BGBl. Teil I: Nr. 23 (1963)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz (Seite 1)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise (Seite 52)

Verordnung zur Einführung von Rechtsvorschriften über die Einfuhr von Schußwaffen und Munition im Saarland (Seite 52)

241 Bundesge etzblatt Teil I Ausgegeben zu Bonn am 9. Mai 1963 Nr. 23 Taq Inhalt Seite 30.4.63 Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz ................................................ . 241 A.nclert ßunclesgcsetzbl. 111 2170-1. 2. 5. 63 Gesetz zur Ä.nderung des Gesetzes über Personalausweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 A.ndert ßundesgesetzbl. 111 210-1. 26. 4. 63 Verordnung zur Einführung von Rechtsvorschriften über die Einfuhr von Schußwaffen und Munition im Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung 1 (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG) ) Vom 30. April 1963 Inhaltsübersicht Artikel 1 Änderung des Dritten Buches der Reichsversicherungsordnung Drittes Buch Unfallversicherung ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Au[gaben und Gliederung der Versicherung, Kreis der versicherten Personen §§ A. Aufgaben und Gliederung der Versicherung 537 und 538 B. Kreis der versicherten Personen I. Versicherung kraft Gesetzes und kraft Satzung 1. Versicherung kraft Gesetzes ...................... . 539 bis 542 2. Versicherung kraft Satzung ....................... . 543 und 544 II. Freiwillige Versicherung ............................ . 545 Zweiter Abschnitt Leistungen der Versicherung A. Unfallverhütung und Erste Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546 B. Leistungen nach Eintritt des Arbeitsunfalls I. Allgemeines ....................................... . 547 bis 555 II. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit, zur Berufshilfe und zur Erleichterung der Verletzungs- folgen 1. Allgen1eines ..................................... . 556 2. Heilbehandlung und Leistungen in Geld während der Heilbehandlung . . . . . . ........................... . 557 bis 566 3. Arbeits- und Berufsförderung (Berufshilfe) ......... . 567 bis 569 1) Anclcrt Bunclesucselzbl. III 2170-1. Z 1997 A

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242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I §§ lll. Entschädigung durch Renten und sonstige Leistungen in Geld 1. Allge1nejnes ..................................... . 570 bis 579 2. Renten an Verletzte .............................. . 580 bis 588 3. Sterbegeld, Renten an Hinterbliebene, Beihilfen .... . 589 bis 602 IV. Abfindung 1. Abfindung für Verletztenrenten a) Abfindung für vorläufige Renten (Gesamfvergütung) 603 b) Abfindung für kleine Dauerrenten .............. . 604 bis 606 c) Abfindung für sonstige Dauerrenten ............ . 607 bis 613 2. Abfindung für Witwen- und Witwerrenten a) Abfindung zum Erwerb von Grundbesitz ........ . 614 b) Abfindung bei Wiederverheiratung ............. . 615 3. Abfindung des Berechtigten bei Verzug ins Ausland 616 4. Gemeinsame Vorschriften über die Abfindung ...... . 617 und 618 V. Gemeinsame Vorschriften für. Leistungen ............ . 619 bis 631 VI. Besonderheiten für die Unternehmerversicherun.g ..... . 632 bis 635 Dritter Abschnitt Haftung von Unternehmern und anderen Personen A. Ausschluß der Haftung gegenüber Versicherten und Hinter- bliebenen 636 bis 639 B. Haftung gegenüber den Trägern der Sozialversicherung .... 640 bis 642 ZWEITER TEIL Allgemeine Unfallversicherung Erster Abschnitt Umfang der Versicherung 643 bis 645 Zweiter Abschnitt Träger der Versicherung A. Berufsgenossenschaften und andere Träger der Versicherung 646 bis 657 B. Verfassung der Berufsgenossenschaften I. Mitgliedschaft ...................................... . 658 bis 660 II. Anmeldung der Unternehmen ........................ . 661 und 662 III. Unternehmerverzeichnis 663 und 664 IV. Wechsel des Unternehmers, Änderung im Unternehmen und in seiner Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft .. 665 bis 669 V. Satzung 670 bis 673 VI. Organe der Berufsgenossenschaft .................... . 674 und 675 Dritter Abschnitt Aufsicht 705 bis 707 Vierter Abschnitt Unfallverhütung und Erste Hilfe A. Unfallverhütungsvorschriften . . . . . . . . . .................. . 708 bis 711 B. Uberwachung ........................................... . 712 bis 720 C. Erste Hilfe ............................................. . 721 D. Unfallverhütungsbericht 722

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 243 §§ Fünfter Abschnitt Aufüringung und Verwendung der Mittel A. Allg('.mcines 723 und 724 B. Beitragsberechnung I. Allgemeines ........................................ . 725 II. Lohnsurnm c• ......••••..•.•••••.•••••••• : ••.••••••••• 726 bis 729 III. (~efahrtarif ................................... ·...... . 730 bis 734 C. Beitrn9svorschüsse ...................................... . 735 D. Teilung und Zusammenlegung der Last ................... . 736 bis 739 E. Umlage- und Drhebungsverfahren ........................ . 740 bis 751 F. Betriebsmittel und Rücklage ............................. . 752 bis 757 G. Vorschüsse! an die Deutsche Bundespost .................. . 758 bis 761 Sechster Abschnitt W eitere Einrichtungen und Maßnahmen .................... . 762 bis 765 Siebenter Abschnitt Eigenunfallversicherungsträger 766 bis 771 Achter Abschnitt Strafvorschriften 772 bis 775 DRITTER TEIL Landwirtschaftliche Unfallversicherung Erster Abschnitt Umfang der Versicherung ................................. . 776 bis 779 Zweiter Abschnitt Leistungen nach Eintritt des Arbeitsunfalls . . . . . . . . . . ....... . 780 bis 789 Dritter Abschnitt Träger der Versicherung A. Berufsgenossenschaflen und andere Träger der Versicherung 790 und 791 B. Verfassung der Berufsgenossenschaften I. Mitgliedschaft ...................................... . 792 bis 794 II. Anmeldung der Unternehmen ....................... . 795 III. Wechsel des Unternehmers, Anderung im Unternehmen und in seiner Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft .. 796 und 797 IV. Satzung ............................................ . 798 V. Organe der Berufsgenossenschaft .................... . 799 Vierter Abschnitt Aufsicht 800 Fünfter Abschnitt Unfallverhütung und Erste HiHe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801 Sechster Abschnitt Aufüringung und Verwendung der Mittel A. Allgemeines 802 B. Beitragsberc~chnung I. Allgemeines ........................................ . 803 bis 808

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244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I §§ II. Maßslab des Arbeitsbedarfs ......................... . 809 und 810 lll. Maßstab des Einheitswerts .......................... . 811 bis 815 IV. Anderer Maßstab ................................... . 816 C. Beitragsvorschüsse ..................................... . 817 D. Teilung und Zusammenlegung der Last ................... . 818 E. Umlage- und Erhebungsverfahren ........................ . 819 bis 827 F. Betriebsmittel und Rücklage ............................. . 828 G. Vorschüsse an die Deutsche Bundespost .................. . 829 Siebenter Abschnitt W eitere Einrichtungen und Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830 Achter Abschnitt Eigenunfallversicherungsträger 831 bis 833 Neunter Abschnitt Strafvorschriften 834 VIERTER TEIL See-Unfallversicherung Erster Abschnitt Umfang der Versicherung 835 bis 837 Zweiter Abschnitt Leistungen nach Eintritt des Arbeitsunfalls ................. . 838 bis 848 Dritter Abschnitt Ausschlufi der Haftung von Unternehmern und anderen Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849 Vierter Abschnitt Träger der Versicherung A. Die See-Berufsgenossenschaft und andere Träger der Ver- sicherung ............................................ . 850 und 851 B. Verfassung der See-Berufs9enossenschaft I. Mitgliedschaft . . . .................................. . 852 bis 855 II. Anmeldung der Unternehmen ....................... . 856 und 857 III. Unternehmerverzeichnis ............................. . 858 IV. Wechsel des Unternehmers .......................... . 859 bis 861 V. Satzung ............................................ . 862 VI. Organe der Berufsgenossenschaft ..................... . 863 Fünfter Abschnitt Aufsicht 864 Sechster Abschnitt Unfallverhütung und Erste Hilie ............................ . 865 bis 869 Siebenter Abschnitt Aufbringung und Verwendung der Mittel A. Allgemeines 870 B. Beitragsberechnung I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 871

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Nr. 2] -- Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 245 §§ 1r. Lohnsumme ...................................... • • • 872 bis 874 III. Gefohrlurif ......................................... . 875 bis 877 IV. Beilfdgszuschüsse der Uinder und Gemeinden ........ . 878 C. fü!i Lrugsvorsch üsse ...................................... . 879 D. Zusarn111cnle9ung der Last ............................... . 880 E. Umltlgc~- und Erhebungsverfahren ........................ . 881 bis 888 P. Betriebsmitl.cl und Rücklage ............................. . 889 G. Vorschüsse ein die Deutsche Bundespost .................. . 890 Achter Abschnitt Weitere Einrichtungen und Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 891 Neunter Abschnitt Eigenuniallvcrsicherungsträger 892 bis 894 Zehnter Abschnitt Strafvorschriften 895 Anlage Träger der allgemeinen Unfallversicherung .................. . Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherunij . . . . . . . . . . . . 2 Artikel 2 Änderung weiterer Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes, des Reichsknappschaftsgesetzes und des Bundessozialhilfeqesetzes Artikel 3 Verteilung der alten Rentenlast der Bergbau-Berufsqenossenschaft Artikel 4 Ubergangs- und Schlußvorschriften

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246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 1. die auf Grund eines Arbeits-, Dienst- rates das folgende Gesetz beschlossen: oder Lehrverhältnisses Beschäftigten, 2. Heimarbeiter, Zwischenmeister, Haus- Artikel 1 . gewerbetreibende (§ 162) und ihre im Unternehmen tätigen Ehegatten sowie die Änderung sonstigen mitarbeitenden Personen, des Dritten Buches 3. Personen, die zur Schaustellung oder der Reichsversicherungsordnung Vorführung künstlerischer oder artisti- Das Dritte Buch der Reichsversicherungsordnung scher Leistungen vertraglich verpflichtet erhült mit Ausnahme des Unterabschnitts VII des sind, Vierten Abschnitts im Zweiten Teil (§§ 690 bis 704), 4. Personen, die nach den Vorschriften des des Unterabschnitts VI des Vierten Abschnitts im Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Dritten Teil (§ 978) und des Unterabschnitts VII des Arbeitslosenversicherung oder im Voll- Vierten Abschnitts im Vierten Teil (§ 1147) folgende zug des Bundessozialhilf egesetzes der Fassung: Meldepflicht unterliegen, wenn sie a) zur Erfüllung ihrer Meldepflicht die Drittes Buch hierfür bestimmte Stelle aufsuchen oder Unfallversicherung b) auf Aufforderung einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeitsvermitt- ERSTER TEIL lung und Arbeitslosenversicherung oder einer seemännischen Heuerstelle Allgemeine Vorschriften diese oder andere Stellen aufsuchen, Erster Abschnitt 5. Unternehmer, solange und soweit sie als solche Mitglieder einer landwirtschaft- Aufgaben und Gliederung der Versicherung, lichen Berufsgenossenschaft sind, ihre Kreis der versicherten Personen mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft le- benden Ehegatten und die in Unterneh- men zum Schutze und zur Förderung der A. Aufgaben und Gliederung Landwirtschaft einschließlich der land- der Versicherung wirtschaftlichen Selbstverwaltung und § 537 ihrer Verbände Tätigen, Aufgaben der Unfallversicherung sind nach Maß- 6. Küstenschiffer und Küstenfischer als Un- gabe der folgenden Vorschriften: ternehmer gewerblicher Betriebe der See- fahrt (Seeschiff ahrt und Seefischerei), die 1. Arbeitsunfä.lle zu verhüten, zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören 2. nach Eintritt eines Arbeitsunfalls den Ver- oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug letzten, seine Angehörigen und seine Hinter- fischen und die bei dem Betrieb regel- bliebenen zu entschädigen mäßig keine oder höchstens zwei kraft a) durch Wiederherstellung der Erwerbsfähig- Gesetzes versicherte Arbeitnehmer gegen keit des Verletzten, durch Arbeits- und Entgelt beschäftigen, sowie deren im Un- Berufsförderung (Berufshilfe) und durch ternehmen tätige Ehegatten, Erleichterung der Verletzungsfolgen, 7. die im Gesundheits- oder Veterinärwesen b) durch Leistungen in Geld an den Verletz- oder in der Wohlfahrtspflege Tätigen, ten, seine Angehörigen und seine Hinter- 8. die in einem Unternehmen zur Hilfe bei bliE!benen. Unglücksfällen Tätigen sowie die Teil- § 538 nehmer an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der Die Unfallversicherung gliedert sich in Lehrenden, die allgemeine Unfallversicherung (§§ 643 bis 775), 9. Personen, die die landwirtschaftliche Unfallversicherung (§§ 776 a) bei Unglücksfällen oder gemeiner bis 834), Gefahr oder Not Hilfe leisten oder die See-Unfallversicherung (§§ 835 bis 895). einen anderen aus gegenwärtiger Lebensgefahr oder erheblicher gegen- wärtiger Gefahr für Körper oder Ge- B. Kreis der versicherten Personen sundheit zu retten unternehmen, 1. Versicherung kraft Gesetzes und kraft Satzung b) einem Bediensteten des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Ce- 1. Versicherung kraft Gesetzes meindeverbandes oder einer anderen Körperschaft, Anstalt · oder Stiftung § 539 des öffentlichen Rechts, der sie zur (1) In der Unfallversicherung sind, unbeschadet Unterstützung bei einer Diensthand- der §§ 541 und 542, gegl~n Arbeitsunfall versichert lung heranzieht, Hilfe leisten,

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Nr. 23 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 247 c) sid1 bei Verfolgung oder Festnahme (2) Gegen Arbeitsunfall sind ferner Personen ver- einer Person, die einer strafbaren sichert, die wie ein nach Absatz 1 Versicherter tätig Handlung verdächtig ist, oder zum werden; dies gilt auch bei nur vorübergehender Schutz eines widerrechtlich Angegrif- Tätigkeit. Jenen persönlich einsetzen, § 540 10. Blutspender und Spender körpereigener Gewebe, Gegen Arbeitsunfall sind ferner Personen ver- sichert, die während einer auf Grund eines Gesetzes 11. Personen, die auf Grund von Arbeits- angeordneten Freiheitsentziehung oder auf Grund schutz- oder Unfollverhülungsvorschriften strafrichterlicher Anordnung wie ein nach § 539 ärztlich untersucht oder behandelt werden, Abs. 1 Versicherter tätig werden. Das gilt nicht, so- weit diese Personen bereits nach § 539 Abs. 1 ver- 12. a) Personen, die Luftschutzdienst leisten, sichert sind. wenn sie hierzu durch eine zuständige Stelle herangezogen sind oder wenn § 541 sie handeln, weil Gefahr im Verzuge (1) Versicherungsfrei sind ist, 1. Personen hinsichtlich der Unfälle im Rah- b) freiwillige Helfer des Bundeslufl- men eines Dienst- oder Arbeitsverhält- schutzverbandes, nisses, für das beamtenrechtliche Unfall- c) Teilnehmer an den Ausbildungsveran- fürsorgevorschriften oder entsprechende staltungen des Bundesamtes für zivi- Grundsätze gelten; ausgenommen sind len Bevölkerungsschutz, des ßundes- Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter, luftschutzverbcm<les oder des Luft- 2. Personen hinsichtlich der Arbeitsunfälle, schulzhilfsdi ens Les einschließlich der für die ihnen Versorgung nach dem Bun- Lehrenden, desversorgungsgesetz oder solchen Ge- setzen gewährt wird, die das Bundesver- 13. die für den Bund, ein Land, eine Ge- sorgungsgesetz für anwendbar erklären, meinde, einen Gemeindeverband oder es sei denn, daß der Arbeitsunfall zu- eine andere Körperschaft, Anstalt oder gleich die Folge einer Schädigung im Stiftung des öffentlichen Rechts ehren- Sinne dieser Gesetze ist, amtlich Tätigen, wenn ihnen nicht durch Gesetz eine laufende Entschädigung zur 3. Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Sicherstellung ihres Lebensunterhalts ge- Diakonissen, Schwestern vom Deutschen währt wird, und die von einem Gericht, Roten Kreuz und Angehörige solcher ähn- einem Staatsanwalt oder einer sonst da- Jicher Gemeinschaften, die sich aus über- zu berechtigten Stelle zur Beweiserhebung wiegend religiösen oder sittlichen Beweg- herangezogenen Zeugen, gründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten 14. Lernende während der beruflichen Aus- beschäftigen, wenn ihnen nach den Regeln und Fortbildung und ehrenamtlich Leh- ihrer Gemeinschaft lebenslange Versor- rende in Betriebsstätten, Lehrwerkstät- gung gewährleistet ist, ten, Fachschulen, Berufsfach- und Berufs- 4. Ärzte, Heilpraktiker, Zahnärzte, Dentisten schulen, Schulungskursen und ähnlichen und Apotheker, soweit sie eine selbstän- Einrichtungen, wenn es sich um die Aus- dige berufliche Tätigkeit ausüben, und Fortbildung für eine Tätigkeit der 5. unbeschadet des § 777 Nr. 1 und 2 in Ver- nach Nummern 1 bis 3 und 5 bis 8 ver- bindung mit § 776 Abs. 1 Nr. 1 sicherten Personen handelt, soweit sie nicht bereits zu diesen Personen gehören, a) Verwandte auf- oder absteigender Linie des Haushaltsvorstandes oder seines 15. Personen, die bei dem Bau eines Fami- Ehegatten, lienheimes (Eigenheim, Kaufeigenheim, b) sonstige Kinder (§ 583 Abs. 5) des Kleinsiedlung), einer eigengenutzten Eigen- Haushaltsvorstandes oder seines Ehe- tumswohnung, einer Kaufeigentumswoh- gatten, nung oder einer Genossenschaftswohnung c) Geschwister des Haushaltsvorstandes im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind, wenn oder seines Ehegatten durch das Bauvorhaben öffentlich geför- derte oder steuerbegünstigte Wohnungen bei unentgeltlicher· Beschäftigung im Haus- geschaffen werden sollen. Dies gilt auch halt. für die Selbsthilfe bei der Aufschließung (2) Scheidet eine verletzte, wegen Versicherungs- und Kultivierung des Geländes, der Her- freiheit aus der Unfallversicherung nicht entschä- richtung der Wirtschaftsanlagen und der digte Person im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 aus der Herstellung von Gemeinschaftsanlagen. Gemeinschaft aus oder endet die Versorgung, so Für die Begriffsbestimmungen sind die kann sie für die Zeit danach von dem Träger §§ 5, 7 bis 10, 12, 13 und 36 des Zweiten der Unfallversicherung die Leistungen verlangen, Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vorn die ihr ohne die Versicherungsfreiheit zustehen 1. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1121) würden, es sei denn, daß die geistliche Genossen- maßgebend. schaft oder das Mutterhaus von sich aus die Ver-

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248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I sorgung in gleichem Umfang sicherstellt. Die geist- II. Freiwillige Versicherung liche Genossenschaft oder das Mutterhaus erstatten § 545 dem Träger der Unfollversicherung dessen Auf- wendungen. (1) Der Unfallversicherung können freiwillig bei- treten, soweit sie nicht schon kraft Gesetzes oder § 542 kraft Satzung versichert sind, Unternehmer mit Aus- nahme der Haushaltsvorstände und der in § 542 Versicherungsfrei sind ferner bezeichneten Unternehmer und ihre im Unternehmen tätigen Ehegatten. Die Versicherung erlischt, wenn 1. Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betrie- der Beitrag oder Beitragsvorschuß binnen zweier benen Binnenfischereien oder hnkereien und Monate nach Zahlungsaufforderung nicht gezahlt ihre Ehegatten. wenn die Fischerei oder die worden ist. Eine Neuanmeldung bleibt solange un- Imkerei nicht Bestandteil oder Nebenunter- wirksam, bis der rückständige Beitrag oder Beitrags- nehmen eines landwirtschaftlichen Unterneh- vorschuß entrichtet worden ist. mens ist, (2} Besteht die Besatzung eines Seefahrzeugs, das 2. a) Verwandle auf- oder absteigender Linie unter ausländischer Flagge fährt, ganz oder teil- dieser Unternehmer oder ihrer Ehegatten, weise aus Seeleuten, die Deutsche im Sinne des b) sonstige Kinder (§ 583 Abs. 5) dieser Unter- Artikels 116 des Grundgesetzes sind, so können nehmer oder ihrer Ehegatten, diese von der See-Berufsgenossenschaft auf Antrag des Reeders nach den Vorschriften der deutschen c) Geschwister dieser Unternehmer oder ihrer Gesetze versichert werden, wenn nicht der Staat, Ehegatten dessen Flagge das Seefa~rzeug führt, der Ver- bei unentgeltlicher Beschäftigung in nicht ge- sicherung widerspricht. werbsmäßig betriebenen Fischereien oder Im- kereien, 3. Personen, die auf Grund einer vom Fischerei- Zweiter Abschnitt oder Jagdausübungsberechtigten unentgeltlich oder entgeltlich erteilten Fischerei- oder Jagd- Leistungen der Versicherung erlaubnis die Fischerei oder Jagd ausüben A. U n f a 11 ver h ü tun g und Erste Hilfe (Fischerei- oder Jagdgäste), § 546 4. Mitglieder von Sportfischereivereinigungen, (1) Die Träger der Unfallversicherung haben mit soweit sie die im Besitz der Vereinigung allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von stehenden Gewässer zum eigenen Nutzen be- Arbeitsunfällen und für eine wirksame Erste Hilfe fischen. zu sorgen. (2) Das Nähere bestimmen die §§ 708 bis 722, 767 bis 769, 801, 832, 865 bis 869, 893 sowie 551 Abs. 4. 2. Vers ich er u n g kraft Satzung § 543 B. Leistungen nach Eintritt des Arb e i t s - (1) Die Satzung des Trägers der Unfallversiche- unfalls rung kann die Versicherung auf Unternehmer er- I. Allgemeines strecken, die nicht schon kraft Gesetzes versichert sind; ausgenommen sind Haushaltsvorstände, die in § 547 § 542 bezeichneten Unternehmer sowie Reeder, die Nach Eintritt des Arbeitsunfalls gewährt der nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören. Träger der Unfallversicherung, unbeschadet des (2) Das gleiche gilt für die im Unternehmen täti- § 565, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gen Ehegatten der auf Grund des Absatzes 1 ver- an Leistungen insbesondere sicherten Unternehmer. Heilbehandlung, Ver letztengeld, § 544 besondere Unterstützung, Die Satzung des Trägers der Unfallversicherung Wiederherstellung oder Erneuerung von Kör- kann bestimmen, daß und unter welchen Bedin- perersatzstücken, gungen gegen Arbeitsunl'dlle versichert sind, soweit Berufshilfe, sie dies nicht. schon nach anderen Vorschriften sind, Verletztenrente, 1. Personen, die nicht im Unternehmen beschäf- Sterbegeld, tigt sind, aber die Stätte des Unternehmens Rente an Hinterbliebene. besuchen oder auf ihr verkehren, § 548 2. die Mitglieder der Organe und Ausschüsse der Versicherungsträger bei ihrer Tätigkeit in den (1) Arbeitsunfall ist ein Unfall, den ein Ver- Organen und Ausschüssen der Verbände der sicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 Versicherungs träger. , bis 545 genannten Tätigkeiten erleidet. Als Tätig-

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 249 keit im Sinne des Satzes 1 gilt auch das Abheben (4) Die Bundesregierung regelt dmch Rechtsver- eines Geldbetrages bei einem Geldinstitut, an das ordnung mit Zustimmung des Bundesrates der Arbeitgeber den Lohn oder das Gehalt des Ver- 1. die Anzeige von Berufskrankheiten durch sicherten zu dessen Gunsten überweist oder zahlt, Unternehmer und Ärzte, wenn der Versicherte erstmalig nach Ablauf eines 2. die Mitwirkung der für den medizinischen Lohn- oder Gehallszahlungszeitraumes das Geld- Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der institut persönlich aufsucht. Feststellung von Berufskrankheiten, (2) Dem Körperschaden steht die Beschädigung 3. die Gebühren, welche die Träger der Un- eincis Körperersatzstückes oder eines größeren fallversicherung für die ärztliche Anzeige orthopi.idischen Hilfsmittels gleich. von Berufskrankheiten, die Vornahme von (3) Verbotswidriges Handeln schließt die An- Untersuchungen und die Erstattung von nahme eines Arbeitsunfalls nicht aus. Gutachten durch die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen zu ent- § 51[9 richten haben, Als Arbeitsunfall gilt ,rnch ein Unfall bei einer 4. Art und Höhe besonderer Leistungen zur mit einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 Verhütung einer Berufskrankheit oder ihres genannten Tätigkeiten zusammenhängenden Ver- Wiederauflebens oder ihrer Verschlimme- wahrung, Beförderung, Instandhaltung und Er- rung. neuerung des Arbeitsgerätes, auch wenn es vom In dieser Rechtsverordnung kann auch bestimmt Versicherten gestellt wird. werden, daß die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen andere Ärzte mit der Durch- § 550 führung von Untersuchungen beauftragen können. Als Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall auf einem mit einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 § 552 genannten Tätigkeiten zusammenhängenden Weg In den Unternehmen der Binnenschiffahrt gilt als nach und von dem Ort der Tätigkeit. Der Umstand, Arbeitsunfall auch ein Unfall, der eintritt daß der Versicherte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung von dem Ort der Tätig- 1. durch Elementarereignisse, keit an diesem oder in dessen Nähe eine Unter- 2. im Hafengebiet durch die einem Hafen eigen- kunft hat, schließt die Versicherung auf dem Weg tümlichen Gefahren, von und nach der Familienwohnung nicht aus. 3. bei der Beförderung vom Land zum Fahrzeug oder vom Fahrzeug zum Land oder § 551 4. beim Retten oder Bergen von Menschen oder (1) Als Arbeitsunfall gilt ferner eine Berufskrank- Sachen. heit. Berufskrankheiten sind die Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit § 553 Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die Der Verletzte und seine Hinterbliebenen haben ein Versicherter be.i einer der in den §§ 539, 540 keinen Anspruch, wenn der Verletzte den Arbeits- und 543 bis 545 genannten Tätigkeiten erleidet. Die unfall absichtlich verursacht hat. Gleiches gilt für Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsver- den Angehörigen und den Hinterbliebenen, der den ordnung solche Krankheiten zu bezeichnen, die nach Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht hat. den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Ar- § 554 beit in erheblich höherem Grade als die übrige Be- (1) Hat der Verletzte den Arbeitsunfall beim völkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestim- Begehen einer Handlung, die nach rechtskräftigem men, daß die Krankheiten nur dann Berufskrank- strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vor- heiten sind, wenn sie durch die Arbeit in sätzliches Vergehen ist, erlitten, so können die bestimmten Unternehmen verursacht worden sind. Leistungen ganz oder teilweise versagt werden. (2) Die Träger der Unfallversicherung sollen im (2) Die Verletzung bergbehördlicher Vorschriften Einzelfalle eine Krankheit, auch wenn sie nicht in gilt nicht als Vergehen im Sinne des Absatzes 1. der Rechtsverordnung bezeichnet ist oder die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie (3) Die Rente kann den im Inland wohnenden eine Berufskrankheit entschädigen, sofern nach Angehörigen des Verletzten ganz oder teilweise neuen Erkenntnissen die übrigen Voraussetzungen überwiesen werden, wenn sie bei seinem Tode des Absatzes 1 erfüllt sind. Anspruch auf Rente hätten. (3) Für die Berufskrankheiten gelten die für Ar- § 555 beitsunfälle maßgebenden Vorschriften entspre- chend. Als Zeitpunkt des Arbeitsunfalls gilt der Als Folge eines Arbeitsunfalls gilt auch ein Un- Beginn der Krankheit im Sinne der Krankenver- fall, den der Verletzte auf einem zu der Heilbehand- sicherung, oder, wenn dies für den Versicherten lung oder der Wiederherstellung oder Erneuerung günstiger ist, der Beginn der Minderung der Er- eines beschädigten Körperersatzstückes oder eines werbsfähigkeit. größeren orthopädischen Hilfsmittels oder zu einer

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250 Bu11desgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I wegen des Arbeitsunfalls zur Aufklärung des Sach- rung der Heilbehandlung sollen die Beziehungen verhalts angeordneten Untersuchung notwendigen zwischen den Trägern der Unfallversicherung und Wege oder bei der Durchführung dieser Maßnahmen den an der Durchführung der Heilbehandlung betei- erleidet. ligten Stellen, insbesondere den Kassenärztlichen Vereinigungen, durch Verträge geregelt werden. II. Maßnahmen zur Wiederherstellu:no der Erwerbs- (4) Der Träger der Unfallversicherung hat ein fähigkeit, zur Berufshilfe und zur Er]eichterung der durch den Arbeitsunfall beschädigtes Körperersatz- Verletzungsfolgen stück oder größeres orthopädisches Hilfsmittel wie- derherzustellen oder zu erneuern. 1. Allgemeines § 556 § 558 (1) Die Heilbehandlung und die Berufshilfe sollen (1) Pflege ist zu gewähren, solange der Verletzte mit allen geeigneten Mitteln infolge des Arbeitsunfalls so hilflos ist, daß er nicht 1. die durch den Arbeitsunfall verursachte ohne Wartung und Pflege sein kann. Der Träger Körperverletzung oder Gesundheitsstörung der Unfallversicherung kann mit Zustimmung des und Minderung der Erwerbsfähigkeit be- Verletzten auch in anderen Fällen Pflege gewähren. seitigen und eine Verschlimmerung der (2) Die Pflege besteht Unfallfolgen verhüten, 1. in der Gestellung der erforderlichen Hilfe 2. den Verletzten zur Wiederaufnahme seines und Wartung durch Krankenpfleger, Kran- früheren Berufs oder, wenn das nicht mög- kenschwestern oder auf andere geeignete lich ist, zur Aufnahme eines anderen Berufs Weise (Hauspflege) oder oder einer anderen Erwerbstätigkeit be- 2. in der Gewährung von Unterhalt und Pflege fähigen und ihm zur Erhaltung oder Erlan- in einer geeigneten Anstalt (Anstaltspflege), gung einer Arbeitsstelle verhelfen. Der wenn der Verletzte nicht widerspricht. andere Beruf oder die andere Erwerbs- tätigkeit sollen möglichst gleichwertig sein. (3) Statt der Pflege kann ein Pflegegeld von 100 Deutsche Mark bis 350 Deutsche Mark monatlich (2) Ist eine Tuberkulose als Berufskrankheit oder gewährt werden. Ubersteigen die Aufwendungen für als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt, ist Heil- fremde Wartung und Pflege den Betrag des Pflege- behandlung auch dann zu gewähren, wenn die geldes, so kann es angemessen erhöht werden. Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 nicht vorliegen. (4) Auf Antrag des Verletzten soll möglichst Hauspflege gewährt werden, wenn die Ubernahme der Hilfe und Wartung Angehörigen des Verletzten 2. Heil b eh u n d 1 u n g und Leis tun gen in Ge 1 d wegen Krankheit, Kinderzahl oder aus einem an- während der Heilbehandlung deren wichtigen Grunde nicht zugemutet werden § 557 kann. (1) Die Heilbehandlung umfaßt § 559 1. ärztliche Behandlung, (1) Der Träger der Unfallversicherung kann mit 2. Versorgung mit Arznei und anderen Heil- Zustimmung des Verletzten als Heilbehandlung Kur mitteln, Ausstattung mit Körperersatzstük- und Verpflegung in einem Krankenhaus oder einer ken und orthopädischen und anderen Hilfs- besonderen Heilanstalt gewähren (Heilanstalts- mitteln, die erforderlich sind, um den Erfolg pflege). der Heilbehandlung zu sichern oder die (2) Heilanstaltspflege ist zu gewähren, wenn die Folgen der Verletzung zu erleichtern, Art der Verletzung eine Behandlung oder Beobach- Durchführung heilgymnastischer und be- tung in einer Heilanstalt verlangt. wegungstherapeulischer Ubungen in Grup- penbehandlung unter ärzllicher Aufsicht (Versehrtenleibesübungen) sowie anderer § 560 geeigneter Heilmaßnahmen, (1) Verletztengeld erhält der Verletzte, solange 3. Gewährung von Pflege. er infolge des Arbeitsunfalls arbeitsunfähig im (2) Die Träger der Unfallversicherung haben alle Sinne der Krankenversicherung ist und soweit er Maßnahmen zu treffen, durch die eine möglichst Arbeitsentgelt nicht erhält. Das Verletztengeld wird bald nach dem Arbeitsunfall einsetzende, schnelle von dem Tage an gewährt, an dem die Arbeits- und sachgemäße Heilbehandlung, insbesondere unfähigkeit ärztlich festgestellt wird. auch, soweit nötig, eine fachärztliche oder beson- (2) Für das Verletztengeld gilt § 182 Abs. 4, im dere un.fallmedizinische Versorgung gewährleistet Falle der Heilanstaltspflege § 186 Abs. 1 entspre- wird. An der Durchführung der Heilbehandlung sind chend. die Ärzte zu beteiligen, die dazu fachlich befähigt, entsprechend ausgestattet und zur Ubernahme der § 561 damit verbundenen Pflichten bereit sind. (1) Für die Berechnung des Verletztengeldes gilt (3) Unbeschadet der gesetzlichen Verantwort- 1. § 182 Abs. 5 mit der Maßgabe, daß den lichkeit der Versicherungsträger für die Durchfüh- Leistungen über die dort genannten Höchst-

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Nr. 23 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 251 bclrJg(! hinaus ein Betrag bis zur Höhe Heilbehandlung zu gewährenden Geldleistungen des aus dem Ilöchstjuhresarbeitsverdienst übernehmen. Insoweit fallen die Ansprüche gegen (§ 575 Abs. 2) entsprechend zu errechnenden den Träger der Krankenversicherung weg: An Stelle Regellohnes jährlich zugrunde zu legen ist, der weggefallenen Ansprüche treten die Ansprüche 2. § 182 Abs. 6 mit der Maßgabe, daß die nach den §§ 557 bis 564. Die Träger der Kranken- Vorschrift nllr auf Personen anzuwenden versicherung sind verpflichtet, dem Träger der Un- ist, die bei einem Trdgcr der gesetzlichen fallversicherung davon Mitteilung zu machen, wenn Krankenversicherung versichert sind, und sie Fälle feststellen, in denen die Durchführung an Stelle des in § 1BO Abs. 1 Satz 3 ge- eines berufsgenossenschaftlichen Heilverfahrens an- nannten Höchstbetrages den Leistungen ein gezeigt erscheint, der Träger der Unfallversicherung Betrag bis zur Höhe des aus dem I---:Iöchst- ein Heilverfahren aber noch nicht eingeleitet hat. jahresarbcitsvcrdi cnst (§ 575 Abs. 2) ent- spredwnd zu errechnenden Grundlohnes § 566 jährlich z11grundc zu le9en ist. (1) Die Heilbehandlung wird Nerletzten während (2) Bei Verletzten, deren Entgelt nach Monaten einer auf Grund eines Gesetzes angeordneten Frei- bemessen, aber so gering ist, daß sie deswegen heitsentziehung gewährt, soweit die Belange des nicht bei einem Trüger der gesetzlichen Kranken- Vollzugs dem nicht entgegenstehen. versichenmg versichert sind, nilt Absatz 1 Nr. 1 ent- (2) Hat sich der Unfall während einer auf Grund sprechend. eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung (3) Bei den übrigen gegen Arbeitsunfall Ver- ereignet, so wird während dieser Zeit Verletzten, sicherten ist der Berechnung des Verletztengeldes denen bis zum Unfall eine Arbeitsbelohnung gut- der 360. Teil des Jahresarbeitsverdienstes zugrunde geschrieben wurde oder denen ohne den Unfall zu legen. Das Vcrlclztengcld ist für Kalendertage eine Arbeitsbelohnung gutgeschrieben worden wäre, zu zahlen. das Verletztengeld in der Höhe der wegen Arbeits- unfähigkeit entgangenen regelmäßigen Arbeitsbe- § 562 lohnung gewährt. Für die Berechnung des Ver- letztengeldes nach der Entlassung findet § 561 Abs. 3 (1) Das Vcrlctztcngcld fällt mit dem Tage weg, entsprechende Anwendung. Entsprechendes gilt bei für den erstmalig Verlctztenrente gewährt wird. einer Wiedererkrankung an Unfallfolgen während (2) Im Falle der Wiedererkrankung an Unfall- der Freiheitsentziehung. folgen gelten §§ 560, 561 entsprechend, es sei denn, daß der Verletzte erwerbsunfähig im Sinne des § 1247 Abs. 2 ist. Hat ein Träger der Rentenver- 3. A r b e i t s - und B e ruf s f ö r d e r u n g (Berufshilfe) sicherung die Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 1247 Abs. 2 festgestellt, so ist diese Feststellung § 567 für den Träger dc~r Unfallversicherung bindend. (1) Die Berufshilfe (§ 537 Nr. 2 Buchstabe a) (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Ver- umfaßt letzte durch eine Maßnahme der Heilbehandlung 1. Maßnahmen zur Wiedergewinnung der gehindert wird, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Fähigkeit, den bisherigen oder einen nach Möglichkeit gleichwertigen Beruf oder eine § 563 entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben, Für die Dauer der Heilbehandlung kann der 2. Ausbildung für einen anderen zumutbaren Träger der Unfallversicherung dem Verletzten und Beruf oder eine andere zumutbare Erwerbs- seinen Angehörigen eine besondere Unterstützung tätigkeit, gewähren. 3. Hilfe zur Erhaltung oder Erlangung einer zumutbaren, nach Möglichkeit gleichwerti- § 564 gen Arbeitsstelle im Zusammenwirken mit Die Bundesregierung wird ermüchtigt, durch der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und Arbeitslosenversicherung, die erforderliche Ausstattung mit Körperersatz- 4. nachgehende Maßnahmen. stücken und orthopädischen und anderen Hilfsmit- (2) Voraussetzung für die Durchführung der Be- teln zu regeln sowie bei bestimmten Körperschäden rufshilfe ist, daß der Verletzte sich für die Maß- die Gewährung einer IJntschädigung für Kleider- nahmen eignet. § 563 gilt entsprechend. und Wäsche.verschleiß vorzuschreiben. (3) Soweit der Verletzte für einen anderen Beruf ausgebildet werden soll, hat die Einleitung der hier- § 565 für erforderlichen Maßnahmen im Zusammenwirken (1) Ist der Verletzte bei einem Trüger der gesetz- mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und lichen Krankenversicherung versichert, so leistet Arbeitslosenversicherung zu erfolgen. dieser nach den Vorschriften der Krankenversiche- rung. Insoweit bestehen keine Ansprüche nach den § 568 §§ 557 bis 562 und 564. (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch (2) Der Träger der Unfallversicherung kann die Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Heilbehandlung und die Zahlung der während der Vorschriften zu erlassen über

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252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I 1. Art, Ausmaß und Dauer der Berufshilfe, § 573 2. die wirtschaftliche Sicherstellung des Ver- (1) Befand sich der Verletzte zur Zeit des Arbeits- letzten und seiner Angehörigen sowie unfalls noch in einer Schul- oder Berufsausbildung, 3. das Verfahren des Zusammenwirkens mit so wird, wenn es für den Berechtigten günstiger ist, anderen Stellen, die mit Maßnahmen der der Jahresarbeitsverdienst für die Zeit nach der Berufshilfe befaßt sind. voraussichtlichen Beendigung der Ausbildung neu berechnet. Der neuen Berechnung ist das Entgelt Die Unterhaltsbeiträge für die wirtschaftliche Sicher- zugrunde zu legen, das in diesem Zeitpunkt für stellung sind so zu bemessen, daß der Wille des Personen gleicher Ausbildung und gleichen Alters Verletzten und seiner Angehörigen zur Selbsthilfe durch Tarif festgesetzt oder sonst ortsüblich ist. gestärkt und eine nicht zumutbare Beeinträchtigung (2) War der Verletzte zur Zeit des Arbeitsunfalls ihrer bisherigen Lebenshaltung vermieden wird. noch nicht 25 Jahre alt, so wird, wenn es für den (2) Die für die Beschäftigung Schwerbeschädigter Berechtigten günstiger ist, der Jahresarbeitsver- geltenden Vorschriften bleiben unberührt. Der Bun- dienst dem Arbeitsentgelt angepaßt, das zur Zeit desminister für Arbeit und Sozialordnung kann im des Arbeitsunfalls von der Vollendung eines be- Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern stimmten Lebensalters ab, höchstens aber des durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- 25. Lebensjahres, für Personen mit gleichartiger desrates das Zusammenwirken der Träger der Tätigkeit durch Tarif festgesetzt oder sonst orts- Unfallversicherung mit den zur Durchführung der üblich ist. genannten Vorschriften berufenen Stellen ordnen (3) Kann eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte und dabei regeln, in welchem Umfang die beson- Person infolge des Arbeitsunfalls einer Erwerbs- deren Aufwendungen, die diesen Stellen durch tätigkeit nicht mehr nachgehen, so ist der Jahres- Berufsberatung, berufliche Ausbildung und Arbeits- arbeitsverdienst den Verdiensterhöhungen anzu- vermittlung entstehen, von den Trägern der Unfall- passen, die zur Zeit des Arbeitsunfalls von der versicherung zu erstatten sind. Erreichung eines bestimmten Lebens- oder Berufs- jahres ab durch Tarif festgesetzt oder sonst orts- § 569 üblich sind. Für die Berufshilfe gilt § 566 Abs. 1 entsprechend. § 574 Dient der Jahresarbeitsverdienst zur Berechnung des Verletztengeldes (§ 561 Abs. 3) im Falle der III. Entschädigung durch Renten und sonstige Wiedererkrankung an Unfallfolgen, so sind die Ver- Leistungen in Geld hältnisse des Jahres vor dem Beginn der erneuten 1. Allgemeines Arbeitsunfähigkeit zugrunde zu. legen. § 570 § 575 Soweit die Leistungen in Geld nach dem Jahres- (1) Der Jahresarbeitsverdienst beträgt mindestens arbeitsverdienst berechnet werden, gelten für diesen das Dreihundertfache des Ortslohns, der zur Zeit die §§ 571 bis 578. des Arbeitsunfalls für den Beschäftigungsort oder, wenn ein solcher fehlt, für den Wohnort des Ver- § 571 letzten festgesetzt ist. Für Versicherte, die an Bord (1) Als Jahresarbeitsverdienst gilt das Arbeits- eines Seefahrzeuges beschäftigt sind, gilt als Be- einkommen des Verletzten im Jahre vor dem Ar- schäftigungsort der Heimathafen des Seefahrzeuges. beitsunfall. Für Zeiten, in denen der Verletzte im Liegt der Heimathafen im Ausland, gilt als Beschäf- Jahre vor dem Arbeitr;unfall kein Arbeitseinkom- tigungsort Hamburg. men bezog, wird das Arbeitseinkommen zugrunde (2) Der Jahresarbeitsverdienst beträgt höchstens gelegt, das durch eine Tätigkeit erzielt wird, die 36 000 Deutsche Mark. Die Satzung kann einen der letzten Tätigkeit des Verletzten vor diesen höheren Betrag bestimmen. Ein höherer Betrag kann Zeiten entspricht. Ist er früher nicht tätig gewesen, auch bestimmt werden so ist die Tätigkeit maßgebend, die er zur Zeit des 1. durch Rechtsverordnung der Bundesregie- Arbeitsunfalls ausgeübt hat. rung mit Zustimmung des Bundesrates, (2) Die gemäß den §§ 632, 671 Nr. 9 und § 846 wenn der Bund oder die Bundesanstalt für über den Jahresarbeitsverdienst erlassenen Sat- Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver- zungsbestimmungen bleiben unberührt. sicherung Träger der Versicherung ist, 2. durch Rechtsverordnung der Landesregie- rung, wenn ein Land Träger der Versiche- § 572 rung ist, Bei Berufskrankheiten gilt für die Berechnung des 3. durch Ortssatzung, wenn eine Gemeinde Jahresurbeitsverdienstes, wenn es für den Berech- Träger der Versicherung ist. tigten günstiger ist, als Zeitpunkt des Arbeitsunfalls der letzte Tag, an dem der Versicherte in einem § 576 Unternehmen Arbeiten verrichtet hat, die ihrer Art nach geeignet sind, die Berufskrankheit zu ver- (1) Erleidet jemand, dem sonst Unfallfürsorge ursachen. nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grund-

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 253 sätzen gewährleistet ist, einen Arbeitsunfall, für nach billigem Ermessen festzustellen. Hierbei ist den ihm Unfallfürsorge nicht zusteht, so gilt als außer den Fähigkeiten, der Ausbildung und der Le- Jahresarbeitsverdienst der Jahresbetrag der ruhe- bensstellung des Verletzten seine Erwerbstätigkeit gehaltföhigen Dienstbezüge, die der Berechnung zur Zeit des Arbeitsunfalls oder, soweit er nicht eines Unfallruhegehalts zugrunde zu legen wären. gegen Entgelt tätig war, eine gleichartige oder ver• Die Rente ist nur insoweit zu zahlen, als sie die gleichbare Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Dienst- oder Versorgungsbezüge übersteigt; dem Verletzten verbleibt die Rente jedoch mindestens in § 578 Höhe des Betrages, der bei Vorliegen eines Dienst- Ist der Jahresarbeitsverdienst für die Berechnung unfalls als Unfallausgleich zu gewähren wäre. Endet des Sterbegeldes und der Hinterbliebenenrente in- das Dienstverhältnis wegcm Dienstunfähigkeit in- folge eines früheren Arbeitsunfalls geringer als das folge des Arbeitsunfalls, so ist Vollrente insoweit vor ihm bezogene Arbeitseinkommen, so ist dem zu zahlen, als sie zusammen mit den Versorgungs- Jahresarbeitsverdienst die frühere Verletztenrente bezügen aus dem Dienstverhültnis die Versorgungs- zuzurechnen; dabei darf jedoch der Betrag nicht bezüge, auf die der Verletzte bei Vorliegen eines überschritten werden, der der früheren Verletzten- Dienstunfalls Anspruch hätte, nicht übersteigt. Die rente als Jahresarbeitsverdienst zugrunde liegt. Höhe dieser Versorgungsbezüge stellt die Dienst- behörde fest. Für die Hinterbliebenen gilt Entspre- chendes. § 579 (2) Absatz 1 gilt für die Berufssoldaten entspre- (1) Bei Veränderungen der durchschnittlichen chend. An Stelle des Unfallausgleichs wird der Brutolohn- und -gehaltssumme werden die vom Ausgleich nach § 85 des Soldatenversorgungsgeset- Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen zes gewährt. durch Gesetz angepaßt. (3) Erleidet ein Soldat auf Zeit einen Arbeits- (2) Die Anpassung erstreckt sich auf Geldleistun- unfall, für den ihm Bcschädigtenversorgung nicht gen für Unfälle, die vor Beginn des zweiten vor zusteht, so gilt als Jahresarbeitsverdienst das Zwölf- dem Zeitpunkt der Anpassung liegenden Kalender- fache der Dienstbezüge im Un.falJmonat oder, falls jahres eingetreten sind. dies für den Berechtigl(m günstiger ist, das Arbeits- (3) § 1272 Abs. 2 und § 1273 gelten mit der Maß- einkommen, das der Verlelzte im Jahr vor seinem gabe, daß ein Bericht über die Finanzlage der Träger Diensteintritt in die Bundeswehr gehabt hat oder, der Unfallversicherung nicht zu erstatten ist. falls dies für den Verletzten günstiger ist, nach dem zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls geltenden Tarifrecht gehabt hätte, wenn er den Dienst in der 2. Ren t e n an Ver 1 et z t e Bundeswehr nicht angetreten hätte. § 573 gilt ent- § 580 sprechend. (1) Der Verletzte erhält die Rente mit dem Tage (4) Erleidet jemand, der auf Grund der Wehr- nach dem Wegfall der Arbeitsunfähigkeit im Sinne pflicht Wehrdienst oder zivilen Ersatzdienst leistet, der Krankenversicherung oder mit dem Beginn der einen Arbeitsunfall, für den ihm Beschädigtenver- durch den Arbeitsunfall verursachten Erwerbsunfä- sorgung nicht zusteht, so gilt als Jahresarbeitsver- higkeit im Sinne der Rentenversicherung, wenn die dienst das Arbeitseinkommen, das der Verletzte im zu entschädigende Minderung der Erwerbsfähigkeit Jahr vor seinem Diensteintritt in die Bundeswehr über die 13. Woche nach dem Arbeitsunfall hinaus oder den zivilen Ersatzdienst gehabt hat oder, falls andauert, spätestens jedoch mit dem Beginn der dies für den Verletzten günstiger ist, nach dem zum 79. Woche nach dem Arbeitsunfall, es sei denn, daß Zeitpunkt des Arbeitsunfalls geltenden Tarifrecht der Verletzte sich dann noch in Heilanstaltspflege gehabt hätte~, wenn er den Dienst in der Bundes- befindet. wehr oder im zivilen Ersatzdienst nicht angetreten hätte. § 571 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Befand (2) Der Verletzte erhält die Rente mit dem Tage sich der Verletzte in der Zeit vor dem Diensteintritt nach dem Arbeitsunfall, wenn die zu entschädigende noch in Berufs- oder Schulc:msbildung, so ist für Minderung der Erwerbsfähigkeit über die 13. Woche die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes § 573 nach dem Arbeitsunfall hinaus andauert, Arbeits- Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden. War der unfähigkeit im Sinne der Krankenversicherung je- Verletzte bei Diensteintritt noch nicht 25 Jahre alt, doch nicht vorgelegen hat. so ist für die Berechnung des Jahresarbeitsverdien- stes § 573 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. § 581 (5) Absatz 4 gilt entsprechend für Personen, die (1) Als Verletztenrente werden gewährt, solange zu einem besonderen Einsatz herangezogen sind. infolge des Arbeitsunfalls 1. der Verletzte seine Erwerbsfähigkeit ver- (6) Absatz 4 gilt entsprechend für Personen, die loren hat, zwei Drittel des Jahresarbeits- nach § 540 versichert sind. verdienstes (Vollrente), 2. die Erwerbsfähigkeit des Verletzten um § 577 wenigstens ein Fünftel gemindert ist, der Ist der nach den §§ 571 bis 576 berechnete Jahres- Teil der Vollrente, der dem Grade der arbeitsverdienst in erheblichem Maße unbillig, so Minderung seiner Erwerbsfähigkeit ent- ist der Jahresarbeitsverdienst im Rahmen des § 575 spricht (Teilrente). 2

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254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I (2) Bei der Bemessung der Minderung der Er- Berufsausbildung durch Erfüllung der gesetzlichen werbsfähigkeit sind Nachteile zu berücksichtigen, Wehr- oder Ersatzdienstpflicht des Kindes wird die die der Verletzte dadurch erleidet, daß er be- Kinderzulage auch für einen der Zeit dieses Dien- stimmte, von ihm erworbene besondere berufliche stes entsprechenden Zeitraum über das 25. Lebens- Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Unfalls jahr hinaus gewährt. nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfange (4) Die. Verletztenrente ohne Schwerverletzten- nutzen kann, soweit sie nicht durch sonstige Fähig- zulage (§ 582) darf einschließlich der Kinderzulagen keiten, deren Nutzung ihm zugemutet werden kann, 85 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nicht ausgeglichen werden. übersteigen. Diesem Höchstbetrag wird das gesetz- (3) Ist die Erwerbsfähigkeit des Verletzten in- liche Kindergeld hinzugerechnet. folge mehrerer Arbeitsunfälle gemindert und er- (5) Als Kinder gelten reichen die Hundertsätze der durch die einzelnen Ar- beitsunfälle verursachten Minderung zusammen we- 1. die ehelichen Kinder, nigstens die Zahl Zwanzig, so ist für jeden, auch 2. die in den Haushalt des Verletzten aufge- einen früheren Arbeitsunfall Verletztenrente zu ge- nommenen Stiefkinder, währen. Die Folgen eines Arbeitsunfalls sind nur 3. die für ehelich erklärten Kinder, zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit 4. die an Kindes Statt angenommenen Kinder, um wenigstens zehn vom Hundert mindern. Den 5. die unehelichen Kinder eines männlichen Arbeitsunfällen stehen gleich Unfälle oder Ent- Verletzten, wenn seine Vaterschaft oder schädigungsfälle nach den Beamtengesetzen, dem seine Unterhaltspflicht festgestellt ist, Bundesversorgungsgesetz, dem Soldatenversor- gungsgesetz, dem Gesetz über den zivilen Ersatz- 6. die unehelichen Kinder einer Verletzten, dienst, dem Gesetz über die Abgeltung von Besat- 7. die Pflegekinder im Sinne des § 2 Abs. 1 zungsschäden, dem Häftlingshilfegesetz und den Satz 3 des Kindergeldgesetzes, wenn das entsprechenden Gesetzen, die Entschädigung für Pflegekindschaftsverhältnis vor dem Ar- Unfälle oder Beschädigungen gewähren. beitsunfall begründet worden ist. (6) Für Stief- oder Pflegekinder wird die Kinder- § 582 zulage nur gewährt, solange der Verletzte sie über- wiegend unterhält. Für Kinder einer verletzten Ehe- Kann ein Schwerverletzter (§ 583 Abs. 1) infolge frau, die eheliche Kinder ihres Ehemannes sind oder des Arbeitsunfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr deren rechtliche Stellung haben, wird die Kinder- nachgehen und erhält er keine Rente aus den Ren- zulage nur gewährt, wenn die Verletzte den Unter- tenversicherungen der Arbeiter oder der Angestell- halt dieser Kinder überwiegend bestritten hat oder ten oder der knappschaftlichen Rentenversicherung, wenn sie die Kinder überwiegend unterhält. so erhöht sich die Verletztenrente um zehn vom Hundert. (7) Die Kinderzulage kann mit Zustimmung des Berechtigten einem Dritten auf dessen Antrag aus- § 583 gezahlt werden, wenn dieser den Unterhalt des Kin- (1) Solange der Verletzte eine Rente von 50 oder des überwiegend bestreitet. Eine Verfügung des Be- mehr vom Hundert der Vollrente oder mehrere Ver- rechtigten über die Kinderzulage für diese Zeit ist letztenrenten aus der Unfallversicherung bezieht, unwirksam. Verweigert der Berechtigte die Zustim- deren Hundertsätze zusammen die Zahl 50 errei- mung oder ist sie aus einem anderen Grunde nicht chen (Schwerverletzter), erhöht sich die Verletzten- zu erlangen, so kann das Vormundschaftsgericht sie rente für jedes Kind bis zur Vollendung des 18. ersetzen. Lebensjahres um zehn vom Hundert (Kinderzulage). (8) Mehreren Berechtigten wird die Kinderzulage (2) Die Kinderzulage ist für das zweite Kind min- für dasselbe Kind nur einmal gewährt, und zwar destens in Höhe von 25 Deutsche Mark, für das dem, der das Kind überwiegend unterhält. dritte und jedes weitere Kind mindestens in Höhe von 40 Deutsche Mark monatlich zu zahlen; bei der § 584 Feststellung, ob ein Kind zweites oder weiteres Kind. ist, zählen nur Kinder, für die nach den Ab- (1) Bezieht der Verletzte mehrere Dauerrenten sätzen 1 oder 3 ein Anspruch auf Kinderzulage be- (§ 1585 Abs. 2), so dürfen die Renten ohne Schwer- steht. Werden für dasselbe Kind mehrere Kinder- verletztenzulage (§ 582) zusammen zwei Drittel des zulagen aus der Unfallversicherung gewährt, so höchsten der Jahresarbeitsverdienste, die diesen gilt der Mindestbetrag für die Summe der Kinder- Renten zugrunde liegen, nicht übersteigen. Erhöhen zulagen; sie sind anteilmäßig nach der Höhe der sich die Renten um Kinderzulagen, so dürfen sie einzelnen Verletztenrenten aufzuteilen. ohne Schwerverletztenzulage (§ 582) zusammen 85 vom Hundert dieses Jahresarbeitsverdienstes nicht (3) Die Kinderzulage wird längstens bis zur Voll- übersteigen; diesem Höchstbetrag wird das gesetz- endung des 25. Lebensjahres für ein unverheirate- liche Kindergeld hinzugerechnet. Soweit die Renten tes Kind gewährt, das sich in Schul- oder Berufsaus- zusammen den jeweiligen Höchstbetrag überschrei- bildung befindet oder das nach Vollendung des 18. ten, werden sie verhältnismäßig gekürzt. Lebensjahres infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhal- (2) Hat der Verletzte eine Rentenabfindung er- ten, solange dieser Zustand dauert. Im Falle der halten, so ist bei der Feststellung der Höchstgrenze Unterbrechung oder Verzögerung der Schul- oder nach Absatz 1 die der Abfindung zugrunde gelegte

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 255 Rente insoweit zu berücksichtigen, als sie ohne die durch die Folgen einer Berufskrankheit unter Be- Abfindung noch zu zahlen wäre. rücksichtigung der Nummern 30, 31, 34 oder 35 der Anlage zur Dritten Verordnung über Ausdehnung (3) Die Kürzung wird wirksmn mit Ablauf des der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten vom Monats, der dem Monat folgt, in dem der Kürzungs- 16. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1117) in der bescheid zugestellt wird. Fassung der Anlage zur Sechsten Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufs- § 585 krankheiten vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I Für die Dauer der Anstaltspflege (§ 558 Abs. 2 S. 505) um 50 oder mehr vom Hundert gemindert Nr. 2) kann der Träger der Unfallversicherung die war. Dies gilt nicht, wenn offenkundig ist, daß der Verletztenrcnte ohne die Kinderzulage um höch- Tod mit der Berufskrankheit nicht in ursächlichem stens ein Drittel kürzen. Zusammenhang steht. Leichenausgrabungen zum Zwecke einer solchen Feststellung dürfen nicht ge- fordert werden. § 586 (1) Der Träger der Unfallversicherung kann § 590 einem Verletzten auf seinen Antrag statt der Ver- (1) Die Witwe erhält eine Witwenrente von drei letztenrente oder eines Teils dieser Rente Auf- Zehnteln des Jahresarbeitsverdienstes bis zu ihrem nahme in ein Alters- oder Pflegeheim oder eine Tode oder ihrer Wiederverheiratung. ähnliche Einrichtung gewähren. (2) Die Witwenrente beträgt zwei Fünftel. des (2) Der Anspruch auf die Rente oder einen Teil Jahresarbeitsverdienstes, wenn die Witwe das der Rente entfällt vom Tage der Aufnahme an auf . 45. Lebensjahr vollendet hat oder solange sie min- ein Vierteljahr und, wenn der Verletzte nicht einen destens ein nach § 595 waisenrentenberechtigtes Monat vor Ablauf dieser Zeit widerspricht, jedesmal Kind erzieht oder berufsunfähig (§ 1246 Abs. 2) oder auf ein weiteres Vierteljahr, wenn nicht ein wich- erwerbsunfähig (§ 1247 Abs. 2) ist. Die Berufsun- tiger Grund dem Verbleiben entgegensteht. fähigkeit muß mindestens drei Monate bestehen. (3) Der Träger der Unfallversicherung kann der § 587 Witwe Heilbehandlung gewähren, wenn zu erwar- (1) Solange der Verletzte infolge des Arbeits- ten ist, daß sie die Berufsunfähigkeit oder Erwerbs- unfalls ohne Arbeitseinkommen ist, hat der Träger unfähigkeit beseitigt oder deren Eintritt verhindert. der Unfallversicherung die Teilrente auf di~ Voll- rente zu erhöhen. § 591 (2) Die Leistungen werden auf das Arbeitslosen- Für die ersten drei Monate nach dem Tode er- geld oder die Unterstützung aus der Arbeitslosen- hält die Witwe eine Dberbrückungshilfe in Höhe hilfe nicht angerechnet. des Unterschiedsbetrages zwischen der Witwen- rente (§ 590) und der Vollrente (§ 581 Abs. 1 Nr. 1). § 588 Für die Zeit, in der der Berechtigte eine Freiheits- § 592 strafe von mehr als einem Monat verbüßt oder in (1) Einer früheren Ehefrau des durch Arbeits- der er auf Grund einer Maßregel der Sicherung und unfall Verstorbenen, deren Ehe mit ihm geschieden, Besserung untergebracht ist, ist die Rente, soweit für nichtig erklärt oder aufgehoben ist, wird nach der Berechtigte kraft Gesetzes unterhaltspflichtig seinem Tode auf Antrag Rente entsprechend § 590 ist, an die Unterhaltsberechtigten zu zahlen. gewährt, wenn er ihr zur Zeit seines Todes Unter- halt zu leisten hatte oder wenigstens während des letzten Jahres vor seinem Tode geleistet hat. Die 3. Sterbegeld, Renten an Rente beginnt mit dem Tage des Antrags. Hinterbliebene, Beihilfen (2) Sind mehrere Berechtigte nach Absatz 1 oder § 589 nach Absatz 1 und § 590 vorhanden, so erhält jede (1) Bei Tod durch Arbeitsunfall ist zu gewähren von ihnen nur den Teil der für sie nach § 590 zu berechnenden Rente, der im Verhältnis zu den an- 1. als Sterbegeld der zwölfte Teil des Jahres- deren Berechtigten der Dauer ihre Ehe mit dem arbeitsverdienstes, mindestens der Betrag . Verletzten entspricht. von 400 Deutsche Mark; § 203 gilt ent- sprechend, (3) Eine Rente nach Absatz 1 ist gemäß Absatz 2 2. die Kosten für die Dberführung des Ver- zu kürzen, wenn nach Feststellung der Rente einer storbenen an den Ort der Bestattung, weiteren früheren Ehefrau Rente zu gewähren ist. Die Kürzung wird wirksam mit Ablauf des Monats, 3. vom Todestage an den Hinterbliebenen der dem Monat folgt, in dem der Kürzungsbescheid eine Rente nach den §§ 590 und 592 bis zugestellt wird. 599, 4. eine Dberbrückungshilfe nach § 591. § 593 (2) Dem Tod durch Arbeitsunfall steht der Tod (1) Für den Witwer gelten die §§ 590 und 591 eines Versicherten gleich, dessen Erwerbsfähigkeit entsprechend, wenn die durch Arbeitsunfall ver-

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256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I storbene Ehefrau den Unterhalt der Familie über- über vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat wiegend bestritten hat und solange sie ihn bestrit- oder gestorben ist, sofern nach den Umständen ten haben würde. hierdurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben (2) § 592 gilt entsprechend. begründet werden. Verschollen ist nicht, wessen Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist. § 594 (2) Von den Hinterbliebenen kann die eides- stattliche Erklärung verlangt werden, daß sie von Die Witwe oder der Witwer hat keinen Anspruch, dem Lebeq des Verschollenen keine anderen als die wenn die Ehe erst nach dem Arbeitunfall geschlos- angezeigten Nachrichten erhalten haben. Zur Ab- sen und der Tod innerhalb des ersten Jahres der nahme der eidesstattlichen Erklärung ist das Ver- Ehe eingetreten ist, es sei denn, daß nach den be- sicherungsamt zuständig. sonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, daß es der alleinige oder über- (3) Der Träger der Unfallversicherung setzt den wiegende Zweck der Heirat war, der Witwe oder Tag fest, der als Todestag gilt. Dabei ist in der See- dem Witwer eine Versorgung zu verschaffen. Unfallversicherung spätestens der dem Ablauf des Heuerverhältnisses folgende Tag als Todestag fest- § 595 zusetzen. (1) Jedes Kind (§ 583 Abs. 5) des durch Arbeits- (4) Wird festgestellt, daß ein Versicherter, der unfall Verstorbenen erhält bis zur Vollendung des als verschollen galt, noch lebt, so fällt die Hinter- 18. Lebensjahres eine Waisenrente von drei Zehn- bliebenenrente mit Ablauf des Monats weg, in dem teln des Jahresarbeitsverdienstes, wenn es Voll- diese Feststellung getroffen wird. waise ist, und von einem Fünftel des Jahresarbeits- verdienstes, wenn es Halbwaise ist. § 598 (2) Die Vorschriften des § 583 Abs. 3 gelten für (1) Die Renten der Hinterbliebenen dürfen zu- die Waisenrente entsprechend. Die Waisenrente sammen vier Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes wird Stief- oder Pflegekindern nur gewährt, solange nicht übersteigen; sonst werden sie gekürzt, und der Verstorbene sie überwiegend unterhalten haben zwar bei Witwen und Witwern, früheren Ehegatten würde. Den Kindern einer verstorbenen Ehefrau, (§§ 592 und 593 Abs. 2) und Waisen nach dem Ver- die eheliche Kinder ihres Ehemannes sind oder hältnis ihrer Höhe. Verwandte der aufsteigenden deren rechtliche Stellung haben, sowie den Stief- Linie, Stief- oder Pflegeeltern haben nur Anspruch, oder Pflegekindern (§ 583 Abs. 5 Nr. 2 und 7) wird soweit Witwen und Witwer, frühere Ehegatten oder Waisenrente nur gewährt, we.nn die Verstorbene Waisen den Höchstbetrag nicht ausschöpfen. § 583 den Unterhalt der Kinder im Zeitpunkt des Arbeits- Abs. 4 Satz 2 findet Anwendung. unfalls oder ihres Todes überwiegend bestritten hat. (2) Sind für die Hinterbliebenen vier Fünftel (3) Liegen bei einem Kind die Voraussetzungen des Jahresarbeitsverdienstes festgestellt und tritt für. mehrere Waisenrenten aus der Unfallversiche- später ein neuer Berechtigter hinzu, so sind die Hin- rung vor, so wird nur die höchste Rente gewährt terbliebenenbezüge neu zu berechnen. Die Kürzung und bei Renten gleicher Höhe diejenige, die wegen der bisher festgestellten Hinterbliebenenrenten be- • des frühesten Arbeitsunfalls zu gewähren ist. ginnt mit dem ersten Tage des auf die Zustellung des Kürzungsbescheides folgenden zweiten Monats. § 596 (3) Beim Ausscheiden eines Hinterbliebenen erhöhen sich die Renten der übrigen bis zum zu- (1) Hinterläßt der durch Arbeitsunfall Verstor- lässigen Höchstbetrag. bene Verwandte der aufsteigenden Linie, Stief- oder Pflegeeltern, die er aus seinem Arbeitsver- § 599 dienst wesentlich unterhalten hat oder ohne den Die·§§ 586 und 588 gelten entsprechend. Arbeitsunfall wesentlich unterhalten würde, so ist ihnen eine Rente von einem Fünftel des Jahres- arbeitsverdienstes für ein Elternteil, von drei Zehn- § 600 teln des Jahresarbeitsverdienstes für ein Eltern- (1) Hat die Witwe eines Schwerverletzten (§ 583 paar zu gewähren, solange sie ohne den Arbeits- Abs. 1) keinen Anspruch auf Witwenrente, weil sein unfall gegen den Verstorbenen einen Anspruch auf Tod nicht F9lge eines Arbeitsunfalls war, so erhält Unterhalt hätten geltend machen können. sie als einmalige Witwenbeihilfe zwei Fünftel des (2) Sind aus der aufsteigenden Linie Verwandte Jahresarbeitsverdienstes. verschiedenen Grades vorhanden, so gehen die (2) Die Witwenbeihilfe zahlt, wenn der Verstor- näheren den entfernteren vor. Den Eltern stehen bene zur Zeit seines Todes mehrere Verletztenren- die Stief- oder Pflegeeltern gleich. ten aus der Unfallversicherung bezogen hat, der Träger der Unfallversicherung, der die Rente nach § 597 dem höchsten Jahresarbeitsverdienst gewährt hat. (1) Die Hinterbliebenenrenten werden auch ge- Sie wird nach diesem Jahresarbeitsverdienst berech- währt, wenn der Versicherte im Zusammenhang mit net. seiner Beschäftigung im Unternehmen verschollen (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für ist. Verschollen ist, wessen Aufenthalt während län- einen Witwer, wenn die verstorbene Ehefrau seinen gerer Zeit unbekannt ist, ohne daß Nachrichten dar- Unterhalt überwiegend bestritten hat.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 257 § 601 § 606 '§ 600 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend für Waisen, Wird der Verletzte durch eine Verschlimmerung wenn zur Zeit des Todes eine Witwe oder ein Wit- der Folgen des Arbeitsunfalls, für die er nach § 604 wer nicht vorhanden ist, die Vollwaise mit dem ver- abgefunden worden ist, oder durch Folgen eines storbenen Elternteil in häuslicher Gemeinschaft ge- anderen Arbeitsunfalls Schwerverletzter, so lebt auf lebt hat und von diesem überwiegend unterhalten Antrag der Anspruch auf Verletztenrente in vollem worden ist. Sind mehrere Waisen vorhanden, ist Umfang wieder auf. Die Abfindungssumme ist auf die Waisenbeihilfe gleichmäßig zu verteilen. die Rente insoweit anzurechnen, als sie die Summe der Rentenbeträge übersteigt, die dem Verletzten § 602 während des Abfindungszeitraumes zugestanden hätten. Die Anrechnung hat so zu erfolgen, daß dem Ist ein Verletzter, der länger als zehn Jahre eine Verletzten monatlich mindestens die halbe Ver- Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit letztenrente verbleibt; dies gilt für aufgelaufene um 80 oder mehr vom Hundert bezogen hat, nicht Rentenbeträge entsprechend. an den Folgen eines Unfalls gestorben, so kann in Härtefällen an Stelle der einmaligen Beihilfe nach § 600 Abs. 1 und 3 sowie § 601 eine laufende Bei- c) Abfindung für sonstige Dauerrenten hilfe gewährt werden. § 607 (1) Verletzte, die Anspruch auf eine Dauerrente IV. Abfindung (§ 1585 Abs. 2) von 30 vom Hundert der Vollrente oder mehr haben, können auf ihren Antrag zum 1. Abfindung für Verletztenrenten Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes oder grundstück.sgleicher Rechte durch a) Abfindung für vorläufige Renten (Gesamtvergütung) einen Geldbetrag abgefunden werden. Das gleiche gilt auch für Verletzte, die Anspruch auf mehrere § 603 Dauerrenten wegen einer Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit um 30 vom Hundert oder mehr Ist nach allgemeinen Erfahrungen unter Berück- haben. sichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzel- falles zu erwarten, daß nur eine vorläufige Rente (2) Eine Abfindung kann auch gewährt werden (§ 1585 Abs. 1) zu gewähren ist, so kann der Träger 1. zum Erwerb eines Dauerwohnrechts der Unfallversicherung den Verletzten nach Ab- nach dem Wohnungseigentumsgesetz vom schluß der Heilbehandlung durch eine Gesamtver- 15. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 175), gütung in Höhe des voraussichtlichen Rentenauf- zuletzt geändert durch das Gesetz zur wands abfinden. Nach Ablauf des Zeitraums, für Änderung und Ergänzung kostenrecht- den die Abfindung bestimmt war, ist auf Antrag licher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (Bun- Verletztenrente zu gewähren, wenn die Vorausset- desgesetzbl. I S. 861), wenn der Dauer- zungen des § 581 vorliegen. wohnberechtigte wirtschaftlich einem Woh- nungseigentümer gleichgestellt ist und das Fortbestehen des Dauerwohnrechts im b) Abfindung für kleine Dauerrenten Falle der Zwangsversteigerung nach § 39 § 604 des Wohnungseigentumsgesetzes verein- bart wird, Der Träger der Unfallversicherung kann einen 2. zum Erwerb der eigenen Mitgliedschaft Verletzten, der Anspruch auf eine Dauerrente nach in einem als gemeinnützig anerkannten § 1585 Abs. 2 wegen einer Minderung der Erwerbs- Wohnungs- oder Siedlungsunternehmen, fähigkeit durch Folgen des Arbeitsunfalls um we- wenn hierdurch die Anwartschaft auf bal- niger als 30 vom Hundert hat, auf seinen Antrag dige Zuteilung eines Familienheimes, einer mit einem dem Kapitalwert der Rente entsprechen- Eigentumswohnung oder einer Siedler- den Betrage abfinden. Das gilt auch, wenn der Ver- stelle sichergestellt wird, letzte Anspruch auf mehrere Dauerrenten aus der Unfallversicherung hat, deren Hundertsätze zusam- 3. zur Finanzierung eines Bausparvertrages men die Zahl 30 nicht erreichen. Für die Abfindung mit einer Bausparkasse oder dem Beam- dieser Leistungen bestimmt die Bundesregierung tenheimstättenwerk für die Zwecke des durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- Absatzes 1. desrates die Berechnung des Kapitalwertes. § 608 Eine Abfindung kann nur bewilligt werden, wenn § 605 1. der Verletzte das 21., aber noch nicht das Der Anspruch auf Verletztenrente ist trotz der 55. Lebensjahr vollendet hat; ausnahmsweise Abfindung insoweit begründet, als die Folgen des kann auch nach dem 55. Lebensjahr eine Ab- Arbeitsunfalls sich nachträglich wesentlich ver- findung gewährt werden, schlimmern. Als wesentlich gilt eine Verschlimme- 2. nicht zu erwarten ist, daß innerhalb des Ab- rung nur, wenn durch sie die Erwerbsfähigkeit des findungszeitraums die Rente unter 30 vom Verletzten für länger als einen Monat um min- Hundert der Vollrente herabgesetzt wird oder destens zehn vom Hundert weiter gemindert wird. wegfällt, und

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253 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I 3. für eine nützliche Verwendung des Geldes Ge- vierten Jahres auf 62 vom Hundert der Abfindungs- währ besteht. summe, § 609 fünften Jahres auf 52 vom Hundert der Abfindungs- summe, (1) Die Abfindung kann die~ V erletzlenrente ohne Kinderzulagen bis zur Hülftc umfassen. sechsten Jahres auf 42 vom Hundert der Abfindungs- summe, (2) Die Abfindung ist auf die Verletztenrente für siebenten Jahres auf 32 vom Hundert der Abfin- einen Zeitraum von zehn Jahren beschränkt. Als dungssumme, Abfindungssumme wird das Neunfache des der Ab- findung zugrunde liegenden Jahresbetrages der achten Jahres auf 22 vom Hundert der Abfindungs- Rente gezahlt. Der Anspruch auf den Teil der Ver- summe, letz tenrente, an deren SteJle die Abfindung tritt, neunten Jahres auf 11 vom Hundert der Abfindungs- erlischt mit Ablauf des Monats der Auszahlung für summe. zehn Jahre. Die Zeiten rechnen vom Ersten des auf die Aus- (3) Kommen während des Abfindungszeitraumes zahlung der Abfindungssumme folgenden Monats Kinder (§ 583 Abs. 5) hinzu, so richtet sich die bis zum Ende des Monats, in dem die Abfindungs- Kinderzulage nach der Rente, die der Verletzte vor summe zurückgezahlt worden ist. der Abfindung bezogen hat. (2) Wird die Abfindungssumme nicht zum Schluß eines Jahres zurückgezahlt, so sind neben den § 610 Hundertsätzen für volle Jahre noch die Hundert- (1) Die bestimmungsmäßige Verwendung der sätze zu berücksichtigen, die auf die bis zum Rück- Abfindungssumme ist durch die Form der Auszah- zahlungszeitpunkt verstrichenen Monate des ange- lung und in der Regel durch Maßnahmen zu sichern, fangenen Jahres entfallen. Entsprechendes gilt, die eine alsbaldige Weiterverüußerung des Grund- wenn die Abfindungssumme vor Ablauf des ersten stücks oder des gnmdstücksgleichen Rechts ver- Jahres zurückgezahlt wird. hindern. (3) Nach Rückzahlung der Abfindungssumme (2) Zu diesem Zwecke kann insbesondere ange- lebt die der Abfindung zugrunde liegende Verletz- ordnet werden, daß die Weiterveräußerung und Be- tenrente mit dem Ersten des auf die Rückzahlung lastung des mit der Abfindungssumme erworbenen folgenden Monats wieder auf. Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts inner- halb einer Frist bis zu fünf Jahren nur mit Geneh- § 613 migung des Trägers der Unfallversicherung zulässig sind. Diese Anordnung wird mit der Eintragung in (1) Eine Abfindung kann Verletzten, die An- das Grundbuch wirksam. Die Eintragung erfolgt auf spruch auf eine Dauerrente (§ 1585 Abs. 2) von Ersuchen des Trägers der Unfallversicherung. 30 vom Hundert der Vollrente oder mehr haben, auch zur Begründung oder Stärkung einer Existenz- (3) Ferner kann die Abfindung davon abhängig grundlage gewährt werden, sofern dies im Interesse gemacht werden, daß der Berechtigte die Eintra- des Verletzten liegt. gung einer Sicherungshypothek für die Forderung auf Rückzahlung der Abfindungssumme nach den (2) Die Abfindung ist auf die Hälfte der Ver- §§ 611 und 612 bewilligt. letztenrente ohne Kinderzulage für einen Zeitraum von fünf Jahren beschränkt. Als Abfindung wird das Viereinhalbfache des der Abfindung zugrunde lie- § 611 genden Jahresbetrages gezahlt. Der Anspruch auf (1) Soweit die Abfindungssumme nicht innerhalb den Teil der Verletztenrente, an dessen Stelle die einer von dem Träger der Unfallversicherung ge- Abfindung tritt, erlischt mit Ablauf des Monats der setzten Frist bestimmungsgemäß verwendet worden Auszahlung für fünf Jahre. ist, hat sie der Verletzte auf Anforderung des Trä- (3) Die Vorschriften der §§ 608, 609 Abs. 3, gers der Unfallversicherung zurückzuzahlen. §§ 611, 612 gelten entsprechend. (2) Dem Verletzten kann vor Ablauf von zehn Jahren auf Antrag die durch die Abfindung er- 2. Abfindung für Witwen - und loschene Verletztenrente gegen Rückzahlung der Witwerrenten Abfindungssumme wieder bewilligt werden. a) Abfindung zum Erwerb von Grundbesitz § 612 § 614 (1) Die Verpflichtung zur Rückzahlung beschränkt (1) Eine Abfindung kann auch für Witwenrenten sich nach Ablauf des bis zur vollen Höhe gewährt werden. Die Vorschrif- ersten Jahres auf 91 vom Hundert der Abfindungs- ten der §§ 607, 608, 609 Abs. 2, §§ 610 bis 612 summe, gelten entsprechend. zweiten Jahres auf 82 vom Hundert der Abfindungs- (2) Schließt eine abgefundene Witwe erneut eine summe, Ehe, so hat sie die Abfindungssumme insoweit dritten Jahres auf 72 vom Hundert der Abfindungs- zurückzuzahlen, als diese die Gesamtsumme der summe, Witwenrente übersteigt, die bis zu ihrer Wieder-

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 259 vcrhciratung zu zt1hlcn gewesen wäre. Auf den zu- 4. G eme ins ame Vorschriften über rückzuzahlcndc:11 Bc:Lrcl~J ist die Abfindung nach die Abfindung § 615 anzurechnen. § 617 (3) Stellt sich heraus, daß ein verschollener Ehe- Die Forderung auf Zahlung der Abfindungssumme gatte noch lebt, so isl die Abfindung insoweit zu- ist unpfändbar. Sie kann jedoch mit Zustimmung rückzuzahlen, als sie die Gesamtsumme der Rente des Versicherungsamtes abgetreten oder verpfändet übersteigt., die bis zu dem in § 597 Abs. 4 be- werden. Das Versicherungsamt darf nur zustimmen, stimmten Zeitpunkt zu zahlen gewesen wäre. wenn die Abtretung oder Verpfändung den Abfin- (4) Das gleiche qilt für Witwerrenten. dungszweck fördert. § 61.8 (1) Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Be- b) Abfindung bei Wiederverheiratung urkundungen, Beglaubigungen, Urkunden, Voll- machten, amtlichen Bescheinigungen, Eintragungen § 615 und Löschungen im Grundbuch, die zur Durchfüh- (1) Heiratet eine Witwe oder ein Witwer wieder, rung der Abfindung der Renten erforderlich sind, so wird düs Fünffache des Jahresbetrages der Rente sind kostenfrei. als Abfindung gewährt. (2) Die Vorschriften über die Gebühren und Aus- (2) Hat die Witwe oder der Witwer sich wieder- lagen der Notare werden hierdurch nicht berührt. verheiratet und wird diese Ehe ohne alleiniges oder überwiegendes Verschulden der Witwe oder des V. Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Witwers aufgelöst oder wird sie für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente § 619 für die Zeit nach Stellung des Antrages wieder auf. Ein von der Witwe oder dem Witwer infolge Auf- (1) Sterbegelder und Witwen-, Witwer- und Wai- lösung oder Nichtigerklärung der Ehe erworbener senbeihilfen sind binnen einer Woche nach ihrer neuer Unterhalts-, Renten- oder Versorgungsan- Feststellung, Renten im voraus in Monatsbeträgen spruch ist auf die Witwen- oder Witwerrente anzu- zu zahlen. Das Verletztengeld wird mit Ablauf jeder rechnen, es sei denn, daß er nicht zu verwirklichen Woche ausgezahlt. ist. (2) Der Träger der Unfallversicherung kann mit Zustimmung des Berechtigten die Rente und das (3) Im Falle des Absatzes 2 ist eine bei der Wie- Verletztengeld für längere Zeitabschnitte zahlen. derverheiratung gezahlte Abfindungssumme in an- gemessenen mona.tlichen Teilbeträgen zurückzuzah- (3) Jede Leistung in Geld wird bei der Auszah- len. Die Abfindungssumme mindert sich um den lung auf zehn Deutsche Pfennig aufgerundet. Betrag, den die Witwe oder der Witwer bis zum Wiederaufleben der Rente hätte beanspruchen kön- § 620 nen, wenn die neue Ehe nicht geschlossen worden (1) Der Träger der Unfallversicherung zahlt in wäre. der Regel die Leistungen durch die Deutsche Bun- (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für despost. Das Nähere regelt der Bundesminister für die Bezieher einer Rente nach § 592 Abs. 1 und 2 Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit und § 593. dem Bundesminister für das Post- und Fernmelde- wesen mit Zustimmung des Bundesrates durch all- gemeine Verwaltungsvorschriften. 3. A h f i n d u n g d e s B e r e c h ti g t e n b e i (2) Der Träger der Unfallversicherung kann die Verzug ins Ausland Leistungen auch an das vorn Berechtigten ange- gebene Geldinstitut überweisen. § 616 (3) Die Deutsche Bundespost erhält von den Trä- (1) Der Träger der Unfallversicherung kann einen gern der Unfallversicherung für die Auszahlung der Verletzten oder einen Hinterbliebenen, der seinen Renten eine Vergütung, deren Höhe die Bundes- gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgibt oder sich regierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung gewöhnlich im Ausland aufhält, mit einem dem des Bundesrates festsetzt. Wert der ihm zustehenden Leistungen entsprechen- den Kapital abfinden. Für die Abfindung dieser § 621 Leistungen bestimmt die Bundesregierung durch Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften mit die Berechnung des Kapitalwertes. Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie an (2) Die Bundesregierung kann die Anwendung Empfänger zu zahlen ist, die sich außerhalb des des Absatzes 1 durch Rechtsverordnung mit Zustim- Geltungsbereichs des Grundgesetzes aufhalten. mung des Bundesrates für ausländische Grenzgebiete oder für auswärtige Staaten ausschließen, deren § 622 Gesetzgebung Deutschen und ihren Hinterbliebenen (1) Tritt in den Verhältnissen, die für die Fest- entsprechende Leistungen gewährleistet. stellung der Leistung maßgebend gewesen sind,

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260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I eine wesentliche Andcrung ein, so ist eine neue § 626 Feststellung zu treffen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord- (2) Spätestens mit Ablauf von zwei Jahren nach nung mit Zustimmung des Bundesrates das Ruhen dem Unfall wird die Rente Dauerrente (§ 1585 der Leistung für ausländische Grenzgebiete oder Abs. 2). Eine Dauerrenlc kann nur in Abständen für auswärtige Staaten ausschließen, deren Gesetz- von mindestens einem Jahr gelindert werden. Die gebung Deutschen und ihren Hinterbliebenen eine Frist beginnt mit dem Zeilpunkt, in dem die Rente entsprechende Leistung gewährleistet. kraft Gesetzes Dauerrente geworden oder der letzte Dauerrentenbescheid zugestellt worden ist. § 627 (3) Eine neue Feststellung der Verletztenrente Uberzeugt sich der Träger der Unfallversicherung darf für die Zeit nicht getroffen werden, in der bei erneuter Prüfung, daß die Leistung zu Unrecht Verletztengeld zu zahlen ist oder ein Anspruch auf ganz oder teilweise abgelehnt, entzogen oder ein- Vf>.rletztengeld wegen Bezuges von Arbeitsentgelt gestellt worden ist, so hat er diese neu festzu- nicht besteht. stellen. § 623 § 628 (1) Die gemäß § 622 neu festgestellte Leistung Der Träger rl r Unfallversicherung braucht eine 0 wird von dem Zeitpunkt ab gewährt, in dem die Leistung nicht zurückzufordern, die er vor rechts- Anderung der Verhältnisse eingetreten ist. § 622 kräftiger Entscheidung zahlen mußte oder zu Un- Abs. 3 bleibt unberührt. recht gezahlt hat. Er darf eine Leistung nur zu- (2) Eine Herabsetzung oder Entziehung der Rente rückfordern, wenn ihn für die Uberzahlung kein wird erst mit Ab]auf des auf die Zustellung des Verschulden trifft und nur soweit der Leistungs- Bescheides folgenden Monats wirksam. empfänger bei Empfang wußte oder wissen mußte, daß ihm die Leistung nicht oder nicht in der ge- währten Höhe zustand, und soweit die Rückforderung § 624 wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Emp- (1) Entzieht sich ein Verletzter ohne triftigen fängers vertretbar ist. Grund einer zumutbaren Maßnahme der Heilbe- § 629 handlung oder der Berufshilfe oder einer Nach- untersuchung oder Beobachtung, so können die Gegen Ansprüche der Berechtigten darf nur auf- Leistungen ganz oder teilweise versagt werden, gerechnet werden mit Ansprüchen des Trägers der wenn er auf diese Folgen vorher schriftlich hinge- Unfallversicherung auf wiesen worden ist. 1. Zahlung geschuldeter Beiträge, (2) Nicht zumutbar ist eine Maßnahme der Heil- 2. Rückzahlung von Vorschüssen, die aus den behandlung, die mit einer Gefahr für Leben oder Mitteln des Trägers der Unfallversicherung Gesundheit des Verletzten verbunden ist, eine geleistet sind, Operation auch dann, wenn sie einen erheblichen 3. Erstattung von zu Unrecht gezahlten Leistun- Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet. gen, 4. Erstattung von Verfahrenskosten, § 625 5. Zahlung von Ordnungsstrafen, 6. Schadensersatz aus den §§ 640, 641, (1) Die Leistung ruht, solange der Berechtigte weder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 7. Herausgabe einer von einem Dritten an den des Grundgesetzes noch früherer deutscher Staats- Berechtigten bewirkten Leistung, die dem Trä- angehöriger im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 des ger der Unfallversicherung gegenüber wirk- Grundgesetzes ist und sam ist. 1. sich freiwillig gewöhnlich außerhalb des § 630 Geltungsbereichs des Grundgesetzes auf- (1) Ist beim Tode des Berechtigten eine Leistung hält oder noch nicht ausgezahlt, so steht sie nacheinander zu 2. gegen ihn ein Aufenthaltsverbot für den der Witwe oder dem Witwer, Geltungsbereich des Grundgesetzes ver- hängt ist. den Kindern, den Eltern, (2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht für Waisen, deren Erziehungsberechtigte sich gewöhnlich außerhalb den Geschwistern, des Geltungsbereichs dc.;s Grundgesetzes aufhalten. der Haushaltsführerin im Sinne des Absatzes 2, (3) Absatz 1 gilt ferner nicht .für Berechtigte, die wenn sie mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von in das Ausland geflüchtet sind, um sich einer von ihm wesentlich unterhalten worden sind. ihnen nicht zu vertretenden und durch die politi- (2) Haushaltsführerin ist diejenige weibliche Ver- schen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangs- wandte oder Verschwägerte, die an Stelle der ver- lage zu entziehen, oder aus den gleichen Gründen storbenen oder geschiedenen oder an der Führung nicht in das Gebiet des Deut.sehen Reichs zurück- des Haushalts durch Krankheit, Gebrechen oder kehren konnten. Schwäche dauernd gehinderten Ehefrau den Haus-

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Nr. 23 - Tag der Ausg·abe: Bonn, den 9. Mai 1963 261 halt des Bcrcd11.iqlen mindestens ein Jahr lang vor 3. die anderen nach § 583 Abs. 5 den ehelichen dc:,sen Tode qdiihrt hat und von ihm überwiegend Kindern des Unternehmers oder seines Ehe- unterhalten worden isl. gatten Gleichgestellten, 4. die Geschwister des Unternehmers oder seines § ()31 Ehegatten, Die Renlc wird bis zum Ende des Monats ge- 5. die in § 544 genannten Personen. währt, in dem die Voraussetzungen für ihren Weg- fall oder ihr Ruhen eintreten. VI. Besonderheiten für die Unternehmerversicherung Dritter Abschnitt Haftung von Unternehmern und anderen Personen § 632 Die Satzung kann bestimmen, daß und unter A. Ausschluß der Haftung gegenüber welchen Vornus~;ctzungen die versicherten Unter- Versicherten und Hinterbliebenen nehmE!r und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten auf Antrag mit einem höheren Jahres- § 636 arbeitsvcrdic'n~;t versichert werden (Zusatzversiche- (1) Der Unternehmer ist den in seinem Unter- rung). nehmen tätigen Versicherten, deren Angehörigen und Hinterbliebenen, auch wenn sie keinen An- § 633 spruch auf Rente haben, nach anderen gesetzlichen (1) Die Sal.7ung kann bestimmen, daß und wieweit Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den die als Unternehmer Versicherten, wenn sie nicht ein Arbeitsunfall verursacht hat, nur dann verpflich- bei einem Tr~igcr der gesetzlichen Krankenversiche- tet, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich herbei- rung versichert sind, Anspruch auf Heilbehandlung geführt hat oder wenn der Arbeitsunfall bei der und Bcrufshil.fe nicht sofort, aber spätestens mit dem Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist. Beginn der 14. ·woche nach dem Arbeitsunfall haben. Der Schadensersatzanspruch des Versicherten, seiner (2) Die Heilbehandlung soll schon während der Angehörigen und seiner Hinterbliebenen vermin- ersten 13 Wochen nach dem Unfall gewährt werden, dert sich jedoch um die Leistungen, die sie nach wenn die vom Verletzten selbst gewählte Behand- Gesetz oder Satzung infolge des Arbeitsunfalls von lung nicht ausreicht, um die Erwerbsfähigkeit mög- Trägern der Sozialversicherung erhalten. lichst schnell und vollständig wiederherzustellen. (2) Das gleiche gilt für Ersatzansprüche Versicher- Zur Förderung der Heilbehandlung kann während ter, die Beschäftigte eines weiteren Unternehmers ihrer Dauer e.h>.m Verletzten und seinen Angehöri- sind, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen gen eine geldliche Unterstützung· gewährt werden. gegen diesen Unternehmer.. Bei Heilanstaltspflege ist Verletztengeld zu zahlen; daneben ist die Gewährung einer geldlichen Unter- § 637 stützung nach Satz 2 zulässig. (1) § 636 gilt bei Arbeitsunfällen entsprechend (3) Dem Verletzten können die Kosten der selbst für die Ersatzansprüche eines Versicherten, dessen gewählten Behandlung für die ersten 13 Wochen Angehörigen und Hinterbliebenen gegen einen in ganz oder zum Teil erstattet werden. Sie sollen, demselben Betrieb tätigen Betriebsangehörigen, soweit das angemessen ist, ganz erstattet werden, wenn dieser den Arbeitsunfall durch eine betrieb- wenn der Verletzte sich selbst rechtzeitig eine Be- liche Tätigkeit verursacht. handlung verschafft, die eine möglichst schnelle und vollständige Wiederherstellung der Erwerbsfähig- (2) § 636 gilt bei Arbeitsunfällen in Unternehmen keit herbeizuführen geeignet ist. der Feuerwehren ferner entsprechend für Ersatz- ansprüche Versicherter, deren Angehörigen und § 634 Hinterbliebenen gegen Feuerwehrvereine und ihre Vorstände, die Mitglieder von Pflicht- und freiwilli- (1) Die Satzung kann bestimmen, daß den als gen Feuerwehren, die beigezogenen Löschpflichti- Unternehmer Versicherten für die ersten 13 Wochen gen, die freiwillig beim Feuerwehrdienst helfenden nach dem Arbeitsunfall Geldleistungen ganz oder Personen sowie gegen alle beim Tätigwerden der teilweise nicht gewährt werden. Feuerwehr mit Befehlsgewalt ausgestatteten Per- (2) Absatz 1 gilt nicht für die Versicherten, die sonen. bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversiche- (3) Bei Arbeitsunfällen in sonstigen Unternehmen rung mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind. zur Hilfe bei Unglücksfällen einschließlich des zivi- (3) Die Satzung kann auch bestimmen, daß schon len Bevölkerungsschutzes gilt Absatz 2 entspre- vom Tage nach dem Arbeitsunfall an Rente gewährt chend. wird. § 638 § 635 (1) Hat ein Gericht über Ersatzansprüche der in Die §§ 633 und 634 gelten auch für den §§ 636 und 637 genannten Art zu erkennen, so 1. den Ehegatten des Unternehmers, ist es an die endgültige Entscheidung gebunden, 2. die Verwandten auf- und absteigender Linie die in einem Verfahren nach diesem oder dem des Unternehmers oder seines Ehegatten, Sozialgerichtsgesetz darüber ergeht, 3

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262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I 1. ob ein Arb(;il.sunfall vorliegt, (2) Die Vorschrift des § 638 über die Bindung des 2. in welchem Umfang und von welchem Trä- Gerichts gilt auch für diese Ansprüche. ger der Unfallversicherung die Leistungen zu gewähren sind. (2) D,Js Ccricht setzt sein V erfahren so lange aus, ZWEITER TEIL bis die Entscheidung in dem Verfahren nach diesem oder dem Sozic.1lgericht.sgesetz crgtmgen ist. Dies gilt Allgemeine Unfallversicherung nicht für Arreste und einstweilige Verfügungen. Erster Abschnitt § 639 Umfang der Versicherung Personen, deren Ersatzpflicht durch § 636 oder § 637 beschränkt ist und von denen der Verletzte, § 643 seine Angehörigen oder seine Hinterbliebenen Die allgemeine Unfallversicherung umfaßt alle Schadensersatz fordern, können statt des Berechtig- Unternehmen und die in ihnen tätigen gegen Ar- ten die Feststclhmgcn nach § 638 Abs. 1 beantragen beitsunfall Versicherten, soweit sie nicht der land- oder das entsprechende Verfahren nach dem Sozial- wirtschaftlichen oder der See-Unfallversicherung gerichtsgesetz; betreiben. Der Ablauf von Fristen, unterliegen. die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies gilt nicht, soweit diese Per- § 644 sonen das Verfallren selbst betreiben. (1) Die Satzung kann bestimmen, daß landwirt- schaftliche Nebenunternehmen und die in ihnen tätigen gegen Arbeitsunfall Versicherten der all- B. Haftung gegenüber den Trägern gemeinen Unfallversicherung unterstellt werden, der Sozialversicherung wenn in dem Nebenunternehmen überwiegend Per- § 640 sonen aus dem Hauptunternehmen tätig sind und die beteiligte landwirtschaftliche Berufsgenossen- (1) Haben Personen, deren Ersatzpflicht durch schaft zustimmt. Die Zustimmung kann durch die § 636 oder § 637 beschränkt ist, den Arbeitsunfall für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zu- vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, so ständige Aufsichtsbehörde ersetzt werden. haften sie für alles, was die Träger der Sozial- versicherung nach Ccsetz oder Satzung infolge des (2) Absatz 1 gilt nicht für landwirtschaftliche Arbeitsunfalls aufwenden müssen. Statt der Rente Unternehmen mit einer Größe von mehr als fünf kann der Kapitalwert gefordert werden. Hektar sowie Unternehmen des Gartenbaues, Wein- baues, Tabakbaues und anderer Spezialkulturen in (2) Die Träger der Sozialversicherung können nach einer Größe von mehr als 0,25 Hektar. billigem Ermessen insbesondere unter Berücksichti- gung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädi- gers auf den Ersatzanspruch verzichten. § 645 Die allgemeine Unfallversicherung um.faßt auch § 641 die in § 835 genannten Unternehmen und Ver- Hat ein Mitglied eines vertretungsberechtigten sicherten, wenn das Unternehmen wesentlicher Be- Organs, ein Abwickler oder Liquidator einer juri- standteil eines der allgemeinen Unfallversicherung stischen Person, ein vertretungsberechtigter Ge- zugehörigen Unternehmens ist und nicht über den sellschafter oder ein Liquidator einer Personen- örtlichen Verkehr hinausreicht. gesellschaft des Handelsrechts oder ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmers in Ausführung einer ihm zustehenden Verrichtung den Arbeitsunfall vor- Zweiter Abschnitt sätzlich oder grob fahrlässig verursacht, so haftet Träger der Versicherung nach Maßgabe des § 640 auch der Vertretene. Eine nach § 640 bestehende Haftung desjenigen, der den A. B e r u f s g e n o s s e n s c h a f t e n und an d e r e Arbeitsunfall verursacht hat, bleibt unberührt. Das Träger der Versicherung gleiche gilt für ein Mitglied des Vorstandes eines nichtrechtsfähigen Vereins oder für einen vertre- § 646 tungsberechtigten Gesellschafter einer Personenge- (1) Träger der allgemeinen Unfallversicherung sellschaft des bürgerlichen Rechts mit der Maßgabe, sind vorbehaltlich der §§ 653 bis 657 die in der daß sich die Haftung auf das Vereins- oder das Anlage 1 aufgeführten Berufsgenossenschaften. Cesellschaftsvermögen beschränkt. (2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial- § 642 ordnung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zu- stimmung des Bundesrates die sachliche Zuständig- (1) Die Ansprüche verjähren in einem Jahr nach keit der Berufsgenossenschaft nach Art und Gegen- dem Tag, an dem die Leistungspflicht für den Träger stand der Unternehmen. der Unfallversicherung bindend festgestellt oder das Urteil rechtskräftig geworden ist, spätestens aber in (3) Die Berufsgenossenschaften sind für ihre fünf Jahren nach dem Arbeitsunfall. eigenen Unternehmen zuständig.

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Nr. 23 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 263 § 617 dem Bundesminister der Finanzen bezeich- neten Unternehmen, die in selbständiger (l) Umfaßl ein Unternehmen verschiedenartige Bestandleile, so ist die Berufsgenossenschaft zu- Rechtsform betrieben werden und an de:::ien der Bund allein oder zusammen mit einem stüncl 19, der das Hauplunternehmen angehört. Das Land oder einer Gemeinde überwiegend gleiche gilt unbeschadet der §§ 644 und 645 von Nebenunternehmen. beteiligt ist, 3. bei dem Technischen Hilfswerk sowie, vor- (2) Für Binnenschi.ffabrts-, Fäbr- und Flößerei- behaltlich des § 655 Abs. 2 Nr. 2 und des unternehmen gilt Absutz 1 nicht. § 657 Abs. 1 Nr. 4, bei einer Tätigkeit nach § 539 Abs. 1 Nr. 12, wenn eine Tätigkeit § 648 nicht Bestandteil eines zu einem anderen Eine Bcrufsu<:nosscnschaft hat Arbeitsunfälle bei Versicherungsträger gehörenden Unterneh- Tätigkeit in einem Unternebmen, das für Rechnung mens ist, eines ihr nicht angehörigen Unternehmers · geht, 4. in den Bereitschaften und verwandten dann zu entschädigen, wenn ein ihr angehöriger Tätigkeitsgebieten des Deutschen Roten Unternehmer den Auftrag gegeben und das Entgelt Kreuzes einschließlich der Vorstände der zu zahlen hat. Verbände des Deutschen Roten Kreuzes und ihrer Verwaltungsorgane unbeschadet § 649 der Dauer ihrer Tätigkeit, (1) Scheiden Teile einer Berufsgenossenschaft aus, 5. in den Fällen des § 539 Abs. 1 Nr. 14, um eine andere zu bilden oder in eine andere über- wenn das Unternehmen auf Kosten des zugeti en, so hat die andere Berufsgenossenschaft Bundes oder in seinem Auftrag durchge- von diesem Zeitpunkt an die Entschädigungsan- führt wird, sprüche zu befriedigen, die gegen die alte Berufs- 6. in den Fällen des § 540, in denen eine genossenschaft aus Unfällen in den ausgeschiedenen strafrichterliche Anordnung durch ein Ge- Unternehmen erwachsen sind. Dies gilt auch, wenn richt des Bundes erlassen worden ist. landwirtschaftliche Nebenunternehmen nach der Satzung in eine gewerbliche Berufsgenossenschaft (2) Der Bund kann für bestimmte Unternehmen übergehen. der zuständigen Berufsgenossenschaft beitreten und zum Ende eines Kalenderjahres austreten. Den Ein- (2) Berufsgenossenschaflen, denen hiernach die tritt und den Austritt erklärt der zuständige Bundes- Entschädigungspflicht zu.fällt, haben Anspruch auf minister. einen entsprechenden Teil der Rücklage und der Bctriebsrnitlel der abgebenden Berufsgenossenschaft. (3) Ubernimmt der Bund ein Unternehmen, über- führt er ein Unternehmen nach Absatz 1 Nr. 2 in § 650 seine Zuständigkeit oder tritt er aus einer Berufs- genossenschaft aus, so hat er die Entschädigungs- Die Verlrelerv<~rsammlungen der beteiligten Be- ansprüche zu befriedigen, die gegen die Berufsge- rufsgenossenschaften können durch übereinstim- nossenschaft aus Arbeitsunfällen in den ausgeschie- mcmde Beschlüsse von den Vorschriften des § 649 denen Unternehmen entstanden sind. Ein entspre- abwrdchen. chender Teil der Betriebsmittel und der Rücklage § 651 der Berufsgenossenschaft ist dem Bund zu über- weisen. Zu einer abweichenden Vereinbarung üb.er Werden mehrere Berufsgenossenschaften zu einer die Auseinandersetzung bedarf es des Beschlusses Berufsgenossenschaft vereinigt, so geben alle ihre der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft. Rechte und Pi1ichten auf diese über. § 654 § 652 Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und (1) Wird eine Berufsgenossenschaft aufgelöst, so Arbeitslosenversicherung ist Träger der Unfallver- werden die Unternehmensarten und Bezirke der sicherung aufgelösten Berufsgenossenschaft anderen Berufs- genossenschaften zugewiesen. 1. in den Fällen des § 539 Abs. 1 Nr.. 4, wenn der Verletzte nicht auch nach anderen Vorschriften (2) Mit der Auflösung eirn~r bundesunmittelbaren versichert ist, Berufsgenossenschaft gehen deren Rechte und Pflich- ten auf den Bund über. Mit der Auflösung einer 2. in den Fällen des § 539 Abs. 1 Nr. 14, wenn Landesunmittell:w rcn Berufsgenossenschaft gehen es sich um Maßnahmen der Berufsausbildung deren Rechte und Pflichten auf das Land über. und Bildungsmaßnahmen nach den § 39 Abs. 3, §§ 133, B6 und 153 des Gesetzes über Ar- beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung § 653 handelt, die von der Bundesanstalt für Ar- (1) Der Bund ist Träger der Versicherung für Ver- beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sicherte durchgeführt werden, 1. in seinen Unternehmen, 3. in den Fällen des § 539 Abs. 1 Nr. 1, wenn 2. in den von den zustündigen Bundesmini- das Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnis mit stern im Einvernehmen mit dem Bundes- der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und minister für Arbeit und Sozialordnung und Arbeitslosenversicherung geschlossen ist,

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264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I 4. in den Fällen des § 539 Abs. 1 Nr. 13, wenn 2. in den von der zuständigen obersten Ver- der Versicherte für die Bundesanstalt für Ar- waltungsbehörde des Landes im Einver- beitsvcrmi 1.tlung und Arbeitslosenversicherung nehmen mit der für die Sozialversicherung tfüig ist. zuständigen obersten Verwaltungsbehörde bezeichneten Unternehmen, die in selb- § 655 ständiger Rechtsform betrieben werden (1) § 653 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 sowie Abs. 2 und 3 und an denen Gemeinden oder Gemeinde- gilt entsprechend für die Länder. verbände allein oder zusammen mit dem (2) Das Land ist auch Träger der Versicherung Bund oder einem Land überwiegend be- 1. für solche Unternehmen zur Hilfe bei Un- teiligt sind, glücksfällen, die nicht für seine Rechnung 3. in Haushaltungen, gehen, 4. im örtlichen Alarmdienst des Luftschutzes 2. für den überörtlichen Luftschutzhilfsdienst, und im örtlichen Luftschutzhilfsdienst; § 655 3. in den Fällen des § 539 Abs. 1 Nr. 9 bis 11 Abs. 3 gilt entsprechend, und, soweit nicht nach § 653 Abs. 1 Nr. 6 5. in den Fällen des § 539 Abs. 1 Nr. 14, \venn der Bund Träger der Versicherung ist, in das Unternehmen auf Kosten einer Ge- den Fällen des § 540. meinde oder eines Gemeindeverbandes (3) Absatz 2 gilt nicht für Unternehmen, die oder in deren Auftrag durchgeführt wird, Bestandteil eines anderen der Unfallversicherung 6. bei Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit, die unterliegenden Unternehmens sind. von den Trägern der Sozialhilfe durchge- (4) Ubt ein Land die Gemeindeverwaltung aus, so führt werden, gill auch § 657 entsprechend. 7. bei Bauarbeiten, die andere als die in Nummer 1 und in den §§ 653 bis 655 ge- § 656 nannten Unternehmer nicht gewerbsmäßig (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, ausführen, wenn für die geplante Arbeit durch Rechtsverordnung eine Gemeinde von wenig- nicht mehr als sechs Arbeitstage tatsächlich stens 500 000 Einwohnern, die sie zur Durchführung verwendet werden, der Unfallversicherung für leistungsfähig halten, 8. in den Fällen des § 539 Abs. 1 Nr. 15 und zum Versicherungsträger zu bestimmen. für die von Dritten beim Bau von aner- (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, kannten Kleinsiedlungen (§ 96 des Zwei- durch Rechtsverordnung auch mehrere Gemeinden ten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung ihres Landes von zusammen wenigstens 500 000 Ein- vom 1.August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1121) wohnern, die nicht schon Versicherungsträger sind beschäftigten Personen. und die sie zur gemeinsamen Durchführung der Un- (2) Personen, die in gemeindlichen Verkehrs- fallversicherung für leistungsfähig halten, zu einem unternehmen mit Einschluß der gemeindlichen Verband zu vereinigen und diesen zum Versiche- Hafen- und Umschlagsbetriebe, in gemeindlichen rungsträger zu bestimmen (Gemeindeunfallversiche- Elektrizitäts-, Gas- oder Wasserwerken oder in ge- rungsverband). Mehrere Länder können gemeinsam meindlichen landwirtschaftlichen Unternehmen (§ 776 einen Gemeindeunfallversicherungsverband errich- Abs. 1 Nr. 1 und 3) beschäftigt werden, sind bei ten. den zuständigen Berufsgenossenschaften versichert. (3) Die Cemeindeunfallversicherungsverbände sind (3) Außer für die in Absatz 2 genannten .Unter- Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne nehmen gilt § 653 Abs. 2 und 3 für die Gemeinden des § 3. (§ 656 Abs. 1) entsprechend. (4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Gemeinde nach Ab- satz 1 oder einen Gemeindeunfallversicherungsver- B. Verfassung band nach Absatz 2 für ihren Bereich zum Versiche- der Berufsgenossenschaften rungsträger für Unternehmen der in § 655 Abs. 2 Nr. 1 und 3 genannten Art zu bestimmen. Die Lan- I. Mitgliedschaft desregierun~Jen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Versicherung der Unter- § 658 nehmen der Feuerwehren einschließlich des Brand- (1) Mitglied der sachlich zuständigen Berufsge- schutzes im Luftschutzhilfsdienst andere Träger der nossenschaft (§ 646) ist jeder Unternehmer, dessen Unfall versichcrung zuzulassen od<:r zu bestimmen. Unternehmen seinen Sitz im örtlichen Zuständig- keitsbereich der Berufsgenossenschaft hat. § 657 (2) Unternehmer ist (1) Die Gemeinden (§ 656 Abs. 1) und Gemeinde- 1. derjenige, für dessen Rechnung das Unter- unfallversichcrunqsverbünde (§ 656 Abs. 2) sind nehmen (Betrieb, Einrichtung oder Tätig- Träger der Unfallversicherung für Versicherte keit) geht, 1. in den Unternehmen der Gemeinden und 2. bei nicht gewerbsmäßigem Halten von Gemeindeverbündc, soweit nicht in Ab- Fahrzeugen oder Reittieren, wer das Fahr- satz 2 etwas anderes bestimmt wird, zeug oder das Reittier hält.

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Nr. '.23 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 265 (3) Der Bund, die Länder, Gemeinden und Ge- § 664 meindeverbände sind nur Mitglieder, soweit die (1) Unternehmer, die versichert sind oder Ver- §§ 653 bis 657 dies zuli:lssr:n. sicherte beschäftigen, werden in das Unternehmer- verzeichnis nach Prüfung ihrer Zugehörigkeit zur § 659 Berufsgenossenschaft aufgenommen. Sie erhalten einen Mitgliedschein. Die Mitgliedscbaft des Unternehmers beginnt mit der Eröffnung des Unternehmens oder der Auf- (2) Wird die Aufnahme abgelehnt, so ist darüber nahme der vorbereitenden Arbeiten für das Unter- dem Unternehmer ein Bescheid mit Gründen zu er- nehmen; für den Bund und die Länder, für Gemein- teilen. den und Gemeindc~verbände regelt sich der Beginn (3) War die Eintragung in das Unternehmerver- der Mitgliedschaft nach den §§ 653 bis 657. zeichnis unrichtig, so ist dieses zu berichtigen. (4) Bei Unternehmern nicht gewerbsmäßiger Bau- § 6()0 arbeiten kann die Berufsgenossenschaft von der Aufnahme in das Unternehmerverzeichnis absehen. Der Unternehmer hat die in seinem Unternehmen In diesem Falle erhält der Unternehmer keinen Mit- Beschäftigten darüber zu unterrichten, gliedschein. 1. welcher Berufsgenossenschaft und Bezirksver- waltung (Sektion) das Unternehmen angehört, 2. wo die Geschäftsstelle der Berufsgenossen- IV. Wechsel des Unternehmers, schaft und der Bezirksverwallung (Sektion) ist, Änderung im Unternehmen und in seiner Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft 3. innerhalb welcher Frist (§ 1546) Ansprüche auf Unfallentschädigung ünzumelden sind. § 665 Der Unternehmer hat jeden Wechsel der Person, II. Anmeldung clPr Unternehmen für deren Rechnung das Unternehmen geht, in der durch die Satzung bestimmten Frist der Berufsge- § 661 nossenschaft zur Eintragung in das Unternehmer- verzeichnis anzuzeigen. Zur Zahlung der Beiträge Wer als Unternehmer Mitglied einer Berufsgenos- bis zum Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der senschaft wird, hat binnen einer Woche der zustän- Wechsel angezeigt wird, sind der bisherige Unter- digen Berufsgenossenschaft anzuzeigen nehmer und sein Nachfolger als Gesamtschuldner 1. den Gegenstand und die Art des Unternehmens, verpflichtet. 2. die Zahl der Versicherten, § 666 3. den Eröffnungstag oder den Tag der Aufnahme der vorb~reit.cnden Arbeiten für das Unter- Der Unternehmer hat Änderungen seines Unter- nehmen. nehmens, die für die Zugehörigkeit zu einer Be- rufsgenossenschaft wichtig sind, der Berufsgenossen- § 662 schaft in der durch die Satzung bestimmten Frist anzuzeigen. (1) Kammern und andere Zusammenschlüsse von Unternehmern oder anderen selbständigen Berufs- § 667 tätigen, die als Körperschaften des öffentlichen (1) Ändert sich die Zuständigkeit der Berufs- Rechts errichtet sind, ferner Verbände und andere genossenschaft für ein Unternehmen, so überweist Zusammenschlüsse, denen Unternehmer oder andere die Berufsgenossenschaft dieses dem zuständigen selbständige BerufsU-it.iqe kraft Gesetzes angehören Träger der Unfallversicherung. Dieser teilt die Uber- oder anzugehören haben, huben die Versicherungs- wcisung dem Unternehmer unter Angabe der behörden und die Träger der Unfallversicherung bei Gründe mit. der Ermittlung von Unternehmen zu unterstützen. (2) Erlischt ein Unternehmen, so löscht es die (2) Behörden, denen die Erleilung einer gewerbe- Berufsgenossenschaft im Unternehmerverzeichnis. rechtlichen Erlaubnis oder eines gewerberechtlichen Entfallen die Voraussetzungen für die Eintragung Berechtigungsscheines oblfo~Jt, haben die Berufsge- aus anderen Gründen, so kann die Berufsgenossen- nossenschaften bei der Ermittlung der diesen zuge- schaft die Eintragung löschen. hörigen Unternehmen zu unterstützen. (3) Die für die Bauerlaubnisse zuständigen Be- § 668 hörden haben der zuständigen Berufsgenossenschaft von jeder Bauerluubnis unter Bezeichnung des Bau- (1) Die Uberweisung oder Löschung wird wirk- herrn, des Ortes und der Art der Bauarbeit Nach- sam mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie richt zu geben. dem Unternehmer mitgeteilt worden ist. (2) Die beteiligten Träger der Unfallversiche- rung und Unternehmer können einen anderen Tag III. Unternehm(~rverzeichnis vereinbaren. § 663 § 669 Die Berufsgenossenschaften haben Unternehmer- (1) Gehen einzelne Unternehmen oder Neben- verzeichnisse zu führen. unternehmen von einem Träger der Unfallversiche-

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266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I rung auf einen ünderen über, so gilt für den Uber- VI. Organe der Berufsgenossenschaft gang der Unfallast § 649. § 674 (2) § 650 gilt entsprechend. Für die Organe der Berufsgenossenschaft mit Einschluß des Geschäftsführers gelten die Vor- V. Saizung schriften über die Selbstverwaltung der Versiche- rungsträger. § 670 § 675 Die Bcrulsg()no~"~;ensd1,1fl !Jibl sieb eine Satzung, Solange und soweit die "'vVahl gesetzlicher Organe die von der Verlrct.crvcr~,,mimlung beschlossen einer Berufsgenossenschaft nicht zustande kommt wird. oder gesetzliche Organe sich weigern, ihre Geschäfte zu führen, führt sie auf Kosten der Berufsgenossen- § 671 schaft die Aufsichtsbehörde selbst oder durch Be- Die Satzun~J muß bestimmen ü her auftragte. 1. Sitz der Bern fsuenussen:,ch,_lft, §§ 676 bis 689 bleiben frei. 2. Form der Willenserklürnngen der Berufs- genosscnschafl nach ctußen, Hinweis: 3. Vertretung der Beru)sgenossenschaft gegen- über dem Vorstand, §§ 690 bis 704 4. Aufstellung des Haushaltsplans sowie Prü- Vgl. Einleitung des Artikels 1. fung und Abnahme der Jahresrechnung, 5. Verfahren beim Einschätzen der Unterneh- Dritter Abschnitt men in die KiassQn des Gefahrtarifs, 6. Verfahren bei Unternehmensänderungen und Aufsicht bei Wechsel der Person des Unternehmers, § 705 7. Folgen von Unlemehmenseinstellung oder (1) Das Bundesversicherungsamt führt die Auf- eines Wed1sels der Person des Unternehmers, sicht über die bundesunmittelbaren Berufsgenossen- insbesondere Sicherstellung seiner Beiträge, schaften. Auf den Gebieten der Unfallverhütung wenn er das Unternehmen einstellt, und der Ersten Hilfe führt der Bundesminister für 8. Handhabung des ErlassQs von Vorschriften Arbeit und Sozialordnung die Aufsicht über die zur Unfallv(~rhütung, zur Uberwachung der bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaften. Unternehmen und für die Erste Hilfe, (2} Die für die Sozialversicherung zuständigen 9. Verfahren bei Anmeldung und Ausscheiden obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder die kraft Sc1tzung oder freiwillig versicherter nach Landesrecht bestimmten sonstigen Behörden Personen sowie Höhe und Ermittlung ihres führen die Aufsicht über die landesunmittelbaren J ahresarbcitsvcrdienstes, Berufsgenossenschaften. 10. Art der Bekanntmachungen, § 706 11. Anderung der Satzung. Das Aufsichtsrecht erstreckt sich, soweit es die Unfallverhütung und die Erste Hilfe bei Arbeits- § 672 unfällen betrifft, auch auf Umfang und Zweck- (1) Die Satzung und ihre Anderung bedürfen der mäßigkeit der Maßnahmen der Berufsgenossenschaf- Genehmigung der Aufsichtsbehörde. te:n. § 707 (2) Wird die Genehmigung versagt, so hat die Vertreterversammlung in einer von der Aufsichts- (1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial- behörde festgesetzten Frist eine neue Satzung auf- ordnung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustim- zustellen. Tut sie dies nicht oder wird auch die neue mung des Bundesrates die Art und Form der Rech- Satzung nicht genehmigt, so erläßt die Aufsichts- nungsführung. behörde die Satzung. (2) Die Berufsgenossenschaften haben dem Bun- desminister für Arbeit und Sozialordnung nach § 673 seiner Anordnung Ubersichten über ihre Geschäfts- und Rechnungsergebnisse einzure1cnen. Landes- Ist die Salzung genehmigt, so haben die bundes- unmittelbare Berufsgenossenschaften reichen die unmittelburcn Berufsgenossenschaften im Bundes- Ubersichten über die für die Sozialversicherung zu- anzeiger, die landesunmittelbarcn Berufsgenossen- ständigen obersten Verwaltungsbehörden der Län- schaften in den entsprechenden Verkündungs- der ein, in denen sie ihren Sitz haben. oder Bekanntmuclmngsblüllern der Länder, auf deren Gebiet sich ihr Bezirk erstreckt, Namen und (3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial- ,Sitz der Berufsgenossenschaft und die Bezirke der ordnung stellt alljährlich über die gesamten Ge- Bezirksverwaltungen (Sektionen) bekanntzumachen. schäfts- und Rechnungsergebnisse des abgeschlosse- Das gleiche gilt für Änderungen. nen Geschäftsjahres einen Nachweis auf.

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Nr. 23 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 267 Vierter Ahschnitt B. Uberwachung Unfol1verhütung und Erste Hilfe § 712 A. U n f a l 1v c r h ü tu n g s v o r s c h r i f t e n (1) Die Berufsgenossenschaften haben durch tech- nische Aufsichtsbeamte die Durchführung der Un- § 70ß fallverhütung zu überwachen und ihre Mitglieder (1) Die Berufsqc'nosscnsc:haflen erlassen Vor- zu beraten. schriften über (2) Die Berufsgenossenschaften sind verpflichtet, 1. .Einrichlun9cn, J\norclnunyen und Maß- technische Aufsichtsbeamte in der für eine wirksame nahmen, wcld1e die Unlcmebmer zur Unfallverhütung erforderlichen Zahl anzustellen. V erhütunq von J\ rlwilsunfällcn zu treffen (3) Technische Aufsichtsbeamte dürfen nur ange- hdben, stellt werden, nachdem sie die Befähigung für die 2. das Vcrhalt.en, das die Versicherten zur Tätigkeit als technische Aufsichtsbeamte nachge- Verhütun~J von Arb<!itsunfüllen zu bcob- wiesen haben. Insoweit bedarf die Anstellung der ac:hlen haben, Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 3. ärztliche Untersuchungen von Versicher- (4) Der Bundesm.inister für Arbeit und Sozia.1- ten, die vor der Beschäftigung mit Arbei- ordnung erläßt allgemeine Verwaltungsvorschriften ten durchzuführen sind, deren Verrichtung mit Zustimmung des Bundesrates für die technischen mit außergewöhnlichen Unfall- oder Ge- Aufsichtsbeamten über deren Zusammenwirken mit sundheitsgefahren für sie oder Dritte ver- den Betriebsvertretungen. bunden ist. Die Vorschriften werden von der Vertreterversamm- lung beschlossen. § 713 (2) Die VorschrifLE!n müssen auf die Strafbestim- Werden in einem Unternehmen Arbeiten oder mung des § 710 verweisen. Sie sind bekanntzu- sonstige Tätigkeiten durch ein Unternehmen, das machen. Die Mitglieder der Berufsgenossenschaften einer anderen Berufsgenossenschaft angehört, aus- sind über die Vorschriften und die Strafbestimmung geführt, so sind die technischen Aufsichtsbeamten zu untE~rrichten und zur Unterrichtung der Versicher- der für dieses Unternehmen zuständigen Berufs- ten verpflichtet. genossenschaft berechtigt, diese Arbeiten oder sonstigen Tätigkeiten zu überwachen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die unter bergbehördlicher Aufsicht stehenden Unter- nehmen. § 714 (1) Die technischen Aufsichtsbeamten der Berufs- § 709 genossenschaften und bei bundesunmittelbaren Be- Die Unfallverhütungsvorscbriften und ihre Ände- rufsgenossenschaften die vom Bundesminister für rungen bedürfen der Genehmigung des Bundesmini- Arbeit und Sozialordnung beauftragten Beamten sters für Arbeit und Sozialordnung. Vor der Ent- sind berechtigt, die Mitgliedsunternehmen der Be- scheidung hierüber hat er die zuständigen obersten rufsgenossenschaft während der Arbeitszeit, Schiffe Verwaltungsbehörden der Länder zu hören. auch während der Liegezeit, zu besichtigen und Auskunft über Einrichtungen, Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffe zu verlangen. Die Unternehmer haben § 710 den technischen Aufsichtsbeamten und den übrigen in Satz 1 bezeichneten Personen die Besichtigung zu (1) Gegen Mitglieder oder Versicherte der Berufs- ermöglichen. Die technischen Aufsichtsbeamten der genossenschaft, die vorsi:itzlich oder grob fahrlässig Berufsgenossenschaften sind berechtigt, gegen Emp- gegen nach §§ 708, 709 erlassene Unfallverhütungs- fangsbescheinigung Proben von Arbeitsstoffen nach vorschriften verstoßen, hat der Vorstand Ordnungs- ihrer Auswahl zu fordern oder zu entnehmen. So- strafen bis zu 10 000 Deutsche Mark festzusetzen; weit der Unternehmer nicht ausdrücklich darauf bei sonstigen fahrlässigen Verstößen kann der Vor- verzichtet, ist ein Teil der Proben amtlich verschlos- stand solche Onlnungsstrafcn festsetzen. sen oder versiegelt zurückzulassen. Die zuständigen (2) Bei fahrli.issigen Verstößen kann der Vorstand technischen Aufsichtsbeamten sind berechtigt, bei von der Festsetzung einer Ordnungsstrafe absehen, Gefahr im Verzuge sofort vollziehbare Anordnun- wenn die Schuld des Täters und die durch den Ver- gen zur Beseitigung von Unfallgefahren zu treffen. stoß verursachte Geführdung gering sind. (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig der Pflicht nach Absatz 1 Satz 2 oder einer Anordnung nach § 711 Absatz 1 Satz 5 zuwiderhandelt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis 10 000 Deutsche Mark belegt Bestimmungen, welche die Landesbehörden für werden. Zuständig für die Festsetzung der Ord- bestimmte Gewerbezweige oder Betriebsarten zur nungsstrafe ist, soweit sich die Zuwiderhandlung Verhütung von Unf~illen erlassen, sollen, wenn gegen die vom Bundesminister für Arbeit und Sozial- nicht Gefahr im Verzuge ist, vorher den bc~teiligten ordnung beauftragten Beamten richtet, der Bundes- Berufsgenossenschaften zur Begutachtung mitgeteilt minister für Arbeit und Sozialordnung, im übrigen werden. der Vorstand der Berufsgenossenschaft.

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268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I (3) Der Unl<!nwhrncr kcmn die Auskunft über (3) Werden mehr als drei Sicherheitsbeauftragte solche FriJ~Jcn vcrwci~wrn, (lp1·cin Beantwortung ihn bestellt, so bilden sie einen Sicherheitsausschuß. selbst oder cinPn cl<>r in § :mJ Abs. J Nr. 1 bis 3 Der Unternehmer oder sein Beauftragter sollen der Zivi lprozd\u:·d n Ull~J fH:z<'iclmclen Angehörigen mindestens einmal im Monat mit den Sicherheits- der GdiJhr slrcll rich l.t!rlidwr Vc;rfoluunq oder der beauftragten oder, soweit ein solcher vorhanden ist, Gefahr eines Verfc1hrcns n,1ch dc~m Gesetz über mit dem Sicherheitsausschuß unter Beteiligung des Ordm1ngswidrigkcilcn oder d('r Ccfahr einer Ord- Betriebsrates (Personalrates) zum Zwecke des Er- nungsstrafe aussetzen würde'. fahrungsaustausches zusammentreffen. (4) Sowcil es wr Durchiührung des Absatzes 1 (4) In den Unfallverhütungsvorschriften ist die erforderlich ist, wird das Crnndrccht. des Artikels 13 Zahl der Sicherheitsbeauftragten unter Berücksichti- des Gnmdqcsel.zc:;-; rin~Jcsch rLink L gung der nach der Eigenart der Unternehmen be- stehenden Unfallgefahren und der Zahl der Arbeit- nehmer zu bestimmen. § 715 (1) Die von der Berufs~icnossenschaft mit der § 720 Ubc-~rwcidnmg bccJurtragt.cn Pcirsonen dürfen fremde (1) Die Berufsgenossenschaften haben für die er- Geheimnisse, ntimcntlich Bcl.riebs- oder Geschäfts-_ forderliche Ausbildung der nach diesem Gesetz mit geheimnissc, die ihnen bei der Uberwachung der Durchführung der Unfallverhütung betrauten bckann1werdcn, nicht ohne die .Einwilligung des Be- Personen zu sorgen und Mitglieder und Versicherte troffenen offenbaren oder vc,rwcrü:n. Die Schweige- zur Teilnahme an Ausbildungslehrgängen anzuhal- pflicht besteht nicht gc~ienüber Versicherungs- ten. trügern, staatlichen Behörden, Versicherungsbehör- (2) Die Berufsgenossenschaften tragen die unmit- den oder Gerichten bei festgestellten Verstößen telbaren Ausbildungskosten sowie die erforder- gegen die Unfallverhütunqsvorschriften oder sonsti- lichen Fahrt-, Unterbringungs- und Verpflegungs- gen Verfehlungen der UnternchmE!r. kosten. (2) Die in Absal:z 1 bezeichneten Personen sind (3) Für die Arbeitszeit, die wegen Teilnahme an von dem Versicherungsamt ihres Wohnortes auf die einem Ausbildungslehrgang ausgefallen ist, hat der gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu Versicherte Anspruch auf ungemindertes Arbeits- verpflichten. entgelt. § 71(1 (4) Bei der Ausbildung von Sicherheitsbeauf- Die Beru[sgenossenschafl. hat Namen, Wohnsitz tragten (§ 719) sind die nach Landesrecht für den und AufsichtslwL.i rk der technischen Aufsichtsbeam- Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zu be- ten d~n beteiliglen obersten Verwaltungsbehörden teiligen. anzuzeigen. C. Erste Hilfe § 717 Der Bundesminister für Arbeit: und Sozialordnung § 721 rege1t durch all~JC'meinc Verwaltungsvorschriften mit (1) Die Berufsgenossenschaften haben die Unter- Zustimmung des Blmclesrntes das Zusammenwirken nehmer anzuhalten, in ihren Unternehmen eine der Bcrt1fsqc~nos'.;c•nschc1flc:n und GcwcrbPaufsichts- wirksame Erste Hilfe bei Arbeitsunfällen sicherzu- behörden. stellen. § 71B (2) Die §§ 708 bis 718 gelten entsprechend. Erwachsen der lkntfsqcnossc·nschu.ft durch Pflicht- versäumnis eine·'-; Unt.crncrnncrs büre Auslagen für D. Unfallverhütungsbericht die Uberwaclnrnq seines Un Lcrnclmiens, so kann der Vorstand dem lJnlcrrH:hnwr dü\S<' Kosten auferlegen. § 722 Die Kostf'n W('1dc!n wie CPrnc,indcdbgaben bei- (1) Die Bundesregierung hat dem Bundestag all- getriebc~n. jährlich bis zum 31. Dezember des auf das Berichts- jahr folgenden Jahres einen Bericht über den Stand § 719 der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in (1) In UntPrnchmcn mit mch r als 20 Beschäftig- der Bundesrepublik (Unfallverhütungsbericht) zu ten hat der Unlunchmer einen oder mehrere Sicher- erstatten, der die Berichte der Träger der Unfall- heitsbcauftrnglc zu lwstcllcn. Die Bestellung hat versicherung und die Jahresberichte der Gewerbe- unter I\1ii:wirkunq des Het.ricfr~ratcs (Personalrates) aufsicht zusammenfaßt und einen umfassenden Uber- zu erfolgen. Die- fü,n,Jsoeno.,;c,cnscbaftcn können für blick über die Entwicklung der Arbeitsunfälle, die Betriebe mit qcri n(JCr Unf,111<"/cfah r die Zahl 20 in durch die Unfälle verursachten Kosten und über ihrer Satzung erhöhen. die Unfallverhütungsmaßnahmen gibt. (2) Die Sicherheilsb( ,rnfll c1(Jl(!fl haben den Unter- 1 (2) Die Träger der Unfallversicherung haben dem nehmer bei der Du rchführun~J des Unfallschutzes zu Bundesminister für Arbeit und• Sozialordnung all- unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhan- jährlich bis zum 31. Juli des auf das Berichtsjahr densein und der ordnungsgemäßen Benutzung der folgenden Jahres über die Durchführung der Unfall- vorgcschriebcn<:n Sdrnlzvorrichtungcn fortlaufend verhütung und die Maßnahmen für die Erste Hilfe zu übcrzeu~ien. zu berichten. Landesunmittelbare Berufsgenossen-

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 269 :;chaften reichen die Berichte über die für die § 728 Sozial versidwrnn~J zuslündigen obersten Verwal- (1) Die Satzung kann bestimmen, daß ein einheit- l.tm~1s bd1örden der Uinder ein, in denen sie ihren licher Mindestbeitrag erhoben wird. Sitz haben. (2) Sie kann auch bestimmen, daß die Beiträge nach der Zahl der Versicherten statt nach Entgelten f-ünflc~r Abschnitt entrichtet werden. Aufbringung und Verwendung der Mittel (3) Sie kann ferner bestimmen, daß der Beitrag für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten ein Mehr- A. Allgemeines faches, höchstens jedoch das Vierfache des nach dem Gefahrtarif berechneten Beitrags des letzten Ge- § 723 schäftsjahres beträgt. Die Mittel für die Ausgaben der Berufsgenossen- § 729 schaften werden durch Beiträge der Unternehmer, die versichert sind oder Versicherte beschäftigen, (lt Die Satzung kann bestimmen, daß der Auf- aufgebracht. traggeber die Beiträge für die nach § 539 Abs. 1 Nr. 2 Versicherten und deren Beschäftigte zahlt. § 724 (2) Bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten haftet (1) Die Beitrlige müssen den Bedarf des abgelau- der Bauherr für die Beiträge und die übrigen Lei- fenen Geschäftsjahres einschließlich der zur An- stungen zahlungsunfähiger Unternehmer während sammlung der Rücklage nötigen Beträge decken. eines Jahres, nachdem die Verbindlichkeit endgültig Darüber hinaus dürfen sie nur zur Beschaffung der festgestellt ist. Zwischenunternehmer haften vor Betriebsmittel erhoben werden. dem Bauherrn. (2) Die Satzung kann bestimmen, daß der Jahres- (3) Absatz 2 gilt für die Auftraggeber der nach bedarf (Absatz 1) nach den Aufwendungen für die § 539 Abs. 1 Nr. 3 Versicherten entsprechend. Monate Januar bis September des Geschäftsjahres vorausgeschätzt wird. III. Gefahrtarif B. Beitragsberechnung § 730 I. Allgemeines Zur Abstufung der Beiträge nach dem Grad der Unfallgefahr hat die Vertreterversammlung durch § 725 einen Gef ahrtarif Gefahrklassen zu bilden. (1) Die Höhe der Beiträge richtet sich vorbehalt- lich des § 728 nach dem Entgelt der Versicherten in § 731 den Unternehmen und nach dem Grade der Unfall- gefahr in den Unternehmen. (1) Der Vorstand hat den Gefahrtarif mindestens alle fünf Jahre mit Rücksicht auf die eingetretenen (2) Den einzelnen Unternehmen sind von der Be- Arbeitsunfälle nachzuprüfen. rufsqenossenschaft unter Berücksichtigung der Zahl (2) Der Vorstand hat das Ergebnis der Nachprü- und Schwere der vorg(~kommenen Arbeitsunfälle fung mit einem nach Unternehmenszweigen geord- Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilli- neten Verzeichnis der Arbeitsunfälle, die einen gen; Wegeunfälle (§ 550) bleiben dabei außer An- Leistungsanspruch begründen, der Vertreterver- satz. An Stelle von Nachlässen oder zusätzlich zu sammlung vorzulegen. den Nachlässen können nach der Wirksamkeit der Unfallverhütung gestaffelte Prämien gewährt wer- § 732 den. Das Nähere bestimmt die Satzung; dabei kann Der Gefahrtarif und jede Änderung bedürfen der sie Berufskrankheiten ausnehmen. Genehmigung der Aufsichtsbehörde. II. Lohnsumme § 733 § 726 Wird der Gefahrtarif in einer von der Aufsichts- behörde gesetzten Frist nicht aufgestellt oder wird Das Entgelt darf im Jahresbetrag nur innerhalb er nicht genehmigt, so stellt ihn die Aufsichts- der in § 575 oder in der Satzun9 bestimmtc~n Gren- behörde auf. zen zur Beitragsberechnung herangezogen werden. § 734 § 727 (1) Die Berufsgenossenschaft veranlagt die Unter nehmen für die Tarifzeit nach der Satzung zu den Die Satzung kann bestimmen, daß die Beiträge Gefahrklassen. nach dem wirklich verdienten Entgelt oder nach einem Vomhunderlsatz der Lohnsumme berechnet (2) Nach der Veranlagung kann die Berufs- werden. Enthält die Satzung eine solche Bestimmung, genossenschaft ein Unternehmen für die Tarifzeit so gilt sie für die Berechnung der Beiträge in den neu veranlagen, wenn sich herausstellt, daß die An- Fällen des § 539 Abs. 1 Nr. 14 nur, wenn sie es aus- gaben des Unternehmers unrichtig waren, oder wenn drücklich bestimmt. eine Änderung im Unternehmen eingetreten ist.

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270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I C. Beitragsvorschüsse § 741 § 735 (1) Die Unternehnwr haben, ,,renn nicht die Sat- zung Abweichendes bestimmt, binnc-m sechs Wochen Die Bcrufs~Jc~no'.,,~;c~nsch,dl krrnn Vor:;chüsse auf die nach Ablauf des Geschäftsjahres der Berufsgenos- Beilrti9e erheben. senschaft einen Nachweis für die Berechnung der Umlage (Lohnnachweis) einzureichen und die Zahl D. Teilung und Zusdmmcnlegung der Arbeitsstunden anzugeben, die im letzten Ka- der Las1 lenderjahr geleistet wurden, wie auch die Zahl der Arbeitsstunden, die durch Arbeitsunfälle ausge- § 736 fallen sind. Die Satzung kä.nn bestimmen, daß Teile einer (2) Die Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bau- Berufsgenossenschaft mit eigenen Organen die Be- arbeiten haben einen Lohnnachweis für jeden Mo- lastung aus Arbeitsunfällen in ihrem örtlichen nat spätestens drei Tage nach dessen Ablauf einzu- ZusUindigkcitsbereich bis zu zwei Dritteln, bei der reichen. Bergbau-Berufsgenossenschaft in voller Höhe allein tragen. (3) Form und Inhalt der Lohnnachweise bestimmt die Satzung. § 737 § 742 (1) Die Berufsgenossc~nschaflen können verein- baren, ihre Entschädigungslast ganz oder zum Teil Die Unternehmer haben die in § 1581 Abs. 1 gemeinsam zu tragen. Satz 2 genannten fortlaufenden Aufzeichnungen in- nerhalb der durch die Satzung bestimmten Frist, (2) Dabei ist zu bestimmen, wie die gemeinsame mindestens drei Jahre, aufzubewahren. Last auf die beteiligten Berufsgenossenschaften zu verteilen ist. § 743 (3) Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Vertreterversammlung und der Genehmigung der Für Unternehmer, die den Lohnnachweis nicht Aufsichlsbehönfon der beteiligten Berufsgenossen- rechtzeitig oder unvollständig einreichen, stellt ihn scharten. Sie darf nur mit dem Beginn eines Ge- die Berufsgenossenschaft selbst auf oder ergänzt schüflsjahres wirksam werden. ihn. § 744 § 7J8 (1) Die Berufsgenossenschaften können durch (1) Kommt eine Vcrcinlwrung nach § 737 nicht Rechnungsbeamte die Geschäftsbücher und sonsti- zustande und er'.]cheint es zur Abwendung der Ge- gen Unterlagen einsehen, um die eingereichten fährdung der Leistungsfähigkeit einer Berufsgenos-• Lohnnachweise prüfen oder selbst aufstellen oder senschaft erforderlich, so kmm der Bundesminister ergänzen zu können. für Arbeit und So;~ialordrnmg durch Rechtsverord- (2) Den Rechnungsbeamten sind die Geschäfts- nung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, bücher und sonstigen Unterlagen zur Einsicht vor- daß Berufsgenossenschaften ihre Entschüdigungslast zulegen. § 715 gilt entsprechend, für ein Geschäft~;jahr ganz oder teilweise gemeinsam (3) Erwachsen der Berufsgenossenschaft durch tragen oder eine vorübergehend nicht leistungs- fähige Berufsgenossenschaft unterstützen, und das Pflichtversäumnis des Unternehmers bare Auslagen für die Prüfung seiner Geschäftsbücher oder seiner Nähere über die Verteilung der Last und die Höhe der Unterstützung regeln . sonstigen Unterlagen, .so kann der Vorstand ihm diese Kosten auferlegen. Die Kosten werden wie (2) Sollen nur landesunmittelbare Berufsgenos- Gemeindeabgaben beigetrieben. senschaften beteiligt werden, so gilt die Ermächti- gung des Absatzes 1 für die Landesregierungen der § 745 Länder, in denen die Berufsgenossenschaften ihren Sitz haben. (1) Auf Grund der Lohnnachweise, Pauschbeträge und einheitlichen Beiträge stellt die Berufsgenos- § 739 senschaft einen Gesamtnachweis der Versicherten (l} Die Verlretcrversurnmhmg entscheidet, wie zusammen, die im abgelaufenen Geschäftsjahr von der Anteil der Berufsgenossenschaft an der gemein- den Unternehmern beschäftigt worden sind, und samen Last auf die Unternehmer zu verteilen ist. des anrechnungsfähigen Entgelts, das sie verdient haben. Danach berechnet sie den Beitrag, der auf (2) Der Anteil wird, wenn nichts anderes be- jeden Unternehmer zur Deckung des Gesamtbedarfs stimmt ist, ebenso umqelcgt wie die Entschüdigungs- entfällt. bel:rJge, welche die Bernfsqenossf~nschaft na.ch diesem Gesetz L'.ll 1(!is1en hat. (2) Vvird der Jahresbedarf nach § 724 Abs. 2 vor- ausg<~schätzt, so sind für die Berechnung der Um- lage die Entgelte oder die Zahl der Versicherten des E. Umlage- und Erhebungsverfahren vorausgegangenen Geschäftsjahres zugrunde zu § 740 legen. Die Berufsgenossenschaften haben ihren Bedarf § 746 (§ 724) nach dem festgeslelllcn Verteilungsmaßstab (1) Dem Unternehmer ist ein Beitragsbescheid auf die beitragspflichtigen Unternehmer umzulegen. mit der Aufforderung zuzustellen, den Beitrag, auf

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Nr. 23 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 271 den gezahlte Vorschüsse zu verrechnen sind, zur § 751 Vermeidung der Zwangsbeitreibung binnen zwei (1) Rückstände von Beiträgen und Beitragsvor- Wochen einzuzahlen. schüssen sind von der Zahlungsaufforderung oder (2) Der Bescheid · muß die Angaben enthalten, vom Ablauf der Zahlungsfrist an zu verzinsen. Der nach denen der Beitragsschuldner die Beitrags- Zinssatz ist zwei vom Hundert über dem Diskont- berechnung prüfen kann. satz der Deutschen Bundesbank. Die Satzung· kann (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Bescheide bestimmen, daß statt der Verzinsung der rückstän- über die Einforderung von Beitragsvorschüssen. digen Beiträge und Beitragsvorschüsse ein bestimm- ter Säumniszuschlag erhoben wird. (2) Die Berufsgenossenschaft stellt die Zinsschuld § 747 durch Bescheid fest. Für die Zustellung des Beschei- (1) Die Satzung kann bestimmen, daß der Unter- des und die Beitreibung gelten die §§ 746 und 748 nehmer seinen Beitrag nach dem ihm mitgeteilten entsprechend. Beitragsmaßstab selbst errechnet. (2) Mit der Aufforderung zur Selbsterrechnung F. Betriebsmittel und Rücklage des Beitrags entfällt die Verpflichtung zur Zustel- lung eines Beitragsbescheides (§ 746 Abs. 1). Bei der § 752 Selbstberechnung des Beitrags unterlaufene Unrich- Die Berufsgenossenschaft hat Betriebsmittel zu tigkeiten sind von der Berufsgenossenschaft zu beschaffen und eine Rücklage anzusammeln. berichtigen. § 748 § 753 (1) Aus den Beitragsbescheiden und den Beschei- (1) Betriebsmittel sind die Mittel zur Bestreitung den über die Einforderung von Beitragsvorschüssen der laufenden Aufwendungen und zur Uberwindung findet die Zwangsvollstreckung in entsprechender kurzfristiger beitragsarmer Zeiträume und außer- Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßord- gewöhnlicher Ereignisse. nung statt. (2) Sie dienen (2) Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der der Unfallverhütung und Ersten Hilfe, Geschäftsführer, sein Stellvertreter oder ein anderer der Deckung der Entschädigungsleistungen mit auf Antrag der Berufsgenossenschaft von der Auf- Einschluß des Betriebes von Heilanstalten, sichtsbehörde ermächtigter Bediensteter der Berufs- der Deckung der Kosten der Verwaltung und genossenschaft. des Verfahrens, (3) § 28 bleibt unberührt. Solange die Berufsge- der Belohnung für Rettung aus Unfallgefahr, nossenschaft nach § 28 vollstreckt, ist die Zwangs- dem Ausgleich von Schwankungen des Bei- vollstreckung nach den Vorschriften der Zivilpro- tragsaufkommens, soweit für einen solchen zeßordnung ausgeschlossen. nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vorzusorgen ist. § 749 (3) Die Betriebsmittel dürfen den zweieinhalb- fachen Betrag der Aufwendungen des abgelaufenen Nach Zustellung des Bescheides darf die Berufs- Geschäftsjahres nicht übersteigen. Die Satzung kann genossenschaft den Beitrag zuungunsten des Bei- diesen Betrag auf den dreifachen Jahresbetrag er- tragsschHldners nur dann noch anders feststellen, höhen. wenn § 754 1. die Veranlagung des. Unternehmens zu den Gefahrklassen nachträglich geändert wird, (1) Die Rücklage dient dazu, in langfristigen bei- 2. eine im Laufe des Geschäftsjahres eingetretene tragsarmen Zeiträumen die Erfüllung der Verbind- Änderung des Unternehmens nachträglich be- lichkeiten zu sichern. Sie ist getrennt zu verrechnen kannt wird, und gesondert zu verwalten. 3. der Lohnnachweis sich als unrichtig ergibt (2) Die Rücklage ist nach den Vorschriften der oder §§ 26 bis 27 f anzulegen. Im übrigen gelten die nach- 4. der Bescheid Schreibfehler, Rechenfehler oder stehenden Vorschriften. ähnliche offenbare Unrichtigkeiten enthält. § 755 (1) Die Rücklage ist bis zur Höhe des Dreifachen § 750 der in einem Jahre gezahlten Renten anzusammeln. Soweit das Entgelt schon in dem Lohnnachweis Bis sie diese Höhe erreicht hat, ist alljährlich der für eine andere Berufsgenossenschaft enthalten ist Rücklage ein Betrag in Höhe von fünf vom Hundert und die Beiträge, die auf dieses Entgelt entfallen, der gezahlten Renten zuzuführen. an diese Berufsgenossenschaft gezahlt sind, besteht (2) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag . der bis zur Höhe der gezahlten Beiträge kein Anspruch Berufsgenossenschaft genehmigen, daß die Rücklage auf Zahlung von Beiträgen. Die Berufsgenossen- bis zu einer geringeren Höhe anzusammeln ist und schaften haben untereinander festzustellen, wem ihr höhere, geringere oder keine Beträge zugeführt der gezilhlte Beitrag gebührt. werden.

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272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I (3) Die Zinsen nus der Rücklage fließen dieser versammlung eine Versicherung gegen Haftpflicht zu, bis sie die in Absatz 1 oder Absatz 2 vor- für die Unternehmer und die ihnen in der Haft- gesehene Höhe erreicht hat. pflicht Gleichstehenden einrichten. Bei der Errich- tung von Haftpflichtversicherungsanstalten können § 756 vorschußweise Mittel der Berufsgenossenschaft in Anspruch genommen werden. (1) Für die Feststellung des Bestandes der Rück- lage sind Wertpapiere zu dem Börsenpreis am (2) Die Berufsgenossenschaften sollen ferner eine Schluß des Geschi:iftsjahres anzusetzen. Versicherung gegen Unfälle einrichten, die Personen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung bei (2) Maßuebend ist der Börsenpreis des Wert- einem inländischen Unternehmen im Ausland er- papiers an der Wertpapierbörse, welche dem Sitz leiden, wenn diese Personen nicht bereits auf Grund der Berufsgenossenschaft am nächsten liegt. dieses Gesetzes gegen Arbeitsunfälle versichert sind. § 757 (3) Die Teilnahme an der Versicherung ist frei- willig. Sie setzt einen Antrag des Unternehmers Die Entnahme von Mitteln aus der Rücklage be- voraus. Die Kosten der Versicherung tragen die an darf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Dabei der Einrichtung beteiligten Unternehmer. Die Be- setzt sie die Höhe eines weiteren Betrages fest, der schlüsse der Vertreterversammlung, die sich auf die bei den folgenden Umlagen neben den Beträgen ge- Einrichtungen beziehen, bedürfen der Genehmigung mäß § 755 der Rüddage zu ihrer Ergänzung zuzu- der Aufsichtsbehörde. führen ist. § 763 G. Vorschüsse Träger der Einrichtungen nach § 762 ist die Be- an die Deutsche Bundespost rufsgenossenschaft. Die Aufsicht mit Ausnahme der Fachaufsicht führt die für die Aufsicht über die § 758 Berufsgenossenschaft zuständige Behörde. (1) Die Deutsche Bundespost kann von jeder Be- rufsgen m;~;cn,scha ft einen Vorschuß einziehen, der § 764 die vornussichtliclwn Aufwendungen der Deutschen (1) Berufsgenossenschaften, die dieselbe Auf- Bundespost für den Monat deckt. sichtsbehörde haben, können vereinbaren, Einrich- tungen der in § 762 genannten Art gemeinsam zu (2) Der Poslvorschuß ist am sechsten Tag vor treffen. Be~Jinn dc~s Monats Jiillig. Die Deutsche Bundespost bezeidrnel die SU)lle, an die der Vorschuß gezahlt (2) Die Vereinbarung darf nur mit Beginn eines werden soll. Geschäftsjahres wirksam werden. (J) Postvorschüsse, die verspätet gezahlt werden, (3) Für die Genehmigung solcher Vereinbarungen hat die Berufsgenossenschaft zu verzinsen, Der Zins- gilt § 762 Abs. 3 Satz 4 entsprechend. satz ist zwei vom Hundert über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. § 765 (1) Für die in § 539 Abs. 1 Nr. 8 bis 10, 12 und 13 § 759 genannten Versicherten kann die Satzung Mehr- leistungen bestimmen. Mehrleistungen können auch Binnen zweier Monate nach Ablauf jedes Ge- bestimmt werden schäftsjahres weist die Deutsche Bundespost den Berufsgenossenschaften die für sie geleisteten Zah- 1. durch Rechtsverordnung der Bundesregie- lungen nach und bezeichnet die Stellen, an die sie zu rung mit Zustimmung des Bundesrates, erstalten sind. wenn der Bund oder die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver- § 760 sicherung Träger der Versicherung ist, Die Berufsgenossenschaft hat die Beträge, die der 2. durch Rechtsverordnung der Landesregie- Deutschen Bundespost zu erstatten sind, binnen rung, wenn ein Land Träger der Versiche- dreier Monate nach Empfang des Forderungsnach- rung ist, weises an die ihr bezeichnete Stelle abzuführen. 3. durch Ortssatzung, wenn eine Gemeinde Träger der Versicherung ist. § 761 (2) § 583 Abs. 4 und § 598 gelten auch für die Werden die Ansprüche der Deutschen Bundes- Mehrleistungen. post von der Berufsgenossenschaft nicht rechtzeitig gedeckt, so leitet deren Aufsichtsbehörde auf An- (3) Die Mehrleistungen :Sind auf Geldleistungen, trag der Deutschen Bundespost die Zwangsbeitrei- deren Höhe vom Einkommen abhängt, nicht anzu- bung ein. rechnen. Sechster Abschnitt Siebenter Abschnitt Weitere Einrichtungen und Maßnahmen Eigenuniallversicherungsträger § 762 § 766 (1) Die Berufsgenossenschaften können auf An- (1) Die Aufgaben des Bundes und der Bundes- trag des Vorstandes durch Beschluß der Vertreter- anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver-

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Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 273 sichenmg als TrJgcr der Versicherung mit Aus- (3) Die Gemeinden (§ 656 Abs. 1) regeln die nähme der Sorge für die Unfallverhütung und Erste Durchführung der Unfallversicherung durch Ge- Hilfe nimmt die Bundesausführungsbehörde für meindesatzung. Unfallversidwrung wahr, soweit nichts anderes be- (4) Ubt ein Land die Gemeindeverwaltung aus, stimmt ist. Der Bundcsminisln für Arbeit und so regelt die Landesregierung durch Rechtsverord- Sozialordnung kann im Dinvernehmen mit den be- nung die Durchführung der Unfallversicherung. Die teiligten Bundesministern weitere Ausführungs- §§ 769 und TlO gelten entsprechend. behörden bestimmen oder bestehende auflösen. (2) Die Aufgaben der LJnder als Träger der Ver- § 769 sicherung nehmen die Ausführungsbehörden wahr, welche die L:rndcsregiernngen bestimmen. Absatz 1 (1) Auf Gemeindeunfallversicherungsverbände und Satz 2 gilt entsprechend für die obersten Landesbe- die besonderen Träger der Unfallversicherung für hörden. Als Ausführungsbehörde kann auch eine die Feuerwehren finden die für die Berufsgenossen- Gemeinde (§ 656 Abs. 1) oder ein Gemeindeunfall- schaften geltenden Vorschriften entsprechende An- versicherungsverband bestimmt werden. wendung. (3) Die Aufgaben der Gemeinden als Träger der (2) Es gelten nicht Unfallversicherung nehmen die Stellen wahr, welche 1. von den Vorschriften über die Verfassung die Gemeindeverwaltungen als Ausführungsbehör- der Berufsgenossenschaften die § § 662 bis den bestimmen. 665 und 671 Nr. 5 bis 7, 2. die Vorschriften über Angestellte (§§ 690 § 767 bis 704), (1) Ist Träger der Unfallversicherung der Bund, 3. von den Vorschriften über die Aufbrin- ein Land, eine Gemeinde oder die Bundesanstalt gung der Mittel die §§ 724, 725 Abs. 1, für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche- §§ 726 bis 734, 736 bis 739, 741 bis 750, 751 rung, so finden die für die Berufsgenossenschaften Abs. 2, §§ 752 bis 757 und 761. geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (2) Es gelten nicht § 770 1. von den Vorschriften über die Berufsge- Für die Gemeinden und die Gemeindeunfallver- nossenschaften und andere Träger der Ver- sicherungsverbände bestimmt die Satzung das Nähere sicherung die §§ 649 bis 652, über die Aufbringung der Mittel und regelt das Ver- 2. die Vorschriften über die Verfassung der fahren für die Festsetzung und Einziehung der Bei- Berufsgenossenschaften (§§ 658 bis 675), träge. Sie kann bestimmen, für welche Gruppen die 3. die Vorschriften über Angestellte (§§ 690 Beiträge nach der Einwohnerzahl, der Zahl der Ver- bis 704), sicherten, dem Entgelt, dem Einheitswert, als ein- heitliche Mindestbeiträge oder nach einem anderen 4. von den Vorschriften über die Aufsicht angemessenen Maßstab umgelegt werden. Sie kann die §§ 705 und 706, die Beiträge nach der Höhe der Unfallgefahr ab- 5. von den Vorschriften über Unfallverhütung stufen und Unternehmen mit geringer Unfallgefahr und Erste Hilfe die §§ 708 bis 718 und 721 beitragsfrei lassen. Für die in § 657 Abs. 1 Nr. 7 mit der Maßgabe, daß die Unfallver- und 8 bezeichneten Bauarbeiten dürfen Beiträge hütungsvorschriften der Berufsgenossen- von den Unternehmern nicht erhoben werden. schaft zu berücksichtigen sind, solange die für die Unfallverhütung zuständige Stelle § 771 keine entsprechenden Anweisungen erteilt hat, (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß und wie 6. von den Vorschriften über Aufbringung der Versicherungsträger für Unternehmen zur Hilfe und Verwendung der Mittel die §§ 723 bei Unglücksfällen sowie für Arbeitsunfälle nach bis 757 und 761; für die Gemeinden und § 539 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 seine Aufwendungen auf die für die Länder, welche die Gemeindever- beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbände um- waltung ausüben, gilt § 723 entsprechend, legt. Dabei dürfen die Versicherten oder die aus 7. von den Strnfvorschriftcn die §§ 773 bis Versicherten bestehenden Unternehmen zur Hilfe 775. bei Feuersnot oder anderen Unglücksfällen nicht zu Beiträgen herangezogen werden. § 768 (1) Der für die Dienstaufsicht über die Ausfüh- (2) Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und rungsbehörden des Bundes zuständige Bundesmini- Arbeitslosenversicherung erstattet dem Bund (Bun- ster erläßt im Einvernehmen mit den sonst· beteilig- desausführungsbehörde für Unfallversicherung) die ten Bundesministern allgemeine Verwaltungsvor- Aufwendungen für die Unfallversicherung, soweit schriften, um die Unfallversicherung unter Berück- sie nach § 654 Träger der Unfallversicherung ist. sichtigung des § 767 durchzuführen. Das Nähere über die Durchführung der Erstattung und über die Höhe eines Verwaltungskostenpau- (2) Die gleiche Befugnis haben für die Ausfüh- schales bestimmt der Bundesminister für Arbeit und rungsbehörden der Länder die nach Landesrecht be- Sozialordnung nach Anhörung des Verwaltungs- stimmten Stellen. rates der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und

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274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Arbeitslosenversicherung dmch Rechtsverordnung. DRITTER TEIL Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Landwirtschaftliche Unfallversicherung Erster Abschnitt .Achter .Abschnitt Umfang der Versicherung S trafvorsduiHen § 776 § 772 (1) Die landwirtschaftliche Unfallversicherung Wer vorsätzlich bewirkt, daß Beiträge oder Prä- umfaßt vorbehaltlich des § 644 die folgenden Unter- mien ganz oder teilweise auf das Enlgelt angerech- nehmen und die in ihnen tätigen gegen Arbeits- unfall Versicherten: net werden, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestrnft, wenn die Tat nicht 1. Unternehmen der Land- und Forstwirt- nach anderen Vorschriflen mit schwererer Strafe be- schaft einschließlich des Garten- und Wein- droht ist. bal!_es sowie Unternehmen der Binnen- fischerei Fischzucht, Teichwirtschaft, § 773 Seen-, Bach- und Flußfischerei - und der Imkerei (landwirtschaftliche Unternehmen), Der Vorstand der Berufsgenossenschaft kann ge- 2. land- und forstwirtschaftliche Lohnunter- gen den Unternehmer, der den ihm durch die §§ 660, nehmen, 661, 665 Satz 1, §§ 666, 741, 742 und 744 Abs. 2 3. Jagden und Park- und Gartenpflege sowie Satz 1 auferlegten Pflichten vorsätzlich oder fahr- Friedhöfe, lässig zuwiderhandelt, eine Ordnungsstrafe bis 5000 Deutsche Mark festsetzen. 4. Unternehmen zum Schutz und zur Förde- rung der Landwirtschaft einschließlich der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung und § 774 ihrer Verbände (§ 539 Abs. 1 Nr. 5), Soweit Vorschriften dieser] Buches Unternehmer 5. die landwirtschaftlichen Berufsgenossen- mit Strafe bedrohen, gelten die Strafdrohungen auch schaften und ihre weiteren Einrichtungen, gegenüber dem Mitglied des vertretungsberechtig- die landwirtschaftlichen Familienausgleichs- ten Organs einer juristischen Person, dem Mitglied kassen und den Bundesverband der land- des Vorstands eines nicht rechtsfähigen Vereins, dem wirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Per- landwirtschaftlichen Alterskassen und den sonengesellschaft oder gegenüber dem gesetzlichen Gesamtverband der landwirtschaftlichen Vertreter des Unternehmers. Die Strafdrohungen Alterskassen, gelten auch gegenüber dem Abwickler oder Liqui- 6. die berufliche Aus- und Fortbildung für dator. eine Tätigkeit in den unter Nummern 1 bis 5 genannten Unternehmen (§ 539 Abs. 1 § 775 Nr. 14). (1) Der Unternehmer darf die Pflichten, die ihm (2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- auf Grund dieses Buches obliegen, auf Angehörige nung kann im Einvernehmen mit dem Bundesmini- seines Unternehmens durch schriftliche Erklärung ster für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übertragen. Soweit es sich um Einrichtungen auf durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- Grund von Unfallverhütungsvorschriften handelt, desrates bestimmen, daß auch andere als die in Ab- darf er seine Pflichten nur uuf Personen übertragen, satz 1 genannten Unternehmen als landwirtschaft- die er zur Leitung des Betriebes oder eines Betriebs- liche Unternehmen gelten, wenn sie überwiegend teils bestellt hutte. der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues, der Binnenfischerei oder (2) Handelt ein Beauftragter im Sinne des Ab- der Imkerei dienen. satzes 1 vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften zuwider, die Unternehmer mit Strafe bedrohen, so § 777 trifft ihn die Strafe. Als Teile des landwirtschaftlichen Unternehmens (3) Handelt ein Beauftragter einer Vorschrift zu- gelten wider, deren Strafdrohung sich gegen Unternehmer richtet, so kann gegen den Unternehmer oder gegen 1. die Haushaltungen des Unternehmers und der im Unternehmen Beschäftigten, wenn die die in § 774 bezeichneten Personen oder, falls der Unternehmer eine juristische Person, ein nicht Haushaltungen dem Unternehmen wesentlich rechtsfähiger Verein oder eine Personengesellschaft dienen, ist, gegen diese eine Ordnungsstrafe bis 5000 2. die Landwirtschaft und die Haushaltung sol- Deutsche Mark festgesetzt werden, wenn der Unter- cher ständig im Unternehmen Beschäftigten, nehmer oder die in § 7'74 bezeichneten Personen die als Entgelt vom Unternehmer Grundstücke vorsätzlich oder fahrlässig ihre Pflicht zur sorgfälti- oder sonstige Betriebsmittel zur eigenen land- gen Auswahl des Beauftragten oder ihre allgemei- wirtschaftlichen Erzeugung erhalten und aus nen Aufsichtspflichten verletzen und der Verstoß dieser Erzeugung einen wesentlichen Teil ihres hierauf beruht. Unterhalts bestreiten,

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 215 3. laufende Ausbesserungen rrn Gebäuden, die (2) Für die im Unternehmen mitarbeitenden dem Unternehmen der Landwirtschaft dienen, Familienangehörigen des Unternehmers, soweit sie Bodenkult.ur-- und andere Bauarbeiten für den nicht nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 versichert sind, gilt das Wirtschaftsbetrieb, besonders das Herstellen gleiche. oder Unterhallen von WqJcn, Deichen, Däm- (3) Als Familienangehörige gelten men, Kandlen und W usscrläufen für diesen 1. Verwandte auf- oder absteigender Linie Zweck, wenn ein landwirtschaftlicher Unter- nehmer die Arbeiten auf seinen Grundstücken des Unternehmers oder seines Ehegatten, oder für sein eigenes landwirtschaftliches 2. sonstige Kinder (§ 583 Abs. 5) des Unter- lJnternclnnen auf fremdem Grundstücken aus- nehmers oder seines Ehegatten, führt, ohne sie anderen Unternehmern zu 3. sonstige Verwandte des Unternehmers oder übertrngcn, seines Ehegatten bis zum dritten Grade, 4. Arbeiten, die ein landwirtschaftlicher Unter- 4. Verschwägerte des Unternehmers oder nehmer für einen Vvasser- und Bodenverband, seines Ehegatten bis zum zweiten Grade. für eine Teilnehmergemeinschaft im Flurberei- nigungsverfahren, für Aufbaugemeinschaften § 781 zur Umstellung des Weinbaues auf Pfropfreben oder für eine Gemeinde zum Herstellen oder (1) Die durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste Unterhalten von Gebäuden, Wegen, Deichen, setzt bei jeder landwirtschaftlichen Berufsgenossen- Dämmen, Kanälen und Wasserläufen kraft schaft ein von den Gruppen der Selbständigen ohne öffentlich-rechtlicher Pflicht als Landwirt zu fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber aus der leisten hat und die er als Unternehmer aus- Mitte der Vertreterversammlung gewählter Aus- führt. schuß fest, der aus einem Vorsitzenden und minde- stens sieben Beisitzern besteht. § 778 Nicht als landwirtschaftliche Unternehmen oder (2) Die Festsetzung bedarf der Genehmigung der als Unternehmen der Gartenpflege gelten Haus-, Aufsichtsbehörde. Zier- und andere KJeingärten, die weder regelmäßig (3) Für die Gliederung der Festsetzungsbeschlüsse noch in erheblichem Umfong mit besonderen Ar- kann der Bundesminister für Arbeit und Sozial- beitskräften bewirtschaftet werden und deren Er- ordnung allgemeine Verwaltungsvorschriften mit zeugnisse hauptsächlich dem eigenen Haushalt Zustimmung des Bundesrates erlassen. dienen. § 779 § 782 (1) Die Versicherung umfaßt auch solche Unter- (1) Die durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste nehmen, die ein landwirtschaftlicher Unternehmer werden nach Gruppen festgesetzt. Dabei kann nach neben seiner Landwirtschaft, aber in wirtschaftlicher dem Alter, dem Familienstand und der Art der Be- Abhängigkeit von ihr unterhält (landwirtschaftliche schäftigung der Versicherten sowie nach Bezirken Nebenunternehmen). Hierher gehören besonders und der Art der Unternehmen unterschieden werden. Unternehmen, die ganz oder hauptsächlich dazu be- stimmt sind, (2) Als durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienst für die im Unternehmen mitarbeitenden Familien- 1. Erzeugnisse der Landwirtschaft des Unter- angehörigen gilt mindestens das Dreihundertfache nehmers zu be- oder verarbeiten, des Ortslohnes. Der Jahresarbeitsverdienst kann für 2. Bedürfnisse seiner Landwirtschaft zu be- Personen im Alter über 65 Jahre niedriger fest- friedigen, gesetzt werden. 3. Bodenbestandteile seines Grundstücks zu § 783 gewinnen oder zu verarbeiten. Sind durchschnittliche Jahresarbeitsverdienste für (2) Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, für die ledige und verheiratete Versicherte derselben der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Gruppe unterschiedlich festgesetzt, so wird die Ver- durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- letztenrente eines Ledigen von seiner Eheschließung desrates wegen ihres erheblichen Umfanges, ihrer an entsprechend dem durchschnittlichen Jahres- besonderen Einrichtung oder der Zahl ihrer Beschäf- arbeitsverdienst für Verheiratete erhöht. tigten bestimmt, daß sie keine landwirtschaftlichen Nebenunternehmen sind. § 784 (3) Für Binnenschiffahrts-, Fähr- und Flößerei- unternehmen gilt Absatz 1 nicht, soweit sie über (1) Die durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste den örtlichen Verkehr hinausgehen. werden, unbeschadet des § 782 Abs. 2, gleichzeitig für je vier Jahre festgesetzt. (2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial- Zweiter Abschnitt ordnung kann für die Festsetzung eine Frist bestim- Leistungen nach Eintritt des Arbeitsunfalls men. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann er im Benehmen mit dem Bundesminister für Ernäh- § 780 rung, Landwirtschaft und Forsten durch Rechtsver- (1) Für landwirtschaftliche Unternehmer und ihre ordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Fest- Ehegatten werden als Jahresarbeitsverdienste Durch- setzung für die bundesunmittelbaren Berufsgenos- schnittssätze festgesetzt. senschaften selbst vornehmen; die Landesregierun-

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276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I gen werden ermächtigt, für landesunmittelbare (2) Der Bund oder ein Land ist Träger der Ver- Berufsgenossenschaften durch Rechtsverordnung die sicherung, wenn das Unternehmen für seine Rech- Festsetzung selbst vorzunehmen. nung geht. § 653 Abs. 2 und 3 sowie § 655 Abs. 1 (3) Für bundesunrnittelbare landwirtschaftliche Be- gelten entsprechend. rufsgenossenschaften kann der Bundesminister für § 791 Arbeit und Sozialordnung, für landesunmittelbare landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften können § 646 Abs. 3, § 647 Abs. 1, §§ 648 bis 652 gelten die für die Sozialversicherung zuständigen obersten entsprechend. Verwaltungsbehörden der Länder besondere Zwi- schenfestsetzungen durchschnittlicher J ahresarbeits- verdienste anordnen. Eine solche Zwischenfestset- B. Verfassung zung gilt nur bis zur nächsten allgemeinen Fest- der Berufsgenossenschaften setzung. Die Anordnung allgemeiner Zwischenfest- I. Mitgliedschaft setzungen innerhalb des Festsetzungszeitraumes für den Geltungsbereich dieses Gesetzes bleibt dem § 792 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vor- Die §§ 658 und 659 gelten. behalten. § 785 § 793 § 578 gilt nicht, wenn die Rente nach einem fest- (1) Die Grundstücke eines Unternehmers mit ge- gesetzten durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst meinsamen Wirtschaftsgebäuden, die ein landwirt- berechnet wird. schaftliches Gesamtunternehmen bilden, gelten als § 786 ein einziges Unternehmen. § 573 gilt entsprechend auch für Verletzte, für die (2) Erstreckt sich ein landwirtschaftliches Unter- durchschnittliche Jahresarbeitsverdienste festgesetzt nehmen in die Bezirke mehrerer Gemeinden, so hat sind. Dabei ist statt des Tariflohnes oder des sonst es seinen Sitz da, wo die gemeinsamen oder die ortsüblichen Lohnes der für die höhere Altersstufe seinen Hauptzwecken dienenden Wirtschaftsgebäude festgesetzte Durchschnittssatz maßgebend. liegen. Der Unternehmer kann sich mit der Berufs- genossenschaft über einen anderen Sitz des Unter- § 787 nehmens einigen; die Berufsgenossenschaft benac:h- richtigt davon die beteiligten Gemeinden. Ist ein vorübergehend unentgeltlich in einem land- wirtschaftlichen Unternehmen Beschäftigter auch in seinem Hauptberuf in der Land- und Forstwirtschaft § 794 tätig, so gilt als Jahresarbeitsverdienst für diese (1) Mehrere forstwirtschaftliche Grundstücke eines Beschäftigung der für den Hauptberuf maßgebende Unternehmers, die derselben unmittelbaren Betriebs- Jahresarbeitsverdienst. leitung (Revierverwaltung} unterstehen, gelten als § 788 ein einziges Unternehmen. Ist im Falle einer vorübergehenden Tätigkeit in (2) Forstwirtschaftliche Grundstücke versc:hiede- der Landwirtschaft der Verletzte in seiner haupt- ner Unternehmer gelten als Einzelunternehmen, beruflichen Tätigkeit bei einem Träger der allge- auch wenn sie derselben Betriebsleitung unter- meinen Unfallversicherung versichert, so erstattet stehen. dieser Versicherungsträger der landwirtschaftlichen (3) Erstreckt sich ein forstwirtschaftlic:hes Unter- Berufsgenossenschaft die Leistungen, soweit sie über nehmen in die Bezirke mehrerer Gemeinden, so hat das hinausgehen, was für einen mit gleichen Arbei- es seinen Sitz da, wo der größte Teil der Forst- ten dauernd in der Landwirtschaft Beschäftigten zu grundstücke liegt. Der Unternehmer kann sic:h mit leisten ist. der Berufsgenossenschaft über einen anderen Sitz § 789 des Unternehmens einigen; die Berufsgenossensc:haft benachrichtigt davon die beteiligten Gemeinden. Die Geldleistungen, denen ein durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienst zugrunde liegt, sind jeder Änderung des durchschnittlichen Jahresarbeitsver- II. Anmeldung der Unternehmen dienstes anzupassen. § 795 (1) Die Gemeindebehörde, nach Bestimmung der Dritter Abschnitt Satzung auch der Unternehmer, hat jedes neu eröffnete Unternehmen unter Bezeichnung seiner Träger der Versicherung Art, seines Gegenstandes und des Eröffnungstages A. B e r u f s g e n o s s e n s c h a f t e n und an d e r e der Berufsgenossensc:haft. anzuzeigen. Träger der Versicherung (2) § 662 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. § 790 (3) Verneint die Berufsgenossenschaft ihre Zu- (1) Träger der landwirtschaftlichen Unfallver- ständigkeit, so hat sie dies dem Unternehmer und sicherung sind die in der Anlage 2 aufgeführten der nach ihrer Auffassung zuständigen Berufsgenos- Berufsgenossenschaften. senschaft mitzuteilen.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 · 277 III. Wechsel des Unternehmers, Änderung im B. Beitragsberechnung Unternehmen und in seiner Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft I. Allgemeines § 796 § 803 (1) Die Satzung kann bestimmen, ob und inner- (1) Die Beiträge werden berechnet nach halb welcher Frist der Unternehmer jeden Wechsel dem Arbeitsbedarf oder der Person, für deren Redmung das Unternehmen dem Einheitswert oder geht, der Berufsgenossenschaft anzuzeigen hat. einem anderen angemessenen Maßstab. (2) Zur Zahlung der Beitrüge bis zum Ablauf des (2) Die Satzung bestimmt den Maßstab. Sie kann Geschäftsjahres, in welchem der Wechsel eingetre- die Beiträge nach der Höhe der Unfallgefahr ab- ten ist, sind der bisherige Unternehmer und sein stufen und einen Mindestbeitrag, auch einen ein- Nachfolger als Gesamtschuldner verpflichtet. heitlichen Beitrag vorschreiben. § 797 § 804 Die §§ 666 bis 669 gelten entsprechend. (1) Die Satzung kann bestimmen, daß Unterneh- mern unter Berücksichtigung der Arbeitsunfälle, die IV. Satzung in ihren Unternehmen vorgekommen sind, Zuschläge auferlegt oder Nachlässe bewilligt werden. § 798 (2) Unternehmern, die nicht versicherte oder ver- Die §§ 670 bis 673 mit Ausnahme des § 671 Nr. 5, sicherungsfreie Personen beschäftigen, ist auf An- 6 und 9 gelten mit der Maßgabe, daß die Satzung trag Beitragsermäßigung zu gewähren. Die Beitrags- auch bestimmen muß über ermäßigung bestimmt sich nach dem Verhältnis der 1. den Maßstab für die Berechnung der Beiträge, nicht versicherten oder versicherungsfreien Personen und, wenn diese nicht nach einem steuerlichen zu den versicherten Personen im Unternehmen. Das Maßstab berechnet werden, das Nähere über Nähere bestimmt die Satzung. die Abschätzung und Veranlagung und § 805 2. das Verfahren bei Eröffnung neuer Unterneh- men, bei Unternehmensänderung und bei Die Beitragsleistung für die Unternehmen ohne Wechsel der Person des Unternehmers. Bodenwirtschaft und die Nebenunternehmen regelt die Satzung. Sie kann die Beitragsleistung für die Versicherten, die nicht nach dem durchschnittlichen V. Organe der Berufsgenossenschaft Jahresarbeitsverdienst entschädigt werden, regeln. § 799 § 806 Die §§ 674 und 675 gelten. Die Satzung kann Unternehmer kleiner Unterneh- men mit geringer Unfallgefahr von Beiträgen be- Vierter Abschnitt freien. Aufsicht § 807 § 800 Der Unternehmer hat der Berufsgenossenschaft oder den Gemeinden über die Unternehmens-, Ar- Die §§ 705 bis 707 gelten. beits- und Lohnverhältnisse sowie Änderungen Auskunft zu geben, soweit es für die Beitragslei- Fünfter Abschnitt stung von Bedeutung ist. Unfallverhütung und Erste Hilfe § 808 § 801 (1) Bei der Abschätzung und Veranlagung haben die Gemeinden die Berufsgenossenschaften zu unter- (1) Die §§ 708 bis 722 gelten. stützen. (2) Die in § 714 Abs. 1 aufgeführten Befugnisse (2) Erteilt der Unternehmer die Auskunft nach stehen auch anderen Bediensteten der Berufsgenos- § 807 nicht rechtzeitig oder unvollständig, so hat senschaft zu, wenn sie mit Genehmigung der Auf- die Gemeinde die fehlenden Unterlagen festzustel- sichtsbehörde zur Uberwachung der Unternehmen len. bestellt sind. Auch für diese Bediensteten gelten § 712 Abs. 1 und 2 sowie § 715. II. Maßstab des Arbeitsbedarfs Sechster Abschnitt § 809 Aufbringung und Verwendung der Mittel (1) Der Arbeitsbedarf wird nach dem Durch- schnittsmaß der für die Unternehmen erforderlichen A. Allgemeines menschlichen Arbeit geschätzt und das einzelne Un- ternehmen hiernach veranlagt. Das Nähere über § 802 die Abschätzung und die Veranlagung bestimmt die Die § § 723 und 724 gelten. Satzung.

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278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I (2) Die Abschätzung und die Veranlagung sind dem Grundstückseigentümer erheben. In diesem mindestens alle fünf Jahre nachzuprüfen. Falle hat der Unternehmer den Beitrag vorbehaltlich anderer vertraglicher Regelung dem Eigentümer zu § 810 erstatten. (1) Die BerufsrJcnossenschaft hat den Gemeinden (2) Der Eigentümer ist verpflichtet, der Berufs- Verzeichnisse zu übermitteln, in denen genossenschaft auf Anforderung Auskunft über Zahl die ihr zuw~hörigen Unternehmen in der Ge- und Größe der von ihm nicht selbst bewirtschafte- meinde, ten Grundstücke zu geben, soweit es für die Bei- tragsleistung von Bedeutung ist. § 808 Abs. 2 gilt die wesentlichen Grundlagen und das Ergebnis entsprechend. der Absch~Hzung und der Veranlagung angegeben sind. (2) Die Gemeinde hat diese Verzeichnisse zwei IV. Anderer Maßstab Wochen lang zur Einsicht durch die Beteiligten aus- § 816 zulegen und den Beginn der Frist mit Belehrung über den Rechtsbehelf auf ortsübliche Weise be- Bei Anwendung eines anderen angemessenen kann tzuge ben. Maßstabes bestimmt die Satzung das Verfahren. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Berufsgenossenschaft die Abschätzung und Veran- C. Beitragsvorschüsse lagung mit Belehrung über den Rechtsbehelf unmit- § 817 telbar zustellt. § 735 gilt. III. Maßstab des Einheitswerts D. Teilung und Zusammenlegung § 811 der Last Als Einheitswert gilt für die Beitragsberechnung § 818 der von den Finanzbehörden ermittelte Ertragswert. Die von den Finanzbehörden festgestellten Zu- und Die §§ 736 bis 739 gelten. Abschläge zum Ertragswert und der Mindestwert für Grundstücke mit Wohnhäusern bleiben dabei außer Ansatz. E. Umlage- und Erhebungsverfahren § 812 § 819 Werden Unternehmenszweige im Sinne des § 776 Die Berufsgenossenschaft berechnet die von den Abs. 1 Nr. 1 bei unveränderter Anwendung der Ein- einzelnen Beitragsschuldnern zu entrichtenden Bei- heitswerte im Verhältnis zur Landwirtschaft in träge und stellt die Heberolle auf. einem von ihrer Unfallgefahr wesentlich abweichen- den Maße mit Beiträgen belastet, soll die Verteilung § 820 der Beiträge durch eine allgemeine Berichtigung der Einheitswerte dieser Unternehmenszweige nach der (1) Die Berufsgenossenschaft teilt jeder Gemeinde Unfallgefahr erfolgen. Die Prüfung der Beitrags- Auszüge aus der Heberolle über die zum Gemeinde- belastung kann alle fünf Jahre beantragt werden. bezirk gehörigen Beitragsschuldner mit der Auffor- derung mit, die Beiträge unter Verrechnung erhobe- ner Vorschüsse einzuziehen und in ganzer Summe § 813 innerhalb eines Monats einzusenden. Die Aufsichts- Die Satzung bestimmt, behörde kann die Berufsgenossenschaft anweisen, diese Frist für einzelne größere Städte zu verlän- 1. wie Unternehmer, für deren Grundstücke ein Ertragswert nicht festgestellt ist, zu den Bei- gern. trägen heranzuziehen sind, (2) Die Berufsgenossenschaft zahlt für die Ein- 2. welcher Ertragswert bei Neufestsetzung für ziehung der Beiträge eine Vergütung, deren Höhe den Zeitraum zugrunde zu legen ist, für den die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit die Beiträge berechnet werden. Zustimmung des Bundesrates festsetzt. § 814 § 821 Die Satzung kann bestimmen, daß (1) Der Auszug aus der Heberolle muß die An- 1. der Beitragsberechnug ein durchschnittlicher gaben enthalten, nach denen der Beitragsschuldner Ertragswert oder die Beitragsberechnung prüfen kann. 2. der über dem Durchschnitt liegende Ertrags- (2) Die Gemeinde legt den Auszug zwei Wochen wert nicht oder nur zu einem Teil lang zur Einsicht durch die Beitragsschuldner aus zugrunde gelegt wird. und macht den Beginn dieser Frist auf ortsübliche Weise mit Belehrung über den Rechtsbehelf be- § 815 kannt. Statt den Auszug auszulegen, kann die Ge- (1) Die Berufsgenossenschaft kann den Beitrag meinde Beitragsbescheide an die Beitragsschuldner für die Unternehmer mit Bodenwirtschaft auch von zustellen.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 279 (3) Absatz 2 gilt nicht, wenn die Berufsgenossen- ten Renten angesammelt und daß bis dahin jährlich schaft den Beilragsbescheid mit Belehrung über den ein Betrag in Höhe von eins vom Hundert der ge- Rechtsbehelf unmittelbar zustellt. zahlten Renten der Rücklage zugeführt wird. § 822 Nach Auslegung des Auszugs aus der Heberolle G. Vorschüsse oder Zustellung des Beitragsbescheides darf die an die Deutsche Bundespost Berufsgenossenschaft den Beitrag zuungunsten des § 829 Beitragsschuldners nur dann noch anders feststellen, wenn Die §§ 758 bis 761 gelten. 1. die Abschätzung oder die Veranlagung nach- träglich geändert wird, Siebenter Abschnitt 2. eine im Laufe des Geschäftsjahres eingetretene Anderung des Unternehmens nachträglich be- Weitere Einrichtungen und Maßnahmen kannt wird, § 830 3. die Feststellung des Beitrags auf unrichtigen Angaben des Unternehmers beruht, Die §§ 762 bis 765 gelten. 4. der Auszug oder der Bescheid Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrich- tigkeiten enthält. Achter Abschnitt § 823 Eigenunfallversicherungsträger (1) Kann die Gemeinde den Ausfall oder die § 831 fruchtlose Zwangsvollstreckung nicht nachweisen, so haftet sie für die Beiträge. § 766 Abs. 1 und 2 gilt. (2) Beiträge, welche die Gemeinde nach Ablauf der Zahlungsfrist einsendet, hat sie vom achten Tage § 832 nach Ablauf der Frist an zu verzinsen. § 751 gilt ent- Ist der Bund oder ein Land Träger der landwirt- sprechend. Die Berufsgenossenschaft hat der Ge- schaftlichen Unfallversicherung, so gilt § 767 ent- meinde die Zinsen aus den von den Beitragsschuld- sprechend. nern gezahlten Zinsen zu erstatten. § 833 § 824 § 768 gilt. Uneinziehbare Beiträge sind der Gemeinde, die sie schon abgeführt hat, zu erstatten. Neunter Abschnitt Strafvorschriften § 825 (1) Die Satzung kann die Einziehung der Beiträge § 834 abweichend von den §§ 820, 821, 823 und 824 regeln. (1) Der Vorstand der Berufsgenossenschaft kann Dem Beitragsschuldner ist ein Beitragsbescheid zu- gegen den Unternehmer, der vorsätzlich oder fahr- zustellen, der ihm die Prüfung der Beitragsberech- lässig den Pflichten zuwiderhandelt, die ihm durch nung ermöglicht und eine Belehrung über den § 807 oder gemäß § 795 Abs. 1 oder § 796 Abs. 1 Rechtsbehelf enthält. durch die Satzung auferlegt sind, eine Ordnungs- (2) Zieht eine andere Stelle als die Gemeinde die strafe bis 5000 Deutsche Mark festsetzen. Beiträge ein und besitzt diese Stelle schon die (2) Die gleiche Befugnis haben die Gemeinde in Eigenschaft einer Vollstreckungsbehörde im Verwal- den Fällen des § 808 Abs. 2 und des § 815 Abs. 2 tungszwangsverfahren, so ist sie auch für die Ein- und der Vorstand im Falle des § 815 Abs. 2. ziehung der Beiträge Vollstreckungsbehörde. (3) Im übrigen gelten die §§ 772, 774 und 775. § 826 § 748 gilt. Die Berufsgenossenschaft darf nicht vollstrecken, solange die Gemeinde oder die in § 825 Abs. 2 bezeichnete Stelle mit der Einziehung VIERTER TEIL der Beiträge befaßt ist. See-Unfallversicherung § 827 Für die Einziehung von Beitragsvorschüssen gel- Erster Abschnitt ten die §§ 819 bis 826 entsprechend. Umfang der Versicherung § 835 F. Betriebsmittel und Rücklage Die See-Unfallversicherung umfaßt, vorbehaltlich § 828 des § 645, die der Seefahrt (Seeschiffahrt und See- Die §§ 752 bis 757 gelten mit der Maßgabe, daß fischerei) dienenden Unternehmen und die in ihnen die Rücklage bis zur Höhe der in einem Jahr gezahl- tätigen gegen Arbeitsunfall Versicherten.

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280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I § 836 § 841 Als Seefahrt gilt (1) Als Jahresarbeitsverdienst von Versicherten, 1. die Fahrt auf See außerhalb der Grenzen, die die an Bord eines Seefahrzeuges beschäftigt sind - § 1 der Drillen Durchführungsverordnung zum mit Ausnahme der als Unternehmer Versicherten-, Flaggenrechtsucsctz vom 3. August 1951 (Bun- gilt das Zwölffache des Durchschnitts des zur Zeit dcsgesetzbl. II S. 155) festsetzt, des Arbeitsunfalls für den Monat gewährten baren 2. di.e Fahrt auf Buchten, Haffen und Watten der Entgelts; hinzugerechnet wird ein Durchschnittssatz See, in Höhe des Werts, der für die auf Seefahrzeugen gewährte Beköstigung oder für die Verpflegungs- 3. für die Fischerei darüber hinuus auch die Fahrt vergütung festgesetzt ist. auf anderen Gewässern, die mit der See ver- bunden sind, bis zu der durch die Seeschiff- (2) Als Jahresarbeitsverdienst der nach § 539 fohrtstraßcn-Ordnung vom 6. Mai 1952 (Bun- Abs. 1 Nr. 6 versicherten Küstenschiffer und Küsten- dcs~Jeselzbl. II S. 553) bestimmten inneren fischer gilt der nach § 842 Abs. 2 festgesetzte Durch- Grenze sowie das Fischen ohne Fahrzeug in schnitt des Jahreseinkommens. diesen Gebieten und auf Walten der See. § 842 § 837 (1) Den monatlichen Durchschnitt des baren Ent- Als Unternehmen der Küstenfischerei (§ 539 Abs. 1 gelts und den .Durchschnittssatz für Beköstigung Nr. 6) gilt setzt für die in § 841 Abs. 1 bezeichneten Versicher- ten ein von der Vertreterversammlung gebildeter 1. der Betrieb mit Hochseekuttern bis zu 250 Ku- Ausschuß fest. bikmeter Rauminhalt, Küstenkuttern, Fischer- booten und ähnlichen Fahrzeugen, (2) Den Durchschnitt des Jahreseinkommens setzt für die Küstenschiffer und Küstenfischer (§ 841 2. die Fischerei ohne Fahrzeug auf Watten der Abs. 2) je ein weiterer von der Vertreterversamm- See oder in anderen Gewässern, die mit der lung gebildeter Ausschuß fest. See verbunden sind, bis zu der durch die See- schiff ahrtstraßen-Ordnung vom 6. Mai 1952 (3) Die Festsetzung bedarf der Genehmigung des (Bundesgesetzbl. II S. 553) bestimmten inneren Bundesversicherungsamts. Das Bundesversicherungs- Grenze. amt kann für die Festsetzung eine Frist bestimmen; nach Ablauf der Frist kann es die Durchschnittssätze selbst festsetzen. Zweiter Abschnitt § 843 Leistungen nach Eintritt des Arbeitsunfalls Die Festsetzung wird in jedem Jahr einmal nach- § 838 geprüft. Das Bundesversicherungsamt kann auch in der Zwischenzeit Nachprüfungen anordnen. Als Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall, der ein- tritt § 844 1. durch Elementarereignisse, 2. im Hafengebiet durch die einem Hafen eigen- (1) Die Festsetzung erfolgt im Bereich gleicher tümlichen Gefahren, Tätigkeiten einheitlich für den Geltungsbereich die- ses Gesetzes. 3. bei der Beförderung vom Land zum Fahrzeug oder vom Fahrzeug zum Land, (2) Bei der Festsetzung sind die Sätze für die 4. bei freier Rückbeförderung, die nach dem See- baren Entgelte und die Sachbezüge in den zwischen mannsgesctz oder tariflichen Vorschriften ge- Reedern und Vereinigungen seemännischer Arbeit- währt wird, oder bei Mitnahme auf deutschen nehmer abgeschlossenen Tarifverträgen zu berück- Seefahrzeugen nach dem Gesetz betreff end die sichtigen. Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mit- (3) Für die in § 841 Abs. 1 genannten Versicher- nahme heimzuschaff ender Seeleute vom 2. Juni ten, die neben dem· baren Entgelt, der Beköstigung 1902 (Reichsgesetzbl. S. 212) oder oder Verpflegungsvergütung regelmäßige Neben- 5. beim Retten oder Bergen von Menschen oder einnahmen haben, wird auch deren durchschnitt- Sachen. licher Geldwert bei der Festsetzung des Durch- schnitts mit eingerechnet. § 839 (4) Bei der Festsetzung der Durchschnittssätze Unfälle, die der Versicherte während pflichtwidri- für die in § 841 Abs. 2 genannten Versicherten ist ger Entfernung von Bord oder außerhalb des Hafen- gebietes beim Landgang erleidet, sind keine Ar- das gesamte Jahreseinkommen der Versicherten zu beitsunfälle. berücksichtigen. § 840 § 845 Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord- Der nach § 841 berechnete Jahresarbeitsverdienst nung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres des Ver- inwieweit sich die Versicherung gegen Berufskrank- sicherten nach dem Durchschnittssatz für Leicht- heiten auch auf die Zeit erstreckt, in welcher der matrosen auf Seefahrzeugen über 500 Bruttoregister- Versicherte in eigener Sache an Land beurlaubt ist. tonnen und mit Vollendung des 19. Lebensjahres

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 281 nach dem Durchschnittssatz für Matrosen auf See- (3) Der Bund oder ein Land ist Träger der See- fahrzeugen über 500 Bruttoregistertonnen festzuset- Unfallversicherung, wenn das Unternehmen für zen, wenn er niedriger festgesetzt war. seine Rechnung geht. § 653 Abs. 2 und 3 sowie § 655 Abs. 1 gelten. § 846 § 851 Uber die Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes Die §§ 647 bis 650 und 652 gelten entsprechend. der in § 544 genannten Personen und der Unterneh- mer mit Ausnahme der in § 841 Abs. 2 genannten Küstenschiffer und Küstenfischer hat die Satzung zu B. Verfassung bestimmen. der See-Berufsgenossenschaft § 847 I. Mitgliedschaft (1) Die Leistungen aus der See-Unfallversicherung für einen Arbeitsunfall ruhen, solange für dessen § 852 Folgen der Reeder zur Krankenfürsorge nach dem (1) Die §§ 658 bis 660 gelten. Seemannsgesetz verpflichtet ist. Erbringt der Reeder (2) Bei Betrieb eines Seefahrzeugs gilt der Ree- die Krankenfürsorgeleistungen nicht, so gewährt die der als Unternehmer. Reeder sind die Eigentümer See-Berufsgenossenschaft diese Leistungen. Der Ree- der Seefahrzeuge oder, sofern eine Reederei (§ 489 der wird dadurch von seiner Verbindlichkeit gegen- des Handelsgesetzbuches) besteht, die Reederei. über dem Versicherten befreit, hat aber der See- Berufsgenossenschaft die von ihr erbrachten Lei- stungen zu erstatten. § 853 (2) Nach Beendigung seiner Krankenfürsorge- (1) Hat der Reeder seinen Wohnsitz nicht im pflicht hat der Reeder die Krankenfürsorge, soweit Geltungsbereich des Grundgesetzes, so hat er in er von der See-Berufsgenossenschaft beauftragt ist, einem Seehafen im Geltungsbereich des Grund- auf deren Kosten fortzusetzen. Der Reeder hat die gesetzes einen Bevollmächtigten zu bestellen. See-Berufsgenossenschaft rechtzeitig vor Beendi- (2) Der Name des Bevollmächtigten und der gung seiner Krankenfürsorgepflicht zu benachrich- Wechsel in seiner Person sind der See-Berufsgenos- tigen. senschaft anzuzeigen. § 848 § 854 § 578 gilt nicht, wenn die Rente nach dem fest- Der Bevollmächtigte vertritt den Reeder in dessen gesetzten monatlichen Durchschnitt berechnet wird. Eigenschaft als Mitglied der See-Berufsgenossen- schaft dieser gegenüber gerichtlich und außergericht- Dritter Abschnitt lich. Eine Beschränkung des Umfangs der Vertre- tungsmacht ist der See-Berufsgenossenschaft gegen- Ausschluß der Haftung von Unternehmern und über unwirksam. anderen Personen § 855 § 849 (1) Mitreeder haben gemeinschaftlich einen Be- (1) Der Ausschluß der Haftung gemäß §§ 636 bis vollmächtigten zu bestellen, auch wenn sie ihren 639 gilt auch für den Schuldner des Arbeitsentgelts, Wohnsitz sämtlich im Geltungsbereich des Grund- der nicht Reeder ist, und für den Lotsen. gesetzes haben. Die §§ 853, 854 gelten. (2) Beim Zusammenstoß mehrerer Fahrzeuge, (2) Ein von den Mitreedern bestellter Korrespon- deren Reeder Mitglieder der See-Berufsgenossen- dentreeder gilt der See-Berufsgenossenschaft gegen- schaft sind, gilt der Ausschluß der Haftung gemäß über als Bevollmächtigter, solange kein solcher be- §§ 636 bis 639 zugunsten der Reeder aller dabei be- stellt wird. teiligten Fahrzeuge, der auf ihnen befindlichen Be- triebsangehörigen und der sonstigen in Absatz 1 genannten Personen. II. Anmeldung der Unternehmen (3) Unberührt bleiben die Pflichten des Reeders § 856 zur Krankenfürsorge nach dem Seemannsgesetz. Die §§ 661 und 662 gelten. Vierter Abschnitt § 857 Träger der Versicherung (1) Die Fahrzeuge, die unter der Bundesflagge in A. Die See-Berufsgenossenschaft und Dienst gestellt werden sollen, hat der Eigentümer andere Träger der Versicherung bereits nach ihrem Erwerb oder bei Beginn ihres Baues der See-Berufsgenossenschaft zu melden. § 850 (2) Die Schiffsvermessungsbehörden teilen jede (1) Träger der See-Unfallversicherung ist die Vermessung, die Schiffsregisterbehörden den Ein- See-Berufsgenossenschaft. gang jedes Antrags auf Eintragung eines neuen (2) Die Berufsgenossenschaft ist Träger der Ver- Fahrzeugs sowie jede Eintragung eines neuen Fahr- sicherung für ihre eigenen Unternehmen. zeugs der See-Berufsgenossenschaft unverzüglid1

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282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I mit. Bei Fahrzeugen, die nicht in das Schiffsregister § 866 eingetragen werden, haben die Verwaltungsbehör- Die See-Berufsgenossenschaft hat die genehmig- den und die Fischereiämter, die den Fahrzeugen ten Vorschriften den beteiligten obersten Verwal- Unterscheidungssignale erteilen, die gleiche Pflicht. tungsbehörden der Länder und sämtlichen See- mannsämtern mitzuteilen und für den öffentlichen III. Unternehmerverzeichnis Aushang in den Diensträumen der Seemannsämter zu sorgen. § 858 § 867 (1) Die See-Berufsgenossenschaft hat ein Unter- nehmerverzeichnis zu führen nach den Verzeichnis- (1) Die Seemannsämter können durch eine Unter- sen im Handbuch für die deutsche Handelsschiff- suchung der Fahrzeuge feststellen, ob die Unfall- fahrt und nach der Mitteilung über die Eröffnung verhütungsvorschriften befolgt sind. neuer Unternehmen. (2) Solange der Vorstand der See-Berufsgenos- (2) § 664 gilt. senschaft mit der Ahndung im Sinne des § 710 noch nicht befaßt ist, ist auch das Seemannsamt für die Festsetzung einer Ordnungsstrafe zuständig. IV. Wechsel des Unternehmers (3) Ortlich zuständig ist das Seemannsamt des § 859 Heimathafens im Geltungsbereich des Grundgeset- Die §§ 665 bis 669 gelten. zes. Hat das Schiff keinen Heimathafen im Geltungs- bereich des Grundgesetzes, so ist das Seemannsamt § 860 des Registerhafens örtlich zuständig. Ortlich zustän- dig ist auch das Seemannsamt, in dessen Bezirk der Die Schiffsregisterbehörden teilen der See-Berufs- Hafen liegt, der nach der Zuwiderhandlung zuerst genossenschaft alle Veränderungen und Löschungen erreicht wird. im Schiffsregister mit. § 868 § 861 (1) Der Reeder hat eine ihm gleichzuachtende (1) Für die Fahrzeuge der in § 835 genannten Person, insbesondere den Ausrüster, sowie den Unternehmen haben die Reeder, Korrespondent- Korrespondentreed.er oder den Führer des Seefahr- rccder und Bevollmächtigten nach näherer Bestim- zeugs schriftlich dafür verantwortlich zu erklären, mung der Satzung der See-Berufsgenossenschaft daß die Unfallverhütungsvorschriften befolgt wer- jede das Unternehmen betreffende Änderung anzu- den. § 775 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. zeigen. (2) Die nach Absatz 1 für verantwortlich erklär- (2) Unterbleibt die Anzeige an die See-Berufs- ten Personen können die ihnen übertragenen Pflich- genossenschaft, so haftet der Reeder oder Mit- ten weiter übertragen. § 775 gilt-entsprechend. reeder, der in das Unternehmerverzeichnis einge- tragen ist, für die Beiträge, die von den Unterneh- mern auszubringen sind. Seine Haftung umfaßt § 869 noch das Geschäftsjahr, in welchem die Anzeige er- Gegen den Versicherten kann eine Ordnungs- stattet wird. strafe nicht festgesetzt werden, wenn er in Ausfüh- rung eines Befehls seines Vorgesetzten den Unfall- V. Satzung verhütungsvorschriften zuwidergehandelt hat. § 862 Die §§ 670 bis 673 gelten. Siebenter Abschnitt Aufbringung und Verwendung der Mittel VI. Organe der Berufsgenossenschaft A. Allgemeines § 863 § 870 Die §§ 674 und 675 gelten. Die § § 723 und 724 gelten. Fünfter Abschnitt Aufsicht B. Beitragsberechnung § 864 I. Allgemeines Die §§ 705 bis 707 gelten. § 871 § 725 gilt. Sechster Abschnitt Unfallverhütung und Erste Hilfe II. Lohnsumme § 865 § 872 § 708 Abs. 1 und 2, §§ 709 bis 716, 718 bis 722 (1) Die Beiträge ·der Unternehmer werden jähr- gelten. lich berechnet

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 283 1. für Seefohrzeuge nach den Beträgen der (3) Die Bestimmungen bedürfen der Genehmigung durchschnittlichen Entgelte oder der durch- des Bundesversicherungsamts. Für die Nachprüfung schnittlichen Einkommen, gelten entsprechend die §§ 731 und 732. l 2. für andere Unternehmen nach den Bei- tragsnachweisen. § 877 (2) Als Summe der durchschnittlichen Einkommen Für die einzelne Reise (§ 876) erhöht die See- nach Absatz 1 Nr. 1 sind die für das abgelaufene Berufsgenossenschaft die Beiträge nach dem Ver- Geschäftsjahr maßgebenden Durchschnittssätze zu hältnis der Reisen, die in jedem Geschäftsjahr zu- berücksichtigen. rückgelegt sind. Das Nähere bestimmt die Satzung. (3) Jeder Unternehmer hat nach näherer Bestim- mung der Satzung der See-:ßerufsgenossenschaft IV. Beitragszuschüsse der Länder und Gemeinden Nachweise zur Beitragsberechnung einzureichen. § 878 (4) Die Satzung kann zulassen, daß die Unter- nehmer für Personen, die in einem der in § 835 (1) Für die in § 837 genannten Unternehmen der genannten Unternehmen nicht als Kapitän oder Be- Küstenfischer haben die Länder mit Küstenbezirken satzungsmitglied oder sonst im Rahmen des Schiffs- im voraus bemessene Zuschüsse zu den Mitglieder- betriebes an Bord tätig sind, nur mit einem Teil beiträgen zu leisten; die Höhe der Zuschüsse stellt ihres Jahresarbeitsverdienstes zum Beitrag heran- das Bundesversicherungsamt nach Zustimmung der gezogen werden. obersten Verwaltungsbehörden der Länder mit Küstenbezirken jährlich fest. Die Zuschüsse sind für § 873 jedes Land entsprechend der Höhe des durchschnitt- (1) Bei Fahrzeugen, die im Laufe des Geschäfts- lichen Jahresarbeitsverdienstes der in diesen Unter- jahres verlorengegangen oder verschollen sind nehmen tätigen Versicherten unter Heranziehung (§§ 862, 863 des Handelsgesetzbuchs), hat die See- des Haushaltsvoranschlags der See-Berufsgenossen- Berufsgenossenschaft den Beitrag von Amts wegen schaft festzustellen. Das Bundesversicherungsamt zu kürzen, sobald ihr die maßgebenden Tatsachen teilt der See-Berufsgenossenschaft die Höhe der Zu- bekanntwerden. schüsse und die Berechnungsgrundlagen mit. (2) Die Kürzung beginnt mit dem Tage des Ver- (2) Die Länder können die Beitragszuschüsse auf lustes oder einen halben Monat nach dem Tage, bis die Gemeinden oder Gemeindeverbände entspre- zu dem die letzte Nachricht über das Fahrzeug reicht. chend der Höhe des durchschnittlichen Jahresarbeits- verdienstes der Versicherten in Unternehmen der (3) Werden bei Verlust eines Schiffes deutsche Küstenfischer, die in ihrem Bezirk ti:itig sind, ver- Seeleute frei zurückbefördert oder auf deutschen teilen. Seefahrzeugen mitgenommen, so wird für diese Zeit der Beitrag nicht gekürzt. C. Beitragsvorschüsse (4) War der Beitrag schon gezahlt, so ist er ver- hältnismäßig zu erstatten. § 879 § 735 gilt. § 874 Als verloren gilt ein Fahrzeug auch dann, wenn D. Zusammenlegung der Last es untergegangen ist, wenn es reparaturunfähig § 880 oder reparaturunwürdig und deswegen unverzüg- lich öffentlich verkauft wird und wenn es geraubt, Die §§ 736 bis 739 gelten. aufgebracht oder angehalten und für gute Prise erklärt worden ist. E. Umlage- und Erhebungs verfahren § 881 III. Gefahrtarif Die §§ 740 bis 748 gelten. § 875 § 882 Die Satzung kann bestimmen, daß Gefahrklassen nach Maßgabe der §§ 730 bis 734 gebildet werden. (1) § 748 gilt entsprechend auch für Duldungs- bescheide gegen dritte Personen, gegen die die § 87G See-Berufsgenossenschaft ein Schiffsgläubigerrecht wegen ihrer Beitragsforderungen verfolgen kann (1) Die Satzung kann bestimmen, daß für Reisen (§ 754 Nr. 10 des Handelsgesetzbuchs und § 8 im mit besonders gefährlicher Ladung oder in beson- Ersten Teil Kapitel II Artikel 5 der Verordnung vom ders gefährlichen Gewässern oder Jahreszeiten 14. Juni 1932 - Reichsgesetzbl. I S. 273). höhere Beiträge gezahlt werden. (2) Für die in § 837 genannten Unternehmen der (2) Uber die Grundsätze und über die Anmeldung Küstenfischer sind die Festsetzung der Jahres- und die Feststellung der maßgebenden Tatsachen beiträge und der hierfür zu leistenden Vorschüsse hat die Vertreterversammlung zu bestimmen. Sie sowie die Zahlungsaufforderung an die Unterneh- kann dieses Recht auf einen Ausschuß oder den mer der Gemeinde zuzustellen, in deren Bezirk die Vorstand übertragen. Unternehmen ihren Sitz haben. Die Festsetzung der

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284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Beitrauszuschüsse der Länder und die hierauf zu F. Betriebsmitte 1 und Rück 1 a g e leistenden Vorschüsse sowie die Zahlungsaufforde- runuen hat das Bundesversicherungsamt den Län- § 889 dern zuzustellen. Die §§ 752 bis 757 gelten. § 883 § 749 gilt. G. Vorschüsse an die Deutsche Bundespost § 88t! § 890 Der Beitrag kiJnn nacb Zuslcllung des Beitrags- Die §§ 758 bis 761 gelten. bescheides auch dann neu festgestellt werden, wenn Tu.lsachen bekanntwerden, derentwegen einzelne Reisen besonders belastet sind. Achter Abschnitt Weitere Einrichtungen und Maßnahmen § 885 Die §§ 750 und 7:.il ~Jellen. § 891 Die §§ 762 bis 765 gelten. § 886 (1) Für die Beiträge, die Beitragsvorschüsse und Neunter Abschnitt die Betrüge zur Sicherstellung haftet der Reeder Eigenunfallversichemngsträger nicht nur mit Schiff und Fracht, sondern auch per- sönlich. Mitreeder haften nach dem Verhältnis ihrer § 892 Anteile am Schiff. § 766 Abs. 1 und 2 gilt. (2) Wenn der Anspruch aut Arbeitsentgelt gegen einen anderen als den Reeder gerichtet ist, haften § 893 der andere und der Reeder als Gesamtschuldner. Im InnenvcrhtjJtnis der Gesamtschuldner zueinander Ist der Bund oder ein Land Träger der See-Unfall- richtet sich die Höhe des Ausgleichsanspruchs im versicherung, so gilt der § 767 entsprechend. Zweifel nach dem Verhältnis der von den Gesamt- schuldnern gesd1uldcten Antei]e an dem Arbeits- § 894 entgelt. § 768 gilt. § 88"1 Im Falle des § 545 Abs. 2 haften der Reeder und Zehnter Abschnitt sein inländischer Bevollmächtigter (§ 853 Abs. 1) für die Verbindlichkeiten des Unternehmers aus der Strafvorschriften Unfallversicherung als Gesamtschuldner wie deut- sche Reeder. Sie haben auf Verlangen der See- § 895 Berufsgenossenschaft entsprechende Sicherheit zu (1) Der Vorstand der See-Berufsgenossenschaft leisten. Der Reeder muß das Seefahrzeug der deut- kann gegen Unternehmer, Mitreeder, Korrespon- schen Unfallverhütung und Schiffssicherheitsüber- dentreeder und Bevollmächtigte, die den ihnen wachung unterstellen. durch die §§ 853, 855 Abs. 1, § 857 Abs. 1 oder § 861 § 888 auferlegten Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig zu- widerhandeln, eine Ordnungsstrafe bis 5000 Deutsche Für die in § 837 genannten Unternehmen der Mark festsetzen. Küstenfischer gelten die §§ 820, 823 bis 827 ent- sprechend. (2) Die §§ 772 bis 775 gelten. Anlage 1 (zu § 646 Abs. 1) Träger der allgemeinen Unfallversicherung 1. Bergbau-Berufsgenossenschaft 2. Steinbruchs-Berufsgenossenschaft 3. Berufsgenossenschaft der keramischen und Glas-Industrie 4. Berufsgenossenschaft der Gas- und Wasserwerke 5. Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft 6. Maschinenbau- und Kleineisenindustrie-Berufsgenossenschaft 7. Nordwestliche Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft 8. Süddeutsche Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft 9. Süddeutsche Edel- und Unedelmetall-Berufsgenossenschaft

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 285 10. Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik 11. Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie 12. Norddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft 13. Süddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft 14. Papiermacher-Berufsgenossenschaft 15. Berufsgenossenschaft Druck und Papierverarbeitung 16. Lederindustrie-Berufsgenossenschaft 17. Textil- und Bekleidungs-Berufsgenossenschaft 18. Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten 19. Fleischerei-Berufsgenossenschaft 20. Zucker-Berufsgenossenschaft 21. Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg 22. Bau-Berufsgenossenschaft Hannover 23. Bau-Berufsgenossenschaft Wuppertal 24. Bau-Berufsgenossenschaft Frankfurt am Main 25. Südwestliche Bau-Berufsgenossenschaft 26. Württembergische Bau-Berufsgenossenschaft 27. Bayerische Bau-Berufsgenossenschaft 28. Tiefbau-Berufsgenossenschaft ·29_ Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft 30. Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel 31. Berufsgenossenschaft der Banken, Versicherungen, Verwaltungen, freien Berufe und besonderer Unternehmen - Verwaltungs- Berufsgenossenschaft 32. Berufsgenossenschaft für Straßen-, Privat- und Kleinbahnen 33. Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen 34. Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft 35. Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege Anlage 2 (zu § 790 Abs. 1) Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 1. Schleswig-Holsteinische landwirtschaftliche Berufsgenossensdl.aft 2. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Oldenburg-Bremen 3. Hannoversche landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft 4. Braunschweigische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft 5. Lippische landwirtschaftliche Berufsgenossensdl.aft 6. Rheinisdl.e landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft 7. Westfälisdl.e landwirtsdl.aftliche Berufsgenossenschaft 8. Hessen-N assauische landwirtschaftliche Berufsgenossenchaft 9. Land- und forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für den Regierungsbezirk Darmstadt 10. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Rheinhessen-Pfalz 11. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für das Saarland 12. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Oberfranken und Mittel- franken 13. Landwirtsdl.aftliche Berufsgenossenschaft Niederbayern- Oberpfalz 14. Landwirtsdl.aftliche Berufsgenossenschaft Unterfranken 15. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Schwaben 16. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Oberbayern 17. Badische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft 18. Landwirtschaftlidl.e Berufsgenossenschaft Württemberg 19. Gartenbau-Berufsgenossenschaft

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286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Artikel 2 Die vorgeschlagenen Vertreter müssen die Vor- aussetzungen für die Mitgliedschaft in den Or- Änderung weiterer Vorschriften ganen von Versicherungsträgern nach den Be- der Reichsversicherungsordnung, stimmungen des Gesetzes über die Selbstver- waltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung des Anges teilten versicherungsgesetzes, erfüllen. Die Berufung der drei Vertreter der des Reichsknappschaitsgesetzes und Sozial- und Wirtschaftswissenschaften erfolgt des Bundessozialhilfegesetzes nach Anhören der westdeutschen Rektorenkon- ferenz." 1. § 149 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Reichs- 4. In § 1278 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungs- versicherungsordnung erhält folgende Fassung: ordnung werden hinter den Worten „insoweit, ,, Vorher sind die beü~iligten Versicherungs- als sie" die Worte „ohne Kinderzuschuß anstalten und Träger der landwirtschaftlichen (§ 1262)" eingefügt. Unfallversicherung zu hören;" 5. § 1278 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung 2. § 1274 der Reichsversicherungsordnung erhält erhält folgende Fassung: folgende Fassung: ,, (2) Absatz 1 gilt auch, soweit ,,§ 1274 1. an Stelle der Verletztenrente eine Der Sozialbeirat wird für alle Zweige der ge- Abfindung gewährt worden ist, setzlichen Rentenversicherung und für die 2. an Stelle der Verletztenrente An- gesetzliche Unfallversicherung beim Bundes- staltspflege (§ 558 Abs. 2 Nr. 2) oder ministerium für Arbeit und Sozialordnung ge- die Aufnahme in ein Alters- oder bildet. Pflegeheim (§ 586) tritt. Die Anstalts- pflege steht dabei der Vollrente Er besteht aus gleich. vier Vertretern der Versicherten, Die Rente nach Nummer 1 gilt für den Zeitraum vier Vertretern der Arbeitgeber, als fortlaufend, für den die Abfindung bestimmt einem Vertreter der Deutschen Bundes- ist." bank, 6. In § 1278 Abs. 4 der Reichsversicherungsord- drei Vertretern der Sozial-- und Wirtschafts- nung werden nach den Worten „zum ersten wissenschaften. Male" die vVorte „oder die Abfindung" einge- fügt. Dem Bundesminister für Arbeit und Sozialord- nung obliegt die Geschäftsführung." 7. In § 1279 der Reichsversicherungsordnung wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1 a eingefügt: 3. § 1275 der Reichsversicherungsordnung erhält ,, (1 a) Absatz 1 gilt auch, soweit folgende Fassung: 1. an Stelle der Witwen- oder Witwer- ,,§ 1275 rente eine Abfindung gewährt wor- den ist, Die Mitglieder des Sozialbeirates werden für 2. an Stelle der Witwen- oder Witwer- die Dauer von vier Jahren von der Bundes- rente die Aufnahme in ein Alters- regierung berufen. Je einen Vertreter der Ver- oder Pflegeheim (§ 599) tritt. sicherten und der Arbeitgeber schlagen vor Die Rente nach Nummer 1 gilt für den Zeitraum a) für die Rentenversicherung der A'.rbeiter als fortlaufend, für den die Abfindung bestimmt der Vorstand des Verbandes Deutscher ist." Rentenversicherungsträger, 8. In § 1503 Abs. 1 der Reichsversicherungsord- b) für die Rentenversicherung der Angestell- nung werden in Satz 1 das Wort „Betriebs- ten der Vorstand der Bundesversiche- unfall" durch das Wort „Arbeitsunfall" ersetzt rungsanstalt für Angestellte, und in Satz 3 die 'Worte „auf Grund des§ 559g" c) für die knappschaftliche Rentenversiche- gestrichen. rung der Vorstand der Arbeitsgemein- 9. § 1504 der Reichsversicherungsordnung erhält schaft der Knappschaften, folgende Fassung: d) für die gesetzliche Unfallversicherung die ,,§ 1504 Vorstände des Hauptverbandes der ge- werblichen Berufsgenossenschaften, des (1) Ist eine Krankheit die Folge eines Ar- Bundesverbandes der landwirtschaftlichen beitsunfalls, den der Träger der Unfallversiche- Berufsgenossenschaften und der Bundes- rung zu entschädigen hat, so hat dieser, wenn arbeitsgemeinschaft der gemeindlichen der Verletzte bei einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherungsträger gemeinsam. Das Krankenversicherung versichert ist, dem Träger Vorschlagsrecht entfällt, falls die genann- der gesetzlichen Krankenversicherung die ten Vereinigungen nicht binnen einer Kosten mit Ausnahme des Sterbegeldes zu er- vom Bundesminister für Arbeit und So- statten, die nach Ablauf des 18. Tages nach dem zialordnung zu bestimmenden Frist einen Arbeitsunfall entstehen. Ausgenommen sind die gemeinsamen Vorschlag eingereicht haben. Kosten der Krankenpflege (§ 182 Abs. 1 Nr. 1).

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 287 (2) Der Anspruch der Krankenkasse auf Er- Willens des Antragstellers lagen. Als Zeitpunkt satz ihrer Aufwendungen kann ganz oder zum des Arbeitsunfalls im Sinne dieser Vorschrift Teil versagt werden,- wenn sie die in § 1503 gilt bei einer Berufskrankheit das Ende der sie vorgeschriebene Anzeige nicht rechtzeitig er- verursachenden Beschäftigung, wenn die Krank- stattet. 11 heit oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit während der Beschäftigung des Versicherten in 10. Die §§ 1505, 1507 und 1509 der Reichsversiche- dem Unternehmen eingetreten ist, in dem er rungsordnung werden gestrichen. zuletzt Arbeiten verrichtet hat, die ihrer Art 11. § 1508 der Reichsversicherungsordnung erhält nach geeignet waren, die Berufskrankheit zu folgende Fassung: verursachen. Minderjährige, die das 16. Lebens- jahr vollendet haben, können selbständig den ,,§ 1508 Antrag auf Leistungen aus der Unfallversiche- 11 Ubersteigcn die Sterbegelder aus der Kran- rung für sich stellen und verfolgen. kenversicherung und aus der Unfallversicherung 16. § 1547 der Reichsversicherungsordnung wird zusammen die Kosten der Bestattung, so wird gestrichen. der Uberschuß (§ 203 Satz 3) unter den beteilig- ten Versicherungsträgern verhältnismäßig ge- 17. § 1548 der Reichsversicherungsordnung erhält teilt. 11 folgende Fassung: ,,§ 1548 12. § 1509 a der Reichsversicherungsordnung erhält folgende Fassung: Stirbt der Verletzte infolge des Unfalls, so ist der Anspruch auf Entschädigung für die Hinter- ,,§ 1509 a bliebenen, wenn sie nicht von Amts wegen fest- Hat der Träger der Unfallversicherung Lei- gestellt ist, spätestens zwei Jahre nach dem stungen gewährt und stellt sich nachträglich Tode des Verletzten bei dem Versicherungs- heraus, daß die Krankheit nicht Folge eines träger anzumelden; § 1546 Abs. 1 Satz 1 zweiter Arbeitsunfalls ist, so hat die Krankenkasse zu Halbsatz ist anzuwenden." ersetzen, was sie nach dem Recht der Kranken- 18. Dem § 1552 der Reichsversicherungsordnung versicherung hätte leisten müssen." wird folgender Absatz 3 angefügt: 13. § 1510 der Reichsversicherungsordnung erhält ,, (3) Die Unfallanzeige ist vom Betriebsrat folgende Fassung: (Personalrat) mit zu unterzeichnen." ,, § 1510 19. § 51 des Angestelltenversicherungsgesetzes er- (1) Der Träger der Unfallversicherung kann hält folgende Fassung: eine Krankenkasse beauftragen, die ihm ob- ,,§ 51 liegenden Leistungen an den Verletzten und Der Sozialbeirat wird für alle Zweige der seine Angehörigen in dem Umfang zu gewähren, gesetzlichen Rentenversicherung und für die den er für geboten hält. gesetzliche Unfallversicherung beim Bundes- (2) Der Träger der Unfallversicherung hat ministerium für Arbeit und Sozialordnung ge- dem Beauftragten die aus dem Auftrag erwach- bildet. senen Aufwendungen zu ersetzen." Er besteht aus 14. § 1513 der Reichsversicherungsordnung erhält vier Vertretern der Versicherten, folgende Fassung: vier Vertretern der Arbeitgeber, ,,§ 1513 einem Vertreter der Deutschen Bundes- Der Bundesminister für Arbeit und Sozial- bank, ordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverord-· drei Vertretern der Sozial- und Wirtschafts- nung mit Zustimmung des Bundesrates zu be- wissenschaften. stimmen. inwieweit die durch § 1504 Abs. 1 Dem Bundesminister für Arbeit und Sozialord- begründeten Erstattungsansprüche durch Pausch- nung obliegt die Geschäftsführung." beträge abzugelten sind. Die Spitzenverbände der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung 20. § 52 des Angestelltenversicherungsgesetzes er- und der Träger der gesetzlichen Krankenver- hält folgende Fassung: sicherung sind vorher zu hören. 11 ,,§ 52 15. § 1546 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung Die Mitglieder des Sozialbeirates werden für erhält folgende Fassung: die Dauer von vier Jahren von der Bundes- ,, (1) Wird die Unfallentschädigung nicht von regierung berufen. Je einen Vertreter der Ver- Amts wegen festgestellt, so ist der Anspruch sicherten und der Arbeitgeber schlagen vor spätestens zwei Jahre nach dem Unfall bei dem a) für die Rentenversicherung der Arbeiter Versicherungsträger an:.rnmelden; wird der An- der Vorstand des Verbandes Deutscher spruch später angemeldet, so beginnen die Lei- Rentenversicherungsträger, stungen mit dem Ersten des Antragsmonats, es b) für die Rentenversicherung der Angestell- sei denn, daß die verspätete Anmeldung durch ten der Vorstand der Bundesversiche- Verhältnisse begründet ist, die außerhalb des rungsanstalt für Angestellte,

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288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I c) für die knappschallliche Rentenversiche- 25. § 75 Abs. 2 des Reichsknappsr.haftsgesetzes er- rung d1:r Vorstand der Arbeitsgemein- hält folgende Fassung: schafl der Knappschaften, ,, (2) Absatz 1 gilt auch, soweit d) für die riesetzliche Unfallversicherung die 1. an Stelle der Verletztenrente eine Vorstände des Hauptverbandes der ge- Abfindung gewährt worden ist, werblichen Berufsgenossenschaften, des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen 2. an Stelle der Verletztenrente Anstalts- Berufsgenossenschaften und der Bundes- pflege·(§ 558 Abs. 2 Nr. 2 der Reichs- arbeitsgemeinschaft der gemeindlichen versicherungsordnung) oder die Auf- Unfallversicherungsträger gemeinsam. Das nahme in ein ,Alters- oder Pflegeheim Vorschlagsrecht entfällt, falls die genann- (§ 586 der Reichsversicherungsordnung) ten Vereinigungen nicht binnen einer vom tritt. Die Anstaltspflege steht dabei Bundesminister für Arbeit und Sozialord- der Vollrente gleich. nung zu bestimmenden Frist einen gemein- Die Rente nach Nummer 1 gilt für den Zeitraum samen Vorschlag eingereicht haben. als fortlaufend, für den die Abfindung bestimmt ist. II Die vorgeschlagenen Vertreter müssen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in den 26. In § 75 Abs. 4 des Reichsknappschaftsgesetzes Organen von Versicherungsträgern nach den werden nach den Worten „ zum ersten Mal" die Bestimmungcm des Gesetzes über die Selbstver- Worte „oder die Abfindung" eingefügt. waltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung 27. In § 76 des Reichsknappschaftsgesetzes wird erfüllen. Die Berufung der drei Vertreter der nach Absatz .1 folgender Absatz 1 a eingefügt: Sozial- und Wirtschaftswissenschaften erfolgt. nach Anhören der westdeutschen Rektoren- ,, (1 a) Absatz 1 gilt auch, soweit konf erenz." 1. an Stelle der Witwen- oder Witwer- rente eine Abfindung gewährt wor- 21. In § 55 Abs. 1 Satz 1 des Angestelltenversiche- den ist, rungsgesetzes werden hinter den Worten „in- 2. an Stelle der Witwen- oder Witwer- soweit, als sie" die Worte „ohne Kinderzuschuß rente die Aufnahme in ein Alters- (§ 39)" eingefügt. oder Pflegeheim (§ 599 der Reichs- 22. § 55 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgeset- versicherungsordnung) tritt. zes erhält folgende Fassung: Die Rente nach Nummer 1 gilt für den Zeitraum ,, (2) Absatz 1 gilt auch, soweit als fortlaufend, für den die Abfindung bestimmt ist." 1. an Stelle der Verletztenrente eine Abfindung gewährt worden ist, 28. In § 138 des Bundessozialhilfegesetzes 2) wird de-r folgende Absatz 2 eingefügt: 2. an Stelle der Verletztenrente Anstalts- pflege (§ 558 Abs. 2 Nr. 2 der Reichs- ,, (2) Auf Antrag einer Berufsgenossenschaft versicherungsordnung) oder die Auf- erstattet der Bund die Aufwendungen, die der nahme in ein Alters- oder Pflegeheim Berufsgenossenschaft durch die Gewährung sta- (§ 586 der Reichsversicherungsordnung) tionärer Dauerbehandlung wegen Tuberkulose tritt. Die Anstaltspflege steht dabei entstehen, soweit sie die Aufwendungen über- der Vollrente gleich. steigen, die die Berufsgenossenschaft bei einer Behandlung außerhalb der Heilanstalt zu erbrin- Die Rente nach Nummer 1 gilt für den Zeit- gen ,hätte. Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung. raum als fortlaufend, für den die Abfindung Der Antrag auf Erstattung der Aufwendungen bestimmt ist." eines Rechnungsjahres ist spätestens am 30. Juni 23. In § 55 Abs. 4 des Angestelltenversicherungs- des folgenden Jahres zu stellen." gesetzes werden nach den Worten „zum ersten Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Male" die Worte „oder die Abfindung" einge- fügt. 24. In § 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes Artikel 3 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1 a einge- fügt: Verteilung der alten Rentenlast der Bergbau-Berufsgenossenschaft ,, (1 a) Absatz 1 gilt auch, soweit 1. an Stelle der Witwen- oder Witwer- § 1 rente eine Abfindung gewährt wor- Die Rentenlast der Bergbau-Berufsgenossenschaft den ist, aus Versicherungsfällen, die sich vor dem 1. Januar 2. an Stelle der Witwen- oder Witwer- 1953 ereignet haben, tragen die gewerblichen Be- rente die Aufnahme in ein Alters- rufsgenossenschaften und die See-Berufsgenossen- oder Pflegeheim (§ 599 der Reichs- schaft gemeinsam. Bei der Berufsgenossenschaft für versicherungsordnung) tritt. Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege bleiben die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege außer Die Rente nach Nummer 1 gilt für den Zeitraum Betracht. als fortlauf end, für den die Abfindung bestimmt ist." 2) Bundesgesetzbl. III 2170-1

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 289 § 2 (5) § 575 Abs. 2 Satz 1 der Reichsversicherungs- ordnung gilt auf Antrag des Berechtigten auch für (1) Der Anteil jeder Berufsgenossenschaft an der Arbeitsunfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses gemeinsamen Last entspricht dem Verhältnis der Gesetzes eingetreten sind. Der Antrag ist bis zum Lohnsumme der Berufsgenossenschaft zu der Lohn- 31. Dezember 1964 zulässig. Bei einer neuen Fest- summe uller beteiligten Berufsgenossenschaften. stellung des Jahresarbeitsverdienstes finden die (2) Die Beiträge der Mitglieder einer Berufs- Vorschriften des § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur vor- genossenschaft für deren Anteil an der gemein- läufigen Neuregelung von Geldleistungen in der samen Last (§ 1) werden ausschließlich nach dem gesetzlichen Unfallversicherung vom 27. Juli 1957 Entgelt der Versicherten in den Unternehmen um- (Bundesgesetzbl. I S. 1071) und des § 2 Abs. 3 des gelegt. Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuregelung von (3) Bei der Regelung nach Absatz 1 und 2 bleibt Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversiche- eine Jahreslohnsumme bis 30 000 Deutsche Mark je rung vom 29. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I Mitglied außer Ansatz. S. 1085) keine Anwendung. § 3 § 3 Die Bergbau-Berufsgenossenschaft teilt die jähr- liche Gesamtsumme der in § 1 bezeichneten Renten- Artikel 2 Nr. 4 und 21 gelten auch für Versiche- last bis zum 31. März des folgenden Jahres dem rungsfälle, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossen- eingetreten sind. schaften e. V. mit. Dieser verteilt die Summe nach § 2 Abs. 1. Die Berufsgenossenschaften sind berech- § 4 tigt, durch den Hauptverband der gewerblichen § 1504 der Reichsversicherungsordnung in der Berufsgenossenschaften e. V. die Unterlagen der Fassung dieses Gesetzes gilt auch für Arbeitsunfälle, Bergbau-Berufsgenossenschaft über die übernom- die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einge- mene Rentenlast zu prüfen. treten sind, wenn der Arbeitsunfall nicht früher als am 45. Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist. Artikel 4 § 5 Dbergangs- und Schlunvorschriften (1) Ist auf Grund der §§ 2, 3 oder 5 im Fünften Teil Kapitel II Abschnitt 1 der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft § 1 und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens Dieses Gesetz gilt für Arbeitsunfälle, die sich nach vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 699) oder seinem Inkrafttreten ereignen. des § 4 im Ersten Teil Kapitel II Artikel 4 der Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnah- § 2 men zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialversicherung sowie zur Erleichterung der (1) Die Vorschriften der§ 541 Abs. 2, § 551 Abs. 2, \t\Tohlfahrtslasten der Gemeinden vom 14. Juni 1932 §§ 555, 556 Abs. 2, § 557 Abs. 1 Nr. 2, § 558 Abs. 3, (Reichsgesetzbl. I S. 273) eine Rente weggefallen, §§ 560 bis 562, 565 bis 569, 573 Abs. 3, §§ 574, 576 nicht oder nicht mehr gewährt oder entzogen wor- Abs. 1 Satz 2, §§ 579 bis 582, 583 Abs. 6 Satz 2, den, so ist auf Antrag Verletztenrente wieder zu §§ 585 bis 591, 593, 594, 595 Abs. 1, §§ 596 bis 599, gewähren, wenn der Anspruch nach diesem Gesetz 600 Abs. 3, §§ 601, 602, 604 bis 618, 620, 622 bis 625, begründet ist. 627, 628, 630, 789 der Reichsversicherungsordnung gelten auch für Arbeitsunfälle, die vor dem Irikraft- (2) Ist die Leistung auf Grund des §_ 1 im Fünften treten dieses Gesetzes eingetreten sind. Teil Kapitel II Abschnitt 1 der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft (2) Soweit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens ein Anspruch nach dem Gesetz betr. die Unfallfür- vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 699) oder sorge für Gefangene vom 30. Juni 1900 (Reichs- des § 556 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung in gesetzbl. S. 536), zuletzt geändert durch das Sechste der Fassung des Fünften Gesetzes über .Änderungen Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung in der Unfallversicherung vom 17. Februar 1939 vom 9. März 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 107) oder den (Reichsgesetzbl. I S. 267) ganz oder teilweise ver- Bestimmungen, die dieses Gesetz für anwendbar sagt worden, so ist auf Antrag die Leistung voll zu erklären, entstanden ist, gilt der Verletzte oder gewähren, wenn der Anspruch nach diesem Gesetz Getötete als Versicherter nach § 540 der Reichsver- begründet ist. sicherungsordnung in der Fassung dieses Gesetzes. (3) Soweit der Jahresarbeitsverdienst nach dem (3) § 593 der Reichsversicherungsordnung gilt nur Ortslohn berechnet und wegen einer vor dem Un- für die Gewährung von Uberbrückungshilfe. fall bestehenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gekürzt worden ist, ist die Leistung auf Antrag nach (4) § 615 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung dem ungekürzten Jahresarbeitsverdienst neu fest- gilt nur, wenn die neue Ehe nach dem Inkrafttreten zustellen. Das gilt entsprechend für die durchschnitt- dieses Gesetzes aufgelöst oder für nichtig erklärt lichen Jahresarbeitsverdienste in der landwirtschaft- worden ist. lichen Unfallversicherung.

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290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I (4) Die Leistungen beginnen in den Fällen der genossenschaft bleiben aufrechterhalten, soweit sie Absätze 1 bis 3 mit dem Inkrafttreten dieses Ge- sich auf die Bildung und Mitwirkung der Abschät- setzes, wenn der Antrag binnen eines Jahres nach zungskommission beziehen. dem Inkrafttreten gestellt wird. Wird der Antrag später gestellt, so beginnen die Leistungen mit § 13 dem Ersten des Antragsmonats, wenn die verspätete Anmeldung nicht durch Verhältnisse begründet ist, Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenos- die außerhalb des Willens des Antragstellers lagen. senschaften e. V. legt dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bis zum 30. Juni 1964 einen Plan für eine Zusammenlegung von gewerblichen Berufs- § 6 genossenschaften vor. Dem Berechtigten ist auf Antrag ein schriftlicher Bescheid zu erleilcn, ob und in welcher Höhe Lei- § 14 stungen auf Grund dieses Artikels, die über die im Soweit in anderen Vorschriften auf Bestimmungen Zeitpunkt des Jnkrafttretcns des Gesetzes gewähr- verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet ten hinausgehen, festzustellen sind (§§ 1569 a und werden, die durch dieses Gesetz geändert werden, 1583 der Reichsversicherungsordnung). treten an ihre Stelle die entsprechenden Bestimmun- gen und Bezeichnungen dieses Gesetzes. § 7 Ist eine Geldleistung, die auf Grund der bisheri- § 15 gen gesetzlichen Vorschriften festgestellt worden (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher, Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja- als sie nach diesem Gesetz sein würde, wird dem nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berechtigten die höhere Leistung gewährt. Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin § 8 nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. § 708 Abs. 2 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und gilt nicht, wenn die Unfallverhütungsvorschriften vor Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem sind. besonderen Verwaltungsau.fbau ihrer Länder anzu- passen. § 9 § 16 Die erste Festsetzung der durchschnittlichen Jah- resarbeitsverdienste nach § 781 Abs. 1 der Reichs- (1) Artikel 1, 2 und 4 treten mit Wirkung vom versicherungsordnung erfolgt mit Wirkung vom 1. Juli 1963, Artikel 3 mit Wirkung vom 1. Januar 1. Januar 1965. 1963 in Kraft. Änderungen in der Zuständigkeit der gewerblichen und der landwirtschaftlichen Berufs- § 10 genossenschaften einerseits sowie der Eigenunfall- versicherungsträger andererseits treten mit dem Bei der erstmaligen Anpassung der Renten ge- 1. April 1964 in Kraft. mäß § 579 der Reichsversicherungsordnung i_st die Veränderung der durchschnittlichen Bruttolohn- und (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten -gehaltssumme zwischen den Kalenderjahren 1961 alle diesem Gesetz entgegenstehenden oder gleich- und l 962 zu berücksichtigen. lautenden Vorschriften außer Kraft, insbesondere 1. Gesetz betreffend die Unfallfürsorge für § 11 Gefangene vom 30. Juni 1900 (Reichs- gesetzbl. S, 536), Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, bleibt jeder Träger der Unfallversicherung für die 2. Verordnung über die Unfallfürsorge für Unternehmen zuständig, für die er bisher zuständig Gefangene vom 30. November 1935 (Reichs- war, solange eine nach § 646 Abs. 2 der Reichsver- gesetzbl. I S. 1407), sicherungsordnung erlassene Rechtsverordnung die 3. die Verordnung über die Aufbringung der Zuständigkeit nicht anders regelt. Mittel in der Unfallversicherung vom 28. Februar 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 100) in der Fassung der Verordnungen vom § 12 14. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1252) (1) Die landesrechtlichen Vorschriften und Bestim- und vom 21. Dezember 1935 (Reichsgesetz- mungen über das Beitragsveranlagungs-, Beitrags- blatt I S. 1533), erhebungs- und Beitragseinzugsverfahren zu den 4. die §§ 39 bis 41 der Fünften Verordnung landwirtschaftlichen Berufs~renossenschaften bleiben, zum Aufbau der Sozialversicherung vom solange sie zur Durchführung dieser Verfahren er- 21. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I forderlich sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezem- s. 1274), ber 1968, aufrechterhalten. 5. der Artikel 3 § 3 Abs. 1 letzter Halbsatz (2) Die landesrechtlichen Vorschriften und Bestim- des Fünften Gesetzes über Änderungen in mungen über das Beilragsveranlagungsverfahren der Unfallversicherung vom 17. Februar im Bezirk der Badischen landwirtschaftlichen Berufs- 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 267),

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1963 291 6. das Gesetz Nr. 712 des Landes Württem- tion Arbeit - vom 21. Mai 1949 betreffend berg-Baden über Versicherungsfreiheiten Durchführung der gemeindlichen Unfall- der nicht: gcwcrbsmi:ißig betriebenen Bin- versicherung (Mitteilungen der Direktion nenfischerei und Imkerei in der Unfallver- Arbeit im Badischen Ministerium der sicherung vom 12. Januar 1948 (Regie- Wirtschaft und Arbeit S. 139), rungsblatt der Regierung Württemberg- 12. die Erste Verordnung über Ortslöhne und Baden S. 18), Jahresarbeitsverdienste in der Sozialver- 7. der Erlaß des Reichsarbeitsministers vom sicherung vom 9. August 1950 (Bundes- 16. März 1942 - II a 1889/42 - betreff end gesetzbl. S. 369) und die Verordnung zur Durchführung des Sechsten Gesetzes über Erstreckung der Ersten Verordnung über Anderungen in der Unfallversicherung; Ortslöhne und Jahresarbeitsverdienste auf hier: Gemeindliche Unfallversicherung das Gebiet des Landes Berlin vom 5. De- (Reichsarbeitsblatt S. II 201), zember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 943), 8. das Gesetz über die erweiterte Zulassung soweit es sich um die Festsetzung der von Schadensersatzansprüchen bei Dienst- Jahresarbeitsverdienste in der Unfallver- und Arbeitsunfällen vom 7. Dezember 1943 sicherung handelt, (Reichsgesetzbl. I S. 674), soweit es Ar- 13. der § 6 des Gesetzes über Zulagen und beitsunfälle betrifft, Mindestleistungen in der gesetzlichen Un- 9. die Verordnung Nr. 63 des Bayerischen fallversicherung und zur Uberleitung des Arbeitsministers vom 28. Mai 1946 betref- Unfallversicherungsrechts im Lande Berlin fend Änderung des Erlasses des Reichs- vom 29. April 1952 (Bundesgesetzbl. I arbeitsministers vom 16. März 1942 (Baye- S. 253), zuletzt geändert durch das Gesetz rische bereinigte Sammlung IV S. 641), zur Neuregelung der Altershilfe für Land- wirte vom 3. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I 10. die Verfügung der Landesregierung Rhein- s. 845), land-Pfalz über die Anderung und Ent- 14. der Artikel 2 des Gesetzes über die Er- ziehung von Renten in der gesetzlichen höhung der Einkommensgrenzen in der Unfallversicherung vom 8. August 1947 Sozialversicherung und der Arbeitslosen- (Gesetz- und Verordnungsblatt der Lan- versicherung und zur Änderung der Zwölf- desregierung Rheinland-Pfalz S. 69), ten Verordnung zum Aufbau der Sozial- 11. die Anordnung des Badischen Ministe- versicherung vom 13. August 1952 (Bundes- riums für Wirtschaft und Arbeit - Direk- gesetzbl. I S. 437). Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge- setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor- derliche Zustimmung erteilt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. April 1963 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün

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292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise *) Vom 2. Mai 1963 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Der bisherige Wortlaut des § 4 wird Absatz 1. Fol- rates das folgende Gesetz beschlossen: gender Absatz 2 wird angefügt: ,, (2) Personalausweise, deren Gültigkeit gemäß § 2 Satz 2 abläuft, können mit Gültigkeitsdauer Artikel 1 bis zum 31. Dezember 1964 gebührenfrei erneut verlängert werden." Das Gesetz über Personalausweise vom 19. De- zember 1950 (Bundesgeset.zbl. S. 807) in der Fassung Artikel 2 des Änderungsgesetzes vom 25. Dezember 1954 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- (Bundesgesetzbl. I S. 508) wird wie folgt ergänzt: dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 2. Mai 1963 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Der Bundesminister des Innern Höcherl •) Ändcrl BuntlcsgPsc1zbl. III 210-1. Verordnung zur Einführung von Rechtsvorschriften über die Einfuhr von Schußwaffen und Munition im Saarland Vom 26. April 1963 Auf Grund des § 35 des Gesetzes zur Einführung § 2 von Bundesrecht im Saarland vom 30. Juni 1959 (Bundcsgesetzbl. I S. 313) verordnet die Bundesregie- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- rung im Benehmen mit der Regierung des Saar- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- landes und mit Zustimmung des Bundesrates: blatt I S. 1) in Verbindung mit § 40 Satz 2 des Ge- setzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland auch im Land Berlin. § 1 § 24 des Waffengesetzes vorn 18. März 1938 § 3 (Reichsgesetzbl. I S. 265) und § 34 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vorn 19. März Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- 1938 (Rcichsgesetzbl. I S. 270), zuletzt geändert durch kündung in Kraft. die Vierte Verordnung zur Durchführung des Waf- fengesetzes vorn 4. April 1940 (Reichsgesetzbl. I Bonn, den 26. April 1963 S. 603), sowie § 26 des Waffengesetzes, soweit er sich auf die Einfuhr von Schußwaffen und Munition bezieht, treten als Bundesrecht auch im Saarland in Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Kraft. Ferner treten die Vorschriften der §§ 3, 7, 15 Ludwig Erhard Abs. 2 und 3 und des § 17 des Waffengesetzes inso- weit in Kraft, als dies zur Anwendung des § 24 Der Bundesminister für Wirtschaft erforderlich ist. Ludwig Erhard Herausgeber: Der ßundcsminislc1 der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bunclesgcselzblult erscheint in drei Tc!ilen. In Tei.l I und II werdc~n die Gesetze und Verordnun[Jen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfcrli9unrJ verkündd. In Teil Ill wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli IDSß (Bundes1rcselzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezu9sbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- wzüglich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto ,,Bundesgcselzblall" Köln 3 99 oder nach Bczuhlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 1,20 zuzüglich Versandgebühr DM 0,25.

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