BGBl. Teil I: Nr. 39 (1963)

Veröffentlicht am 24.07.1963, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erste Durchführungsverordnung Getreide 1963 (Seite 1)

Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung Getreide 1963 (Seite 5)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 7)

1 477 Bundesgesetzblatt Teil I 1963 Ausgegeben zu Bonn am 24.Juli 1963 Nr. 39 Tag Inhalt Seite 19. 7. 63 Erste Durchführungsverordnung Getreide 1963 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 19. 7. 63 Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung Getreide 1963 . . . . . . . . . . . 481 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjaht 1963/64 (Erste Durchführungsverordnung Getreide 1963) Vom 19. Juli 1963 Auf Grund des § 2 Abs. 2 und des § 3 Abs. 4 des § 2 Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 Beschaffenheit (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft vom 2G. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I (1) Weichweizen, Roggen und Gerste sind von S. 455) wird im Einvernehmen mit dem Bundes- durchschnittlicher Beschaffenheit, wenn minister für Wirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: 1. ein Eigengewicht je Hektoliter bei Weichweizen von 74 bis 76 Kilogramm, Roggen von 70 bis 73 Kilogramm, § 1 Gerste von 62 bis 63 Kilogramm Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen gegeben ist und (1) Die Interventionspreise der Anlagen 3 und 4 2. der Feuchtigkeitsgel~alt bei Weichweizen, des Gesetzes erhöhen oder ermäßigen sich bei bes- Roggen und Gerste mindestens 15,5 vorn serer oder geringerer Beschaffenheit des angebote- Hundert und weniger als 16,5 vom Hundert nen Getreides gegenüber der durchschnittlichen beträgt und bei Beschaffenheit nach den Vorschriften dieser Ver- ordnung. 3. Weichweizen der Anteil an Bruchkorn und (2) Die Vorschriften dieser Verordnung über Kornbesatz zusammen nicht mehr als vier Gerste finden auf Braugerste und auf Saatgut von vom Hundert, an Auswuchs nicht mehr als Gerste nur insoweit Anwendung, als dies ausdrück- zwei vom Hundert und an Schwarzbesatz lich bestimmt ist. nicht mehr als ein vom Hundert des Ge- wichtes sowie Roggen der Anteil an Bruch- (3) Im Sinne dieser Verordnung ist korn und Kornbesatz zusammen nicht mehr Weichweizen Getreide, das zu mindestens als fünf vom Hundert, an Auswuchs nicht 90 vom Hundert aus Weichweizen besteht, mehr als zwei vom Hundert und an Schwarz- Roggen Getreide, das zu mindestens 90 vorn besatz nicht mehr als ein vom Hundert des Hundert aus Roggen besteht, Gewichtes beträgt; die Anlage bestimmt, Gerste Getreide, das zu mindestens 90 vom was als Besatz (Bruchkorn, Kornbesatz, Aus- Hundert aus Gerste besteht. wuchs und Schwarzbesatz) im Sinne dieser (4) Die Vorschriften dieser Verordnung über Verordnung anzusehen und wie er festzu- Braugerste gellen nur für Braugerste der Ernte 1963. stellen ist. Z 1997 A

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478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I (2) Braugerste ist von durchschnittlicher Beschaf- (3) Für Braugerste durchschnittlicher Beschaffen- fenheit, wenn sie folgende Merkmale aufweist: heit ist ein Zuschlag von vier Deutsche Mark je 1. Keimfähigkeit ab 15. Oktober mindestens 100 Kilogramm zu den Interventionspreisen der An- 95 vom Hundert, lagen 3 und 4 des Gesetzes für Gerste zu berechnen. 2. Eiweißgehalt, berechnet auf die Trocken- (4) Für Braugerste mit einem Feuchtigkeitsgehalt substanz, nicht mehr als 12 vom Hundert, unter 15,5 vom Hundert, die jedoch im übrigen von durchschnittlicher Beschaffenheit ist, sind zusätzlich 3. Feuchtigkeitsgehalt mindestens 15,5 vom die Zuschläge nach Absatz 2 zu den sich nach Hundert und weniger als 16,5 vom Hundert, Absatz 3 ergebenden Interventionspreisen zu be- 4. Vollgerstenanteil mindestens 85 vom Hun- rechnen. dert, § 4 5. Anteile an Ausputz, Sortiergerste und Be- satz (Ziffer I der Anlage) höchstens vier Abschläge vom Hundert des Gewichts und (1) Für Weichweizen, Roggen und Gerste mit 6. Aussehen, Geruch und Farbe gesund. geringeren als den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 genannten Eigengewichten sind, wenn keine Abschläge nach (3) Die Beschaffenheit von gewachsenem Meng- Absatz 2 berechnet werden, je 100 Kilogramm fol- korn aus Weichweizen und Roggen ist unter Zu- gende Abschläge von den Interventionspreisen der grundelegung der Anteile an Weichweizen und Anlagen 3 und 4 des Gesetzes zu berechnen: Roggen zu bestimmen. 1. bei Weichweizen und Roggen für jedes angefangene Kilogramm Mindergewicht § 3 0,15 Deutsche Mark, 2. bei Gerste für jedes angefangene Kilo- Zuschläge gramm Mindergewicht (1) Für Weichweizen, Roggen und Gerste mit 0,20 Deutsche Mark. höheren als den in§ 2 Abs. 1 Nr. 1 genannten Eigen- (2) Für Weichweizen, Roggen und Gerste mit gewichten sind, wenn keine Zuschläge nach Absatz 2 einem Feuchtigkeitsgehalt von 16,5 vom Hundert berechnet werden, je 100 Kilogramm folgende Zu- oder mehr sind, wenn keine Abschläge nach Ab- schläge zu den Interventionspreisen der Anlagen 3 satz 1 berechnet werden, je 100 Kilogramm fol- und 4 des Gesetzes zu berechnen: gende Abschläge von den Interventionspreisen der 1. bei Weichweizen für ein Eigengewicht Anlagen 3 und 4 des Gesetzes zu berechnen: von mehr als 76,0 bis 77,0 Kilogramm bei einem Feuchtigkeitsgehalt 0,15 Deutsche Mark, von 16,5 vom Hundert 1,00 Deutsche Mark von mehr als 77,0 bis 78,0 Kilogramm und für jedes weitere 0,1 vom-Hundert bis zu 0,30 Deutsche Mark, insgesamt weniger als 17,3 vom Hundert von mehr als 78,0 Kilogramm 0, 10 Deutsche Mark, 0,45 Deutsche Mark; von 17,3 vom Hundert 1,75 Deutsche Mark 2. bei Roggen für ein Eigengewicht und für jedes weitere 0,1 vom-Hundert bis zu insgesamt weniger als 19,6 vom Hundert von mehr als 73,0 bis 74,0 Kilogramm 0,05 Deutsche Mark, 0,15 Deutsche Mark, von 19,6 vom Hundert 2,91 Deutsche Mark von mehr als 74,0 bis 75,0 Kilogramm 0,30 Deutsche Mark, und für jedes weitere 0,1 vom-Hundert bis zu insgesamt weniger als 21,0 vom Hundert von mehr als 75,0 Kilogramm 0,06 Deutsche Mark, 0,45 Deutsche Mark; von 21,0 vom Hundert 3,91 Deutsche Mark 3. bei Gerste für ein Eigengewicht und für jedes weitere 0,1 vom-Hundert bis zu von mehr als 63,0 bis 64,0 Kilogramm insgesamt weniger als 23,0 vom Hundert 0,20 Deutsche Mark, 0,07 Deutsche Mark, von mehr als 64,0 bis 65,0 Kilogramm von 23,0 vom Hundert 5,53 Deutsche Mark 0,40 Deutsche Mark, und für jedes weitere 0,1 vom-Hundert von mehr als 65,0 bis 66,0 Kilogramm 0,08 Deutsche Mark. 0,60 Deutsche Mark, (3) Für Braugerste, die, abgesehen von der Keim- von mehr als 66,0 Kilogramm fähigkeit, von durchschnittlicher Beschaffenheit ist, 0,80 Deutsche Mark. sind von den sich nach § 3 Abs. 3 ergebenden Inter- (2) Für Weichweizen, Roggen und Gerste, die ventionspreisen folgende Abschläge je 100 Kilo- einen Feuchtigkeitsgehalt unter 15,5 vom Hundert gramm zu berechnen: aufweisen, sind, wenn keine Zuschläge nach Ab- 1. wenn die Keimfähigkeit mindestens 94 vom satz 1 berechnet werden, für jedes 0,1 vom Hundert Hundert, jedoch weniger als 95 vom Hun- geringeren Feuchtigkeitsgehalts Zuschläge von 0,05 dert beträgt, 0,5 vom Hundert, Deutsche Mark je 100 Kilogramm zu den Interven- 2. wenn die Keimfähigkeit mindestens 93 vom tionspreisen der Anlagen 3 und 4 des Gesetzes zu Hundert, jedoch weniger als 94 vom Hun- berechnen. dert beträgt, 1,5 vom Hundert.

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1963 479 (4) Für Braugerste mit einem Feuchtigkeitsgehalt so sind entsprechend der Minderung des von 16,5 vom Hundert oder mehr, die jedoch im Nutzungswertes weitere Abschläge zu be- übrigen von durchschnittlicher Beschaffenheit ist, rechnen. und für die in Absatz 3 bezeichnete Braugerste sind (7) Soweit in dieser Verordnung Abschläge für zusätzlich die Abschläge nach Absatz 2 von den sich Getreide von geringerer Beschaffenheit nicht vorge- nach § 3 Abs. 3 ergebenden Interventionspreisen zu berechnen. sehen sind, dürfen sie entsprechend der Minderung · des Nutzungswertes berechnet werden. (5) Für Weichweizen und Roggen, die höhere als die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 genannten Anteile an Besatz aufweisen, sind je 100 Kilogramm von den Inter- § 5 ventionspreisen der Anlagen 3 und 4 des Gesetzes für jeden zusätzlichen Anteil von 0, 1 vom Hundert Mindestmenge folgende Abschläge zu berechnen: Die Mindestmenge bei der Intervention von 1. für Bruchkorn, Kornbesatz und Auswuchs Weichweizen, Roggen, Gerste oder Braugerste glei- 0,015 Deutsche Mark, cher Beschaffenheit beträgt je Kaufvertrag und Lager 100 Tonnen. 2. für Schwarzbesatz 0,03 Deutsche Mark. (6) Für Weichweizen und Roggen, die nach Korn- § 6 größe, Reifegrad, Anteil an Besatz (Ziffer I der An- lage), Aussehen, Geruch oder Farbe nicht für die Land Berlin menschliche, jedoch noch für die tierische Ernährung Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten geeignet sind, ist je 100 Kilogramm von den Inter- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- ventionspreisen der Anlagen 3 und 4 des Gesetzes gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 22 des Gesetzes ein Abschlag bis zu vier Deutsche Mark zu be- zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) rechnen. Hat dieser Weichweizen oder Roggen des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1. einen Feuchligkeilsgehalt von 16,5 vom auch im Land Berlin. Hundert oder mehr, so sind außerdem die in Absatz 2 genannten Abschläge zu be- rechnen, § 7 2. einen Anleil an Auswuchs von über 15 vom Geltungsdauer Hundert oder einen Anteil an hitzegeschä- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli digten Körnern von über fünf vom Hundert, 1963 in Kraft und am 30. Juni 1964 außer Kraft. Bonn, den 19. Juli 1963 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schwarz Anlage umstehend

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480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Anlage (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) I. Besatz Ernährung unbrauchbar gewordene Körner und (Bruchkorn, Kornbesatz, Auswuchs durch Gallmücken stark geschädigter, geschwärz- und Schwarzbesatz) ter und geschrumpfter Weizen. Hitzegeschädigte Körner sind voll ausgebildete Körner, deren 1. Bruchkorn sin<l alle Körn(~r, bei denen Teile des Schale eine graubraune bis schwarze und deren Endosperms Jreiliegcn. Hierunter fallen auch an- Mehlkörper beim Durchschneiden eine gelblich- geschlagene Körner und Körner mit ausgeschla- graue bis bräunlich-schwarze Verfärbung zeigen. genen Keimlingen, nichl jedoch Körner mit SchädlingsJraß. 2. Kornbesatz sind Schnwchikorn, Fremdgetrei.de, II. Feststellung des Besatzes Körner mil Schüdlinqsirnß und Körner mit Keim- Die Feststellung ist von Hand nach folgendem verfärbungen. Verfahren vorzunehmen: a) Sehmachtkorn isl Klc;inkorn, das durch ein Die Gesamt.probe ist zum Entfernen grober Be- Schlilzsicb von 1,7:5 mm Schlitzbreite fällt und standteile durch ein Schlitzsieb von 3,5 mm Schlitz- Sehrumpfkorn. SchrurnpJkörncr sind notreife breite und zur Abtrennung feiner Verunreinigungen oder durch anonialc)n \i\/c1d1slumsverlauf zu- durch ein Schlitzsieb von 1 mm Schlitzbreite zu rückgehlidwnc ]{örncr mit geschrumpfter sieben. Die vorgereinigte Gesamtprobe ist mit Hilfe Obcrfüichc, die nicht nur an der Furche, son- eines mechanisch arbeitenden Gerätes (Probeteiler) dern zusiit".d ich ctn den Seiten oder am Rücken so oft zu teilen, bis Teilproben von mindestens 50 g deutlich sichtbare Einschrumpfungen und da- und höchstens 100 g entstanden sind. Eine dieser mit einen verminderten Mehlkörperanteil be- Teilproben ist auf einem Schlitzsieb von 1,75 mm sitzen. Zum Sehrumpfkorn rechnen auch Kör- Schlitzbreite eine halbe Minute zu sieben. Das auf ner, die dic~sc Oberfli:idwnausbildung besitzen dem Sieb verbliebene Getreide ist zu einer flachen und nicht dnrch düs Sieb gefallen sind. Bei Schicht auszubreiten. Mit Hilfe einer Pinzette sind Weizen gcl !.en auch durch Gallmücken ge- die einzelnen Anteile an Besatz auszulesen. Die schädigte Körner als Sd1mu.chtkörner, sofern groben Bestandteile, die feinen Verunreinigungen sie nicht als verdorlwnc Körner (Nummer 4) (Satz 1), die durch das Schlitzsieb von 1,75 mm anzusehen sind. Schlitzbreite gefallenen Bestandteile (Satz 3) sowie b) Fremd9etreide sind alle nicht zum Grund-· die ausgelesenen Anteile an Besatz (Satz 5) sind auf gctreidt) fJChürcr:den Getreidekörner. Weizen 0, 1 g genau auszuwiegen. Der ermittelte Besatz in Rougcn ~;owic bis zwei vom Hundert Rog- (Bruchkorn, Kornbesatz, Auswuchs oder Schwarz- gen in Weizen fWll<'n nicht dls Kornbesatz. besatz) ist in Vom-Hundert-Anteilen festzustellen. c) Schädlinqsfraß lie:qt vor bei Körnern und Die f;eststellung ist nach folgender Aufgliederung Kornbrnd1stlicken, an denen sichtbare Fraß- vorzunehmen: spuren tierischer Sc:hüdlinge vorhanden sind. . .. v.H. 1. Bruchkorn Deri Körnern mit Schädlingsfraß steht Wei- 2. Kornbesatz ... v.H. zen, der durch \V.::m:;:cn besdü:icligt ist, gleich. d) Körner rnit KcimverfürbunrJen sind Körner a) Sehmachtkorn . .. v.H. mil braurwn his lnaunschwarzen Verfärbun-- b) Fremdgetreide ... v.H. gcn der Sd1ci]p i:ln unversehrten, nicht ausge- c) Körner mit Schädlingsfraß ... v.H. wa.chscrwn l<Pirn 1incwn. Unbcrücksichtig l blei- d) Körner mit Keimver- ben Körner mit bis ach! fürbungen ... v.H. vom J TtrncJi,rl (!c,7; C('.Wicr.ts. ') J, Auswuchs ... v.H. 3. Auswuchs Jic,~Jt vr>r, v✓ erin 1Nurz(+ oder Blatt- 4. Schwarzbesatz ... v.H. keim mit. bloHun zu nkenncn ist oder am a) Unkrautsamen und Keimling dcullid1 sichlbdr<' VcründNLmgen ge- ... v.H. Unkrautfrüchte genüber d(\ITI i'- ✓ O!mulzw;tuod sind. b) Mutterkorn . .. v.H. 4.. Schwarzbe~-;alz :;ind Unkrautsarncn, Unkruut- früchte, Mu llcrk ()rn, vcrdorlwnc und hitzege- c) Verdorbene und hitze- schi:i.digtu Körnc!r, Brand!mttcn, Spelzen und Vcr- geschädigte Körner ... v.H. unreiniDtrngcn c1ll<'r /\rl.. VPrdorlwnc Körner sind d) Brandbutten ... v.H. durch Fäulnis, Sc:himmd- oder Baklerienbefa.11 e) Spelzen und oder sonstige Einwirkunuen für die menschliche Verunreinigungen ... v.H.

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1963 481 Verordnung zur .Ä.nderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Schwellenpreise) für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 - Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung Getreide 1963 - Vom 19. Juli 1963 Auf Grund des § 5 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der ELiropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 26. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 455) wird im Einverneh- men mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 In § 1 Nr. 2 und 3 der Zweiten Durchführungs- verordnung Getreide 1963 vom 25. Juni 1963 (Bun- desgesetzbl. I S. 436) werden die Anlagen 2 und 3 durch die Anlagern 2 und 3 zu dieser Verordnung ersetzl. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leiLLingsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 22 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft c1uch im Land Berlin. Artikel 3 rnese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 19. Juli 1963 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schwarz Anlagen umstehend

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482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Anlage 2 (zu Artikel 1) Schwellenpreise für Buchweizen, Hirse aller Art Gerste Hafer Mais und Kanariensaat in DM je t 1963 Juli 418,- 381,- 418,- 397,- Au9nst 418,- 381,- 418,- 397,- September 420, 10 383,10 420,10 399,10 Oktober 423,70 386,70 423,70 402,70 November 427,30 390,30 427,30 406,30 Dezember 430,90 393,90 430,90 409,90 1964 Januar 434,50 397,50 434,50 413,50 Febnwr 434,50 397,50 434,50 413,50 Mürz 434,50 397,50 434,50 413·,50 April 434,50 397,50 434,50 413,50 Mai 434,50 397,50 434,50 413,50 Juni 434,50 397,50 434,50 413,50 Anlage 3 (zu Artikel 1) Schwellenpreise für Mehl von Mehl Grob- und Grob- und Weizen oder Feingrieß von von Feingrieß von Spelz und von Roggen Weichweizen Hartweizen Mengkorn in DM je t 1963 Juli 713,- 667,- 763,- 818,- August 713,- 667,- 763,- 818,- September 719,50 673,50 769,50 824,50 Oktober 725,50 679,50 775,50 830,50 November 731,50 685,50 781,50 836,50 Dezember 737,50 691,50 787,50 842,50 1964 Januar 743,- 697,- 793,- 848,- Februar - 748,50 702,50 798,50 853,50 März 754,- 708,- 804,- 859,- April 759,- 713,- 809,- 864,- Mai 764,- 718,- 814,- 869,- Juni 769,- 723,- 819,- 874,-

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1963 483 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Zehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Vom 15. Juli 1963 128 16. 7.63 17. 7.63 Bekanntmachung für die Schiffahrt über die Regelung der Fahrzeit an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen auf den westdeutschen Kanälen im Bereich der Wasser- und Schiff- fahrtsdirektionen Münster und Hannover Vom 2. Juli 1963 129 17. 7.63 1. 8. 63 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung - Vom 12. Juli 1963 130 18. 7.63 28. 7.63 Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mün- ster für die Schiffahrt über die Regelung des Durchgangs- verkehrs zwischen dem Dortmund-Ems-Kanal und dem Rhein Vom 6. Juli 1963 130 18. 7.63 1. 8. 63

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484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I ORDNER für Bundesgesetzblatt Teil III - Sammlung des Bundesrechts - Die Ordner sind in der jeweiligen Farbe der Sachgebiete mit Compakt-Mechanik, Kantenschutz und Goldprägung auf dem Rücken hergestellt. Sachgebiet 1 (Staats- und Verfassungsrecht) 1 Ordner Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung Sachgebiet 2 (Verwaltung) 2 Ordner Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung Sachgebiet 3 (Rechtspflege) 1 Ordner Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung Sachgebiet 4 (Zivil- und Strafrecht) 2 Ordner Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung Sachgebiet 5 (Verteidigung) 1 Ordner Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung Sachgebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen) 2 Ordner Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung Die Ordner der weiteren Sachgebiete folgen. Lieferung nur gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto ,,Bundesgesetzblatt Teil 111" Köln 1128 oder nach Bezahlung gegen Vorausrechnung. I-I er ausgebe r : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H„ Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z c l s t ü c k c je angefongene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto ,.Bundesgcsclzblatl" Köln 3 99 oder nach Bezahluny auf Grund einer Vorausrechnung-. Preis dieser Ausg-abe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0, 15.

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