244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserver-
sorgung und im öffentlichen Abwasserwesen
Vom 12. März 1964 56 20.3.64 21. 3. 64
Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts-
direktion Stuttgart für die Schiffahrt auf dem Neckar über das
Startplatzsystem
Vom 5. März 1964 56 20.3.64 1. 4. 64
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Uber-
tragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldaten-
versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Ver-
teidigung
Vom 13. März 1964 58 24.3.64 1. 4. 64
Verordnung Nr. 5/64 über die Festsetzung von Entgelten für
Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt
Vom 16. März 1964 59 25.3.64 Siehe § 4
Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts-
direktion Bremen für die Schiffahrt auf der Weser
Vom 10. März 1964 59 25.3.64 1. 4. 64
Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts-
direktion Münster über die Zulassung bestimmter Motorgüter-
schiffe zur Fahrt mit herabgesetzter Mindestbemannung auf
Bundeswasserstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrts-
direktion Münster
Vom 12. März 1964 59 25.3.64 1. 4. 64
Verordnung PR Nr. 4/64 zur Änderung der Verordnung PR
Nr. 48/51 über Preise für Thomasphosphat (Thomasmehl), zur
Ergänzung der Verordnung PR Nr. 43/52 über Preise für Kali-
Düngemittel sowie zur Aufhebung von Preisvorschriften für
Superphosphat, Glühphosphatdünger, Moordünger und Hyper-
phosphat Reno
Vom 23. März 1964 60 26.3.64 1. 4. 64
Verordnung über eine Düngemittelstatistik
Vom 24. März 1964 60 26.3.64 1. 4. 64
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruck_erei.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli UJ58 (ßundesqesctzbl. I S. 437) nuch Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.
Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis viertel jährlich für Teil I und Teil II je DM 6,--.
Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt"
Köln 3 99 oder nuch Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.
230 BundesgesetzbJatt, Jahrgang 1964, Teil I
Gesetz
über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
(Diätengesetz 1964)
Vom 25. März 1964
Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 1101-4 1 )
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (2) Stirbt ein ausgeschiedenes Mitglied, kann der
sen: Präsident unter Bestimmung der Bezugsberechtigten
die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 fortsetzen
§ 1 und bei Abfindung in einer Summe diese den Hinter-
(1) Die in den Bundestag gewählten Abgeordne- bliebenen in vollem Umfang belassen.
ten erhalten vom Zeitpunkt der Annahme der Wahl, (3) Absatz 1 Satz 1 und 2 findet keine Anwendung,
auch wenn die Wahlperiode des letzten Bundes- wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Bundes-
tages noch nicht abgelaufen ist, für die Dauer der tag auf Grund des § 46 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 des
Mitgliedschaft eine monatliche Aufwandsentschädi- Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (Bundesgesetz-
gung in Höhe von 22,5 vom Hundert des Amts- blatt I S. 383), zuletzt geändert durch das Gesetz zur
gehalts eines Bundesministers sowie die sonstigen Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. Februar
nach Maßgabe dieses Gesetzes zu leistenden Bezüge. 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 61), verliert. Der Präsident
Die Aufwandsentschädigung ist auf volle 10 Deutsche kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein Verfahren
Mark aufzurunden. zu erwarten ist, das die Folgen nach § 46 Abs. 1 Nr. 3
(2) Die in den Bundestag gewählten Abgeordneten oder 4 des Bundeswahlgesetzes nach sich ziehen
haben das Recht der freien Benutzung aller Ver- kann.
kehrsmittel aer Deutschen Bundesbahn und der § 3
Deutschen Bundespost. Dieses Recht beginnt mit dem
(1) Die Mitglieder des Bundestages erhalten
Zeitpunkt der Annahme der Wahl und endet vier-
monatlich als Ersatz für Unkosten (sächliche und per-
zehn Tage nach dem Ablauf der Wahlperiode. Im
sonelle Bürokosten) ein Unkostenpauschale nach
Falle der Auflösung des Bundestages steht ihnen das
näherer Bestimmung des Haushaltsgesetzes (Bundes-
Recht bis zum Ablauf des vierzehnten Tages nach
der Neuwahl zu. haushaltsplan).
(2) Das Unkostenpauschale wird nicht geleistet
(3) Der Präsident, seine Stellvertreter, die Mit-
an Mitglieder des Bundestages, die im letzten Vier-
glieder und die stellvertretenden Mitglieder der
teljahr der Wahlperiode in den Bundestag eintreten,
gemäß Artikel 45 und 45 a des Grundgesetzes ein-
wenn der Bundestag, abgesehen von den in§ 1 Abs. 3
gesetzten Ausschüsse haben dieses Recht bis zum
aufgeführten Ausschüssen, seine Tätigkeit bereits
Ablauf des vierzehnten Tages nach dem Zusammen-
tritt des neuen Bundestages. abgeschlossen hat.
§ 4
§ 2 (1) Die Mitglieder des Bundestages erhalten
(1) Mitglieder, die aus dem Bundestag ausschei- monatlich ein Tagegeldpauschale nach näherer Be-
den, erhalten, wenn sie dem Bundestag mindestens stimmung des Haushaltsgesetzes (Bundeshaushalts-
ein Jahr angehört haben, die Aufwandsentschädi- plan).
gung bis zum Ende des dritten Monats nach Ablauf (2) An jedem Sitzungstag wird eine Anwesen-
des Monats, in dem sie ausgeschieden sind. Für heitsliste ausgelegt. Welche Tage als Sitzungstag
jedes weitere Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag gelten, bestimmt der Präsident im Benehmen mit
wird die Aufwandsentschädigung für jeweils einen dem Ältestenrat. Trägt sich ein Mitglied des Bun-
weiteren Monat geleistet. Früher nach den vor- destags nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden
stehenden Bestimmungen geleistete Aufwandsent- ihm 6 vom Hundert vom monatlichen Tag_egeldpau-
schädigungen werden angerechnet. Auf Antrag kann schale einbehalten. Der einbehaltene Betrag erhöht
der Präsident die Zahlung der nach Satz 1 und 2 zu- sich auf 10 vom Hundert, wenn ein Mitglied an
stehenden Aufwandsentschädigung in einer Summe einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesen-
genehmigen. Tritt das frühere Mitglied wieder in heitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war.
den Bundestag ein, ruht bei monatlicher Zahlung der Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird er-
Anspruch gemäß Satz 1 und 2; wurde das frühere setzt durch Amtieren als Präsident oder als Schrift-
Mitglied in einer Summe abgefunden, ist der Betrag führer, durch protokollierte Wortmeldung in einer
zurückzuerstatten, der bei monatlicher Zahlung Sitzung des Bundestages, durch Teilnahme an einer
ruhen würde. Der Präsident bestimmt, in welchen namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit
Teilbeträgen die Erstattung zu erfolgen hat. Namensaufruf, durch Eintragung in die Anwesen-
heitsliste eines Ausschusses oder durch Vorlage
1) Hebt auf Bundesqesetzbl. III 1101-4 (Gesetz vom 27. Mai 1958 - Bun-
desgesetzbl. I S. 379). eines genehmigten Dienstreiseantrages.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1964 231
(3) Einern Mitglied des Bundestages, das an einer (2) Bei Auslandsdienstreisen erhalten die Mit-
namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit glieder Tagegelder nach den Sonderbestimmungen
Namensaufruf nicht teilnimmt, wird ein Betrag von für Auslandsdienstreisen der Beamten der Stufe I a
5 vom Hundert des monatlichen Tagegeldpauschales sowie die Fahrkosten 1. Klasse von der Bundes-
abgezogen. Das gilt nicht, wenn ein Abzug schon grenze bis zum Tagungsort und zurück. Für Sitzungs-
gemä.ß Absatz 2 erfolgt ist. tage im Sinne des § 4 Abs. 2 wird das Auslandstage-
geld um 3 vom Hundert des monatlichen Tagegeld-
pauschales gekürzt; erhält ein Mitglied für diese
§ 5 Tage Sitzungsgelder einer europäischen Körper-
schaft, werden pro Tag 3 vom Hundert des monat ·
(1) Bezieht ein Mitglied des Bundestages an einem liehen Tagegeldpauschales einbehalten. Beträgt bei
Tag, an dem es sich in die Anwesenheitsliste des Dienstreisen die Entfernung vom Wohnsitz oder
Bundestages eingetragen hat, Tage- oder Sitzungs- vom Sitz des Bundestages zum Reiseziel mehr als
gelder aus anderen öffentlichen Mitteln, werden 6 500 Bahnkilometer, werden dem Mitglied auf Antrag
vom Hundert vom monatlichen Tagegeldpauschale die Kosten für die Benutzung der 1. Schlafwagen-
einbehalten. klasse erstattet.
(2) Während der Dauer seiner Berechtigung zur (3) Der Präsident kann für Inlands- und Auslands-
Freifahrt darf ein Mitglied des Bundestages die Er- dienstreisen die Benutzung des Flugzeuges geneh-
stattung von Eisenbahnfahrkosten für Reisen inner- migen. Die Höhe der Flugkosten ist im allgemeinen
halb des Bundesgebietes von anderer Seite nicht an- der äußerste Betrag, der bei In- und Auslandsdienst-
nehmen. reisen als Fahrkosten erstattet wird. Bei Flugreisen
in das Ausland und Uberseereisen mit dem Schiff
§ 6 finden die Sonderbestimmungen für Auslandsdienst-
(1) Die Mitglieder des Bundestages erhalten mo- reisen der Beamten sinngemäß Anwendung.
natlich ein Reisekostenpauschale, das sich nach den
Entfernungen zwischen Wohnsitz und Sitz des Bun- § g
destages bemißt. Die Pauschalsätze werden nach
Zonen gestaffelt. Mit dem Reisekostenpauschale Der Präsident versichert die Mitglieder des Bun-
sind, unbeschadet der in § 8 getroffenen Regelung, destages gegen Unfall. Diese haben dem Präsidenten
alle Unkosten, die den Mitgliedern für Fahrten im eine schriftliche Erklärung über die Bezugsberechti-
Wahlkreis und im Raume Bonn, durch die Benutzung gung im Todesfall abzugeben. Diese Erklärung hat
von Schlafwagen, Flugzeugen und Kraftwagen, ein- gegenüber einer testamentarischen Verfügung den
schließlich der Reisekosten für Kraftfahrer, ent- Vorrang.
stehen, abgegolten. Die Pauschalsätze werden in be-
sonderen Ausführungsbestimmungen festgelegt, die § 10
der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat er- (1) Der Präsident versichert die Mitglieder des
läßt; sie werden veröffentlicht. Bundestages und die nach Inkrafttreten der Versiche-
(2) Von den in Wahlkreisen gewählten Mitglie- rung ausgeschiedenen Mitglieder des Bundestages,
dern des Bundestages kann das Reisekostenpau- die dem Bundestag in zwei aufeinanderfolgenden
schale entsprechend der Entfernung zwischen dem Wahlperioden, jedoch mindestens sieben Jahre an-
Sitz des Bundestages und dem Amtssitz des Kreis- gehört haben, auf den Todesfall. Die Mitglieder des
wahlleiters ihres Wahlkreises in Anspruch genom- Bundestages leisten unter gleichzeitigem Verzicht
men werden. auf die ihrer Beitragsleistung entsprechenden Uber-
schußanteile aus dem Versicherungsvertrag einen
eigenen Beitrag, dessen Höhe der Vorstand des
§ 7
Bundestages beschließt.
(1) Die nach §§ 1 bis 4 und 6 zu leistenden Be-
(2) Ein Versicherter ist vom Genuß der Versiche-
züge sind monatlich im voraus zu zahlen. Sie wer-
rung ausgeschlossen, wenn er die Mitgliedschaft im
den für den Eintrittsmonat anteilig gezahlt. Der
Bundestag auf Grund des § 46 Abs. 1 Nr. 3 oder 4
Kalendermonat wird mit 30 Tagen gerechnet. "Ist
des Bundeswahlgesetzes verliert oder verlieren
nur ein Teil der Bezüge zu leisten, wird der Teil-
würde, wenn er dem Bundestag noch angehört hätte.
betrag auf volle Deutsche Mark aufgerundet.
Die auf Grund seiner eigenen Beitragsleistung sich
(2) Ausscheidende Mitglieder erhalten die Bezüge ergebenden Leistungen bleiben hiervon unberührt.
nach §§ 1, 3, 4 und 6 bis zum Ende des Monats, in
dem sie ausgeschieden sind.
§ 11
(1) Stirbt ein Mitglied des Bundestages, so findet
§ 8
§ 2 keine Anwendung. Seine Hinterbliebenen erhal-
(1) Dienstreisen von Mitgliedern des Bundestages ten die noch nicht abgerechneten Vergütungen. Sein
bedürfen der Zustimmung des Präsidenten. Bei In- überlebender Ehegatte, seine ehelichen und für ehe-
landsdienstreisen gelten die Tagegelder durch das lich erklärten Abkömmlinge sowie die von ihm an
Tagegeldpauschale als abgegolten. Die Abgeord- Kindes Statt angenommenen Kinder erhalten für die
neten erhalten jedoch in entsprechender Anwendung auf den Sterbemonat folgenden sechs Monate die
des § 9 des Gesetzes über Reisekostenvergütung der volle und für weitere sechs Monate die Hälfte der
Beamten Ubernachtungsgeld in Höhe der Stufe I a. Aufwandsentschädigung nach § 1 Abs. 1 als Sterbe-
232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
geld. An wen die Zahlungen zu leisten sind, be- § 14
stimmt der Präsident. Sind Hinterbliebene im Sinne
Der Präsident kann, auch abgesehen von den in
des Satzes 2 nicht vorhanden, kann auf Antrag son-
§ 6 Abs. 1 aufgeführten Fällen, im Benehmen mit
stigen Personen, die die Kosten der letzten Krank-
dem Altestenrat Ausführungsbestimmungen erlas-
heit oder der Bestattung getragen haben, das Sterbe-
sen.
geld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt
werden. § 15
(2) Der Präsident kann die Rückzahlung von Be- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
trägen erlassen, die dem verstorbenen :tv1itglied im des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
voraus überwiesen wurden. (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 12
Der Präsident kann in besonderen Fällen Abge- § 16
ordneten, ausgeschiedenen Abgeordneten und Hin-
terbliebenen laufende Unterhaltszuschüsse und ein- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar
malige Unterstützungen gewähren. 1964 an in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über
die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
vom 27. Mai 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 379) 2 ) in der
§ 13
Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung
Ein Verzicht auf die Aufwandsentschädigung (§ 1 des Gesetzes ·über die Entschädigung der Mitglieder
Abs. 1) ist unzulässig. Die Ansprüche aus diesem des Bundestages vom 15. Juni 1961 (Bundesgesetz-
Gesetz sind nicht übertragbar. blatt I S. 763) außer Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz
die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche
Zustimmung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 25. März 1964
Der Bundespräsident
Lübke
Der Bundeskanzler
Ludwig Erhard
Der Bundesminister des Innern
Hermann Höcherl
D e r B und e s mini s t e r- d e r F in an z e n
Dr. Dahlgrün
2) Bundcsueset, IJl. lll 1101-4
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1964 233
Erste Verordnung
zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung*)
Vom 24. März 1964
Auf Grund der § § 11, 12 und 54 des Atomgesetzes
vom 23. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 814) in
der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung und
Ergänzung des Atomgesetzes vom 23. April· 1963
(Bundesgesetzbl. I S. 201) verordnet die Bundesregie-
rung mit Zustimmung des Bundesrates:
Artikel 1
Die Erste Strahlenschutzverordnung vom 24. Juni
1960 (Bundesgesetzbl. I S. 430) wird wie folgt ge-
ändert und ergänzt:
1. In dN Inhaltsübersicht werden vor § 8 die Worte
„Uran- und Thoriumverbindungen" gestrichen und
durch das Wort „Thorium" ersetzt.
2. § 8 erhält folgende Fassung:
,,§ 8
Besondere Freigrenzen für Thorium
Einer Genehmigung bedarf nicht, wer mit
natürlichem Thorium bis zu 100 Gramm zu
chemisch-analytischen oder chemisch-präparativen
Zwecken umgeht."
3. Die Anlagen I und II zu der Ersten Strahlen-
schutzverordnung erhalten die aus den Anlagen I
und II ersichtliche Fassung.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit§ 58 Satz 2 des Atom-
gesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 24. März 1964
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Mende
Der Bundesminister
für wissenschaftliche Forschung
Lenz
Anlage 1 umstehend
•) Andert ßundc!sqesc·l.,.lJI. J ll 7:il-2.
234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Anlage I
(zu Artikel 1 Nr. 3)
Allgemeine Freigrenzen
für radioaktive Stoffe, ausgenommen Kernbrennstoffe (§ 7 Abs. 1, § 42 Abs. 2, § 44),
Kennzeichnung der Radiotoxizität der Kernbrennstoffe und sonstigen radi.oaktiven Stoffe
(§ 11 Abs. 1, § 35 Abs. 2) 1) 2 )
R,Hlioakliver Stoff Mikrocurie 3) Radioaktiver Stoff Mikrocurie 3)
Aktinium s9Ac227 0,1 Dysprosium 6oDyt65 100
suAc22s 1 66Dy166 10
Americium i11,Am24t 0,1 Eisen 25fe55 10
or.Am243 0,1 26Fe59 1
Antimon r.1Sbt22 10 Erbium 6sErt69 10
51Sb124 10 6sEr171 100
51Sb125 10 6aEuts2 10
Europium
Argon rnAr37 100 (9,2 Stunden Hwz)
1sAr41 10 63Euts2
(13 Jahre Hwz)
Arsen :i:iAs73 10
63Eut54
33As74 10
63Eu155
33As76 10
:i:1As 77 10 Fluor oF18 100
Astatin s5At 211 0,1 Gadolinium 64Gd153 10
64Gd159 100
Barium ,rnBat31 10
5nBat40 Gallium a1Ga72 10
Berkelium 97ßk24o Germanium 32Ge71 100
Beryllium 4Bc 7 100 Gold 79Au196 10
79Au1os 10
Blei s2Pb20::i 10
10Au199 10
s2Pb210
s2Pb212 Hafnium 72Hfts1 10
Brom :i:-,Br82 10 Holmium 61Hot66 10
Cadmium 4sCdtoo 10 Indium 49ln113m 100
4sCd115m 10 49ln114m 10
4sCdl15 10 49ln115m 100
49ln115 nicht
Calcium 21iC~a 45
beschränkt
20Ca47
Iridium 77lr190 10
Californium usCf249 0,1
77Jr192 10
!)sCf25o 0,1
77lr194 10
osCf252 0,1
Jod 53J126
Caesium r,:,cs1a1 100
53J129
55Cs134m 100 1
53J131
55Cst34 10
5:3J132 10
55Cst35 10
53J133 10
55Cst36 10 10
53J134
55Cst37 10
53J135 10
Cer r;sCe141 10 10
Kalium 19K42
5sCet43 10 nicht
K natürlich
5sCet44 1 beschränkt
Chlor 17 Cl36 10
Kobalt 21Co57 10
17 c1::is 100 10
21Co58m
Chrom 24Cr 51 100 21Co 58 10
21Co60 10
Curium 96Cm242 0,1
911Cm243 0,1 Kohlenstoff 6C14 100
o,1Cm244 0,1
Krypton 36Kr85m 10
9nCm245 0,1
36Krss 100
o6Cm246 0,1
35Kr87 10
1) Sind für einzelne radioaktive Stoffe die Werte in Gramm und in Mikrocurie angegeben, so kennzeichnen die Angaben in Gramm die all-
gemeine Freigrenze und die Angaben in Mikrocurie die Radiotoxität.
2) Die Werte für Kernbrennstoffe im Sinne des § 2 Nr. 1 des Atomgesetzes kennzeichnen nur die Radiotoxität.
3) Die Aktivitätsangaben sind auf die Aus~Jcmgssubstanz bezogen.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1964 235
Rildiouk t.ivcr Stof 1 Mikrocurie 3) Radioaktiver Stoff Mikrocurie 3)
Kupfer 20Cufi 4 10 Rubidium s1Rb 86 10
Lanthan r,1Lat4o 10 s1Rb 87 nicht
beschränkt
Lutetium 11Lut77 10 Ruthenium 44Ru97 10
Mangc1n 2r,Mnri2 10 44Ru1os 10
2r,Mni">4 10 44Ru105 10
2:;Mnrin lÖ 44Ru106 1
Molybdiin 42Mo!Hl 10 Samarium 62Sm147 nicht
Natrium beschränkt
uNa22 10 62Sm151 1
uNa24 10 52Sm153 10
Neodym 6oNdt44 nicht Schwefel 16S35 10
beschränkt
uoNd147 10
Selen 34Se 75 10
ooNd149 100 Silber 47Ag105 10
Neptunium 47Ag11om 10
oaNp237 0,1
9!lNp239 47Ag111 10
10
Silizium 14Si31 100
Nickel 2sNi59 10
2sNi63 10 Skandium 21Sc 46 10
2sNi65 10 21Sc47 10
21Sc 48 10
Niob 41Nb 11am 10
41Nb 95 Strontium 38srso 1
10
41Nb 97 ssSr9o 0,1
100
ssSr91 10
Osmium 1nOs1sr, 10 ssSr92 10
7r;Osl!Jtm 100 Tantal 73Tat82 10
7!iOs11lt 10
71,Os111:i 10 Technetium 43Tc96m 100
Palladium 43Tc 96 10
4uPd10a 10 43Tc97m 10
411Pd 10 !l 10 43Tc97 10
Phosphor 15P!U 10 43Tc99m 100
Platin 78Ptt91 43Tc99 10
10
1sPl1!l:lm 10 Tellur 52 Te125m 10
1sPt193 10 52 Te127m 10
1sPt1!1 7m 100 52Te127 10
1sPtrn 7 10 52Te129m 10
Plutonium !Mpu2:is
52 Tel29 10
0,1
!l4pu2:w 2)
52Te131m 10
0,1
!)4Pu24o 0,1 Terbium 65 Tb160 10
!J4Pu24t 1 Thallium 81 T1200 10
o1Pu242 0,1 s1T1201 100
Polonium s4Po210 0,1 81 T1202 10
81T1204 10
Praseodym r,nPr142 10
r,nPr143 Thorium 90Th227 1
10
90Th228 0,1
Promethium c;1Pmt47 10 90Th23o 0,1
n1Pm149 10 90Th231 10
Protaktinium !l1Pa2:rn 1 90Th234
Th natürlich 1 ) 4) 10 Gramm
o1Pa233 10 1
Quecksilber 8oHgl!J7m Thulium 59Tml70 1
10
s0Hgrn 7 6oTmt71 10
10
s0Hg2oa 1 Tritium 1H3 siehe
Radium 8sRa22a Wasserstoff
1
ssRa224 Uran 92 u230 1
1
ssRa226 0,1 92 u2sa 2) 1
ssRa228 0,1 92U236 1
U natürlich 1) 5)
Radon sHRn220 10 oder an 92 u2a5 und
Rhenium 7r,Ret83 10 92U 234 verarmtes
n;Re186 10 Uran 1 ) 5 ) 100 1 300 Gramm
75Rets7 nicht Mit 92 u2as und
beschränkt 92 U 234 angereicher-
7r,Ret88 10 tes Uran 2 )
Rhodium 4r,Rhtoam 100
4) Die Aktivitätsangabe ist auf das darin enthaltene 90 Th232 bezogen.
4r,Rht05 10 5) Die Aktivitätsangabe ist auf das darin enthaltene 92 U238 bezogen.
236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Radioaktiver Sloff Mikrocuric 3)
VcJnc1dinm 2:1V48 10
Wasserstoff iH3 100
Wismut 83Bi206
8:3ßi207
s:1ßi210
saßi:!12
Wolfram 74 w1s1 10
74 w1s5 10
Xenon 54Xet33 10
54Xe135 10
Ytterbium 70 Yb175 10
Yttrium soyoo 10
39 yo1 1
39yo2 10
39Y93 10
Zink aoZn65 10
30Zn69m 10
30Zn69 10
Zinn 50Sn 113 10
50Sn125 10
Zirkon 40Zr 93 10
4oZr95 10
4ozro7 100
Alle anderen nicht aufgeführten radioakti- 0,1
ven Stoffe
Bei gleichzeitigem Umgang mit verschiedenen radioaktiven Stoffen einzeln oder in einem Gemisch sowie
bei der Beförderung, der Einfuhr oder der Ausfuhr (§ 7 Abs. 1) müs~en die zu ermittelnden Freigrenzen-
werte folgender Formel genügen:
F1 F2 Fn </
w +W +
l 2 •••+ W Il - ~ 1
Es bedeuten:
F1, F2 ... Fn die zu ermi ltelnden Freigrenzen werte für den Stoffi, Stoff2 ... Stoffn,
W1, W2 ... Wn die in dieser Anlage für den Stoff1, Stoff2 ... Stoffn angegebenen Freigrenzenwerte.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1964 237
Anlage II
(zu Artikel Nr. 3)
Konzentrationswerte radioaktiver Stoffe
(§ 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und 2)
in Wasser in Luft
Rildioakliver Stoff Mikrocurie/cm3 Mikrocurie/cm3
Aktinium soAc227 2 X 10-5 8 X 10-13
s0Ac22s 9 X 10-4 6 X 10-9
Americium osAm24t 4 >< 10-5 2 X 10-12
osAm243 4 X 10-5 2 X 10-12
Antimon 51Sbl22 3 X 10-4 5 X 10-8
s1Sbt24 2 X 10-4 7 X 10-9
s1Sb125 1 X 10-3 9 X 10-9
Argon isAr37 nicht beschränkt 1 X 10-3
1sAr41 nicht beschränkt 4 X 10-7
Arsen saAs73 5 X 10-3 1 X 10-7
saAs74 5 X 10-4 4 X 10-8
33As 76 2 X 10-4 3 X 10-8
saAs 77 8 X 10-4 1 X 10-7
Astatin ssAt 211 1 X 10-5 1 X 10-9
Barium soBa131 2 X lO-3 1 X 10-7
s6Bat4o 2 X 10-4 1 X 10-8
Berkelium o1Bk249 6 X 10-3 3 X 10-10
Beryllium 4ße7 2 X 10-2 4 X 10-7
Blei s2Pb203 4 X 10,3 6 X 10-7
s2Pb210 1 X 10-6 4 X 10-11
s2Pb212 2 X 10-4 6 X 10-9
Brom 35Brs2 4 X 10-4 6 X 10-8
Cadmium 4sCd 109 2 X 10-3 2 X 10-8
4sCd115m 3 X 10-4 1 X 10-8
4sCd 115 3 X 10-4 6 X 10-8
Calcium 20Ca 45 9 X 10-5 1 X 10-8
20Ca 47 3 X 10-4 6 X 10-8
Californium osCf249 4 X 10-5 5 X 10-13
osCf2fi0 1 X 10-4 2 X 10-12
osCf252 7 X 10-5 2 X 10-12
Caesium 55Csts1 9 X 10-3 1 X 10-6
55Cs134m 1 X 10-2 2 X 10-6
ssCst34 9 X 10-5 4 X 10-9
ssCsta5 1 X 10-3 3 X 10-8
5r,Cst36 6X 10-4 6 X 10-8
r,sCs137 2X 10-4 5 X 10-9
Cer ssCel4t 9 X 10-4 5 X lO-8
;;sCet43 4 X 10-4 7 X 10-8
ssCe144 1 X 10-4 2 X 10-9
Chlor nCP 6 6 X 10-4 8 X 10-9
17 Cl3B 4 X 10-3 7 X 10-7
Chrom 24Cr 51 2 X 10-2 8 X 10-7
Curium ooCm242 2 X 10-4 4 X 10-11
onCm243 5 X 10-5 2X 10-12
o11-Cm244 7 X 10-5 3X 10-12
or;Cm245 4 X 10-5 2X 10-12
ot1Cm24t1 4 X 10-5 2 X 10-12
Dysprosium or;DyHi5 4 X 10-3 7 X 10-7
6oDyH1 6 4 X 10-4 7 X 10-8
Eisen 26Fe 55 8 X 10-3 3 X 10-7
2!iFe59 5 X 10-4 2 X 10-8
238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Radioaktiver Stoff in Wasser in Luft
Mikrocurie/cm3 Mikrocurie/cm3
Erbium os Er169 9 X 10-4 1 X 10-7
fisEr171 1 X 10-3 2 X 10-7
Europium fiaEu152 6 X 10-4 1 X 10-7
(9,2 Stunden Hwz)
o3Eut52 8 X 10-4 4 X 10-9
(13 Jahre Hwz)
o3Eu154 2 X 10-4 1 X 10-9
63Eu155 2 X 10-3 3 X 10-8
Fluor of18 5 X 10-3 9 X 10-7
Gadolinium (l4Gd153 2 X 10-3 3 X 10-8
64Gd159 8 X 10-4 1 X 10-7
Gallium 31Ga 72 4 X 10-4 6 X 10-8
Germanium 32Ge 71 2 X 10-2 2 X 10-6
Gold 10Au 196 1 X 10-3 2 X 10-7
10Au 198 5 X 10-4 8 X 10-8
10Au100 2 X 10-3 3 X 10-7
Hafnium 12Hf1s1 7 X 10-4 1 X lQ-8
Holmium 61Hot66 3 X 10-4 6 X 10-8
Indium 49Jn113m 1 X 10-2 2 X 10-6
49Jn114m 2 X 10-4 7 X 10-9
49 Jnlt5m 4 X 10-3 6 X 10-7
49Jnt15 nicht beschränkt nicht beschränkt
Iridium 77lrl90 2 X 10-3 1 X 10-7
77lr102 4 X 10-4 9 X 10-9
77Ir194 3 X 10-4 5 X 10-8
Jod 53J126 1 X 10-5 2 X 10-9
5:3J129 2 X 10-6 3 X 10-10
53J131 1 X 10-5 2 X 10-9
53J132 3 X 10-4 4 X 10-8
53J133 4 X 10-5 5 X 10-9
53J134 5 X 10-4 1 X 10-7
53J135 1 X 10-4 2 X 10-8
Kalium rnK42 2 X 10-4 4 X 10-8
K natürlich nicht beschränkt nicht beschränkt
Kobalt 21Co57 4 X 10-3 6 X 10-8
21Co58m 2 X 10-2 3 X 10·6
21Co58 9 X 10-4 2 X 10-8
21Co60 3 X 10-4 3 X 10-9
Kohlenstoff oCt4 8 X 10-3 1 X 10-6
Krypton 3i;Kr8Gm nicht beschränkt 1 X 10-6
30Kr85 nicht beschränkt 3 X 10-6
3i;Kr87 nicht beschränkt 2 X 10-7
Kupfer 20Cu 64 2 X 10-3 4 X 10-7
Lanthan r,7Lat4o 2 X 10-4 4 X 10-8
Lutetium nLu177 1 X 10-3 2 X 10-7
Mangan 2r,Mn52 3 X 10-4 5 X 10-8
25Mn54 1 X 10-3 1 X 10-8
2r,Mn56 1 X 10-3 2 X 10-7
Molybdän 42Mo 99 4 X 10-4 7 X 10-8
Natrium 11Na22 3 X 10-4 3 X 10-9
uNa24 3 X 10-4 5 X 10-8
Neodym ooNd144 nicht beschränkt nicht beschränkt
ooNd147 6 X 10-4 8 X 10-8
ooNd149 3 X 10-3 5 X 10-7
Neptunium oaNp237 3 X 10-5 1 X 10-12
oaNp239 1 X 10-3 2 X 10-7
Nickel 2sNi 59 2 X 10-3 2 X 10-7
2sNi63 3 X 10-4 2 X 10-8
2sNi65 1 X 10-3 2 X 10-7
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1964 239
in Wasser in Luft
Rc1dioaktiver Stoff Mikrocurie/cm3 Mikrocurie/cm3
Niob 41Nb93m 4 X 10-3 4 X 10-8
41Nb95 1 X 10-3 3 X 10-8
41Nb97 9 X 10-3 2 X 10-6
Osmium 76Os185 7 X 10-4 2X 10-8
7t;Os191m 2 X 10-2 3X 10-6
7<;Os191 2 X lO-3 1X 10-7
76Ost93 5 X 10-4 9 X 10-8
Palladium 46pctios 3 X 10-3 3 X 10-7
4<lpct100 7 X 10-4 l X 10-7
Phosphor 15ps2 2 X 10-4 2 X 10-8
Platin 1sPt191 1 X 10-3 2 X 10-7
1sPt193m 1 X 10-2 2 X 10-6
1sPt193 9 X 10-3 1 X 10-7
1sPt197m 9 X 10-3 2 X 10-6
1sPt197 1 X 10-3 2 X 10-7
Plutonjum 94Pu2ss 5 X 10-5 7 X 10-13
94Pu239 5 X 10-5 6 X 10-13
94Pu240 5 X 10-5 6 X 10-13
94Pu241 2 X 10-3 3 X 10-11
94Pu242 5 X 10-5 6 X 10-13
Polonium s4Po210 7 X 10-6 7 X 10-11
Praseodym r,oPr142 3 X lO-4 5 X 10-8
r,oPr143 5 X 10-4 6 X 10-8
Promethium o1Prnt47 2 X 10-3 2 X 10-8
61Pm149 4 X 10-4 8 X 10-8
Proluktinium o1Pa2so 2 X 10-3 3 X 10-10
91Pa2s1 9 X 10-6 4 X 10-13
o1Pa233 1 X 10-3 6 X 10·8
Quecksilber soHg1!l7m 2 X 10-3 3 X 10-7
soHg197 3 X 10-3 4 X 10-7
s0Hg2os 2 X lQ-4 2 X 10-8
Radium ssRa223 7 X 10-6 8 X 10-11
ssRa224 2 X 10-5 2 X 10-10
ssRa226 1 X 10-7 1 X 10-11
ssRa22s 3 X 10-7 1 X 10-11
Radon sliRn220 nicht beschränkt 1 X 10-7
s0Rn222 nicht beschränkt 1 X 10-7
Rhenium n;Retss 3 X 10-3 5 X 10-8
75Re1so 5 X lQ-4 8 X 10-8
75Rets1 nicht beschränkt nicht beschränkt
7r,Re1ss 3 X 10-4 6 X 10-8
Rhodium 4;,Rh103m 1 X 10-1 2 X 10-5
45 Rh105 1 X 10-3 2 X 10-7
Rubidium s1Rb86 2 X 10-4 2 X 10-8
s1Rb87 nicht beschränkt nicht beschränkt
Ruthenium 44Ru 97 3X lQ-3 6 X 10-7
44Ru103 8 X 10-4 3 X 10-8
44Ru105 1X 10-3 2 X 10-7
44Ru100 1X 10··4 2 X 10-9
Samarium 62Smt47 nicht beschränkt nicht beschränkt
o2Sm151 4 X 10-3 2 X 10-8
62Smt53 ~
8 X 10-4 1 X 10-7
Schwefel 16S35 6 X 10-4 9 X 10-8
Selen 34Se75 3 X 10-3 4 X 10-8
Silber 41Ag105 1 X 10-3 3 X 10-8
41Ag11om 3 X 10-4 3 X 10-9
47 Ag111 4 X 10-4 8 X 10-8
Silizium t4Si31 2 X 10-3 3 X 10-7
240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Kc1dioaklivcr Stoff in Wasser in Luft
Mikrocurie/cm3 Mikrocurie/cm3
Skandium 21Sc 46 4 X 10-4 8 X 10-9
21Sc47 9 X 10-4 2 X 10-7
21Sc 48 3 X 10-4 5 X 10-8
Strontium 38Sr85m 7X 10-2 1 X lQ-5
:rnSr85 1X 10-3 4 X 10-8
38Sr89 1X 10-4 1 X 10-8
38Sr90 1X 10-6 1 X 10-10
88Sr91 5 X 10-4 9 X 10-8
38Sr92 6 X 10-4 1 X 10-7
Tantal 73Tat82 4 X 10-4 7 X 10-9
Technetium 43Tc!Him 1 X 10-1 1 X 10-5
43Tc96 5 X 10-4 8 X 10-8
43Tc97m 2 X 10-3 5 X 10-8
43Tc 97 8 X 10-3 1 X 10-7
43 Tc99rn 3 X 10-2 5 X 10-6
43 Tc99 2 X 10-3 2 X 10-8
Tellur s2Te125m 1 X 10-3 4 X fü-8
52Tet27m 5 X 10-4 1 X 10-8
52Te127 2 X 10-3 3 X 10-7
52Te129m 2 X 10-4 1 X 10-8
irn Tel29 8 X 10-3 1 X 10-6
52 Te131m 4 X 10-4 6 X 10-8
52Tet32 2 X 10-4 4 X 10-8
Terbium 4 X 10-4 1 X 10-8
Thallium s1T1200 2 X 1-0-3 4 X 10-7
81 T1201 2 X 10-3 3 X 10-7
81 TJ202 7 X 10-4 8 X 10-8
81T1204 6 X 10-4 9 X 10-9
Thorium 90Th227 2 X 10--4 6 X 10-11
ooTh228 7 X 10-5 2 X 10-12
90Th230 2 X 10-5 8 X 10-13
90 Th231 2 X 10-3 4 X 10-7
90Th 2 :J2 2 X 10-5 1 X 10-11
ooTh284 2 X 10-4 1 X 10-8
Th natürlich 1) 1 X 10-5 1 X 10-11
Thulium 6oTm170 5 X 10-4 1 X 10-8
6oTm171 5 X 10-3 4 X 10-8
Tritium siehe Wasserstoff
Uran 920280 5 X 10-5 4 X 10-11
920232 3 X 10-4 9 X 10-12
o2u2:ia 3 X 10-4 4 X 10-11
o2U:.!34 3 X 10-4 4 X 10-11
o2U235 3 X 10-4 4 X 10-11
020286 3 X 10-4 4 X 10-11
!l 2 u2ss 4 X 10-4 3 X 10-11
U natürlich 2) 2 X 10-4 2 X 10-11
Vanadium 2sV48 3 X 10-4 - 2 X 10-8
Wasserstoff iH3 3 X 10-2 2 X 10-6
Wismut 8aßi206 4 X 10-4 5 X 10-8
8:1ßi207 6 X 10-4 5 X 10-9
s:1Bf210 4 X 10-4 2 X 10-9
s:ifü212 4 X 10-3 3 X 10-8
Wolfram 74 wrn1 3 X 10-3 4 X 10-8
74Wl85 1 X 10-3 4 X 10-8
74W187 6 X 10-4 1 X 10-7
Xenon 54Xet:Hm nicht beschränkt 4 X 10-6
54Xerna nicht beschränkt 3 X 10-6
51Xe 185 nicht beschränkt 1 X 10-6
Ytlc!rbium 70 Yb175 1 X 10-3 2 X 10-7
1) Die !\kliviUiisdTHJiilW ist ilUf dc1rin enthaltene 90 Th2;J2 bezogen.
2) Di<, /\klivit.iitsanqalH~ ist auf d,1 ,-in en thc1ltcne o 2u2:1R bezogen.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1964 241
in Wasser in Luft
R,H.lioakti ver Stoff Mikrocurie/cm3 Mikrocurie/ cm3
Yllrium :rn yoo 2 X 10-4 3 X 10-8
:rn y111m 3 X 10-2 6 X 10-6
ao yo1 3 X 10-4 1 X 10-8
3nY 02 6 X 10-4 1 X 10-7
:rn yo3 3 X 10-4 5 X 10-8
Zink :rnZnti5 1 X 10-3 2 X 10-8
aoZnH!lm 6 X 10-4 1 X 10-7
30ZnG9 2 X 10··2 2 X 10-6
Zinn r,oSn113 8 X 10-4 2 X 10-8
r,oSn1t5 2 X 10-4 3 X 10-8
Zirkon 40Zr93 8 X 10-3 4 X 10-8
4ozro5 6 X 10-4 1 X 10-8
40Zr97 2 X 10-4 3 X 10-8
Rudioaktive Sloffe, die in dieser Anlage
nicht genannt sind, oder beliebige Gemische
von radioaklivcn Stoffen in Wasser 1 X 10-7
Beliebige Gemische von radioaktiven Stoffen
in Wasser, die frei von Radium 226 und
Rudium 228 sind 1 X 10-6
Beliebige Gemische von radioaktiven Stoffen
in \!\lasser, die frei von Strontium 90, Jod
129, Blei 210, Radium 226 und Radium 228
sind 7 X 10-6
Beliebige Gemische von radioaktiven Stoffen
in Wasser, die frei von Strontium 90, Jod
126, Jod 129, Jod 131, Blei 210, Polonium
210, Aslatin 211, Radium 223, Radium 226,
Radium 228, Protaktinium 231 und natür-
lichem Thorium sind 2 X 10-5
Beliebige Gemische von radioaktiven Stoffen
in Wasser, die frei von Strontium 90, Jod
126, Jod 129, Jod 131, Blei 210, Polonium
210, Astatin 211, Radium 223, Radium 224,
Radium 226, Aktinium 227, Radium 228, Tho-
rium 230, Protaktinium 231, Thorium 232
und natürlichem Thorium sind 3 X 10-5
R<1dioaktive Stoffe, die in dieser Anlage
nicht genannt sind, oder beliebige Gemische
von radioaktiven Stoffen in Luft 4 X lQ-13
Beliebige Gemische von radioaktiven Stoffen
in Luft, die frei von Protaktinium 231, Plu-
tonium 239, Plutonium 240, Plutonium 242
und Californium 249 sind 7 X 10-13
Beliebige Gemische von radioaktiven Stoffen
in Luft, die frei von Aktinium 227, Thorium
230, Protaklinium 231, Plutonium 238, Plu-
tonium 239, Plutonium 240, Plutonium 242
und Californium 249 sind 1 X 10-12
Beliebige Gemische von radioaktiven Stoffen
in Luft, die frei von Alpha-Strahlern und
von Aktinium 227 sind 1 X lQ-11
Belid)ige Gemische von radioaktiven Stoffen
in Luft, die frei von Alpha-Strahlern und
von Blei 210, Aktinium 227, Radium 228
und Plutonium 241 sind 1 X 10-10
Beliebige Gt"mische von radioaktiven Stoffen
in Luft, die frei von Alpha-Strahlern und
von Strontium 90, Jod 129, Blei 210, Akti-
nium 227, Radium 228, Protaktinium 230,
Plutonium ::J.41 und Berkelium 249 sind 1 X 10-9
242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Die Konzentrationswerte bei
einem Gemisch radioaktiver Sloffe in Lufl oder Wasser oder die Konzentrationswerte verschiedener radio-
aktiver Stoffe im Tagesdurchschnilt gemäß § 34 Abs. 2 müssen folgender Formel genügen:
K1
-,- +
K2
-+ ... +
Ku
- -
<1
11 T2 Tu --
Es bedeuten:
K1, K2 ... Kn die zu ermitlelnden Konzentrationswerte für den Stoff1, Stoff2 ... Stoffn (oder Gemischn)
T 1, T2 ... T n die in dieser Anlage für den Stoff1, Stoff2 ... Stoffn (oder Gemischn) angegebenen Kon-
zentrationswerte.
Erlaß
über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes
Vom 24. März 1964
Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. 111 113-3-12
Artikel I (2) Wird das Silberne Lorbeerblatt in verkleiner-
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, ter Ausführung an der Bandschnalle getragen, so er-
Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundes- hält diese die olympischen Farben.
gesetzbl. I S. 844) bestätige ich die Stiftung des Sil-
bernen Lorbeerblattes vom 23. Juni 1950. Artikel IV
(1) Der Beliehene erhält eine Verleihungsurkunde
mit einer vergrößerten Ausführung des Silbernen
Lorbeerblattes. Diese Ausführung ist nicht zum
Artikel II Tragen bestimmt.
(1) Das Silberne Lorbeerblatt ist ein Ehrenzeichen.
(2) Bei der Auszeichnung einer Mannschaftslei-
Es wird als Auszeichnung für hervorragende Lei- stung erhalten nur die Mannschaft oder der Verein
stungen auf den Gebieten des sportlichen und die vergrößerte Ausführung. Die an der Leistung be-
musischen Lebens verliehen. teiligten· aktiven Mitglieder erhalten das Ehren-
(2) Bei der Wertung der Leistungen wird ein stren- zeichen.
ger internationaler Maßstab angelegt. Einmalige Artikel V
Höchstleistungen reichen grundsätzlich für eine Ver-
leihung nicht aus. Der Leistung muß eine vorbild- Die vergrößerte Ausführung des Silbernen Lor-
liche menschliche und charakterliche Haltung des beerblattes kann auch zur Auszeichnung eines Ver-
Auszuzeichnenden entsprechen. eins verliehen werden.
Artikel VI
Artikel III Die bisher verliehenen Anstecknadeln (Ansteck-
broschen) sind Ehrenzeichen im Sinne des Gesetzes
(1) Das Ehrenzeichen ist eine silberne Ansteck- über Titel, Orden und Ehrenzeichen.
nadel (Ansteckbrosche) in der Form eines waage-
rechten Lorbeerblattes. Es kann auch in einer Son-
derausfertigung verliehen werden. Eine Abbildung Artik e 1 VII
des im Bundesministerium des Innern verwahrten Einzelheiten der Verleihung können in geson-
amtlichen Musters wird als Anlage veröffentlicht. derten Richtlinien festgelegt werden.
Bonn, den 24. März 1964
Der Bundespräsident
Lübke
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Mende
Der Bundesminister des Innern
Hermann Höcherl
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1964 243
Anlage
{zu Artikel III Abs. 1)
(Zweifache Originalgröße}
244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserver-
sorgung und im öffentlichen Abwasserwesen
Vom 12. März 1964 56 20.3.64 21. 3. 64
Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts-
direktion Stuttgart für die Schiffahrt auf dem Neckar über das
Startplatzsystem
Vom 5. März 1964 56 20.3.64 1. 4. 64
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Uber-
tragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldaten-
versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Ver-
teidigung
Vom 13. März 1964 58 24.3.64 1. 4. 64
Verordnung Nr. 5/64 über die Festsetzung von Entgelten für
Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt
Vom 16. März 1964 59 25.3.64 Siehe § 4
Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts-
direktion Bremen für die Schiffahrt auf der Weser
Vom 10. März 1964 59 25.3.64 1. 4. 64
Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts-
direktion Münster über die Zulassung bestimmter Motorgüter-
schiffe zur Fahrt mit herabgesetzter Mindestbemannung auf
Bundeswasserstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrts-
direktion Münster
Vom 12. März 1964 59 25.3.64 1. 4. 64
Verordnung PR Nr. 4/64 zur Änderung der Verordnung PR
Nr. 48/51 über Preise für Thomasphosphat (Thomasmehl), zur
Ergänzung der Verordnung PR Nr. 43/52 über Preise für Kali-
Düngemittel sowie zur Aufhebung von Preisvorschriften für
Superphosphat, Glühphosphatdünger, Moordünger und Hyper-
phosphat Reno
Vom 23. März 1964 60 26.3.64 1. 4. 64
Verordnung über eine Düngemittelstatistik
Vom 24. März 1964 60 26.3.64 1. 4. 64
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruck_erei.
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