BGBl. Teil I: Nr. 52 (1964)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr (Seite 1)

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (Seite 2)

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Seite 2)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 46 und Nr. 47 (Seite 3)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 3)

817 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1964 Ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 1964 Nr. 52 Tag Inhalt Seite 18. 9. 64 Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 817 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 50-4 23. 9. 64 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 818 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 423-1-7-52 23. 9. 64 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 818 Betrifft Bundesgesetzbl. III 611-1 und 2330-2 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil U Nr. 46 und Nr. 47 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 819 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 819 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 820 Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr Vom 18. September 1964 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 50-4 Als äußeres Zeichen gemeinsamer Pflichterfüllung (2) Die Spitze des Fahnenstock.es ist ausgebildet im Dienst für Volk und Staat stifte ich für Bataillone als ein ovaler Eichenlaubkranz mit einem Eisernen und entsprechende Verbände Truppenfahnen in den Kreuz in der Mitte. Farben schwarz-rot-gold mit Bundesadler. § 3 § 1 (1) Das mit schmalem Goldstreifen gefaßte Fah- nenband in der Waffenfarbe des Truppenteiles ist Die Truppenfahne ist die Bundesdienstflagge in am Fahnenstock angebracht. quadratischer Form (100 X 100) aus schwerem Seidenstoff. Der Bundesadler ist gestickt. Das (2) Auf dem Fahnenband ist das Emblem der Fahnentuch ist mit schwarz-rot-goldener Kordel und Teilstreitkraft und die Bezeichnung des jeweiligen goldenen Fransen eingefaßt. Truppenteiles eingestickt. § 2 § 4 (1) Das Fahnentuch ist an einem schwarzen Der Bundesminister der Verteidigung wird er- Fahnenstock befestigt. Ein Metallring um den Fah- mächtigt, die zu dieser Anordnung erforderlichen nenstock trägt die Bezeichnung des Truppenteiles. Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Bonn, den 18. September 1964 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Ludwig Erhard Der Bundesminister der Verteidigung von Hassei

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818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Bekanntmachung zu§ 35 des Warenzeichengesetzes Vom 23. September 1964 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. Ill 428-1-7-52 Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Waren- zeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird auf Grund einer Erklärung der Finnischen Handelsvertretung in Köln bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik Finnland anmelden, brauchen nicht den Nach weis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung be- findet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben. Bonn, den 23. September 1964 Der Bundesminister der Justiz Dr. Bucher Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts*) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts*) Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1964 - 2 BvL 22 und 23/63 - , ergangen vom 9. Juni 1964 - 2 BvL 9/62 - , ergangen auf auf Vorlage des Finanzgerichts Düsseldorf, wird Vorlage des Amtsgerichts Köln, wird •nachfolgend nachstehend der Entscheidungssatz veröffentlicht: der Entscheidungssatz veröffentlicht: § 7 b Abs. l Satz 5 des Einkommensteuergesetzes Artikel I Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung des in der Fassung des Artikels I Nr. 6 des Gesetzes Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer woh- zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem nungsbaurechtlicher Vorschriften und über die• Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag Rückerstattung von Baukostenzuschüssen vom und des Verfahrensrechts vom 18. Juli 1958 (Bun- 21. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1041) ist mit desgesetzbl. 1 S. 473) ist mit dem Grundgesetz dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Vorschrift vereinbar. § 50 Abs. 4 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau- Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß gesetzes vom 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- S. 523) ändert. verfassungsgericht Gesetzeskraft. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- Bonn, den 23. September 1964 verfassungsgericht Gesetzeskraft. Der Bundesminister der Justiz Bonn, den 23. September 1964 Dr. Bucher Der Bundesminister der Justiz Dr. Bucher •) Betrifft Btrndesncs(d,.hl. 1IT 611-1 •) Betrifft Bundesgcsetzbl. III 2330-2

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Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1964 819 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 46v ausgegeben am 9. Öktober 1964 Tag Inhalt Seite 2. 10. 64 Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Beförderung ätzender und giftiger Stoffe auf dem Rhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1313 18. 9. 64 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens vom 18. September 1961 zum Warschäucr Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vcrtrrJglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr 1317 19. 9. 64 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr (Inkrafttreten für das Vereinigte Königreich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1318 21. 9. 64 Bekanntmachung eines Vorbehalts der Republik Osterreich zu dem Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1319 22. 9. 64 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention (Inkraft- treten für Südafrika) . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . . . . • . . • . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1320 Nr. 47, ausgegeben am 16. Oktober 1964 12. 10. 64 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die „Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom . . . . . . . . . . . . . . 1321 25. 9. 64 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute (Anwendung auf die britischen Jungfern-Inseln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1327 8. 10. 64 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . . 1328 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 5. 10. 64 Polizeiverordnung der Wasser- und Schiffahrts- direktion Kiel zur 26. Anderung der Betriebsord- nung für den Nord-Ostsee-Kanal 189 9. 10.64 9. 10. 64 24. 9. 64 Berichtigung der Anordnung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits- losenversicherung (BA VA V) über die Ubertra- gung von Zuständigkeiten auf dem Gebiete der beamtenrechtlichen Versorgung 189 9. 10. 64 8. 10. 64 Fünfte Verordnung zur Anderung der Erstat- tungs-Verordnung Schweine/Eier/Geflügel 190 10. 10. 64 1. 10. 64 8. 10. 64 Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mainz für die Moselschiffahrt 191 13. 10. 64 14. 10. 64 6. 10. 64 Verordnung Nr. 21/64 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 193 15. 10. 64 Siehe§ 4

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820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Hinweis aui Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr. vom Seite 1. 9. 64 Verordnung Nr. 117/64/EWG der Kommission zur Änderung bestimmter in den Verordnungen Nr. 94/64/EWG und 95/64/EWG festgesetzter Ab- schöpfungen für Geflügelfü-)isch 139 2. 9.64 2309 Berichtigung zur Verordnung Nr. 102/64/EWG der Kommission über die Einfuhr- und Ausfuhrlizen- zen für Getreide und Getreideerzeugnisse, Reis, Bruchreis und Verarbeitungserzeugnisse aus Reis (AB Nr. 126 vom 5. August 1964) 141 9. 9.64 2328 22. 9. 64 Verordnung Nr. 118/64/EWG des Rates zur Ände- rung der Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 des Rates hinsichtlich des Festsetzungsverfahrens für Ab- schöpfungsbeträge und Einschleusungspreise gegenüber dritten Ländern für Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch 147 29. 9.64 2373 22. 9. 64 Verordnung Nr. 119/64/EWG des Rates über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse 147 29. 9.64 2375 22. 9. 64 Verordnung Nr. 120/64/EWG des Rates zur Ver- längerung und Anpassung einiger Bestimmungen über die Erstattung bei der Erzeugung von Ge- treide- und Kartoffelstärke 147 29. 9.64 2382 22. 9. 64 Verordnung Nr. 121/64/EWG des Rates über die Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Mada- gaskar oder den überseeischen Ländern und Ge- bieten 147 29. 9.64 2383 25. 9. 64 Verordnung Nr. 122/64/EWG der Kommission zur Anderung verschiedener Bestimmungen der Ver- ordnung Nr. 73/64/EWG der Kommission 147 29 .. 9. 64 2385 28. 9. 64 Verordnung Nr. 123/64/EWG der Kommission über gewisse Uber9angsbestimmungen betreffend die auf Bruchreis anwendbare Abschöpfung 147 29. 9.64 2386 28. 9. 64 Verordnung Nr. 124/64/EWG der Kommission zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungs- preise für Schweine und Schweinefleischerzeug- nisse für Einfuhren in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1964 147 29. 9.64 2387 Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblnlt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli Hl58 (Bundesqcsctzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Ein z e 1 stücke je anqefanqene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser ·Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.