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Bundesgesetzblatt
Teil I
Ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 1963 Nr. 31
Tag Inhalt Seite
17. 6. 63 ProklcJmation des Bundespräsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
Proklamation des Bundespräsidenten
Der Bundespräsident hat am 11. Juni 1963 folgende Proklamation ver-
kündet, die ich hjermit bekanntgebe:
„Am 17. Juni jährt sich zum zehnten Male der Tag der Volkserhebung
in Ost-Ber1in und der sowjetisch besetzten Zone, die vor aller We1t unmiß-
verständlich Zeugnis ab.legte für das Recht unseres ganzen Volkes auf
Freiheit und Se1bstbestimmung. Zwar ist der Versuch gescheitert, die
Ketten fremder Gewaltherrschaft abzuschütteln. Aber der Schrei nach
Gerechtigkeit und Freiheit ist nicht verhallt. Er wurde und wird überall
dort gehört und verstanden, wo Menschenwürde und Menschenrechte
geachtet werden.
A1s freie Bürger der Bundesrepublfä, Deutschland werden wir durch
die Erinnerung an die Ereignisse des 17. Juni 1953 zur Selbstbesinnung
aufgerufen und eindringlich gemahnt an die Verantwortung für unsere
Landsleute hinter dem Eisernen Vorhang und an unsere Pflicht, die Ein-
heit aller Deutschen wiederzuerringen, die Einheit, die seit dem Zusam-
menbruch von unserem Volke mit heißem Herzen ersehnt wird.
Wir, die wir nach der I-Iiller-Diktatur in einer rechtsstaatlichen Ordnung
leben dürfen und als Partner der freien Welt die Bundesrepublik nach
unserem Welt- und Menschenbild aufbauen konnten, sind vor der Ge-
schichte und vor unserem Gewissen verpf1ichtet, für die einzustehen, die
noch immer einem Unrechtsstaat ausgeliefert sind. Sie sehen in unserer
Demokratie den Ilort eines geeinten Deutschlands, auf das sie ihre Hoff-
mmg setzen. Worte uncl Gesten allein bringen keine Hilfe. Beteuerungen
sind unglcmbwiirclig, wenn sie nicht durch Taten bestätigt werden. Viele
Zeichen persönlicher Verbundenheit haben Brücken des Vertrauens und
der Zuversicht geschlagen. -- Jeder Brief, jedes Päckchen, jede Reise, be-
sonders clie Massenbesuche an hohen Feiertagen tragen dazu bei. Das
Bekenntnis zur Einheit verlangt jedoch einen noch höheren Einsatz, näm-
lich die persönliche Bereilschaf t eines jeden einzelnen, mit der ganzen
Kraft des Verstandes und des Herzens gegen die Zerreißung unseres
Landes zu wirken und die Not unseres Volkes bewußt auf seine Seele zu
nehmen.
Z 1997 A
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I
Nur ein solches Bekenntnis macht unseren Protest gegen dieses
schreiende Unrecht glaubwürdig und zwingt zu der Einsicht, daß die Welt
nicht zur Ruhe kommen kann, solange die unselige Teilung Deutschlands
andauert. Die Redlichkeit unserer Gesinnung wird daran gemessen wer-
den, wie wir den Tag der deutschen Einheit begehen. Dieser Tag darf nicht
den Pcicrtagen zugerechnet werden, die zur Entspannung, Erholung oder
gar dem Vergnügen dienen. Er ist und bleibt ein Zeugnis für die Entschei-
dung des Gewissens gegen Tyrannei und Unmenschlichkeit. Unser stetes
und treues Gedenlwn an den Opfergang des 17. Juni 1953 wird unsere
Forderung auf \1\/iederherstellung eines gemeinsamen Vaterlandes nach-
drücklich bekräftigen.
Am 17. Juni wollen wir alle den Kämpfern für Freiheit und Einheit in
Mitteldeutschland und Ost-Berlin beweisen, daß wir ihr Opfer verstanden
haben.
Um diesem Wollen Ausdruck zu verleihen, hat unser Bundesparlament
diesen Tag als ,Tag der deutschen Einheit' gesetzlich festgelegt, und die
Bundesländer haben ihn zum stillen Feiertag erhoben. Es gilt nunmehr,
in jedem einzelnen die Verpfiichtung zu wecken, die würdige und über-
zeugende Geslallunq dieses Tages als ganz persönlichen Auftrag zu
empfinden. Vor G1lem unserer Jugend müssen Ursprung und Sinn dieser
Volkscrhclmng erschlossen v,1erden. Sie muß erkennen, daß die Gescheh-
nisse des 17. Juni ihr Denken und Handeln maßgebend bestimmen müssen.
In Schulfeiern, an denen Elternbeiräte und Lehrerscha.f t teilnehmen soll-
ten, muß clie junge Generation erfahren und begreifen, daß besonders ihr
diese Mahllw1y gnt.
Der ,Tag der deulschen Einheit' wird als nationaler Gedenktag zum
Symbol unseres Ringens wn die Einheit in Frieden und Freiheit werden.
Wir sind 9crnz 9cwifJ: VVas zusammcnychört und zusammen war, wird
uuch wieder zusammenkommen.
Ich erkläre clcn 17. Juni --- den ,Tag der deutschen Einheit' -- zum
,Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes'."
Bonn, den 17. Juni 1963
Der Bundesminister des Innern
Höcherl
Nr. 31 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juni 1963 399
Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III
Bisher e1s chienen:
Sachgebiet 1 (Slaals- und VPTfassungsrnht) 3. Lieferung -- Polge 3 - Stand 1. 12. 1958 ...
Einzige Lid<,ru1HJ l'olqC' 6 '.Sli11Hl 1. ll. JD59 312 Strafverfahren, Strafvollzug, Strafregister - 313 Haftentschad1-
10 Vcrfus:;11119:;rclht •-·· 11 S1,.1t1lliclw 01q<111isalion - 12 v,,rli1ss1mgs- gLrngen, Gnadenrecht - 314 Auslieferunq und Durchführung (3,92 DM
schulz -- 13 llundcswcn1.schulz (8,% DM und 0,75 DM Versandge- und 0,35 DM Versandqebührenl
bühren) 4. Lieferung -- Folge 4 - Stand 15. 1. 1959
315 Freiwillige Gerichtsbarkeit - 316 Verfahren bei Freiheitsentzie.-
hunqen - 317 Verfahren in Landwirtschaftssachen - 318 Beglaub1-
gunq öffentlicher Urkunden /2,80 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
Sachgebiet 2 (Verwaltung)
5. Lieferung - Folge 15 - Stand 15. 10. 1960
1. Licfenrnc1 - Folqe 12 -- Slctnd 15. 6. 1960 32 bis 35 Gerichte für besondere Sachqebiete (2,80 DM und 0,35 DM
200 Behördenaufbau -- 201 Verwaltunqsvcrfahren und -zwangsver- Versandgebühren)
fohren - 202 Verwalt.ungsqebühren (0,70 DM und 0,20 DM Versand-
gebühren) 6. Lieferung - Folge 5 - Stand 1. 3. 1959
360 Gerichtskostengesetz - 361 Kostenordnung - 362 Kosten der
2. Lieferun9 - Pol\Je 8 -- Stand 15. 3. 1960 Gerichtsvollzieher - 363 Kosten im Bereich der Justizverwaltung -
2030 Beamte - 20Jl Disziplinarrecht (5,74 DM und 0,45 DM Versand- 364 Gebührenbefreiunqen - 365 Justizbeitreibun9sordnunc_:1 - 366
gebühren)
Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Genchten .. -
:i. Lieferung - Polge 24 - Stand 1. 2. 1!J61 367 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - 368 Gebuh-
2032 Besoldung, Unterhaltszuschuß (3,22 DM und 0,35 DM Versand- renordnunq für Rechtsanwälte - 369 Gebühren und Auslagen von
gebühren) Rechtsbeiständen (3,71 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
4. Lieferung (1. Teil) - Polge 43 - Stand 1. 7. 1962
203 Recht der im Diellsl dc!s Bundes und der bundcsunmittelbaren Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht)
Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen - 2034
Anc1eslcllte und Arbeiter, Ar\Jeilsheuinqungen der Arbeitnehmer - 1. Lieferung - Folge 31 - Stand 1. 1. 1962
2035 Personalvcrlrel.mHJsrcchl (2,16 DM und 0,35 DM Versand- 400 Bürqerliches Gesetzbuch, Einführungsqesetz und zugehörige Ge-
gebühren) setze (10,26 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
4. Licfcrunn (2. Teil) - f<olqe 53 -- Stand 1. 12. 1962 2 a Lieferunq - Folge 26 - Stand_ 15. 9. 19_61 T
2036 Rechl.svcrhiillnisse früherer !\n:whöriqcr cles öffentlichen Dien- 401 Nebengesetze zum Allgememen Teil - 402 Nebengesetze, zum
stes (Artikel 131 CC) - 20:J7 Wiederqulrnadrnnq nationalsozialisli- Recht der Schuldverhältnisse (4,34 DM und 0,45 DM Versandqebuhren)
schen Uurechls für Anqehöriqe des üJfenl.lichen Dienstes (12,34 DM 2 b Lieferunq - Folqe 25 - Stand 15. 9. 1961
und 0,75 DM Versand9d,(ihren)
403 Nebengesetze zum Sachenrecht (2,10 DM und 0,35 DM Versand-
5. Lidenrnu -- Fulue 13 Stand 15. 6. 1!160 qebühren)
210 Puß-, J\nsweis- und Meldl:wcst,n -- 211 Personc:nstondswesen
(1,40 DM und 0,:1.5 DM Versandqc,i>ühren)
3. Lieferung - Fol9e 51 - Stand 1. 12. 1962
404 Nebengesetze zum Familienrecht - 405 Neben9esetze zum Erb--
6. Liderunq -- rolqe 17 - Slanrl 1. 12. l!JGO recht (1,44 DM und 0,25 DM Versandqebühren)
2120 Orq,inis,llion des C(;suncllH~il.sw(:sens -- 2121 Aputhokcm- und
4. Lieferun9 -- Pol9e 10 - Stand 1. 4. 1960
i\rzncimitleiw<:sc'n, (;iffc, (5,h0 l)M 1111cl 0,45 DM Vcr,,ancl9ebi'1hren)
4100 Handelsqesetzbuch -- 4101 Nebenvorschriften zum Handelsqe-
7. Lidenrnq -- Fol5Je 11 -- St.inu 1. 8. 1%0 setzbuch - 4102 Laqerscheinrecht - 4103 Privatrecht der Bmnen-
2122 i'i.1zl.e und sonsl irw ll<·ili>eruJe -- 2123 Zahniirzte 111HI Dentisten schiffahrt und Plößerei - 4104 Sonstiqes Handelsrecht (4,48 DM und
- 2124 Hebummen und llcilhillshcrufe (:l,112 DM und o,:is DM Ver- 0,45 DM Versandgebühren)
sandgebühren)
5. Lieferunc1 - Folge 19 -- Stand l. 3. 1961 „
8. Lieferung - Folqe 20 - Sl.,rncl 23. :J. 1%1 411 O Börsenvorschriften - 4111 Zulassunq zum Borsenhandel -
2125 Lebens- 1111cl Cc,nuflmilld, lku<1rlsrw~wnslünde (5.18 DM und 4112 Feststellun9 des Börsenpreises - 4113 Abwicklunq von Börsen-
0,45 DM Vers,rnd<Jebiihn,11) qeschäften - 4114 Zulassung zum Börsenterminhandel - 4115 Em-
zelzulassun9en zum Börsenterminhandel /1,40 DM und 0,25 DM Ver-
9. Lieferunq - Pol9e 27 - Stand 15. 10. 1961 sandqebührcn)
2126 Krankheitsbckiimpfunq, Impfwesen (2,38 DM und 0,35 DM Ver-
sandgebühren) 6. Lieferung - Folge 28 - Stand 1. 12. 1961 .
10. Liefcrun<J -- Fo\51c 16 -- Stand 15. 11. 1960 4120 Recht der Kapitalgesellschaften - 4121 Recht der Akhenqesell-
schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien -- 4123 Recht der
213 Bauwesen 215 Ziviler Bcvülk(,rungsschutz (2,38 DM und
0,35 DM Versandgebühren) Gesellschaften mit beschränkter Haftung - 4124 Recht der Kolomal-
gesellschaften - 4125 Recht der Genossenschaften (5,18 DM und
11. Liefenm9 -- Folge 37 - Slcrnd 1. 4. 1%2 0,45 DM Versandgebühren)
216 Jugendrecht -- 217 Sozialhilfe - 218 Vereins- und Versammlungs-
9. Lieferung - Folge 11 - Stand 15. 5. 1960
recht, Preizü9iqkeit, Auswandl!rungswf,sen, Kriegsqrähcrsorge -
420 Patentrecht - 421 Gebrauchsmusterrecht - 4.22 Recht der
219 Bundeskriminalpolizei (4 14 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
Arbeitnehmererfindun9en - 423 Warenzeichenrecht - 424 Gemein-
12. Licfenrnq - Folge 46 -- Stand 1. 7. 1962 same Rechtsvorschriften - 43 Vorschriften gegen den unlauteren
221 Wissenschaft und Forschung - 224 A ll·qemcine Kulturpfleqe und Wettbewerb - 44 Urheberrecht - 440 Urheberrechtliche Vorschrif-
Kulturschutz - 2250 Pressewesen - 2:!51 Rundfunkwesen (1,08 DM ten - 441 Verla9srecht - 442 Geschmacksmusterrecht - Anhang
und 0,25 DM Versandqcbührcn) 01-42, 01-43, 0!-44 Mehrseiti9e Verträge (7,70 DM und 0,45 DM Ver-
sandgebühren)
13. Lieferunq - 2. Auflaqc - Fol9e 29 - Starnl 15. 12. 1961
2330 bis 2:l32 Wohnunusbau-, Siedlungs- und l-leimstättenwesen 10. Lieferunq - Fol9e 18 - Stand 1. 1. 1961 .
234 Wohnrnumbcwirl.sclwftunq -- 2'.l5 Klt,inqartenwesen (9,18 DM und 450 Strafgesetzbuch und zuqehörige Gesetze - 451 Ju9endgenchts-
0,45 DM Versandgebühren) qesetz - 452 Wehrstrafrecht - 453 Einzelne strafrechtliche .Neben-
qesetze -- 454 Recht der Ordnungswidrigkeiten (4,20 DM und
14. Lieferun9 -- Folrie 9 - Stand 15. 4. 1960 0,45 DM Versandgebühren)
24 Vertriebene, Flüchtlinqe, Evakuie1le, politische Iliifllinge und
Vermißte (2,10 DM und 0,35 DM VersandqeiJührcn)
15. Liefcrunq - Pol\Je 40 - Stand 1. 5. 1962 Sachgebiet 6 (Finanzwesen)
25 Wicderuntrnc1d1un9 nal.imwlsozialisl.ischcn Unrechts -- 250 Rlick-
12. Lieferung - Folge 41 - Stand 1. 7. 1962
erstallung - 251 Entschiicliqunq (9,54 DM und 0,45 DM Versand-
gcbiihren) 621 Lastenaus9Ieich - 622 Schadensfeststellung 624 Besatzungs-
schäden (18,54 DM und 0,75 DM Versandqebühren)
16. Lieferung - Folge 47 -- Siand l. 9. 1962
13. Lieferung - Folge 50 - Stand 30. 9. 1962
26 Ausländerrecht -- 27 Auswürti(Jer Dienst ohne Vcrlri:i9e - 29
Stc1listik (l ,ü2 DM unu 0,25 DM Vers,rndqchührcn) 63 Bundeshaushalt (1,62 DM und 0,25 DM Versandgebühren)
Sachgebiet 3 (Rechtspflege) Sachgebiet 7 (Wirtschaftsrecht)
1, Licforunq - Fol<Je 1 - Stilnd 15. 7. 11)58 8. Lieferung - Folge 48 - Stand 30. 9. 1962
300 Ccric:h tsvcrfassut19 - 301 Hieb ter '.l02 En Uastunu der Gerichte, 761 Allgemeines Kreditwesen - 7610 Aufsichtsrechtliche Vorschriften
Rechtspfle11cr (1,54 DM unu 0,25 DM V<,i s,rndqcbühreH) - 7611 Sonstiqe Vorschriften (0,90 DM uncl 0,25, DM Versand-
9ebühren)
2. Liefernnq - Polqe 2 - St,.111d l. 8. l!JS/l
11 b Lieferung - Folge 49 - Stand 30. 9. 1962
310 Zivilprozeß, Zwan(Jsversiciw,runq und ZwanrJsverwalt.11119
781 Landwirtschaftliches Bodenrecht - 7813 Pachtwesen - 7815 Flur-
311 Vl'r9leich, Konkurs, EinzelylJ.uhi<Jc1·unfc<hlu11q (7,21 DM und
0,45 DM Versandgebühren) bereinigung der Bodenverbesserung (1,44 DM und 0,25 DM Versand-
gebühren)
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I
18. Lieferung - Folqe 55 - Stand 31. 12. 1962 7. Lieferung - Folge 45 -'- Stand 1. 7. 1962
790 Porstwirtschaft - 792 Jagdwesen - 7!)3 f'ischerei (3,06 DM und 934 Eisenbahnbeförderungsrecht - 935 Haftpflicht der Eisenbahnen
0,35 DM Versandgebühren) (8,82 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
8. Lieferung - Folge 30 - Stand 1. 2. 1962
Sachgebiet 8 (Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung) 940 Verwaltung der Bundeswasserstraßen - 941 Ausbau und Neu-
bau der Bundeswasserstraßen - 942 Enteignungen für Zwecke der
1. Lieferung - Folge 56 - Stand 31. 12. 1962 Bundeswasserstraßen - Anhang: Ubergang der Wasserstraßen von
800 Arbeilsverlrugsrecht - 801 Betriebsverfassung und Mitbestim- den Ländern auf das Reich (2,52 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
mung - 802 Tarifvertrag und Mindestarbeitsbedingungen - 804
Heimarbeit (4,50 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
9. Lieferung - Folge 39 - Stand 1. 4. 1962 .
3. Lieferung - Folge 38 - Stand J. 3. 1962 950 Binnenschiffahrt, Flößerei - 9500 Verwaltung und allgememe
810 Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - 811 Beschäf- Ordnung der Binnenschiffahrt - 9501 Verkehrsordnung (8,46 DM und
tiuung Sc:hwerbeschädiqter (4,86 DM und 0,35 DM Versandgebühren) 0,45 DM Versandgebühren)
14. Lieferung - Folge 54 - Stand 31. 12. 1962 10. Lieferung - Folge 42 - Stand 1. 3. 1962
83 Kriegsopferversorgung - 84 IIeimkehrerrecht - 85 Kindergeld 950 Binnenschiffahrt, Flößerei - 9502 Schiffssicherheit (5,40 DM und
(5,04 DM und 0,40 DM Versandgebühren) 0,45 DM Versandgebühren)
Sachgebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundes- 11. Lieterung - Folge 33 - Stand 1. 3. 1962
wasserstraßen) 950 Binnenschiffahrt, Flößerei - 9503 Bemannung, Befähigungs-
zeugnisse, Lots·en - 9504 Eichordnung, Schleppmonopol auf Dort-
2. Lieferung - Folge 32 - Stand 1. 2. 1962 mund-Ems-Kanal und Vermieten von Sportbooten im Rheinstrom-
910 Allgemeines Straßenbaurecht - 911 Bundesfernstraßen - 912 gebiet (3,06 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
Ausbau der Bundesfernstraßen (1,98 DM und 0,35 DM Versand-
gebühren) 12. Lieferung - Folge 21 - Stand 1. 2. 1961
951 Seeschiffahrt - 9510 Verwaltung und allgemeine Ordnung der
3. Lieferung - Folge 34 -- Stand 1. 4. 1962 Seeschiffahrt - 9511 Verkehrsordnung (5,74 DM und 0,45 DM Ver-
9230 Straßenverkehrsverwaltung - 9231 Allgemeines Straßenver- sandgebühren)
kehrsrecht - 9232 Zulassung zum Straßenverkehr (6,48 DM und
0,45 DM Versandgebühren)
13. Lieferung - Folge 22 - Stand 1. 2. 1961
4. Lieferung - Folge 35 - Stand 1. 4. 1962 951 Seeschiffahrt - 9512 Schiffssicherheit (8,26 DM und 0,75 DM
9233 Ordnung des Straßenverkehrs - 9234 Straßenbahnbetriebsrecht Versandgebühren)
(4,32 DM und 0,35 DM Versandqebühren)
5. Lielcrung - Folue 36 --- Stand 1. 5. 1962 14. Lieferung - Folge 23 - Stand 1. 2. 1961
924 Straßenbeförderunqsrncht - 925 Pflichtversicherung im Straßen- 951 Seeschiffahrt - 9513 Schiffsbesatzung - 9514 Flaggenrecht -
verkeln - 928 Slalislik des Strnßenverkchrs - 929 Gebühren und 9515 Seelotswesen - 9516 Strandung - 9517 Schiffsvermessung -
Tarife im Slralknverkchr (4 32 DM und 0,35 DM Versand~Jebühren) 9518 Beförderun.g von Frachtstücken (6,72 DM und 0.45 DM Ver-
sandgebühren)
6. Lieienmg - Folge 44 - Staud 1 7. 1962
930 Allqcmeines Eisenbahnrecht - 931 Bundeseisenbahnen - 932 15. Lieferung - Folge 52 - Stand 1. 12. 1962
Nidli.bundesdgene EisPnb,1hnen - 933 Eisenbahntrnurccht und Eisen- 96 Luftverkehr - 97 Wellerdienst (4,14 DM und 0,35 DM Ver-
billrnbelriehsr,)c:ht (10,26 DM und 0,45 DM Versandgeb[ihren) sandgebühren)
ßestelluu~Jen sind zu richten an:
Sammlung des Bundesrechts
Bundesgesetzblatt Teil III, Köln 1. Postfach
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lieferten Hefte. Vorausrechnung.
H c raus gebe r : Der Bundcsminis1 l)!' der .Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln - Druck : Bundesdmck_erei.
Das Bundesqcselzblall erscheint in drei Teilen. ln Teil I und II werdr,)n die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausferti9ung verkündet. .In Teil III wird das als fortgellend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10 . .Juli 195B (Bundes9eselzbl. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil Ill durch den Verlag,
Bezugsbedingungen für Tell I und ll: Lau I ende r B c zu g nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,-
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.Bundesgesetzblall" Köln 3 99 oder nach Bczahlunu auf Grund einer Vorausrechnunu. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.