458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 32/63/EWG
zur Verlüngerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 131 der Kommission zur vorüber-
gehenden Beschriinkung des Höchstbetrages der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter
Gctrcideverarbeilungserzeugnisse nach den Mitgliedstaaten
Die Kommission der Europfüschen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 33/63/EWG
zur Änderung des besonderen Abschöpfungsbetrags und des besonderen Einschleusungs-
preises für Rücken und Hälse von Hausgeflügel sowie zur Vereinheitlichung der Ein-
schleusungspreise für Teile aller Hausgeflügelarten
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 34/63/EWG
zur Änderung der Verordnungen Nr. 92 und 97 der Kommission hinsichtlich des im voraus
fcslgeselzlen Erstattungsbetrags bei der Ausfuhr
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 35/63/EWG zur Er-
gänzung des Artikels 40 der Verordnung Nr. 3 und des Artikels 68 der Verordnung Nr. 4
(Familienbeihilfen für entsandte Arbeitnehmer)
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 36/63/EWG über die
Soziale Sicherheit der Grenzgänger
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Verordnung Nr. 37/63/EWG
zur Festsetzung von Referenzpreisen für Pflaumen
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Verordnung Nr. 38/63/EWG
zur Festsetzung von Referenzpreisen für Pfirsiche
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 39/63/EWG
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 111 der Kommission
Verordnung zur Änderung der Verordnung
über die Einstufung der pflichtversicherten selbständigen Küstenschiffer
in die Beitragsklassen der Rentenversicherung der Arbeiter
Vom 4. Juli 1963
Auf Grund des § 1387 Abs. 2 der Reichsversiche-
rungsordnung wird mit Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
§ 1
Die Verordnung über die Einstufung der pflicht-
versicherten selbständigen Küstenschiffer in die Bei-
tragsklassen der Rentenversicherung der Arbeiter
vom 8. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 17) wird wie
folgt geändert:
In der Uberschrift und in § 1 werden hinter dem
Wort „Küstenschiffer" die Worte „und Küsten-
fischer" eingefügt.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 Abs. 1
des Arbeiterrentenversicherungs-N euregelungsge-
setzes auch im Land Berlin.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
1963 in Kraft.
Bonn, den 4. Juli 1963
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1963 459
Fünfte Verordnung
zur Durchführung des Kindergeldkassengesetzes
Vom 11. Juli 1963
Auf Grund des § 7 des Kindergeldkassengesetzes
vom 18. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1001) in Ver-
bindung mit § 34 Abs. 3 de,s Kindergeldgesetzes vom
13. November 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 333), zuletzt
geändert durch das Kindergeldkassengesetz, ver-
ordnet die Bundesregierung:
§ 1
Abweichend von § 7 des Kindergeldkassengeset-
zes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Kindergeld-
gesetzes erhalten türkische Staatsangehörige und
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, die im Gel-
tungsbereich des Kindergeldkassengesetzes als Ar-
beitnehmer beschäftigt werden, auch dann Zweit-
kindergeld, wenn sie ihren Wohnsitz oder ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei haben.
§ 2
Abweichend von § 7 des Kindergeldkassengeset-
zes in Verbindung mit § 34 Abs. 2 des Kindergeld-
gesetzes · erhalten türkische Staatsangehörige und
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, die im Gel-
tungsbereich des Kindergeldkassengesetze,s als Ar-
beitnehmer beschäftigt werden, auch für diejenigen
Kinder Zweitkindergeld, die ihren Wohnsitz oder
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei haben.
§ 3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 45 Satz 2 des
Kindergeldkassengesetzes auch im Land Berlin.
§ 4
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni
1963 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember
1965 außer Kraft.
Bonn, den 11. Juli 1963
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
Lücke
460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I
Siebente Verordnung
zur Durchführung des Kindergeldgesetzes und des Kindergeldergänzungsgesetzes (Türkei)
Vom 11. Juli 1963
Auf Grund des § 34 Abs. 3 des Kindergeldgeset-
zes vom 13. November 1954 (Bundesgesetzbl. I
S. 333) und des § 5 Abs. 1 des Kindergeldergän-
zungsgesetzes vom 23. Dezember 1955 (Bundes-
gese tzbl. I S. 841) in Verbindung mit § 34 Abs. 3
des Kindergeldgesetzes, beide Gesetze zuletzt ge-
ändert durch das Kindergeldkassengesetz vom
18. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1001), verordnet
die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes-
rates:
§ 1
Abweichend von § 34 Abs. 1 des Kindergeldgeset-
zes und von § 5 Abs. 1 des Kindergeldergänzungs-
gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Kinder-
geldgesetzes erhalten türkische Staatsangehörige
und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, die im
Geltungsbereich des Kindergeldgesetzes als Arbeit-
nehmer beschäftigt werden, Kindergeld auch dann,
wenn sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in der Türkei haben.
§ 2
Abweichend von § 34 Abs. 2 des Kindergeldgeset-
zes und von § 5 Abs. 1 des Kindergeldergänzungs-
gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 2 des Kinder-
geldgesetzes erhalten türkische Staatsangehörige
und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, die im
Geltungsbereich des Kindergeldgesetzes als Arbeit-
nehmer beschäftigt werden, Kindergeld auch für
diejenigen Kinder, die ihren Wohnsitz oder ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei haben.
§ 3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 38 des Kinder-
geldgesetzes und § 21 des Kindergeldergänzungs-
geset.zes auch im Land Berlin.
§ 4
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni
1963 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember
1965 außer Kraft.
Bonn, den 11. Juli 1963
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
Lücke
Nr. 37 -·- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1963 461
Verordnung
zur Einführung der Verordnung über die Feststellung von Leistungen
aus den gesetzlichen Rentenversicherungen bei verlorenen, zerstörten,
unbrauchbar gewordenen oder nicht erreichbaren Versicherungsunterlagen im Saarland
Vom 11. Juli 1963
Auf Grund des § 1256 Abs. 3 der Reichsversiche- Angestelltenversicherungs -Neuregelungsgesetzes
rungsordnung, des § 33 Abs. 3 des Angestellten- im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des
versicherungsgesetzes und des § 55 Abs. 3 des Saarlandes S. 789) finden Anwendung; als bis-
Reichsknappschaftsgesetzes wird mit Zustimmung heriger monatlicher Zahlbetrag ist der Betrag
des Bundesrates verordnet: zugrunde zu legen, der bei der ersten Umstellung
der Ermittlung des Sonderzuschusses zugrunde
Artikel gelegt worden ist. Eine erneute Umstellung der
Wa.isenrenten findet nicht statt:
Die Verordnung über die Feststellung von Lei-
stungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (3) Bei der Anwendung des Absatzes 2 ist
bei verlorenen, zerstörten, unbrauchbar gewordenen a) der neue Steigerungsbetrag von Renten,
oder nicht erreichbaren Versicherungsunterlagen vom die in Mark festgestellt sind, nach dem
3. März 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 137) wird im Saar- vor Einführung des Franken im Jahre
land mit folgenden Abweichungen und Ergänzungen 1947 im Saarland geltenden Recht in
eingeführt: Mark zu ermitteln und nach dem bis zum
1. In § 12 Buchstabe a Doppclbuchst.a.be bb werden 31. Dezember 1956 dort geltenden Recht
hinter den Worten „oder ihren Rechtsvorgängern" in Franken umzurechnen. Sind Beitrags-
die Worte „oder der Eisenba.hn-Versicherungsan- zeiten in der Rentenversicherung der
stalt Saarbrücken" eingefügt. Angestellten zurückgelegt, für die nach
§ 11 der Zweiten Lohnabzugs-Verord-
2. In § 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa werden nung vom 24. April 1942 (Reichsgesetzbl. I
hinter den Worten „Bundesversicherungsanstalt S. 252) der Ermittlung des Steigerungs-
für Angestellte," die Worte „auch hinsichtlich der betrages ein Steigerungssatz von
Angestelltenversicherungszeiten, die bei der Lan- 1,2 vorn Hundert des Entgelts, höchstens
desversicherungsanstalt für das Saarland zurück- jedoch von 3600 Reichsmark jährlich
gelegt sind," eingefügt. oder 300 Reichsmark monatlich, zu-
grunde gelegt worden ist, so ist bei der
3. § 14 Abs. 1 bis 3 gilt in folgender Fassung: Ermittlung des Steigerungsbetrages in
,, (1) Renten, die auf Versicherungsfällen be- Mark für die erneute Umstellung ein-
ruhen, die vor dem 1. Januar 1959, aber nach dem heitlich ein Steigerungssatz von
31. Dezember 1956 eingetreten sind und vor der 0,7 vom Hundert des nachgewiesenen
Verkündung dieser Verordnung festgestellt waren, oder glaubhaft gemachten Entgelts,
sind für Bezugszeiten vom Rentenbeginn an höchstens jedoch von 7200 Reichsmark
unter Bcrück.sichtigung der Vorschriften der §§ 1 jährlich oder 600 Reichsmark monatlich,
bis 10 neu fcstzustd]cn. Dies gilt auch für Renten zugrunde zu legen;
a.us Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, b) der neue Steigerungsbetrag von Renten,
wenn Leistungen oder Leistungsanteile aus der die in Franken festgestellt sind, in der
knappscha.ftlichcn Rentenversicherung zu gewäh- Vv eise zu ermitteln, daß der in den
ren s.ind; Artikel 2 § 24 Abs. 1 bis 4 des Knapp- Tabellen der Anlagen 4 und 5 für Zeiten
schaf tsren tenvers i cherungs-N euregelungsgesetzes nach dem 19. November 1947 und der in
in der Fassung des Gesetzes Nr. 635 zur Ein- den Tabellen der Anlagen 6 und 7 für
führung des Reichsknappschaftsgesetzes und Zeiten nad1 dem 30. November 1947 in
des Knappschaftsrentenversicherungs-N eurege- Mark angegebene Entgelt in Franken
lungsgesetzes im Saarland vom 18. Juni 1958 umzurechnen ist. Die Umrechnung erfolgt
(Amtsblatt des Sau.rlandes S. 1099) findet An- dadurch, daß der für das einzelne Kalen-
wendung. . derjahr zuzuordnende Entgelt durch den
(2) Die Umstellung der Renten aus den Renten- für dasselbe Kalenderjahr bestimmten
versicherungen der Arbeiter und der Angestellten, Wert der Tabelle der Anlage 2 a zu·
die auf Versicherungsfällen vor dem 1. Januar · § 1255 der Reichsversicherungsordnung
1957 beruhen, ist unter Berücksichtigung der Vor- in der Fassung des Gesetzes Nr. 591
schriften der §§ 1 bis 10 erneut vorzunehmen. oder der Tabelle der Anlage 2 a zu § 32
Artikel 2 § 36 des Arbeiterrentenversicherungs- des Angestelltenversicherungsgesetzes
Neuregelungsgeset.zes in der Fassung des Geset- in der Fassung des Gesetzes Nr. 590
zes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrenten- geteilt wird; hierbei sind die für Zeiten
versicherungs-Neurcgelungsgeselzes im Saarland vor dem 1. Januar 1957 im Saarland gel-
vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes tenden Beitragsbemessungsgrenzen nicht
S. 779) und Artikel 2 § 35 des Angestellten- zu berücksichtigen. Artikel 2 § 54 a
versicherungs-N euregelungsgesetzes in der Fas- des Arbeiterrentenversicherungs-N eu-
sung des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des regelungsgesetzes in der Fassung des
462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I
Soziulvcrsicherungs -Angleichungsgeset- § 2
zcs Sc1,u vorn 15. Juni 1963 (Bundes- Soweit in der Verordnung über die Feststellung
~Jcsetzbl. I S. 402) und Artikel 2 § 53,a von Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversiche-
des Ang es tel1 ten vcrsicherungs-N eurege- rungen bei verlorenen, zerstörten, unbrauchbar ge-
lun gsg cse tzes in der Fassung des So- wordenen oder nicht erreichbaren Versicherungs-
zic1l versicherungs -Anglcichungsgesetzes unterlagen auf den Zeitpunkt ihrer Verkündung
Saar finden für Zeiten, die nach dieser Bezug genommen ist, gilt im Saarland der Zeitpunkt,
Verordnung zu berücksichtigen sind, an dem diese Verordnung verkündet worden ist.
keine Anwendung. Für die in Buchstabe
a Satz 2 genannten Beitragszeiten ist
§ 3
der Ermittlung des Steigerungsbetrages
der nüchgewiesene oder glaubhaft Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
gemachte Entgelt, höchstens jedoch Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
7200 Reichsmark jährlich oder 600 Reichs- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3
mark monatlich, zugrunde zu legen." § 6 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungs-
gesetzes, Artikel 3 § 5 des Angestelltenversiche-
4. § 15 Abs. 1, § 18 .Abs. 1 Satz 2, §§ 19 und 20 rungs-N euregelungsgesetzes und Artikel 3 § 4
gelten nicht. des Knappschaftsren tenversicherungs-N euregel ungs-
gesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 2
§ 1 § 4
Artikel 1 gilt nicht für die hüttenknappschaftliche Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
Pensionsversicherung. 1959 in Kraft.
Bonn, den 11. Juli 1963
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Claussen
Bekanntmachung
über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland
in das Bundesschuldbuch
sowie von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundesbahn
in das Bundesbahnschuldbuch
und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost
in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost
Vom 8. Juli 1963
Auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Errich- schreibungen nach § 21 Abs. 1 der Reichsschulden-
tung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten ordnung und den Vorschriften des Reichsschuldbuch-
Wirtschaftsgebietes vom 13. Juli 1948 (WiGBl. S. 73) gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
und der Verordnung über die Bundesschuldenver- 31. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 840) gleichzusetzen
waltung vom 13. Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. sind.
1950 S. 1) in Verbindung mit § 21 Abs. 2 der Reichs- Entsprechendes gHt für verzinsliche Schatzanwei-
schuldenordnung· in der Fassung der Verordnung sungen der Deutschen Bundesbahn und Deutschen
zur Ergänzung der Reichsschuldenordnung vom Bundespost.
29. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1156) be-
stimme ich, daß die verzinslichen Schatzanweisungen Die Schatzanweisungen können somit in das
der Bundesrepublik Deutschland den Schuldver- Schuldbuch eingetragen werden..
Bonn, den 8. Juli 1963
Der Bundesminister der Finanzen
Dr. Dahlgrün
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1963 463
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
gemäß Artikel 100 Abs. 2 des Grundgesetzes
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 - in einem Ver-
fahren gemäß Artikel 100 Abs. 2 des Grundgesetzes
auf Vorlage des Landgerichts Köln wird gemäß § 31
Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht, zuletzt geändert durch das Gesetz
vom 8. September 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1665),
nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht:
Eine Regel des Völkerrechts, nach der die in-
ländische Gerichtsbarkeit für Klagen gegen
einen ausländischen Staat in bezug auf seine
nicht-hoheitliche Betätigung ausgeschlossen ist,
ist nicht Bestandteil des Bundesrechts.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes-
verfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 10. Juli 1963
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Bucher
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts .
zu§ 8 Satz 2 der Notarordnung für Rheinland-Pfalz
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 - in dem Verfah-
ren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 8
Satz 2 der Notarordnung für Rheinland-Pfalz vom
3. September 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt
der Landesregierung Rheinland-Pfalz Teil I S. 391)
auf Vorlage des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-
Pfalz in Koblenz wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des
Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 8. September 1961
(Bundesgesetzbl. I S. 1665), nachfolgend der Entschei-
dungssatz veröffentlicht:
Die Vorschrift des § 8 Satz 2 der Notarordnung
für Rheinland-Pfalz vom 3. September 1949 (GVBI.
S. 391) war mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31
Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 10. Juli 1963
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Bucher
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1963 463
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
gemäß Artikel 100 Abs. 2 des Grundgesetzes
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 - in einem Ver-
fahren gemäß Artikel 100 Abs. 2 des Grundgesetzes
auf Vorlage des Landgerichts Köln wird gemäß § 31
Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht, zuletzt geändert durch das Gesetz
vom 8. September 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1665),
nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht:
Eine Regel des Völkerrechts, nach der die in-
ländische Gerichtsbarkeit für Klagen gegen
einen ausländischen Staat in bezug auf seine
nicht-hoheitliche Betätigung ausgeschlossen ist,
ist nicht Bestandteil des Bundesrechts.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes-
verfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 10. Juli 1963
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Bucher
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts .
zu§ 8 Satz 2 der Notarordnung für Rheinland-Pfalz
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 - in dem Verfah-
ren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 8
Satz 2 der Notarordnung für Rheinland-Pfalz vom
3. September 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt
der Landesregierung Rheinland-Pfalz Teil I S. 391)
auf Vorlage des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-
Pfalz in Koblenz wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des
Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 8. September 1961
(Bundesgesetzbl. I S. 1665), nachfolgend der Entschei-
dungssatz veröffentlicht:
Die Vorschrift des § 8 Satz 2 der Notarordnung
für Rheinland-Pfalz vom 3. September 1949 (GVBI.
S. 391) war mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31
Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 10. Juli 1963
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Bucher
464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I
Berichtigung
des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die landwirtschaftliche Rentenbank vom 12. Februar 1963
(Bundesgesetzbl. I S. 121)
In Artikel I Nr. 11 Buchstabe b muß es statt
,, (4) § 4 Abs. 1 des Gesetzes über weitere Maß-
nahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und
Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 30. April
1954 (Bundesgesetzbl. I S. 115) gilt
richtig heißen
,, (4) § 247 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs gilt
Bonn, den 10. Juli 1963
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Nonhoff
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen: ·
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts-
direktion Kiel über das Wass,erskifahren auf der Trave zwi-
schen Priwall-Südspilze und Siechenbucht
Vom 26.Juni 1963 124 10. 7.63 10. 7. 63
Schiffahrtpolizciliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts-
direktion Hamburg über den Umschlag von explosionsgefähr-
lichen Gütern auf der Seeschiffahrtstraße Elbe
Vom 26. Juni 1963 125 11. 7. 63 20. 7.63
Herausgeber: Der Bundcsminiskr der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruck_erei.
Das Bundesgcselzhl<ltt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertigung verkündet. In Teil III wird dils als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch ~en Verlag.
Bezugsbedingungen für Te\! I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II Je DM 5,-
zuzü9lich Zustellgebühr. Ein z e I s l ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Pos~scheckkonto
.Bundesgeselzblilll" Kuln 3 99 oder nilch Bez<lhlung iluf Grund· einer ·{onw.srechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebuhr DM 0,15.
464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I
Berichtigung
des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die landwirtschaftliche Rentenbank vom 12. Februar 1963
(Bundesgesetzbl. I S. 121)
In Artikel I Nr. 11 Buchstabe b muß es statt
,, (4) § 4 Abs. 1 des Gesetzes über weitere Maß-
nahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und
Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 30. April
1954 (Bundesgesetzbl. I S. 115) gilt
richtig heißen
,, (4) § 247 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs gilt
Bonn, den 10. Juli 1963
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Nonhoff
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen: ·
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts-
direktion Kiel über das Wass,erskifahren auf der Trave zwi-
schen Priwall-Südspilze und Siechenbucht
Vom 26.Juni 1963 124 10. 7.63 10. 7. 63
Schiffahrtpolizciliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts-
direktion Hamburg über den Umschlag von explosionsgefähr-
lichen Gütern auf der Seeschiffahrtstraße Elbe
Vom 26. Juni 1963 125 11. 7. 63 20. 7.63
Herausgeber: Der Bundcsminiskr der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruck_erei.
Das Bundesgcselzhl<ltt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertigung verkündet. In Teil III wird dils als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch ~en Verlag.
Bezugsbedingungen für Te\! I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II Je DM 5,-
zuzü9lich Zustellgebühr. Ein z e I s l ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Pos~scheckkonto
.Bundesgeselzblilll" Kuln 3 99 oder nilch Bez<lhlung iluf Grund· einer ·{onw.srechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebuhr DM 0,15.