BGBl. Teil I: Nr. 82 (1961)

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Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (Seite 4)

1860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Vom 2. Oktober 1961 Auf Grund des § 42 des Bundesentschädigungs- folgte vor dem 1. Januar 1900 geboren ist; bei gesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni Frauen tritt an Stelle des l. Januar 1900 der 1. 1956 (Bundesgcset·.1:bl. I S. 55~)) verordnet die Bun- Januar 1905. Der Anspruch auf den monatlichen desregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Mindestbetrag von dreihundert Deutsche Mark setzt nicht voraus, daß die Minderung der Er- werbsfähigkeit um fünfzig vom Hundert aus- Artikel I schließlich auf der Verfolgung beruht." Nach § 21 a der Zweilen Verordnung zur Durch- führunn des Bundesentschädigungsgesetzes in der Artikel II Fassung der Verordnung vom 23. November 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 870), zuletzt geändert durch Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Verordnung vom B. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I vor Verkündung dieser Verordnung ergangenen S. 521), vvird fol9c:nder neuer § 21 b eingefügt: Entscheidung steht einer erneuten Entscheidung auf Grund dieser Verordnung nicht entgegen. ,,§ 21 b Erhöhung der monallichen Mindestbeträge Artikel III der Rente (§ 32 Abs. 2 BEG) Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Der monatliche Mindeslbetrag der Rente eines Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- Verfolgten, der in seiner Erwerbsfähigkeit um gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch mindestens fünfzig vom Hundert gemindert ist im Land Berlin. und das 65. Lebensjahr vollendet hat oder voll- endet, beträgt ab 1. Januar 1961 dreihundert Deut- Artikel IV sche Mark; bei Frauen tritt an Stelle des 65. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- das 60. Lebensjahr. Satz 1 gilt nur, wenn der Ver- nuar 1961 in Kraft. Bonn, den 2. Oktober 1961 D e r S t e 11 v e r t .r e t e r d e s B u n d e s k a n z 1 e r s Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen Etzel Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblüll erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausferliqunq verkündet. In leil lll wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli l!J:iB (llunclcsqcscl.'f.lJI. I S. 437) nach Suchgebieten qeordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezuqsbeclinqunqcn liir Teil I und II: Laufen cl er Bez u q nur durch die Post Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzCiqlich Zuslcllr;chiihr. Ein z c I s 1 ,i c k e _je ,mqefanqcne 24 Seiten DM0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkon~o .,DundcsgcsctzblaLL" Köln 3 (J!J oder mich Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.

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rnsi Bundesgesetzblatt. Teil I 1961 Ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1961 Nr. 82 Tag In h alt Seite 2. 10. 61 Bundesärzteordnung ......... , .. , ................... , ........... , .. , .......... , .. , . . . . . 1857 Jfodert Bundesgesetzbl. 111 2122-1, 2122-1-a, 2122-1-1. 2. 10. 61 Vierte Verordnung zur Anderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundes- entschädigungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1860 1 Bundesärzteordnung ) Vom 2. Oktpber 1961 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 2. die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt, rates das folgende Gesetz beschlossen: 3. sich nicht eines Verhaltens schuldig ge-- macht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des I. Der ärztliche Beruf ärztlichen Berufs ergibt, § 1 4. nicht wegen eines körperlichen Gebrechens (1) Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen oder wegen Schwäche seiner geistigen oder Menschen und des gesamten Volkes. körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht zur Ausübung des ärztlichen Berufs un- (2) Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist fähig oder ungeeignet ist, seiner Natur nach ein freier Beruf. 5. nach dem Studium der Medizin die ärzt- liche Prüfung bestanden und § 2 6. die Medizinalassistentenzeit abgeleistet hat. (1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den (2) Einern Antragsteller mit einer in der Sowjeti- ärztlichen Beruf ausüben will, bedarf der Bestallung schen Besatzungszone Deutschlands oder im Sowjet- als Arzt. sektor von Berlin erworbenen abgeschlossenen Aus- (2) Die vorübergehende Ausübung des ärztlichen bildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs ist Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist auch die Bestallung als Arzt zu erteilen, wenn er die auf Grund einer Erlaubnis zulässig. Gleichwertigkeit seines Ausbildungsstandes »ach- (3) Für die Ausübung des ärztlichen Berufs in weist und die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. l Grenzgebieten durch im Inland nicht niedergelas- bis 4 erfüllt. sene Ärzte gelten die hierfür abgeschlossenen (3) Die Bestallung als Arzt kann auf Antrag in zwischenstaatlichen Verträge. besonderen Einzelfällen, insbesondere in Härtefällen (4) Ausübung des ärztlichen Berufs ist die Aus- oder aus Gründen des öffentlichen Gesundheits- übung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung interesses, erteilt werden, wenn der Antragsteller ,,Arzt" oder „Ärztin". 1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr.~ bis 6 erfüllt oder 2. eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses II. Die Bestallung Gesetzes erworbene gleichwertige abge- § 3 schlossene Ausbildung für die AusJ.bung des ärztlichen Berufs nachweist und die (1) Die Bestallung als Arzt ist auf Antrag zu er- Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 teilen, wenn der Antragsteller erfüllt; Absatz 2 bleibt unberührt. 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder heimatloser Auslän- Die Bestallung kann in diesen Fällen nur im Beneh- der im Sinne des Gesetzes über die Rechts- men mit dem Bundesminister des Innern erteilt oder stellung heimatloser Ausländer im Bundes- versagt werden. gebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetz- (4) Soll der Antrag auf Bestallung wegen Fehlens blatt I S. 269) ist, einer der in Absatz 1 Nr. 3 und 4 genannten Vor- 1) Andcrl ßundPsgesclzbl. 111 2122-1, 2122-1-,t, 2122-1-1. Z 1997 A

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1858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I aussetzun~Jen abgelehnt wPrden, so ist der Antrag- § 7 steller oder sein gesetzlicher Verlreter vorher zu Der Arzt oder sein gesetzlicher Vertreter ist in hören. den Fällen der §§ 5 und 6 Abs. 1 vor der Entschei- (5) Ist gegen den Antragslellcr wegen des Ver- dung zu hören. dachls einer strafbaren Handlung, aus der sich seine § 8 Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafver- (1) Einer Person, deren Approbation oder Bestal- fahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über lung zurückgenommen worden ist, kann auf Antrag den Antrag auf Erteilung der Bestallung bis zur eine Bestallung erteilt werden, wenn Umstände vor- Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden. liegen, die die Wiederaufnahme des ärztlichen Be- rufs unbedenklich erscheinen lassen. § 4 (2) Wurde die Approbation oder Bestallung aus einem der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Gründe Der Bundesminister des Innern regelt durch zurückgenommen und beruhte die fehlerhafte Ertei- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates lung der Approbation oder Bestallung nicht auf in einer Bestallungsordnung für Ärzte die Mindest- einer Täuschungshandlung des Antragstellers, so ist dauer des medizinischen Studiums, das Nähere über die Bestallung auf Antrag zu erteilen, wenn die die ärztliche Prüfung, die Medizinalassistentenzeit Voraussetzungen für die Erteilung nach § 3 vor- und die Bestallung sowie die Prüfungsgebühren. liegen. Absatz 1 bleibt unberührt. Dabei darf die Mindestdauer des medizinischen Studiums auf höchstens zwölf Semester festgesetzt, die Zulassung zur ärztlichen Prüfung vom Bestehen § 9 höchstens zweier Vorprüfungen abhängig gemacht Ein Verzicht auf die Bestallung, der unter einer und die Dauer der Medizinalassistentenzeit auf Bedingung erklärt wird, ist unwirksam. höchstens zwei Jahre festgesetzt werden. III. Die Erlaubnis § 5 § 10 (1) Die Bestallung ist zurückzunehmen, wenn (1) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Aus- 1. eine der Vorausselzungen des § 3 Abs. 1 übung des ärztlichen Berufs kann auf Antrag Per- Nr. 2 bis 5 nicht vorgelegen hat oder sonen erteilt werden, die eine abgeschlossene Aus- 2. eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. l bildung für den ärztlichen Beruf nachweisen. Nr. 2 und 3 nicht mehr gegeben ist. (2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und be- (2) Die Bestallung kann zurückgenommen wer- fristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten den, wenn beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis 1. eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Nr. 1 und 6 nicht vorgelegen hat oder Pflichten eines Arztes. 2. eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr gegeben ist. IV. Gebührenordnung (3) Eine nach § 3 Abs. 2 oder 3 erteilte Bestal- § 11 lung kann auch zurückgenommen werden, wenn eine der nicht ,rnJ § 3 Abs. 1 bezogenen Vorausset- Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch zungen nicht vorgelegen hat. Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für ärztliche "Tätigkeit in einer Gebüh- renordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung § 6 sind Mindest- und Höchstsätze für die ärztlichen (1) Das Ruhen der Bestallung kann angeordnet. Leistungen festzusetzen. Dabei ist den berechtigten werden, wenn Interessen der Arzte und der zur Zahlung der Ent- gelte Verpflichteten Rechnung zu tragen. 1. gegen den Arzt wegen des Verdachts einer stwfbarcn Handlung, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur V. Zuständigkeiten Ausübung des fö:ztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfuhrcn eingeleitet ist oder § 12 2. eine der Vornussctzungen des § 3 Abs. 1 (1) Die Entscheidungen nach § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 4 nicht mehr gegeben ist oder Nr. 1 trifft die zuständige Behörde des Landes, in 3. Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen dem die Prüfung abgelegt worden ist. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 noch erfüllt sind und (2) Die Entscheidungen nach § 3 Abs. 2 und Abs. 3 der Arzt sich weigert, sich einer von der Nr. 2 sowie nach §§ 5, 6 und 8 trifft zusti.indigen Behörde angeordneten arnts• 1. die zuständige Behörde des Landes, in dem oder fachärztlichen Untersuchung zu unter- der Arzt oder Antragsteller seinen Wohn- ziehen. sitz hat, (2) Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre 2. wenn eine Zuständigkeit nach Nummer 1 Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. nicht gegeben ist, die zuständige Behörde

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Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Oktober 1961 1859 des Landes, in dem der Arzt oder Antrag- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er- steller seinen Wohnsilz begründen will, lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des oder Dritten Uberleitungsgesetzes. 3. wenn eine Zuständigkeit nach Nummer 1 oder 2 nicht gegeben ist, die zuständige Behörde des Landes, in dem der Arzt oder § 16 Antragsleller zuletzt seinen Wohnsitz ge- habt hat. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. (3) Die Entscheidung nach § 10 trifft die zustän- (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft dige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller den ärztlichen Beruf auszuüben beabsichtigt. 1. die§§ 1 bis 11, 15, 16, 84, 85, 91 und 92 der (4) Die Landesregierung beslimmt die zuständige Reichsärzteordnung vom 13. Dezember 1935 Behörde. (Reichsgesetzbl. I S. 1433). zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anderung der Reichs- ärzteordnung vom 30. Mai 1940 (Reichsge- VI. Strafvorschriften setzbl. I S. 827) 2 ), § 13 2. die §§ 1 bis 17 und 28 der Ersten Verord- nung zur Durchführung und Ergänzung der Mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geld- Reichsärzteordnung vom 31. März 1936 strafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, (Reichsgesetzbl. I S. 338), zuletzt geändert 1. wer, ohne als Arzt bestallt oder nach § 2 Abs. 2 durch die Vierte Verordnung zur Durch- oder 3 zur Ausübung des ärztlichen Berufs be- führung und Ergänzung der Reichsärzteord- fugt zu sein, eine Bezeichnung führt, die nach nung vom 31. Mai 1939 (Reichsgesetzbl. I Lage der Umstände geeignet ist, den Anschein .s. 978) 3), zu erwecken, er sei zur Ausübung des ärzt- lichen Berufs berechtigt, 3. das Bayerische Arztegesetz vom 25. Mai 1946 (Bereinigte Sammlung des bayerischen 2. wer die Heilkunde berufs- oder gewerbsmäßig Landesrechts Band II S. 58) 4 ) mit Ausnahme ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung des Artikels 4 Abs. 2 bis 4 und der Ar- das Ruhen der Bestallung angeordnet ist. tikel 35 bis 37. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes finden VII. Ubergangs- und Schlußvorschriften auf Arzte keine Anwendung mehr § 14 1. das bayerische Gesetz zur Regelung des (1) Eine Approbation oder Bestallung, die bei In- ärztlichen Niederlassungswesens vom 23. De- krafttreten dieses Gesclzes in seinem Geltungs- zember 1948 (Bereinigte Sammlung des bereich zur Ausübung des ärzllichen Berufs berech- Bayerischen Landesrechts Band II S. 62), tigt, gilt als Bestallung im Sinne dieses Gesetzes. 2. das nordrhein-westfälische Gesetz zur Re- (2) Eine Erlaubnis, die bei Inkrafttreten dieses gelung der Niederlassung von Arzten, Gesetzes in seinem Geltungsbereich zur Ausübung Zahnärzten und Dentisten (Niederlassungs- des ärztlichen Berufs berechtigt, gilt mit ihrem bis- gesetz) vom 17. März 1949 (Bereinigte herigen Inhalt als Erlaubnis nach § 10 dieses Ge- Sammlung des Landesrechts Nordrhein- setzes. Westfalen S. 375) mit Ausnahme des § 3 § 15 sowie die Durchführungsverordnung zu die- sem Gesetz vom 11. November 1949 (Berei- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des nigte Sammlung des Landesrechts Nord- Dritten Uberlei!ungsgesctzes vom 4. Januar 1952 rhein-V\Testfalen S. 375) mit Ausnahme des (Bundesgcsetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- § 2. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 2. Oktober 1961 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder 2) Bundcsgco:ctzbl. III 2122-1 3) Bundcsgcsclzbl. III 2122-1-1 4) Bundesgcsclzbl. III 2122-1-a