BGBl. Teil I: Nr. 6 (1963)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes (Seite 1)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 3)

57 Bundesgesetzblatt Teil I 1963 Ausgegeben zu Bonn am 29. Januar 1963 Nr. 6 Tag Inhalt Seite 23. 1. 63 Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Ändert Bundesgesetzbl. lII 2126-1. Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger .... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 In Teil II Nr. 2, ausgegeben am 24. Januar 1963, sind veröffentlicht: Verordnung zur. Änderung der Verordnung über die Beförderung bestimmter feuergefährlicher Gegenstände auf dem Rhein (Ändert Bundesgesetzbl. III 9502-1.). - Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Baumaterialien, Bauhilfsmittel usw.). - Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung d'er Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen (Ändert Bundesgesetzbl. III 9502-4.). - Ver- ordnung über die Verringerung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von Eiprodukten. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt und der Vereinbarung über den Durch- flug im Internationalen Fluglinienverkehr. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Inkrafttreten für Ecuador, Griechenland und Madagaskar). -- Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (Inkrafttreten für Luxemburg). -- Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (Inkrafttreten für die Niederlande). - Bekannt- machung über das Inkrafttreten des Kulturabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland, des Abkommens über die zur Durchführung des Assoziierungsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren und des Abkommens über das Finanzprotokoll. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens. (Inkrafttreten für Norwegen). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ver- einigten Arabischen Republik über den Luftverkehr. In Teil II Nr. 3, ausgegeben am 26. Januar 1963, sind veröffentlicht: Einundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs der EWG; Ananaspflänzlinge usw.). - Fünf- undvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Zollkontingente der EGKS - 1. Halbjahr 1963). -- Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Aalbrut usw.). Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes *) Vom 23. Januar 1963 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- ren Personen aufgenommen werden können. In- rates das folgende Gesetz beschlossen: soweit wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grund- § 1 gesetz) eingeschränkt." Das Bundes-Seuchengesetz vom 18. Juli 1961 (Bun- 2. § 18 Abs. 1 erhält folgende Fassung: desgesetzbl. I S. 1012) wird wie folgt geändert: ,, (1) Personen dürfen in Betrieben zur Aus- 1. Nach § 14 wird folgender § 14 a eingefügt: übung einer der in § 17 bezeichneten Tätigkeiten nur eingestellt werden, wenn sie durch ein Zeug- ,,§ 14 a nis des Gesundheitsamtes, das nicht älter als ein Bei einer von der zuständigen obersten Landes- Jahr ist, nachweisen, daß bei ihnen Hinderungs- behörde empfohlenen Schutzimpfung oder einer gründe nach § 17 nicht vorliegen. Die zuständige Impfung nach § 17 Abs. 4 des Soldatengesetzes Behörde kann zulassen, daß das Zeugnis auch gegen übertragbare Kinderlähmung dürfen den von einem Arzt, der über die für die Untersuchung Vorschriften des Arzneimittelgesetzes entspre- notwendigen Einrichtungen verfügt, ausgestellt chende Impfstoffe verwendet werden, die abge- wird. In diesem Fall ist eine Abschrift des Zeug- schwächte Erreger enthalten, welche von den nisses unverzüglich dem zuständigen Gesund- Geimpften ausgeschieden werden und von ande- heitsamt zu übersenden." •) Ändert Bundesgesetzbl. III 2126-1. Z 1997 A

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58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I 3. § 51 erhält folgenden Absatz 4: S. 1391), die an Bord von Kauffahrteischiffen eine ,, (4) Bei Impfungen nach § 14 a gelten die Ab- der in § 17 bezeicheten Tätigkeiten ausüben, ob- sätze 1 bis 3 entsprechend, wenn eine andere als liegen die Untersuchungen nach §§ 18 und 74 den eine geimpfte Person durch ausgeschiedene Erre- nach § 81 Abs. 1 des Seemannsgesetzes zur Un- ger einen über das übliche Ausmaß einer Impf- tersuchung auf Seediensttauglichkeit ermächtigten reaktion hinausgehenden Gesundheitsschaden er- Ärzten. leidet. Ein Gesundheitsschaden, der seiner Art (2) Das zuständige Gesundheitsamt ist unver- nach durch ausgeschiedene Erreger verursacht sein züglich von dem Ergebnis der Untersuchungen zu kann, gilt als durch diese Erreger verursacht, unterrichten." es sei denn, daß er nach wissenschaftlicher Er- § 2 kenntnis mit an Sicherheit grenzender Wahr- scheinlichkeit nicht durch ausgeschiedene Erreger Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 hervorgerufen worden ist." des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 4. Nach § 79 wird folgender § 79 a eingefügt: ,,§ 79 a § 3 (1) Bei Besatzungsmitgliedern im Sinne des § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- des Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundes- dung in Kraft. § 51 Abs. 4 des Bundes-Seuchengeset- gesetzbl. II S. 713) in der Fassung des Gesetzes zes in der Fassung dieses Gesetzes findet auch An- zur Änderung und 'Ergänzung des Seemannsgeset- wendung, wenn die Impfung vor dem Inkrafttreten zes vom 25. August 1962 (Bundesgesetzbl. II dieses Gesetzes stattgefunden hat. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Januar 1963 Der Bundes p räs iden t Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Der Bundesminister für Gesundheitswesen Schwarzhaupt

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Januar 1963 59 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Achte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Vom 17. Januar 1963 14 22. 1. 63 23. 1. 63 Verordnung Nr. 1/63 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt Vom 10. Januar 1963 14 22. 1. 63 Inkrafttreten gemäß§ 4

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60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Einbonddedten für den Jahrgang ·1962 Te i 1 I: 2,- DM (1 Einbanddecke) zuzüglich 0,80 DM Porto und Verpadrnng Te i 1 II: 4,- DM (2 Einbanddecken) zuzüglich 0,90 DM Porto und Verpackung Die Titelblfüter, die zeitliche Ubersicht und das Sachverzeichnis liegen demnächst bei. Ausführung : Halbleinen, Rücken mit Goldschrift wie in den vergangenen Jahren Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung VERLAG"BUNDESGESETZBLATT"BONN·POSTFACH Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdr,1ckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur ciurch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandqebühr DM 0, 10.