BGBl. Teil I: Nr. 2 (1964)

Veröffentlicht am 18.01.1964, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 2 des hessischen Gesetzes über die Getränke- und Speiseeissteuer (Seite 2)

2.

Bekanntmachung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Vergütung von Tabakzoll (Seite 2)

3.

Berichtigung der Verordnung über den Erholungs- und Heimaturlaub der im Ausland tätigen Bundesbeamten in der Fassung vom 20. Dezember 1963 (Seite 2)

4.

Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 2)

5.

Gesetz über die Fortsetzung aufgelöster saarländischer Unternehmen (Seite 7)

6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I (4) Wird eine Gesellschaft fortgesetzt, so ist sie Für den Beschluß der Generalversammlung genügt steuerlich so zu behandeln, als ob sie nicht nach die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, § 56 Abs. 1 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes für auch wenn das Statut etwas anderes bestimmt. das Saarland aufgelöst gewesen wäre. (2) § 1 Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäß. § 2 § 3 (1) Die Generalversammlung einer nach § 56 Abs. 4 in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Satz 1 des § 56 Abs. 5 des D-Markbilanzgesetzes für das D-Markbilanzgesetzes für das Saarland aufgelösten Saarland ist, soweit in §§ 1, 2 dieses Gesetzes etwas Genossenschaft kann bis zum 31. Dezember 1964 die anderes bestimmt ist, nicht anzuwenden. Fortsetzung der Genossenschaft beschließen. Die Fortsetzung kann nur beschlossen werden, § 4 1. solange noch nicht mit der Verteilung des Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Vermögens unter die Genossen begonnen des Dritten Uberleitungsgesetzes vorn 4. Januar ist, 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 2. wenn spätestens zugleich mit der Fort- setzung die nach dem Vierten Abschnitt § 5 des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland notwendigen Änderungen des Statuts be- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- schlossen werden. dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 6. Januar 1964 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers. Mende Der Bundesminister der Justiz Dr. Bucher Der Bundesminister der Finanzen Dr. :qahlgrün

6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I (4) Wird eine Gesellschaft fortgesetzt, so ist sie Für den Beschluß der Generalversammlung genügt steuerlich so zu behandeln, als ob sie nicht nach die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, § 56 Abs. 1 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes für auch wenn das Statut etwas anderes bestimmt. das Saarland aufgelöst gewesen wäre. (2) § 1 Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäß. § 2 § 3 (1) Die Generalversammlung einer nach § 56 Abs. 4 in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Satz 1 des § 56 Abs. 5 des D-Markbilanzgesetzes für das D-Markbilanzgesetzes für das Saarland aufgelösten Saarland ist, soweit in §§ 1, 2 dieses Gesetzes etwas Genossenschaft kann bis zum 31. Dezember 1964 die anderes bestimmt ist, nicht anzuwenden. Fortsetzung der Genossenschaft beschließen. Die Fortsetzung kann nur beschlossen werden, § 4 1. solange noch nicht mit der Verteilung des Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Vermögens unter die Genossen begonnen des Dritten Uberleitungsgesetzes vorn 4. Januar ist, 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 2. wenn spätestens zugleich mit der Fort- setzung die nach dem Vierten Abschnitt § 5 des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland notwendigen Änderungen des Statuts be- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- schlossen werden. dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 6. Januar 1964 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers. Mende Der Bundesminister der Justiz Dr. Bucher Der Bundesminister der Finanzen Dr. :qahlgrün

6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I (4) Wird eine Gesellschaft fortgesetzt, so ist sie Für den Beschluß der Generalversammlung genügt steuerlich so zu behandeln, als ob sie nicht nach die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, § 56 Abs. 1 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes für auch wenn das Statut etwas anderes bestimmt. das Saarland aufgelöst gewesen wäre. (2) § 1 Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäß. § 2 § 3 (1) Die Generalversammlung einer nach § 56 Abs. 4 in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Satz 1 des § 56 Abs. 5 des D-Markbilanzgesetzes für das D-Markbilanzgesetzes für das Saarland aufgelösten Saarland ist, soweit in §§ 1, 2 dieses Gesetzes etwas Genossenschaft kann bis zum 31. Dezember 1964 die anderes bestimmt ist, nicht anzuwenden. Fortsetzung der Genossenschaft beschließen. Die Fortsetzung kann nur beschlossen werden, § 4 1. solange noch nicht mit der Verteilung des Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Vermögens unter die Genossen begonnen des Dritten Uberleitungsgesetzes vorn 4. Januar ist, 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 2. wenn spätestens zugleich mit der Fort- setzung die nach dem Vierten Abschnitt § 5 des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland notwendigen Änderungen des Statuts be- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- schlossen werden. dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 6. Januar 1964 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers. Mende Der Bundesminister der Justiz Dr. Bucher Der Bundesminister der Finanzen Dr. :qahlgrün

6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I (4) Wird eine Gesellschaft fortgesetzt, so ist sie Für den Beschluß der Generalversammlung genügt steuerlich so zu behandeln, als ob sie nicht nach die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, § 56 Abs. 1 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes für auch wenn das Statut etwas anderes bestimmt. das Saarland aufgelöst gewesen wäre. (2) § 1 Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäß. § 2 § 3 (1) Die Generalversammlung einer nach § 56 Abs. 4 in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Satz 1 des § 56 Abs. 5 des D-Markbilanzgesetzes für das D-Markbilanzgesetzes für das Saarland aufgelösten Saarland ist, soweit in §§ 1, 2 dieses Gesetzes etwas Genossenschaft kann bis zum 31. Dezember 1964 die anderes bestimmt ist, nicht anzuwenden. Fortsetzung der Genossenschaft beschließen. Die Fortsetzung kann nur beschlossen werden, § 4 1. solange noch nicht mit der Verteilung des Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Vermögens unter die Genossen begonnen des Dritten Uberleitungsgesetzes vorn 4. Januar ist, 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 2. wenn spätestens zugleich mit der Fort- setzung die nach dem Vierten Abschnitt § 5 des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland notwendigen Änderungen des Statuts be- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- schlossen werden. dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 6. Januar 1964 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers. Mende Der Bundesminister der Justiz Dr. Bucher Der Bundesminister der Finanzen Dr. :qahlgrün