
Die Voraussetzung, daß die Gebäude brauch gemacht wird, sind die Absetzun-
vor dem 21. Juni 1948 fertiggestellt wor- gen für Abnutzung nach § 7 in gleichen
den sind, entfällt bei Aufwendungen für Jahresbeträgen vorzunehmen;
den Anschluß an die Kanalisation oder v) über Sonderabschreibungen bei Wirt-
die Wasserversorgung, wenn der An- schaftsgütern des Anlagevermögens, die
schluß nicht schon im Zusammenhang unmittelbar und ausschließlich dazu die-
mit der Errichtung des Gebäudes möglich nen, Lärm oder Erschütterungen zu ver-
890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
hindern, zu beseitigen oder zu verrin- 19. § 52 erhält die folgende Fassung:
gern, und die vor dem 1. Januar 1971
von Steuerpfüchtigen, die den Gewinn ,,§ 52
auf Grund ordnungsmäßiger Buchfüh- Schlußvorschriften
rung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln,
angeschafft oder hergestellt werden; (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes
die Sonderabschreibungen können auch ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts
zugelassen werden, wenn auf Grund be- anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranla-
hördlicher Anordnung ausschließlich aus gungszeitraum 1965 anzuwenden. Beim Steuer-
Gründen der Beseitigung oder Verringe- abzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maß-
rung von Lärm oder Erschütterungen bei gabe, daß die vorstehende Fassung bei laufen-
Betriebsanlagen Umstellungen oder Ver- dem Arbeitslohn erstmals auf den Arbeitslohn
änderungen vorgenommen werden. Die anzuwenden ist, der für einen Lohnzahlungs-
Sonderabschreibungen können im Wirt- zeitraum gezahlt wird, der nach dem 3L Dezem-
schaftsjahr der Anschaffung oder Her- ber 1964 endet, bei sonstigen Bezügen auf den
stellung und in den vier folgenden Wirt- Arbeitslohn, der dem Steuerpflichtigen nach dem
schaftsjahren neben den Absetzungen 31. Dezember 1964 zufließt.
für Abnutzung nach § 7 in Anspruch ge- (2) Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 ist erstmals
nommen werden, und zwar auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem
bei beweglichen Wirtschaftsgütern 31. Dezember 1964 angeschafft oder hergestellt
des Anlagevermögens werden.
bis zu insgesamt 50 vom Hundert, (3) Die Vorschrift des § 6 b ist erstmals auf
Veräußerungen anzuwenden, die nach dem
bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern 31. Dezember 1964 vorgenommen werde.n.
des Anlagevermögens
bis zu insgesamt 30 vom Hundert (4) Die Vorschriften des § 7 Abs. 4 und 5 und
des § 7 b Abs. 7 Sätze 1 und 2 sind erstmals für
der Anschaffungs- oder Herstellungs- Wirtschaftsjahre und Kalenderjahre anzuwen-
kosten. Buchstabe o Sätze 3 bis 5 gelten den, die nach dem 31. Dezember 1964 enden. Für
entsprechend; Gebäude und Eigentumswohnungen, bei denen
w) über Sonderabschreibungen bei Han- der Antrag auf Baugenehmigung nach dem
delsschiffen, die in einem inländischen 9. Oktober 1962 gestellt worden ist und die zu
Seeschiffsregister eingetragen sind und mehr als 66 2/s vom Hundert Wohnzwecken die-
vor dem 1. Januar 1971 von Steuer- nen, tritt an die Stelle des 31. Dezember 1964
pflichtigen, die den Gewinn auf Grund der 9. Oktober 1962, wenn für die Gebäude oder
ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 Eigentumswohnungen erhöhte Absetzungen nach
ermitteln, angeschafft oder hergestellt § § 7 b und 54 nicht zulässig sind.
worden sind. Im Fall der Anschaffung (5) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die vor
eines Handelsschiffes ist weitere Vor- dem 1. Januar 1958 angeschafft oder hergestellt
aussetzung, daß das Schiff in unge- worden sind, ist § 7 des Einkommensteuer-
brauchtem Zustand vom Hersteller er- gesetzes 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1793) weiter
worben worden ist. Die Sonderabschrei- anzuwenden. Bei beweglichen Wirtschaftsgütern
bungen können im Wirtschaftsjahr der des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezem-
Anschaffung oder Herstellung und in ber 1957 und vor dem 9. März 1960 angeschafft
den vier folgenden Wirtschaftsjahren oder hergestellt worden sind, ist § 7 Abs. 2
neben den Absetzungen für Abnutzung Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1958 (Bun-
nach § 7 bis zu insgesamt 30 vom Hun- desgesetzbl. I S. 672) weiter anzuwenden. Satz 2
dert der Anschaffungs- oder Herstel- gilt entsprechend für nach dem 8. März 1960 an-
lungskosten in Anspruch genommen geschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des
werden. Sie können bereits für Anzah- Anlagevermögens, wenn
lungen auf Anschaffungskosten und für 1. die Wirtschaftsgüter vor dem 9. März 1960
Teilherstellungskosten zugelassen wer- bestellt und bis zum 31. Dezember 1961 ge-
den. Bei Handelsschiffen, für die von den liefert worden sind und vor dem 13. März
Sonderabschreibungen Gebrauch gemacht 1960 für die Wirtschaftsgüter eine Anzahlung
wird, sind die Absetzungen für Ab- geleistet oder von dem Lieferanten eine
nutzung nach § 7 in gleichen Jahres- schriftliche Auftragsbestätigung erteilt wor-
beträgen vorzunehmen. Die Sonderab- den ist;
schreibungen sind nur unter der Bedin-
2. mit der Herstellung der Wirtschaftsgüter vor
gung zuzulassen, daß die Handelsschiffe
dem 9. März 1960 begonnen worden ist und
innerhalb eines Zeitraums von vier Jah-
die Wirtschaftsgüter bis zum 31. Dezember
ren nach ihrer Anschaffung oder Her-
1961 fertiggestellt worden sind.
stellung nicht veräußert werden; für An-
teile an einem Handelsschiff gilt dies (6) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des
entsprechend. Die Sätze 1 bis 6 gelten Anlagevermögens mit einer betriebsgewöhn-
für· Schiffe, die der Seefischerei dienen, lichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren,
entsprechend." die in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis zum
Nr 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1964 891
31. Dezember 1960 angeschafft oder hergestellt 3. bei Kapitalansammlungsverträgen im Sinn
worden sind, darf der bei der Absetzung für Ab- des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Einkommensteuer-
nutzung in fallenden Jahresbeträgen nach einem gesetzes 1955, die nach dem 31. Dezember
unveränderten Hundertsatz vom jeweiligen 1954 und vor dem 7. Oktober 1956 über den
Buchwert (Restwert) anzuwendende Hundertsatz Ersterwerb solcher festverzinslicher Schuld-
abweichend von § 7 Abs. 2 Satz 2 verschreibungen abgeschlossen worden sind,
1. bei Wirtschaftsgütern mit einer betriebsge- die nicht von Grundkreditanstalten, Kommu-
wöhnlichen Nutzungsdauer von 16 bis 25 nalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken
Jahren höchstens das 3fache und oder Ablösungsanstalten ausgegebene Pfand-
2. bei Wirtschaftsgütern mit einer betriebsge- briefe, Rentenbriefe, Kommunalschuldver-
wöhnlichen Nutzungsdauer von mehr als schreibungen oder andere festverzinsliche
25 Jahren das 3,5fache Schuldverschreibungen sind,
§ 10 Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommensteuer-
des bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen
Jahresbeträgen in Betracht kommenden Hun- gesetzes 1955.
dertsatzes betragen; er darf jedoch im Fall der (11) Die Vorschrift des § 10 a ist erstmals für
Ziffer 1 16 vom Hundert und im Fall der Ziffer 2 den Veranlagungszeitraum 1964 anzuwenden.
12 vom Hundert nicht übersteigen. (12) Die Vorschriften des § 26 a Abs. 1 und
(7) Die Vorschrift des § 7 e ist erstmals für des § 26 b sind auch für die Veranlagungszeit-
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die im Veranla- räume 1958 bis 1964 anzuwenden, wenn die Ver-
gungszeitraum 1964 enden. anlagungen noch nicht rechtskräftig sind.
(8) Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 2 (13) Die Vorschriften des § 33 a Abs. 1 und
ist erstmals auf Beiträge an Bausparkassen anzu- des § 41 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommensteuer-
. wenden, die auf Grund von nach dem 8. März gesetzes 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1355) gelten
1960 abgeschlossenen Verträgen geleistet werden. auch weiterhin mit der Maßgabe, daß sie bei
einem Steuerpflichtigen jeweils nur für das
(9) Sonderausgaben Kalenderjahr, in dem bei ihm die Voraussetzun-
1. im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 des Einkom- gen für die Gewährung eines Freibetrags nach
mensteuergesetzes 1957, die auf Grund von diesen Vorschriften eingetreten sind, und für
vor dem 1. Januar 1959 abgeschlossenen Ver- die beiden folgenden Kalenderjahre anzuwen-
sicherungsverträgen nach dem 31. Dezember den sind. Für ein Kalenderjahr, für das der
1964 geleistet werden, Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach
§ 33 für Aufwendungen zur Wiederbeschaffung
2. im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Einkom-
von Hausrat und Kleidung beantragt, wird ein
mensteuergesetzes 1955 (Bundesgesetzbl. 1954
Freibetrag nicht gewährt."
I S. 441), die auf Grund von nach dem 31. De-
zember 1954 und vor dem 7. Oktober 1956 20. Hinter § 52 wird der folgende § 52 a eingefüg,t:
abgeschlossenen Sparverträgen mit festgeleg-
ten Sparralen nach dem 31. Dezember 1964 ,,§ 52a
geleistet werden, Schlußvorschriften für die bisherige
können zusammen mit den Sonderausgaben im Zusammenveranlagung mit Kindern
Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 bis zu den in
(1) Bei der Berichtigung von Steuerbeschei-
§ 10 Abs. 3 Ziff. 2 bezeichneten Höchstbeträgen
den, die auf einer Zusammenveranlagung mit
weiterhin abgezogen werden; § 10 Abs. 1 vor-
Kindern beruhen, finden § 222 Abs. 1 Ziff. 1
letzter und letzter Satz gelten entsprechend.
und 2 und § 218 Abs. 4 der Reichsabgabenord-
(10) Für die Durchführung einer Nachver- nung mit der Maßgabe Anwendung, daß bei der
steuerung bei Bausparverträgen und bei Kapital- Beurteilung, ob neue Tatsachen oder Beweis-
ansammlungsvert.rägen sind anzuwenden mittel vorliegen, die eine höhere oder eine nied-
rigere Veranlagung rechtfertigen, die bisher
1. bei Beiträgen an Bausparkassen (§ 10 Abs. 1
fest.gesetzte Steuer mit der Steuer zu verglei-
Ziff. 3) auf Grund von nach dem 31. Dezember
chen ist, die sich ergeben würde, wenn die Zu-
1958 und vor dem 9. März 1960 abgeschlos-
sammenveranlagung nach dem bisherigen § 27
senen Verträgen
beizubehalten wäre. Ergibt sich danach für einen
§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Einkommensteuer- Veranlagungszeitraum, daß nur solche neuen
gesetzes 1958; Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die eine
2. bei Sparverträgen mit festgelegten Sparraten höhere Veranlagung rechtfertigen, so dürfen in
im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Einkom- den Berichtigungssteuerbescheiden die in den
mensteuergesetzes 1955, die nach dem 31. De- bisherigen Steuerbescheiden festgesetzten Steuer-
zember 1954 und vor dem 7. Oktober 1956 beträge nicht unterschritten werden.
abgeschlossen worden sind und bei denen (2) Nach dem 21. Juli 1964 rechtskräftig ge-
die Sparraten über drei Jahre hinaus geleistet wordene Steuerbescheide, die auf. Grund einer
werden, erstmaligen Veranlagung oder einer Berichti-
die hierzu durch Rechtsverordnung der gungsveranlagung nach § 222 Abs. 1 Ziff. 1 und 2
Bundesregierung mit Zustimmung des Bun- oder § 218 Abs. 4 der Reichsabgabenordnung er-
desrates erlassenen Vorschriften; gangen sind und auf einer Zusammenveranla-
892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
gung mit Kindern beruhen, sind zu berichtigen, Artikel 3
wenn einer der zusammenveranlagten Steuer- Spar-Prämiengesetz 4)
pflichtigen innerhalb einer Ausschlußfrist von
drei Monaten nach der Verkündung des Steuer- Das Spar-Prämiengesetz .in der Fassung vom
änderungsgesetzes 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 885) 6. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 92), geändert
beim Finanzamt schriftlich oder durch Erklärung durch das Gesetz zur Änderung des Spar-Prämien-
zu Protokoll beantragt, die Anwendung des bis- gesetzes vom 21. Januar 1964 (Bundesgesetzbl. I
herigen § 27 aufzuheben. Das gleiche gilt für vor S. 39), wird wie folgt geändert:
dem 22. Juli 1964 erlassene Steuerbescheide, ge- 1. In § 1 Abs. 2 Nr. 3 wird das Wort „Ersterwerb"
g~m die wegen der Zusammenveranlagung mit durch das Wort „Erwerb" ersetzt.
Kmdern form- und fristgerecht Verfassungsbe- 2. § 8 erhält die folgende Fassung:
schwerde erhoben worden ist. Sonstige den zu
berichtigenden Bescheiden zugrunde liegende ,,§ 8
tatsächliche Feststellungen und rechtliche Beur- Anwendungsbereich
teilungen bleiben maßgebend. Ist der Steuerbe-
Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes gilt
scheid auf Grund einer Berichtigungsveranlagung
erstmals für Sparbeiträge, die nach dem 31. De-
erlassen worden, so gilt Absatz 1 entsprechend.
zember 1964 geleistet werden."
(3) Das Finanzamt kann Steuerbescheide, die
auf einer Zusammenveranlagung mit Kindern Artikel 4
beruhen, berichtigen, wenn die Steuerbescheide Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb
auf Grund des § 79 Abs. 2 des Gesetzes über von Handelsschiif en 5)
das Bundesverfassungsgericht vom 12. März
1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243), zuletzt geändert Das Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb
durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Ge- von Handelsschiffen vom 27. September 1950 (Bun-
setzes über das Bundesverfassungsgericht vom desgesetzbl. S. 684) wird wie folgt geändert:
3. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 589), nicht 1. die §§ 1 bis 9 erhalten die Uberschrift:
mehr vollstreckbar sind. Absatz 2 Satz 3 gilt
„Artikel 1
entsprechend.
Gewährung von Wiederaufbaudarlehen".
(4) Die Berichtigung vor dem 22. Juli 1964
rechtskräftig gewordener Steuerbescheide kann 2. Hinter § 9 wird der folgende Artikel 2 eingefügt:
nicht mit der Begründung verlangt werden, daß
der bisherige § 27 nichtig ist. „Artikel 2
Sondervorschrift für die Ermittlung
(5) Nach dem 21. Juli 1964 gezahlte oder bei-
der für die Tilgung und Verzinsung
getriebene Beträge für Steuern, die in einem
von Wiederaufbaudarlehen
vor dem 22. Juli 1964 rechtskräftig gewordenen
maßgebenden Gewinne
Steuerbescheid auf Grund einer Zusammenver-
anlagung mit Kindern festgesetzt worden sind, § 9a
werden auf Antrag erstattet, soweit sie bei
Bei der Ermittlung der maßgebenden Gewinne
Nichtanwendung des bisherigen § 27 nicht zu
und Verluste für die Tilgung und Verzinsung von
entrichten gewesen wären. Absatz 2 Satz 3 gilt
Wiederaufbaudarlehen dürfen Sonderabschrei-
entsprechend. Der Antrag ist innerhalb einer
bungen, die nach einer auf der Ermächtigung des
Ausschlußfrist von drei Monaten nach der Ver-
§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe w des Einkommen-
kündung des Steueränderungsgesetzes 1964 (Bun-
steuergesetzes beruhenden Vorschrift vorgenom-
desgesetzbl. I S. 885) bei dem Finanzamt schrift-
men worden sind, nicht berücksichtigt werden.
lich zu stellen oder zu Protokoll zu erklären."
Statt dessen sind die Absetzungen für Abnutzung
21. Die Anlage zu § 32 a wird durch die folgende nach § 7 des Einkommensteuergesetzes in Höhe
Anlage ersetzt: des Betrages anzusetzen, in dem sie der Steuer-
,,Anlage (zu § 32 a)" a). pflichtige ohne Inanspruchnahme der Sonderab-
schreibungen hätte geltend machen können. Das
Artikel 2 gilt auch, wenn die Wiederaufbaudarlehen nach
den vertraglichen Vereinbarungen abweichend
Gesetz zur Neuordnung von Steuern von den Vorschriften der §§ 5 bis 7 zu tilgen und
Artikel 2 Abs. 12 des Gesetzes zur Neuordnung zu verzinsen sind."
von Steuern vom 16. Dezember 1954 (Bundesgesetz- 3. § 10 wird durch den folgenden Artikel 3 ersetzt:
blatt I S. 373) ist letztmals anzuwenden
bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer „Artikel 3
für den Veranlagungszeitraum 1964, Anwendungsbereich
beim Steuerabzug vom Arbeitslohn § 10
auf laufenden Arbeitslohn für Lohnzahlungs-
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes
zeiträume, die vor dem 1. Januar 1965 enden
ist vorbehaltlich des Absatzes 2 ab 1. Januar 1965
und auf sonstige Bezüge, die vor dem 1. Janua;
1965 zufließen. anzuwenden.
4) Bundesgesetzbl. III 7690-1
8) Siehe Anhang 5) Bundesgesetzbl. III 642-1
Nr 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1964 893
(2) Die Vorschrift des § 9 a ist erstmals bei Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund
Gewinnen und Verlusten für Wirtschaftsjahre dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1963 Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.
enden."
Artikel 5
Artikel 6
Berlin-Klausel
Inkrafttreten
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im dung in Kraft.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge-
setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-
derliche Zustimmung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 16. November 1964
Der Bundespräsident
Lübke
Der Bundeskanzler
Lu d w i g Er h a r d
Der Bundesminister der Finanzen
Dr. Dahlgrün
Anhang umseitig
894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
ANHANG (zu Artikel 1 Nr. 21)
Anlage (zu § 32 a)
Einkommensteuertabelle
(1) Die Einkommensteuer beträgt unter Berück- 4. für zu versteuernde Einkommensbeträge
sichtigung eines allgemeinen Freibetrages von 1680 von 78 000 Deutsche Mark bis 110 039
Deutsche Mark Deutsche Mark
6358+382 y+ 1,572 y 2 -0,006 y3
1. für zu versteuernde Einkommensbeträge • y" ist ein Tausendstel des 24 000 Deutsche
von 1680 Deutsche Mark bis 8009 Deut- Mark übersteigenden Teils des abgerun-
sche Mark deten zu versteuernden Einkommensbetra-
0,19 (y-1680) ges;
5. für zu versteuernde Einkommensbeträge
• y" ist der abgerundete zu versteuernde
von 110 040 Deutsche Mark an
Einkommensbetrag;
0,53 y-11 281
2. für zu versteuernde Einkommensbeträge • y" ist der abgerundete zu versteuernde
von 8010 Deutsche Mark bis 29 999 Deut- Einkommensbetrag.
sche Mark (2) Der zu versteuernde Einkommensbetrag ist
1201 + 190 y+7,764 y 2 -0,086 y 3 wie folgt nach unten abzurunden:
Auf den nächsten durch 30 ohne Rest teilbaren Be-
• y" ist ein Tausendstel des 8000 Deutsche trag, wenn er nicht mehr als 48 000 Deutsche Mark
Mark übersteigenden Teils des abgerunde- beträgt und nicht bereits durch 30 ohne Rest teil-
ten zu versteuernden Einkommensbetra- bar ist,
ges; auf den nächsten durch 60 ohne Rest teilbaren Be-
trag, wenn er mehr als 48 000 Deutsche Mark beträgt
3. für zu versteuernde Einkommensbeträge und nicht bereits durch 60 ohne Rest teilbar ist.
von 30 000 Deutsche Mark bis 77 999 Deut-
sche Mark (3) Bei der Berechnung der Einkommensteuer nach
den Absätzen 1 und 2 sich ergebende Pfennigbeträge
8223+407 y+l,82 y 2 -0,012 y3 bleiben unberücksichtigt .
• y" ist ein Tausendstel des 30 000 Deutsche (4) Für zu versteuernde Einkommensbeträge bis
Mark übersteigenden Teils des abgerun- 11 0 039 Deutsche Mark ergibt sich die nach den
deten zu versteuernden Einkommensbe- Absätzen 1 bis 3 errechnete Einkommensteuer aus
trages; der nachstehenden Tabelle:
zu versteuernder Einkommen- zu versteuernder Einkommen-
Lfd. Einkommensbetrag steuer Lfd. Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
1 1 709 21 2280- 2309 114
2 1710- 1 739 5 22 2310- 2 339 119
3 1740- 1 769 11 23 2340- 2 369 125
4 1770- 1 799 17 24 2370- 2399 131
5 1800- 1 829 22 25 2400- 2429 136
6 1830- 1859 28 26 2430- 2 459 142
7 1860- 1 889 34 27 2460- 2 489 148
8 1890- 1 919 39 28 2490- 2 519 153
9 1920- 1 949 45 29 2520- 2 549 159
10 1 950......a. 1 979 51 30 2550- 2 579 165
11 1980- 2 009 57 31 2580- 2609 171
12 2010- 2 039 62 32 2610- 2 639 176
13 2040- 2069 68 33 2640- 2669 182
14 2070- 2 099 74 34 2670- 2699 188
15 2100- 2 129 79 35 2700- 2729 193
16 2130- 2 159 85 36 2730- 2 759 199
17 2160- 2 189 91 37 2760- 2 789 205
18 2190~ 2 219 96 38 2790- 2 819 210
19 2220- 2 249 102 39 2820- 2 849 216
20 2250- 2 279 108 40 2850- 2 879 222
Nr 57 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1964 895
zu ve,rsteuernder Einkommen- zu ve1rsteuernder Eiinkommen-
Lfd. Einkommensbetrag steuer Lfd. Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
41 2880- 2 909 228 101 4680- 4 709 570
42 2910- 2 939 233 102 4710- 4 739 575
43 2940- 2 969 239 103 4740- 4 769 581
44 2970- 2 999 245 104 4770- 4 799 587
45 3000- 3 029 250 105 4800- 4 829 592
46 3030- 3 059 256 106 4830- 4 859 598
47 3060- 3 089 262 107 4860- 4 889 604
48 3090- 3 119 267 108 4890- 4 919 609
49 3120- 3 149 273 109 4920- 4 949 615
50 3150- 3 179 279 110 4950- 4 979 621
51 3180- 3 209 285 111 4980- 5 009 627
52 3210- 3 239 290 112 5010- 5 039 632
53 3240- 3 269 296 113 5040- 5 069 638
54 3270- 3 299 302 114 5070- 5 099 644
55 3300- 3 329 307 115 5100- 5129 649
56 3330- 3 359 313 116 5130- 5159. 655
57 3360- 3 389 319 117 5160- 5189 661
58 3390- 3 419 324 118 5190- 5 219 666
59 3420- 3 449 330 119 5220- 5 249 672
60 3450- 3 479 336 120 5250- 5 279 678
61 3480- 3 509 342 121 5280- 5 309 684
62 3510- 3 539 347 122 5310- 5 339 689
63 3540- 3 569 353 123 5340- 5 369 695
64 3570- 3 599 359 124 5370- 5 399 701
65 3600- 3 629 364 125 5400- 5429 706
66 3630- 3 659 370 126 5430- 5 459 712
67 3660- 3 689 376 127 5460- 5 489 718
68 3690- 3 719 381 128 5490- 5 519 723
69 3720- 3 749 387 129 5520- 5 549 729
70 3750- 3 779 393 130 5550- 5 579 735
71 3780- 3 809 399 131 5580- 5 609 141
72 3810- 3 839 404 132 5610- 5 639 746
73 3840- 3 869 410 133 5640- 5 669 752
74 3870- 3 899 416 134 5670- 5 699 758
75 3900- 3 929 421 135 5700- 5729 763
76 3930- 3 959 427 136 5730- 5 759 769
77 3960- 3 989 433 131 5760- 5 789 775
78 3990- 4 019 438 238 5790- 5 819 780
79 4020- 4 049 444 139 5820- 5 849 786
80 4050- 4 079 450 140 5850- 5 879 792
81 4080- 4109 456 141 5880- 5 909 798
82 4110- 4 139 461 142 5910- 5939 803
83 4140- 4 169 467 143 5940- 5 969 809
84 4170- 4 199 473 144 5970- 5999 815
85 4200- 4 229 478 145 6000- 6 029 820
86 4230- 4 259 484 146 6030- 6 059 826
87 4260- 4 289 490 147 6060- 6 089 832
88 4290- 4 319 495 148 6090- 6119 837
89 4320- 4 349 501 149 6120- 6 149 843
90 4350- 4 379 507 150 6150- 6 179 849
91 4380- 4 409 513 151 6180- 6 209 855
92 4410- 4 439 518 152 6210- 6 239 860
93 4440- 4 469 524 153 6240- 6 269 866
94 4470- 4 499 530 154 6270- 6 299 872
95 4500- 4 529 535 155 6300- 6 329 877
96 4530- 4 559 541 156 6330- 6 359 883
97 4560- 4 589 547 151 6360- 6 389 889
98 4590- 4 619 552 158 6390- 6 419 894
99 4620- 4 649 558 159 6420- 6 449 900
100 4650- 4 679 564 160 6450- 6 479 906
896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
z,u versteuernder Hinkommen- 2lU ve:rsteuernder Einkommen-
Lfd. Einkommensbetrag steuer Lfd. Einkommens hetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
161 6480- 6 509 912 221 8280- 8 309 1 254
162 6510- 6 539 917 222 8310- 8 339 1 260
163 6540- 6 569 923 223 8340- 8 369 1 266
164 6570- 6 599 929 224 8370- 8 399 1 272
165 6600- 6 629 934 225 8400- 8 429 1 278
166 6630- 6 659 940 226 8430- 8 459 1 284
167 6660- 6 689 946 227 8460- 8 489 1 290
168 6690- 6 719 951 228 8490- 8 519 1 295
169 6720- 6 749 957 229 8520- 8 549 1 301
170 6750- 6 779 963 230 8550- 8 579 1 307
171 6780- 6 809 969 231 8580- 8 609 1 313
172 6810- 6 839 974 232 8610- 8 639 1 319
173 6840- 6 869 980 233 8640- 8669 1 325
174 6870- 6 899 986 234 8670- 8 699 1 331
175 6900- 6 929 991 235 8700- 8 729 1 337
176 6930- 6959 997 236 8730- 8 759 1 343
177 6960- 6 989 1 003 237 8760- 8 789 1 349
178 6990- 7 019 1 008 238 8790- 8 819 1355
179 7020- 7 049 1 014 239 8820- 8 849 1 361
180 7050- 7 079 1 020 240 8850- 8 879 1368
181 7080- 7 109 1 026 241 8880- 8 909 1 374
182 7110- 7 139 1 031 242 8910- 8939 1 380
183 7140- 7 169 1 037 243 8940- 8 969 1 386
184 7170- 7 199 1 043 244 8970- 8 999 1 392
185 7200- 7 229 1 048 245 9000- 9 029 1 398
186 7230- 7 259 1 054 246 9030- 9 059 1 404
187 7260- 7 289 1 060 247 9060-:- 9 089 1 411
188 7290- 7 319 1 065 248 9090- 9 119 1 417
189 7 320- 7 349 1 071 249 9120- 9 149 1 423
190 7350- 7 379 1 077 250 9150- 9 179 1429
191 7380- 7 409 1 083 251 9180- 9 209 1 435
192 7410- 7 439 1 088 252 9210- 9 239 1 442
193 7440- 7 469 1 094 253 9240- 9 269 1 448
194 7 470- 7 499 1100 254 9270- 9 299 1 454
195 7 500- 7 529 1105 255 ~ 9 300- 9 329 1 460
196 7 530- 7 559 1 111 256 9330- 9 359 1467
197 7560- 7 589 1117 257 9360- 9 389 1473
198 7 590- 7 619 1 122 258 9390- 9 419 1479
199 7620- 7 649 1128 259 9420- 9 449 1486
200 7650- 7 679 1134 260 9450- 9 479 1 492
201 7680- 7 709 1140 261 9480- 9 509 1498
202 7710- 7 739 1145 262 9510- 9 539 1505
203 7740- 7 769 1 151 263 9540- 9 569 1 511
204 7770- 7 799 1157 264 9570- 9 599 1518
205 7800- 7 829 1 162 265 9600- 9629 1524
206 7830- 7 859 1168 266 9630- 9 659 1 530
207 7860- 7 889 1 174 267 9660- 9 689 1 537
208 7890- 7 919 1179 268 9690- 9 719 1 543
209 7920- 7 949 1185 269 9720- 9 749 1 550
210 7950- 7 979 1 191 270 9750- 9 779 1556
211 7980- 8 009 1197 271 9780- 9 809 1563
212 8010- 8 039 1202 272 9810- 9 839 1569
213 8040- 8 069 1 208 273 9840- 9 869 1576
214 8070- 8 099 1 214 274 9870- 9 899 1582
215 8100- 8 129 1220 275 9900- 9 929 1589
216 8130- 8 159 1225 276 9930- 9 959 1 595
217 8160- 8 189 1 231 277 9960- 9 989 1 602
218 8190- 8 219 1 237 278 9990- 10 019 1609
219 8220- 8 249 1243 279 10020- 10 049 1 615
220 8250- 8 279 1248 280 10 050- 10 079 1 622
Nr 57 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1964 897
:ziu versteuernder Eiinkommen- ru v,e,rsteuernder E1inkommen-
Lfd. Einkommensbetrag steuer Ud. Binkommens betrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
281 10 080- 10 109 1 629 341 11880- 11 909 2 050
282 10110- 10 139 1635 342 11910- 11 939 2 057
283 10140- 10 169 1642 343 11940- 11 969 2 064
284 10 170- 10 199 1 648 344 11970- 11 999 2012
285 10200- 10 229 1655 345 12 000- 12 029 2 079
286 10 230- 10 259 1 662 346 12 030- 12 059 2 087
287 10 260- 10 289 1669 347 12 060- 12 089 2 094
288 10 290- 10 319 1675 348 12 090- 12 119 2102
289 10320- 10 349 1 682 349 12120- 12 149 2109
290 10 350- 10 379 1689 350 12 150- 12 179 2 117
291 10380- 10409 1 696 351 12 180- 12 209 2 124
292 10410- 10 439 1 702 352 12210- 12 239 2132
293 10440- 10 469 1 709 353 12 240- 12 269 2 139
294 10 470- 10 499 1 716 354 12 270- 12 299 2 147
295 10 500- 10 529 1 723 355 12 300- 12 329 2 154
296 10 530- 10 559 1 729 356 12330- 12 359 2 162
297 10 560- 10 589 1 736 357 12 360- 12 389 2169
298 10 590- 10 619 1 743 358 12390- 12 419 2 177
299 10 620- 10 649 1 750 359 12420- 12 449 2185
300 10650- 10 679 1 757 360 12 450- 12 479 2 192
301 10680- 10 709 1 764 361 12 480- 12 509 2 200
302 10710- 10739 1 771 362 12510- 12 539 2 207
303 10 740- 10 769 1178 363 12540- 12 569 2 215
304 10 770- 10 799 1 785 364 12 570- 12 599 2 223
305 10 800- 10 829 1 791 365 12 600- 12 629 2 230
306 10 830- 10 859 1 798 366 12 630- 12 659 2 238
307 10 860- 10 889 1 805 367 12 660- 12 689 2 246
308 10 890- 10 919 1 812 368 12 690- 12 719 2 254
309 10920- 10 949 1 819 369 12720- 12 749 2 261
310 10950- 10979 1826 370 12150- 12 779 2 269
311 10980- 11 009 1 833 371 12 780- 12 809 2 277
312 11 010- 11 039 1 840 372 12 810~ 12 839 2 284
313 11 040- 11 069 1 847 373 12 840- 12 869 2 292
314 11 070- 11 099 1854 374 12 870- 12 899 2300
315 11100- 11129 1862 375 12 900- 12 929 2 308
316 11130- 11 159 1 869 376 12 930- 12 959 2 316
317 11160- 11189 1 876 377 12 960- 12 989 2 323
318 11190- 11 219 1883 378 12 990- 13 019 2 331
319 11 220- 11 249 1 890 379 13 020- 13 049 2 339
320 11250- 11 279 1897 380 13 050- 13 079 2 347
321 11280- 11 309 1 904 381 13 080- 13 109 ,2 355
322 11310- 11 339 1 911 382 13 110- 13 139 2 363
323 11340- 11 369 1 919 383 13140- 13 169 2 371
324 11370- 11 399 1926 384 13170- 13 199 2 378
325 11400- 11 429 1933 385 13 200- 13 229 2 386
326 11430- 11 459 1940 386 13 230- 13 259 2394
327 11460- 11 489 1947 387 13 260- 13 289 2 402
328 11490- 11 519 1955 388 13 290- 13 319 2 410
329 11520- 11 549 1962 389 13 320- 13 349 2 418
330 11550- 11 579 1969 390 13 350- 13 379 2 426
331 11580- 11 609 1976 391 13 380- 13 409 2 434
332 11610- 11 639 1984 392 13410- 13 439 2 442
333 11640- 11 669 1 991 393 13 440- 13 469 2 450
334 11670- 11 699 1998 394 13 470- 13 499 2 458
335 11 700- 11 729 2 005 395 13 500- 13 529 2 466
336 11 730- 11 759 2 013 396 13530- 13 559 2 474
337 11 760- 11 789 2 020 397 13560- 13 589 2 482
338 11 790- 11 819 2 027 398 13 590- 13 619 2 490
339 11 820- 11 849 2 035 399 13 620- 13 649 2 498
340 11850- 11 879 2 042 400 13650- 13 679 2506
898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
zu versteuernder Hinkommen- zu ve,rsteuernder Hinkommen-
Lfd. Einkommensbetrag steuer Lfd. Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
401 13 680- 13 709 2 514 461 15 480- 15 509 3 020
402 13 710- 13 739 2 523 462 15 510- 15 539 3 029
403 13 740- 13 769 2 531 463 15 540- 15 569 3 038
404 13 770- 13 799 2 539 464 15 570- 15 599 3 046
405 13 800- 13 829 2 547 465 15 600- 15 629 3 055
406 13 830- 13 859 2 555 466 15 630- 15 659 3 064
407 13 860- 13 889 2 563 467 15 660- 15 689 3 073
408 13 890- 13 919 2 571 468 15 690- 15 719 3 082
409 13 920- 13 949 2 580 469 15 720- 15 749 3 090
410 13 950- 13 979 2 588 470 15 750- 15 779 3 099
411 13 980- 14 009 2 596 471 15 780- 15 809 3 108
412 14 010- 14 039 2 604 472 15 810- 15 839 3 117
413 14 040- 14 069 2 612 473 15 840- 15 869 3 126
414 14 070- 14 099 2 621 474 15 870- 15 899 3 135
415 14 100- 14 129 2629 475 15 900- 15 929 3 144
416 14 130- 14 159 2 637 476 15 930- 15 959 3 153
417 14 160- 14 189 2 645 477 15 960- 15 989 3 161
418 14 190- 14 219 2 654 478 15 990- 16 019 3 170
419 14 220- 14 249 2 662 479 16 020- 16 049 3 179
420 14 250- 14 279 2 670 480 16 050- 16 079 3 188
421 14 280- 14 309 2 679 481 16 080- 16 109 3 197
422 14 310- 14 339 2 687 482 16110- 16 139 3 206
423 14 340- 14 369 2 695 483 16 140- 16 169 3 215
424 14 370- 14 399 2 704 484 16 170- 16 199 3 224
425 14 400- 14 429 2 712 485 16 200- 16 229 3 233
426 14 430- 14 459 2 720 486 16 230- 16 259 3 242
427 14 460- 14 489 2 729 487 16 260- 16 289 3 251
428 14 490- 14 519 2 737 488 16 290- 16 319 3 260
429 14 520- 14 549 2 746 489 16 320- 16 349 3 269
430 14 550- 14 579 2 754 490 16 350- 16 379 3 278
431 14 580- 14 609 2 762 491 16 380- 16 409 3 287
432 14 610- 14 639 2 771 492 16 410- 16 439 3 296
433 14 640- 14 669 2 779 493 16 440- 16 469 3 305
434 14 670- 14 699 2 788 494 16 470- 16 499 3 315
435 14700- 14 729 2 796 495 16 500- 16 529 3 324
436 14 730- 14 759 2 805 496 16 530- 16 559 3 333
437 14 760- 14 789 2 813 497 16 560- 16 589 3 342
438 14 790- 14 819 2 822 498 16 590- 16 619 3 351
439 14 820- 14 849 2 830 499 16 620- 16 649 3 360
440 14 850- 14 879 2 839 500 16 650- 16 679 3 369
441 14 880- 14 909 2 847 501 16 680- 16 709 3 373
442 14 910- 14 939 2 856 502 16 710- 16 739 3 388
443 14 940- 14 969 2 864 503 16740- 16 769 3 397
444 14 970- 14 999 2 873 504 16 770- 16 799 3 406
445 15 000- 15029 2 881 505 16 800- 16 829 3 415
446 15 030- 15 059 2 890 506 16 830- 16 859 3 424
447 15 060- 15 089 2 899 507 16 860- 16 889 3 434
448 15 090- 15 119 2 907 508 16 890- 16 919 3 443
449 15 120- 15 149 2 916 509 16 920- 16 949 3 452
450 15 150- 15 179 ·2 924 510 16 950- 16 979 3 461
451 15 180- 15 209 2 933 511 16 980- 17 009 3 471
452 15 210- 15 239 2 942 512 17010- 17 039 3 480
453 15 240- 15 269 2 950 513 17 040- 17 069 3 489
454 15 270- 15 299 2 959 514 17 070- 17 099 3 498
455 15 300~ 15 329 2 968 515 17 100- 17 129 3 508
456 15 330- 15 359 2 976 516 17 130- 17 159 3 517
457 15 360- 15 389 2 985 517 17 160- 17 189 3 526
458 15 390- 15 419 2 994 518 17 190- 17 219 3 536
459 15 420- 15 449 3 003 519 17 220- 17 249 3 545
460 15 450- 15 479 3 011 520 17 250- 17 279 3 554
Nr 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1964 899
zu versteuernder Bin kommen- 2lU versteuernder Hinkommen-
Lfd. Einkommensbetmg steuer Lfd. Hinkommensbetmg steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
521 17 280- 17 309 3 564 581 19 080- 19 109 4142
· 522 17 310- 17 339 3 573 582 19 110- 19 139 4152
523 17 340- 17 369 3 582 583 19140- 19 169 4162
524 17 370- 17 399 3 592 584 19170- 19 199 4172
525 17 400- 17 429 3 601 585 19 200- 19 229 4182
526 17 430- 17 459 3 610 586 19 230- 19 259 4192
527 17 460- 17 489 3 620 587 19 260- 19 289 4 201
528 17 490- 17 519 3 629 588 19 290- 19 319 4 211
529 17 520- 17 549 3 639 589 19 320- 19 349 4 221
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531 17 580- 17 609 3 658 591 19 380- 19 409 4 241
532 17610- 17 639 3 667 592 19 410- 19 439 4 251
533 17 640- 17 669 3 677 593 19 440- 19 469 4 261
534 17 670- 17 699 3 686 594 19 470- 19 499 4 271
535 17 700- 17 729 3 696 595 19 500- 19 529 4 281
536 17 730- 17 759 3 705 596 19 530- 19 559 4 292
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538 17 790- 17 819 3 724 598 19 590- 19 619 4 312
539 17 820- 17 849 3 734 599 19 620- 19 649 4 322
540 17 850- 17 879 3 743 600 19 650- 19 679 4 332
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543 17 940- 17 969 3 772 603 19 740- 19 769 4 362
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549 18 120- 18 149 3 829 609 19 920- 19 949 4 423
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552 18 210- 18 239 3 858 612 20010- 20 039 4 453
553 18 240- 18 269 3 868 613 20 040- 20 069 4 463
554 18 270- 18 299 3 878 614 20070- 20 099 4 474
555 18 300- 18 329 3 887 615 20 100- 20 129 4 484
556 18 330- 18 359 3 897 616 20130- 20 159 4 494
557 18 360- 18 389 3 907 617 20 160- 20 189 4 504
558 18 390- 18 419 3 916 618 20 190- 20 219 4 515
559 18 420- 18 449 3 926 619 20220- 20 249 4 525
560 18 450- 18 479 3 936 620 20 250- 20 279 4 535
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570 18 750- 18 779 4 033 630 20 550- 20 579 4 638
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572 18 810- 18 839 4 053 632 20610- 20 639 4 659
573 18840- 18 869 4 063 633 20 640- 20 669 4 669
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575 18 900- 18 929 4 083 635 20 700- 20 729 4 690
576 18 930 -- 18 959 4 092 636 20 730- 20 759 4 700
577 18 960- 18 989 4 102 637 20760- 20 789 4 710
578 18 990- 19 019 4 112 638 20790- 20 819 4 721
579 19 020- 19 049 4 122 639 20820- 20 849 4 731
580 19 050- 19 079 4 132 640 20850- 20 879 4 742
900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
~u versteuernder Eiinkommen- 71l1 versteuernder Ei:nkommen-
Ud. Einkommensbetrag st:eruer Lfd. Hinkommens betrag st:eruer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
641 20 880- 20 909 4 752 701 22 680- 22 709 5 391
642 20910- 20 939 4 762 702 22 710- 22 739 5 402
643 20940- 20 969 4 773 703 22 740- 22 769 5 413
644 20 970- 20 999 4 783 704 22 770- 22 799 5 423
645 21 000- 21 029 4 794 705 22 800- 22829 5 434
646 21 030- 21 059 4 804 706 22 830- 22 859 5 445
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652 21 210- 21 239 4 867 712 23 010- 23 039 5 511
653 21 240- 21 269 4 878 713 23 040- 23 069 5 522
654 21 270- 21 299 4 888 714 23 070- 23 099 5 533
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683 22 140- 22 169 5196 743 23 940- 23 969 5 853
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689 22 320- 22 349 5 261 749 24120- 24 149 5 921
690 22350- 22 379 5 272 750 24 150- 24179 5 932
691 22 380 - 22 409 5 282 751 24180- 24 209 5943
692 22 410- ,22 439 5 293 752 24 210- 24 239 5954
693 22 440 - 22 469 5 304 753 24 240- 24 269 5 965
694 22 470- 22 499 5 315 754 24 270- 24299 5977
695 22 500 - 22 529 5 326 755 24 300- 24 329 5 988
696 22 5]0 - 22 559 5 337 756 24 330- 24 359 5 999
697 22 560 - 22 589 5 347 757 24360- 24 389 6 010
698 22 590- 22 619 5 358 758 24390- 24 419 6 022
699 22 620 - 22 649 5369 759 24420- 24 449 6 033
700 22 650 - 22 679 5 380 760 24450- 24 479 6 044
Nr 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1964 901
:ou versteuernder Einkommen- zu ve,rsteuernder Hinkommen-
Lfd. Binkommensbetrag steuer Lfd. Einkommensbetmg steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
761 24480- 24 509 6 055 821 26 280- 26 309 6 743
762 24 510- 24 539 6 067 822 26 310- 26 339 6 754
763 24 540- 24 569 6 078 823 26 340- 26 369 6 766
764 24570- 24 599 6 089 824 26370- 26 399 6 778
765 24600- 24 629 6101 825 26 400- 26 429 6 789
766 24630- 24 659 6 112 826 26430- 26 459 6 801
767 24 660- 24 689 6123 827 26 460- 26 489 6 813
768 24 690- 24 719 6 134 828 26 490- 26 519 6 824
769 24 720- 24 749 6 146 829 26520- 26 549 6 836
770 24 750- 24 779 6 157 830 26550- 26 579 6 848
771 24 780- 24 809 6 168 831 26 580- 26 609 6 859
772 24 810- 24 839 6180 832 26610- 26 639 6 871
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774 24 870- 24 899 6 203 834 26 670- 26 699 6 894
775 24 900- 24 929 6 214 835 26 700- 26 729 6 906
776 24 930- 24 959 6 225 836 26 730- 26 759 6 918
777 24 960- 24 989 6 237 837 26 760- 26 789 6 930
778 24990- 25 019 6 248 838 26 790- 26 819 6 941
779 25 020- 25 049 6 259 839 26 820- 26 849 6 953
780 25 050- 25 079 6 271 840 26 850- 26 879 6 965
781 25 080- 25 109 6 282 841 26 880- 26 909 6 976
782 25110- 25 139 6 294 842 26910- 26 939 6 988
783 25140- 25 169 6 305 843 26 940- 26 969 7 000
784 25 170- 25 199 6 316 844 26 970- 26 999 7 012
785 25200- 25 229 6 328 845 27 000- 27 029 7 023
786 25 230- 25 259 6 339 846 27 030- 27 059 7 035
787 25 260- 25 289 6 351 847 27 060- 27 089 7 047
788 25 290- 25 319 6 362 848 27 090- 27 11'9 7 059
789 25 320- 25 349 6374 849 27120- 27 149 7 070
790 25 350- 25 379 6 385 850 27150- 27 179 7 082
791 25380- 23 409 6 396 851 27180- 27 209 7 094
792 25 410- 25 439 6 408 852 27 210- 27 239 7106
793 25 440- 25 469 6 419 853 27 240- 27 269 7 118
794 25 470- 25 499 6 431 854 27 270- 27 299 7129
795 25 500- 25 529 6 442 855 27 300- 27 329 7 141
796 25 530- 25 559 6 454 856 27 330- 27 359 7 153
797 25 560- 25 589 6 465 857 27 360- 27 389 7 165
798 25 590- 25 619 6477 858 27 390- 27 419 7 177
799 25 620- 25 649 6 488 859 27 420- 27 449 7189
800 25 650- 25 679 6500 860 27 450- 27 479 7 200
801 25 680- 25 709 6 511 861 27 480- 27 509 7 212
802 25 710- 25 739 6 523 862 27 510- 27 539 7 224
803 25 740- 25 769 6 534 863 27 540- 27 569 7 236
804 25 770- 25 799 6 546 864 27 570- 27 599 7 248
805 25 800- 25 829 6 557 865 27 600- 27 629 7 260
806 25 830-- 25 859 6 569 866 27 630- 27 659 7271
807 25 860- 25 889 6 581 867 27 660- 27 689 7 283
808 25 890- 25 919 6 592 868 27 690- 27 719 7 295
809 25920- 25 949 6 604 869 27 720- 27 749 7 307
810 25950- 25 979 6 615 870 27 750- 27 779 7 319
811 25 980- 26 009 6 627 871 27780- 27 809 7 331
812 26010- 26 039 6 638 872 27 810- 27 839 7 343
813 26 040- 26 069 6 650 873 27 840- 27 869 7 355
814 26 070- 26 099 6 662 874 27 870- 27 899 7 366
815 26100- 26 129 6 673 875 27 900- 27 929 7 378
816 26 130- 26 159 6 685 876 27 930- 27 959 7 390
817 26 160- 26 189 6 696 877 27 960- 27 989 7 402
818 26 190-- 26 219 6 708 878 27 990- 28 019 7 414
819 26 220- 26 249 6 720 879 28 020- 28 049 7 426
820 26250- 26 279 6 731 880 28 050- 28 079 7 438
902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
zu versteuernder Hinkommen- zu versteuernder Ei:nkommem.-
Lfd. Einkommensbetrag steuer Lfd. Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
881 28 080- 28 109 7 450 941 29 880- 29 909 8174
882 28 110- 28 139 7 462 942 29910- 29 939 8186
883 28 140- 28 169 7 474 943 29 940- 29 969 8 198
884 28170- 28 199 7 486 944 29970- 29 999 8210
885 28 200- 28 229 7 498 945 30000- 30 029 8 223
886 28 230- 28 259 7 510 946 30 030- 30 059 8 235
887 28 260- 28 289 7 522 947 30060- 30 089 8 247
888 28 290- 28 319 7 534 948 30 090- 30 119 8259
889 28 320- 28 349 7 546 949 30 120- 30 149 8 271
890 28 350- 28 379 7 557 950 30150- 30 179 8 284
891 28 380- 28 409 7 569 951 30 180- 30 209 8 296
892 28 410- 28 439 7 581 952 30 210- 30 239 8 308
893 28 440- 28 469 7 593 953 30240--:--- 30 269 8320
894 28 470- 28 499 7 605 954 30 270- 30 299 8 333
895 28 500- 28 529 7 617 955 30 300- 30 329 8 345
896 28 530- 28 559 7 629 956 30 330- 30 359 8 357
897 28560- 28 589 7 641 957 30 360- 30 389 8 369
898 28 590- 28 619 7 653 958 30 390- 30 419 8 382
899 28 620- 28 649 7 665 959 30 420- 30 449 8 394
900 28 650- 28 679 7 677 960 30450- 30 479 8406
_901 28 680- 28 709 7 689 961 30 480- 30 509 8 418
902 28 710- 28 739 7 702 962 30 510- 30 539 8 431
903 28 740- 28 769 7 714 963 30 540- 30 569 8 443
904 28 770- 28 799 7 726 964 30 570- 30 599 8 455
905 28 800- 28 829 7 738 965 30 fiOO- 30 629 8 467
906 28 830-- 28 859 7 750 966 30 630- 30 659 8 480
907 28 860- 28 889 7 762 967 30660- 30 n89 8 492
908 28 890- 28 919 7 774 968 30 690- 30 719 8 504
909 28 920- 28 949 7 786 969 30 720- 30 749 8 516
910 28 950- 28 979 7 798 970 30 750- 30 779 8 529
911 28 980- 29 009 7 810 971 30780- 30 809 8 541
912 29 010- 29 039 7 822 972 30 810- 30 839 8 553
913 29 040- 29 069 7 834 973 30 840- 30 869 8 566
914 29 070- 29 099 7 846 974 30870- 30 899 8 578
915 29 100- 29 129 7 858 975 30 900- 30 929 8 590
916 29 130- 29 159 7 870 976 30930- 30 959 8 603
917 29 160- 29 189 7 882 977 30 960- 30 989 8 615
918 29 190- 29 219 7 895 978 30990- 31 019 8 627
919 29 220- 29 249 7 907 979 31 020- 31 049 8 640
920 29 250- 29 279 7 919 980 31 050- 31 079 8 652
921 29 280- 29 309 7 931 981 31 080- 31109 8 664
922 29 310- 29 339 7 943 982 31 110- 31 139 8 676
923 29 340- 29 369 7 955 983 31140- 31169 8 689
924 29 370- 29 399 7 967 984 31170- 31 199 8 701
925 29 400- 29 429 7 979 985 31 200- 31 229 8 714
926 29 430- 29 459 7 991 986 31 230- 31 259 8 726
927 29 460- 29 489 8 004 987 31 260- 31 289 8 738
928 29 490- 29 519 8 016 988 31 290- 31 319 8 751
929 29 520- 29 .549 8 028 989 31 320- 31 349 8 763
930 29 .'550- 29 579 8 040 990 31350- 31 379 8 775
931 29 580- 29 609 8 052 991 31 380- 31 409 8 788
932 29 610- 29 639 8 064 992 31 410- 31 439 8 800
933 29 640- 29 669 8 076 993 31 440- 31 469 8 812
934 29 670- 29 699 8 089 994 31470- 31 499 8 825
935 29 700- 29 729 8 101 995 31 500- 31529 8 837
936 29 730- 29 759 8113 996 31530- 31559 8 849
937 29 760- 29 789 8 125 997 31560- 31589 8 862
938 29 790- 29 819 8 137 998 31590- 31 619 8 874
939 29 820- 29 849 8 149 999 31620- 31649 8 887
940 29 850- 29 879 8 162 1 000 31650- 31 679 8 899
Nr 57 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1964 903
zu versteuernder Einkommen- zu versteuernder Einkommen-
Lfd. Einkommensbetrag st.e,uer Lfd. Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
1 001 31 680 -- 31 709 8 911 1 061 33 480- 33 509 9 660
1 002 31 710- 31 739 8 924 1 062 33 510- 33 539 9 673
1 003 31 740- 31 769 8 936 1 063 33 540- 33 569 9 686
1 004 31 770- 31 799 8 949 1 064 33 570- 33 599 9 698
1 005 31 800- 31 829 8 961 1 065 33 600- 33 629 9 711
1 006 31 830- 31 859 8 973 1 066 33 630- 33 659 9 723
1 007 31 860- 31 889 8 986 1 067 33 660- 33 689 9 736
1 008 31 890- 31 919 8 998 1 068 33 690- 33 719 9 749
1 009 31 920- 31 949 9 011 1 069 33 720- 33 749 9 761
1 010 31 950- 31 979 9 023 1 070 33 750- 33 779 9 774
1 011 31 980- 32 009 9 035 1 071 33 780- 33 809 9 786
1 012 32 010- 32 039 9 048 1 072 33 810- 33 839 9 799
1 013 32 040- 32 069 9 060 1 073 33 840- 33 869 9 812
1 014 32 070- 32 099 9 073 1 074 33 870- 33 899 9 824
1 015 32 100- 32 129 9 085 1 075 33 900- 33 929 9 837
1 016 32 130- 32 159 9 098 1 076 33 930- 33 959 9 849
1 017 32160- 32 189 9 110 1 077 33 960- 33 989 9 862
1 018 32190- 32 219 9 122 1 078 33 990- 34 019 9 875
1 019 32 220- 32 249 9 135 1 079 34 020- 34 049 9 887
1 020 32 250- 32 279 9 147 1 080 34 050- 34 079 9 900
1 021 32 280- 32 309 9 160 1 081 34 080- 34 109 9 913
1 022 32310- 32 339 9 172 1 082 34 110- 34 139 9 925
1 023 32 340- 32 369 9185 1 083 34140- 34 169 9 938
1 024 32 370- 32 399 9 197 1 084 34 170- 34 199 9 950
1 025 32 400- 32 429 9 210 1 085 34 200- 34 229 9 963
1 026 32 430- 32 459 9 222 1 086 34 230- 34 259 9 976
1 027 32 460- 32 489 9 235 1 087 34 260- 34 289 9 988
1 028 32 490- 32 519 9 247 1 088 34 290- 34 319 10 001
1 029 32 520- 32 549 9 260 1 089 34 320- 34 349 10 014
1 030 32 550- 32 579 9 272 1 090 34 350- 34 379 10 026
1 031 32 580- 32 609 9 284 1 091 34 380- 34 409 10 039
1 032 32 610- 32 639 9 297 1 092 34 410- 34 439 10 052
1 033 32 640- 32 669 9 309 1 093 34 440- 34 469 10 064
1 034 32 670- 32 699 9 322 1 094 34 470- 34 499 10 077
1 035 32 700- 32 729 9 334 1 095 34 500- 34 529 10 090
1 036 32 730- 32 759 9 347 1 096 34 530- 34 559 10 102
1 037 32 760- 32 789 9 359 1 097 34 560- 34 589 10 115
1 038 32 790- 32 819 9 372 1 098 34 590- 34 619 10 128
1 039 32 820- 32 849 9 384 1 099 34 620- 34 649 10 141
1 040 32 850- 32 879 9 397 1100 34 650- 34 679 10 153
1 041 32 880- 32 909 9 409 1101 34 680- 34 709 10 166
1 042 32 910- 32 939 9 422 1102 34 710- 34 739 10 179
1 043 32 940- 32 969 9 435 1103 34 740- 34 769 10 191
1 044 32 970- 32 999 9 447 1104 34 770- 34 799 10 204
1 045 33 000- 33 029 9 460 1105 34 800- 34 829 10 217
1 046 33 030- 33 059 9472 1106 34 830- 34 859 10 229
1 047 33 060- 33 089 9 485 1107 34 860- 34 889 10 242
1 048 33 090- 33 119 9 497 1108 34 890- 34 919 10 255
1 049 33 120- 33 149 9 510 1109 34 920- 34 949 10 268
1 050 33 150- 33 179 9 522 1 110 34 950- 34 979 10 280
1 051 33 180- 33 209 9 535 1 111 34 980- 35 009 10 293
1 052 33 210- 33 239 9 547 1112 35 010- 35 039 10 306
1 053 33 240- 33 269 9 560 1113 35 040- 35 069 10 318
1 054 33 270- 33 299 9572 1 114 35 070- 35 099 10 331
1 055 33 300- 33 329 9 585 1 115 35100- 35 129 10 344
1 056 33 330- 33 359 9 598 1 116 35 130- 35 159 10 357
1 057 33 360- 33 389 9 610 1 117 35 160- 35 189 10 369
1 058 33 390- 33 419 9 623 1 118 35 190- 35 219 10 382
1 059 33 420- 33 449 9 635 1 119 35 220- 35 249 10 395
1 060 33 450- 33 479 9 648 1120 35 250- 35 279 10 408
904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
zu ve,rsteuernder Hinkommen- zu ve,rsteuernder Einkommen-
Lfd. Ein komrnens hetrag steiuer Lfd. Eiinkommenshetriag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
1121 35 280- 35 309 10 420 1181 37 080- 37 109 11 191
1122 35 310- 35 339 10 433 1182 37 110- 37 139 11 204
1123 35 340- 35 369 10 446 1183 37 140- 37 169 11 217
1124 35 370- 35 399 10 459 1184 37170- 37 199 11 230
1125 35 400- 35 429 10 471 1185 37 200- 37 229 11 243
1126 35 430- 35 459 10 484 1186 37 230- 37 259 11 256
1127 35 460- 35 489 10 497 1187 37 260- 37 289 11 269
1128 35 490- 35 519 10 510 1188 37 290- 37 319 11 282
1129 35520- 35 549 10 523 1189 37 320- 37 349 11 295
1130 35 550- 35 579 10 535 1190 37 350- 37 379 11 308
1 131 35 580- 35 609 10 548 1191 37 380- 37 409 11 320
1132 35 610- 35 639 10 561 '1192 37 410- 37 439 11 333
1133 35 640- 35 669 10574 1193 37 440- 37 469 11 346
1134 35 670- 35 699 10587 1194 37 470- 37 499 11 359
1135 35 700- 35 729 10 599 1 195 37 500- 37 529 11 372
1136 35 730- 35 759 10 612 1196 37 530- 37 559 11 385
1137 35 760- 35 789 10 625 1197 37 560- 37 589 11 398
1138 35 790- 35 819 10 638 l 198 37 590- 37 619 11 411
1139 35 820- 35 849 10 651 1199 37 620- 37 649 11 424
1140 35 850- 35 879 10 663 1200 37 650- 37 619 11 437
1 141 35 880- 35 909 10 676 1 201 37 680- 37 709 11 450
1142 35910- 35 939 10 689 1 202 37 710- 37 739 11 463
1143 35940- 35 969 10 702 1 203 37 740- 37 769 11 476
1144 35 970- 35 999 10 715 1 204 37 770- 37 799 11 489
1145 36 000- 36 029 10 727 1 205 37 800- 37 829 11 502
1 146 36 030- 36 059 10 740 1206 37 830- 37 859 11 515
1147 36 OGO- 36 089 10 753 1 207 37 860- 37 889 11 528
1 148 36 090- 36 119 10766 1 208 37 890- 37 919 11 541
1149 36120- 36149 10 779 1 209 37 920- 37 949 11 554
1150 36150- 36 1-79 10 792 1 210 37 950- 37 979 11 567
1151 36180- 36 209 10 804 1 211 37980- 38 009 11 580
1152 36 210- 36 239 10 817 1 212 38 010- 38 039 11 593
1153 36 240- 36 269 10 830 1 213 38 040- 38 069 11 606
1154 36 270- 36 299 10 843 1 214 38 070- 38 099 11 619
1155 36 300- 36 329 10 856 1 215 38100- 38129 11 632
1156 36 330- 36 359 10 869 1 216 38130- 38 159 11 645
1157 36 360- 36 389 10 882 1 217 38160- 38 189 11 658.
1158 36 390- 36 419 10 894 1218 38190- 38 219 11 671
1159 36 420- 36 449 10 907 1 219 38 220- 38 249 11 684
1160 36 450- 36 479 10 920 1220 38 250- 38 279 11 697
1161 36 480- 36 509 10 933 1 221 38 280- 38309 11 710
1162 36510- 36 539 10 946 1222 38 310- 38 339 11 723
1163 36 540- 36 569 10 959 1223 38 340- 38 369 11 737
1164 36 570- 36 599 10 972 1224 38 370- 38 399 11 750
1165 36 600- 36 629 10985 1225 38 400- 38 429 11 763
1166 36 630- 36 659 10997 1226 38 430- 38 459 11 776
1167 36 660- 36 689 11 010 1227 38460- 38 489 11 789
1168 36 690- 36 719 11 023 1228 38 490- 38 519 11 802
1169 36 720- 36 749 11 036 1229 38 520- 38 549 11 815
1170 36750- 36 779 11 049 1230 38 550- 38 579 11 828
1171 36780- 36 809 11 062 1 231 38 580- 38 609 11 841
1172 36 810- 36 839 11 075 1 232 38 610- 38 639 11 854
1173 36 840- 36 869 11 088 1233 38 640- 38 669 11 867
·1 174 36 870- 36 899 11101 1 234 38 670- 38 699 11 880
1175 36 900- 36 929 11114 1 235 38 700- 38 729 11 893
1176 36 930- 36 959 11126 1 236 38 730- 38 759 11 906
1177 36 960- 36 989 11139 1 237 38 760- 38 789 11 919
'1178 36 990- 37 019 11152 1 238 38 790- 38 819 11 933
1179 37 020- 37 049 11165 1239 38 820- 38 849 11 946
1180 37 050- 37 079 11178 1 240 38 850- 38 879 11 959
Nr 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1964 905
zu versteuernder Eiinkommoo- zu versteuernder Eiinkommen-
Lfd. Einkommens betmg steuer Lfd. Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
1 241 38 880- 38 909 11 972 1 301 40680- 40 709 12 762
1 242 38910- 38 939 11 985 1 302 40]10- 40 739 12 775
1 243 38 940- 38 969 11 998 1303 40 740- 40 769 12 789
1 244 38 970- 38 999 12 011 1 304 40 770- 40 799 12 802
1 245 39 000- 39 029 12 024 1305 40 800- 40 829 12 815
1 246 39 030- 39 059 12 037 1 306 40 830- 40 859 12 829
1 247 39 060- 39 089 12 050 1307 40 860- 40 889 12 842
1 248 39 090- 39 119 12 063 1 308 40 890- 40 919 12 855
1 249 39 120- 39 149 12 077 1 309 40 920- 40 949 12 868
1 250 39150- 39 179 12 090 1 310 40950- 40 979 12 882
1 251 39180- 39 209 12 103 1 311 40 980- 41 009 12 895
1 252 39210- 39 239 12 116 1 312 41 010- 41 039 12 908
1 253 39 240- 39 269 12 129 1 313 41 040- 41 069 12 921
1 254 39 270- 39 299 12 142 1 314 41 070- 41 099 12 935
1 255 39 300- 39 329 12 155 1 315 41100- 41 129 12 948
1 256 39 330- 39 359 12 168 1 316 41 130- 41 159 12 961
1 257 39 360- 39 389 12 182 1 317 41160- 41 189 12 975
1 258 39 390- 39 419 12 195 1 318 41190- 41 219 12 988
1 259 39 420- 39 449 12 208 1 319 41 220- 41 249 13 001
1 260 39 450- 39 479 12 221 1 320 41 250- 41 279 13 015
1 261 39 480- 39 509 12 234 1 321 41280- 41 309 13 028
1 262 39 510- 39 539 12 247 1322 41310- 41 339 13 041
1 263 39540- 39 569 12 261 1 323 41 340- 41 369 13 054
1 264 39 570- 39 599 12 274 1324 41370- 41 399 13 068
1 265 39 600- 39 629 12 287 1325 41 400- 41 429 13 081
1 266 39 630- 39 659 12 300 1326 41 430- 41 459 13 094
1 267 39660- 39 689 12 313 1 327 41 460- 41 489 13 108
1 268 39690- 39 719 12 326 1 328 41 490- 41 519 13 121
1 269 39 720- 39 749 12 339 1329 41520- 41 549 13 134
1 270 39750- 39 779 12 353 1 330 41550- 41 579 13 148
1 271 39 780- 39 809 12 366 1 331 41 580- 41 609 13 161
1 272 39 810- 39 839 12 379 1 332 41 610- 41 639 13 174
1 273 39 840- 39 869 12 392 1 333 41640- 41 669 13 188
1 274 39 870- 39 899 12 405 1 334 41670- 41 699 13 201
1 275 39 900- 39 929 12 419 1335 41 700- 41 729 13 214
1 276 39 930- 39 959 12 432 1336 41 730- 41 759 13 228
1 277 39 960- 39 989 12 445 1 337 41 760- 41 789 13 241
1 278 39990- 40 019 12 458 1 338 41 790- 41 819 13 254
1 279 40020- 40 049 12 471 1 339 41 820- 41 849 13 268
1 280 40 050- 40 079 12 484 1 340 41850- 41 879 13 281
1 281 40 080- 40 109 12 498 1 341 41 880- 41 909 13 294
1 282 40 110- 40 139 12 511 1 342 41 910- 41 939 13 308
1 283 40 140- 40 169 12 524 1 343 41 940- 41 969 13 321
1284 40170- 40 199 12 537 1 344 41970- 41 999 13 334
1285 40 200- 40 229 12 551 1 345 42 000- 42 029 13 348
1 286 40230- 40 259 12 564 1346 42 030- 42 059 13 361
1 287 40 260- 40 289 12 577 1 347 42 060- 42 089 13 375
1 288 40290- 40 319 12 590 1 348 42 090- 42 119 13 388
1 289 40 320- 40 349 12 603 1 349 42 120- 42 149 13 401
1 290 40 350- 40 379 12 617 1 350 42 150- 42 179 13 415
1 291 40 380- 40 409 12 630 1 351 42 180- 42 209 13 428
1 292 40410- 40 439 12 643 1 352 42 210- 42 239 13 441
1 293 40 440- 40 469 12 656 1 353 42 240- 42 269 13 455
1294 40 470- 40 499 12 670 1 354 42 270- 42 299 13 468
1295 40 500- 40 529 12 683 1 355 42 300- 42 329 13 482
1 296 40 530- 40 559 12 696 1356 42 330- 42 359 13 495
1 297 40 560- 40 589 12 709 1 357 42 360- 42 389 13 508
1 298 40 590- 40 619 12 722 1 358 42 390- 42 419 13 522
1 299 40 620- 40 649 12 736 1 359 42 420- 42 449 13 535
1 300 40650- 40 679 12 749 1360 42 450- 42 479 13 549
906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
zu versteuernder Einkommen- zu versteuernder E1nkommen-
Lfd. Einkommensbetrag steuer Lfd. Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
1 361 42480- 42509 13 562 1 421 44280- 44 309 14 371
1362 42510- 42539 13 575 1 422 44310- 44339 14 384
1363 42540- 42 569 13 589 1423 44340- 44369 14 398
1364 42570- 42599 13 602 1424 44370- 44 399 14 411
1365 42600- 42 629 13 616 1425 44400- 44429 14425
1366 42630- 42659 13 629 1426 44430- 44 459 14 438
1367 42660- 42689 13 642 1427 44460- 44489 14452
1368 42690- 42 719 13 656 1428 44490- 44 519 14 466
1369 42 720- 42 749 13 669 1429 44520- 44549 14 479
1370 42750- 42779 13 683 1430 44550- 44 579 14 493
1371 42780- 42809 13 696 1 431 44580- 44609 14506
1372 42810- 42839 13 710 1432 44610- 44639 14 520
1373 42840- 42869 13 723 1433 44640- 44669 14 533
1374 42870- 42899 13 736 1434 44670- 44699 14547
1375 42900- 42929 13 750 1435 44700- 44729 14 561
1376 42930- 42959 13 763 1436 44730- 44759 14 574
.1377 42960- 42989 13 777 1437 44760- 44789 14 588
1378 42990- 43 019 13 790 1438 44790- 44819 14 601
1379 43020- 43049 13 804 1439 44820- 44849 14 615
1380 4J°050- 43079 13 817 1440 44850- 44879 14629
1381 43080- 43109 13 831 1 441 44880- 44909 14 642
1382 43 110- 43 139 13 844 1 442 44910- 44939 14656
1383 43 140- 43169 13 857 1 443 44940- 44969 14669
1384 43 170- 43 199 13 871 1444 44970- 44999 14 683
1385 43200- 43 229 13 884 1445 45000- 45029 14 697
1386 43 230- 43259 13 898 1446 45030- 45059 14 710
1387 43260- 43 289 13 911 1447 45 060 - 45 089 14 724
1388 43290- 43 319 13 925 1448 45 090- 45119 14 737
1389 43320- 43 349 13 938 1449 45 120- 45 149 14 751
1390 43350- 43 379 13 952 1450 45 150- 45 179 14 765
1 391 43380- 43409 13 965 1 451 45 180- 45 209 14 778
1392 43 410- 43439 13 979 1452 45 210- 45 239 14 792
1393 43440- 43469 13 992 1453 45 240- 45 269 , 14 805
1394 43 470- 43499 14 006 1454 45 270 - 45 299 14 819
1395 43500- 43529 14 019 1455 45 300 - 45 329 14 833
1396 43530- 43559 14 033 1456 45 330 - 45 359 14 846
1397 43560- 43589 14 046 1457 45 360 - 45 389 14 860
1398 43590- 43 619 14 060 1458 45390- 45419 14 874
1399 43620- 43649 14073 1459 45 420 - 45 449 14887
1400 43650- 43679 14087 1460 45 450- 45 479 14 901
1401 43680- 43709 14100 1461 45480- 45509 14 914
1402 43 710- 43739 14 114 1462 45510- 45539 14928
1403 43740- 43769 14127 1463 45540- 45569 14 942
1404 43770- 43799 14141 1464 45570- 45599 14955
1405 43800- 43829 14154 1465 45600- 45629 14969
1406 43830- 43859 14168 1466 45630- 45659 14 983
1407 43860- 43889 14181 1467 45660- 45689 14996
1408 43890- 43 919 14195 1468 45690- 45 719 15010
1409 43920- 43949 14208 1469 45720- 45749 15024
1410 43950- 43979 14222 1470 45750- 45779 15037
1411 43980- 44009 14235 1471 45780- 45809 15 051
1 412 44010- 44039 14 249 1472 45 810- 45839 15065
1413 44040- 44069 14 262 1473 45840- 45869 15 078
1414 44070- 44099 14 276 1474 45870- 45899 15092
1415 44100- 44129 14 289 1475 45900- 45929 15106
1416 44130- 44159 14 303 1476 45 930 --- 45 959 15119
1417 44160- 44189 14 316 1477 45 960 - 45 989 15 133
1418 44190- 44 219 14 330 1478 45 990 - 46 019 15 147
1419 44220- 44249 14 344 1479 46 020 - 46 049 15 160
1420 44250- 44279 14 357 1480 46 050 - 46 079 15 174
Nr 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1964 907
zu ve,rsteuernder Einkommen- zu ve,rsteuernder Eiinkommen-
Lfd. Einkommensbetrag steuer Lfd. Einkommens betriag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
1 481 46 080- 46 109 15 188 1 541 47 880- 47 909 16 013
1 482 46110- 46 139 15 201 1 542 47 910- 47 939 16 027
1 483 46 140- 46 169 15 215 1 543 47 940- 47 969 16 041
1 484 46170- 46 199 15 229 1544 47 970- 47 999 16 054
1 485 46 200- 46 229 15 243 1 545 48 000- 48 059 16 068
1 486 46 230- 46 259 15 256 1 546 48 060- 48 119 16 096
1 487 46 260- 46 289 15 270 1 547 48120- 48 179 16 124
1 488 46 290- 46 319 15 284 1 548 48180- 48 239 16 151
1 489 46 320- 46 349 15 297 1549 48 240- 48 299 16 179
1 490 46 350- 46 379 15 311 1 550 48 300- 48 359 16 207
1 491 46 380- 46 409 15 325 1 551 48 360- 48 419 16 234
1 492 46410- 46 439 15 338 1552 48 420- 48 479 16 262
1 493 46 440- 46 469 15 352 1553 48 480- 48 539 16 290
1 494 46 470- 46 499 15 366 1554 48 540'-- 48599 16 317
1 495 46 500- 46 529 15 380 1555 48 600- 48 659 16 345
1 496 46 530- 46 559 15 393 1556 48 660- 48 719 16 373
1 497 46 560- 46 589 15 407 1 557 48 720- 48 779 16 401
1 498 46 590- 46 619 15 421 1 558 48 780- 48 839 16 428
1 499 46 620- 46 649 15 434 1559 48 840- 48 899 16 456
1 500 46 650- 46 679 15 448 1 560 48900- 48 959 16 484
1 501 46 680- 46 709 15 462 1 561 48 960- 49 019 16 512
1 502 46 710- 46 739 15 476 1 562 49 020- 49 079 16 539
1 503 46 740- 46769 15 489 1 563 49 080- 49 139 16 567
1 504 46 770- 46 799 15 503 1 564 49 140- 49 199 16 595
1 505 46 800- 46 829 15 517 1 565 49 200- 49 259 16 623
1 506 46 830- 46 859 15 531 1 566 49 260- 49 319 16 651
1 507 46 860- 46 889 15 544 1 567 49 320- 49 379 16 679
1 508 46 890- 46 919 15 558 1 568 49 380- 49 439 16 706
1 509 46920- 46 949 15 572 1 569 49 440- 49 499 16 734
1 510 46950- 46 979 15 586 1 570 49 500- 49 559 16 762
1 511 46 980- 47 009 15 599 1 571 49 560- 49 619 16 790
1 512 47 010- 47 039 15 613 1572 49620- 49 679 16 818
1 513 47 040- 47 069 15 627 1 573 49 680- 49 739 16 846
1 514 47 070- 47 099 15 641 1574 49 740- 49 799 16 874
1 515 47 100- 47 129 15 654 1 575 49 800- 49 859 16 901
1 516 47 130- 47 159 15 668 1 576 49 860- 49 919 16 929
1 517 47 160- 47 189 15 682 1 577 49 920- 49 979 16 957
1 518 47 190- 47 219 15 696 1 578 49 980- 50 039 16 985
1 519 47 220- 47 249 15 709 1 579 50 040- 50 099 17 013
1 520 47 250- 47 279 15 723 1 580 50 100- 50 159 17 041
1 521 47 280- 47 309 15 737 1 581 50160- 50 219 17 069
1 522 47 310- 47 339 15 751 1 582 50 220- 50279 17 097
1 523 47 340- 47 369 15 765 1 583 50 280- 50 339 17 125
1 524 47 370- 47 399 15 778 1 584 50 340- 50 399 17 153
1 525 47 400- 47 429 15 792 1 585 50400- 50 459 17 181
1 526 47 430- 47 459 15 806 1 586 50460- 50 519 17 209
1 527 47 460- 47 489 15 820 1 587 50 520- 50 579 17 237
1 528 47 490- 47 519 15 833 1 588 50 580- 50 639 17 265
1 529 47 520- 47 549 15 847 1 589 50 640- 50 699 17 293
1 530 47 550- 47 579 15 861 1 590 50700- 50 759 17 321
1 531 47 580- 47 609 15 875 1 591 50 760- 50 819 17 349
1 532 47 610- 47 639 15 889 1 592 50820- 50 879 17 377
1 533 47 640- 47 669 15 902 1 593 50 880- 50 939 17 405
1 534 47 670- 47 699 15 916 1 594 50940- 50 999 17 433
1 535 47700- 47 729 15 930 1 595 51 000- 51 059 17 461
1 536 47 730- 47 759 15 944 1 596 51 060- 51 119 17 489
1 537 47 760- 47 789 15 958 1 597 51120- 51 179 17 517
1 538 47 790- 47 819 15 971 1 598 51180- 51 239 17 545
1539 47 820- 47 849 15 985 1 599 51 240- 51 299 17 573
1 540 47 850- 47 879 15 999 1 600 51 300- 51 359 17 601
908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
zm ve,rsteuernder Bi:nkommeill- :mi veirsteuernder Ei:nkommeill•
Lfd. Einkommensbetmq steuer Lfd. Eiinkommens betrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
1 601 51 360- 51 419 17 629 1 661 54960- 55 019 19 328
1 602 51 420- 51 479 17 658 1 662 55 020- 55 079 19 357
1 603 51 480- 51 539 17 686 1 663 55 080- 55 139 19 386
1604 51 540- 51 599 17 714 1 664 55 140- 55 199 19 414
1 605 51 600- 51 659 17 742 1 665 55200- 55 259 19 443
1 606 51 660 -- 51 719 17 770 1 666 55 260- 55 319 19 471
1 607 51 720- 51 779 17 798 1 667 55 320- 55 379 19 500
1 608 51 780- 51 839 17 826 1 668 55 380- 55 439 19 528
1 609 51 840- 51 899 17 854 1 669 55440- 55 499 19 557
1 610 51900- 51959 17 883 1 670 55500- 55 559 19 585
1 611 51960- 52 019 17 911 1 671 55 560- 55 619 19 614
1 612 52 020- 52 079 17 939 1 672 55 620- 55 679 19 643
1 613 52 080- 52 139 17 967 1 673 55 680- 55 739 19 671
1 614 52 140- 52 199 17 995 1 674 55 740- 55 799 19 700
1 615 52 200- 52 259 18 024 1 675 55 800- 55 859 19 728
1 616 52 260- 52 319 18052 1 676 55 860- 55 919 19 757
1 617 52 320- 52 379 18 080 1677 55 920- 55 979 19 786
1618 52 380- 52 439 18 108 1678 55980- 56 039 19 814
1 619 52 440- 52 499 18 136 1 679 56 040- 56 099 19 843
1 620 52 500- 52 559 18165 1 680 56100- 56159 19 872
1 621 52 560- 52 619 18193 1 681 56160- 56 219 19 900
1 622 52 620- 52 679 18 221 1 682 56220- 56 279 19 929
1 623 52 680- 52 739 18 249 1 683 56 280- 56 339 19 958
1 624 52 740- 52 799 18 278 1 684 56340- 56 399 19 986
1 625 52 800- 52 859 18 306 1 685 56 400- 56 459 20 015
1 626 52 860- 52 919 18 334 1 686 56460- 56 519 20 044
1627 52920- 52 979 18 363 1 687 56520- 56 579 20 072
1628 52 980- 53 039 18 391 1 688 56580- 56 639 20 101
1 629 53 040- 53 099 18 419 1 689 56640- 56 699 20 130
1 630 53 100- 53 159 18 447 1 690 56700- 56 759 20 158
1 631 53 160- 53 219 18 476 1 691 56 760- 56 819 20 187
1 632 53 220- 53 279 18 504 1 692 56 820- 56 879 20 216
1 633 53 280- 53 339 18 532 1 693 56 880- 56 939 20 245
1 634 53 340-- 53 399 18 561 1 694 56 940- 56 999 20 273
1635 53 400- 53 459 18 589 1 695 57 000- 57 059 20 302
1636 53 460- 53 519 18 617 1 696 57 060- 57 119 20 331
1 637 53 520- 53 579 18 646 1 697 57 120- 57 179 20 360
1 638 53 580- 53 639 18 674 1 698 57 180- 57 239 20 388
1 639 53 640- 53 699 18 703 1 699 57 240- 57 299 20 417
1 640 53 700- 53 759 18 731 1 700 57 300- 57 359 20446
1 641 53 760- 53 819 18 759 1 701 57 360- 57 419 20475
1 642 53 820- 53 879 18 788 1 702 57 420- 57 479 20503
1 643 53 880- 53 939 18 816 1 703 57 480- 57 539 20 532
1644 53940- 53 999 18 845 1 704 57 540- 57 599 20 561
1645 54 000- 54 059 18 873 1 705 57 600- 57 659 20590
1 646 54 060- 54 119 18 901 1 706 57 660- 57 719 20 619
1 647 54 120- 54 179 18 930 1 707 57 720- 57 779 20 647
1 648 54 180- 54 239 18958 1 708 57 780- 57 839 20 676
1 649 54 240- 54 299 18 987 1 709 57 840- 57 899 20 705
1 650 54 300- 54 359 19 015 1 710 57 900- 57 959 20 734
1 651 54 360- 54 419 19 044 1 711 57 960- 58 019 20 763
1 652 54 420- 54 479 19072 1 712 58 020- 58 079 20 792
1 653 54 480- 54 539 19 100 1 713 58080- 58 139 20 820
1654 54 510- 54 599 19 129 1 714 58140- 58 199 20 849
1 655 54 600- 54 659 19 157 1 715 58 200- 58 259 20 878
1 656 54660- 54 719 19 186 1 716 58 260- 58 319 20 907
1 657 54 720- 54 779 19 214 1 717 58 320- 58 379 20 936
1 658 54 780- 54 839 19 243 1 718 58 380- 58 439 20 965
1 659 54 840- 54 899 19 271 1 719 58 440- 58 499 20 994
1 660 54 900- 54 959 19 300 1 720 58 500- 58 559 21 023
Nr 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1964 909
zu versteuernder Einkommen- zu versteuernder Einkommen-
Lfd. Einkommens betmg steuer Lfd. Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
1 721 58 560- 58 619 21 051 1 781 62 160- 62 219 22 795
1 722 58 620- 58 679 21 080 1 782 62 220- 62 279 22 824
1 723 58 680- 58 739 21109 1 783 62 280- 62 339 22 853
1 724 58 740- 58 799 21138 1 784 62 340- 62 399 22 882
1 725 58 800- 58 859 21167 1 785 62 400- 62 459 22 912
1 726 58 860- 58 919 21 196 1 786 62 460- 62 519 22 941
1 727 58 920- 58 979 21 225 1 787 62 520- 62 579 22 970
1 728 58980- 59 039 21 254 1 788 62 580- 62 639 22 999
1 729 59 040- 59 099 21 283 1 789 62 640- 62 699 23 029
1 730 59100- 59 159 21 312 1 790 62 700- 62 759 23 058
1 731 59 160- 59 219 21 341 1 791 62 760- 62 819 23 087
1 732 59 220- 59 279 21 370 1 792 62 820- 62 879 23 116
1 733 59 280- 59 339 21 399 1 793 62 880- 62 939 23 146
1 734 59 340- 59 399 21 428 1 794 62 940- 62 999 23 175
1 735 59 400- 59 459 21 456 1 795 63 000- 63 059 23 204
1 736 59 460- 59 519 21 485 1 796 63 060- 63 119 23 234
1 737 59 520- 59 579 21 514 1 797 63120- 63 179 23 263
1 738 59 580- 59 639 21 543 1 798 63180- 63 239 23 292
1 739 59 640- 59 699 21572 1 799 63 240- 63 299 23 321
1 740 59 700- 59 759 21 601 1 800 63 300- 63 359 23 351
1 741 59 760- 59 819 21 630 1 801 63 360- 63 419 23 380
1 742 59 820- 59 879 21 659 1 802 63 420- 63 479 23 409
1 743 59 880- 59 939 21 688 1 803 63 480- 63 539 23 439
1 744 59 940- 59 999 21 717 1 804 63 540- 63 599 23 468
1 745 60000- 60 059 21 747 1 805 63 600- 63 659 23 497
1 746 60 060- 60 119 21 776 1 806 63 660- 63 719 23 527
1 747 60120- 60 179 21 805 1 807 63 720- 63 779 23 556
1 748 60 180- 60 239 21 834 1 808 63 780- 63 839 23 585
1 749 60 240- 60 299 21 863 1 809 63 840- 63 899 23 615
1 750 60300- 60 359 21 892 1 810 63 900- 63 959 23 644
1 751 60 360- 60 419 21 921 1 811 63 960- 64 019 23 673
1 752 60 420- 60 479 21 950 1 812 64 020- 64 079 23 703
1 753 60 480- 60 539 21 979 1 813 64 080- 64 139 23 732
1 754 60 540- 60 599 22 008 1 814 64140- 64 199 23 761
1 755 60 600- 60 659 22 037 1 815 64 200- 64 259 23 791
1 756 60 660- 60 719 22 066 1 816 64 260- 64 319 23 820
1 757 60 720- 60 779 22 095 1 817 64 320- 64 379 23 849
1 758 60 780- 60 839 22 124 1 818 64 380- 64 439 23 879
1 759 60 840- 60 899 22 153 1 819 64 440- 64 499 23 908
1 760 60900- 60 959 22 183 1 820 64500- 64 559 23 937
1 761 60960- 61 019 22 212 1 821 64 560- 64 619 23 967
1 762 61 020- 61 079 22 241 1 822 64 620- 64 679 23 996
1 763 61 080- 61 139 22 270 1 823 64 680- 64 739 24 026
1 764 61 140- 61 199 22 299 1 824 64 740- 64 799 24 055
1 765 61 200- 61 259 22 328 1 825 64 800- 64 859 24 084
1 766 61 260- 61 319 22 357 1 826 64 860- 64 919 24 114
1 767 61 320- 61 379 22 386 1 827 64 920- 64 979 24 143
1 768 61 380- 61 439 22 416 1 828 64 980- 65 039 24 173
1 769 61 440- 61 499 22 445 1 829 65 040- 65 099 24 202
1 770 61 500- 61 559 22 474 1 830 65 100- 65 159 24 232
1 771 61 560-- 61 619 22 503 1 831 65 160- 65 219 24 261
1 772 61 620- 61 679 22 532 1 832 65 220- 65 279 24 290
1 773 61 680- 61 739 22 561 1 833 65 280- 65 339· 24 320
1 774 61 740- 61 799 22 590 1 834 65 340- 65 399 24 349
1 775 61 800- 61 859 22 620 1 835 65 400- 65 459 24 379
1 776 61 860- 61 919 22 649 1 836 65 460- 65 519 24 408
1 777 1 61 920- 61 979 22 678 1 837 65 520- 65 579 24 438
1 778 61 980- 62 039 22 707 1 838 65 580- 65 639 24 467
1 779 62 040- 62 099 22 736 1 839 65 640- 65 699 24 497
1 780 62 100- 62 159 22 766 1 840 65 700- 65 759 24 526
910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
zu versteuernder Eti:nkommen- :zm veirsteuernder Einkommen-
Lfd. Einkommensbetrag steuer Lfd. Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
1 841 65 760- 65 819 24 555 1 901 69 360- 69 419 26 330
1 842 65 820- 65 879 24 585 1 902 69 420- 69 479 26 360
1 843 65 880- 65 939 24 614 1 903 69 480- 69 539 26 389
1 844 65940- 65 999 24 644 1 904 69 540- 69 599 26 419
1 845 66 000- 66 059 24 673 1905 69 600- 69 659 26 449
1 846 66 060- 66 119 24 703 1906 69 660- 69 719 26 478
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1 848 66 180- 66 239 24 762 1 908 69 780- 69 839 26 538
1 849 66 240- 66 299 24 791 1 909 69 840- 69 899 26 567
1 850 66 300- 66 359 24 821 1 910 69 900- 69 959 26 597
1 851 66 360- 66 419 24 850 1 911 69960- 70 019 26 627
1 852 66 420- 66 479 24 880 1 912 70 020- 70 079 26 656
1 853 66 480- 66 539 24 909 1 913 70 080- 70 139 26 686
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1 855 66 600- 66 659 24 968 1 915 70 200- 70 259 26 746
1 856 66 660- 66 719 24 998 1 916 70 260- 70 319 26 775
1 857 66 720- 66 779 25 027 1 917 70 320- 70 379 26 805
1 858 66 780-- 66 839 25 057 1 918 70 380- 70 439 26 835
1 859 66 840- 66 899 25 086 1 919 70 440- 70 499 26 864
1 860 66 900- 66 959 25 115- 1 920 70 500- 70 559 26 894
1 861 66 960- 67 019 25 146 1 921 70 560- 70 619 26 924
1 862 67 020- 67 079 25 175 1 922 70 620- 70 679 26 954
1 863 67 080- 67 139 25 205 1 923 70 680- 70 739 26 983
1 864 67 140- 67 199 25 234 1 924 70 740- 70 799 27 013
1 865 67 200- 67 259 25 264 1 925 70 800- 70 859 27 043
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1 867 67 320- 67 379 25 323 1 927 70920- 70 979 27 102
1 868 67 380- 67 439 25 352 1 928 70980- 71 039 27 132
1 869 67 440- 67 499 25 382 1 929 71 040 - 71 099 27 162
1 870 67 500- 67 559 25 412 1 930 71 100- 71159 27 191
1 871 67 560- 67 619 25 441 1 931 71 160- 71 219 27 221
1 872 67 620- 67 679 25 471 1 932 71 220- 71 279 27 251
1 873 67 680- 67 739 25 500 1 933 71 280- 71 339 27 281
1 874 67 740- 67 799 25 530 1 934 71 340- 71 399 27 310
1 875 67 800- 67 859 25 559 1 935 71 400- 71 459 27 340
1 876 67 860- 67 919 25 589 1 936 71 460- 71 519 27 370
1 877 67 920- 67 979 25 619 1 937 71 520- 71 579 27 400
1 878 67 980- 68 039 25 648 1 938 71 580- 71 639 27 430
1 879 68 040- 68 099 25 678 1 939 71 640- 71 699 27 459
1 880 68100- 68 159 25 707 1 940 71 700- 71 759 27 489
1 881 68 160- 68 219 25 737 1 941 71 760- 71 819 27 519
1 882 68 220- 68 279 25 767 1 942 71 820- 71 879 27 549
1 883 68 280- 68 339 25 796 1 943 71 880- 71 939 27 578
1 884 68 340- 68 399 25 826 1 944 71 940- 71 999 27 608
1 885 68 400- 68 459 25 856 1 945 72 000- 72 059 27 638
1 386 68 460- 68 519 25 885 1 946 72 060- 72 119 27 668
1 887 68 520- 68 579 25 915 1 947 72 120- 72 179 27 697
1 888 68 580- 68 639 25 944 1 948 72 180- 72 239 27 727
1 889 68 640- 68 699 25 974 1 949 72 240- 72 299 27 757
1 890 68 700- 68 759 26 004 · 1 950 72 300- 72 359 27 787
1 891 68 760- 68 819 26 033 1 951 72 360- 72 419 27 817
1 892 68 820- 68 879 26 063 1 952 72 420- 72 479 27 846
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1 898 69 180- 69 239 26 241 1 958 72 780- 72 839 28 025
1 899 69 240- 69 299 26 271 1 959 72 840- 72899 28 055
1 900 69 300- 69 359 26 300 1 960 72900- 72 959 28 085
Nr 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1964 911
zu versteuernder Einkommen- ~u ve,rsteuernder fünkommen-
Lfd. Einkommensbetmg st·euer Lfd. Einkommensbetr•ag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
1 961 72 960- 73 019 28 115 2 021 76560- 76 619 29 907
1 962 73 020- 73 079 28 145 2 022 76620- 76 679 29 937
1 963 73 080- 73 139 28 174 2 023 76 680- 76 739 29 966
1 964 73 140- 73 199 28 204 2 024 76 740- 76 799 29 996
1 965 73 200- 73 259 28 234 2 025 76 800- 76 859 30 026
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1 991 74 760- 74 819 29 010 2 051 78360- 78 419 30 804
1 992 74 820- 74 879 29 040 2 052 78 420- 78 479 30 834
1 993 74 880- 74 939 29 070 2 053 78 480- 78 539 30 864
1 994 74 940- 74 999 29 100 2 054 78540- 78 599 30 894
1 995 75 000- 75 059 29 130 2 055 78 600- 78 659 30 924
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1 997 75 120- 75 179 29 189 2 057 78 720- 78 779 30 984
1 998 75 180- 75 239 29 219 2 058 78 780- 78 839 31 014
1 999 75 240- 75 299 29 249 2 059 78 840- 78 899 31 044
2 000 75 300- 75 359 29 279 2 060 78 900- 78 959 31 075
2 001 75 360- 75 419 29 309 2 061 78 960- 79 019 31 105
2 002 75 420- 75 479 29 339 2 062 79 020- 79 079 31 135
2 003 75480- 75 539 29 369 2063 79 080- 79 139 31 165
2 004 75 540- 75 599 29 398 2 064 79140- 79 199 31 195
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2 006 75 660- 75 719 29 458 2 066 79 260- 79 319 31 255
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2 010 75900- 75 959 29 578 2 070 79 500- 79 559 31 375
2 011 75 960- 76 019 29 608 2 071 79 560- 79 619 31 405
2 012 76 020- 76 079 29 638 2 072 79 620- 79 679 31 435
2 013 76 080- 76 139 29 667 2 073 79 680- 79 739 31 465
2 014 76 140- 76 199 29 697 2 074 79 740- 79 799 31 495
2 015 76 200- 76 259 29 727 2 075 79 800- 79 859 31 525
2 016 76 260- 76 319 29 757 2 076 79 860- 79 919 31 555
2 017 76 320- 76 379 29 787 2077 79 920- 79 979 31 585
2 018 76380- 76 439 29 817 2 078 79 980- 80 039 31 616
2 019 76440- 76 499 29 847 2 079 80040- 80 099 31 646
2 O?,O 76 500- 76 '.")59 29 877 2 080 80 100- 80 159 31 fi76
912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
z.u ve,rsteuernder Etinkornrnen- zu ve,rsteuernder Eti:nkornrnen-
Lfd. Einkornrnensbetrag steuer Lfd. Einkornrnenshetrag st,euer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
2 081 80 160- 80 219 31 706 2 141 83 760- 83 819 33 519
2 082 80220- 80 279 31 736 2142 83 820- 83 879 33 550
2 083 80 280- 80 339 31 766 2143 83 880- 83 939 33 580
2 084 80 340- 80 399 31 796 2144 83 940- 83 999 33 610
2 085 80400- 80459 31 826 2 145 84 000- 84 059 33 641
2 086 80460- 80 519 31 856 2146 84 060- 84 119 33 671
2 087 80 520- 80 579· 31 887 2 147 84120- 84 179 33 701
2 088 80 580- 80 639 31 917 2148 84180- 84 239 33 732
2 089 80 640- 80 699 31 947 2 149 84 240- 84 299 33 762
2 090 80700- 80 759 31 977 2150 84 300- 84 359 33 792
2 091 80 760- 80 819 32 007 2 151 84 360- 84 419 33 823
2 092 80 820- 80 879 32 037 2152 84 420- 84 479 33 853
2 093 80 880- 80939 32 067 2 153 84480- 84 539 33 884
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2 095 81 000- 81 059 32 128 2155 84 600- 84 659 33 944
2 096 81 060- 81 119 32 158 2156 84 660- 84 719 33 975
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2098 81180- 81 239 32 218 2158 84 780- 84 839 34 036
2 099 81 240- 81 299 32 248 2159 84 840- 84 899 34 066
2100 81300- 81 359 32 279 2160 84 900- 84 959 34 096
2 101 81 360- 81 419 32 309 2 161 84 960- 85 019 34 127
2102 81 420- 81 479 32 339 2162 85 020- 85 079 34 157
2103 81 480- 81 539 32 369 2163 85 080- 85139 34 188
2104 81540- 81 599 32 399 2 164 85140- 85 199 34 218
2 105 81 600- 81 659 32 430 2165 85 200 __; 85 259 34 248
2 106 81 660- 81 719 32 460 2166 85 260- 85 319 34 279
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2 110 81 900- 81 959 32 581 2170 85 500- 85 559 34 401
2 111 81 960- 82 019 32 611 2 171 85 560- 85 619 34 431
2 112 82 020- 82 079 32 641 2172 85 620- 85 679 34 461
2 113 B2 080- 82 139 32 671 2 173 85 680- 85 739 34 492
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2115 82200- 82 259 32 732 2 175 85 800- 85 859 34 553
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2117 82 320- 82 379 32 792 2177 85 920- 85 979 34 614
2118 82 380- 82 439 32 823 2178 85 980- 86 039 34 644
2119 82440- 82 499 32 853 2179 86 040- 86099 34 675
2120 82 500- 82 559 32 883 2180 86100- 86159 34 705
2 121 82 560- 82 619 32 913 2181 86160- 86 219 34 736
2 122 82 620- 82 679 32 944 2182 86220- 86279 1
34 766
2 123 82 680- 82 739 32 974 2 183 86280- 86 339 34 797
2124 82 740- 82 799 33 004 2184 86340- 86 399 34 827
2 125 82 800- 82 859 33 034 2185 86400- 86459 34 857
2126 82 860- 82 919 33 065 2186 86460- 86 519 34 888
2 127 82 920- 82 979 33 095 2187 86 520- 86 579 34 918
2 128 82 980- 83 039 33 125 2188 86580- 86 639 34 949
2129 83 040- 83 099 33 156 2189 86640- 86 699 34 979
2130 83 100- 83 159 33 186 2190 86700- 86 759 35 010
2 131 83 160- 83 219 33 216 2 191 86760- 86 819 35 040
2 132 83 220- 83 279 33 246 2 192 86 820- 86 879 35 071
2133 83 280- 83 339 33 277 2193 86 880- 86 939 35 101
2134 83 340- 83 399 33 307 2194 86 940- 86 999 35132
2 135 83 400- 83 459 33 337 2 195 87 000 - 87 059 35162
2 136 83 460- 83 519 33 368 2196 87 060- '87 119 35193
2137 83 520- 83 579 33 398 2197 87 120 - 87 179 35 224
2138 83 580- 83 639 33 428 2198 87 180- 87 239 35 254
2139 83 640- 83 699 33 459 2 199 87 240 - 87 299 35 285
2140 83 700- 83 759 33 489 2 200 87 300 - 87 359 35 315
Nr 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1964 913
zu versteuernder Einkommen- zu ve,rsteuernder Hinkommen-
Lfd. Einkommensbetmg steuer Lfd. Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von-bis von- bis
2 201 87 360- 87 419 35 346 2 261 90 960- 91 019 37 183
2 202 87 420- 87 479 35 376 2 262 91 020- 91 079 37 214
2 203 87 480- 87 539 35 407 2 263 91 080- 91 139 37 245
2 204 87 540- 87 599 35 437 2 264 91 140- 91 199 37 275
2 205 87 600- 87 659 35 468 2 265 91 200 ....;_ 91 259 37 306
2 206 87 660- 87 719 35 498 2 266 91 260- 91 319 37 337
2 207 87 720- 87 779 35 529 2 267 91 320- 91 379 37 367
2 208 87 780- 87 839 35 559 2 268 91 380- 91 439 37 398
2 209 87 840- 87 899 35 590 2 269 91 440- 91 499 37 429
2 210 87 900- 87 959 35 621 2 270 91 500- 91 559 37 460
2 211 87 960- 88 019 35 651 2 271 91 560- 91 619 37 490
2 212 88 020- 88 079 35 682 2272 91 620- 91 679 37 521
2 213 88 080- 88 139 35 712 2 273 91 680- 91 739 37 552
2 214 88 140- 88 199 35 743 2 274 91 740- 91 799 37 583
2 215 88 200- 88 259 35 773 2 275 91 800- 91 859 37 613
2 216 88 260- 88 319 35 804 2 276 91 860- 91 919 37 644
2 217 88 320- 88 379 35 835 2 277 91 920- 91 979 37 675
2 218 88 380- 88 439 35 865 2 278 91 980- 92 039 37 706
2 219 88 440- 88 499 35 896 2 279 92 040- 92 099 37 736
2 220 88 500-- 88 559 35 926 2 280 92100- 92 159 37 767
2 221 88560- 88 619 35 957 2 281 92 160- 92 219 37 798
2 222 88 620- 88 679 35 988 2 282 92 220- 92 279 37 829
2 223 88 680- 88 739 36 018 2 283 92 280- 92 339 37 859
2 224 88 740- 88 799 36 049 2 284 92 340-:- 92 399 37 890
2 225 88 800- 88 859 36 079 2285 92 400- 92 459 37 921
2 226 88 860- 88 919 36 110 2 286 92 460- 92 519 37 952
2227 88 920- 88 979 36 141 2 287 92 520- 92 579 37 982
2 228 88 980- 89 039 36 171 2 288 92 580- 92 639 38 013
2 229 89040- 89 099 36 202 2 289 92 640- 92 699 38 044
2 230 89100- 89 159 36 232 2 290 92 700- 92 759 38 075
2 231 89-160- 89 219 36 263 2 291 92 760- 92 819 38 106
2 232 89220- 89 279 36 294 2 292 92 820- 92 879 38136
2 233 89 280- 89 339 36 324 2 293 92 880- 92 939 38 167
2 234 89 340- 89 399 36 355 2 294 92 940- 92 999 38 198
2 235 89400- 89 459 36 386 2 295 93 000- 93 059 38 229
2 236 89 460- 89 519 36 416 2 296 93 060- 93 119 38 260
2 237 89 520- 89 579 36 447 2 297 93 120- 93 179 38 290
2 238 89580- 89 639 36 478 2 298 93 180- 93 239 38 321
2 239 89 640- 89 699 36 508 2 299 93 240- 93 299 38 352
2 240 89700- 89 759 36 539 2 300 93 300- 93 359 38 383
2 241 89760- 89 819 36570 2 301 93 360- 93 419 38 414
2 242 89 820- 89 879 36 600 2 302 93 420- 93 479 38 444
2 243 89880- 89 939 36 631 2 303 93 480- 93 539 38 475
2 244 89 940- 89 999 36 661 2 304 93 540- 93 599 38 506
2 245 90 000- 90059 36 692 2 305 93 600- 93 659 38 537
2 246 90 060- 90 119 36 723 2 306 93 660- 93 719 38 568
2 247 90 120- 90 179 36 753 2 307 93 720- 93 779 38 598
2 248 90180- 90 239 36 784 2 308 93 780- 93 839 38 629
2 249 90 240- 90 299 36 815 2 309 93 840- 93 899 38 660
2 250 90300- 90 359 36 846 2310 93 900- 93 959 38 691
2 251 90360- 90 419 36 876 2 311 93 960- 94 019 38 722
2 252 90420- 90 479 36 907 2 312 94 020- 94 079 38 753
2 253 90 480- 90 539 36 938 2 313 94 080- 94 139 38 783
2 254 90540- 90 599 36 968 2 314 94140- 94 199 38 814
2 255 90 600- 90 659 36 999 2 315 94 200- 94 259 38 845
2 256 90 660- 90 719 37 030 2 316 94 260- 94 319 38 876
2 257 90 720- 90779 37 060 2 317 94 320- 94 379 38 907
2 258 90 780- 90 839 37 091 2 318 94 380- 94 439 38 938
2 259. 90 840- 90 899 37 122 2 319 94 440- 94 499 38 968
2 260 90 900- 90 959 37 152 2 320 94 500- 94 559 38 999
914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
zu veirsteuernder Hinkommen- zu veirsteuernder Hi:nkomme,n-
Lfd. Einkommensbetrüq steuer Lfd. Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
2 321 94 560- 94 619 39 030 2 381 98160- 98 219 40 885
2 322 9LJ 620- 94 679 39 061 2 382 98220- 98 279 40 916
2 323 94 680- 94 739 39 092 2 383 98 280- 98 339 40 947
2 324 94 740- 94 799 39 123 2 384 98 340- 98 399 40 978
2 325 94 800- 94 859 39 154 2385 98 400- 98 459 41 009
2 326 94 860- 94 919 39 184 2 386 98 460- 98 519 41 040
2 327 94 920- 94 979 39 215 2 387 98 520- 98 579 41 071
2 328 94 980- 95 039 39 246 2 388 98 580- 98 639 41102
2 329 95 040- 95 099 39 277 2 389 98640- 98 699 41133
2 330 95 100- 95 159 39 308 2 390 98 700- 98 759 41164
2 331 95 160- 95 219 39 339 2 391 98 760- 98 819 41195
2 332 95 220- 95 279 39 370 2 392 98820- 98 879 41 226
2 333 95 280- 95 339 39 401 2 393 98 880- 98 939 41 257
2 334 95 340- 95 399 39 431 2 394 98940- 98 999 41 288
2 335 95 400- 95 459 39 462 2 395 99 000- 99 059 41 319
2 336 95 460- 95 519 39 493 2 396 99060- 99 119 41 350
2 337 95 520- 95 579 39 524 2397 99 120- 99 179 41 381
2 338 95580- 95 639 39 555 2398 99180- 99 239 41 412
2 339 95 640- 95 699 39 586 2399 99240- 99 299 41 443
2 340 95 700- 95 759 39 617 2 400 99300- 99 359 41 474
2 341 95 760- 95 819 39 648 2 401 99360- 99 419 41 505
2 342 95 820- 95 879 39 679 2402 99420- 99 479 41 536
2 343 95 880- 95 939 39 709 2403 99 480- 99 539 41 567
2 344 95 940- 95 999 39 740 2 404 99540- 99 599 41 598
2 345 96 000- 96 059 39 771 2405 99 600- 99 659 41 629
2 346 96 060- 96 119 39 802 2 406 99660- 99 719 41 660
2 347 96 120- 96 179 39 833 2 407 99 720- 99 779 41 691
2 348 96 180- 96 239 39 864 2 408, 99 780- 99 839 41 722
2 349 96 240- 96 299 39 895 2409 99 840- 99 899 41 753
2 350 96 300- 96 359 39 926 2410 99 900 - 99 959 41 784
2 351 96 360- 96 419 39 957 2 411 99 960 - 100 019 41 815
2 352 96 420- 96 479 39 988 2 412 100 020 - 100 079 41 846
2 353 96 480- 96 539 40 019 2 413 100 080 - 100 139 41 877
2 354 96540- 96 599 40 049 2 414 100 140 - 100 199 41 908
2 355 96 600- 96 659 40 080 2 415 100 200 - 100 259 41 939
2 356 96 660- 96 719 40 111 2 416 100 260 - 100 319 41 970
2 357 96 720- 96 779 40 142 2 417 100 320 - 100 379 42 001
2 358 96 780- 96 839 40 173 2 418 100 380 - 100 439 42 032
2 359 96 840- 96 899 40 204 2 419 100 440 - 100 499 42 063
2 360 96 900- 96 959 40 235 2420 100 500 - 100 559 42 094
2 361 96960- 97 019 40 266 2 421 100 560 - 100 619 42 125
2 362 97 020- 97 079 40 297 2422 100 620 - 100 679 42 156
2 363 97 080- 97 139 40 328 2423 100 680 - 100 739 42187
2 364 97 140- 97 199 40 359 2424 100 740 - 100 799 42 218
2 365 97 200- 97 259 40 390 2 425 100 800- 100 859 42 249
2 366 97 260- 97 319 40 421 2426 100 860 -100 919 42 280
2 367 97 320- 97 379 40 452 2 427 100 920 - 100 979 42 311
2 368 97 380- 97 439 40 483 2428 100 980 ..:._ 101 039 42 342
2 369 97 440- 97 499 40 513 2 429 101 040- 101 099 42 373
2 370 97 500- 97 559 40 544 2430 101 100 - 101 159 42 404
2 371 97 560- 97 619 40 575 2 431 101 160 - 101 219 42 435
2 372 97 620- 97 679 40 606 2 432 101 220-101 279 42 467
2 373 97 680- 97 739 40 637 2 433 101 280 - 101 339 42 498
2 374 97 740- 97 799 40 668 2 434 101 340 - 101 399 42 529
2 375 97 800- 97 859 40 699 2 435 101 400-101 459 42 560
2 376 97 860- 97 919 40 730 2 436 101 460 - 101 519 42 591
2 377 97 920- 97 979 40 761 2 437 101 520- 101 579 42 622
2 378 97 980- 98 039 40 792 2 438 101 580- 101 639 42 653
2 379 98040- 98 099 40 823 2 439 101 640-101 699 42 684
2 380 98 100- 98 159 40 854 2 440 101 700- 101 759 42 715
Nr 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1964 915
zu versteuernder Einkommen- zu ve,rsteuernder Einkommen-
Lfd. Einkommensbetrag steuer Lfd. Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
2 441 101 760 - 101 819 42 746 2 501 105 360 - 105 419 44 611
2 442 101 820 - 101 879 42 777 2 502 105 420-105 479 44 643
2 443 101 880 - 101 939 42 808 2 503 105 480- 105 539 44 674
2 444 101 940- 101 999 42 839 2 504 105 540- 105 599 44 705
2 445 102 000- 102 059 42 870 2 505 105 600- 105 659 44 736
2 446 102 060- 102 119 42 901 2 506 105 660- 105 719 44 767
2 447 102 120- 102 179 42 932 2 507 105 720 __.: 105 779 44 798
2 448 102 180 - 102 239 42 963 2 508 105 780- 105 839 44 829
2 449 102 240- 102 299 42 994 2 509 105 840- 105 899 44 860
2 450 102 300 - 102 359 43 026 2 510 105 900- 105 959 44 892
2 451 102 360- 102 419 43 057 2 511 105 960 - 106 019 44 923
2 452 102 420- 102 479 43 088 2 512 106 020- 106 079 44 954
2 453 102 480- 102 539 43 119 2 513 106 080- 106 139 44 985
2 454 102 540- 102 599 43 150 2 514 106 140- 106 199 45 016
2 455 102 600 - 102 659 43 181 2 515 106 200- 106 259 45 047
2 456 102 660- 102 719 43 212 2 516 106 260- 106 319 45 078
2 457 102 720- 102 779 43 243 2 517 106 320 - 106 379 45 109
2 458 102 780- 102 839 43 274 2518 106 380- 106 439 45 141
2 459 102 840 - 102 899 43 305 2 519 106 440 - 106 499 45 172
2 460 102 900- 102 959 43 336 2 520 106 500- 106 559 45 203
2 461 102 960- 103 019 43 367 2 521 106 560- 106 619 45 234
2 462 103 020 - 103 079 43 398 2 522 106 620- 106 679 45 265
2 463 103 080 - 103 139 43 430 2 523 106 680- 106 739 45 296
2 464 103 140- 103 199 43 461 2 524 106 740- 106 799 45 327
2 465 103 200- 103 259 43 492 2525 106 800- 106 859 45 358
2 466 103 260- 103 319 43 523 2 526 106 860 - 106 919 45 390
2 467 103 320 - 103 379 43 554 2 527 106 920- 106 979 45 421
2 468 103 380- 103 439 43 585 2 528 106 980- 107 039 45 452
2 469 103 440- 103 499 43 616 2 529 107 040- 107 099 45 483
2 470 103 500- 103 559 43 647 2530 107 100 - 107 159 45 514
2 471 103 560 - 103 619 43 678 2 531 107 160- 107 219 45 545
2 472 103 620- 103 679 43 709 2 532 107 220- 107 279 45 576
2 473 103 680 - 103 739 43 740 2 533 107 280- 107 339 45 608
2 474 103 740 - 103 799 43 772 2534 107 340 - 107 399 45 639
2 475 103 800- 103 859 43 803 2 535 107 400- 107 459 45 670
2 476 103 860-103 919 43 834 2 536 107 460- 107 519 45 701
2 477 103 920- 103 979 43 865 2 537 107 520- 107 579 45 732
2 478 103 980 - 104 039 43 896 2 538 107 580- 107 639 45 763
2 479 104 040 - 104 099 43 927 2 539 107 640- 107 699 45 794
2 480 104 100 - 104 159 43 958 2 540 107 700 - 107 759 45 826
2 481 104 160- 104 219 43 989 2 541 107 760- 107 819 45 857
2 482 104 220- 104 279 44 020 2 542 107 820- 107 879 45 888
2 483 104 280- 104 339 44 051 2 543 107 880- 107 939 45 919
2 484 104 340- 104 399 44 083 2 544 107 940- 107 999 45 950
2 485 104 400- 104 459 44 114 2 545 108 000- 108 059 45 981
2 486 104 460- 104 519 44 145 2 546 108 060- 108 119 46 012
2 487 104 520- 104 579 44 176 2 547 108 120- 108 179 46 044
2 488 104 580 -104 639 44 207 2 548 108 180 - 108 239 46 075
2 489 104 640- 104 699 44 238 2 549 108 240- 108 299 46 106
2 490 104 700-104 759 44 269 2 550 108 300- 108 359 46 137
2 491 104 760-104 819 44 300 2 551 108 360 - 108 419 46 168
2 192 104 820- 104 879 44 331 2 552 108 420 - 108 479 46 199
2 493 104 880- 104 939 44 363 2 553 108 480- 108 539 46 230
2 494 104 940- 104 999 44 394 2 554 108 540- 108 599 46 262
2 495 105 000- 105 059 44 425 2 555 108 600 - 108 659 46 293
2 496 105 060- 105 119 44 456 2 556 108 660- 108 719 46 324
2 497 105 120- 105 179 44 487 2 557 108 720- 108 779 46 355
2 498 105 180 - 105 239 44 518 2 558 108 780-108 839 46 386
2 499 105 240 - 105 299 44 549 2 559 108 ·840 - 108 899 46 417
2 500 105 300 - 105 359 44 580 2 560 108 900- 108 959 46 449
916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
zu versteuernder Einkommen-
Lfd. Einkommens betriag steuer
Nr.
DM DM
von-bis
2 561 108 960- 109 019 46480
2 562 109 020- 109 079 46 511
2 563 109 080 - 109 139 46 542
2 564 109 140 -- 109 199 46 573
2 565 109 200- 109 259 46 604
2 566 109 260-109 319 46 635
2 567 109 320- 109 379 46 667
2 568 109 380 - 109 439 46 698
2 569 109 440- 109 499 46 729
2 570 109 500- 109 559 46 760
2 571 109 560 - 109 619 46 791
2 572 109 620- 109 679 46 822
2 573 109 680-109 739 46854
2574 109 740 - 109 799 46 885
2575 109 800- 109 859 46 916
2 576 109 860- 109 919 46 947
2577 109 920 - 109 979 46 978
2 578 109 980-110 039 47 009
Herausgeber : Der Bundesmi.nister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/KöJn. - Druck I Bundesdruckerei.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und !I werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundcsgesetzbl. I S. 4371 nach Sachgebieten geordnet veröffentlidit. Bezugsbedingungen tür Teil III durch den Verlag.
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