BGBl. Teil I: Nr. 17 (1963)

Veröffentlicht am 30.03.1963, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweites Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (Seite 1)

Verordnung über die Erstattung von Grundsteuer nach § 12 a Abs. 5 des Grundsteuergesetzes (Seite 2)

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen (Seite 3)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kaffee (Seite 7)

Dritte Verordnung zur Änderung der Anlage II des Wehrsoldgesetzes (Dritte Übungsgeldverordnung) (Seite 9)

Seite 1S. 1

165 Bundesgesetzblatt Teil I 1963 Ausgegeben zu Bonn am 30. März 1963 Nr. 17 Tag Inhalt Seite 26. 3. 63 Zweites Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 22. 3. 63 Verordnung über die Erstattung von Grundsteuer nach § 12 a Abs. 5 des Grundsteuer- gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 25. 3. 63 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 .Andert Bundesgesetzbl. 111 2124-1-6. 26.3.63 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kaffee 171 .Andert Bundesgesetzbl. 111 2125-4-3. 27. 3. 63 Dritte Verordnung zur Änderung der Anlage II des Wehrsoldgesetzes (Dritte Ubungs- geldverordnung} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger........................................... 176 In Teil II Nr. 8, aus,gegeben am 23. März 1963, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 24. Januar 1959 über die Fischerei im Nordostatlantik. - Fünfte Vern,rdnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs (Verwendungs- ve<rkehre mit Eiprodukten der Tarifnr. 04.05-B-I). - Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn. - Bekanntmachung über den Ge,ltungsbe,reich des Ubereinkommens über die Änderung von Namen und Vornamen (Inkrafttreten für die Türke,i}. - Bekanntmachung über den Geltung,sbereich des Ubereinkommens über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangeleigenheiten (Inkrafttreten für die Türkei). Zweites Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft Vom 26. März 1963 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2 rates das fo~gende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Artikel 1 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. In § 9 des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirt- schaft vom 22. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 785) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 425) werden die Worte Artikel 3 ,,31. März 1963" durch die Worte „30. Juni 1964" Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- ersetzt. dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 26. März 1963 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Z 1997 A

Seite 2S. 2

166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Verordnung über die Erstattung von Grundsteuer nach§ 12 a Abs. 5 des Grundsteuergesetzes Vom 22. März 1963 Auf Grund des § 12 a Abs. 5 Satz 3 des Grund- steuergesetzes in der Fassung vorn 10. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 519), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anderung grundsteuerlicher Vorschriften vom 12. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 425), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Woh- nungswesen, Städtebau und Raumordnung und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Verlängerung des Erstattungszeitraumes Die in § 12 a Abs. 5 des Gesetzes bestimmte Frist von zwei Jahren wird für solche Grundstücke,. die bei Eintritt in die Steuerpflicht nach § 12 a Abs. 2 des Gesetzes im Eigentum des Bauherrn standen, auf vier Jahre verlängert. § 2 Anwendung im land Berlin Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 187 des Bundes- baugesetzes auch im Land Berlin. § 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 22. März 1963 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Grund

Seite 3S. 3

Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1963 167 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen 1) Vom 25. März 1963 Auf Grund des § 25 des Hebammengesetzes vom 2. eine begonnene oder abgeschlossene Ausbil- 21. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1893) wird dung als Krankenschwester oder Kinderkran- mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: kenschwester bis zu sechs Monaten, 3. eine abgeschlossene Ausbildung als Wochen- pflegerin bis zu drei Monaten. I. Ausbildungs vors chrif ten § 4 Die zuständige Behörde kann eine außerhalb des § 1 Geltungsbereichs dieser Verordnung bestandene Hebammenprüfung als Prüfung im Sinne dieser Ver- (1) Der Lehrgang zur Ausbildung der Hebamme dauert zwei Jahre. Er gliedert sich in theoretischen ordnung anerkennen, wenn sie nach einer gleich- und praktischen Unterricht. wertigen Ausbildung abgelegt worden ist. Sie kann die Anerkennung von der Erfüllung bestimmter Auf- (2) Der Lehrgang umfaßt folgende Lehrfächer: lagen über den Nachweis hinreichender Kenntnisse 1. Anatomie, unter besonderer Berücksichti- in einzelnen Lehrfächern abhängig machen. gung der Hebammentätigkeit, 2. Physiologie, unter besonderer Berücksich- II. tigung der Hebammentätigkeit, 3. Grundlagen der Krankenpflege, P rü tun gs vors c h rif t en 4. Krankheitslehre und Hygiene, § 5 5. Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett, (1) Bei jeder Hebammenlehranstalt ist für die Ab- 6. Ubungen am Phantom, legung der Hebammenprüfung ein Prüfungsausschuß 7. Physiologie und Pathologie des Neuge- zu bilden. borenen, einschließlich der Säuglings- (2) Der Prüfungsausschuß besteht aus pflege, 1. einem Medizinalbeamten als Vorsitzendem, 8. Schwangerenberatung, unter besonderer Berücksichtigung der psychologischen Vor- 2. dem Leiter der Lehranstalt, bereitung auf die Geburt, 3. einer an der Lehranstalt als Lehrkraft täti- 9. Ernährungslehre, unter besonderer Be- gen Hebamme, rücksichtigung der Ernährung der Schwan- 4. sonstigen an der Lehranstalt tätigen Lehr- geren und des Neugeborenen, kräften. 10. Arzneimittellehre, (3) Die zuständige Behörde bestellt widerruflich 11. Berufslehre, Staatsbürgerkunde und Ge- den Vorsitzenden und auf Vorschlag des Leiters der setzeskunde. Lehranstalt die übrigen Mitglieder des Prüfungs- ausschusses. Für den Vorsitzenden und die übrigen (3) Der theoretische Unterricht umfaßt jährlich Mitglieder des Prüfungsausschusses .sind Stellver- mindestens 500 Stunden. Im Rahmen des praktischen treter zu bestellen. Unterrichts hat die Hebammenschülerin einen Mo- nat in einem von der zuständigen Behörde zur Aus- § 6 bildung ermächtigten Kinderkrankenhaus tätig zu Die Prüfung ist vor dem Prüfungsausschuß der sein; außerdem hat sie in der Schwangerenberatung Lehranstalt abzulegen, an der der Lehrgang beendet an mindestens acht und in der Säuglingsfürsorge an wurde. mindestens sechs Sprechstunden teilzunehmen. § 7 Der Prüfling hat das Gesuch um Zulassung zur § 2 Prüfung an den Vorsitzenden des Prüfungsausschus- Auf die Dauer des Lehrgangs werden ange- ses zu richten. Er soll das Gesuch acht Wochen vor rechnet: Beendigung des der Prüfung vorausgehenden Lehr- 1. Ferien bis zu vier Wochen jährlich, gangs bei dem Leiter der Lehranstalt einreichen. Der Leiter der Lehranstalt fügt dem Gesuch nach 2. Erkrankungszeiten bis zur Gesamtdauer von Anhörung der ständigen Lehrkräfte eine Beurteilung zehn Wochen. über die Eignung des Prüflings für den Beruf der § 3 Hebamme bei. § 8 Die zuständige Behörde kann auf die Dauer des Lehrgangs anrechnen (1) Zur Prüfung werden nur Prüflinge zugelassen, die im Zeitpunkt der Prüfung das 20. Lebensjahr 1. eine außerhalb des Geltungsbereichs dieser vollendet haben. Der Vorsitzende des Prüfungsaus- Verordnung begonnene oder abgeschlossene schusses kann Ausnahmen zulassen, wenn der Prüf- Ausbildung als Hebamme ganz oder teilweise, ling das 19. Lebensjahr vollendet hat und die erfor- 1) Ändert BundcsgcselzLI. III 2124-1-6. derliche geistige und körperliche Reife besitzt.

Seite 4S. 4

168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I (2) Dem Gesuch um Zulassung zur Prüfung sind § 10 beizufügen (1) Die Gebühr für die Prüfung und für die Wie- 1. eine Geburtsurkunde, derholungsprüfung beträgt 25 Deutsche Mark. Sie ist vor der Prüfung an die Kasse der zuständigen Be- 2. der Nachweis hörde zu entrichten. a) einer abgeschlossenen Volksschulbil- (2) Wer spätestens zwei Tage vor Beginn der Prü- dung oder einer gleichwertigen Schul- fung oder mit genügender Entschuldigung zu einem bildung, späteren Zeitpunkt vor Beginn der Prüfung zurück- b) der körperlichen Eignung zur Ausübung tritt, erhält die Prüfungsgebühr mit Ausnahme des des Berufs durch Vorlage eines ärzt- Anteils der sächlichen und Verwaltungskosten zu- lichen Zeugnisses, das nicht älter als rück. drei Monate sein darf, § 11 3. ein selbstverfaßter, eigenhändig geschrie- bener Lebenslauf, (1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt im Benehmen mit dem Leiter der Lehranstalt 4. eine Bescheinigung des Leiters der Lehr- den Tag des Beginns der Prüfung fest und fordert anstalt über die Teilnahme an dem Lehr- den Prüfling spätestens zwei Wochen vor ihrem Be- gang, ginn schriftlich auf, an der Prüfung teilzunehmen. 5. ein polizeiliches oder ein sonstiges von (2) Der Vorsitzende leitet die Prüfung. Er ist be- einer Behörde ausgestelltes Führungszeug- rechtigt, sich in allen Fächern an der Prüfung zu be- nis. teiligen. (3) Liegen die Voraussetzungen des § 3 vor, so ist neben den Unterlagen nach Absatz 2 der Nachweis § 12 der Anrechnung der früheren Ausbildung beizu- (1) Die Prüfung besteht aus einem theoretischen fügen. und einem praktischen Teil. -sie ist an einem Tage (4) Beantragt der Prüfling die Zulassung zu einer oder an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen Wiederholungsprüfung, so hat er außerdem die Vor- durchzuführen. An einem Tage sollen nicht mehr aussetzung des § 18 Abs. 2 nachzuweisen. als vier Gruppen zu je vier Prüflingen geprüft werden. (5) Die für die Zulassung zur Prüfung erforder- (2) Der theoretische Teil der Prüfung erstreckt lichen Nachweise sind in Urschrift vorzulegen. Der sich auf die Lehrfächer nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann Ausnah- und Nr. 7 bis 11, der praktische Teil auf die Lehr- men zulassen. fächer nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 bis 7. § 9 § 13 (1) Uber die Zulassung zur Prüfung entscheidet Bei grob ordnungswidrigem Verhalten während der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, soweit in der Prüfung, insbesondere Täuschungsversuchen, Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist. kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses den (2) Die Zulassung ist zu versagen, wenn Prüfling von der weiteren Teilnahme an der Prü- fung ausschließen; die Prüfung gilt als nicht be- 1. der Prüfling die vorgeschriebenen Unter- standen. lagen nicht oder nicht vollständig einge- reicht hat, § 14 2. Tatsachen vorliegen, die die Versagung der Uber die Prüfung eines jeden Prüflings ist eine Anerkennung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Niederschrift aufzunehmen, in der die Namen der des Gesetzes rechtfertigen, Prüfer, die Prüfungsfächer, die Prüfungstage, die Be- 3. der Prüfling die Wiederholungsprüfung urteilungen durch die Prüfer und das Gesamtergeb- nicht bestanden hat oder nis anzugeben sind. Die Niederschrift ist von dem 4. im Falle der Wiederholungsprüfung die Vorsitzenden und den Prüfern zu unterzeichnen. Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 nicht vor- liegen. § 15 (3) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen zu Unrecht als gegeben angenom- Jeder Prüfer gibt über die Kenntnisse und Fähig- men worden sind oder wenn nachträglich Tatsachen keiten jedes Prüflings eine Gesamtbeurteilung unter eingetreten sind, die die Versagung der Anerken- Verwendung der Noten „sehr gut" (1), .,gut" (2), nung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes recht- .,befriedigend" (3), .,ausreichend" (4), .,mangelhaft" fertigen würden. (5) oder „ungenügend" (6) ab. (4) Uber die Versagung der Zulassung aus den § 16 Gründen des Absatzes 2 Nr. 2 und über den Wider- ruf der Zulassung entscheidet die zuständige Be- Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ermit- hörde. telt unter Verwendung der in § 15 bezeichneten

Seite 5S. 5

Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1963 169 Noten und unter Berücksichtigung der Bewährung und ihr Gesamtergebnis ein Zeugnis nach dem des Prüflings während der Ausbildung das Gesamt- Muster der Anlage. ergebnis der Prüfung. (2) Ist die Prüfung nicht bestanden, so hat der § 17 Vorsitzende dies dem Prüfling schriftlich mitzu- teilen. (1) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling als Gesamtergebnis mindestens die Note „ausrei- (3) Die eingereichten Unterlagen sind dem Prüf- chend" erhalten hat. ling nach bestandener Prüfung oder nichtbestande- ner Wiederholungsprüfung zurückzugeben. (2) Die Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn der Prüfling ohne genügende Entschuldigung an der Prüfung nicht teilnimmt, es sei denn, daß er vor Beginn der Prüfung zurücktritt. Die Entscheidung, ob III. eine Entschuldigung genügend ist, trifft der Vor- Ubergangs- und Schlußbestimmungen sitzende des Prüfungsausschusses. § 18 § 20 (1) Hat der Prüfling die Prüfung nicht bestanden, Eine Ausbildung als Hebamme, die vor dem In- so darf er sie einmal wiederholen. krafttreten dieser Verordnung auf Grund der Be- stimmungen der Sechsten Verordnung zur Durchfüh- (2) Der Prüfling kann nur innerhalb eines Jahres rung des Hebammengesetzes vom 16. September und frühestens nach erneutem mindestens sechs- 1941 (Reich.sgesetzbl. I S. 561) begonnen wurde, wird monatigen Besuch der Hebammenlehranstalt zur nach diesen Bestimmungen abgeschlossen. Wiederholungsprüfung zugelassen werden. Die zu- ständige Behörde kann die Frist aus zwingenden Gründen verlängern. § 21 (3) Die Prüfung kann nur vor demselben Prü- Die Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern fungsausschuß wiederholt werden; Ausnahmen kön- sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. nen durch die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung wiederholt werden sull, zugelassen wer- § 22 den. Die Vorsitzenden der beteiligten Prüfungsaus- schüsse sind vorher zu hören. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1963 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 5, 6 Abs. 1, § 19 §§ 7 bis 12 der Sechsten Verordnung zur Durchfüh- rung des Hebammengesetzes (Aus- und Fortbildung (1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses er- der Hebammen) vom 16. September 1941 (Reichs- teilt dem Prüfling über die bestandene Prüfung gesetzbl. I S. 561) 2 ) außer Kraft. Bonn, den 25. März 1963 Der Bundesminister für Gesundheitswesen Schwarzhaupt Der Bundesminister des Innern Höcherl Anlage umstehend 2) BundesgesdzlJI. l!I 2124-1-6

Seite 6S. 6

170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Anlage (zu § 19 Abs. 1) (Muster) Hebammen-Prüfungszeugnis Fräulein Frau geboren am ............................................................................................................., .................................................................................................................................. .. in ..............................................................................................................................................................................................................................................., ........................... .. hat am ....................................................................................... 19 ........ vor dem Prüfungsausschuß bei der Hebammenlehranstalt in ............................................................................................................................................................................................................................................................... . die Hebammenprüfung mit dem Urteil bestanden. · .................................................... , den ............................................... 19 ....... . (Vorsitzender des Prüfungsausschusses) (Siegel)

Seite 7S. 7

Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1963 171 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kaffee*) Vom 26. März 1963 Auf Grnnd des § 5 Nr. 1 und 5 des Lebensmittel- 2. bei Kaffee, der in Packungen, Behältnis- gesetzes vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I sen oder Umhüllungen ohne Inhalts- S. 17), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ände- angabe oder lose in den Verkehr rung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom gebracht wird, auf den Packungen, Be- 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950), in Ver- hältnissen, Umhüllungen, auf den Preis- bindung mit Artikel 129 des Grundgesetzes wird schildern oder auf besonderen Schildern, gemeinsam mit dem Bundesminister für Ernährung, die auf oder neben der Ware für den Landwirtschaft und Forsten Verbraucher deutlich sichtbar anzubrin- sowie auf Grund des § 5 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 gen oder aufzustellen sind. des Lebensmittelgesetzes im Einvernehmen mit den (5) In Verbindung mit der Kenntlichmachung Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und nach Absatz 3 dürfen die Angaben ,handels- Forsten und für Wirtschaft üblich', ,leicht', ,unschädlich' oder ähnliche An- mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: gaben nicht gebraucht werden. Artikel 1 (6) Bei Getränken und sonstigen Zubereitun- gen, die unter Verwendung von glasiertem ge- Die Verordnung über Kaffee vom 10. Mai 1930 röstetem Kaffee hergestellt sind und zum Ver- (Reichsgesetzbl. I S. 169) wird wie folgt geändert: zehr in Gaststätten oder Einrichtungen zur Ge- 1. § 1 Abs. 3 wird gestrichen. meinschaftsverpflegung abgegeben werden, ist die Kenntlichmachung des Gehaltes an den in 2. § 2 erhält folgende Fassung: Absatz 1 Nr. 1 bis 7 aufgeführten fremden Stoffen auf den Speisenkarten, oder, soweit Speisen- ,,§ 2 karten nicht ausgelegt sind, auf den Preisverzeich- (1) Zum Glasieren von geröstetem Kaffee nissen vorzunehmen. werden die nachstehend aufgeführten fremden Stoffe, unvermischt oder in Vermischung unter- (7) Dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen einander, zugelassen: steht es gleich, wenn glasierter gerösteter Kaffee für Mitglieder von Genossenschaften oder ähn- 1. Benzoeharz, lichen Einrichtungen oder in Einrichtungen zur 2. Mastix, Gemeinschaftsverpflegung abgegeben wird." 3. Kolophonium, 4. gelbes Akaroidharz, 3. § 5 wird wie folgt geändert: 5. Schellack, · a) Nummer 2 erhält folgende Fassung: 6. Bienenwachs, ,,2. gerösteter Kaffee, der mehr als 3 Hundert- 7. Carnaubawachs. teile fremde Bestandteile enthält; dies gilt (2) Die in Absatz 1 aufgeführten fremden Stoffe nicht für Ausschußkaffee und für unver- müssen, soweit sie im Deutschen Arzneibuch auf- lesenen Kaffee, der als solcher gekenn- geführt sind, den Reinheitsanforderungen des zeichnet ist;". Deutschen Arzneibuches entsprechen. Schellack b) Die Nummern 7 und 9 erhalten folgende Fas- darf einen natürlichen Gehalt an Arsen von höch- sung: stens 2 Milligramm in einem Kilogramm auf- ,, 7. Kaffee, dessen minderwertige Beschaffen- weisen. heit durch Stoffe mit färbenden Eigen- (3) Wer glasierten gerösteten Kaffee gewerbs- schaften oder durch Uberzugsstoff e ver- mäßig in den Verkehr bringt, hat den Gehalt an deckt worden ist; den in Absatz 1 Nr. 1 bis 7 aufgeführten fremden 9. gerösteter Kaffee, der mit anderen Kan- Stoffen durch die Angabe ,mit Glasurmitteln' diermitteln als Rüben- oder Rohrzucker kenntlich zu machen. oder Stärkezucker versehen ist;". (4) Die Kenntlichmachung ist deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift vorzunehmen 4. Hinter § 7 wird als § 7 a eingefügt: 1. bei Kaffee, der in Packungen, Behältnis- ,,§ 7 a sen oder Umhüllungen mit Inhaltsangabe in den Verkehr gebracht wird, auf den Strafbestimmung Packungen, Behältnissen oder Umhül- Wer vorsätzlich oder fahrlässig lungen in Verbindung mit der Angabe 1. einem gerösteten Kaffee, der dazu bestimmt der Art des Inhalts; ist, gewerbsmäßig oder in einer in § 2 Abs. 7 *) Ändert Bundcsgesetzbl. III 2125-4-3. bezeichneten Weise in den Verkehr gebracht

Seite 8S. 8

172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I zu werden, die in § 2 Abs. 1 auf geführten wird nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Stoffe unter Verstoß gegen die in § 2 Abs. 2 Lebensmittelgesetzes bestraft." festgesetzten Reinheitsanforderungen zusetzt oder Artikel 2 2. entgegen § 2 Abs. 3 und 4 gerösteten Kaffee, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- den er gewerbsmäßig oder in einer in § 2 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Abs. 7 bezeichneten Weise in den Verkehr blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Geset- bringt, nicht oder nicht in der vorgeschriebe- zes zur .Änderung und Ergänzung des Lebensmittel- nen Weise kenntlich macht oder gesetzes auch im Land Berlin. 3. entgegen § 2 Abs. 6 Getränke oder sonstige Zubereitungen, die unter Verwendung von Artikel 3 glasiertem geröstetem Kaffee hergestellt sind und in Gaststätten oder Einrichtungen Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Arti- zur Gemeinschaftsverpflegung in den Ver- kels 1 Nr. 2 und 4 am Tage nach ihrer Verkündung kehr gebracht werden, nicht oder nicht in in Kraft; Artikel 1 Nr. 2 und 4 tritt sechs Monate der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht, nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 26. März 1963 Der Bundesminister für Gesundheitswesen Schwarzhaupt Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schwarz D e r B u n d e s mini s t e. r d e s Inn e r n Höcherl

Seite 9S. 9

Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1963 173 Dritte Verordnung zur Änderung der Anlage II des Wehrsoldgesetzes (Dritte Ubungsgeldverordnung) Vom 27. März 1963 Auf Grund des § 10 des Wehrsoldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1961 (Bundcsgesetzbl. I S. 1611) verordnet die Bundes- regierung: Artikel 1 Die Anlage II des Wehrsoldgesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 22. August 1961 er- hält die Fassung der Anlage dieser Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1963 in Kraft. Bonn, den 27. März 1963 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister des Innern Höcherl Der Bundesminister der Verteidigung v. Hassel Anlage umstehend

Seite 10S. 10

174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Anlage II (zu § 7 Abs. 1 des Wehrsoldgesetzes) Monatsbeträge in DM (in Klammern der jeweilige Tagessatz) bis zum vollendeten 28. Lebensjahr vom 29. bis zum vollendeten 36. Lebensjahr verheiratet*) mit verheiratet*) mit Lfd. Nr. ver- ver- Dicnsl\Jratl ledig heiratet*) ledig heiratet*) 1 Kind 1 2 Kindern 1 3mehr und 1 Kind 1 2 Kindern 1 3mehr und Kindern Kindern 1 Grenadier, Flieger, Matrose, Gefreiter ...... 177 270 300 327 351 213 306 339 375 399 (5,90) (9,00) (10,00) (10,90) (11,70) (7,10) (10,20) (11,30) (12,50) (13,30) 2 Obergefrei lcr .......... 192 285 315 351 375 231 324 357 399 426 (6,40) (9,50) (10,50) (11,70) (12,50) (7,70) (10,80) (11,90) (13,30) (14,20) 3 Hauptqefreiter ......... 213 306 336 375 402 252 345 378 420 453 (7,10) (10,20) (11,20) (12,50) (13,40) (8,40) (11,50) (12,60) (14,00) (15,10) 4 Unteroffizier, Maat, Fahnenjunker, Seekadett 216 306 339 381 408 258 351 381 426 462 (7,20) (10,20) (11,30) (12,70) (13,60) (8,60) (11,70) (12,70) (14,20) (15,40] l 5 Stabsunteroffizier, Obermaat .............. 225 318 348 393 420 267 360 390 435 474 (7,50) (10,60) (11,60) (13,10) (14,00) (8,90) (12,00) (13,00) (14,50) (15,80) 6 Feldwebel, BooLsmann, Fähnrich ............... 216 309 339 384 411 273 366 396 438 483 (7,20) (10,30) (11,30) (12,80) (13,70) (9,10) (12,20) (13,20) (14,60) (16,10) 7 Oberfeldwebel, Oberbootsmann ........ 276 375 405 450 492 306 405 438 480 525 (9,20) (12,50) (13,50) (15,00) (16,40) (10,20) (13,50) (14,60) (16,00) (17,50) 8 Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann ....... 291 390 420 465 507 330 429 459 504 543 (9,70) (13,00) (14,00) (15,50) (16,90) (11,00) (14,30) (15,30) (16,80) (18,10) 9 Leutnant, Stabsfeld- webel, Stabsbootsmann .. 330 429 450 504 537 387 486 519 561 606 (11,00) (14,30) (15,00) (16,80) (17,90) (12,90) (16,20) (17,30) (18,70) (20,20) 10 Oberleutnant, Ober- stabsfeldwebel, Ober- stabsbootsmann ........ 357 453 486 528 573 420 522 552 597 639 (11,90) (15,10) (16,20) (17,60) (19,10) (14,00) (17,40) (18,40) (19,90) (21,30) 11 Hauptmann, Kapitän- leutnant ............... 426 543 576 618 663 477 603 636 678 723 (14,20) (18,10) (19,20) (20,60) (22,10) (15,90) (20,10) (21,20) (22,60) (24,10) 12 Major, Korvetten- kapitän, Stabsarzt ...... 513 648 678 720 765 570 714 744 789 831 (17,10) (21,60) (22,60) (24,00) (25,50) (19,00) (23,80) (24,80) (26,30) (27,70) 13 Oberstleutnant, Fregattenkapitän, Oberstabsarzt .................................................. . 597 750 780 825 870 (19,90) (25,00) (26,00) (27,50) (29,00) 14 Oberfeldarzt, Flotti 11 cnarzt 675 858 891 933 978 (22,50) (28,60) (29,70) (31,10) (32,60) *) Hierzu rechnen auch verwitwete und geschiedene Soldaten sowie Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nicbtiq erklärt worden ist.

Seite 11S. 11

Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1963 175 Monatsbeträge in DM (in Klammern der jeweilige Tagessatz) vom 37. bis zum vollendeten 44. Lebensjahr vom 45. Lebensjahr an verheiratet•) mit verheiratet•) mit Lfd. Nr. ver- ver- Dicnsl<J!'<HI lediq heiratet*) ledig heiratet•) 1 Kind 12 Kindern 1 3mehr nnd 1 Kind 12 Kindern 1 3mehr und Kindern Kindern 1 Grenadier, Flieger, Matrose, Gefreiter ...... 252 345 375 420 447 267 363 396 438 471 (8,40) (11,50) (12,50) (14,00) (14,90) (8,90) (12,10) (13,20) (14,60) (15,70) 2 Obergefreiter .......... 273 366 396 441 480 303 396 426 471 516 (9,10) (12,20) (13,20) (14,70) (16,00) (10,10) (13,20) (14,20) (15,70) (17,20) 3 Hauptgefreiter ......... 294 387 417 459 504 324 417 447 489 534 (9,80) (12,90) (13,90) (15,30) (16,80) (10,80) (13,90) (14,90) (16,30) (17,80) 4 Unteroffizier, Maat, Fahnenjunker, Seekadett 303 396 426 471 513 345 438 468 513 555 (10,10) (13,20) (14,20) (15,70) (17,10) (11,50) (14,60) (15,60) (17,10) (18,50) 5 Stabsunteroffizier, Obermaat .............. 312 405 435 480 522 354 447 480 522 567 (10,40) (13,50) (14,50) (16,00) (17,40) (11,80) (14,90) (16,00) (17,40) (18,90) 6 Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich ............... 330 420 453 495 540 384 477 507 552 594 (11,00) (14,00) (15,10) (16,50) (18,00) (12,80) (15,90) (16,90) (18,40) (19,80) 7 Oberfeldwebel, Oberbootsmann ........ 369 468 498 543 585 432 531 561 606 648 (12,30) (15,60) (16,60) (18,10) (19,50) (14,40) (17,70) (18,70) (20,20) (21,60) 8 Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann ....... 402 504 534 579 621 474 576 609 651 696 (13,40) (16,80) (17,80) (19,30) (20,70) (15,80) (19,20) (20,30) (21,70) (23,20) 9 Leutnant, Slabsfeld- webel, Stabsbootsmann .. 462 564 597 639 684 531 642 675 717 762 (15,40) (18,80) (19,90) (21,30) (22,80) (17,70) (21,40) (22,50) (23,90) (25,40) 10 Oberleutnant, Ober- sta bsfeldwebel, Ober- stabsbootsmann ........ 504 612 642 687 732 585 705 735 780 822 (16,80) (20,40) (21,40) (22,90) (24,40) (19,50) (23,50) (24,50) (26,00) (27,40) 11 Hauptmann, Kapitän- leutnant ............... 582 723 753 798 840 684 840 873 915 960 (19,40) (24,10) (25,10) (26,60) (28,00) (22,80) (28,00) (29,10) (30,50) (32,10) 12 Major, Korvetten- kapitän, Stabsarzt ...... 681 843 876 918 963 792 969 1002 1050 1092 (22,70) (28,10) (29,20) (30,60) (32,10) (26,40) (32,30) (33,40) (35,00) (36,40) 13 Oberstleutnant, Fregattenkapitän, Oberstabsarzt .......... 741 918 951 996 1041 885 1071 1107 1158 1206 (24,70) (30,60) (31,70) (33,20) (34,70) (29,50) (35,70) (36,90) (38,60) (40,20) 14 Oberfeldarzt, Flottillenarzt ........... 825 1023 1059 1107 1158 972 1182 1218 1269 1320 (27,50) (34,10) (35,30) (36,90) (38,60) (32,40) (39,40) (40,60) (42,30) (44,00) 15 Oberst, Kapitän zur See, Oberstarzt, Flottenarzt .. 888 1095 1128 1182 1233 1062 1284 1326 1374 1425 (29,60) (36,50) (37,60) (39,40) (41,10) (35,40) (42,80) (44,20) (45,80) (47,50) 16 Generale, Admirale . . . . ohne Rücksicht auf das Lebensalter 1491 1782 1821 1875 1929 (49,70) (59,40) (60,70) (62,50) (64,30) •) Hierzu rechnen auch verwitwete und qcschicdene Soldaten sowie Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist.

Seite 12S. 12

176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des CJesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgeselzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom treteins Verordnung Z Nr. 1/63 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1963 Vom 15. März 1963 55 20.3.63 21. 3. 63 Verordnung Z Nr. 2/63 zur Änderung der Verordnung z Nr. 3/58 über Preise für Zucker Vom 15. März 1963 55 20.3.63 21. 3. 63 Verordnung Z Nr. 3/63 zur Änderung der Vernrdnung z Nr. 4/58 über die Durchführung eines Frachtausgleichs für Zucker Vom 15. März 1963 55 20.3.63 21. 3. 63 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Waisser- und Schiffahrts- direktion Hamburg für di1e Schubschiffahrt auf der Elbe Vom 15. Februar 1963 56 21. 3. 63 1. 4. 63 Verordnung über die amtliche Beglaubigung von Meßgeräten für Elektrizität Vom 20. März 1963 57 22.3.63 23.3.63 Vorordnung Nr. 7/63 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt Vom 15. März 1963 58 23.3.63 Siehe§ 4 Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen DuiiS- burg, Milinz und Freiburg für die Rheinschiffahrt über die Kennzeichnung von Kunalverengungen in de1r Stauhaltung Marckolsheim Vom 25. März 1963 60 27.3.63 1. 4. 63 Herausgeber: Der Bumlesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Vcrlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundcsgeselzbl,11,t erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfcrliqung verkünclol. In Teil IIl wirr] das als fortgcltund festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rech l.s vom 10. Juli UJ5B (Du11dcsqcscl.1.bl. l S. 437) rwch Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bt!zu9sbl:diWJUIHJc1n lür Teil I und II: Lu u I ende r Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteijährlich tür Teil I und Teil II je DM 5,- zuzü9lich Zustcllqebühr. Ein z e I s l ü c k e je irngel'angcne 24 Seiten DM 0, 40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .,Bundes11cselzblalt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.