1798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I
Verordnung
zu.r i'i.ndenmg des § 3 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes
Vom 28. September 1961
Auf Grund des Artikels 2 des Fünften Gesetzes
zur Andcrung des Tabaksteuergesetzes vom 23. Fe-
bruar 1961 (Bunclesgesetzbl. I S. 128) wird verordnet:
Artikel 1
In § 3 Abs. 1 Abteilung C Buchstabe a des Tabak-
steuergesetzes vom 6. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I
S. 169), zuletzt geändert durch das Zweite Ver-
brauchsteueränderungsgesetz vom 16. August 1961
(Bundesgesetzbl. I S. 1323), wird für die Zeit bis zum
30. Juni 1962 hinter dem Wort „mindestens" die
Zahl „25" durch die Zahl „20" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberlei.tungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
nc:3ctzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des
Fünften Gesetzes zur .Anderung des Tabaksteuer-
gesetzes am~h im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 28. September 1961
Der Bundesminister der Finanzen
Etze]
1789
Bundesgesetzblatt
Teil I
1961 Ausgegeben zu Bonn am 3. Oktober 1961 Nr. 80
Tag In h a I t Seite
2. 10. 61 Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz 1789
28. 9. 61 Verordnung über die Erfassung von Wehrpflichtigen für bestimmte Aufgaben und über die
Auskunftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1795
28. 9. 61 Verordnung zur .Änderung des § 3 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1798
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799
Verordnung
über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
Vom 2. Oktober 1961
Auf Grund des § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Jugend- § 4
arbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960 (Bundes- Ergänzungsuntersuchung
gesetzbl. I S. 665) wird mit Zustimmung des Bundes- Kann der Arzt den Gesundheits- und Entwick-
rates verordnet: lungsstand des Jugendlichen nur beurteilen, wenn
§ 1 das Ergebnis einer Ergänzungsuntersuchung durch
Durchführung der Untersuchungen einen anderen Arzt oder einen Zahnarzt vorliegt,
(1) Der Arzt, der einen Jugendlichen nach § 45 so hat er die Ergänzungsuntersuchung zu veran-
oder 48 des Gesetzes untersucht, hat unter Berück- lassen und ihre Notwendigkeit im Untersuchungs-
sichtigung der Vorgeschichte des Jugendlichen auf bogen zu begründen.
Grund eingehender Untersuchung zu beurteilen, ob § 5
dessen Gesundheit durch die Ausübµng bestimmter Mitteilung an die Eltern
Arbeiten gefährdet wird und ob eine außerordent- Für die Mitteilung an die Eltern oder den Vor-
liche Nachuntersuchung nach § 45 Abs. 3 des Geset- mund (§ 46 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes) hat der Arzt
zes und besondere der Gesundheit dienende Maß- einen Vordruck nach dem Muster der Anlage 2 zu
nahmen nötig sind. verwenden.
(2) Als Tag der Untersuchung (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 § 6
des Gesetzes) gilt der Tag der abschließenden Beur-
Bescheinigung für den Arbeitgeber
teilung.
Für die für den Arbeitgeber bestimmte Bescheini-
§ 2
gung (§ 46 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes) hat der Arzt
Untersuchungsberechtigungsschein einen Vordruck nach dem Muster der Anlage 3 zu
Die Kosten einer Untersuchung werden vom Land verwenden.
(§ 50 des Gesetzes) nur erstattet, wenn der Arzt der § 7
Kostenforderung einen von der nach Landesrecht
Geltung in Berlin
zuständigen Stelle ausgegebenen Untersuchungs-
berechtigungsschein beifügt. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
§ 3 blatt I S. 1) in Verbindung mit § · 74 des Jugend-
Untersuchungsbogen arbeitsschutzgesetzes auch im Land Berlin.
(1) Für die Aufzeichnung der Untersuchungs-
§ 8
ergebnisse hat der Arzt einen Vordruck nach dem
Muster der Anlage 1 zu verwenden. Inkrafttreten
(2) Von dem Untersuchungsbogen hat der Arzt Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ok-
ein Zweitstück herzustellen und als solches zu tober 1961 in Kraft.
kennzeichnen. In den Fällen des § 51 Abs. 1 des Bonn, den 2. Oktober 1961
Gesetzes darf er an Stelle des Untersuchungsbogens
das Zweitstück aushändigen. Der Bundesminister
(3) Der Arzt hat den Untersuchungsbogen und für Arbeit und Sozialordnung
das Zweitstück zehn Jahre lang aufzubewahren. Blank
Z 1997 A
Anlage 1
(zu§ 3)
N<1me und J\nsclirill des J\n.tc~s
(Sl.ecmpd)
Untersuchungsbogen
zum Untersuchungsberechtigungsschein Nr . ....... .
9cm~iß Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarl?eitsschutzgesetz
vom 2. Oktober 1961 (Bundesgeselzbl. I S. 1789) *)
Name .................. .. .................................... Vorname ........................................................................ männlich 1 1 weiblich LJ
geb. am ............... .. in
Anschrift
wohnt bei Eltern L 1 Pflegeeltern 1 1 Lehrherrn 1 1 im Heim J I sonstige Unterkunft .................... .
Name und Anschrift der :Eltern - des Vormundes .............................................................................................................................................. ..
Name und Anschrift des Arbeitgebr~rs
Vorausgegangene Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG):
Name und Anschrift des Arztes ... .................................................................. Zeitpunkt der Untersuchung
I. Familienvorgeschichte
a) Zahl der lebenden Geschwister ..................... ..
b) Mutter außerhi:iuslich erwerbstätig nein LJ ja LJ
c) In der Familie (Eltern, Großeltern, Geschwister) sind folgende Krankheiten aufgetreten:
II. Eigene Vorgeschichte
a) Schulbildung: Abgang aus Volksschule • Mittelschule lJ höherer Schulen Hilfsschule 1 1
Sonderschule für ........... .. ....................................................... aus Schulklasse .............................. ..
Gewünschter Beruf: ....
b) Angeborene Schäden
c) Frühere Krnnkheiten
Schadach
Diphthe1ie
~ rheumatisches Fieber~
häufige Bronchitiden
Gelbsucht
Magen-Darmkrankh. _
~ Augenkrankh.
Ohrenkrankh.
§
Tbc ·Asthma Skele ttkrankh. Krampfanfälle
häufige Anginen Diabetes Hautkrankh. Sonstige: ..................... .
d) Operationen ................................................................................................................ .
e) Unfälle ............................... .
Unfallfolgen ................. .
f) Jetzige Beschwerden nein J 1 ja 1 1 Welche?
····················································· .. ·········"'·····························································................. , .. . ·····································································
In ärztlicher Behandlung nein r1 ja n Wo? ............................................................................ ·······························................ ............ .
,
g) Vorgenommene Rö.-Untersuchung der Brustorgane nein D ja LJ Wann? ................................. .
Wo? .............................................. .
In Tbc-Fürsorge nein 1 1 ja LJ Wo? ............................................................................................................... ..
h) Neigung zu Schwindelanfällen i I Kollaps I Kopfschmerzen 1 1 Dbelkeit n
•
J
i) Linkshänder Sprachfehler n Schlafstörungen n Bettnässer n
III. Arbeitsvorgeschid1te (auszufüllen bei jeder Nachuntersuchung)
a) Wurden bereits berufliche Arbeiten ausgeübt? nein J I ja I J Welche (mit Zeitangabe)?
.............................................................................................................................................................................................................................................
b) Sind bei der Ausübung vorstehender Arbeiten Beschwerden aufgetreten? nein LJ ja 1 1
Welche (mit Angabe der betreffenden Arbeit oder Tätigkeit)? ..................................................................................................................... .
•) Bille vor der Unlcrsuchunq clds „Mcrkbldl.t für die ärztliche Untersuchung Jugendlicher nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz", heraus-
gerieben vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, durchlesen.
Untersuchungsbonen mit Mdschine oder Blockschrift ausfüllen. Zutreffendes unterstreichen oder im Kästchen ankreuzen.
-Blatt 1 -
Name .................................................................... Vorname .................................... geb. am .............................. .
Name und Ansc:hrifl des Arztes
(Stempel)
Erläuterung d. Befundes,
Lfd. Zusätzliches u. Ergebnis
IV. Befund der Ergänzungs-
Nr. untersuchung
01 Kröflcz11sturnl robust f7 gut O ausreichend 1 ] herabgesetzt 1 1
----1-------·-· .... - - - - - - - 1 - - - - - - -
02 Ernührunuszustand übcrmäßig 11 gut n ausreidlend 1 1 herabgesetzt _I_I
03 Metrische Angaben ~röße ................... cm G wicht rn. halber Kleidung ................ kg
___ ____________
1 1
__ 1
.,_n_F_·,l_u_n_1fc1ng ................................................ cm
_o_~-- __M__.. l_1_sk_·_u_lL_Cl_tL_lf_______ 1.....1..'--,_rüfUq ___ [--I mittel r-1 schwach-,-,
LL_Akne •
06 V crqrößerte
-·--- Lymph1,_<._n_o_t_c_n______ l_n_c_•i_n_____
•
____o_s____ l_____I-_I._c_·_l"U"____t,_.......,..._........... - ..-----·-------··---· ,_u nc.1~1t~~~l~iJ[_
-1 - ,j
Ekzem [ ] behinder~._d_e_N_a_r_b_e_n-'1:::=-'-1----------------
ia__________________~ - - - · I - - - - - - - - - - - - - - - -
07 Sehfähigkeit
normal 0 eingeschränkt 1 1 re./li.
Brillm1trä9er nein n ja n
- - - - 1 1 - - - - - - - - - - - - 1 --··-------------=-------===---=--==----------'-----1-----------------
08 Parbtüchtigkeit normal ,-, gestört -,-,
09 Hörfähigkeit normal -,-, eingeschränkt-!-, re./li.
10 Nasenatmung frei 17 behindert ]-1
s;-mierungsbedürftig nein L 1 ja 1 1
11 Gebiß
Zahnflcischveri.inderungen nein n ja-11
--
12 Tonsillen normal il verändert-,-,
.......,_13
_,,,,,
14
Mißbildung Mund,
Ruchen
Schilddrüse
nein
normal
•___ 1___J,.
jaD
verändert/ 7
Lungen (auskultatorisch
15 normal LJ krankhaft,-,
_ und perkutorisch} _________ - - - - I - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - I - - - - - - - - - - - - - - - -
16
·--·-1--_;;_
17
Herz (auskultutorisch
und perkutorisch)
Bauchorgane
____ ;__ __
normal
•
.J----~----------------------1--------------
-, 1
krankhaft 1 1 Puls p. Min .. .............. .. ..........
n
,
(palpatorisch} _ _ _ _ _ 1_n_o_r_n_1,_al_.____k_r_a_n_k_h_a_f_t__________________ l - - - - - - - - - - - - - - - - : - -
18 Eingeweidebruch
---11------------1···-·-..-·-
nein [~l ian
19 Brustkorb normal 1 1 deformiert 1
·----------------1
Wirbelsäule
20
Deformierung
Schmerzhafligkei t
nein
ne!n _
B i•B HWSB BWSLJ Ja HWS BWS
LWSLJ
LWS
Bewegungs- nein ja HWS- BWS- LWS
einschränkung
21 Gang unauffüllig 1 1
l--_::___ _ _ _ _ _ _ 1-------------.:::'._-===----=--~=.::...:::'.....:::::::::::.._ auffällig D _____________ I - - - - - - - - - - - - - -
22 Haltung straff n gelockert -,-, schlaff n
Gliedmaßen Arm Hand Bein Fuß
re. li. re. JL re. li. re. li.
Deformierung nein
-
-
ja
-
-
--
- -
,---
- -
.----
- -
--
- -
23 Schmerzhuftigkeit nein ja ,_ -
- - - - - - - -
Bewegungsein schrün kg. nein ja ,_
- - -- - - - - - -
Amputation nein ja
- - - - - - - - - 1-
nein ja
grobe Krnft ein-
geschränkt
'-- - '--'--
-- -- --'--
24 Krampfadern nein ,7 ja-1.1
Auffällige neurologische
25 und psychiatrische
_ _ _ _ _K_rn_.n_k_._h_e_il_.s_s_y_rn_P_._t(_H_n_.e_._
nein I_J jaD
'------------------------------1-----------------
1
26 Gesteigerte
nein n jan
_ _ _ ~V~P;il<J.:..•I!;::"~iÜ!?_)!_!il~it~.ü~t_ _ _ _ _ J_:.:.:::_.::::::::__..:'...:~:::::..-=~-----:,=:---------:::=;----1----------------
27 Urinbcfuncl normal l l Epos.] -- l Zpos. J 1 Ubg vermehrt 1 1
28 Sonsti~Jc wichtige ..............................................................................................................................................................................................................................
Befunde
1 ............. ...... , ...............,., .. , .... ······ ·················· . , .................................... , ................ ,., .................................................................................................
-Blatt 2 -
Name ........................ .,................................................ ., ........ Vorname ......................................................................... geb. am ................................,. ...........................................
V. Entwicklungsstand
a) Menarche - noch nicht - mit ................ Jahren
Regelstörungen nein D ja D Welche? ....... .,..................................................................................................,............................... ,........... ..
b) Entwicklungsstand: altersentsprechend LJ verfrüht LJ verspätet D
VI. Ergänzungsuntersuchung
nein •
Ist eine besondere Ergänzungsuntersuchung zur Beurteilung des Gesundheits- und Entwicklungsstandes notwendig?
ja n Warum?
···························································································"·······..........................................................................................................,.........................................,. ........... ....... .
,
Untersuchung veranlaßt am durch
VII. Beurteilung
a) Bestehen Dnlwicklungsmängel, Schäden oder Krankheiten?
nein D ja D Welche? ..............................................................................................................................................................................,. ......................... ..
b) Ist ärzlliche Behandlung empfohlen? nein 1 1 ja LJ
Warum? ..................
.................................. ................................................................................................................., .................................................................................................,. .................................. .
,
Ist zahni.irztlichc Behandlung empfohlen? nein D ja 1 1
Andere Ratschläge ........................................ ., .............................................................................................................................................................................................. ..
................................................................................,..................................................................................................................................................,. ................................................... .
... ....... .... ... ...... .... .. . ............................... .......................................................... ....................................................................................................... ...................................................
'"' ' " , "
c) Ist eine außerordentliche Nachuntersuchung nach § 45 Abs. 3 JArbSchG notwendig? nein LJ ja D
Zeitpunkt .............................................................................. ..
Warum? ................................ .
d) Ist eine nachteilige Auswirkung der bisherigen Arbeiten auf Gesundheit und Entwicklung festzustellen? (aus-
zufüllen bei Nachuntersuchung) nein 1 1 ja D Welche? ............................................................................................................... ..
............................... .,..........................................................................................,. ............................................................................................................................................................. .
e) Wird die Gesundheit durch die Ausübung bestimmter Arbeiten gefährdet? nein 1 1 ja D
Durch folgende Arbeiten (Zutreffendes unterstreichen):
1. Körperlich schwere - und mittelschwere Arbeiten - auch wenn nur gelegentlich vorkommend
2. Arhei tf'.n, die ständig oder überwiegend im Stehen - Gehen - Sitzen - Bücken - Hocken - Knien aus-
geführt werden
3. Arbeiten, die I-fobcm, Tragen oder Bewegen von schweren Lasten ohne mechanische Hilfsmittel erfordern -
auch wenn nur gelegentlich vorkommend
4. Arbei lcn, die! besondere Anforderungen an das Festhalten und Greifen stellen - bei denen Drücken -
Pressen - Stoßen - Schlagen - Drehen - mit der Hand notwendig ist
5. Arbci tcn, die Schwindelfreiheit erfordern - Arbeiten mit Absturzgefahr
6. J\rbc!itcn unter sUindiger oder überwiegender Einwirkung von Kälte - Hitze - starken Temperaturschwan-
kungen - Feuchtigkeit - Nässe - Witterungseinflüssen
7. Arbeiten unter besonderer Einwirkung· von Lärm - Erschütterungen
8. Arbeiten mit besonderer Belastung der Haut - der Schleimhäute
9. Arbeiten, die besonders die Augen belasten - die Farbtüchtigkeit erfordern
10. Arbeiten mit erheblicher nervöser Belastung, nämlich ................................................................,.................................................................. ..
11. Durch sonstige Arbeiten: ................................................................................................ .,...................................................................................................... .
•.......,............................................................... ....... , den .......................................................... ..
,
(Tag der abschließenden Beurteilung)
(Unterschrift des Arztes)
(Stempel)
-Blatt3-
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Oktober 1961 1793
Anlage 2
(zu§ 5)
Nci11W nncl Anschrift tltis Arztes
(St.empd)
Ärztliche Mitteilung
an die Eltern oder den Vormund
gemtiß § 46 Abs. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 665)
An
.................................................................. ,den .............................................................. ..
................................ ,,, ................................................................................................
Ihr Kind - Mündel*) ........... .. ........................................................ wurde am ............................................................................................................ von mir
(Name, Vorname)
untersucht - nachuntersucht *). Das wesentliche Ergebnis dieser Untersuchung ist: ................................................................................... ..
**) Ich empfehle, daß der / die Jugendliche möglichst bald einen Arzt - Zahnarzt*) zur Behandlung aufsucht, weil
Andere Ratschläge:
**) Auf Grund der Untersuchungsergebnisse halte ich die Gesundheit des/ der Jugendlichen durch die Ausübung
nachstehender Arbeiten für gefährdet: .................................................................................,. .................................................................................................................. ..
Da der/ die Jugendliche nach § 47 Abs. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes mit diesen Arbeiten nicht beschäftigt
werden darf, empfehle ich, ihn/ sie nicht einem Beruf zuzuführen - ihn/ sie nicht in einer Tätigkeit zu belassen*),
bei dem/ der diese Arbeiten verlangt werden.
**) Eine Nachuntersuchung habe ich bis spätestens zum ................................................................ angeordnet. Bitte sorgen Sie dafür,
daß sich der/ die Jugendliche bis zu diesem Termin nachuntersuchen läßt.
(Unterschrift des Arztes)
*) Zutreffendes unterstreichen ••) Ge9ebenenfalls streichen.
1794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I
Anlage 3
{zu§ 6)
Für den Arbeitgeber bestimmt!
Name und Anschrift des J\rzLcs
(SLempel)
Ärztliche Bescheinigung
gcmüß § 46 Abs. 3 des Jugendarbei lsschutzgesetzes vom 9. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 665)
....... .,....................................... .,................ ,den ........,. .......................,. .............................. .
Name und Vornam(: des/ der Jugendlichen ......................................................................................... geb. am ...................................................................... .
Anschrift ............................................................................................................................. :................................................................................................................................................ .
Name und Anschrift der Ellern - des Vormundes*) ........................................................................................................................................................... .
Der/ Die Juacndlidw wurde am ................................................................................ von mir untersucht - nachuntersucht *).
**) Auf Grund der Unlersuchung hulte ich die Gesundheit des/ der Jugendlichen durch die Ausübung nachstehender
Arbeiten für gefül1rdet: ........................................................................................ .,.................................................................................................................................................... ..
Nach § 47 Abs. 2 des J11gcndarbeHsschutzgesetzes darf der/ die Jugendliche mit diesen Arbeiten nicht beschäftigt
werden.
(Unterschrift des Arztes)
*) Zutreffendes unlcrstreiclwn. H) Ccr1chcncnfulls streichen.
Nr. 80 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Oktober 1961 1795
Verordnung
über die Erfassung von Webrpfüchtigen für bestimmte Aufgaben
und über die Auskunftspflicht
Vom 28. September 1961
Au.f Grund des § 49 Abs. 2 und 3 und des § 50 § 1 erforderlich sind, fristgemäß und unentgeltlich
Abs. 1 Nr. 7 und 8 und Abs. 2 des Wehrpfüchtgesetzes zu machen.
in der Fassunq vom 14. Januar 1961 (Bundesgesetzbl. I
(2) Die nach Absatz 1 auskunftsberechtigten Stel-
S. 29) verordnet die Bundesregierung mit Zustim-
len haben über den Inhalt der erteilten Auskünfte
mung des Bundesn1tes:
an der Erfassung und Musterung nicht beteiligten
Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu bewahren.
§ 1
§ 3
Münner vom vollendeten achtzehnten bis zum
vollendeten sechzinsten Lebensjahr können ohne Der Bundesminister für Verteidigung und die
Jahrganr1saufruf erfaßt werden, wenn sie in einem Wehrersatzbehörden wählen die für die Erfassung
der in der Anlage aufgeführten Berufe ausgebildet nach § 1 in Betracht kommenden Wehrpflichtigen
sind, ihm angehören oder eine der dort genannten aus und benennen sie den Erfassungsbehörden zur
Tätigkeiten ausüben. Erfassung.
§ 4
§ 2 Die Erfassung wird in der Regel ohne öffentliche
(1) AUe natürlichen Personen und juristischen Bekanntmachung durch schriftliche Befragung durch-
Personen des privatem oder öffentlichen Rechts geführt (§ 15 Abs. 2 Satz 2 des Wehrpflichtgesetzes).
haben, soweit sie nicht einer gesetzlichen Schweige-
pfLicht unterliegen, auf Ver]an9en dem Bundes- § 5
minister für Vt~rleidigung oder den Wehrersatz- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
behörden alle~ Angaben, die für eine Erfassung nach kündung in Kraft.
Bonn, den 28. September 1961
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister für Verteidigung
Strauß
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
1796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I
Anlage
(zu § 1)
Bauberufe Chemiewerker
Maurer Mineralölverarbeiter
Poliere (Hoch- und Tiefbau) Vulkaniseure
Bautischler Pyrotechniker
Zimmerleute Feuerwerksarbeiter
Betonierer Feuerwerkskörperhersteller
Pflasterer
Betonstraßenbauer Holzverarbeiter und zugehörige Berufe
Sprengmeister
Holzkarosseriebauer
Brunnenbohrer
Holzschiffbauer
Brunnenbauer
Wasserbauwerkcr
Papierhersteller und -verarbeiter
Rohrleger im Tiefbau
Bohrmeister Buchbinder
Lichtbildner, Drucker und verwandte Berufe
Metallerzeuger und Metallbearbeiter Fotografen
Dreher Lichtpauser
Metallfräser Fotolaboranten
Schweißer (Elektro- und Autogen-) Lithografen
Buchdrucker
Offsetdrucker, Siebdrucker
Schmiede, Schlosser, Mechaniker und verwandte Berufe Schriftsetzer
Reprotechniker
Eisenschmiede
Huf- und Beschlagschmiede Textilhersteller, Textilverarbeiter
Stahlschmiede
Werkzeugmacher Takler
Maschinenschlosser
Lederhersteller, Leder- und Fellverarbeiter
Stahlbauschlosser
Eisenschiffbauer Bandagisten
Flugzeugklempner
Nahrungs- und Genußmittelhersteller
Blechkarosseriebauer
Kühlerklempner Bäcker
Flugzeugmechaniker Metzger
Kr aftf ahrzeugmecha ni ker
Feinmechaniker Ingenieure, Techniker und verwandte Berufe
Optikmechaniker Kraftfahrzeugingenieure
Uhrmacher Schiffbauingenieure
Zahntechniker Schiffsmaschinenbauingenieure
Reparaturmechaniker Maschineningenieure
Röntgenmechaniker Maschinenbauingenieure
Büchsenmacher Flugzeugingenieure
Maschinenbauer Elektroingenieure_
Rohr legemon teure Elektroniker, Elektronikingenieure
Netzmeister (Gas- und Wassernetz) Radartechniker
Rohrinstallateure Rundfunktechniker
Feinblechner Fernsehtechniker
Rohrnetzbauer Bauingenieure (Hoch- und Tiefbau)
Rohrschweißer Bautechniker (Hoch- und Tiefbau)
Straßenbauingenieure
Elektriker Stahlbauingenieure
Vermessungsingenieure
Kraftfahrzeugelektriker Vermessungstechniker
Flugzeugelektriker Chemiker
Fernmeldemonteure Programmierer (Diplom-Mathematiker)
Fernmeldetechniker Geodäten
Telegrafenba uhand wer ker Tontechniker
Elektromaschinenbauer Wasserwerksingenieure
Elektromechaniker Wasserbautechniker
Radarmechaniker Werkstoffingenieure
Elektronikmechaniker Werkstofftechniker
Rundfunkmechaniker Toningenieure
Fernsehmechaniker Tonmeßtechniker
Freileitungs- und Kabelmonteure Maschinenbetriebsführer
Hochspannungsmonteure Maschinenbetriebsleiter
Schaltanlagenmonteure Mineralöltechniker
Tonmechaniker chem.-techn. Assistenten
Nr. 80 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Oktober 1961 1797
Technische Sonderfachkräfte Lageristen
Progrmnmiercr (sofern nicht Diplom-Mathematiker) Lohnbuchhalter
Chemielabornnten Statistiker (soweit nicht wissenschaftliche)
Technische Zeichner
Taucher
Filmtechniker Gesundheitsdienst-Berufe
Filmvorführer Ärzte
Zahnärzte
Maschinisten und zugehörige Berufe Apotheker
Schiffsmaschinisten Krankenpfleger
Kranmaschinisten Masseure, Masseure und med. Bademeister
Baumaschinenführer Krankengymnasten
Baggerführer Röntgenassistenten
Planierraupenführer med.-techn. Assistenten
Pumpenmeister Tierärzte
Beschäftigungstherapeuten
Handelsberufe
Reeder Ubrige Berufe der Wissenschaft und des Geisteslebens
Spedi tionska ufleu te
Schiffsmakler Psychologen
Befrachter Historiker
Schriftleiter
Verkehrsberufe Bibliothekare
Archivare
Kraftf ahrcr Dokumentare
Seeleute Statistiker
Binnenschiffer Geografen
Flugzeugführer Biologen
Funker Meteorologen
Stauer Dolmetscher, Sprachmittler
Organisations-, Verwaltungs- und Büroberufe
Kiinstlerische Berufe
Lochkartenfach personal
(Kartenlocher, Lochkartenprüfer, -sortierer, -tabellierer) Grafische Zeichner
•
1798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I
Verordnung
zu.r i'i.ndenmg des § 3 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes
Vom 28. September 1961
Auf Grund des Artikels 2 des Fünften Gesetzes
zur Andcrung des Tabaksteuergesetzes vom 23. Fe-
bruar 1961 (Bunclesgesetzbl. I S. 128) wird verordnet:
Artikel 1
In § 3 Abs. 1 Abteilung C Buchstabe a des Tabak-
steuergesetzes vom 6. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I
S. 169), zuletzt geändert durch das Zweite Ver-
brauchsteueränderungsgesetz vom 16. August 1961
(Bundesgesetzbl. I S. 1323), wird für die Zeit bis zum
30. Juni 1962 hinter dem Wort „mindestens" die
Zahl „25" durch die Zahl „20" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberlei.tungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
nc:3ctzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des
Fünften Gesetzes zur .Anderung des Tabaksteuer-
gesetzes am~h im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 28. September 1961
Der Bundesminister der Finanzen
Etze]
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Oktober 1961 1799
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hin9ewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung de1 Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vorn tretens
Zweite Anordnung über die Zuständigkeit zu versorgungs-
rechtlichen Entschcidung(m im Geschäftsbereich der Bundes-
justizverwaltung
Vom 19. September 1961 18'7 28.9.61 1. 10. 61
Verordnung Nr. 22/61 über die Festsetzung von Entgelten für
Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt
Vom 20. September 1961 188 29.9.61 Inkrafttreten
gemäß § 4
1800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I
Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III
Bisher erschienen:
Folge 1: Sachqeblet 3 (Rechtspfleqe) - 1. Lieferunq folge 13: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 5. Lieferung
30 Gerichtsverfassunq und Berufsredlt der Rechtspfleqe 21 Besondere Verwaltunqszweiqe der inneren Verwaltung -
300 Gerichtsvcrfilssunq - 301 Ric'hter - 302 Entlastunq der Ge• 210 Paß-, Ausweis- und Meldewesen - 211 Personenstand1-
richte, Rec:htsplleqer (44 Seiten, Einzelbezuq 1.54 DM zuzüqlicb wesen. (40 Seiten: Einzelbezuq 1,40 DM zuzüqlich 0,20 DM Ver-
0, 15 DM Versandqebühren 1 sandqebühren.l
folge 2: Sachqebiet 3 [Rechtspfleqe) - 2. Lieferunq
Folge 14: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 1. Lieferunq
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 310 Zivilprozeß, 21 Besondere Verwaltunqszweiqe der inneren Verwaltunq
Zwanqsversteiqerunq und Zwanqsverwaltunq - 311 Verqleich,
212 Gesundheitswesen - 2122 Ärzte und sonstiqe Heilberufe
Konku1 s. Einzclqläubiqcranfecbtunq (206 Seiten I Einzelbezuq
2123 Zahnärzte und Dentisten - 2124 Hebammen und Heilhilf••
7,21 DM zuzüqlich 0,25 DM Versandqebühren.\
berufe (112 Seiten: Einzelbezuq 3,92 DM zuzüqlich 0,25 DM Ver-
Folge 3: Sachqebiet 3 (Rechtspfleqe) - 3. Lieferuni:i sandqebühren.)
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 312 Strafverfah-
ren, Strafvollzuq, Strafreqister - 313 Haftentschädiqunqen, Folge 15: Sachqebiet 3 (RechtspfleqeJ - 5. Lieferunq
Gnadenrecht - 314 Aus!Jefcrunq und Durchführunq. (112 Seiten, 32-35 Gerichte für besondere Sachqebiete. (80 Seiten; Einzel-
Einzelbezuq 3,92 DM zuzüqlich 0.15 DM Versandqebühren.l bezuq 2.80 DM zuzüqlich 0,25 DM Versandqebühren.)
Folge 4: Sachqebiet 3 (Rechtspfleqe) - 4. Lieferunq folge 16: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 10. Lieferunn
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 315 Freiwilliqe 21 Besondere Verwaltunqszweiqe der inneren Verwaltung
Gerichtsbarkeit - 316 Verfahren bei Freiheitsentziehunqen - 213 Bauwesen - 214 Sachleistunqsrecht, Enteiqnunqsrecht
317 Verfahren in Landwirtschaftssachen - 318 Beqlaubiqunq 215 Ziviler Bevölkerunqsschutz. (68 Seiten, Einzelbezuq 2,38 DM
öffentlicher Urkunden (80 Seiten: Einzelbezuq 2.80 DM zuzüqlich zuzüqlich 0.25 DM Versandqebühren.l
0,15 DM Versandqebühren.l
Folge 5: Sachqebiet 3 (Rechtspfleqe) - 6. Lieferunq Folge 17: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 6. Lieferunq
36 Kostenrecht - 360 Gerichtskostenqesetz - 361 Kostenord- 21 Besondere Verwaltunqszweiqe der inneren Verwaltunq - 212
nunq - 362 Kosten der Gerichtsvollzieher - 363 Kosten im Be- Gesundheitswesen - 2120 Orqanisation des Gesundheitswesens
reich der Justizvcrwaltunq - 364 Gebührenbefreiunqen - 365 - 2121 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte. (160 Seiten,
Justizbeitreibunqsordnunq - 366 Entschädiqunq der ehrenamt- Einzelbezuq 5,60 DM zuzüqlich 0,35 DM Versandqebühren.l
lichen Beisitzer bei den Gerichten - 367 Entschädiqunq von Zeu-
qen und Sachverständiqen - 368 Gebührenordnunq für Rechts- Folge 18: Sachqebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 10. Lieferung
anwälte - 36!) Gebühren und Auslaqen von Rechtsbeiständen. 45 Strafrecht - 450 Strafqesetzbuch und zuqehöriqe Gesetze -
(108 Seiten, Einzelbezuq 3,71 DM zuzüqlich 0,15 DM Versand· 451 Juqendqerichtsqesetz - 452 Wehrstrafrecht - 453 Ein~el_ne
qebühren.l strafrechtliche Nebenqesetze - 454 Recht der Ordnunqsw1dnq-
keiten. (120 Seiten: Einzelbezuq 4,20 DM zuzüqlich 0.35 DM Ver-
folge 6: Sachqebiet 1 (Staats• und Verfassunqsrecht) - Einziqe sandqebühren.)
Lieferunq
10 Verfassunqsrecht - 11 Staatliche Orqanisation - 12 Verfas- Folge 19: Sachqebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 5. Lieferunq
sunqsschutz - 13 Bundesqrenzschutz (256 Seiten; Einzelbezuq 41 Handelsrecht - 411 Börsenrecht - 4110 Börsenvorschriften
8,96 DM zuzüqlich 0,50 DM Versandqebühren.l 411 t Zulassunq zum Börsenhandel - 4112 Feststellunq des Bör-
Folge 7: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 13. Lieferunq senpreises - 4113 Abwicklunq von Börsenqeschäften - 4114 Zu-
23 Raumordnunq Bodcnverteilunq, Wohnunqsbau-, Siedlunqs- lassung zum Börsenterminhandel - 4115 Einzelzulassunge~. z?m
und Heimstättenwesen. Wohnraumbewirtschaftunq, Kleinqarten• Börsenterminhandel (40 Seiten; Einzelbezuq 1,40 DM zuzuql!cb
wesen, Grundslücksvcrkehrsrccht (außer land- und forstwirt- 0,20 DM Versandqebühren.l
schafllichem Grundstücksverkehrsrecht) (196 Seiten: Einzelbezuq Folge 20: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 8. Lieferunq
6,86 DM zuzüqlich 0,35 DM Versandqebühren.l 21 Besondere Verwaltunqszweiqe der inneren Verwaltunq - 212
Foli:ie 8: Sachqehiet 2 (Verwaltunq) - 2. Lieferunq Gesundheitswesen _ 2125 Lebens- und Genußmittel, Bedarfsqe-
20 Allqemeine innere Verwaltunq - 203 Recht der im Dienst qenstände (148 Seiten; Einzelbezuq 5,18 DM zuzüqlich 0,35 DM
des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des Versandqebühren.l
öffentlichen Rechts stehenden Personen - 2030 Beamte - 2031 Folge 21: Sachqebiet 9 (Post• und Fernmeldewesen, Verkehrs·
Disziplinarrecht (164 Seiten: Einzelbezuq 5,74 DM zuzüqlich
0,35 DM Versandqebühren.l
wcsen. Bundeswasserstraßen) - 12. Lieferunq
95 Schiffahrt - 951 Seeschiffahrt - 9510 Verwaltunq und allqe•
Folge 9: Snchqebiet 2 (Verwaltunq) - 14. Lieferunq meine Ordnunq der Seeschiffahrt 9511 Verkehrsordnunq.
24 Vertriebene. f-liichtlinqe, Evakuierte, politische Häftlinqe und (164 Seiten: Einzelbezuq 5,74 DM zuzüqlich 0,35 DM Versand·
Vermißte (60 Seiten: Einzelbezuq 2.10 DM zuzüqlicb 0.25 DM qebühren.l
Versandqebühren.l
Folge 22: Sachqebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrs-
Folge 10: Sachqebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 4. Lieferunq wesen Bundeswasserstraßen) - 13. Lieferunq
41 Handelsrecht - 410 Allqemeines Handelsrecht. (128 Seiten, 95 Schlffahrt - 951 Seeschiffahrt - 9512 Schiffssicherheit. (~~6 Sei-
Einzelbezuq 4.48 DM zuzüqlich 0,35 DM Versandqebühren.l ten, Einzelbezuq 8,26 DM zuzüqlicb 0,60 DM Versandqebuhren.)
folge 11: Sachqebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht\ - 9 Lieferunq
42 Gewerblicher Rechtsschutz - 420 Patentrecht - 421 Ge- Folge 23: Sachqebiet 9 (Post• und Fernmeldewesen. Verkehrs-
brauchsmusterrecht - 422 Recht der Arbeitnehmererfindunqen wesen, Bundeswasserstraßen) - 14. Lieferunq
- 423 Warenzeichenrecht - 424 Gemeinsame Rechtsvorschriften 95 Schiffahrt - 9513 Schiffsbesatzunq - 9514 Flaqqenrecht -
- 43 Vorschriften qeqen den unlauteren Wettbewerb - 44 Ur- 9515 Seelotswesen - 9516 Strandunq - 9517 Schiffsvermessunq
heberrecht - 440 Urheberrechtliche Vorschriften - 441 Verlaqs- - 9518 Beförderunq von Frachtstüdcen - 9519 Nord-Ostsee-
recht - 442 Gcschmncksmusterrecht - Anhanq 01-42, 01-43, 01-44 Kanal (190 Seiten, Einzelbezuq 6,72 DM zuzüqlicb 0,35 DM Ver-
Mehrseitiqe Verträqe (220 Seiten: Einzelbezuq 7.70 DM zuzüq- sandqebühren.l
lich 0,35 DM Versnndqebühren l folge 24: Sctchqebiet 2 (Verwaltunq) - 3. Lieferunq
folge 12: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 1. Lieferunq 20 Allqemeine innere Verwaltunq - 203 Recht der im Dienst
20 Allqemeine innere Vcrwaltunq - 200 Behördenaufbau - des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des
201 Verwaltunqsverfahren und -zwanqsverfahren - 202 Ver- öffentlichen Rechts stehenden Personen - 2032 Besoldunq, Reise-
waltunqsqebühren (20 Seiten; Einzelbezuq 0,70 DM zuzüqlicb und Umzuqskosten, Unterhaltszuschuß. (91 Seiten; Einzelbezug
0,20 DM Versandqebühren.) 3,22 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.)
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Sammlung des Bundesrechts
Bundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach
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Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
Das Bundcsgeset:t.blalt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellle Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1058 (Bundcsgesclzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.
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