BGBl. Teil I: Nr. 41 (1963)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Seite 1)

Verordnung über die Ladenschlußzeiten für die Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (Seite 9)

Verordnung über die Nacherhebung von Verbrauchsteuern in den im Gesetz zum Ausgleichsvertrag vom 10. Juni 1963 genannten Gebieten (Seite 10)

Verordnung über die Altersgrenze bei Hebammen (Seite 11)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (Seite 12)

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493 Bundesgesetzblatt Teil I ;\ usgcgehen zu Bonn am 29. Juli 1963 Nr. 41 Tag r n halt Seite 19. 7. 6'.{ Gesetz zur Andenmg des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirisd1afl:sgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 18. 7. 6~l VC'rordnung über cli<' LHfonschlußzeiten für die Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen der nichtbundescigcnt'n JJisenlrnhnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 23 7. 63 Verordn 11ng über die~ Nacherhebung von Verbrauchsteuern in den im Gesetz zum Ausgleichs- vertrag vom 10. Juni 1963 genannten Gebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502 24. 7. 63 Verordnung über die Allersgrenze bei I-Iebammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503 Ersetzt Bundcsgcsc//,b]. Jll 2124-1-4, 2124-1-4-a und 2124-1-4-b. 23. 7. 63 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteucr- gesct.zes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504 ~"TDl:!lll-mlTll!II!"ll'B'lllilllllilllllill-!l361111SiRBil!!lWWWIDlllll11111"11ii.:llBlll--:ml!l!Mlla!llllllllllllllllilll_ _ _ _ _ _ _ _lllllllllllllllllllllllilll!llllllllllilll!lll!llllllllll!ll-lll'IIIIIIIRlillllllll-ilmll-llm-lll Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Vom 19. Juli 1963 Der Bundestag hal mit Zustimmung des Bundes- 3. § 6 Abs. 3 erhält folgende Fassung: rates das folgende G(~sdz beschlossen: ,, (3) Die Einfuhr- und Vorratsstelle setzt die Abschöpfungssätze und die Prämien auf Antrag Artikel l in der Einfuhrlizenz fest, soweit dies in Ver- Das Gesetz zur Durd1führung der Verordnung ordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zugelas- Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europfüschen Wirt- schaftsgemeinschaft vorn 26. Juli 1962 (Bundes- sen ist." gesetzbl. I S. 455) wird wie folgt geändert: 4. § 7 erhält folgende Fassung: 1. In § 1 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „30. Juli ,,§ 7 1962 bis 30. Juni 1963" durch die Worte „ 1. Juli (1) Die vor Erteilung der Einfuhr- und Aus- 1963 bis 30 . .Juni 1%4" ersetzt. An die Stelle fuhrlizenzen für die in Artikel 1 der Verord- der Anlagen 1 bis 4 treten die Anlagen 1 bis 4 nung Nr. 19 genannten Erzeugnisse zu stellende dieses Gesetzes. Kaution ist durch Hinterlegung einer Geld- summe oder durch Bankbürgschaft zugunsten 2. § 6 Abs. 1 erhfüt folgenden Satz 3: der Bundesrepublik Deutschland zu leisten; sie ,,Der Bundesminister bestimmt im Einverneh- wird von der Einfuhr- und Vorratsstelle ver- men mit den Bundesministern für Wirtschaft waltet. und der Finanzen durch Rechtsverordnung, die (2) Die Kaution beträgt für die Einfuhr und nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Mindestbeträge nach Artikel 1 der Verord- die Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 1 der Verordnung Nr. 19 zwanzig Deutsche Mark nung Nr. 67 der Kommission vom 11. Juli 1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften je Tonne. S. 1860) und nach Artikel l der Verordnung (3) Die Einfuhr- und Vorratsstelle erklärt die Nr. 98 der Kommission vom 25. Juli 1962 (Amts- Kaution insoweit zugunsten der Bundesrepublik blatt der Europäischen Gemeinschaften S. 1914, Deutschland für verfallen, als die Erzeugnisse 2552 D) sowie nu.ch den zur Anderung oder Er- nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz gänzung dieser Verordrnrn]cn erlassenen Vor- eingeführt oder ausgeführt werden und nicht schriften." die Voraussetzungen des Artikels 8 Abs. 1 und Z 1997 A

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494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I 2 der Verordnung Nr. 87 der Kommission vom 8. In § 12 werden nach dem Wort „Zustimmung" 25. Juli 1962 (Amtsblatt der Europäischen Ge- die Worte „des Bundestages und" gestrichen. meinschaflen S. 1895) in seiner jeweils gültigen 9. In § 13 Abs. 1 werden die Worte „einer nach Fassung vorliegen." § 9 oder nach § 12 ergangenen Rechtsverord- 5. § 8 Halbsatz 1 erhält folgende Fassung: nung" durch die Worte „einer nach §§ 8, 9 oder § 12 ergangenen Rechtsverordnung" ersetzt. ,,Die Bundesregierung erläßt durch Rechtsver- ordnung, die nicht der Zustimmung des Bundes- 10. In § 15 Abs. 1 werden die Worte „eine Zuwi- rates bedarf, Bestimmungen über die Voraus- derhandlung nach § 13" durch die Worte „eine selzungen, die Höhe und das Verfahren bei durch § 13 mit Geldbuße bedrohte Handlung" Erstattungen nach Artikel 19 Abs. 2 und Arti- und die Worte „und die Zuwiderhandlung hier- kel 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 19;". auf beruht" durch die Worte „und der Verstoß 6. § 10 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: hierauf beruht" ersetzt. „In öffentJich-rechtlichen Streitigkeiten über die 11. In § 18 werden in Satz 1 die Worte ,,§ 13 Festsetzung von Abschöpfungssätzen und Prä- Abs. 1" durch die Worte ,,§ 13" und in Satz 2 mien in Einfuhrlizenzen (§ 6 Abs. 3) ist der die Worte „über Voraussetzung der Einzie- Rechtsweg zu den Gerichten der Finanzgerichts- hung" durch die Worte „über die Vorausset- barkeit gegeben. Das Berufungsverfahren nach zungen der Einziehung" ersetzt. · der Reichsabgabenordnung findet statt; an die Stelle des Finanzamtes tritt dabei die Einfuhr- und Vorratsstelle." Artikel 2 7. Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 ,,§ 10a des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Er- 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. stattungen (§ 8) ist der Rechtsweg zu den Ge- Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes richten der Finanzgerichtsbarkeit gegeben. Ge- erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 gen Bescheide über Erstattungen einschließlich des Dritten Dberleitungsgesetzes. der Bescheide, durch die erstattete Beträge zu- rückgefordert werden, findet das Berufungsver- fahren nach der Reichsabgabenordnung statt. Artikel 3 Im Berufungsverfahren gegen Bescheide der Einfuhr- und Vorratsstelle tritt diese an die Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 1 Stelle des Finanzamtes. Im übrigen findet das Nr. 1 am Tage nach der Verkündung in Kraft; Ar- Beschwerdeverfahren nach der Reichsabgaben- tikel 1 Nr. 1 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1963 ordnung statt." in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 19. Juli 1963 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung Lücke Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schwarz

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Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1963 495 Anlage 1 (zu § .1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) Grundrichtpreise für den Handelsplatz Duisburg (frei Entladestelle Duisburg Hafen - Wasserlöschstelle-) Weichweizen! Roggen Gerste in DM je t 1963 Juli 475,50 432,50 412,- August 475,50 432,50 412,- September 480,- 437,-- 414, 10 Oktober 484,40 441,40 417,70 November 488,70 445,70 421,30 Dezember 492,90 449,90 424,90 1964 JcJnuar 496,90 453,90 428,50 Februar 500,90 457,90 428,50 März 504,70 461,70 428,50 April 508,40 465,40 428,50 ivfoi 512,- 469,- 428,50 Juni 515,50 472,50 428,50

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496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) Abgeleitete Richtpreise frei Entladestelle folgender Handelsplätze: Welct, w cizm, 1 Roggen Gerste Weichweizenl Roggen Ger~te in DM je t in DM je t Land Bayern Dona ueschi.ngen 456,20 413,20 392,70 Aschaff enb u ru 471,40 428,40 407,90 Eckartshausen 457,90 414,90 394,40 Augsburg 451,50 408,50 '.l88,-- Gerabronn 457,50 414,50 394,--· Barnberg 14fü),20 426,20 405,70 Heilbronn 470,90 427,90 407,40 Bayreuth 455,90 412,90 392,40 Karlsruhe 472,- 429,-- 408,50 Buchloe 450,90 407,90 3H't,40 Kehl 471,50 428,50 408,-- Coburg 458,B0 415,B0 ]95,30 Kupferzell 460,20 417,20 396,70 EichstäU 452,30 409,30 388,80 Mannheim 472,50 429,50 409,--- Erding 446,30 403,30 382,80 Markeisheim 459,80 416,80 396,30 Porstinq 445,80 402,80 382,30 Möckmühl 461, 10 418,10 397,60 Pronlcnhu US('ll 444,80 401,80 381,30 Schrozberg 458,30 415,30 394,80 Geise]l1örin(J 4,1ß,90 405,90 385,40 Sigmaringen 453,-- 410,- 389,50 C(!tst.ho!en 451,~i0 403,50 38iJ,-- Stockach 451,10 408,10 387,60 Grafcnwühr 4:iJ,- 410,----- 38],50 469,30 426,30 405,80 Hcltenshaus<'n 4,W,80 405,80 385,30 W eickersheirn 459,60 416,60 396,10 Hof LJ53,6l) 410,60 390,10 Wertheim 470,80 427,80 407,30 ln9olstadt 451,-- 408,---- 387,50 Land Hessen Kempten/ A 451,50 408,50 388,- Kitzin9cn 470,10 427, 10 406,60 Darmstadt 463,30 420,30 399,80 Umdau/Isar 44G,~30 403,30 382,80 Frankfurt/M. 471,90 428,90 408,40 Landshut: 447,80 404,80 384,30 Friedberg/Hessen 462,30 419,30 398,80 Mässing 445,30 402,30 381,80 Fritzlar 459,-- 416,- 395,50 MemmintJ(.'Jl 453,70 110,70 390,20 C]ießen 460,20 417,20 396,70 Moosburg 447,20 404,20 J8],70 Fianau/M. 471,80 428,80 408.30 München 447,90 404,90 ]84,40 Hünfeld 457,40 -114,40 393,90 Neunburg Karlshafen 458,50 415,50 395,- vorm Vl/c1'.d 1 149,JU 406,:.HJ ]85,80 Kassel 463,80 420,80 400,30 Neu-Ulm 4:5G,90 413,90 393,40 Limburg/Lahn 462,50 419,50 399,- Neu-Wildflcc.kcn 457,50 414,50 394,--- Löhn.berg 460,20 417,20 396,70 Nittenau 448,30 405,30 384,80 Mansbach 454,80 411,80 391,30 l'J ördling cn 455,20 412,20 :191,70 Marburg 458,60 415,60 395,10 Ochsenfurt 470,20 427,20 406,70 Niederkaufungen 457,- 414,- 393,50 Passau !'.J!l1,80 401,80 381,30 Rendel 1160,80 417,80 397,30 Pfoffcnhcn1sen 4!Jß,90 403,90 '.183,40 Witzenhausen 455,40 412,40 391,90 Plattling 447,30 404,30 383,80 Land Rheinland-Pfalz Regensburq 451 ,10 408,10 387,G0 Schalding 445,30 402,30 381,80 Andernach 472,60 429,60 409,10 Schro benha t 1,;c n 449,90 406,90 386,40 Bingen 472,40 429,40 408,90 Schwa buch 4:iG,70 413,70 '.393,20 Irmenach 459,40 416,40 395,90 Schwandorf 451,10 408,10 387,60 Kirn/Nahe 461,70 418,70 398,20 Schweinfurt 469,30 426,30 405,80 Ludwigshafen 472,50 429,50 409,- Simbach/lnn 443,--- 400,- 379,50 Majnz 472,40 429,40 408,90 Straubinq 1148,90 405,90 385,40 Miesenheim 465,- 422,- 401,50 Sünching 41-19,60 406,60 386,10 Niederlahnstein 472,60 429,60 409,10 Troslbcr~J 443,B0 400,80 380,30 Ober lahnstein 472,60 429,60 409,10 Uffenheim 460,70 417,70 397,20 Ruwer 458,- 415,- 394,50 Vilseck 452,90 409,90 389,40 Worms 472,50 429,50 409,- Wallersdorl 446,90 403,90 383,40 Wicselriel.h 449,20 406,20 Saarland 385,70 Würzburq 470,50 427,50 407,- Saarbrücken/Brebach 456, 10 413,10 392,60 land Baden-Württemberg Land Nordrhehi,-WesHalen Aalen 457,50 414,50 394,-- Beverungen 464,70 421,70 401,20 Aulcndori 453,- 410,- 389,50 Blomberg 460,10 417,10 396,60 Bad Krozingen 457,70 414,70 394,20 Borchen 462,90 419,90 399,40

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Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1963 497 Weichweizcnl Roggen Gerste Weichweizenl Roggen Gerste in DM je t in DM je t Brakel 460,70 417,70 397,20 Nienburg/Weser 467,10 424,10 403,60 Broichweiden 466,60 423,60 403,10 Nordenham 468,40 425,40 404,90 Büren 463,50 420,50 400,- N örten-Harden berg 456,50 413,50 393,- Dorsten 471,50 428,50 408,- Northeim 456,60 413,60. 393,10 Dortmund 471,10 428,10 407,60 Oerbke Düsseldorf 473,10 430,10 409,60 b. Fallingbostel 454,90 411,90 391,40 Essen 472,60 429,60 409,10 Oldenburg i. 0. 468,40 425,40 404,90 GeisenkirchPn 472,20 429,20 408,70 Osnabrück 469,70 426,70 406,20 Hamm 470,80 427,80 407,30 Pollhagen 468,40 425,40 404,90 Herford 462,60 419,60 399, 10 Rethen/Leine 459,60 416,60 396,10 Homberg 473,70 430,70 410,20 Rinteln 466,20 423,20 402,70 Kleve 471,50 428,50 408,- Semmenstedt 456,50 413,50 393,-- Köln 472,60 429,60 409,10 Soltau 453,60 410,60 390,10 Krefeld- Vienenburg 457,80 414,80 394,30 Uerdingcn 473,30 430,30 409,80 Weetzen 459,80 416,80 396,30 Künsebeck 463,20 420,20 399,70 Westerweyhe 453,20 410,20 389,70 Lage/Lippe 462,30 419,30 398,80 Winzenburg 458,10 415,10 394,60 Lemgo 461,70 418,70 398,20 Lippstadt 465,10 422,10 401,60 Schleswig-Holstein Lübbecke 469,30 426,30 405,80 Maxirnilian 465,50 422,50 402,- Bad Oldesloe 457,80 414,80 394,30 Minden/Westf. 469,-- 426,-- 405,50 Büsum 462,- 419,- 398,50 Münster/Westf. 470,30 427,30 406,80 Burgstaaken 460,- 417,- 396,50 Neuß 473,10 430,10 409,60 Eckernförde 462,- 419,- 398,50 Nörvenich 466,50 423,50 403,- Elmshorn 463,10 420,10 399,60 Paderborn 463,20 420,20 399,70 Fahrenkrug Rheine 469,70 426,70 406,20 b. Bad Segeberg 456,90 413,90 393,40 Rünlhn 468,50 425,50 405,-- Flensburg 462,80 419,80 399,30 Schieder 460,50 417,50 397,- Heiligenhafen 460,30 417,30 396,80 Siegen 462,90 419,90 399-,40 Hochdonn 464,10 421,10 400,60 Soest 466,40 423,40 402,90 Hohenhörn 464,10 421,10 400,60 Wanne-Ei ekel 471,90 428,90 408,40 Hohenlockstedt 455,90 412,90 392,40 Wesel 472,70 429,70 409,20 Husum 462,90 419,90 399,40 Itzehoe 462,50 419,50 399,- Kappeln/Schlei 463,- 420,- 399,50 Land Niedersachsen Kellinghusen 461,50 418,50. 398,- Kiel 464,90 421,90 401,40 Algermissen 468,80 425,80 405,30 Leck 455,70 412,70 392,20 Bad Essen 469,70 426,70 406,20 Lübeck 464,80 421,80 401,30 Bad Gandersheim 458,30 415,30 394,80 Lütjenburg 455,20 412,20 391,70 Berenbusch 469,- 426,- 405,50 Marne 458,20 415,20 394,70 Bevensen 453,80 410,80 390,30 Mölln 464,80 421,80 401,30 Brake/Unterweser 468,40 425,40 404,90 Neumünster 454,50 411,50 391,- Bramsche 470,20 427,20 406,70 Neustadt/Holstein 460,90 417,90 397,40 Braunschweig 468,-- 425,- 404,50 Niebüll 456,90 413,90 393,40 Drentwede 459,60 416,60 396,10 Rendsburg 464,20 421,20 400,70 Emden 468,80 425,80 405,30 St. Margarethen 464,30 421,30 400,80 Fallersleben 467,80 424,80 404,30 Süderbrarup 456,- 413,- 392,50 FJettmar 456,90 413,90 393,40 454,50 411,50 391,- Wankendorf Göttingen 457,-- 414,- 393,50 Hameln 465,80 422,80 402,30 Hannover 468,- 425,- 404,50 Land Hamburg 465,- 422,- 401,50 Harsum 460,90 417,90 397,40 Hildesheim 468,50 425,50 405,--· Land Berlin 460,50 417,50 397,- Hoheweg 459,50 416,50 396,- Holzminden 4GS,40 422,40 401,90 Klein-Berkel Land Bremen 468,40 425,40 404,90 459,G0 416,60 396,10 Klein-Rhüden 45B,70 4:15,70 395,20 Leese-Stolwnull 467,50 424,50 404,-- Die vorgenannten Preise gelten für Juli 1963; sie Lingen/Ems 468,70 425,70 405,20 erhöhen sich um die aus der Anlage 1 ersichtlichen Munster (Lager) 453,20 410,20 389,70 Monatszuschläge.

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498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Anlage 3 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) Grundinterventionspreise für den Handelsplatz Duisburg (frei Entladestelle an dem von der Interventions- stelle bezeichneten Lager in Duisburg) Weichweizenl Roggen Gerste in DM je t - -------------------------'----------------- 1963 Juli 442,50 402,50 383,50 August 442,50 402,50 383,50 September 447,- 407,- 385,60 Oktober 451,40 411,40 389,20 November 455,70 415,70 392,80 Dezember 459,90 419,90 396,40 1964 Januar 463,90 423,90 400,- Februar 467,90 427,90 400,- Mürz 471,70 431,70 400,- April 475,40 435,40 400,- Mai 479,- 439,- 400,- Juni 482,50 442,50 400,-

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Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1963 499 Anlage 4 (zu § l Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) Abgeleitete Interventionspreise frei Entladestelle an den von der Interventionsstelle bezeichneten Lägern folgender Handelsplätze w ()1ClWC:lZCl11 ·r · 1 Roqgen Gerste Weichweizenl Roggen Gerste in DM je t in DM je t ------·-~--- land Bayern land Baden-Württemberg Aalen 433,50 393,50 374,50 Aschaffenburg 43B,50 398,50 379,50 Aulendorf 431,50 391,50 372,50 Augsburg 430,50 390,50 371,50 Bad Krozingen 433,50 393,50 374,50 Bamberg 136,50 396,50 377,50 Donaueschingen 432,50 392,50 373,50 Bayreuth 432,50 392,50 373,50 Eckartshausen 433,50 393,50 374,50 Buchloe 430,50 390,50 371,50 Gerabronn 433,50 393,50 374,50 Coburg 434,50 394,50 375,50 Heilbronn 437,50 397,50 378,50 fachslätl '130,50 390,50 371,50 Karlsruhe 438,.50 398,50 379,50 Erding 427,50 387,50 368,50 Kehl 438,50 398,50 379,50 Forsting 427,50 387,50 368,50 Kupferzell 434,50 394,50 375,50 Frontenhausen 427,50 387,50 368,50 Mannheim 439,50 399,50 380,50 Geiselhöring 429,50 389,50 370,50 Markelsheim 434,50 394,50 375,50 Gersthofen 430,50 390,50 371,50 Möckmühl 435,50 395,50 37fit50 Schrozberg 433,50 393,50 374,50 Grafenwöhr 431,50 391,50 372,50 Sigmaringen 431,50 391,50 372,50 Ifottenshausen 429,50 ]89,50 370,50 Stockach 430,50 390,50 371,50 Hof 431,.50 391,50 372,50 Stuttgart 436,50 396,50 377,50 Ingolstadt 430,50 390,50 371,50 Weikersheim 434,50 394,50 375,50 Kempten/ Allgäu 430,50 390,50 371,50 Wertheim 437,50 397,50 378,50 Kitzingen 437,50 397,50 378,50 Landau/Isar 427,50 387,50 368,50 Land Hessen Landshut 428,50 388,50 369,50 Massing 427,50 387,50 368,50 Darmstadt 436,50 396,50 377,50 Memmingen 431,50 391,50 372,50 Frankfurt/M. 438,50 398,50 379,50 Moosbur~J 428,50 3B8,50 369,50 Friedberg/Hessen 435,50 395,50 376,50 München 428,50 388,50 369,50 Fritzlar 434,50 394,50 375,50 Neunburg Gießen 434,50 394,50 37-5,50 vorm Wald 429,50 389,50 370,50 Hanau/M. 438,50 398,50 379,50 Neu-Ulm 433,50 393,50 374,50 Hünfeld 433,50 393,50 374,50 Neu-Wildflecken 4J],50 393,50 374,50 Karlshafen 433,50 393,50 374,50 Nittenuu 42.8,50 388,50 369,50 Kassel 433,50 393,50 374,50 Nördlingen 432,50 ]92,50 373,50 Limburg/Lahn 436,50 395,50 377,50 Ochsenfurt 437,50 397,50 378,50 Löhnberg 434,50 394,50 375,50 Passau 427,50 387,50 363,50 Mansbach 432,50 392,50 373,50 Pfef fenhausC'.n 428,50 :388,50 369,50 Marburg 434,50 394,50 375,50 Plattling 428,50 388,50 369,50 Niederkaufungen 433,50 393,50 374,50 Regensburg 430,50 390,50 371,50 Rendel 435,50 395,50 376,50 Schalding 427,50 387,50 368,50 Witzenhausen 432,50 392,50 373,50 Schro benha use:n 429,50 JB9,50 370,50 L:-1.ud Rheinland-Pfalz Schwabach 433,50 393,50 374,50 Schwandorf 430,50 ]90,50 371,50 Andernach 439,50 399,50 380,50 Schweinfurt 436,50 :396,50 3Tl,50 Bingen 439,50 399,50 380,50 Simbach/Inn 126,50 386,50 367,50 Innenach 434,50 394,50 375,50 Straubing 429,:i0 389,50 370,50 Kirn/Nahe 435,50 395,50 376,50 Sünching 429,50 3B9,50 370,50 Ludwigshafen 439,50 399,50 380,50 Trostberg 426,50 ]86,50 367,50 Mainz 439,50 399,50 380,50 Uffenheim 435,50 395,50 376,50 Miesenheim 437,50 397,50 378,50 Vilseck 431,50 391,50 372,50 Niederlalmstein 439,50 399,50 380,.50 W allc~rsdorf 42ß,50 :ms,so 369,50 Ober lahnstein 439,50 399,50 380,50 Wieselrieth 429,50 ]ß9,50 370,50 Ruwer 433,50 393,50 374,50 Würzburg 4J7,50 397,50 378,50 Worms 439,50 399,50 380,50

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500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Weichweizenl Roggen Gerste Weichweizenl Roggen Gerste in DM je t in DM je t Saarland Klein-Rhüden 434,50 394,50 375,50 Saörbrücken/Brcbach 432,50 392,.S0 373,50 Leese-Stolzenau 434,50 394,50 375,50 Lingen/Ems 436,50 396,50 377,50 Land Nordrhein-\Vestfalen Munster (Lager) 431,50 391,50 372,50 Beverungen 434,50 394,50 375,50 Nienburg/Weser 434,50 394,50 375,50 Blomberg 434,50 394,50 375,50 Nordenham 435,50 395,50 376,50 Borchen 436,50 396,50 377,50 Nörten-Hardenberg 432,50 392,50 373,50 Brakel 435,50 395,50 376,50 Northeim 433,50 393,50 374,50 Broichweiden 438,50 398,50 379,50 Oerbke Büren 436,50 396,50 377,50 b. Fallingbostel 432,50 392,50 373,50 Dorsten 440,50 400,50 381,50 Oldenburg i. 0. 435,50 395,50 376,50 Dortmund 439,50 399,50 380,50 Osnabrück 436,50 396,50 377,50 Düsseldorf 440,50 400,50 381,50 Pollhagen 435,50 395,50 376,50 Essen 440,50 400,50 381,50 Rethen-Lejne 434,50 394,50 375,50 Gelsen kirchcn 440,50 400,50 381,50 Rinteln-Weser 434,50 394,50 375,50 Hamm 438,50 398,50 379,50 Semmenstedt 433,50 393,50 374,50 Herford 436,50 396,50 377,50 Soltau 431,50 391,50 372,50 Homberg 440,50 400,50 381,50 Vienenburg 433,50 393,50 374,50 Kleve 439,50 399,50 380,50 Weetzen 434,50 394,50 375,50 Köln 439,50 399,50 380,50 Westerweyhe 431,50 391,50 372,50 Krefeld--Uerdin<_Jcn 441,50 401,50 382,50 Winzenburg 433,50 393,50 374,50 Künsebeck 436,50 396,50 377,50 Lage/Lippe 435,50 395,50 376,50 Land Schleswig-Holstein Lemgo 435,50 395,50 376,50 Bad Oldesloe 431,50 391,50 372,50 Lippstadt 437,50 397,50 378,50 Büsum 429,50 389,50 370,50 Lübbecke 436,50 396,50 377,50 Burgstaaken 428,50 388,50 369,50 Maximilian 437,50 397,50 378,50 Eckernförde 429,50 389,50 370,50 Minden/Wes Lf. 436,50 396,50 377,50 Elmshorn 430,50 390,50 371,50 Münster/Wes tf. 437,50 397,50 378,50 Fahrenkrug Neuß 440,50 400,50 381,50 b. Bad Segeberg 431,50 391,50 372,50 Nörvcnich 438,50 398,50 379,50 Flensburg 429,50 389,50 370,50 Paderborn 436,50 396,50 377,50 Heiligenhafen 428,50 388,50 369,50 Rheine 436,50 396,50 377,50 Hochdonn 431,50 391,50 372,50 Rünthe 439,50 399,50 380,50 Hohenhörn 431,50 391,50 372,50 Schied er 435,50 395,50 376,50 Hohenlockstedt 429,50 389,50 370,50 Siegen 436,50 396,50 377,50 Husum 429,50 389,50 370,50 Soest 437,50 397,50 378,50 Itzehoe 429,50 389,50 370,50 Wanne-Ei ekel 440,50 400,50 381,50 Kappeln/Schlei 429,50 389,50 370,50 Wesel 440,50 400,50 381,50 Kellinghusen 429,50 389,50 370,50 Kiel 431,50 391,50 372,50 Land Niedersachsen Leck 429,50 389,50 370,50 Algermissen 435,50 395,50 376,50 Lübeck 431,50 391,50 372,50 Bad Essen 436,50 396,50 377,50 Lütjenburg 431,50 391,50 372,50 Bad Gandershci m 433,50 393,50 374,50 Marne 431,50 391,50 372,50 Berenbusch 436,50 396,50 377,50 Mölln 431,50 391,50 372,50 Bevensen 431,50 391,50 372,50 Neumünster 431,50 391,50 372,50 Brake/Unterweser 435,50 395,50 376,50 Neustadt/Holstein 429,50 389,50 370,50 Bramsche 437,50 :397,50 378,50 Niebüll 429,50 389,50 370,50 Braunschweig 435,50 395,50 376,50 Rendsburg 431,50 391,50 372,50 Drentwede 434,50 394,50 375,50 St. Margarethen 431,50 391,50 372,50 Emden 435,50 395,50 376,50 Süderbrarup 429,50 389,50 370,50 Fallerslcbcn 434,50 394,50 375,50 Wankendorf 431,50 391,50 372,50 Flettmar 433,50 393,50 374,50 Göttingc\n 433,50 393,50 374,50 Land Hamburg 432,50 392,50 373,50 Hameln 434,50 394,50 375,50 Hannover 434,50 394,50 375,50 Land Berlin 427,50 387,50 368,50 Harsum 435,50 395,50 376,50 Land Bremen 435,50 395,50 376,50 Hildesheim 435,50 395,50 376,50 Hoheweg 434,50 394,50 375,50 Die vorgenannten Preise gelten für Juli 1963; sie Holzminden 434,50 394,50 375,50 erhöhen sich nm die aus der Anlage 3 ersichtlichen Klein-Berkcl 434,50 394,50 375,50 Monatszuschläge.

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Nr. 41 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1963 501 Verordnung über die Ladenschlußzeiten für die Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE - Ladenschlußzeiten -- V) Vom 18. Juli 1963 Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Gesetzes über den und Reiseandenken geringeren Wertes, Filme, Be- Ladenschluß vorn 28. November 1956 (Bundesge- darf für Taschenapotheken, Lebens- und Genuß- setzbl. I S. B75), zuletzt gci..indert durch das Zweite mittel in kleineren Mengen sowie Geldsorten. Gesetz zur Anderung des Gesetzes über den Laden- schluß vom 1 ~- November 19GO (BnndesgesetzbL I § 4 S. 845) wird im. Einverrwhrncn mit den Bundes- ministern für Wirtsdwfl sowie für · Arbeit und Der Inhaber der Verkaufsstelle hat am Verkaufs- Sozi;:ilordnmiq mit Zustinunung des Bundesrates stand ein gut sichtbares Schild mit folgender Auf- verordnet: schrift anzubringen: „Während der örtlich geltenden Ladenschlußzeiten Verkauf nur von Reisebedarf". § 1 Verkc1ufsstellen auf Perscmcnbahnhöfen von nicht- § 5 bundeseigc~ncn Eisenbahnen des öffentlichen Ver- Ordnungswidrig im Sinne des § 25 des Gesetzes kehrs müssen an aJlen Tagen von 22 bis 5 Uhr ge- über den Ladenschluß handelt, wer vorsätzlich oder schlossen sein; am 24. De'/e:mber müssen sie ab fahrlässig 17 Uhr geschlossen sein. 1. der Vorschrift des § 1 über die Ladenschluß- zeiten der Verkaufsstellen zuwiderhandelt, 2. entgegen § 3 während der örtlich geltenden § 2 Ladenschlußzeiten Waren abgibt, die kein Die nach LuHfosrecht zusLJndige Behörde kann Reisebedarf sind. von den in § 1 erster HulbsaL:.,: festgesetzten Laden- § 6 schlußzeiten in EinzelUUlen Ausnahmen bewilligen, we:,1n dies nach der Zu<Jlage ocfor der Bedeutung des Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Pe:rsonenbilhnhufs für den Berufs-, den Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- R0isc- oder den Frcmdcnverk.r:hr erforderlich ist und gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 30 Abs. 1 dE?S die Bclan~JC: d():-: Arbcfü;schutze!; gewahrt werden. Gesetzes über den Ladenschluß auch im Land Berlin. § 7 § 3 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. (1) Während der örtlich qeltendcn Ladenschluß- zeiten darf nur Reisebedarf abgegeben werden. § 8 (2) Re1sebeda rf sind Zei lunuen, Lektüre, Schreib- Diese Verordnung tritt am 1. September 1963 in malcrid]ien, Tabdkwaren, Blumen, Toilnttenartikel Kraft. Bonn, den 18. Juli 1963 Der Bundesminister für Verkehr Seebohm

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502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Verordnung über die Nacherhebung von Verbrauchsteuern in den im Gesetz zum Ausgleichsvertrag vom 10. Juni 1963 genannten Gebieten Vom 23. Juli, 1963 Auf Grund des Artikels 5 Abs. 3 des Gesetzes zu 2. für Tee dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundes- bei den unter Nr. 09.02 des Deutschen Zoll- republik Öeutschlcmd und dem Königreich der Nie- tarifs 1963 fallenden Erzeugnissen 4, 15 DM derlande zur Regelung von Grenzfragen und ande- für 1 kg Eigengewicht; ren zwischen beiden Uindcrn bestehenden Problemen 3. für Branntwein und weingeisthaltige Er- (Ausglcichsvcrtra9) vom 10. Juni 1963 (Bundes- zeugnisse 1100 DM für 1 Hektoliter Wein- gesctzbl. H S. 451:l) wird verordnet: geist. § 1 (2) § 2 des Kaffeesteuergesetzes vom 30. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 708), zuletzt geändert durch Nachsteuer das Zweite Verbrauchsteueränderungsgesetz vom (1) Für KafJce und Tee, die sich beim Inkraft- 16. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1323), und die treten des Ausgleichsvertraqcs in den in Artikel 4 Verordnung vom 14. Februar 1958 (Bundesanzeiger und 5 des Grenzvertrngs bezeichneten Gebieten be- Nr. 37 vom 22. Februar 1958) gelten entsprechend. finden und zollrechtlich Freigut bleiben, werden die Verbrauchsteuern nacherhobcn (Nachsteuer). Das § 3 gleiche gilt für Branntwein und für weingeisthaltige Entstehung der Nachsteuerschuld, Erzeugnisse, wenn eine dafür vorgesehene nieder- ländische Verbrauchsteuer nicht entrichtet, erstattet Nachsteuerschuldner oder ver9ütct worden ist, oder wenn diese Erzeug- (1) Die Steuerschuld entsteht am 1. August 1963. nisse nach niederländischem Recht abweichend von (2) Steuerschuldner ist jeder, der in § 1 genannte den Vorschriften des Gesetzes über das Branntwein- Waren in mittelbarem oder unmittelbarem Besitz monopol vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 405) hat. in der zur Zeit geltenden Fassung steuerfrei waren. § 4 (2) Von der Nachsteuer befreit sind Steuererklänmg, Fälligkeit 1. bei Gewerbetreibenden Mengen, die den Umsatz im ersten Halbjahr 1963 nicht über- (1) Jeder, der in § 1 genannte Waren in mittel- steigen; barem oder unmittelbarem Besitz hat, hat diese, so- fern sie nicht nach § 1 Abs. 2 von der Nachsteuer 2. bei sonstigen Personen folgende Mengen: befreit sind, bis zum 7. August 1963 mit Vordruck Kaffee bis zu 10 kg, nach vorgeschriebenem Muster bei dem Zollamt Tee bis zu 1 kg, anzumelden, in dessen Bezirk sich die Waren be- Brnnntwein und weingeisthaltige Erzeug- finden. In der Anmeldung sind der Aufbewahrungs- nisse bis zu 10 Liter Weingeist. ort, die Art und die Menge der Waren anzugeben. (2) Die Nachsteuerschuld ist bis zum 15. Septem- § 2 ber 1963 zu entrichten. Steuersätze § 5 (1) Die Nachstew!r beträgt Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des 1. für Kaffee Dritten Uberleitungsgesetzes vorn 4. Januar 1952 bei den unter Nr. 09.01 - A - I des Deut- (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 10 schen Zolltarifs 1963 fdllenden Erzeugnissen des Gesetzes zum Ausgleichsvertrag auch im Land 3,60 DM für 1 kg Eigen9ewicht, Berlin. bei den unter Nr. 09.01 - A - II des Deut- schen Zolltarifs 1963 fallenden Erzeugnissen § 6 4,80 DM liir 1 kg Eigengewicht; Diese Verordnung tritt am 1. August 1963 in Kraft. Bonn, den 23. Juli 1963 Der Bundesminister der Finanzen Dr. D ahl grün

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Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1963 503 Verordnung über die Altersgrenze bei Hebammen•) Vom 24. Juli 1963 Auf Grund des § 5 des Hebammengesetzes vom § 4 21. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1893) in Ver- bindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1963 in für die Bundesrepublik Deutschland wird nach An- Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft hörung des Bundes Deutscher Hebammenverbände mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: die Vierte Verordnung zur Durchführung des Heb- ammengesetzes vom 16. Dezember 1939 (Reichs- § 1 gesetzbl. I S. 2457), Hebammen erreichen mit der Vollendung des 70. Lebensjahres die Altersgrenze für die Ausübung die Niedersächsische Verordnung zur Anderung ihres Berufes. der Vierten Verordnung zur Durchführung des § 2 Hebammengesetzes vom 29. August 1948 (Nieder- Die zuständige Behörde kann Hebammen, die sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 75), das 70. Lebensjahr vollendet haben, jedoch geistig und körperlich den Anforderungen ihres Berufes die Verordnung des Innenministers des Landes noch gewachsen sind, widerruflich gestatten, weiter- Württemberg-Hohenzollern zur Durchführung des hin ihren Beruf auszuüben. Wird die Genehmigung Hebammengesetzes vom 31. August 1948 (Regie- erteilt, so bleibt die staatliche Anerkennung als rungsblatt für das Land Württemberg-Hohen- Hebamme wirksam. zollern S. 112) und § 3 die Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin Die Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern vom 9. Mai 1950 (Verordnungsblatt für Groß- sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. Berlin S. 170). Bonn, den 24. Juli 1963 Der Bundesminister für Gesundheitswesen Schwarzhaupt Der Bundesminister des Innern In Vertretung Dr. Hö lz 1 ') Ersetzt Bundesqesctzbl. III 2124-1-4, 2124-1-4 ct und 2124-1-4-b.

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504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu§ 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 1963 - l BvR 345/61 -- in dem Ver- fahren über eine Verfassungsbeschwerde wird ge- mäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bun- desverfassungsgericht, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. September 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1665), nachfolgender Entscheidungssatz veröffent- licht: § 1 Absatz 3 Nummer 1 des Grunderwerbs- steuergesetzes vom 29. März 1940 (Reichsgesetz- blatt I S. 585) ist nichtig, soweit er der Ver- einigung aller Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein die Vereinigung „in der Hand des Erwerbers und seines Ehegatten oder seiner Kinder" gleichstellt. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 23. Juli 1963 Der Bundesminister der Justiz Dr.Bucher Heraus geb c r: Der Bnndesrninister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundcsgcse!.zblatt ersf'hcint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gr!setze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfcrti9ung verkündet. ln Tuil HI wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Gmnd des Gesetzes über die Sammlunq des Blindes- rech ls vorn 10. Juli 1958 (Bunclt~s\wsetzlJl. I S. 437) nuch Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Ve::lag. Bezugsbedingu.ngcn für TeiJ I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzünlich ZustellqebüJir. Ein z c 1 s l ü c k e je angd,rngene 24 Seiten DM 0, 40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundes1icseliblall" Külu 3 U!J oder nuch Bczuhlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.