BGBl. Teil I: Nr. 58 (1963)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Durchführung der umsatzsteuerlichen Vorschriften des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen - NATO-Truppenstatut - (UmsatzsteuerVO-NATO-ZA) (Seite 1)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 3)

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769 Bundesgesetzblatt Teil I 1963 Ausgegeben zu Bonn am 5. Oktober 1963 Nr. 58 Tag Inh alt Seite 30.9.63 Verordnung zur Durchführung der umsatzsteuerlichen Vorschriften des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom\19.Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen-NATO-Truppenstatut-(Umsatz- steuerVO-NATO-ZA} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771 In Teil II Nr. 33, ausgegeben am 30. August 1963, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 18. Sep- tember 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr. - Erste Verordnung zur Än- derung des Abschöpfungstarifs 1963 (Verwendungsverkehre zum Herstellen von Lebensmitteln). - Zweite Verordnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs 1963 (Abschöpfung für Schweinefleischerzeugnisse). - Vierzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Aufteilung von Warenbereichen für die Abschöpfung). In Teil II Nr. 34, ausgegeben am 13. September 1963, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. März 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über den Austausch von Postpaketen. - Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 28. Mätz 1962 zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit. In Teil II Nr. 35, ausgegeben am 21. September -1963, sind veröffentlicht: Verordnung zur Änderung musterungsrecht- licher Vorschriften-.Andert Bundesgesetzbl. JIJ 9513-4. - Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten-.Andert Bundesgesetzbl. III 9503-9. - Siebente Verordnung zur Ubertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt. - Sechzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zoll- tarifs 1963 (Angleichungszoll für Dextrine und Stärke). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkom- mens über die Handelsschulden von Personen mit Sitz in der Türkei. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über den Luftverkehr. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinander- liegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an dem S.traßengrenzübergang Neuenburg (Baden)-Chalampe. In Teil II Nr. 36, ausgegeben am 27. September 1963, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 16. De- zember 1961 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates. - Achtzehnte Ver- ordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Getrocknete Weintrauben). - Rheinfährenordnung. - Bekannt- machung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen. In Teil II Nr. 37, ausgegeben am 3. Oktober 1963, sind veröffentlicht: Gesetz zu .dem Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über· Zollerleichterungen im kleinen Grehz- verkehr und im Durchgangsverkehr. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Ubereinkommens über Straßenmarkierungen. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italieni.schen Republik über die Regelung gewisser vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Fragen. Verordnung zur Durchführung . der umsatzsteuerlichen Vorschriften des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen - NATO-Truppenstatut - (UmsatzsteuerVO-NATO-ZA) Vom 30. Sept~mber 1963 Auf Grund des § 9 des Truppenzollgesetzes 1962 oder deren ziviles Gefolge (Artikel 67 Abs. 3 des vom 17. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 51) ver- Zusatzabkommens) durch folgende Belege nachzu- 1 ordnet die Bundesregierung: weisen: 1. bei Lieferungen, die von einer amtlichen § 1 Beschaffungsstelle der Truppe oder des (1) Der Unternehmer hat die Voraussetzungen für zivilen Gefolges in Auftrag gegeben worden die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferungen und sind, durch einen ordnungsgemäß ausgefüll- sonstigen Leistungen an die in der Bundesrepublik ten Abwicklungsschein nach vorgeschriebe- Deutschland stationierten ausländischen Truppen nem Muster; Z 1997 A

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770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I 2. bei sonstigen Leistungen, die von einer (3) Die Bestimmungen über den Ausfuhrnachweis amtlichen Beschaffungsstelle der Truppe (§ 70 Abs. 2 Ziffer 3 und Abs. 3 Ziffer 3 UStDB, § 77 oder des zivilen Gefolges in Auftrag ge- Abs. 2 Ziffer 4 UStDB) finden keine Anwendung. geben worden sind, durch einen ordnungs- gemäß ausgefüllten Abwicklungsschein Zu §§ 73, 74, 78 UStDB oder durch andere Belege, aus denen sich § 4 das Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 67 des Zusatzabkommens ergibt;_ (1) Eine Berichtigung des Entgelts nach § 73 Abs. 1 und § 78 Abs. 1 UStDB kommt nicht in Betracht. 3. bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von einer deutschen Behörde für die (2) § 74 Abs. 3 Satz 2 UStDB findet keine Anwen- Truppe oder das zivile Gefolge in Auftrag dung. gegeben worden sind, durch eine Beschei- nigung der deutschen Behörde. Zu§ 79 UStDB (2) Der Unternehmer hat in seinen Büchern die § 5 Aufzeichnung über die Vereinnahmung des Entgelts Für die Lieferung von nicht in der Vergütungsliste mit einem Hinweis auf die in Absatz 1 bezeichneten (Anlage 3 zu § 79 UStDB) enthaltenen Bauwerken Belege zu versehen. Die Bücher sind im Bundes- beträgt die Ausfuhrvergütung drei vom Hundert der gebiet zu führen. § 14 Abs. 2 und 3 des Umsatz- Bemessungsgrundlage. steuergesetzes findet Anwendung. (3) Bei Beschaffungen oder Baumaßnahmen, die § 6 von deutschen Behörden durchgeführt und von den Zeitlicher Geltungsbereich Entsendestaaten nur zu einem Teil finanziert wer- (1) Diese Verordnung ist auf Lieferungen und den, gelten die Absätze 1 und 2 hinsichtlich der an- sonstige Leistungen anzuwenden, die nach dem teiligen Steuerbefreiung entsprechend. 30. Juni 1963 ausgeführt werden, soweit sich nicht aus Absatz 2 etwas anderes ergibt. § 2 Der Umfang der Umsatzsteuervergütungen nach (2) Auf die in Artikel 79 des Zusatzabkommens Artikel 67 Abs. 3 Buchstabe a Ziffer ii des Zusatz- bezeichneten Lieferungen u.nd sonstigen Leistungen abkommens und das Vergütungsverfahren bestim- findet die Verordnung zur Durchführung umsatz- men sich nach §§ 70 bis 80 der Durchführungsbestim- steuerlicher Bestimmungen des Truppenvertrages und des Truppenzollgesetzes vom 23. Oktober 1956 mungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDB) und § 7 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 des Ausfuhrförderungsgeset- (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung dieser Verord- zes in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht nung vom :31. Oktober 1961 (Bundesgesetzbl. I in den §§ 3 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. S. 1921), Anwendung. Zu§§ 70, 71, 77 UStDB § 7 § 3 (1) An Stelle der nach § 70 Abs. 1 und § 77 Abs. 1 Anwendung im Land Berlin UStDB in Verbindung mit § 71 UStDB vergütungs- Diese Verordnung gilt nicht im Land Berlin. fähigen Vorgänge sind die nach Artikel 67 Abs. :.3 des Zusatzabkommens von der Umsatzsteuer befrei- ten Lieferungen vergütungsfähig. Außerdem sind § 8 die in den Zollfreigebieten (§ 1 UStDB) ausgeführten Inkrafttreten Lieferungen mit Umsatzsteuer belasteter Gegen- stände an die Truppen oder das zivile Gefolge der (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Entsendestaaten vergütungsfähig, wenn die Voraus- Verkündung in Kraft. setzungen des Artikels 67 Abs. 3 des Zusatzabkom- (2) Die Verordnung zur Durchführung umsatz- mens und des § 1 erfüllt sind. steuerlicher Bestimmungen des Truppenvertrages (2) Bei Beschaffungen oder Baumaßnahmen im und des Truppenzollgesetzes vom 23. Oktober 1956 Sinne des § 1 Abs. 3 ist der Teil der Lieferung ver- tritt mit Ablauf des 30. Juni 1963 außer Kraft, soweit gütungsfähig, den die Entsendestaaten finanzieren. nicht § 6 Abs. 2 Anwendung findet. Bonn, den 30. September 1963 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm · Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün

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Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1963 771 Druckfehlerberichtigung Die Veröffentlichung der Entscheidung des BJ.n- desverfassungsgerichts zu §§ 43 und 45 Abs. 5 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Bundesgesetz bl. 1963 I S. 694) ist wie folgt zu berichtigen: Die zweite Zeile lautet richtig: ,,vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 101/58 - in dem Ver- fahren", die vierzehnte Zeile lautet richtig: ,,vom 20. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 791) ". Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgeset:!bl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abschöpfung bei Erstattung für Waren der Verordnungen Nr. 20 (Schweinefleisch), Nr. 21 (Eier) und Nr. 22 (Geflügel- fleisch) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Vom 20. August 1963 158 27.8.63 1. 8. 63 Verordnung Nr. 22/63 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt Vom 19. August 1963 160 29.8.63 Siehe§ 4 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über eine zu- sätzliche Abschöpfung bei der Einfuhr von Schweinen und Schweinefleisch Vom 30. August 1963 162 31. 8. 63 2.9.63 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über eine zu- sätzliche Abschöpfung bei der Einfuhr von Eiern und Geflügel Vom 30. August 1963 162 31. 8. 63 2.9.63 Verordnung Nr. 23/63 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt Vom 3. September 1963 170 12.9.63 Siehe§ 4 Verordnung über die Änderung der Grenze des· Freihafens Hamburg Vom 16. September 1963 177 21. 9. 63 22.9.63 Erste Verordnung über die Höhe der Abgaben und der Stützungsbeträge für den allgemeinen Ausgleich in der Milch- wirtschaft (1. Abgaben- und Stützungsverordnung- 1. AStVO) Vom 20. September 1963 178 24.9.63 1. 10. 63

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772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung TSF Nr. 7/63 über Tarife für den Güterfernver- kehr mit Kraftfahrzeugen Vom 17. September 1963 179 25.9.63 1. ro. 63 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts- direktion Hamburg für die untere Schwinge Vom 21. September 1963 179 25.9.63 25.9.63 Verordnung Nr. 24/63 über die Feslselzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschilfahrt Vom 17. September 1963 180 26.9.63 Siehe§ 4 Zweite Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel zur .Änderung der schiffahrtpolizeilichen Anordnung zur Re- gelung des Schiffsverkelüs auf dem Nord-Ostsee-Kanal bei der Tunnelbaustelle Rendsburg Vom 23. September 1963 182 28.9.63 25.9.63 Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hannover über das Kuppeln von Fahrzeugen im Stromgebiet der Weser Vom 25. September 1963 182 28.9.63 1. 10. 63 Verordnung Nr. 25/63 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt Vom 20. September 1963 183 1. 10. 63 Siehe§ 4 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingu.ngen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und Il: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.