BGBl. Teil I: Nr. 4 (1963)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheitswesen (Seite 1)

Verordnung über Notmaßnahmen bei der Anerkennung und Zulassung von Saatgut (Seite 2)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Versorgungsberechtigte im Ausland (Seite 3)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 4)

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45 Bundesgesetzblatt Teil I 1963 A usgegebcn zu Bonn am 19. Januar 1963 Nr. 4 Tag In h a 1t Seite 11. 1. 63 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesminisleriums für Gesundheitswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Ersetzt BundesgesetzlJJ. 1112030-11-7, soweit der Geschäftsbereich des Präsidenten des Bundes- gesundheitsamles bclroJfen. 14. 1. 63 Verordnung über Notmaßnahmen bei der Anerkennung und Zulassung von Saatgut . . . . . . . . 46 15. 1. 63 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Versorgungsberechtigte im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Hinweis ilUf Verkündungen im Bundesanzeiger ... _.... _................................ 48 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheitswesen 1) Vom 11. Januar 1963 I. Auf Grund des Artikels I der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlas- sung der Bundesbeamten und Bundesrichter vom 17. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. I S. 209) in der Fas- sung der Anordnung des Bundespräsidenten vom 13. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 383) übertrage ich widerruflich die Ausübung des Rechts zur Er- nennung und Entlassung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 10 dem Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes für seinen Geschäftsbereich. II. Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1963 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung des Bundesministers des Innern vom 15. April 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 125) 2), soweit sie den Ge- schäftsbereich des Präsidenten des Bundesgesund- heitsamtes betrifft, außer Kraft. Bonn, den 11. Januar 1963 Der Bundesminister für Gesundheitswesen Schwarzhaupt 1) Ersetzt Bundesgcsclzbl. III 2030-11-7, soweit der Geschäftsbereich des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes betroffen. 2) Bundcsgesetzbl. III 2030-11-7 Z 1997 A

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46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Verordnung über Notmaßnahmen bei der Anerkennung und Zulassung von Saatgut Vom 14. Januar 1963 Auf Grund des § 42 Abs. 1 Nr. 2, des § 45 Abs. 2, Anerkennung Zulassung des § 51 Abs. 1 Salz 2 und Abs. 3 sowie des § 52 Mindest- Mindest- Mindest- keimfähig- keimfähig- Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 des Saatgutgesetzes keit triebkraft keit Art vom vom vom vom 27. Juni 1953 (Bundesgesctzbl. I S. 450), geän- Hundert der Hundert Hundert reinen der reinen der reinen dert durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung Körner Körner Körner kostcnrechtlicher Vorschriflen vom 26. Juli 1957 Sommerwicken 83 80 unverändert (Bundesgesetzbl. I S. 861), wird mit Zustimmung des (83) Bunrlesrates verordnet: bitterstoffarme 70 65 unverändert Lupinen (70) Lieschgras 80 80 Deutsches Weidelgras 80 80 § 1 Bastardweidelgras 80 80 (1) S21c1tgut der nachstehenden Arten darf Einjähriges Weidelgras 80 80 Welsches vVeidelgras 80 80 1. abweichend von § 12 in Verbindung mit Wi,esenschwingel SO 80 Anlage ~ Ziffer I Buchstabe A laufende Futterrüben, diploid Nummern 10, 13, 50, 52, 53 und 55 Spalte 9; großknäulig 70 Knäuel 6.5 Knäuel Buchstabe B laufende Nummern ·3 und 4 kleinknäulig 6.5 Knäuel 6.5 Knäuel, Spalte 3 sowie Ziffer II laufende Nummer 2 (2) Saatgut von Lieschgras, Deutschem Weidelgras Buchstabe a Spalte 5 der Anerkennungs- und Bastardweidelgras darf abweichend von § 2 verordnung in der Fassung vom 4. März Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Ziffer I Buch- 1958 (BundesgeselzLl. I S. 97, 103), zuletzt stabe A laufende Nummern 54, 56 und 57 Spalte 9 qcdndert durch die Siebente Verordnung der Allgemeinen Zulassungsverordnung als Handels- zur Änderung von Rechtsvorschriften auf saatgut zugelassen werden, wenn es eine Mindest- keimfähigkeit von 80 vom Hundert der reinen Kör- dem Gebiete des Saatgutwesens vom 12. Fe- ner hat. bruar 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 66), aner- (3) Bei der Anerkennung und Zulassung nach den kannt werden oder Absätzen 1 und 2 darf der Gebrauchswert nicht be- 2. abweichend von § 2 Abs. 1 in Verbindung rücksichtigt werden. mit Anlage 1 Ziffer I Buchstabe A laufende § 2 Nummern 31, 54, 56, 57 und 59 Spalte 9 der Anerkennungen und Zulassungen nach § 1 dürfen Allgemeinen Zulassungsverordnung in der nur bis zum 30. April 1963 ausgesprochen werden. Ihre Dauer endet am 30. September 1963. Fassung vom 4. März 1958 (Bundesgesetz- blatt I S. 97, 120, 391), zuletzt geändert § 3 durch die Verordnung zur Änderung der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Verordnung über die Zulassung von Han- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- dels- und Importsaatgut vom 2. Juni 1962 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 71 des Saatgutge- (Bundcsgesetzbl. I S. 397), als Importsaat- setzes auch im Land Berlin. gut zugelassen werden, § 4 wenn es die folgenden Mindestanforderungen er- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- füllt: kündung in Kraft. Bonn, den 14. Januar 1963 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Hüttebräuker

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1963 47 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Versorgungsberechtigte im Ausland Vom 15. Januar 1963 Auf Grund des § 3 Abs. 5 des Gesetzes über das 3. In § 1 wird hinter Buchstabe d eingefügt: Verwaltungsvcrf ahren der Kriegsopferversorgung ,,e) in Italien, Portugal und Spanien vom Versor- vom 2. Mai 1955 (Bundesgcsctzbl. I S. 202), geändert gungsamt Karlsruhe,"; durch das Erste Neuordnungsgesetz vom 27. Juni die bisherigen Buchstaben e, f, g, h, i werden 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 453), wird mit Zustim- Buchstaben f, g, h, i und k. mung des Bundesrates verordnet: § 2 § 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- Die AuslandszusUindigkcits-VO vom 4. November gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 50 des Gesetzes 1955 (Bundesgcsctzbl. I S. 726) wird wie folgt ge- über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferver- ändert: sorgung auch im Land Berlin. 1. In § 1 Buchstabe a und in § 2 wird das Wort ,,Flensburg" durch das vVort „Schleswig" ersetzt. § 3 2. In § 1 Buchstabe d wird das Wort „Karlsruhe" Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- durch das Wort „Saarbrücken" ersetzt. kündung in Kraft. Bonn, den 15. Januar 1963 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank

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48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlif:h hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mainz für die Rheinschiffahrt über die Fahrt zu Berg zwischen Ober- wesel und der Kauber Pfalz Vom 4. Januar 196'.3 7 11. 1. 63 12. 1. 63 Verordnung Nr. 24/62 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt Vom 4. Januar 1963 8 12. 1. 63 Inkrafttreten gemäß§ 4 Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiltlumszuwc~ndunrrcn an Beamte und Richter des Bundes Vom 21. Dezem bE!r 1962 9 15. 1. 63 21. 9. 62 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Mainz und Würzburg über die Mindestbemannung auf Verbänden von Fahrzeugen, die unlereinander durch Gelenkkupplungen verbunden sind, und auf Schubzüg(-',TI auf dem Main Vom 20. Dezember 1962 10 16. 1. 63 15. 1. 63 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bm1desgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezuqsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,--, zuzü9lich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto ,,Bundesgesetzblatt" Köln 3 !J9 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.