325
Bundesgesetzblatt
Teil I
1962 Ausgegeben zu Bonn am 12. Mai 1962 Nr. 18
Tag Inhalt Seite
5.5.62 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Heimkehrergesetzes 325
7.5.62 Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des
Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1962 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
8.5.62 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer-
gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340
In Teil II Nr. 11, ausgegeben am 11. Mai 1962, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Januar 1961
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über den Fluglinienverkehr. - Gesetz zu dem Abkommen vom
15. März 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Libanesischen Republik über den Luftverkehr. -
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Juli 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum
Luxemburg über den Luftverkehr. - Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufstellung des
Ortsklassenverzeichnisses. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale
Finanz-Corporation (Inkrafttreten für Zypern).
Vierte Verordnung zur Änderung
der Verordnung zur Durchführung des Heimkehrergesetzes
Vom 5. Mai 1962
Auf Grund des § 11 des Heimkehrergesetzes vom 2. Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
19. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 221), zuletzt geän- ,, (5) Die Gewährung eines Zuschlages für Kin-
dert durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des der entfällt in der Höhe, in der für sie ein An-
Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- spruch besteht auf
versicherung vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1018), verordnet die Bundesregierung mit a) Kinderzulage aus der gesetzlichen Un-
Zustimmung des Bundesrates: fallversicherung,
b) Kinderzuschuß aus den gesetzlichen
Artikel I Rentenversicherungen,
§ 5 der Verordnung zur Durchführung des Heim- c) Kindergeld nach dem Kindergeldgesetz,
kehrergesetzes vom 13. Juli 1950 (Bundesgesetzbl. nach dem Kindergeldanpassungsgesetz,
S. 327) in der Fassung der Verordnungen vom 16. Sep- nach dem Kindergeldergänzungsgesetz
tember 1952 (Bundcsgesetzbl. I S. 619), vom 17. De- oder nach dem Kindergeldkassengesetz,
zember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 754) und vom d) Kinderzuschlag nach dem Bundesver-
29. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 840) wird wie folgt sorgungsgesetz,
geändert: e) \i\Taisenrente aus der gesetzlichen Un-
1. Die. Absätze 4 und 8 erhalten folgende Fassung: fallversicherung oder den gesetzlichen
Rentenversicherungen,
,, (4) Die Beihilfe für den Lebensunterhalt be-
f) Waisenrente und Waisenbeihilfe nach
trägt für den Heimkehrer 225 Deutsche Mark
dem Bundesversorgungsgesetz,
monatlich. Für den unterhaltsberechtigten Ehe-
gatten wird ein Zuschlag von 80 Deutsche Mark g) Waisenrente nach dem Bundesentschä-
monatlich und für unterhaltsberechtigte Kinder digungsgesetz,
ein Zuschlag von je 60 Deutsche Mark monatlich h) Unterhaltshilfe für Vollwaisen sowie
gewährt. Zuschläge für Kinder im Rahmen der
Unterhaltshilfe nach dem Lastenaus-
(8) Auf die Beihilfe sind ferner anzurechnen
gleichsgesetz.
das den Betrag von 220 Deutsche Mark überstei-
gende Einkommen des Ehegatten und der Ver- (6) Die Gewährung eines Zuschlages entfällt
wandten in gerader Linie, sofern diese Angehöri- ferner für Kinder, für die Leistungen der in § 32
gen mit dem Heimkehrer im gemeinsamen Haus- des Kindergeldgesetzes bezeichneten Art gewährt
halt leben." werden, sowie für die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2
Z 1997 A
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I
des Kindergeldgesetzes und in § 3 Abs. 1 Nr. 1 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 27 a des Heimkeh-
und 2 des Kindergeldkassengesetzes genannten rergesetzes auch im Land Berlin.
Kinder."
Artikel III
Artikel II Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- 1. August 1961, Artikel I Nr. 2 mit Wirkung vom
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- 1. März 1962 in Kraft.
Bonn, den 5. Mai 1962
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Blank
Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts
nach§ 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1962
Vom 7. Mai 1962
Auf Grund des § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldaten-
versorgungsgesetzes in der Fassung vom 8. Septem-
ber 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1685) wird im Einver-
nehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung
und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§ 1
Im Rechnungsjahr 1962 (vom 1. Januar bis 31. De-
zember 1962) werden auf Grund des Stellenvorbe-
halts für Inhaber des Zulassungsscheins Stellen nicht
in Anspruch genommen.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
1962 in Kraft.
Bonn, den 7. Mai 1962
Der Bundesminister des Innern
Höcherl
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 327
Dreizehnte Verordnung
zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
Vom 8. Mai 1962
Auf Grund des § 18 Abs. 1 des Umsatzsteuergeset- hafen als Seehafenplatz im Sinne des § 20
zes in der Fassung vom 1. September 1951 (Bundes- Abs. 4."
gesetzbl. I S. 791), zuletzt geändert durch das Elfte
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 3. § 45 erhält folgende Fassung:
16. August 1961 (Bundcsgesetzbl. I S. 1330), wird von
der Bundesregierung und auf Grund des § 18 Abs. 2 ,,§ 45
dieses c;esetzes vom Bundesminister der Finanzen
verordnet: Blinde
Steuerfrei sind
1. die Umsätze der Blinden, wenn sie nicht
Artikel 1 mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen.
Nicht als Arbeitnehmer gelten die Ehefrau,
Die Durchführungsbestimmungen zum Umsatz-
die minderjährigen Abkömmlinge, die
steuergesetz in der Fassung vom 1. September 1951
Eltern des Blinden und die Lehrlinge. Der
(Bundesgesetzbl. I S. 796), zuletzt geändert durch die
Nachweis der Blindheit ist in der in § 65
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchfüh-
Abs. 3 Ziff. 1 der Einkommensteuer-Durch-
rungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom
führungsverordnung bezeichneten Weise zu
8. September 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1660) werden
führen;
wie folgt geändert:
2. die folgenden Umsätze der nicht unter Zif-
1. In § 7 Abs. 2 wird das Wort „Handlungsagent" fer 1 fallenden Inhaber von anerkannten
durch das Wort „Handelsvertreter" ersetzt. Blindenwerkstätten und anerkannten Zu-
sammenschlüssen von Blindenwerkstätten
2. In Abschnitt II wird hinter der Uberschrift fol- im Sinne des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über
gender § 17 eingefügt: den Vertrieb von Blindenwaren vom 9. Sep-
„Zu § 1 Ziff. 1 df:'s Gesetzes tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1322):
a) die Lieferungen und der Eigenverbrauch
§ 17 von Blindenwaren im Sinne des § 1 der
Verordnung zur Durchführung des Ge-
Lieferungen in Freihäfen setzes über den Vertrieb von Blinden-
In einem Freihafen ausgeführte Lieferungen waren vom 31. Mai 1954 (Bundesgesetz-
von Gegenständen gelten als Lieferungen im blatt I S. 131), zuletzt geändert durch die
Inland, wenn für die Gegenstände wegen einer Zweite Verordnung zur Änderung die-
besonders zugelassenen vorübergehenden Lage- ser Verordnung vom 20. Februar 1962
rung im Freiha[en oder wegen eines bewilligten (Bundesgesetzbl. I S. 173), und
Freihafen-Veredelungsverkehrs bei der darauf b) die sonstigen Leistungen, soweit bei
folgenden Einfuhr Ausgleichsteuer nicht erhoben ihrer Ausführung ausschließlich Blinde
wird. In den bezeichneten Fällen gilt der Frei- mitgewirkt haben."
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I
4. In § 65 Abs. 2 werden in Satz 3 hinter dem Schiff, mit dem der Antragsteller Luftfahrt,
Wort „Zollausschlüsi;en" die Worte „und Zoll- Schiffahrt oder Fischfang betreibt, sowie der
freigebieten" eingefügt. Gebrauch des ausgeführten Gegenstandes
auf einem Schiff, mit dem der Antragsteller
5. In § 68 Abs. 2 erhält Satz l folgende Fassung:
Seeschiff ahrt oder Hochseefischfang be-
„Die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für treibt."
Wiederaufbau und solche Kreditinstitute, die
dem Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 10. In § 77 Abs. 2 erhält Ziffer 1 folgende Fassung:
1961 (Bnndesgesetzbl. I S. 881) unterliegen, sind „ 1. Der Gegenstand darf weder in § 4 Ziff. 8 des
von den Voranmeldungen und den Vorauszah- Gesetzes aufgeführt noch ein Edelmetall im
lungen ncich § 13 Abs. 1 des Gesetzes befreit, Sinne der Positionen 7105 10, 7107 10,
wenn sie vierteljährliche Vorauszahlungen in 7109 11, 7109 51 und 7111 10 bis 7111 80 des
Höhe von zwunzig vom Hundert des für das Warenverzeichnisses für die Außenhandels-
letzte vorangegangene Kalenderjahr veranlagten statistik in der am 1. Januar 1962 geltenden
Steuerbetrags f:ntrichten." Fassung sein."
6. In § 70 Abs. 2 wird hinter Ziffer 2 folgende Zif- 11. In § 77 Abs. 2 wird hinter Ziffer 3 folgende Zif-
fer 3 eingefügt: fer 4 eingefügt:
„3. Der Ausfuhrnachweis muß geführt sein „4. Der Ausfuhrnachweis muß nach § 70 Abs. 2
a) im Falle des Absatzes 1 Ziff. 1 Ziff. 3 geführt sein;".
nach § 25 oder nach § 7 Abs. 1 Ziff. 2 des Die bisherigen Ziffern 4 und 5 werden Ziffern 5
Ausfuhrförderungsgesetzes in der Fas- und 6.
sung vom 18. September 1953 (Bundes- 12. In § 77 -Abs. 2 Ziff. 6 Satz 1 wird der Klammer-
geselzbl. I S. 1379), zuletzt gedndert durch zusatz ,. (Anlage 3 c zu § 79)" durch den Klam-
das Elfte Gesetz zur Änderung des Um- 11
merzusatz ,, (Anlage 3 zu § 79) ersetzt.
satzsteuergesetzes vom 16. August 1961 13. In § 79 Abs. 3 Satz 1 wird der Klammerzusatz
(Bundesnesetzbl. I S. 1330); ,, (Anlage)" durch den Klammerzusatz ,, (An-
b) im Falle des Absatzes l Ziff. 2, lage 3) ersetzt.
11
wenn der Antragsteller den Gegenstand 14. In der Freilist2 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2
selbst in das Ausland befördert, Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1) - erhält die Position
durch von der Ausgangszollstelle ,,Ole ... folgende Fassung:
11
zu be~;tätigende Belege, aus denen
„Ole, tierische; rohe fette pflanzliche Ole (aus
sich der Gegenstand nach seiner
Zolltarifnumme:'." 15.07) ".
handelsüblichen Bezeichnung und
Menge, die Zahl der Packstücke, 15. In der Ziffer 15 des Verzeichnisses der beson-
deren Verpackungsart, Zeichen und ders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbei-
Nummern sowie der Tag des tungen nach der Einfuhr - Anlage 2 (zu § 22) ·-
Grenzübertritts ergeben. Ist der werden hinter dem Wort „rohe" das Wort
Nachweis in dieser Weise nicht „fette" und hinter dem Wort „rohen" das Wort
möglich oder nicht zumutbar, so ,, fetten" eingefügt.
kann das Finanzamt auf Antrag 16. Die Anlage 3 e (Vergütungsliste zu § 79) wird
die Führung des Nachweises durch durch die beigefügte Anlage 3 ersetzt.
andere Belege zulassen;
wenn der Antragsteller den Gegenstand Artikel 2
d1-_trch einen Dritten in das Ausland
(1) Die Vorschrift des Artikels 1 Nr. 3 ist anzu-
befördern läßt, durch Belege der :n
§ 25 Abs. 1 bezeichneten Art; wenden:
1. im Falle der Besteuerung nach vereinnahm-
c) im Falle des Absatzes 1 Ziff. 3 ten Entgelten auf die Entgelte, die nach
durch eine Versandbestätigung (§ 25 dem 30. Juni 1962 vereinnahmt werden,
Abs. 2 Ziff. 1};". 2. im Falle der Besteuerung nach vereinbarten
Die bisherige Ziffer 3 wird Ziffer 4. Entgelten auf die Lieferungen und sonsti-
7. In § 7-0 Abs. 3 wird hinter Ziffer 2 folgende Zif- gen Leistungen, die nach dem 30. Juni 1962
fer 3 eingefü.gt: bewirkt werden.
„3. Der Ausfuhrnachweis muß nach Absatz 2 Maßgebend ist die Besteuerungsart, die für den Un-
. Ziff. 3 geführt sein;". ternehmer am 1. Juli 1962 gegolten hat.
Die bisherige Ziffer 3 wird Ziffer 4. (2) Die Vorschrifl des Artikels 1 Nr. 2 ist auf Lie-
ferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
8. In § 71 Abs. 1 Ziff. 7 werden hinter dem Wort 1961 bewirkt werden. Die Vorschrift des Artikels 1
,.Antragstellers" die Worte „sowie die Vermie- Nrn. 14 und 15 ist auf Lieferungen anzuwenden, die
tung oder Verpachtung des Gegenstandes durch nach dem 30. Juni 1962 bewirkt werden.
den Antragsteller im Ausland" eingefügt.
(3) Die Vorschrift. des Artikels 1 Nrn. 8 bis 10 und
9. In § 71 Abs. 1 erhält Ziffer 8 folgende Fassung: 16 ist auf Ausfuhrvorgänge anzuwenden, die nach
,.8. der Verbrauch des ausgeführten Gegenstan- den in Absatz 4 bezeichneten Zeitpunkten bewirkt
des in einem Luftfahrzeug oder auf einem werden.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 329
(4) Die maßgeblichen Zeitpunkte im S,inne des Artikel 3
Absatzes 3 sind:
Diese Verordnung gilt nach § 12 Abs. 1 und § 14
1. der 12. September 1961 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
zu Artikel 1 Nr. 10; (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 6 des
2. der 30. September 1961 Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
und des Beförderungsteuergesetzes vom 28. Juni 1951
zu Artikel 1 Nr. 16, soweit es sich um die (Bundesgesetzbl. I S. 402) und Artikel 6 des Elften
Nummern 2503 10, 2503 50, 2710 03 bis Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
2710 89, 2711 10, 2713 10 bis 2713 25,
auch im Land Berlin.
2714 20, 2714 30 und 2901 11 bis 2901 55
des Warenverzeichnisses für die Außen-
handelsstatistik handelt;
Artikel 4
3. der 31. Dezember 1961
zu Artikel 1 Nm. 8, 9 und 16 mit Ausnahme Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
der unter Nummer 2 getroffenen Regelung. kündung in Kraft.
Bonn, den 8. Mai 1962
Der Stell.vertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Scheel
Anlage 3 umstehend
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I
Anlage 3
(zu § 79)
Vergütungsliste
Gültig ab 1. Januar 1962 *)
Die Liste enl.hlilt die im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik in der am 1. Januar 1962 geltenden Fassung
aufgeführten Nununcrn der Waren, die als Gegenstände der Vergütungsstufen II, III oder IV gemäß § 79 Abs. 3
UStDB anzusehen sind. Zu den Gegenständen der Vergütungsstufe I gehören alle übrigen im Warenverzeichnis
für die Außenhandelsstatistik genannten Waren, deren Nummern in der Vergütungsliste nicht aufgeführt sind oder
die in die Vergütungsstufen II, III oder IV nicht einbezogen worden sind. Die besondere Einstufung (Exposition) von
bestimmten, genauer bezeichneten Waren geht der Einstufung der übrigen, zur gleichen Warennummer gehörenden
Gegenstände in jedem Falle vor.
Vergütungssatz für Vergütungsstufe IV 3 v.H.
Vergütungssatz für Vergütungsstufe III 2 v.H.
Vergütungssatz für Vergütungsstufe II 1 V. H.
Vergütungssatz für Vergütungsstufe I 0,5 V. H.
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
Abschnitt I: 0602 55, 0602 57 III
Lebende Tiere und Waren tierischen aus 0602 55 6 ), aus 0602 57 6 ) IV
Ursprungs 0602 59, 0602 80 III
0101 10-0101 59 IV aus 060-2 59 6 ), aus 0602 80 6 ) IV
0102 13, 0102 18 IV 0603 11-0604 50 IV
0102 19, 0102 31 IV
0102 43, 0103 91 IV 0701 01-0701 11 IV
ausgenommen Zuchlschweine 0701 14--0701 25 IV
von weniger als 50 kg Gewicht 0701 31-0702 90 IV
aus 0104 21 1 ) IV 0703 10-0703 90 III
0104 25 II 0704 20-0704 80 IV
aus 0104 31 1 ) IV aus 0704 90 7) IV
0104 35 II aus 070511--0705 90 8) IV
aus 010450 1 ) IV 0706 00 IV
0105 10-0106 00 IV ausgenommen Wurzeln und
ausgenommen andere Tauben Knollen von Manihot, Maranta,
als Brieftauben Topinambur, Bataten, Mark des
0201 12, 0201 22 III Sagobaumes
0201 33, 0201 43 III
0201 51-0201 80 IV 0801 01-0804 11 IV
0202 10--0203 00 IV 0804 51-0805 35 IV
0206 11---0206 19 IV aus 0805 40 9 ), aus 0805 90 10 ) IV
0806 11 III
0301 01--0303 53 IV 0806 19 IV
ausgenommen Fischmehl III
0806 31
aus 0303 59 2 ) IV 0806 39-0809 90 IV
0401 10-0401 50 III 0810 10-0811 90 III
0402 11-0404 70 IV 0812 01-0812 90 IV
0406 00 III 0813 00 III
0502 15, 0502 95 III 0901 20, 0901 80 III
0503 30 II 0904 10, 0904 20 III
0504 21-0504 39 III 0909 10-0910 99 IV
0508 10 III
0512 50, 0512 90 II
aus 1001 12-1001 19 8) IV
ausgenommen Muschelschalen
in Pulverform und darüber hin- aus 1002 01 8 ), aus 1003 01 8 ) IV
aus Perlmuschelschalen auch in aus 1004 01 8), aus 1005 Ol8) IV
anderer als Pulverform
aus 0515 90 ~) IV ·110110 m
1102 01 III
aus 1102 09 11 ) III
Abschnitt II: 1102 15-1102 45 III
1107 00-1108 50 IV
Waren pflanzlichen Ursprungs
1108 80 III
0601 10 III
aus 0601 10 4) 1109 00 IV
IV
0601 60 IV
0601 80 III aus 1201 57 8 ), aus 1201 64 8 ) IV
aus 0601 80 5) IV aus 1203 11-1203 61 8 ) IV
0602 31-0602 53 IV
6) ohne Blüten oder Knospen
1) Zuchttiere
7) Knoblauch, Majoran und Meerrettich als Pulver oder sonst -zer-
2) Schnecken
kleinert, sowie alle Gemüsepulver in Dosen
B) See- und Korallenmoos, gebleicht oder gefärbt 8) nur anerkanntes Saatgut
4) nicht im Wachstum beuriffone 9) Maronen, geschält in Dosen
6) Jungpflanzen aus Sämlingen, ohne Blüten oder Knospen 10) Pistazienkerne, Pinien- und Pekannüsse, geschält in Dosen
•) Die mit *) versehenen Einstufungen uelten ab 1. Oktober 1961. 11) Grobgrieß und Feingrieß von Gerste und Hafer
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 331
Nummern cles Wmcnverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für di0 A ußenhandelsstiltistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
aus 12m 21-1203 61 12 ) III 1804 00--1806 90 IV
1203 65 III 190100-190410 IV
aus 1203 71 8 ) IV 1905 00-1908 90 IV
120175-120390 IV IV
IV 2001 10
1206 lJ, 1206 50 aus 2001 90 17), aus 2002 11 17 ) IV
aus 1207 90 1 3) IV IV
IV 2002 12-2002 19
1208 35 ausgenommen Blumenkohl,
130211 II Zwiebeln, Oliven und Kapern,
1302 15 III nicht in luftdicht verschlossenen
aus 1301 69 14 ) IV Behältnissen
1303 70 IV aus 2002 51 17), 2002 52 IV
1401 15, 1401 19 III aus 2002 53 17), 2002 54 IV
aus 1403 00 t!i) II 2002 55-2002 59 IV
ausgenommen Blumenkohl und
Abschnitt III: Zwiebeln, nicht in luftdicht ver-
Tierische und pflanzliche Fette und schlossenen Behältnissen
Ole; Erzeugnisse ihrer Spaltung; ge- 2003 00-2007 59 IV
nießbare verarbeitete Fette; Wachse ausgenomI11en Gemüsesäfte und
tierischen und pflanzlichen Ur- Mischungen von Frucht- und
sprungs Gemüsesäften
1502 21, 1502 31 IV 210130-210310 IV
1503 01 IV ausaenommen nicht zubereitetes
ausgenommen Schmalzöl Sen.fmehl
1504 21, 1504 29 IV 2103 50--2105 10 IV
1505 90 II ausgenommen Fleischbrühen
aus 1505 90 16 ), 1506 10 [II aller Art
1507 03, 1507 07 IV 2105 90, 2106 11 IV
1507 13, 1507 23 IV ausnenommen abgestorbene
1507 27, 1507 37 IV Hefen
1507 43, 1507 47 IV 2106 21, 2106 29 IV
1507 50 IV 2106 50 II
1507 57, 1507 63 IV 2107 10, 2107 90 IV
1507 67, 1507 97 IV aus 210790 18 ) III
ausgenommen Senfsaatöl und 2201 10 IV
Shea-(Karite)öl 2202 00-2205 10 IV
1508 10, 1508 90 III 2205 51-2205 69 IV
ausqenommen Sulfuröle 2206 11-2207 00 IV
1509 90 IV 2209 10-2210 00 IV
1510 01 --1510 50 II
ausqenommen saure Ole aus der aus 2303 10 19 ) III
Raffination aus 2303 90 20 ) IV
2306 10 IV
1510 80 IV
1511 20 III 2401 10-2402 50 IV
1512 11, 1512 21 IV aus 2402 60-2402 90 21 ) IV
1512 51. 1512 81 rv Abschnitt V:
151310, 151190 IV Mineralische Stoffe
1515 90, 1516 90 III
2501 31, 2501 39 IV
A b s c h n i t t IV : 2501 90 III
Waren der Lebensmittelindustrie; aus 2501 90 22 ) IV
Getränke, i:llkoholische Flüssigkeiten aus 2503 10 23 ), aus 2503 50 23 ) III*)
und Essiq; Tabi:lk aus 2503 10 24 ), aus 2503 50 24 ) IV*)
1601 10-1602 19 IV 2504 10 III
i:lUS 160250 17 ). 1602 61 IV aus 2504 10 25 ), aus 2504 50 25 ) IV
1602 69 IV aus 2505 90 25 ) IV
auscrenommen Innereien aus 2506 29 26 ), 2506 90 II
aus 1602 90 17) IV 2507 15, 2507 41 II
1604 11-1604 92 IV 2507 45 II
1604 94 IV 2507 80 III
160/4 96-1605 80 IV 2508 50 II
1701 15 II aus 2508 50 25 ) IV
1701 31 IV 2509 11-2509 90 III
1701 39 III ausgenommen rohe Farberden
1702 10, 1702 20 IV 2511 50 III
1702 91 III ausgenommen Witherit
1702 92-1702 99 IV 2512 90 II
1703 00 III
1704 10-1705 10 IV
1705 90 III 18) Limonadenpulver
1803 10, 1803 50 IV 19) getrocknete Rübenschnitzel
ausgenommen zur Herstellung 20) Maisquellwasser
21) zur Herstellung von Nikotin, Nikotinverbindungen und Tabak-
von Theobromin laugen für Pflanzenschädlingsbekämpfung
8) nur anerkanntes Saatgut 22) Siedesalz
12) Handelssaatgut 23) gereinigter Schwefel, soweit nicht aus Erdöl oder Schieferöl
13) Tamarinden für medizinische Zwecke, Mutterkorn hergestellt, und aus Erdöl oder Schieferöl hergestellter nicht
14) gereinigtes Tamarindenmus gereinigter Schwefel
15) gebleicht oder gefärbt 24) gereinigter Schwefel aus Erdöl oder Schieferöl hergestellt
16) Lanolin und andere Derivate des Wollschweißfettes 25) Packungen mit einem Gewicht von 1,5 kg oder weniger
17) in luftdicht verschlossenen Behältnissen 26) gesägte Quarzite
•) gültig ab 1. Oktober 1961
332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I
Nummern ch~s ·warc!nverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die AußenhcJndelssliltislik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
aus 251210 2 "). aus 251290 2 ") IV aus 2714 90 43 ) IV
aus 2513 19---2513 90 2 ") IV 2716 10 IV
aus 2515 10 27 ), aus 2515 50 27 ) II aus 2716 20 44 ) IV
aus 2515 10 2H), ilUS 2515 50 2H) IV aus 2716 90 45 ) II
2515 50 III
ausqcnommc!n Jurakalkschiefer
2516 95, aus 2517 10 2H) II
251710, 2517 70 II A b s c h n i t t VI :
am;(WrJOl)l_l)l(:]1 su~inrnehl von Erzeugnisse der chemischen Indu-
Jnrill«ilkschiefor lind von Stei- trie und verwandter Industrien
nen der Tarilnr. 2516 aus 2801 10 46 ), 2801 30 II
2.517 90 II 2802 00-2803 90 III
aus 2518 10 :w) III II
2804 15
251 B 50 m 2804 20 III
2520 51-2520 59 III 2804 40 II
2:i22 10, 2522 90 III aus 2805 11 47 ) III
2523 10 IJ 2805 21. 2805 29 III
252:~ 20 ---2523 90 m 2805 51 III
aus 2527 50 2 ") :i 1 ) TV 2806 10 II
2529 00 TI 2806 50 III
2531 15 ---25::l 1 53 m 2807 00--2809 50 II
2531 55 IV 2810 00 III
2532 30 II 2811 00 II
2812 00 III
2602 90 II ausgenommen natürliche rohe
aus 2603 61 :i 2 ) m Borsäure
aus 2603 90 :rn) IV III
2813 11-2813 30
aus 2604 00 :11 ) II 2813 40 II
a US 2813 40 48 ) III
aus 2703 59 :i;;) II 2813 50-2814 10 II
2704 11--2704 50 TI aus 2814 10 49 ) III
2704 80 TIT 2814 20, 2814 90 II
aus 2705 10 :io), 2706 15 Tl aus 2814 20 49 ), aus 2814 90 49 ) III
aus 2706 15 :i 7 ) TV III
2815 10
2707 13--2707 20 TI 2815 90 II
aus 21'07 20 !l 8 ) III 2816 10 III
2707 30 TT 2816 50 II
aus9enomrnen rohe Karbolöle 2817 10-2818 50 III
2707 41, 2707 45 m aus 2818 50 50 ), aus 2819 00 51 ) II
2707 49---2707 55 JT 2819 00-2827 90 III
2707 70 III 2828 19 HI
2707 90 TI ausqenommen Berylliumoxyd
aus9enommen Rohöle aus 2828 19 52 ) II
aus 2708 00 :rn) TV 2828 30-2828 90 III
aus 2708 00 40 ) TTT aus 2828 90 53 ) 52 ) II
2710 03-2710 89 TV*) 2829 11-2831 50 III
271110 TI 2833 10-2833 90 III
aus 27111041) m 2834 11, 2834 19 IV
aus 2711 10 42 ) TV*) aus 2834 19 54 ) III
2711 90 TI 2834 50-2835 90 III
2712 00 TV 2836 10 2836 90
1 IV
2713 10 TTT*) 2837 10-2838 21 - III
2713 21, 2713 25 IV*) 2838 31 IV
2713 59, 2713 69 III 2838 39-2838 69 III
2713 90 II aus 2838 69 55) IV
2714 10-2714 30 IV*) 2838 71-2842 41 III
2842 45 IV
25
) Packungen mit einem Gewicht von 1,5 kg oder weniger
27) Alabaster
28) Lithographicsteine
20) Flintkörnungen
30) gesägter Dolomit
31) Talkum für medizinische Zwecke
32) rohe Zinko-xyde (z. B Klinkerzinkoxyd) 43) nicht grenzflächenaktive Petroleumsulfonate
3:l) Carnallitablauge 14) Bitumenemulsionen (Kaltasphalt)
34) rohe Knochenasche 45) Asphaltmastix
85) Torfstreu und Torfmull 46) Brom
36) Retortengraphit und Koksofengraphit -17) Natrium
87) präparierter Steinkohlenteer 48) phosphorige Säure, Unterphosphorsäure u. dgl.
88) Flugbenzin 49) Chloride und Oxychloride der Nichtmetalle
39) Steinkohlenteerpech 50) Strontium- und Magnesiumperoxyd
40) Steinkohlenteerpechkoks 51) Zinkperoxyd
41) nicht aus Erdöl oder Schieferöl hergestellte 52) Peroxyde
Propan-Butan-Germ sehe 53) Hydrazin, Hydroxylamin und deren anorganische Sclze
42) aus Erdöl oder Schieferöl hergestellt 54) Oxyjodide
*) gültig ab 1. Oktober 1961 55) basische Chromsulfate min 250/o, max 380/o Cn Os
Nr. 18 - Tt1g der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 333
Nummern d<)S Warenvcrz<)idmisscs Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außcnhcrndelsst<1tisl:ik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
2842 5l--2B47 30 III 2925 40, 2925 50 IV
2847 50-2847 90 III aus 2925 50 70 ) III
ausgenommen ZinkaLc 2925 60-2933 00 III
2848 10, 2848 90 III aus 2926 10 68 ) IV
aus 2849 20 r,n) II aus 2926 90 68 ), aus 2929 90 68 ) IV
aus 2852 10 "7 ) III aus 2930 00 68 ), aus 2931 30 68 ) IV
2854 00 III aus 2931 40 68 ), aus 2931 99 68 ) IV
2855 10, 2855 90 II 2935 19-2935 31 III
285G 10--2857 19 III 2935 35 II
2857 30 II llS 2935 35 71 ) III
il US 2857 30 58 ) III 2935 41 III
2857 59, 2858 00 II 2935 45 IV
ausgenommen destilliertes.. Wds- 2935 51 II
ser und Leitföhigkeitswasscr 2935 59 III
III*)
ausgenommen komplexe Metall-
2901 11--2905 90 Oxychinoline
2906 11-2906 15 II III
2935 61
2906 20 IV 2935 65 IV
2906 30--2908 10 III 2935 70 III
aus 2908 10 59 ) IV 2935 81 IV
2908 21-2908 30 III 2935 89-2936 10 III
aus 2908 30 °0 ) II aus 2935 90 68 ) 72 ) IV
2908 40-2908 80 III 2936 51 IV
2909 10, 2909 90 II 2936 59-2937 59 III
2910 00 III aus 2937 19 73) IV
aus 2910 00 61 ) II II
2937 80
2911 11-2914 39 III aus 2937 80 74) III
aus 2914 43 62 ) II IV
2938 11
aus 2914 43 63 ) TTI II
2938 19
2914 51, 2914 53 TII aus 2938 19 75) IV
2914 55 TV 2938 21, 2938 25 III
2914 56-2914 89 III IV
2938 31--2938 80
2914 90 n ausgenommen Futtermittel-
aus 2914 90 52 ) m zubereitungen
2915 11-2915 30 m 2939 10 III
aus 2915 19 64 ), aus 2915 30M) TT IV
2939 20, 2939 90
2915 51-2916 61 TTI III
aus 2916 61 65 ) 2940 10-2940 90
TV 2941 00-2942 19 IV
2916 65 TJI III
aus 2916 65 65 ) 2942 21, 2942 29
TV 2942 31--2942 35 IV
2916 70 TT III
2942 37
aus 2916 70 66 ) TV IV
2942 41
2916 80 m 2942 43-2942 55 III
aus 2916 80 67 ) TI IV
2942 57
2916 91 TT III
2942 61, 2942 63
aus 2916 91 52 ) TTI IV
2942 90
2916 96 -2916 99 TTJ 2943 10-2944 10 III
2917 00, 2918 00 TT 2944 90, 2945 30 III
2919 10-2919 90 TTI ausgenommen Aureomycin
2920 00 IT II
2945 90
2921 00-2922 17 TIJ 2950 00 IV
ausgenommen alpha- und beta-
Naphthylamin
3001 50 III
aus 2922 13 68 ), aus 2922 17 us) IV 3001 90 IV
2922 19-2923 19 III ausgenommen getrocknetes
aus 2922 19-2922 70 ns) IV Schlangen- und Bienengift
2921 51, 2923 55 IV 3002 10-3005 40 IV
2923 60-2924 19 III
aus 2924 51 69 ) III 3102 11-3102 90 III
2925 10-2925 29 III aus 3103 10 76 ) II
3103 20, 3103 30 III
aus 3103 90 77 ) III
3104 10-3105 90 III
3201 11-3201 19 II
ausgenommen Gambir
52) Peroxyde 3201 50 IV
56) Edelmetallamalgame 3202 50-3203 59 IV
57) Uranlluorid und andere Uranverbindunyen aus venschiedenen III
Nrn der Kap. 28 und 29 3204 13
58) Azide
59) Narkoseäther
60) 1,4-Dioxan
61) Ketonacetale
62) rohe Holzessigsäure und Pyrolignile
63) Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosederivate der Essigsiiure 70) Acetylacetanilid und seine Salze
64) alicyclische mehrbasische Siiurcn bzw. deren Derivate 71) Pyridin
65) mit therapeutischer Wirkung 72) Cocarboxylase
66) Wismutsulze der Gallussö.ure 7:l) Phenolphtha Jein
67) Halogen-, Sulfo- und Nitroderivate der Gallussäure 74) Sultone
68) Kautschukhilfsmittel 75) Ergosterin, unbestrahlt
69) Cholin und Betain emschl. ihrer Salze 76) Thomasmehl
*) qültiq ab 1. Oktober 1!)61 77) Dikalziumphosphat mit einem Fluorgehalt von mindestens 0,2 0/o
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I
Nummern dc~s Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
3204 19 II 3811 10--3814 10 lV
ausqcnommen tierische 3814 59 II
Farbstoffe 3815 00-3817 00 IV
3204 81-3205 10 lV 3818 00 III
3205 60 II aus 3818 00 90 ) IV
aus 3205 60 78 ) III aus 3819 01 91 ), 3819 03 II
3205 70-3206 80 IV aus 3819 03 92 ) lII
3207 05-3207 59 III 3819 05 II
3207 60 II aus 3819 05 93 ) III
aus 3207 60 78 } [II 3819 07 m
3207 82-3208 59 IV 381 9 11, 3819 19 IV
3208 70 lI ausqenommen Ferrocyan-
aus 3208 70 79 ) IV schlamm
3209 02-3213 60 IV aus 3819 19 94 ) III
3819 23 IV
3302 00 II aus 3819 23 95 ) III
3303 00 m 3819 24 III
3304 10 rv 3819 26 IV
3304 90 III aus 3819 28 96 ) III
aus 3304 90 80 ) IV 3819 31-381936 IV
3305 00-3306 90 IV aus 3819 36 97 ) III
3819 42-3819 51 IV
3401 10-3403 19 IV aus 3819 51 98 ) III
a US 3402 11-3402 90 81 ) Tl
3819 52--3819 74 IV
3403 51-3404 50 III
aus 3404 19 R2 ) ausqenommen Futtermittelzube-
IV reitungen auf Antibiotikabasis
3405 10--3407 50 TV
3819 76 III
3501 11, 3501 40 III aus 3819 76 99 ) IV
3501 60 IV 3819 78, 3819 90 IV
3502 11-3502 40 m aus 3819 90 100 ) II
ausqenommen kristallisiertes aus 381990 101 ) UI
Hühnereiweiß
3503 10 IV
3503 40 m
aus 3503 40 s:i) TV Ab s c h n i t t VII:
3503 61-3503 69 TV Kunststoffe, Zelluloseäther und
3504 00 III -ester und Waren daraus, Kautschuk
aus 3504 00 84 ) n (Naturkautschuk, synthetischer
350.5 10-3506 50 TV Kautschuk und Faktis) und Kau-
3601 00 -3606 00 rv tschukwaren
3607 50--3608 50 TV 3901 01. 3901 03 IV
3901 05 rn
3701 10--3703 59 TV ausqenommen Silikone
3705 10, 3705 90 IV aus 3901 05 102 ) lV
3706 41 TI 3901 l. III
3706 49 IV aus 3901 1. 103 ) IV
3707 41 TI 3901 2.-3901 7. III
3707 43, 3707 49 TV aus 3901 8. 104 ) III
3708 00 1I aus 3901 8 105) IV
aus 3708 00 8 ") TV 3901 9., 3902 01 III
3801 11, 3801 19 aus 3902 01 100 ), 3902 03 IV
ITI 3902 05 m
3801 50---3803 ao IV aus 3902 05 102 ) lV
3804 00 II 3902 06 III
ausgenommen ausgebrauchte
Gasreini qungsmasse 3902 07 IV
3902 08-3902 9. III
3806 10 TV
3806 90 aus 3902 2. -3902 6. 107 ) IV
III aus 3902 8., aus 3902 9. 107) lV
3808 40, 3808 51 III
3808 59 aus 3902 9. 108 ) II
II 3903 03 IV
ausgenommen Harzsäuren-
gemische
aus 3808 90 86 ) TI
aus 3808 90 87 ) III 90) Farbentfernungsmittel
3809 90 91) Ester und wasserunlösliche Salze
II 92) Gemische aus Leichtölen
aus 3809 90 88 ) III 93) Gemische aus aromatischen Kohlenwasserstoffen
3810 30, 3810 90 TV 94) kolloide Kieselsäurelösungen
aus 3810 90 89 ) III 95) alkalisiertes Eisenoxyd aus der Aluminiumgewinnung
96) Elektrodenmasse
97) zubereiteter Zahngips
78) Leuchtfarben 98) Oxylith
70) Diamantine 99) Weichmacher und Härter für Lacke, Kitte, Klebstoffe
80) alkoholische Lösungen 100) Königswasser
81) wasserlösliche Salze der Naphthen- und Sulfonaphthensäure 101) Kalkmörtel, nicht gesinterte Hartmetallmischungen
82) feste Chlorparaffine 102) Textilhilfsmittel, Lederhilfsmittel und Hilfsmittel für die
83) Hausenblase Papierindustrie
84) Peptone 103) Schichtpreßstoffe
85) in Aufmachungen für den Einzelverkauf 104) Abfälle und Bruch
86) Harzöle, auch decarboxyliert 105) gebrauchsfertige Schläuche aus Silicon in Fabrikationslängen
87) oxydiertes polymerisiertes Kolophonium 106) Ionenaustauscher
88) roher Methylalkohol, rohes Aceton 107) Folien und Filme
89) Kernbindemittel, Altpech (Abfallpech). 108) flüssiges Polyisobutylen
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 335
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
3903 05 III 4403 05 III
ausgenommen Athylzellulose 4403 30 IV
dUS 3903 05 m) IV 4406 00 III
3903 1. IV i llS 4406 00
116 ), 4407 11 IV
aus 3903 1. 10 1) III 4407 15 III
3903 2. --]903 7. III 4407 51 IV
aus 3903 7. 107 ) IV 4407 55 III
3903 8. III 4409 50 II
ausqenomrrwn ALhylzcdlulose crns 440950 117 ), 4409 81 III
3903 9. -3904 19 rn 4411 10, aus 4411 90 118 ) III
1904 95 IV 4412 10, 4412 50 IV
3904 97, 3904 99 III 4413 10 III
3905 03 IV 4414 10 IV
3905 11-3905 59 III 4414 90 III
aus 3906 10 100 } IV 4415 10-4416 00 IV
3906 90 III 4417 00 III
aus 3906 90 110 ) II 4418 10-4421 10 IV
aus 3906 90 111 ) IV ,ms 442150 119 ) III
3907 01-3907 1. IV 4421 90-4423 40 IV
3907 2. II 4423 70 III
1907 3. -3907 9. IV 4423 90-4425 10 IV
4425 31-4425 60 III
4002 31-4002 39 III
r1us 4425 31 120 ), aus 4425 39 120 ) IV
4002 50, 4003 00 II
4425 70-4428 90 IV
4005 00 IV
ausgenommen aus Naturkau- ausgenommen Nadelholzschin-
tschuk deln
l llS 4005 00 112 ), 4006 10 III a US 4428 90 121 ) II
illS 40061011:l), 4006 50 IV III
4502 90
4006 90 III aus 4502 90 122) IV
4007 10 IV 4503 21-4504 90 IV
4007 90 III
rlUS 4007 90 114 ) IV 4601 10-4601 99 II
4008 11 , 4008 19 IV 4602 10-4602 99 III
aus 4008 19 m) III aus 460299 123 ) IV
4008 51-4011 30 IV 4603 20-4603 90 IV
4011 51-4014 90 IV aus 4603 90 124 ) III
!US 4014 90 llr.), 4015 10 III
4016 00 IV Abschnitt X:
Ausgangsstoffe für die Papierher-
stellunq; Papier, Pappe und Waren
A b s c h n i t t VIII : daraus
Hdute, Felle, Leder, Pelzfelle und aus 4701 20 125 ) III
Wctren daraus; SallJc!rwaren; Reise- 4701 61-4701 69 III
artikel; Täschnerwurcn; Waren aus 4701 90 III
Därmen
4801 01-4821 90 IV
4102 22--4102 29 IV
4102 51--4102 59 IV 4901 10-4907 00 IV
4102 82--4102 89 IV ausqenommen nicht entwertete,
4103 30-4103 59 IV im Inland qültige Briefmarken,
4104 30-4104 59 IV Steuerzeichen und sonstige
4105 61--4108 50 IV Wertzeichen
4110 00 IV 4908 00-4911 90 IV
4201 00--4205 00 IV
4206 90, 4207 00 IV A b s c h n it t XI:
4302 10, 4302 40 IV Spinnstoffe und Waren daraus
ausgenommen nur lederartiq qe- aus 5004 11 126 ) II
qerbte Felle aus 5004 15 126 ) IV
4303 10-4304 00 IV 5005 11, 5005 15 II
aus 5005 15 126 ) IV
A b s c h n i tt IX: 5006 11, 5006 15 II
5007 10, 5007 30 IV
Holz, Holzkohle und Holzwaren; 5007 50 II
Kork und Korkwaren; Flechtwaren 5008 00 IV
und Korbmacberwaren ausgenommen Messinahaar
4402 00 III 5009 11 III
4403 01 IV 5009 12-5009 17 IV
102) Textilhilfsmittel, Lederhilfsmittel und Hilfsmittel für die 116) imprägniert
Papierindustrie 117) gespaltene Rebpfähle
104) Abfälle und Bruch
107)
118) Holznägel für Schuhe
Folien und Filme 119) Kistengarnituren
109) nahtlose Kunstdärme aus Alginaten
110)
120) Messer- usw. Criffe aus Preßholz
Heparin 121) Holzgitter für Zäune
111) Dextran, Linoxyn 12 2 ) mit Papier oder Geweben verstärkte Blätter und Streifen
112) Zahnkautschuk
11:3) einschl. Korkpapier
Kautschukleime 123) Holzdrahtgewebe
114) Fäden und Schnüre dUS Weichlrnulschuk, mit Spinnstoffgarnen 124) Schilfrohrpla tten
umsponnen oder umflochten 125) Sulfitpapierhalbzellstoff
115) Cullaperc:ha u. dgl. 126) Fabrikationsgarne im Strang
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
5009 21 III 5901 11-5901 19 III
5009 25 IV 5902 11-5914 10 IV
5009 31 lII 5914 30 III
5009 32-5010 00 IV 5914 50-5916 90 IV
5917 11 III
5101 01-5101 79 III 5917 15-5917 25 IV
aus 5101 71-5101 79 126 ) IV 5917 41 III
5101 81-5102 59 III 5917 43-5917 90 IV
aus 5101 90 126 ) IV
5103 11-5104 11 IV 6001 01-6006 99 IV
aus 5104 11 127 ), aus 5104 15 127 ) III 6101 01-6111 90 IV
5104 15-5104 78 IV
aus 5104 21 127 ), aus 5104 31 127 ) III 6201 01-6205 90 IV
aus 5104 41 127 ) III
Ab s c h n i t t XII :
5201 10-5202 90 IV
aus 5202 10 127 ) III Schuhe; Kopfbedeckungen; Regen-
und Sonnenschirme; künstliche Blu-
5302 80, aus 5303 80 12s) II men und Waren aus Menschenhaa-
5304 00 II ren; Fächer
5306 11-5309 59 II 6401 10-6404 00 IV
5310 10-5311 05 IV 6405 11 III
aus 5311 05 120 ) III aus 6405 11 134 ), 6405 14 IV
5311 08-5311 80 IV 6405 15-6405 19 III
aus 5311 21 127 ), aus 5311 25 127 ) III 6405 50, 6405 91 IV
5311 91 III 6405 99 III
5311 95-5313 00 IV 6406 00 IV
5403 11-5403 29 II 6501 10-6502 90 III
5403 30 III 6503 11-6507 90 IV
5403 41, 5403 45 II
5403 50 III 6601 11-6601 50 IV
5404 10, 5404 50 IV 6602 21--6602 50 IV
5405 10-5405 22 m 6603 10 III
aus 5405 10 1:i0 ) IV aus 6603 10 135 ) IV
5405 23, 5405 28 IV 6603 21-6603 29 IV
5405 51, 5405 52 III 6603 50, 6603 90 III
5405 53, 5405 58 IV aus 6603 50 136 ), aus 6603 90 137) IV
5503 30, 5503 50 II 6701 90--6'702 90 IV
5505 1 l---5505 31) II 6704 10, 6704 90 III
5505 40---5505 B5 III 6705 00 IV
aus 5505 51-5505 79 1:11 ) IV
5506 10-5509 T7 IV Ab s c h n i t t XIII :
aus 5509 10 127 ), aus 550() 21 1 ~7 ) III Waren aus Steinen, Gips, Zement,
5601 10--5602 50 III Asbest, Glimmer oder ähnlichen
5603 10, 5603 50 TI Stoffen; keramische Waren; Glas
5604 10 III und Glaswaren
5604 50 II 6801 10 IV
5605 11-5G05 85 m 6801 60 II
aus 5605 61--5G05 791:11 ) TV 6802 21, 6802 28 III
5606 l 1-5607 57 IV 6802 50--6802 68 IV
aus 5607 11 127 ), aus 5607 18 1,, 7) llI aus 6802 50--6802 68 138 ) III
aus 5607 21 127 ) III 6803 00 II
5704 55 II aus 6803 00 130 ) IV
ausqEmomrnen gehechelte Ko- 6804 11-6804 5 l III
kosfasern 6804 52-6804 59 IV
5704 91-5705 10 II 6805 10 III
ausqenommen Ginster und jute- aus 6805 10 140 ) IV
ähnliche Fasern 6805 70-6806 90 IV
5705 50 IV 6807 10-6810 10 III
5706 00-5707 30 II 6810 90 IV
5707 90 II 6811 11-6812 90 III
aus 5707 90 m) IV aus 6811 50 139 ) IV
5708 00-5712 00 IV 6813 21 II
6813 25-6813 70 IV
5801 31--5810 01 IV 6813 80 III
aus 5810 01 1:i:i) III IV
6814 00
5810 03-5810 08 IV 6815 10 II
5810 10--5810 90 IV 6815 30-6816 50 IV
aus 5810 10-5810 90 1:i:1) III aus 6816 11 141 ), aus 6816 19 141 ) III
134) Schuhteile, die mit Leder, Kunstleder oder Pelz überzogen sind
135) aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert
126) F11brilrntionsuan;c im Strang 136) Peitschen- und Rcitgertenstiele oder -teile, ganz oder teilweise
127) rohe Gewebe aus Edelmetallen, Perlmutter usw. oder aus unedlen Metallen,
128) Abfälle von gekrollten groben Tierhaaren auch vergoldet oder versilbert
129) rohe Gewebe mit einem Quuclrutml'lergewicht von 200 g 1:l7) Gehstockgriffe, ganz oder teilweise aus Edelmetall, Perlmutter usw.
ocfor wcniucr 138) nur profiliert oder abgedreht, weder poliert, verziert oder anders
l~O) andere als rohe Einla9cstoffo bearbeitet
1a11 Ifondstrick9arnc'; rabrikationsgarne im Strang 139) Figuren u. dgl. bis 10 kg
la2) Ginstergarnc in Animuchnngen für den Einzelverkauf 140j Poliersteine aus Bimsstein
l:J:J) bestickte Gewirke 141) Feuerfeste Steine, Platten (Fliesen) und andere feuerfeste Bauteile
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 331
Nummern des Wilrc!nvcrzeichnisses Vergütungs- Nummern des VVarenverzeichnisses Vergütungs-
für die Au ße:n hiJJHlcbstatislik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
aus 6B16 20 1'1 1 ) III 7313 11, 7313 13 III
6816 90 IlI 7313 15-7313 19 IV
aus(Jenomrncn Torfformen und aus 7313 16 149 ), aus 7313 18 149 ) III
Torfanzuchttöpfe 7313 21, 7313 23 III
7313 25--7313 29 IV
6901 00 ---6902 90 III III
7313 41
6903 10-6903 90 IV IV
7313 45-7313 51
6904 10--6905 50 III aus 7313 51 150 ) III
aus 6905 50 142 ) lV III
7313 71-7313 94
6906 40-6908 59 III IV
aus 6907 59 14 :i), aus 6908 59 11 :l) IV 7313 99-7314 56
7315 01-7315 05 II
6909 11-6914 90 IV III
7315 08-7315 45
aus 7001 00 144 ), 7002 00 II 7315 47-7315 51 II
7003 10-7003 80 III 7315 55-7315 99 III
7004 10--7010 99 IV aus 7315 55-7315 9915i) IV
7011 10-7012 00 III 7316 01-7316 11 III
7013 10-7014 89 IV 7316 15 III
7015 51--7015 90 IV 7316 21, 7316 25 III
aus 701590 14 ") III 7316 31-7316 60 IV
7016 10-7017 50 IV 7316 92 III
7018 11-7018 15 III 7316 93 IV
7018 51, 7018 55 IV 7316 99-7317 90 III
aus 7018 51 146 ), aus 7018 55 14 r.) III ilUS 7317 90 152 ) IV
7019 11--7020 80 IV 7318 05-7320 01 IV
702111 III 7320 11-7320 19 III
7021 15 --7021 90 IV 7320 30-7323 31 IV
aus 7321 99 153 ), aus 7322 80 153 ) III
7323 35 II
7323 39-7329 99 IV
Ab s c h n i t t XJV : m
aus 7324 10--7324 59 154 )
Echte Perlen, EclE~lstcine, Schmuck- 7330 00 III
steine und derqlcichen, Udclnu~lullc, 7331 10---7338 80 IV
Edelmctallplu tticrunqen, Wdn~n aus 7338 80 155 ) III
duruus; Phantc1sie'.;chrnuck; Münzen 7338 91, 7338 99 III
7101 50, 7102 15 IV 7339 10--7339 90 IV
710235, 710255 IV 7340 05 II
7102 95, 7102 rJ9 IV aus 7340 05 156 ), 7340 07 III
7103 95, 7103 99 IV 7340 11-7340 49 IV
7104 00 II aus 7340 49 157 ), 7340 50 III
7105 60, 7105 90 II 7340 65 . II
aus 7105 90 147 ) IV 7340 67 III
7106 00 III 7340 75 II
7107 90 II 7340 77-7340 89 III
aus 7107 90 147 ) IV 7340 91-7340 99 IV
7108 00, 7109 15 II 7343 10-7380 00 IV
7109 55, 7110 00 II
7112 10-7116 90 IV 7403 21-7403 29 II
aus 7403 21-7403 29 158 ) III
7201 01-7201 09 IV 7403 41-7403 69 III
ausgenommen außer Kurs ge- aus 7403 41--7403 69 159 ) IV
setzte Münzen ohne Sammler- aus 7403 61-7403 69 160 ) IV
wert 7404 31-7404 39 II
aus 7404 31-7404 39 161 ) III
aus 7404 31-7404 39 162 ) IV
Abschnitt XV: IV
7405 10-7405 50
Unedle Metalle und Waren daraus 7406 31, 7406 33 III
7301 50-7302 11 II
7302 19 III
7302 23-7302 37 II
7302 40-7302 55 III
7302 60-7302 81 II 149) Wellbleche (nicht überzo9en)
7302 83--7302 93 III 150) Bleche mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
151) legierte Stähle mit der Kennziffer (an 7.Stelle)-1,-2,-3,-5,
7302 95, 7302 99 II --6, -8, - 9 (ausgenommen legierte Stähle mit einem Gehalt von
aus 7302 99 148 ) III Schwefel oder Phosphor von je 0,04 v. H. oder mehr oder von
7304 10-7305 11 II Schwefel und Phosphor zusammen von 0,07 v. H. oder mehr)
152) Economi serrohre
7305 19 III 153) uus Gußeisen oder schmiedbarem Guß
7305 50---7308 80 II 15~) gebrauchte Druckbehälter
7309 19--7311 69 III 155) weder poliert noch überzogen
7311 95 IV 15H) Schweißstäbe (nicht überzogen, nicht gefüllt)
157) Deckel und Böden für Konservendosen sowie Schuhteile aus Eisen
7312 10--7312 99 III oder Stahl, ausgenommen Schutzbeschläge
7313 02-7313 05 IV 158) vergoldete oder versilberte Stäbe und Profile, überzogene Stäbe
und Profile, nicht überzogene und nicht polierte Profile aus
Messing, Tombak u. dgl.
111) Feuerfeste Steine, Plutlen (Fliesen) und undere vergoldete oder versilberte Drähte, überzogene Drähte
159)
feuerfeste Bauteile 160) Leonische Drähte und Plätt
142) Druhtziegelgeflechtc 161) poliert, lackiert, gefärbt, verchromt, vernickelt, z~mentiert oder
143) gebrannte Pflastersteine unders überzogen sowie Bleche, Platten, Tafeln, Bander, Ronden,
144) Glus in Brocken (ausgenommen optisches Glas) Segmente und Streifen, auch aufgerollt, mit einer Stärke von
145) Hohlku9cln und Hohlkugelsegmente 3 mm und darunter
146) uus optischem Gliis 1ü2) vergoldete und versilberte Bleche, Platten usw., Kupfer in Schu-
147) leonischer Drnht, glutt, rund lenform, gekümpelte Böden, Münzplättchen, nicht gerändelt,
148) Ferroniobiumt<1nlul gerade Feuerbucb.splatten uns nichtlegiertem Kupfer
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhcrndelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
7407 20--7407 G9 II 7703 00 III
aus 7407 20 rn:i) III aus 7704 00 180 ) II
aus 7407 61--7407 6D HM) III aus 770400 181 ) IV
aus 7407 61-7407 69 rnri) IV II
7407 90-7408 29 III 7802 00
7409 00 IV aus 7802 00 182 ), 7803 00 III
7410 00 III 7804 10, 7804 90 IV
7805 10, 7805 80 III
7411 11-741 l ;,.J IV IV
7412 00 II 7806 10-7806 59
aus 7806 10 183 ) III
7413 00-7418 89 IV
7419 30, 7419 40 III 7902 10, 7902 50 II
aus 7419 30 166 ) IV 7903 10 III
7419 50--7419 98 IV aus 7903 10 177 } II
aus 7903 20 184 ) II
7502 12-7502 19 II aus 7903 20 185 ) III
aus 7502 12-7502 19 1117) III 7903 31 II
7502 52-7 502 88 III aus 7903 31 185), 7903 35 III
aus 7502 52-7502 881H8) IV 7903 80 II
aus 7502 72 160 ) IV ausgenommen Flitter
7503 01-7503 18 II 7904 00 II
aus 7503 01-7503 18 170 ) III 7905 00 III
aus 7503 01-7503 18171) IV 7906 10, 7906 90 IV
7503 20 IV aus 7906 90 186 ), 187 ) II
7503 30 III aus 7906 90 183 ), 188) III
ausgenommen legiertes grobes
Pulver 8002 00 -8004 10 II
7503 90-7504 50 III aus 8004 10 189 ) III
7506 10 II 8004 50, 8005 00 III
aus 7506 10 172 ) IV 8006 10, 8006 90 IV
7506 20-7506 39 IV aus 8006 90 173} III
7506 90 IV 810111 II
ausqenommen Streckblech aus 8101 11 190 ) III
aus 7506 90 m), 174 ) II 8101 20, 8101 31 III
aus 7506 90 175 ) III 8101 35-8101 90 IV
8102 12 II
7602 10-7602 29 II aus 8102 12 190 ) III
aus 7602 10-7602 29 176 ) III 8102 20, 8102 31 II
7602 60-7602 79 III 8102 35 IV
aus 7602 60 177) II 8102 40-8103 12 II
aus 7602 60-7602 79 100) IV aus 8103 12 190 ) III
7603 10-7603 39 II 8103 80 III
aus 7603 10 178 ) IV 8103 90 IV
aus 7603 10--7603 39 110) III 8104 19, 8104 29 II
7603 40, 7603 50 III 8104 31, 8104 39 III
7604 10 IV ausgenommen Bearbeitungsab-
7604 32, 7604 33 III fälle und Schrott
7604 35, 7604 50 IV 8104 42 II
7605 50 IV aus 8104 42 190 ), 8104 49 III
7606 10-7607 on III aus 8104 49 181 ) IV
7608 30-7Gl 1 00 IV 8104 51 II
7612 00, 7613 00 III ausgenommen Bearbeitungsab-
aus 761300172) IV fälle und Schrott
7614 00 II aus 8104 51 190 ) III
7615 00 IV aus 8104 61 180 ) II
7616 11 III aus 8104 61 191 ) III
7616 15 IV aus 8104 62 191 ) II
7616 20 III aus 8104 64 180 ) II
7616 40--7616 90 IV aus 8104 65 191 ) II
aus 8104 69 180 ) II
7702 10-7702 70 III 8104 71 III
7702 90 IV ausqenommen Bearbeitungsab-
fälle und Schrott
8104 75 III
163) Hohlstangen aus Kupfer und Kupferlegierungen mit kreisrundem
Querschnitt bis zu einem äußeren Durchmessm von 26 mm
164) poliert, gefärbt, lackiert, verchromt, vernickelt, zementiert oder
anders überzo9cn sowie mit Wandstärken von 2 mm und darunter
165) vc~ruoldete oder versilberte Rohre
166) gegossene Anoden
167) vergoldete oder versilberte Stäbe und Profile
168) ver9oldcte oder versilberte Drähte 180) Halbzeug
169) leonischer Draht, glatt, rund, und Plätt 181) fertige Waren
170) Bleche, Platten, Tafeln, Bänder, Ronden, Segmente und Streifen, 182) Drähte
auch aufqerollt, mit einer Stärke von 3 mm und darunter 18:l) rohe Gußerzeugnisse
171) Münzpldttchen, nicht uerändelt 184) nicht gelocht, poliert oder überzogen
172) Gewebe 185) gelocht, poliert oder überzogen
ln) rohe Guß-, Gesenk preß- und Schmiedeteile 186) rohe Gesenkpreß- und Schmiedeteile, Streckblech
174) bearbeitete Guß-, Gesenkprcß- und Schmiedeteile 187) Streckblech, starre Umschließungen und Erzeugnisse der
175) Behälter aller Art mit mehr als 300 Liter Passungsvermögen Schrauben- und Nietenindustrie (ausgenommen Fassondreh-
17(j) Profile teile)
177) mit einer Stärke von 0,5 mm oder mehr 188) bearbeitete Gußerzeugnisse
178) Cupi!l-Erzeugnisse 189) mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger
179) Bleche, Platten, Tafeln, Bänder, Ronden, Butzen und Streifen, 190) mit Reinheitsgrad von 99 0/o oder mehr
auch aufgerollt, mit einer Stärke von 3 mm und darunter 191) Rohmetall.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 339
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
8104 79, 8104 81 II sehe Instrumente, Apparate und Ge-
,rnsqenommen Bcarbeitunqsab- räte; Uhrmacherwaren; Musikinstru-
fölle und Schrott mente; Tonaufnahme- und Tonwie-
aus 8104 89 180 ) II dergabegeräte
8104 90 II 9001 10-9032 00 IV
ausgenommen Bcarbeitlrngsab-
fölle und Schrott, Fertigerzeug- ·9101 10-9111 99 IV
nisse 9201 11-9213 90 IV
8201 11-8209 90 IV
8210 10 III
8210 50-8211 15 IV Abschnitt XIX:
8211 31 III Waffen und Munition; Teile davon
8211 35-8212 00 IV 9301 00-9307 91 IV
aus 8212 00 10~} III 9307 92, 9307 93 III
8213 11-8280 00 IV 9307 99 IV
8301 12-8301 73 IV
ausgenommen Schlüsselrohlinge
8301 75 IV Ab s c h n i tt XX:
8301 80 III Verschiedene Waren
8302 11-8381 00 IV 9401 10-9404 99 IV
Ab s c h n i t t XVI : 9501 00 IV
aus 9501 00 201 ) II
Maschinen, Apparate und mechani- 9502 11, 9502 19 II
sche Geräte; elektrotechnische Waren ausgenommen Knopfrondelle
8401 10-8409 90 IV 9502 50 IV
aus 8409 90 10:i} III aus 9503 20 202 ) II
8410 01-8413 50 IV 9503 59, 9504 00 IV
aus 8413 50 104 } III aus 9504 00 201 ), 9505 11 II
8414 01-8424 99 IV 9505 15, 9505 19 IV
8425 11-8443 20 IV 9505 51 III
8443 31, 8443 39 III aus 9505 51 201 ) II
8443 50-8460 11 IV 9505 55, 9505 59 IV
8460 15 III aus 9505 59 203 ) III
aus 8460 15 195) IV 9506 00 IV
8460 19-8462 99 IV ausgenommen Rondelle
8463 10 III
aus 8463 10 rno} IV 9507 00 9508 00
1 IV
8463 20-8465 19 IV 9601 10-9602 99 IV
8465 21-8465 65 III 9603 00 III
8465 71-8465 79 IV 9604 00-9606 90 IV
84 65 81. 8465 89 III
aus 8465 81 rn 7), aus 8465 39 rns} II 9701 00, 9702 10 IV
aus 8465 89 m) IV 9702 90 II
8465 90 III 9703 10-9708 00 IV
8466 10-8466 90 IV 980115, 980119 II
8501 01-8504 80 IV ausgenommen aus Steinnuß
8504 91, 8504 94 III 9801 20-9805 20 IV
8504 95--8530 90 IV 9805 30 nr
aus 8524 90 200 ) III aus 9805 30 204 ) IV
9805 50-9810 90 IV
A b s c h n i t t XVII : 9811 20-9811 39 IV
Beförderungsmittel aus 9811 31 205 ) II
9811 40 III
8601 10-8610 90 IV 9811 51-9815 10 IV
8701 11-8780 00 IV 9815 50 II
9816 10-9880 00 IV
8801 10-8805 00 IV III
9881 13
8901 11-8903 90 IV 9881 14 IV
8905 00 IV
Ab s c h n i t t XVIII: Ab s c h n i tt XXI:
Optische, photographische und kine- Kunstgegenstände, Sammlungsstücke
matographische Instrumente, Appa- und Antiquitäten
rate und Geräte; Meß-, Prüf- und III
9901 00, 9902 00
Präzisionsinstrumente, -apparate und IV
aus 9902 00 206 )
-geräte; medizinische und chirurgi- III
9903 10-9904 00
9905 10 IV
180) Halbzeug
19 2 ) unfertige Scheren
193) Walzenbuntlagen
194) Feuerungsteile aus Gußeisen 201) Rondelle
195) nicht aus Grauguß 202) Stücke aus Elfenbein, die erkennbar zu Waren vorgearbeitet wor-
106) Transmissionen den sind (z. B. Tastenplättchen für Musikinstrumente)
197) aus Kupfer, roh 203) Waren aus Federkielen
108) aus anderen unedlen Metallen, roh 204) Minen für Füllstifle
199) aus Aluminium oder Magnesium, roh 205) Pfeifenköpfe aus Holz, grob bearbeitet, auch gebohrt, jedoch
200) Kohleblöcke, -platten und -stangen zum Herstellen von weder gekittet noch geschliffen noch poliert
Kohlebürsten 206) Originaldrucke, nicht vom Künstler unterzeichnet und numeriert
340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnung nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
Allgemeine Anordnung des Vorstandes der Deutschen Bun-
desbahn über die Ubertragung der Befugnis zu Entscheidun-
gen nach § 70 des Bundesbeamtengesetzes im Bereich der
Deutschen Bundesbahn
Vom 16. April 1962 86 5.5.62 6.5.62
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend fest)lestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des 1'.undes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundcsgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebit,ten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den \ erlag.
Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je r;M 5,-
zuzüulich Zustellgebühr. E i·n z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seilen DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto
,Bundcsgesetzblall" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 327
Dreizehnte Verordnung
zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
Vom 8. Mai 1962
Auf Grund des § 18 Abs. 1 des Umsatzsteuergeset- hafen als Seehafenplatz im Sinne des § 20
zes in der Fassung vom 1. September 1951 (Bundes- Abs. 4."
gesetzbl. I S. 791), zuletzt geändert durch das Elfte
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 3. § 45 erhält folgende Fassung:
16. August 1961 (Bundcsgesetzbl. I S. 1330), wird von
der Bundesregierung und auf Grund des § 18 Abs. 2 ,,§ 45
dieses c;esetzes vom Bundesminister der Finanzen
verordnet: Blinde
Steuerfrei sind
1. die Umsätze der Blinden, wenn sie nicht
Artikel 1 mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen.
Nicht als Arbeitnehmer gelten die Ehefrau,
Die Durchführungsbestimmungen zum Umsatz-
die minderjährigen Abkömmlinge, die
steuergesetz in der Fassung vom 1. September 1951
Eltern des Blinden und die Lehrlinge. Der
(Bundesgesetzbl. I S. 796), zuletzt geändert durch die
Nachweis der Blindheit ist in der in § 65
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchfüh-
Abs. 3 Ziff. 1 der Einkommensteuer-Durch-
rungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom
führungsverordnung bezeichneten Weise zu
8. September 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1660) werden
führen;
wie folgt geändert:
2. die folgenden Umsätze der nicht unter Zif-
1. In § 7 Abs. 2 wird das Wort „Handlungsagent" fer 1 fallenden Inhaber von anerkannten
durch das Wort „Handelsvertreter" ersetzt. Blindenwerkstätten und anerkannten Zu-
sammenschlüssen von Blindenwerkstätten
2. In Abschnitt II wird hinter der Uberschrift fol- im Sinne des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über
gender § 17 eingefügt: den Vertrieb von Blindenwaren vom 9. Sep-
„Zu § 1 Ziff. 1 df:'s Gesetzes tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1322):
a) die Lieferungen und der Eigenverbrauch
§ 17 von Blindenwaren im Sinne des § 1 der
Verordnung zur Durchführung des Ge-
Lieferungen in Freihäfen setzes über den Vertrieb von Blinden-
In einem Freihafen ausgeführte Lieferungen waren vom 31. Mai 1954 (Bundesgesetz-
von Gegenständen gelten als Lieferungen im blatt I S. 131), zuletzt geändert durch die
Inland, wenn für die Gegenstände wegen einer Zweite Verordnung zur Änderung die-
besonders zugelassenen vorübergehenden Lage- ser Verordnung vom 20. Februar 1962
rung im Freiha[en oder wegen eines bewilligten (Bundesgesetzbl. I S. 173), und
Freihafen-Veredelungsverkehrs bei der darauf b) die sonstigen Leistungen, soweit bei
folgenden Einfuhr Ausgleichsteuer nicht erhoben ihrer Ausführung ausschließlich Blinde
wird. In den bezeichneten Fällen gilt der Frei- mitgewirkt haben."
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I
4. In § 65 Abs. 2 werden in Satz 3 hinter dem Schiff, mit dem der Antragsteller Luftfahrt,
Wort „Zollausschlüsi;en" die Worte „und Zoll- Schiffahrt oder Fischfang betreibt, sowie der
freigebieten" eingefügt. Gebrauch des ausgeführten Gegenstandes
auf einem Schiff, mit dem der Antragsteller
5. In § 68 Abs. 2 erhält Satz l folgende Fassung:
Seeschiff ahrt oder Hochseefischfang be-
„Die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für treibt."
Wiederaufbau und solche Kreditinstitute, die
dem Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 10. In § 77 Abs. 2 erhält Ziffer 1 folgende Fassung:
1961 (Bnndesgesetzbl. I S. 881) unterliegen, sind „ 1. Der Gegenstand darf weder in § 4 Ziff. 8 des
von den Voranmeldungen und den Vorauszah- Gesetzes aufgeführt noch ein Edelmetall im
lungen ncich § 13 Abs. 1 des Gesetzes befreit, Sinne der Positionen 7105 10, 7107 10,
wenn sie vierteljährliche Vorauszahlungen in 7109 11, 7109 51 und 7111 10 bis 7111 80 des
Höhe von zwunzig vom Hundert des für das Warenverzeichnisses für die Außenhandels-
letzte vorangegangene Kalenderjahr veranlagten statistik in der am 1. Januar 1962 geltenden
Steuerbetrags f:ntrichten." Fassung sein."
6. In § 70 Abs. 2 wird hinter Ziffer 2 folgende Zif- 11. In § 77 Abs. 2 wird hinter Ziffer 3 folgende Zif-
fer 3 eingefügt: fer 4 eingefügt:
„3. Der Ausfuhrnachweis muß geführt sein „4. Der Ausfuhrnachweis muß nach § 70 Abs. 2
a) im Falle des Absatzes 1 Ziff. 1 Ziff. 3 geführt sein;".
nach § 25 oder nach § 7 Abs. 1 Ziff. 2 des Die bisherigen Ziffern 4 und 5 werden Ziffern 5
Ausfuhrförderungsgesetzes in der Fas- und 6.
sung vom 18. September 1953 (Bundes- 12. In § 77 -Abs. 2 Ziff. 6 Satz 1 wird der Klammer-
geselzbl. I S. 1379), zuletzt gedndert durch zusatz ,. (Anlage 3 c zu § 79)" durch den Klam-
das Elfte Gesetz zur Änderung des Um- 11
merzusatz ,, (Anlage 3 zu § 79) ersetzt.
satzsteuergesetzes vom 16. August 1961 13. In § 79 Abs. 3 Satz 1 wird der Klammerzusatz
(Bundesnesetzbl. I S. 1330); ,, (Anlage)" durch den Klammerzusatz ,, (An-
b) im Falle des Absatzes l Ziff. 2, lage 3) ersetzt.
11
wenn der Antragsteller den Gegenstand 14. In der Freilist2 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2
selbst in das Ausland befördert, Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1) - erhält die Position
durch von der Ausgangszollstelle ,,Ole ... folgende Fassung:
11
zu be~;tätigende Belege, aus denen
„Ole, tierische; rohe fette pflanzliche Ole (aus
sich der Gegenstand nach seiner
Zolltarifnumme:'." 15.07) ".
handelsüblichen Bezeichnung und
Menge, die Zahl der Packstücke, 15. In der Ziffer 15 des Verzeichnisses der beson-
deren Verpackungsart, Zeichen und ders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbei-
Nummern sowie der Tag des tungen nach der Einfuhr - Anlage 2 (zu § 22) ·-
Grenzübertritts ergeben. Ist der werden hinter dem Wort „rohe" das Wort
Nachweis in dieser Weise nicht „fette" und hinter dem Wort „rohen" das Wort
möglich oder nicht zumutbar, so ,, fetten" eingefügt.
kann das Finanzamt auf Antrag 16. Die Anlage 3 e (Vergütungsliste zu § 79) wird
die Führung des Nachweises durch durch die beigefügte Anlage 3 ersetzt.
andere Belege zulassen;
wenn der Antragsteller den Gegenstand Artikel 2
d1-_trch einen Dritten in das Ausland
(1) Die Vorschrift des Artikels 1 Nr. 3 ist anzu-
befördern läßt, durch Belege der :n
§ 25 Abs. 1 bezeichneten Art; wenden:
1. im Falle der Besteuerung nach vereinnahm-
c) im Falle des Absatzes 1 Ziff. 3 ten Entgelten auf die Entgelte, die nach
durch eine Versandbestätigung (§ 25 dem 30. Juni 1962 vereinnahmt werden,
Abs. 2 Ziff. 1};". 2. im Falle der Besteuerung nach vereinbarten
Die bisherige Ziffer 3 wird Ziffer 4. Entgelten auf die Lieferungen und sonsti-
7. In § 7-0 Abs. 3 wird hinter Ziffer 2 folgende Zif- gen Leistungen, die nach dem 30. Juni 1962
fer 3 eingefü.gt: bewirkt werden.
„3. Der Ausfuhrnachweis muß nach Absatz 2 Maßgebend ist die Besteuerungsart, die für den Un-
. Ziff. 3 geführt sein;". ternehmer am 1. Juli 1962 gegolten hat.
Die bisherige Ziffer 3 wird Ziffer 4. (2) Die Vorschrifl des Artikels 1 Nr. 2 ist auf Lie-
ferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
8. In § 71 Abs. 1 Ziff. 7 werden hinter dem Wort 1961 bewirkt werden. Die Vorschrift des Artikels 1
,.Antragstellers" die Worte „sowie die Vermie- Nrn. 14 und 15 ist auf Lieferungen anzuwenden, die
tung oder Verpachtung des Gegenstandes durch nach dem 30. Juni 1962 bewirkt werden.
den Antragsteller im Ausland" eingefügt.
(3) Die Vorschrift. des Artikels 1 Nrn. 8 bis 10 und
9. In § 71 Abs. 1 erhält Ziffer 8 folgende Fassung: 16 ist auf Ausfuhrvorgänge anzuwenden, die nach
,.8. der Verbrauch des ausgeführten Gegenstan- den in Absatz 4 bezeichneten Zeitpunkten bewirkt
des in einem Luftfahrzeug oder auf einem werden.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 329
(4) Die maßgeblichen Zeitpunkte im S,inne des Artikel 3
Absatzes 3 sind:
Diese Verordnung gilt nach § 12 Abs. 1 und § 14
1. der 12. September 1961 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
zu Artikel 1 Nr. 10; (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 6 des
2. der 30. September 1961 Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
und des Beförderungsteuergesetzes vom 28. Juni 1951
zu Artikel 1 Nr. 16, soweit es sich um die (Bundesgesetzbl. I S. 402) und Artikel 6 des Elften
Nummern 2503 10, 2503 50, 2710 03 bis Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
2710 89, 2711 10, 2713 10 bis 2713 25,
auch im Land Berlin.
2714 20, 2714 30 und 2901 11 bis 2901 55
des Warenverzeichnisses für die Außen-
handelsstatistik handelt;
Artikel 4
3. der 31. Dezember 1961
zu Artikel 1 Nm. 8, 9 und 16 mit Ausnahme Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
der unter Nummer 2 getroffenen Regelung. kündung in Kraft.
Bonn, den 8. Mai 1962
Der Stell.vertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Scheel
Anlage 3 umstehend
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I
Anlage 3
(zu § 79)
Vergütungsliste
Gültig ab 1. Januar 1962 *)
Die Liste enl.hlilt die im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik in der am 1. Januar 1962 geltenden Fassung
aufgeführten Nununcrn der Waren, die als Gegenstände der Vergütungsstufen II, III oder IV gemäß § 79 Abs. 3
UStDB anzusehen sind. Zu den Gegenständen der Vergütungsstufe I gehören alle übrigen im Warenverzeichnis
für die Außenhandelsstatistik genannten Waren, deren Nummern in der Vergütungsliste nicht aufgeführt sind oder
die in die Vergütungsstufen II, III oder IV nicht einbezogen worden sind. Die besondere Einstufung (Exposition) von
bestimmten, genauer bezeichneten Waren geht der Einstufung der übrigen, zur gleichen Warennummer gehörenden
Gegenstände in jedem Falle vor.
Vergütungssatz für Vergütungsstufe IV 3 v.H.
Vergütungssatz für Vergütungsstufe III 2 v.H.
Vergütungssatz für Vergütungsstufe II 1 V. H.
Vergütungssatz für Vergütungsstufe I 0,5 V. H.
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
Abschnitt I: 0602 55, 0602 57 III
Lebende Tiere und Waren tierischen aus 0602 55 6 ), aus 0602 57 6 ) IV
Ursprungs 0602 59, 0602 80 III
0101 10-0101 59 IV aus 060-2 59 6 ), aus 0602 80 6 ) IV
0102 13, 0102 18 IV 0603 11-0604 50 IV
0102 19, 0102 31 IV
0102 43, 0103 91 IV 0701 01-0701 11 IV
ausgenommen Zuchlschweine 0701 14--0701 25 IV
von weniger als 50 kg Gewicht 0701 31-0702 90 IV
aus 0104 21 1 ) IV 0703 10-0703 90 III
0104 25 II 0704 20-0704 80 IV
aus 0104 31 1 ) IV aus 0704 90 7) IV
0104 35 II aus 070511--0705 90 8) IV
aus 010450 1 ) IV 0706 00 IV
0105 10-0106 00 IV ausgenommen Wurzeln und
ausgenommen andere Tauben Knollen von Manihot, Maranta,
als Brieftauben Topinambur, Bataten, Mark des
0201 12, 0201 22 III Sagobaumes
0201 33, 0201 43 III
0201 51-0201 80 IV 0801 01-0804 11 IV
0202 10--0203 00 IV 0804 51-0805 35 IV
0206 11---0206 19 IV aus 0805 40 9 ), aus 0805 90 10 ) IV
0806 11 III
0301 01--0303 53 IV 0806 19 IV
ausgenommen Fischmehl III
0806 31
aus 0303 59 2 ) IV 0806 39-0809 90 IV
0401 10-0401 50 III 0810 10-0811 90 III
0402 11-0404 70 IV 0812 01-0812 90 IV
0406 00 III 0813 00 III
0502 15, 0502 95 III 0901 20, 0901 80 III
0503 30 II 0904 10, 0904 20 III
0504 21-0504 39 III 0909 10-0910 99 IV
0508 10 III
0512 50, 0512 90 II
aus 1001 12-1001 19 8) IV
ausgenommen Muschelschalen
in Pulverform und darüber hin- aus 1002 01 8 ), aus 1003 01 8 ) IV
aus Perlmuschelschalen auch in aus 1004 01 8), aus 1005 Ol8) IV
anderer als Pulverform
aus 0515 90 ~) IV ·110110 m
1102 01 III
aus 1102 09 11 ) III
Abschnitt II: 1102 15-1102 45 III
1107 00-1108 50 IV
Waren pflanzlichen Ursprungs
1108 80 III
0601 10 III
aus 0601 10 4) 1109 00 IV
IV
0601 60 IV
0601 80 III aus 1201 57 8 ), aus 1201 64 8 ) IV
aus 0601 80 5) IV aus 1203 11-1203 61 8 ) IV
0602 31-0602 53 IV
6) ohne Blüten oder Knospen
1) Zuchttiere
7) Knoblauch, Majoran und Meerrettich als Pulver oder sonst -zer-
2) Schnecken
kleinert, sowie alle Gemüsepulver in Dosen
B) See- und Korallenmoos, gebleicht oder gefärbt 8) nur anerkanntes Saatgut
4) nicht im Wachstum beuriffone 9) Maronen, geschält in Dosen
6) Jungpflanzen aus Sämlingen, ohne Blüten oder Knospen 10) Pistazienkerne, Pinien- und Pekannüsse, geschält in Dosen
•) Die mit *) versehenen Einstufungen uelten ab 1. Oktober 1961. 11) Grobgrieß und Feingrieß von Gerste und Hafer
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 331
Nummern cles Wmcnverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für di0 A ußenhandelsstiltistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
aus 12m 21-1203 61 12 ) III 1804 00--1806 90 IV
1203 65 III 190100-190410 IV
aus 1203 71 8 ) IV 1905 00-1908 90 IV
120175-120390 IV IV
IV 2001 10
1206 lJ, 1206 50 aus 2001 90 17), aus 2002 11 17 ) IV
aus 1207 90 1 3) IV IV
IV 2002 12-2002 19
1208 35 ausgenommen Blumenkohl,
130211 II Zwiebeln, Oliven und Kapern,
1302 15 III nicht in luftdicht verschlossenen
aus 1301 69 14 ) IV Behältnissen
1303 70 IV aus 2002 51 17), 2002 52 IV
1401 15, 1401 19 III aus 2002 53 17), 2002 54 IV
aus 1403 00 t!i) II 2002 55-2002 59 IV
ausgenommen Blumenkohl und
Abschnitt III: Zwiebeln, nicht in luftdicht ver-
Tierische und pflanzliche Fette und schlossenen Behältnissen
Ole; Erzeugnisse ihrer Spaltung; ge- 2003 00-2007 59 IV
nießbare verarbeitete Fette; Wachse ausgenomI11en Gemüsesäfte und
tierischen und pflanzlichen Ur- Mischungen von Frucht- und
sprungs Gemüsesäften
1502 21, 1502 31 IV 210130-210310 IV
1503 01 IV ausaenommen nicht zubereitetes
ausgenommen Schmalzöl Sen.fmehl
1504 21, 1504 29 IV 2103 50--2105 10 IV
1505 90 II ausgenommen Fleischbrühen
aus 1505 90 16 ), 1506 10 [II aller Art
1507 03, 1507 07 IV 2105 90, 2106 11 IV
1507 13, 1507 23 IV ausnenommen abgestorbene
1507 27, 1507 37 IV Hefen
1507 43, 1507 47 IV 2106 21, 2106 29 IV
1507 50 IV 2106 50 II
1507 57, 1507 63 IV 2107 10, 2107 90 IV
1507 67, 1507 97 IV aus 210790 18 ) III
ausgenommen Senfsaatöl und 2201 10 IV
Shea-(Karite)öl 2202 00-2205 10 IV
1508 10, 1508 90 III 2205 51-2205 69 IV
ausqenommen Sulfuröle 2206 11-2207 00 IV
1509 90 IV 2209 10-2210 00 IV
1510 01 --1510 50 II
ausqenommen saure Ole aus der aus 2303 10 19 ) III
Raffination aus 2303 90 20 ) IV
2306 10 IV
1510 80 IV
1511 20 III 2401 10-2402 50 IV
1512 11, 1512 21 IV aus 2402 60-2402 90 21 ) IV
1512 51. 1512 81 rv Abschnitt V:
151310, 151190 IV Mineralische Stoffe
1515 90, 1516 90 III
2501 31, 2501 39 IV
A b s c h n i t t IV : 2501 90 III
Waren der Lebensmittelindustrie; aus 2501 90 22 ) IV
Getränke, i:llkoholische Flüssigkeiten aus 2503 10 23 ), aus 2503 50 23 ) III*)
und Essiq; Tabi:lk aus 2503 10 24 ), aus 2503 50 24 ) IV*)
1601 10-1602 19 IV 2504 10 III
i:lUS 160250 17 ). 1602 61 IV aus 2504 10 25 ), aus 2504 50 25 ) IV
1602 69 IV aus 2505 90 25 ) IV
auscrenommen Innereien aus 2506 29 26 ), 2506 90 II
aus 1602 90 17) IV 2507 15, 2507 41 II
1604 11-1604 92 IV 2507 45 II
1604 94 IV 2507 80 III
160/4 96-1605 80 IV 2508 50 II
1701 15 II aus 2508 50 25 ) IV
1701 31 IV 2509 11-2509 90 III
1701 39 III ausgenommen rohe Farberden
1702 10, 1702 20 IV 2511 50 III
1702 91 III ausgenommen Witherit
1702 92-1702 99 IV 2512 90 II
1703 00 III
1704 10-1705 10 IV
1705 90 III 18) Limonadenpulver
1803 10, 1803 50 IV 19) getrocknete Rübenschnitzel
ausgenommen zur Herstellung 20) Maisquellwasser
21) zur Herstellung von Nikotin, Nikotinverbindungen und Tabak-
von Theobromin laugen für Pflanzenschädlingsbekämpfung
8) nur anerkanntes Saatgut 22) Siedesalz
12) Handelssaatgut 23) gereinigter Schwefel, soweit nicht aus Erdöl oder Schieferöl
13) Tamarinden für medizinische Zwecke, Mutterkorn hergestellt, und aus Erdöl oder Schieferöl hergestellter nicht
14) gereinigtes Tamarindenmus gereinigter Schwefel
15) gebleicht oder gefärbt 24) gereinigter Schwefel aus Erdöl oder Schieferöl hergestellt
16) Lanolin und andere Derivate des Wollschweißfettes 25) Packungen mit einem Gewicht von 1,5 kg oder weniger
17) in luftdicht verschlossenen Behältnissen 26) gesägte Quarzite
•) gültig ab 1. Oktober 1961
332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I
Nummern ch~s ·warc!nverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die AußenhcJndelssliltislik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
aus 251210 2 "). aus 251290 2 ") IV aus 2714 90 43 ) IV
aus 2513 19---2513 90 2 ") IV 2716 10 IV
aus 2515 10 27 ), aus 2515 50 27 ) II aus 2716 20 44 ) IV
aus 2515 10 2H), ilUS 2515 50 2H) IV aus 2716 90 45 ) II
2515 50 III
ausqcnommc!n Jurakalkschiefer
2516 95, aus 2517 10 2H) II
251710, 2517 70 II A b s c h n i t t VI :
am;(WrJOl)l_l)l(:]1 su~inrnehl von Erzeugnisse der chemischen Indu-
Jnrill«ilkschiefor lind von Stei- trie und verwandter Industrien
nen der Tarilnr. 2516 aus 2801 10 46 ), 2801 30 II
2.517 90 II 2802 00-2803 90 III
aus 2518 10 :w) III II
2804 15
251 B 50 m 2804 20 III
2520 51-2520 59 III 2804 40 II
2:i22 10, 2522 90 III aus 2805 11 47 ) III
2523 10 IJ 2805 21. 2805 29 III
252:~ 20 ---2523 90 m 2805 51 III
aus 2527 50 2 ") :i 1 ) TV 2806 10 II
2529 00 TI 2806 50 III
2531 15 ---25::l 1 53 m 2807 00--2809 50 II
2531 55 IV 2810 00 III
2532 30 II 2811 00 II
2812 00 III
2602 90 II ausgenommen natürliche rohe
aus 2603 61 :i 2 ) m Borsäure
aus 2603 90 :rn) IV III
2813 11-2813 30
aus 2604 00 :11 ) II 2813 40 II
a US 2813 40 48 ) III
aus 2703 59 :i;;) II 2813 50-2814 10 II
2704 11--2704 50 TI aus 2814 10 49 ) III
2704 80 TIT 2814 20, 2814 90 II
aus 2705 10 :io), 2706 15 Tl aus 2814 20 49 ), aus 2814 90 49 ) III
aus 2706 15 :i 7 ) TV III
2815 10
2707 13--2707 20 TI 2815 90 II
aus 21'07 20 !l 8 ) III 2816 10 III
2707 30 TT 2816 50 II
aus9enomrnen rohe Karbolöle 2817 10-2818 50 III
2707 41, 2707 45 m aus 2818 50 50 ), aus 2819 00 51 ) II
2707 49---2707 55 JT 2819 00-2827 90 III
2707 70 III 2828 19 HI
2707 90 TI ausqenommen Berylliumoxyd
aus9enommen Rohöle aus 2828 19 52 ) II
aus 2708 00 :rn) TV 2828 30-2828 90 III
aus 2708 00 40 ) TTT aus 2828 90 53 ) 52 ) II
2710 03-2710 89 TV*) 2829 11-2831 50 III
271110 TI 2833 10-2833 90 III
aus 27111041) m 2834 11, 2834 19 IV
aus 2711 10 42 ) TV*) aus 2834 19 54 ) III
2711 90 TI 2834 50-2835 90 III
2712 00 TV 2836 10 2836 90
1 IV
2713 10 TTT*) 2837 10-2838 21 - III
2713 21, 2713 25 IV*) 2838 31 IV
2713 59, 2713 69 III 2838 39-2838 69 III
2713 90 II aus 2838 69 55) IV
2714 10-2714 30 IV*) 2838 71-2842 41 III
2842 45 IV
25
) Packungen mit einem Gewicht von 1,5 kg oder weniger
27) Alabaster
28) Lithographicsteine
20) Flintkörnungen
30) gesägter Dolomit
31) Talkum für medizinische Zwecke
32) rohe Zinko-xyde (z. B Klinkerzinkoxyd) 43) nicht grenzflächenaktive Petroleumsulfonate
3:l) Carnallitablauge 14) Bitumenemulsionen (Kaltasphalt)
34) rohe Knochenasche 45) Asphaltmastix
85) Torfstreu und Torfmull 46) Brom
36) Retortengraphit und Koksofengraphit -17) Natrium
87) präparierter Steinkohlenteer 48) phosphorige Säure, Unterphosphorsäure u. dgl.
88) Flugbenzin 49) Chloride und Oxychloride der Nichtmetalle
39) Steinkohlenteerpech 50) Strontium- und Magnesiumperoxyd
40) Steinkohlenteerpechkoks 51) Zinkperoxyd
41) nicht aus Erdöl oder Schieferöl hergestellte 52) Peroxyde
Propan-Butan-Germ sehe 53) Hydrazin, Hydroxylamin und deren anorganische Sclze
42) aus Erdöl oder Schieferöl hergestellt 54) Oxyjodide
*) gültig ab 1. Oktober 1961 55) basische Chromsulfate min 250/o, max 380/o Cn Os
Nr. 18 - Tt1g der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 333
Nummern d<)S Warenvcrz<)idmisscs Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außcnhcrndelsst<1tisl:ik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
2842 5l--2B47 30 III 2925 40, 2925 50 IV
2847 50-2847 90 III aus 2925 50 70 ) III
ausgenommen ZinkaLc 2925 60-2933 00 III
2848 10, 2848 90 III aus 2926 10 68 ) IV
aus 2849 20 r,n) II aus 2926 90 68 ), aus 2929 90 68 ) IV
aus 2852 10 "7 ) III aus 2930 00 68 ), aus 2931 30 68 ) IV
2854 00 III aus 2931 40 68 ), aus 2931 99 68 ) IV
2855 10, 2855 90 II 2935 19-2935 31 III
285G 10--2857 19 III 2935 35 II
2857 30 II llS 2935 35 71 ) III
il US 2857 30 58 ) III 2935 41 III
2857 59, 2858 00 II 2935 45 IV
ausgenommen destilliertes.. Wds- 2935 51 II
ser und Leitföhigkeitswasscr 2935 59 III
III*)
ausgenommen komplexe Metall-
2901 11--2905 90 Oxychinoline
2906 11-2906 15 II III
2935 61
2906 20 IV 2935 65 IV
2906 30--2908 10 III 2935 70 III
aus 2908 10 59 ) IV 2935 81 IV
2908 21-2908 30 III 2935 89-2936 10 III
aus 2908 30 °0 ) II aus 2935 90 68 ) 72 ) IV
2908 40-2908 80 III 2936 51 IV
2909 10, 2909 90 II 2936 59-2937 59 III
2910 00 III aus 2937 19 73) IV
aus 2910 00 61 ) II II
2937 80
2911 11-2914 39 III aus 2937 80 74) III
aus 2914 43 62 ) II IV
2938 11
aus 2914 43 63 ) TTI II
2938 19
2914 51, 2914 53 TII aus 2938 19 75) IV
2914 55 TV 2938 21, 2938 25 III
2914 56-2914 89 III IV
2938 31--2938 80
2914 90 n ausgenommen Futtermittel-
aus 2914 90 52 ) m zubereitungen
2915 11-2915 30 m 2939 10 III
aus 2915 19 64 ), aus 2915 30M) TT IV
2939 20, 2939 90
2915 51-2916 61 TTI III
aus 2916 61 65 ) 2940 10-2940 90
TV 2941 00-2942 19 IV
2916 65 TJI III
aus 2916 65 65 ) 2942 21, 2942 29
TV 2942 31--2942 35 IV
2916 70 TT III
2942 37
aus 2916 70 66 ) TV IV
2942 41
2916 80 m 2942 43-2942 55 III
aus 2916 80 67 ) TI IV
2942 57
2916 91 TT III
2942 61, 2942 63
aus 2916 91 52 ) TTI IV
2942 90
2916 96 -2916 99 TTJ 2943 10-2944 10 III
2917 00, 2918 00 TT 2944 90, 2945 30 III
2919 10-2919 90 TTI ausgenommen Aureomycin
2920 00 IT II
2945 90
2921 00-2922 17 TIJ 2950 00 IV
ausgenommen alpha- und beta-
Naphthylamin
3001 50 III
aus 2922 13 68 ), aus 2922 17 us) IV 3001 90 IV
2922 19-2923 19 III ausgenommen getrocknetes
aus 2922 19-2922 70 ns) IV Schlangen- und Bienengift
2921 51, 2923 55 IV 3002 10-3005 40 IV
2923 60-2924 19 III
aus 2924 51 69 ) III 3102 11-3102 90 III
2925 10-2925 29 III aus 3103 10 76 ) II
3103 20, 3103 30 III
aus 3103 90 77 ) III
3104 10-3105 90 III
3201 11-3201 19 II
ausgenommen Gambir
52) Peroxyde 3201 50 IV
56) Edelmetallamalgame 3202 50-3203 59 IV
57) Uranlluorid und andere Uranverbindunyen aus venschiedenen III
Nrn der Kap. 28 und 29 3204 13
58) Azide
59) Narkoseäther
60) 1,4-Dioxan
61) Ketonacetale
62) rohe Holzessigsäure und Pyrolignile
63) Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosederivate der Essigsiiure 70) Acetylacetanilid und seine Salze
64) alicyclische mehrbasische Siiurcn bzw. deren Derivate 71) Pyridin
65) mit therapeutischer Wirkung 72) Cocarboxylase
66) Wismutsulze der Gallussö.ure 7:l) Phenolphtha Jein
67) Halogen-, Sulfo- und Nitroderivate der Gallussäure 74) Sultone
68) Kautschukhilfsmittel 75) Ergosterin, unbestrahlt
69) Cholin und Betain emschl. ihrer Salze 76) Thomasmehl
*) qültiq ab 1. Oktober 1!)61 77) Dikalziumphosphat mit einem Fluorgehalt von mindestens 0,2 0/o
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I
Nummern dc~s Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
3204 19 II 3811 10--3814 10 lV
ausqcnommen tierische 3814 59 II
Farbstoffe 3815 00-3817 00 IV
3204 81-3205 10 lV 3818 00 III
3205 60 II aus 3818 00 90 ) IV
aus 3205 60 78 ) III aus 3819 01 91 ), 3819 03 II
3205 70-3206 80 IV aus 3819 03 92 ) lII
3207 05-3207 59 III 3819 05 II
3207 60 II aus 3819 05 93 ) III
aus 3207 60 78 } [II 3819 07 m
3207 82-3208 59 IV 381 9 11, 3819 19 IV
3208 70 lI ausqenommen Ferrocyan-
aus 3208 70 79 ) IV schlamm
3209 02-3213 60 IV aus 3819 19 94 ) III
3819 23 IV
3302 00 II aus 3819 23 95 ) III
3303 00 m 3819 24 III
3304 10 rv 3819 26 IV
3304 90 III aus 3819 28 96 ) III
aus 3304 90 80 ) IV 3819 31-381936 IV
3305 00-3306 90 IV aus 3819 36 97 ) III
3819 42-3819 51 IV
3401 10-3403 19 IV aus 3819 51 98 ) III
a US 3402 11-3402 90 81 ) Tl
3819 52--3819 74 IV
3403 51-3404 50 III
aus 3404 19 R2 ) ausqenommen Futtermittelzube-
IV reitungen auf Antibiotikabasis
3405 10--3407 50 TV
3819 76 III
3501 11, 3501 40 III aus 3819 76 99 ) IV
3501 60 IV 3819 78, 3819 90 IV
3502 11-3502 40 m aus 3819 90 100 ) II
ausqenommen kristallisiertes aus 381990 101 ) UI
Hühnereiweiß
3503 10 IV
3503 40 m
aus 3503 40 s:i) TV Ab s c h n i t t VII:
3503 61-3503 69 TV Kunststoffe, Zelluloseäther und
3504 00 III -ester und Waren daraus, Kautschuk
aus 3504 00 84 ) n (Naturkautschuk, synthetischer
350.5 10-3506 50 TV Kautschuk und Faktis) und Kau-
3601 00 -3606 00 rv tschukwaren
3607 50--3608 50 TV 3901 01. 3901 03 IV
3901 05 rn
3701 10--3703 59 TV ausqenommen Silikone
3705 10, 3705 90 IV aus 3901 05 102 ) lV
3706 41 TI 3901 l. III
3706 49 IV aus 3901 1. 103 ) IV
3707 41 TI 3901 2.-3901 7. III
3707 43, 3707 49 TV aus 3901 8. 104 ) III
3708 00 1I aus 3901 8 105) IV
aus 3708 00 8 ") TV 3901 9., 3902 01 III
3801 11, 3801 19 aus 3902 01 100 ), 3902 03 IV
ITI 3902 05 m
3801 50---3803 ao IV aus 3902 05 102 ) lV
3804 00 II 3902 06 III
ausgenommen ausgebrauchte
Gasreini qungsmasse 3902 07 IV
3902 08-3902 9. III
3806 10 TV
3806 90 aus 3902 2. -3902 6. 107 ) IV
III aus 3902 8., aus 3902 9. 107) lV
3808 40, 3808 51 III
3808 59 aus 3902 9. 108 ) II
II 3903 03 IV
ausgenommen Harzsäuren-
gemische
aus 3808 90 86 ) TI
aus 3808 90 87 ) III 90) Farbentfernungsmittel
3809 90 91) Ester und wasserunlösliche Salze
II 92) Gemische aus Leichtölen
aus 3809 90 88 ) III 93) Gemische aus aromatischen Kohlenwasserstoffen
3810 30, 3810 90 TV 94) kolloide Kieselsäurelösungen
aus 3810 90 89 ) III 95) alkalisiertes Eisenoxyd aus der Aluminiumgewinnung
96) Elektrodenmasse
97) zubereiteter Zahngips
78) Leuchtfarben 98) Oxylith
70) Diamantine 99) Weichmacher und Härter für Lacke, Kitte, Klebstoffe
80) alkoholische Lösungen 100) Königswasser
81) wasserlösliche Salze der Naphthen- und Sulfonaphthensäure 101) Kalkmörtel, nicht gesinterte Hartmetallmischungen
82) feste Chlorparaffine 102) Textilhilfsmittel, Lederhilfsmittel und Hilfsmittel für die
83) Hausenblase Papierindustrie
84) Peptone 103) Schichtpreßstoffe
85) in Aufmachungen für den Einzelverkauf 104) Abfälle und Bruch
86) Harzöle, auch decarboxyliert 105) gebrauchsfertige Schläuche aus Silicon in Fabrikationslängen
87) oxydiertes polymerisiertes Kolophonium 106) Ionenaustauscher
88) roher Methylalkohol, rohes Aceton 107) Folien und Filme
89) Kernbindemittel, Altpech (Abfallpech). 108) flüssiges Polyisobutylen
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 335
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
3903 05 III 4403 05 III
ausgenommen Athylzellulose 4403 30 IV
dUS 3903 05 m) IV 4406 00 III
3903 1. IV i llS 4406 00
116 ), 4407 11 IV
aus 3903 1. 10 1) III 4407 15 III
3903 2. --]903 7. III 4407 51 IV
aus 3903 7. 107 ) IV 4407 55 III
3903 8. III 4409 50 II
ausqenomrrwn ALhylzcdlulose crns 440950 117 ), 4409 81 III
3903 9. -3904 19 rn 4411 10, aus 4411 90 118 ) III
1904 95 IV 4412 10, 4412 50 IV
3904 97, 3904 99 III 4413 10 III
3905 03 IV 4414 10 IV
3905 11-3905 59 III 4414 90 III
aus 3906 10 100 } IV 4415 10-4416 00 IV
3906 90 III 4417 00 III
aus 3906 90 110 ) II 4418 10-4421 10 IV
aus 3906 90 111 ) IV ,ms 442150 119 ) III
3907 01-3907 1. IV 4421 90-4423 40 IV
3907 2. II 4423 70 III
1907 3. -3907 9. IV 4423 90-4425 10 IV
4425 31-4425 60 III
4002 31-4002 39 III
r1us 4425 31 120 ), aus 4425 39 120 ) IV
4002 50, 4003 00 II
4425 70-4428 90 IV
4005 00 IV
ausgenommen aus Naturkau- ausgenommen Nadelholzschin-
tschuk deln
l llS 4005 00 112 ), 4006 10 III a US 4428 90 121 ) II
illS 40061011:l), 4006 50 IV III
4502 90
4006 90 III aus 4502 90 122) IV
4007 10 IV 4503 21-4504 90 IV
4007 90 III
rlUS 4007 90 114 ) IV 4601 10-4601 99 II
4008 11 , 4008 19 IV 4602 10-4602 99 III
aus 4008 19 m) III aus 460299 123 ) IV
4008 51-4011 30 IV 4603 20-4603 90 IV
4011 51-4014 90 IV aus 4603 90 124 ) III
!US 4014 90 llr.), 4015 10 III
4016 00 IV Abschnitt X:
Ausgangsstoffe für die Papierher-
stellunq; Papier, Pappe und Waren
A b s c h n i t t VIII : daraus
Hdute, Felle, Leder, Pelzfelle und aus 4701 20 125 ) III
Wctren daraus; SallJc!rwaren; Reise- 4701 61-4701 69 III
artikel; Täschnerwurcn; Waren aus 4701 90 III
Därmen
4801 01-4821 90 IV
4102 22--4102 29 IV
4102 51--4102 59 IV 4901 10-4907 00 IV
4102 82--4102 89 IV ausqenommen nicht entwertete,
4103 30-4103 59 IV im Inland qültige Briefmarken,
4104 30-4104 59 IV Steuerzeichen und sonstige
4105 61--4108 50 IV Wertzeichen
4110 00 IV 4908 00-4911 90 IV
4201 00--4205 00 IV
4206 90, 4207 00 IV A b s c h n it t XI:
4302 10, 4302 40 IV Spinnstoffe und Waren daraus
ausgenommen nur lederartiq qe- aus 5004 11 126 ) II
qerbte Felle aus 5004 15 126 ) IV
4303 10-4304 00 IV 5005 11, 5005 15 II
aus 5005 15 126 ) IV
A b s c h n i tt IX: 5006 11, 5006 15 II
5007 10, 5007 30 IV
Holz, Holzkohle und Holzwaren; 5007 50 II
Kork und Korkwaren; Flechtwaren 5008 00 IV
und Korbmacberwaren ausgenommen Messinahaar
4402 00 III 5009 11 III
4403 01 IV 5009 12-5009 17 IV
102) Textilhilfsmittel, Lederhilfsmittel und Hilfsmittel für die 116) imprägniert
Papierindustrie 117) gespaltene Rebpfähle
104) Abfälle und Bruch
107)
118) Holznägel für Schuhe
Folien und Filme 119) Kistengarnituren
109) nahtlose Kunstdärme aus Alginaten
110)
120) Messer- usw. Criffe aus Preßholz
Heparin 121) Holzgitter für Zäune
111) Dextran, Linoxyn 12 2 ) mit Papier oder Geweben verstärkte Blätter und Streifen
112) Zahnkautschuk
11:3) einschl. Korkpapier
Kautschukleime 123) Holzdrahtgewebe
114) Fäden und Schnüre dUS Weichlrnulschuk, mit Spinnstoffgarnen 124) Schilfrohrpla tten
umsponnen oder umflochten 125) Sulfitpapierhalbzellstoff
115) Cullaperc:ha u. dgl. 126) Fabrikationsgarne im Strang
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
5009 21 III 5901 11-5901 19 III
5009 25 IV 5902 11-5914 10 IV
5009 31 lII 5914 30 III
5009 32-5010 00 IV 5914 50-5916 90 IV
5917 11 III
5101 01-5101 79 III 5917 15-5917 25 IV
aus 5101 71-5101 79 126 ) IV 5917 41 III
5101 81-5102 59 III 5917 43-5917 90 IV
aus 5101 90 126 ) IV
5103 11-5104 11 IV 6001 01-6006 99 IV
aus 5104 11 127 ), aus 5104 15 127 ) III 6101 01-6111 90 IV
5104 15-5104 78 IV
aus 5104 21 127 ), aus 5104 31 127 ) III 6201 01-6205 90 IV
aus 5104 41 127 ) III
Ab s c h n i t t XII :
5201 10-5202 90 IV
aus 5202 10 127 ) III Schuhe; Kopfbedeckungen; Regen-
und Sonnenschirme; künstliche Blu-
5302 80, aus 5303 80 12s) II men und Waren aus Menschenhaa-
5304 00 II ren; Fächer
5306 11-5309 59 II 6401 10-6404 00 IV
5310 10-5311 05 IV 6405 11 III
aus 5311 05 120 ) III aus 6405 11 134 ), 6405 14 IV
5311 08-5311 80 IV 6405 15-6405 19 III
aus 5311 21 127 ), aus 5311 25 127 ) III 6405 50, 6405 91 IV
5311 91 III 6405 99 III
5311 95-5313 00 IV 6406 00 IV
5403 11-5403 29 II 6501 10-6502 90 III
5403 30 III 6503 11-6507 90 IV
5403 41, 5403 45 II
5403 50 III 6601 11-6601 50 IV
5404 10, 5404 50 IV 6602 21--6602 50 IV
5405 10-5405 22 m 6603 10 III
aus 5405 10 1:i0 ) IV aus 6603 10 135 ) IV
5405 23, 5405 28 IV 6603 21-6603 29 IV
5405 51, 5405 52 III 6603 50, 6603 90 III
5405 53, 5405 58 IV aus 6603 50 136 ), aus 6603 90 137) IV
5503 30, 5503 50 II 6701 90--6'702 90 IV
5505 1 l---5505 31) II 6704 10, 6704 90 III
5505 40---5505 B5 III 6705 00 IV
aus 5505 51-5505 79 1:11 ) IV
5506 10-5509 T7 IV Ab s c h n i t t XIII :
aus 5509 10 127 ), aus 550() 21 1 ~7 ) III Waren aus Steinen, Gips, Zement,
5601 10--5602 50 III Asbest, Glimmer oder ähnlichen
5603 10, 5603 50 TI Stoffen; keramische Waren; Glas
5604 10 III und Glaswaren
5604 50 II 6801 10 IV
5605 11-5G05 85 m 6801 60 II
aus 5605 61--5G05 791:11 ) TV 6802 21, 6802 28 III
5606 l 1-5607 57 IV 6802 50--6802 68 IV
aus 5607 11 127 ), aus 5607 18 1,, 7) llI aus 6802 50--6802 68 138 ) III
aus 5607 21 127 ) III 6803 00 II
5704 55 II aus 6803 00 130 ) IV
ausqEmomrnen gehechelte Ko- 6804 11-6804 5 l III
kosfasern 6804 52-6804 59 IV
5704 91-5705 10 II 6805 10 III
ausqenommen Ginster und jute- aus 6805 10 140 ) IV
ähnliche Fasern 6805 70-6806 90 IV
5705 50 IV 6807 10-6810 10 III
5706 00-5707 30 II 6810 90 IV
5707 90 II 6811 11-6812 90 III
aus 5707 90 m) IV aus 6811 50 139 ) IV
5708 00-5712 00 IV 6813 21 II
6813 25-6813 70 IV
5801 31--5810 01 IV 6813 80 III
aus 5810 01 1:i:i) III IV
6814 00
5810 03-5810 08 IV 6815 10 II
5810 10--5810 90 IV 6815 30-6816 50 IV
aus 5810 10-5810 90 1:i:1) III aus 6816 11 141 ), aus 6816 19 141 ) III
134) Schuhteile, die mit Leder, Kunstleder oder Pelz überzogen sind
135) aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert
126) F11brilrntionsuan;c im Strang 136) Peitschen- und Rcitgertenstiele oder -teile, ganz oder teilweise
127) rohe Gewebe aus Edelmetallen, Perlmutter usw. oder aus unedlen Metallen,
128) Abfälle von gekrollten groben Tierhaaren auch vergoldet oder versilbert
129) rohe Gewebe mit einem Quuclrutml'lergewicht von 200 g 1:l7) Gehstockgriffe, ganz oder teilweise aus Edelmetall, Perlmutter usw.
ocfor wcniucr 138) nur profiliert oder abgedreht, weder poliert, verziert oder anders
l~O) andere als rohe Einla9cstoffo bearbeitet
1a11 Ifondstrick9arnc'; rabrikationsgarne im Strang 139) Figuren u. dgl. bis 10 kg
la2) Ginstergarnc in Animuchnngen für den Einzelverkauf 140j Poliersteine aus Bimsstein
l:J:J) bestickte Gewirke 141) Feuerfeste Steine, Platten (Fliesen) und andere feuerfeste Bauteile
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 331
Nummern des Wilrc!nvcrzeichnisses Vergütungs- Nummern des VVarenverzeichnisses Vergütungs-
für die Au ße:n hiJJHlcbstatislik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
aus 6B16 20 1'1 1 ) III 7313 11, 7313 13 III
6816 90 IlI 7313 15-7313 19 IV
aus(Jenomrncn Torfformen und aus 7313 16 149 ), aus 7313 18 149 ) III
Torfanzuchttöpfe 7313 21, 7313 23 III
7313 25--7313 29 IV
6901 00 ---6902 90 III III
7313 41
6903 10-6903 90 IV IV
7313 45-7313 51
6904 10--6905 50 III aus 7313 51 150 ) III
aus 6905 50 142 ) lV III
7313 71-7313 94
6906 40-6908 59 III IV
aus 6907 59 14 :i), aus 6908 59 11 :l) IV 7313 99-7314 56
7315 01-7315 05 II
6909 11-6914 90 IV III
7315 08-7315 45
aus 7001 00 144 ), 7002 00 II 7315 47-7315 51 II
7003 10-7003 80 III 7315 55-7315 99 III
7004 10--7010 99 IV aus 7315 55-7315 9915i) IV
7011 10-7012 00 III 7316 01-7316 11 III
7013 10-7014 89 IV 7316 15 III
7015 51--7015 90 IV 7316 21, 7316 25 III
aus 701590 14 ") III 7316 31-7316 60 IV
7016 10-7017 50 IV 7316 92 III
7018 11-7018 15 III 7316 93 IV
7018 51, 7018 55 IV 7316 99-7317 90 III
aus 7018 51 146 ), aus 7018 55 14 r.) III ilUS 7317 90 152 ) IV
7019 11--7020 80 IV 7318 05-7320 01 IV
702111 III 7320 11-7320 19 III
7021 15 --7021 90 IV 7320 30-7323 31 IV
aus 7321 99 153 ), aus 7322 80 153 ) III
7323 35 II
7323 39-7329 99 IV
Ab s c h n i t t XJV : m
aus 7324 10--7324 59 154 )
Echte Perlen, EclE~lstcine, Schmuck- 7330 00 III
steine und derqlcichen, Udclnu~lullc, 7331 10---7338 80 IV
Edelmctallplu tticrunqen, Wdn~n aus 7338 80 155 ) III
duruus; Phantc1sie'.;chrnuck; Münzen 7338 91, 7338 99 III
7101 50, 7102 15 IV 7339 10--7339 90 IV
710235, 710255 IV 7340 05 II
7102 95, 7102 rJ9 IV aus 7340 05 156 ), 7340 07 III
7103 95, 7103 99 IV 7340 11-7340 49 IV
7104 00 II aus 7340 49 157 ), 7340 50 III
7105 60, 7105 90 II 7340 65 . II
aus 7105 90 147 ) IV 7340 67 III
7106 00 III 7340 75 II
7107 90 II 7340 77-7340 89 III
aus 7107 90 147 ) IV 7340 91-7340 99 IV
7108 00, 7109 15 II 7343 10-7380 00 IV
7109 55, 7110 00 II
7112 10-7116 90 IV 7403 21-7403 29 II
aus 7403 21-7403 29 158 ) III
7201 01-7201 09 IV 7403 41-7403 69 III
ausgenommen außer Kurs ge- aus 7403 41--7403 69 159 ) IV
setzte Münzen ohne Sammler- aus 7403 61-7403 69 160 ) IV
wert 7404 31-7404 39 II
aus 7404 31-7404 39 161 ) III
aus 7404 31-7404 39 162 ) IV
Abschnitt XV: IV
7405 10-7405 50
Unedle Metalle und Waren daraus 7406 31, 7406 33 III
7301 50-7302 11 II
7302 19 III
7302 23-7302 37 II
7302 40-7302 55 III
7302 60-7302 81 II 149) Wellbleche (nicht überzo9en)
7302 83--7302 93 III 150) Bleche mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
151) legierte Stähle mit der Kennziffer (an 7.Stelle)-1,-2,-3,-5,
7302 95, 7302 99 II --6, -8, - 9 (ausgenommen legierte Stähle mit einem Gehalt von
aus 7302 99 148 ) III Schwefel oder Phosphor von je 0,04 v. H. oder mehr oder von
7304 10-7305 11 II Schwefel und Phosphor zusammen von 0,07 v. H. oder mehr)
152) Economi serrohre
7305 19 III 153) uus Gußeisen oder schmiedbarem Guß
7305 50---7308 80 II 15~) gebrauchte Druckbehälter
7309 19--7311 69 III 155) weder poliert noch überzogen
7311 95 IV 15H) Schweißstäbe (nicht überzogen, nicht gefüllt)
157) Deckel und Böden für Konservendosen sowie Schuhteile aus Eisen
7312 10--7312 99 III oder Stahl, ausgenommen Schutzbeschläge
7313 02-7313 05 IV 158) vergoldete oder versilberte Stäbe und Profile, überzogene Stäbe
und Profile, nicht überzogene und nicht polierte Profile aus
Messing, Tombak u. dgl.
111) Feuerfeste Steine, Plutlen (Fliesen) und undere vergoldete oder versilberte Drähte, überzogene Drähte
159)
feuerfeste Bauteile 160) Leonische Drähte und Plätt
142) Druhtziegelgeflechtc 161) poliert, lackiert, gefärbt, verchromt, vernickelt, z~mentiert oder
143) gebrannte Pflastersteine unders überzogen sowie Bleche, Platten, Tafeln, Bander, Ronden,
144) Glus in Brocken (ausgenommen optisches Glas) Segmente und Streifen, auch aufgerollt, mit einer Stärke von
145) Hohlku9cln und Hohlkugelsegmente 3 mm und darunter
146) uus optischem Gliis 1ü2) vergoldete und versilberte Bleche, Platten usw., Kupfer in Schu-
147) leonischer Drnht, glutt, rund lenform, gekümpelte Böden, Münzplättchen, nicht gerändelt,
148) Ferroniobiumt<1nlul gerade Feuerbucb.splatten uns nichtlegiertem Kupfer
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhcrndelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
7407 20--7407 G9 II 7703 00 III
aus 7407 20 rn:i) III aus 7704 00 180 ) II
aus 7407 61--7407 6D HM) III aus 770400 181 ) IV
aus 7407 61-7407 69 rnri) IV II
7407 90-7408 29 III 7802 00
7409 00 IV aus 7802 00 182 ), 7803 00 III
7410 00 III 7804 10, 7804 90 IV
7805 10, 7805 80 III
7411 11-741 l ;,.J IV IV
7412 00 II 7806 10-7806 59
aus 7806 10 183 ) III
7413 00-7418 89 IV
7419 30, 7419 40 III 7902 10, 7902 50 II
aus 7419 30 166 ) IV 7903 10 III
7419 50--7419 98 IV aus 7903 10 177 } II
aus 7903 20 184 ) II
7502 12-7502 19 II aus 7903 20 185 ) III
aus 7502 12-7502 19 1117) III 7903 31 II
7502 52-7 502 88 III aus 7903 31 185), 7903 35 III
aus 7502 52-7502 881H8) IV 7903 80 II
aus 7502 72 160 ) IV ausgenommen Flitter
7503 01-7503 18 II 7904 00 II
aus 7503 01-7503 18 170 ) III 7905 00 III
aus 7503 01-7503 18171) IV 7906 10, 7906 90 IV
7503 20 IV aus 7906 90 186 ), 187 ) II
7503 30 III aus 7906 90 183 ), 188) III
ausgenommen legiertes grobes
Pulver 8002 00 -8004 10 II
7503 90-7504 50 III aus 8004 10 189 ) III
7506 10 II 8004 50, 8005 00 III
aus 7506 10 172 ) IV 8006 10, 8006 90 IV
7506 20-7506 39 IV aus 8006 90 173} III
7506 90 IV 810111 II
ausqenommen Streckblech aus 8101 11 190 ) III
aus 7506 90 m), 174 ) II 8101 20, 8101 31 III
aus 7506 90 175 ) III 8101 35-8101 90 IV
8102 12 II
7602 10-7602 29 II aus 8102 12 190 ) III
aus 7602 10-7602 29 176 ) III 8102 20, 8102 31 II
7602 60-7602 79 III 8102 35 IV
aus 7602 60 177) II 8102 40-8103 12 II
aus 7602 60-7602 79 100) IV aus 8103 12 190 ) III
7603 10-7603 39 II 8103 80 III
aus 7603 10 178 ) IV 8103 90 IV
aus 7603 10--7603 39 110) III 8104 19, 8104 29 II
7603 40, 7603 50 III 8104 31, 8104 39 III
7604 10 IV ausgenommen Bearbeitungsab-
7604 32, 7604 33 III fälle und Schrott
7604 35, 7604 50 IV 8104 42 II
7605 50 IV aus 8104 42 190 ), 8104 49 III
7606 10-7607 on III aus 8104 49 181 ) IV
7608 30-7Gl 1 00 IV 8104 51 II
7612 00, 7613 00 III ausgenommen Bearbeitungsab-
aus 761300172) IV fälle und Schrott
7614 00 II aus 8104 51 190 ) III
7615 00 IV aus 8104 61 180 ) II
7616 11 III aus 8104 61 191 ) III
7616 15 IV aus 8104 62 191 ) II
7616 20 III aus 8104 64 180 ) II
7616 40--7616 90 IV aus 8104 65 191 ) II
aus 8104 69 180 ) II
7702 10-7702 70 III 8104 71 III
7702 90 IV ausqenommen Bearbeitungsab-
fälle und Schrott
8104 75 III
163) Hohlstangen aus Kupfer und Kupferlegierungen mit kreisrundem
Querschnitt bis zu einem äußeren Durchmessm von 26 mm
164) poliert, gefärbt, lackiert, verchromt, vernickelt, zementiert oder
anders überzo9cn sowie mit Wandstärken von 2 mm und darunter
165) vc~ruoldete oder versilberte Rohre
166) gegossene Anoden
167) vergoldete oder versilberte Stäbe und Profile
168) ver9oldcte oder versilberte Drähte 180) Halbzeug
169) leonischer Draht, glatt, rund, und Plätt 181) fertige Waren
170) Bleche, Platten, Tafeln, Bänder, Ronden, Segmente und Streifen, 182) Drähte
auch aufqerollt, mit einer Stärke von 3 mm und darunter 18:l) rohe Gußerzeugnisse
171) Münzpldttchen, nicht uerändelt 184) nicht gelocht, poliert oder überzogen
172) Gewebe 185) gelocht, poliert oder überzogen
ln) rohe Guß-, Gesenk preß- und Schmiedeteile 186) rohe Gesenkpreß- und Schmiedeteile, Streckblech
174) bearbeitete Guß-, Gesenkprcß- und Schmiedeteile 187) Streckblech, starre Umschließungen und Erzeugnisse der
175) Behälter aller Art mit mehr als 300 Liter Passungsvermögen Schrauben- und Nietenindustrie (ausgenommen Fassondreh-
17(j) Profile teile)
177) mit einer Stärke von 0,5 mm oder mehr 188) bearbeitete Gußerzeugnisse
178) Cupi!l-Erzeugnisse 189) mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger
179) Bleche, Platten, Tafeln, Bänder, Ronden, Butzen und Streifen, 190) mit Reinheitsgrad von 99 0/o oder mehr
auch aufgerollt, mit einer Stärke von 3 mm und darunter 191) Rohmetall.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1962 339
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
8104 79, 8104 81 II sehe Instrumente, Apparate und Ge-
,rnsqenommen Bcarbeitunqsab- räte; Uhrmacherwaren; Musikinstru-
fölle und Schrott mente; Tonaufnahme- und Tonwie-
aus 8104 89 180 ) II dergabegeräte
8104 90 II 9001 10-9032 00 IV
ausgenommen Bcarbeitlrngsab-
fölle und Schrott, Fertigerzeug- ·9101 10-9111 99 IV
nisse 9201 11-9213 90 IV
8201 11-8209 90 IV
8210 10 III
8210 50-8211 15 IV Abschnitt XIX:
8211 31 III Waffen und Munition; Teile davon
8211 35-8212 00 IV 9301 00-9307 91 IV
aus 8212 00 10~} III 9307 92, 9307 93 III
8213 11-8280 00 IV 9307 99 IV
8301 12-8301 73 IV
ausgenommen Schlüsselrohlinge
8301 75 IV Ab s c h n i tt XX:
8301 80 III Verschiedene Waren
8302 11-8381 00 IV 9401 10-9404 99 IV
Ab s c h n i t t XVI : 9501 00 IV
aus 9501 00 201 ) II
Maschinen, Apparate und mechani- 9502 11, 9502 19 II
sche Geräte; elektrotechnische Waren ausgenommen Knopfrondelle
8401 10-8409 90 IV 9502 50 IV
aus 8409 90 10:i} III aus 9503 20 202 ) II
8410 01-8413 50 IV 9503 59, 9504 00 IV
aus 8413 50 104 } III aus 9504 00 201 ), 9505 11 II
8414 01-8424 99 IV 9505 15, 9505 19 IV
8425 11-8443 20 IV 9505 51 III
8443 31, 8443 39 III aus 9505 51 201 ) II
8443 50-8460 11 IV 9505 55, 9505 59 IV
8460 15 III aus 9505 59 203 ) III
aus 8460 15 195) IV 9506 00 IV
8460 19-8462 99 IV ausgenommen Rondelle
8463 10 III
aus 8463 10 rno} IV 9507 00 9508 00
1 IV
8463 20-8465 19 IV 9601 10-9602 99 IV
8465 21-8465 65 III 9603 00 III
8465 71-8465 79 IV 9604 00-9606 90 IV
84 65 81. 8465 89 III
aus 8465 81 rn 7), aus 8465 39 rns} II 9701 00, 9702 10 IV
aus 8465 89 m) IV 9702 90 II
8465 90 III 9703 10-9708 00 IV
8466 10-8466 90 IV 980115, 980119 II
8501 01-8504 80 IV ausgenommen aus Steinnuß
8504 91, 8504 94 III 9801 20-9805 20 IV
8504 95--8530 90 IV 9805 30 nr
aus 8524 90 200 ) III aus 9805 30 204 ) IV
9805 50-9810 90 IV
A b s c h n i t t XVII : 9811 20-9811 39 IV
Beförderungsmittel aus 9811 31 205 ) II
9811 40 III
8601 10-8610 90 IV 9811 51-9815 10 IV
8701 11-8780 00 IV 9815 50 II
9816 10-9880 00 IV
8801 10-8805 00 IV III
9881 13
8901 11-8903 90 IV 9881 14 IV
8905 00 IV
Ab s c h n i t t XVIII: Ab s c h n i tt XXI:
Optische, photographische und kine- Kunstgegenstände, Sammlungsstücke
matographische Instrumente, Appa- und Antiquitäten
rate und Geräte; Meß-, Prüf- und III
9901 00, 9902 00
Präzisionsinstrumente, -apparate und IV
aus 9902 00 206 )
-geräte; medizinische und chirurgi- III
9903 10-9904 00
9905 10 IV
180) Halbzeug
19 2 ) unfertige Scheren
193) Walzenbuntlagen
194) Feuerungsteile aus Gußeisen 201) Rondelle
195) nicht aus Grauguß 202) Stücke aus Elfenbein, die erkennbar zu Waren vorgearbeitet wor-
106) Transmissionen den sind (z. B. Tastenplättchen für Musikinstrumente)
197) aus Kupfer, roh 203) Waren aus Federkielen
108) aus anderen unedlen Metallen, roh 204) Minen für Füllstifle
199) aus Aluminium oder Magnesium, roh 205) Pfeifenköpfe aus Holz, grob bearbeitet, auch gebohrt, jedoch
200) Kohleblöcke, -platten und -stangen zum Herstellen von weder gekittet noch geschliffen noch poliert
Kohlebürsten 206) Originaldrucke, nicht vom Künstler unterzeichnet und numeriert
340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnung nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
Allgemeine Anordnung des Vorstandes der Deutschen Bun-
desbahn über die Ubertragung der Befugnis zu Entscheidun-
gen nach § 70 des Bundesbeamtengesetzes im Bereich der
Deutschen Bundesbahn
Vom 16. April 1962 86 5.5.62 6.5.62
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend fest)lestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des 1'.undes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundcsgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebit,ten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den \ erlag.
Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je r;M 5,-
zuzüulich Zustellgebühr. E i·n z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seilen DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto
,Bundcsgesetzblall" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.