BGBl. Teil I: Nr. 47 (1964)

Veröffentlicht am 05.09.1964, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 40 und Nr. 41 (Seite 2)

2.

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 2)

3.

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 2)

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse (Seite 711)

5.

Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (1. Eisenbahnkreuzungsverordnung - 1. EKrV -) (Seite 713)

710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Abs. 2 des Grundgesetzes als Eigentum eines 6. In § 22 Abs. 1 werden die Worte „ und nicht nach Landes oder einer bis zum Inkrafttreten des Ge- Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf einen setzes errichteten sonstigen juristischen Person anderen Rechtsträger übergegangen sind" ge- des öffentlichen Rechts festzustellen, dem Eigen- strichen. tümer herauszugeben und, soweit es sich um Grundstücke handelt, die Berichtigung der öffent- Artikel II lichen Bücher zu veranlassen." Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 5. § 16 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 „Er hat anschließend aus dem nicht nach §§ 12 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. und 13 herausgegebenen Vermögen, soweit es nicht zur Erfüllung der in Absatz 2 bezeichneten Ansprüche benötigt wird, die sonstigen Ansprüche Artikel III ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1961 anteilig zu erfüllen." in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. August 1964 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Diederichs Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schwarz Für den Bundesminister des Innern Der Bundesminister der Justiz Dr. Bucher Für den Burldesminister der Finanzen Der Bundesminister für Wirtschaft Schmücker Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgescJ,ädigte Lemmer

710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Abs. 2 des Grundgesetzes als Eigentum eines 6. In § 22 Abs. 1 werden die Worte „ und nicht nach Landes oder einer bis zum Inkrafttreten des Ge- Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf einen setzes errichteten sonstigen juristischen Person anderen Rechtsträger übergegangen sind" ge- des öffentlichen Rechts festzustellen, dem Eigen- strichen. tümer herauszugeben und, soweit es sich um Grundstücke handelt, die Berichtigung der öffent- Artikel II lichen Bücher zu veranlassen." Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 5. § 16 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 „Er hat anschließend aus dem nicht nach §§ 12 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. und 13 herausgegebenen Vermögen, soweit es nicht zur Erfüllung der in Absatz 2 bezeichneten Ansprüche benötigt wird, die sonstigen Ansprüche Artikel III ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1961 anteilig zu erfüllen." in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. August 1964 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Diederichs Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schwarz Für den Bundesminister des Innern Der Bundesminister der Justiz Dr. Bucher Für den Burldesminister der Finanzen Der Bundesminister für Wirtschaft Schmücker Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgescJ,ädigte Lemmer

710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Abs. 2 des Grundgesetzes als Eigentum eines 6. In § 22 Abs. 1 werden die Worte „ und nicht nach Landes oder einer bis zum Inkrafttreten des Ge- Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf einen setzes errichteten sonstigen juristischen Person anderen Rechtsträger übergegangen sind" ge- des öffentlichen Rechts festzustellen, dem Eigen- strichen. tümer herauszugeben und, soweit es sich um Grundstücke handelt, die Berichtigung der öffent- Artikel II lichen Bücher zu veranlassen." Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 5. § 16 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 „Er hat anschließend aus dem nicht nach §§ 12 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. und 13 herausgegebenen Vermögen, soweit es nicht zur Erfüllung der in Absatz 2 bezeichneten Ansprüche benötigt wird, die sonstigen Ansprüche Artikel III ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1961 anteilig zu erfüllen." in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. August 1964 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Diederichs Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schwarz Für den Bundesminister des Innern Der Bundesminister der Justiz Dr. Bucher Für den Burldesminister der Finanzen Der Bundesminister für Wirtschaft Schmücker Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgescJ,ädigte Lemmer