BGBl. Teil I: Nr. 37 (1963)

Veröffentlicht am 17.07.1963, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einstufung der pflichtversicherten selbständigen Küstenschiffer in die Beitragsklassen der Rentenversicherung der Arbeiter (Seite 2)

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Kindergeldkassengesetzes (Seite 3)

Siebente Verordnung zur Durchführung des Kindergeldgesetzes und des Kindergeldergänzungsgesetz (Türkei) (Seite 4)

Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Feststellung von Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen bei verlorenen, zerstörten, unbrauchbar gewordenen oder nicht erreichbaren Versicherungsunterlagen im Saarland (Seite 5)

Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundesbahn in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost (Seite 6)

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458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 32/63/EWG zur Verlüngerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 131 der Kommission zur vorüber- gehenden Beschriinkung des Höchstbetrages der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Gctrcideverarbeilungserzeugnisse nach den Mitgliedstaaten Die Kommission der Europfüschen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 33/63/EWG zur Änderung des besonderen Abschöpfungsbetrags und des besonderen Einschleusungs- preises für Rücken und Hälse von Hausgeflügel sowie zur Vereinheitlichung der Ein- schleusungspreise für Teile aller Hausgeflügelarten Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 34/63/EWG zur Änderung der Verordnungen Nr. 92 und 97 der Kommission hinsichtlich des im voraus fcslgeselzlen Erstattungsbetrags bei der Ausfuhr Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 35/63/EWG zur Er- gänzung des Artikels 40 der Verordnung Nr. 3 und des Artikels 68 der Verordnung Nr. 4 (Familienbeihilfen für entsandte Arbeitnehmer) Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 36/63/EWG über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Verordnung Nr. 37/63/EWG zur Festsetzung von Referenzpreisen für Pflaumen Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Verordnung Nr. 38/63/EWG zur Festsetzung von Referenzpreisen für Pfirsiche Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 39/63/EWG zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 111 der Kommission Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einstufung der pflichtversicherten selbständigen Küstenschiffer in die Beitragsklassen der Rentenversicherung der Arbeiter Vom 4. Juli 1963 Auf Grund des § 1387 Abs. 2 der Reichsversiche- rungsordnung wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Die Verordnung über die Einstufung der pflicht- versicherten selbständigen Küstenschiffer in die Bei- tragsklassen der Rentenversicherung der Arbeiter vom 8. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 17) wird wie folgt geändert: In der Uberschrift und in § 1 werden hinter dem Wort „Küstenschiffer" die Worte „und Küsten- fischer" eingefügt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 Abs. 1 des Arbeiterrentenversicherungs-N euregelungsge- setzes auch im Land Berlin. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft. Bonn, den 4. Juli 1963 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1963 459 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Kindergeldkassengesetzes Vom 11. Juli 1963 Auf Grund des § 7 des Kindergeldkassengesetzes vom 18. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1001) in Ver- bindung mit § 34 Abs. 3 de,s Kindergeldgesetzes vom 13. November 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 333), zuletzt geändert durch das Kindergeldkassengesetz, ver- ordnet die Bundesregierung: § 1 Abweichend von § 7 des Kindergeldkassengeset- zes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Kindergeld- gesetzes erhalten türkische Staatsangehörige und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, die im Gel- tungsbereich des Kindergeldkassengesetzes als Ar- beitnehmer beschäftigt werden, auch dann Zweit- kindergeld, wenn sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei haben. § 2 Abweichend von § 7 des Kindergeldkassengeset- zes in Verbindung mit § 34 Abs. 2 des Kindergeld- gesetzes · erhalten türkische Staatsangehörige und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, die im Gel- tungsbereich des Kindergeldkassengesetze,s als Ar- beitnehmer beschäftigt werden, auch für diejenigen Kinder Zweitkindergeld, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei haben. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 45 Satz 2 des Kindergeldkassengesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1963 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1965 außer Kraft. Bonn, den 11. Juli 1963 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung Lücke

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460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Siebente Verordnung zur Durchführung des Kindergeldgesetzes und des Kindergeldergänzungsgesetzes (Türkei) Vom 11. Juli 1963 Auf Grund des § 34 Abs. 3 des Kindergeldgeset- zes vom 13. November 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 333) und des § 5 Abs. 1 des Kindergeldergän- zungsgesetzes vom 23. Dezember 1955 (Bundes- gese tzbl. I S. 841) in Verbindung mit § 34 Abs. 3 des Kindergeldgesetzes, beide Gesetze zuletzt ge- ändert durch das Kindergeldkassengesetz vom 18. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1001), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- rates: § 1 Abweichend von § 34 Abs. 1 des Kindergeldgeset- zes und von § 5 Abs. 1 des Kindergeldergänzungs- gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Kinder- geldgesetzes erhalten türkische Staatsangehörige und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, die im Geltungsbereich des Kindergeldgesetzes als Arbeit- nehmer beschäftigt werden, Kindergeld auch dann, wenn sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei haben. § 2 Abweichend von § 34 Abs. 2 des Kindergeldgeset- zes und von § 5 Abs. 1 des Kindergeldergänzungs- gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 2 des Kinder- geldgesetzes erhalten türkische Staatsangehörige und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, die im Geltungsbereich des Kindergeldgesetzes als Arbeit- nehmer beschäftigt werden, Kindergeld auch für diejenigen Kinder, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei haben. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 38 des Kinder- geldgesetzes und § 21 des Kindergeldergänzungs- geset.zes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1963 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1965 außer Kraft. Bonn, den 11. Juli 1963 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung Lücke

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Nr. 37 -·- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1963 461 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Feststellung von Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen bei verlorenen, zerstörten, unbrauchbar gewordenen oder nicht erreichbaren Versicherungsunterlagen im Saarland Vom 11. Juli 1963 Auf Grund des § 1256 Abs. 3 der Reichsversiche- Angestelltenversicherungs -Neuregelungsgesetzes rungsordnung, des § 33 Abs. 3 des Angestellten- im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des versicherungsgesetzes und des § 55 Abs. 3 des Saarlandes S. 789) finden Anwendung; als bis- Reichsknappschaftsgesetzes wird mit Zustimmung heriger monatlicher Zahlbetrag ist der Betrag des Bundesrates verordnet: zugrunde zu legen, der bei der ersten Umstellung der Ermittlung des Sonderzuschusses zugrunde Artikel gelegt worden ist. Eine erneute Umstellung der Wa.isenrenten findet nicht statt: Die Verordnung über die Feststellung von Lei- stungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (3) Bei der Anwendung des Absatzes 2 ist bei verlorenen, zerstörten, unbrauchbar gewordenen a) der neue Steigerungsbetrag von Renten, oder nicht erreichbaren Versicherungsunterlagen vom die in Mark festgestellt sind, nach dem 3. März 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 137) wird im Saar- vor Einführung des Franken im Jahre land mit folgenden Abweichungen und Ergänzungen 1947 im Saarland geltenden Recht in eingeführt: Mark zu ermitteln und nach dem bis zum 1. In § 12 Buchstabe a Doppclbuchst.a.be bb werden 31. Dezember 1956 dort geltenden Recht hinter den Worten „oder ihren Rechtsvorgängern" in Franken umzurechnen. Sind Beitrags- die Worte „oder der Eisenba.hn-Versicherungsan- zeiten in der Rentenversicherung der stalt Saarbrücken" eingefügt. Angestellten zurückgelegt, für die nach § 11 der Zweiten Lohnabzugs-Verord- 2. In § 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa werden nung vom 24. April 1942 (Reichsgesetzbl. I hinter den Worten „Bundesversicherungsanstalt S. 252) der Ermittlung des Steigerungs- für Angestellte," die Worte „auch hinsichtlich der betrages ein Steigerungssatz von Angestelltenversicherungszeiten, die bei der Lan- 1,2 vorn Hundert des Entgelts, höchstens desversicherungsanstalt für das Saarland zurück- jedoch von 3600 Reichsmark jährlich gelegt sind," eingefügt. oder 300 Reichsmark monatlich, zu- grunde gelegt worden ist, so ist bei der 3. § 14 Abs. 1 bis 3 gilt in folgender Fassung: Ermittlung des Steigerungsbetrages in ,, (1) Renten, die auf Versicherungsfällen be- Mark für die erneute Umstellung ein- ruhen, die vor dem 1. Januar 1959, aber nach dem heitlich ein Steigerungssatz von 31. Dezember 1956 eingetreten sind und vor der 0,7 vom Hundert des nachgewiesenen Verkündung dieser Verordnung festgestellt waren, oder glaubhaft gemachten Entgelts, sind für Bezugszeiten vom Rentenbeginn an höchstens jedoch von 7200 Reichsmark unter Bcrück.sichtigung der Vorschriften der §§ 1 jährlich oder 600 Reichsmark monatlich, bis 10 neu fcstzustd]cn. Dies gilt auch für Renten zugrunde zu legen; a.us Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, b) der neue Steigerungsbetrag von Renten, wenn Leistungen oder Leistungsanteile aus der die in Franken festgestellt sind, in der knappscha.ftlichcn Rentenversicherung zu gewäh- Vv eise zu ermitteln, daß der in den ren s.ind; Artikel 2 § 24 Abs. 1 bis 4 des Knapp- Tabellen der Anlagen 4 und 5 für Zeiten schaf tsren tenvers i cherungs-N euregelungsgesetzes nach dem 19. November 1947 und der in in der Fassung des Gesetzes Nr. 635 zur Ein- den Tabellen der Anlagen 6 und 7 für führung des Reichsknappschaftsgesetzes und Zeiten nad1 dem 30. November 1947 in des Knappschaftsrentenversicherungs-N eurege- Mark angegebene Entgelt in Franken lungsgesetzes im Saarland vom 18. Juni 1958 umzurechnen ist. Die Umrechnung erfolgt (Amtsblatt des Sau.rlandes S. 1099) findet An- dadurch, daß der für das einzelne Kalen- wendung. . derjahr zuzuordnende Entgelt durch den (2) Die Umstellung der Renten aus den Renten- für dasselbe Kalenderjahr bestimmten versicherungen der Arbeiter und der Angestellten, Wert der Tabelle der Anlage 2 a zu· die auf Versicherungsfällen vor dem 1. Januar · § 1255 der Reichsversicherungsordnung 1957 beruhen, ist unter Berücksichtigung der Vor- in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 schriften der §§ 1 bis 10 erneut vorzunehmen. oder der Tabelle der Anlage 2 a zu § 32 Artikel 2 § 36 des Arbeiterrentenversicherungs- des Angestelltenversicherungsgesetzes Neuregelungsgeset.zes in der Fassung des Geset- in der Fassung des Gesetzes Nr. 590 zes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrenten- geteilt wird; hierbei sind die für Zeiten versicherungs-Neurcgelungsgeselzes im Saarland vor dem 1. Januar 1957 im Saarland gel- vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes tenden Beitragsbemessungsgrenzen nicht S. 779) und Artikel 2 § 35 des Angestellten- zu berücksichtigen. Artikel 2 § 54 a versicherungs-N euregelungsgesetzes in der Fas- des Arbeiterrentenversicherungs-N eu- sung des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des regelungsgesetzes in der Fassung des

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462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Soziulvcrsicherungs -Angleichungsgeset- § 2 zcs Sc1,u vorn 15. Juni 1963 (Bundes- Soweit in der Verordnung über die Feststellung ~Jcsetzbl. I S. 402) und Artikel 2 § 53,a von Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversiche- des Ang es tel1 ten vcrsicherungs-N eurege- rungen bei verlorenen, zerstörten, unbrauchbar ge- lun gsg cse tzes in der Fassung des So- wordenen oder nicht erreichbaren Versicherungs- zic1l versicherungs -Anglcichungsgesetzes unterlagen auf den Zeitpunkt ihrer Verkündung Saar finden für Zeiten, die nach dieser Bezug genommen ist, gilt im Saarland der Zeitpunkt, Verordnung zu berücksichtigen sind, an dem diese Verordnung verkündet worden ist. keine Anwendung. Für die in Buchstabe a Satz 2 genannten Beitragszeiten ist § 3 der Ermittlung des Steigerungsbetrages der nüchgewiesene oder glaubhaft Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten gemachte Entgelt, höchstens jedoch Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- 7200 Reichsmark jährlich oder 600 Reichs- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 mark monatlich, zugrunde zu legen." § 6 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungs- gesetzes, Artikel 3 § 5 des Angestelltenversiche- 4. § 15 Abs. 1, § 18 .Abs. 1 Satz 2, §§ 19 und 20 rungs-N euregelungsgesetzes und Artikel 3 § 4 gelten nicht. des Knappschaftsren tenversicherungs-N euregel ungs- gesetzes auch im Land Berlin. Artikel 2 § 1 § 4 Artikel 1 gilt nicht für die hüttenknappschaftliche Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar Pensionsversicherung. 1959 in Kraft. Bonn, den 11. Juli 1963 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Claussen Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundesbahn in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost Vom 8. Juli 1963 Auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Errich- schreibungen nach § 21 Abs. 1 der Reichsschulden- tung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten ordnung und den Vorschriften des Reichsschuldbuch- Wirtschaftsgebietes vom 13. Juli 1948 (WiGBl. S. 73) gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom und der Verordnung über die Bundesschuldenver- 31. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 840) gleichzusetzen waltung vom 13. Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. sind. 1950 S. 1) in Verbindung mit § 21 Abs. 2 der Reichs- Entsprechendes gHt für verzinsliche Schatzanwei- schuldenordnung· in der Fassung der Verordnung sungen der Deutschen Bundesbahn und Deutschen zur Ergänzung der Reichsschuldenordnung vom Bundespost. 29. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1156) be- stimme ich, daß die verzinslichen Schatzanweisungen Die Schatzanweisungen können somit in das der Bundesrepublik Deutschland den Schuldver- Schuldbuch eingetragen werden.. Bonn, den 8. Juli 1963 Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1963 463 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 100 Abs. 2 des Grundgesetzes Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 - in einem Ver- fahren gemäß Artikel 100 Abs. 2 des Grundgesetzes auf Vorlage des Landgerichts Köln wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. September 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1665), nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht: Eine Regel des Völkerrechts, nach der die in- ländische Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat in bezug auf seine nicht-hoheitliche Betätigung ausgeschlossen ist, ist nicht Bestandteil des Bundesrechts. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 10. Juli 1963 Der Bundesminister der Justiz Dr. Bucher Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . zu§ 8 Satz 2 der Notarordnung für Rheinland-Pfalz Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 - in dem Verfah- ren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 8 Satz 2 der Notarordnung für Rheinland-Pfalz vom 3. September 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz Teil I S. 391) auf Vorlage des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz in Koblenz wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. September 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1665), nachfolgend der Entschei- dungssatz veröffentlicht: Die Vorschrift des § 8 Satz 2 der Notarordnung für Rheinland-Pfalz vom 3. September 1949 (GVBI. S. 391) war mit dem Grundgesetz vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 10. Juli 1963 Der Bundesminister der Justiz Dr. Bucher

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464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Berichtigung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die landwirtschaftliche Rentenbank vom 12. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 121) In Artikel I Nr. 11 Buchstabe b muß es statt ,, (4) § 4 Abs. 1 des Gesetzes über weitere Maß- nahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 30. April 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 115) gilt richtig heißen ,, (4) § 247 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetz- buchs gilt Bonn, den 10. Juli 1963 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Nonhoff Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: · Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts- direktion Kiel über das Wass,erskifahren auf der Trave zwi- schen Priwall-Südspilze und Siechenbucht Vom 26.Juni 1963 124 10. 7.63 10. 7. 63 Schiffahrtpolizciliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts- direktion Hamburg über den Umschlag von explosionsgefähr- lichen Gütern auf der Seeschiffahrtstraße Elbe Vom 26. Juni 1963 125 11. 7. 63 20. 7.63 Herausgeber: Der Bundcsminiskr der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruck_erei. Das Bundesgcselzhl<ltt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird dils als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch ~en Verlag. Bezugsbedingungen für Te\! I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II Je DM 5,- zuzü9lich Zustellgebühr. Ein z e I s l ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Pos~scheckkonto .Bundesgeselzblilll" Kuln 3 99 oder nilch Bez<lhlung iluf Grund· einer ·{onw.srechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebuhr DM 0,15.

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