BGBl. Teil I: Nr. 53 (1963)

Veröffentlicht am 28.08.1963, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erste Verordnung zur Anpassung des Wortlauts der Anlagen 5 und 6 des Umsatzsteuergesetzes an den Wortlaut des Zolltarifs (Seite 1)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 43 Satz 1 und § 45 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Seite 3)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 6 a Abs. 2 Satz 1 erste Alternative des Straßenverkehrsgesetzes (Seite 3)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 5 Abs. 4 des hessischen Angleichungsgesetzes und zu § 2 Abs. 2 Nr. 2 b des hessischen Zweiten Angleichungsgesetzes (Seite 4)

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705 Bundesgesetzblatt Teil I 196;3 Ausgegeben zu Bonn am 28. August 1963 Nr. 53 Tc:19 Inhalt Seite 21. 8. 63 IJrsle Veronlnung zur Anpassung des Wortlauts der Anlu,gen 5 und 6 de,s Umsatzsteuer- geselzes an den Wortlaut des Zolltarifs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705 13. 8. 63 Entscheidun~ des Bundesverfassungsgerichts zu§ 43 Satz 1- und § 45 Abs, 1 des Bundesversor- guIHJsgeselzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707 BetriIII Bundesgesetzbl. 111 830-2. 16. 8. 63 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 6 a Abs. 2 Satz 1 erste Alternative des Strc1ßcnverkehrsgesetze,s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707 Betrifft ßundesgesetzbl. lll 9231-1. 16. 8. 63 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 5 Abs. 4 des hessischen Angleichungsgeset- ze,s und zu § 2 Abs. 2 Nr. 2 b. des hessischen Zweiten Angleichungs,gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . 708 Erste Verordnung zur Anpassung des Wortlauts der Anlagen 5 und 6 des Umsatzsteuergesetzes an den Wortlaut des Zolltarifs Vom 21. August 1963 Auf Grund des § 4 des Zolltarifgesetzes vom 23. Dezember 1960 (Bun- desgesetzbl. II S. 2425) in der Fassung des § 87 des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) wird verordnet: § 1 1. Die Liste der \'\Taren, die dem erhöhten Ausgleichsteuersatz von 6 vorn Hundert unterliegen -- Anlage 5 (zu § 7 Abs. 6 Nr. 1 des Umsatz- steuergesetzes in der Fassung vom L September 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 791 -- und des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuer- gesetzes vorn 30. Juli 1963 - Bundesgesetzbl. I S. 562) - wird wie folgt geändert: a) In der Tarifnummer aus 38.19 wird an Stelle von „Q - VIII" gesetzt „Q - IV - h"; vor das Wort „Hilfsmittel" wird das Wort ,, zubereitete" gesetzt. b) In der Tarifnummer aus 44.28 wird der Klammerhinweis ,, (B - I)" ersetzt durch ,, (B - II - a) ". c) In der Tarifnummer aus 48.01 wird der Abschnitt aus E - andere wie folgt gefaßt: ,,aus E - andere: aus II - andere: b - Filzpapier, Filzpappe usw. c - gegautschter Preßspan, auch matt d - sogenanntes Duplex- und Triplex-Papier usw. e - echte Japanpapiere aus f - andere: 1 - Banknotenpapier usw.". d) In der Tarifnummer aus 55.07 wird an Stelle von „A-" ge- setzt „A-I-". Z 1997 A

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706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I e) In der Tarifnummer aus 73.15 wird der Unterabsatz aus B wie folgt gefaßt: ,, aus B - legierte Stähle: aus I - sämtliche Waren, ausgenommen: Schrott- blöcke (I - b - 1 - a), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, nicht geschmiedet (aus I - b - 2) VII - Draht, auch überzogen usw.". f) Die Tarifnummer aus 73.18 wird wie folgt gefaßt: "aus 73.18 Sämtliche Waren, ausgenommen diejenigen der Absätze A - II - b - 1 - b - 3, A - II - b - 2 - b - 1, A - II - b - 2 - b - 4, B - II - a und B - II - d". 2. Die Lislc der Waren, die dem erhöhten Ausgleichsteuersatz von 8 vom Hundert unterliegen - Anlage 6 (zu § 7 Abs. 6 Nr. 2 des Umsatz- steuergesetzes) - wird wie folgt geändert: c1) Jn der Tarifnummer aus 48.01 wird der Abschnitt aus E - andere wie folgt gefaßt: ,,aus E - andere: J -- Papier für periodische Druckschriften, unter zoll- amtlicher Uberwachung aus II - andere: a - Strohpapier und Strohpappe aus f - andere: 2- andere". b) Die Tarifnummer aus 55.07 wird wie folgt gefaßt: ,,aus 55.07 Drehergewebe aus Baumwolle: aus A-mit einem Quadi:atmetergewicht von 70 g oder weniger: II - andere B-andere". c) Die Tarifnummer aus 73.18 wird wie, folgt gefaßt: „aus 73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl usw.: aus A-gerade und von gleichmäßigerWanddicke: II - b - 1 -- b - 3 - stumpf oder überlappt geschweißt, auch schmelz- geschweißt II - b - 2 - b - 1 - geschweißte Gewinde- rohre (nicht kalt gezogen) mit einer Nennweite von 1/ 4 bis 4 Zoll II - b - 2 - b - 4 - andere aus B - andere: II - a - geschweißte Gewinderohre (nicht kalt gezogen) mit einer Nennweite von ¼ bis 4 Zoll II - d - andere". § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Uberlei- tungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 5 des Zolltarifgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1963 in Kraft. Bonn, den 21. August 1963 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Grund

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1963 707 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 43 Satz 1 und § 45 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes*) Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 10/63 - in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 43 Satz l und des § 45 Abs. 1 Halbsatz 2 des Bundesversor- gungsgesetzes auf Vorlage des Sozialgerichts Gießen wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur .Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vorr.i 3. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 589), der Entscheidungssatz veröffentlicht: 1. § 43 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung des Artikels I des Gesetzes zur .Änderung · und Ergänzung des Kriegsopfer- rechts (Erstes Neuordnungsgesetz) vom 27. Juni 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 453) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. § 45 Absatz 1 Halbsatz 2 desselben Gesetzes ist nichtig. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 13. August 1963 Der Bundesminister der Justiz Dr. Bucher •j Betrifft Bundes\Jeset,bl. 111 830-2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 6 a Abs. 2 Satz 1 erste Alternative des Straßenverkehrsgesetzes*) Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 1963 - 1 BvL 15/60 - in dem Verfahren wegen der verfassungsrechtlichen Prüfung des § 6 a Abs. 2 Satz 1 erste Alternative des Straßenverkehrs- gesetzes in der Fassung vom 16. Juli 1957 (Bundes- gesetzbl. I S. 710) auf Vorlage des Amtsgerichts Karl- stadt vom 2. Juni 1960 wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz J des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Ände- rung des Gesetzes über das Bundesverfassungs- gericht vom 3. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 589), der Entscheidungssatz veröffentlicht: § 6 a Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 16. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 710) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 16. August 1963 Der Bundesminister der Justiz Dr. Bucher •) Betrifft Bundesgesetzbl. II[ 9231-1.

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708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 5 Abs. 4 des hessischen Angleicbungsgesetzes und zu § 2 Abs. 2 Nr. 2 b des hessischen Zweiten Angleichungsgesetzes Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 1963 - 2 BvL 5/61, 2 BvL 6/61 - in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 5 Abs. 4 des hessischen Gesetzes zur Änderung und Angleichung von Vorschriften des Besoldungs- und Beamtenrechts an bundesrechtliche Bestimmun- gen vom 18. März 1952 (Gesetz- und Verordnungs- blatt für das Land Hessen S. 80) und des § 2 Abs. 2 Nr. 2 b des hessischen Zweiten Gesetzes zur Ände- rung und Angleichung von Vorschriften des Besol- dungs- und Beamtenrechts an bundesrechtliche Be- stimmungen vom 10. November 1954 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land I-!essen S. 223) auf Vorlagen cles Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. März 1961 und 3. Mai 1961 wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über das Bund_esverfas- sungsgericht, zuletzt geändert durch das Dritte Ge- setz zur Änderung des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht vom 3. August 1963 (Bundesge- setzbl. I S. 589), der Entscheidungssatz veröffentlicht: § 5 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung und Angleichung von Vorschriften des Besol- dungs- und Beamtenrechts an bundesrecht.- liche Bestimmungen (Angleichungsgesetz) vom 18. März 1952 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 1952 S. 80) und § 2 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Angleichung von Vorschrif- ten des Besoldungs- und Beamtenrechts an bundesrechtliche Bestimmungen (Zweites An- gleichungsgesetz) vom 10. November 1954 (Ge- setz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 1954 S. 223) waren mit dem Grundgesetz und mit dem Bundesgesetz zur RegelunQ der Rechts- verhältnisse der unter Artikel 131 des Grund- gesetzes fallenden Personen vereinbar, soweit sie die Versorgungsverhältnisse von Personen betrafen, die unter Artikel 131 des Grundgeset„ zes fallen. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 16. August 1963 Der Bundesminister der Justiz Dr. Bucher Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m,b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundc,sgesetzblatt erscheint in drei Tcikn. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausferti~Jun~/ vcrkündcl:. In Teil lll wi1d das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqesctzbl. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingun9en für Teil I und Il: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzü9lich Zustell9ebühr. U in z e 1 s t ü c: k e je angefan9ene 24 Seiten DM 0,40 9egen Voreinsendung des erforderlichen Betraues auf Postscheckkonto .Bundesr1eselzb!atl" Köln 3 !J9 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausuabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.