650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Gesetz
über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr
und ihre Hinterbliebenen
(Soldatenversorgungsgesetz - SVG) *)
in der Fassung vom 8. August 1964
Inhaltsübersicht
ERSTER TEIL §§ §§
Einleitend(• Vorschriften 6. Ubergangsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
1. Persönlicher Geltungsbereich ......... . 7. Ausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
2. Wehrdienstzeit ...................... . 2 8. Berufsförderung dienstunfähiger Berufs-
soldaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 und 40
ZWEITER TElL
Abschnitt III
Berufsförderung und
Versorgung der Hinterbliebenen von
Dienstzei lversorgung Soldaten
Abschnitt I 1. Hinterbliebene von wehrpflichtigen Sol-
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung daten und Soldaten auf Zeit .......... . 41 und 42
der Soldaten auf Zeit 2. Hinterbliebene von Berufssoldaten ... . 43
1. Arten .................... . 3 3. Bezüge bei Verschollenheit 44
2. Allgemeinbo.ruflichcr Unterricht und 4 bis Sa
Fachausbildung . . . . . ..... . A b s c h n i t t IV
3. Eingliederung in das spälere Berufsleben Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 6 ihre Hinterbliebenen
b) Durchführung der Eingliederungs- 1. Geltungsbereich .......... . 45
maßnahmen ...................... . 1 2. Zahlung der Versorgungsbezüge, Be-
c) Anrechnung der Zeit der Fachaus- willigung und Zahlungsweise ....... . 46
bildung und der Wehrdienstzeit bei 3. Ortszuschlag und Kinderzuschläge .... . 47
Arbeitnehmern ................... . 8 4. Pfändung, Abtretung und Verpfändung 48
d) Zulassungsschein ................. . 9 5. Rückforderung ...................... . 49
e) Stellenvorbehalt .................. . 10 6. Aufrechnung und Zurückbehaltung ... . 50
4. Dienstzeitversorgung 7. weggefallen
a) Ubergangsgebührnisse ............ . 11 8. weggefallen
b) Ubergangsbeihilfe ................ . 12 9. Ruhen der Versorgungsbezüge 53 und 54
c) Ubergangsbcihilfe in besonderen 10. Zusammentreffen mehrerer Versorgungs-
Fällen .......................... . 13 bezüge .............................. . 55
d) Wiederverwendung eines ehemali- 11. Verlust der Versorgung ............. . 56 und 51
gen Soldaten auf Zeit ............. . 13a 12. Entziehung der Versorgung .......... . 58
e) Beurlaubung ohne Dienstbezüge 13b 13. Erlöschen und Wiederaufleben der Ver-
sorgungsbezüge für Hinterbliebene ... . 59
Abschnitt II 14. Anzeigepflicht . . . . . . . . . . . . . ........ . 60
Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten 15. Bezüge bei Wiederverwendung 61
1. Arten 14
Abschnitt V
2. Ruhegehalt
a) Allgemeines ..................... . 15 und 16 Sondervorschriften
b) Ruhegehaltfohige Dienstbezüge ... . 17und18 1. Umzugskostenvergütung ............. . 62
c) Ruhegehaltfähige Dienstzeit ....... . 20 bis 25 2. Einmalige Unfallentschädigung für be-
d) Höhe des Ruhegehalts ............ . 26 sonders gefährdete Soldaten ......... . 63
3. Unfallruhegehalt .................... . 27
4. Kapitalabfindung 28 bis 35 Abschnitt VI
5. Unterhaltsbeitrag 36 Ubergangsvorschriften
1. Anrechnung früherer Dienstzeiten als
•) Ersetzt Bundesgesetzbl. III 53-4 ruhegehaltfähige Dienstzeit . . . . . . . . . 64 bis 69