BGBl. Teil I: Nr. 79 (1961)

Veröffentlicht am 02.10.1961, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 20)

Neufassung des Bundesleistungsgesetzes (Seite 1)

Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz (Seite 18)

1788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I § 9 leistungsgesetz und die Rechtsverordnung über Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1961 in Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz, Kraft. Zu gleicher Zeit treten die Rechtsverordnung beide vom 16. November 1956 (Bundesgesetzbl. I über Anforderungsbehörden nach dem Bundes- S. 858 und 860), außer Kraft. Bonn, den 1. Oktober 1961 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Wilhelmi Der Bundesminister für Verteidigung Strauß Für den Bundesminister für Verkehr Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Stücklen Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkrafl- Nr. vom tretens Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremen Vom 14. September 1961 185 26.9.61 1. 10. 61 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förde- rung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft Vom 20. September 1961 185 26.9.61 1. 10. 61 Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Münster, Hannover und Bremen für die Schiffahrt über die Schubschiffahrt auf den westdeutschen Kanälen und der Weser Vom 12. September 1961 186 27.9.61 1. 10. 61 Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m. b, H,, Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlid:i.er Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durd:i. den Verlag. Bezugsbedingunqen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durd:i. die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,-- zuzüglid:i. Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je angefongene 24 Seiten DM0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.

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1769 Bundesgesetzblatt Teil I 1961 Ausgegeben zu Bon~ am 2. Oktober 1961 Nr. 79 Tag Inhalt Seite 27, 9.61 Neufassung des Bundesleistungsgesetzes 1769 1. 10. 61 Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungs- gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1786 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1788 In Teil II Nr. 50, ausgegeben am 29. September 1961, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (Inkrafttreten für Luxemburg). - Bekannt- machung über das Inkrafttreten des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife und des Berichtigungsprotokolls zu dem Abkommen (Inkrafttreten für Finnland und Spanien). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pr.otokolle über Änderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 11. Juli 1959 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg. - Bekanntmachung über den Geltungs- bereich des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation (Inkrafttreten für Argentinien und Spanien). Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (Nachrichtlicher Abdruck) Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 15 über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mnerhalb der Gemeinschaft. Das Europäische Parlament - Änderung der Geschäftsordnung. Der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft - Änderung des Anhangs V des Vertrages zur Gründung der Euro- päischen Atomgemeinschaft. Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Berichtigungen zur Bekanntmachung über die Veröffentlichung der Verordnungen Nr. 3 und 4 (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer). Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - ,Änderungen zu Anhang D der Verordnung Nr. 3 und Änderungen der Anhänge zu der Verordnung Nr. 4. Die Verwaltungskommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Hinweis auf Beschluß Nr. 36 zur Verordnung Nr. 3 (Zulage bei Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten). Bekanntmachung der Neufassung des Bundesleistungsgesetzes Vom 27. September 1961 Auf Grund des Artikel IV des Gesetzes zur Änderung cte·s Bundesleistungsgesetzes vom 27. Sep- tember 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1755) wird nach- stehend der Wortlaut des Bundesleistungsgesetzes vom 19. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 815) in der gemäß Artikel I des -vorgenannten Ände- rungsgesetzes ab 1. Oktober 1961 geltenden Fas- sung unter Berücksichtigung des § 113 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen vom 26. Februar 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 57) bekanntgemacht. Bonn, den 27. September 1961 Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Z 1997 A

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1770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I Bundesleistungsgesetz in der Fassung vom 27. September 1961 Inhaltsübersicht §§ Grundvorschrift ERSTER TEIL Die Leistungen Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 2 bis 10 Zweiter Abschnitt: Rechtliche Wirkungen der Leistungsanfor- derung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 bis 14 Dritter Abschnitt: Auskunftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Vierter Abschnitt: Lei stungsvorberei tun gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Füniter Abschnitt: Pflichten der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 bis 19 Sechster Abschnitt: Die Abgeltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 bis 33 Siebenter Abschnitt: Verjährung ....... ....................... 34 ZWEITER TEIL Verfahren Erster Abschnitt: Durchführung der Anforderung 35 bis 48 Zweiter Abschnitt: Festsetzung von Entschädigung und Ersatz- leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 bis 65 DRITTER TEIL Manöver und andere Dbungen 66 bis 83 VIERTER TEIL Bußgeld- und Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 bis 86 FUNFTER TEIL Dbergangs- und Schlußvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 bis 97 Grundvorschrift 3. zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bun- des ?lus zwischenstaatlicq.~n Verträgen über § 1 die Stationierung und die Rechtsstellung (1) Leistungen können angefordert werden von Streitkräften auswärtiger Staaten im Bundesgebiet; 1. zur Abwendung einer drohenden Gefahr 4. zur Unterbringung von Personen oder Ver- für den Bestand oder die freiheitliche demo- legung von Betrieben und öffentlichen Ein- kratische Grundordnung des Bundes oder richtungen, die wegen einer Inanspruch- eines Landes oder zur Abwendung oder nahme von Grundstücken für Zwecke der Beseitigung einer die Sicherheit der Gren- Nummern 1 bis 3 notwendig ist. zen gefährdenden Störung der öffentlichen Ordnung im Grenzgebiet; (2) Die in § 5 Abs. 2 und § 38 vorgesehenen Be- fugnisse dürfen außer im Verteidigungsfall nur in 2. für Zwecke der Verteidigung, im besonde- Anspruch genommen werden, wenn die Bundes- ren zur Abwendung einer Gefahr, durch die regierung festgestellt hat, daß dies zur beschleunig- von außen der Bestand des Bundes ent- ten Herstellung der Verteidigungsbereitschaft der weder unmittelbar oder mittelbar im Rah- Bundesrepublik notwendig ist. Die Bundesregierung men seiner Einordnung in ein System ge- hat die Feststellung aufzuheben, wenn die Voraus- genseitiger kollektiver Sicherheit bedroht setzungen hierfür entfallen oder wenn der Bundes- wird; tag und der Bundesrat es verlangen.

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Nr. 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober 1961 1771 EI< STER TETL (3) Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1, 3 bis 6 und 8 bis 10 dürfen nur auf bestimmte Zeit, und zwar Lei- Die Leistungen stungen nach Nummer 10 längstens für die Dauer l'.rstcr /\bschnilt von einem Jahr, im übrigen längstens für die Dauer AIJgemeine Vorschriften von zwei Jahren verlangt werden. Die erneute An- forderung dieser Leistungen auch im Anschluß an § 2 die bisherige Anforderung ist zulässig, im Falle der (1) i\ls LeisLLmgcn können crngcfordert werden Nummer 5 jedoch nur einmal. Bei Erteilung eines J. die Ulwrlai;sung von b<:weglic:hen Sachen Bereitstellungsbescheides (§ 36 Abs. 3) und während zum Cd>ri:ruc:h, zum Mi L9cbrauch oder zu des Verteidigungsfalles oder nach einer Feststellung ctnderer Nutzung; der Bundesregierung gemäß § 1 Abs. 2 finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung. 2. die U berlassung beweglicher Sachen zum Eigentum, sofern der V l:rbrauch, ein lang- andauernder Gebrauch oder die Durchfüh- § 3 rung wesentlicber Veri.inderungen oder die (1) Leistungen dürfen nur, angefordert werden, Vornahme erheblicher Aufwendungen für wenn der Bedarf auf andere Weise nicht oder nicht die Sache wahrscheinlich ist; rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mit- 3. die Uberlassung von Funkanlagen zum teln gedeckt werden kann. Die Anforderung ist auf Gebrauch oder Mitgebrauch sowie die das unerläßliche Maß zu beschränken. Unterlassunq ihres Gebrauchs; (2) Leistungen dürfen nicht angefordert werden, 4. die Uberlassung von Fernsprech- und Fern- wenn sie nach anderen gesetzlichen Ermächtigungen schreibteilnehmereinrichtungen zum Ge- angeordnet werden können. brauch oder Mitgebrauch im Rahmen des bestehenden Teilnehmerverhältnisses zur (3) Bei allen Anforderungen sind die Interessen Deutschen Bundespost; der Allgemeinheit und der Beteiligten gerecht abzu- wägen. Dabei soll die Leistungsfähigkeit der deut- 5. die Uberlassung von baulichen Anlagen schen Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden. oder Teilen von baulichen Anlagen, un- Die Bundesregierung· regelt durch Rechtsverord- bebauten Grundstücken oder freien Flächen nung mit Zustimmung des Bundesrates, wie sach- von bebauten Grundstücken zum vorüber- verständige Stellen der gewerblichen Wirtschaft gehenden Gebrauch, Mitgebrauch oder zu an dem Verfahren der Erteilung von Leistungs- einer anderen zeitlich beschränkten Nut- bescheiden zu beteiligen sind, wenn wirtschaftliche zung; Unternehmen leistungspflichtig werden. Kulturgut 6. die Unterlassung des Gebrauchs, des Mit- darf nicht gefährdet werden. gebrauchs, der sonstir;en Nutzung oder der Andenmg von beweg] ichcm und unbeweg- (4) Wohnräume, die für den unentbehrlichen lichen Sachen; \"l ohnbedarf des Besitzers und der zu seinem Haus- stand gehörenden Personen erforderlich sind, dürfen 7. Einbauten, Änderungen oder Wiederher- nur angefordert werden, wenn ausreichende ander- stellungsmaßnahmen an beweglichen und weitige Unterbringung gesichert ist. unbeweglichen Sadwn, soweit ihre Vor- nahme dem Leistungspflicht.igen selbst zu- (5) Gewinnungs-, Fertigungs- und Handelsbetriebe, zumuten ist, sowie die Duldung solcher ferner Reparatur- und Reinigungsbetriebe (Wert- Maßnahmen; erhaltungsbetriebe) dürfen nicht angefordert werden. 8. die Duldung von Einwirkunqen auf be- Sachen, die zur Fortführung eines solchen Betriebes wegliche und unbewegliche Sachen; unentbehrlich sind, dürfen nur dann angefordert werden, wenn dies für die Zwecke der Verteidi- 9. Werkleistungen, insbesondere Instand- gung unumgänglich notwendig ist. setzungsleislungen, sowie Verpflegungs- leistungen, soweit diese Leistungen im (6) Alle Anforderungen sind so zu gestalten und Rahmen des allgemeinen Cesdüiftsbetrie•- durchzuführen, daß keinem Betroffenen vermeid- bes des Leistungspflichtiaen vorgenommen bare Nachteile entstehen. Der Lebensbedarf des Be- zu werden pflegen, ferner Verkehrsleistun- troffenen muß gewährleistet bleiben. gen von Eigentümern oder Besitzern von Verkehrsmitteln, auch v11enn es sich nicht § 4 um Verkehrsunternehmen handelt; (1) Zu Leistungen können alle natürlichen und 10. der Abschluß von Verträ~Jen über wieder- juristischen Personen sowie Personenvereinigungen kehrende oder Dauerlc!istungen gemäß innerhalb und außerhalb des Bundesgebietes mit Nummer 9 dieses A bsiJ1zcs. ihren im Bundesgebiet befindlichen Vermögens- (2) Die Inanspruchnahme von Räumen, Studios. gegenständen herangezogen werden. Gehören ihnen Sende- und sonstigen technischen Einrichtungen und Seeschiffe, die die Bundesflagge führen, Binnen- Anlagen der Rundfunkanstalten zum Gebrnuch, zum schiffe, die in einem Schiffsregister der Bundesrepu- Mitgebrauch oder zur Unterlassung des Gebrauchs blik eingetragen sind, oder Luftfahrzeuge, die in die ist nur für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bestimmten Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik eingetragen Zwecke und nur dann zulässig, wenn sie zur Ab- sind, so können sie auch dann herangezogen wer- wendung oder Beseitigung der Bedrohung oder den, wenn das Schiff oder Luftfahrzeug sich außer- Gefahr nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 unerläßlich ist. halb des Bundesgebietes befindet.

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1772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I (2) Zu Leistungen können nicht herangezogen Behörden der Bundeswehrverwaltung als Anforde- werden rungsbehörden zuständig für die Anforderung der 1. ausländische Staatsangehörige, soweit nach nachstehenden Gegenstände und Leistungen, soweit Staatsverträgen oder anerkannten Regeln diese für die Herstellung und Aufrechterhaltung des Völkerrechts Befreiungen bestehen; der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte benötigt 2. Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindever- werden: bände und andere juristische Personen des 1. Waffen und Munition, ausgenommen Jagd- öffentlichen Rechts und ihre Verbände hin- und Zierwaffen; sichtlich der Sachen und Rechte, die für die 2. Zelte; Erfüllung ihrer Verwaltungstätigkeit un- entbehrlich sind; 3. sonstige Ausrüstungsgegenstände und Un- terkunftsgeräte für Truppen; 3. Parteien, die im Bundestag oder in der Volksvertretung eines Landes vertreten 4. Kraftfahrzeuge nebst Zubehör, sonstige sind, sowie Gewerkschaften und Arbeit- 1 Verkehrsmittel mit Ausnahme der See- geberverbünde wegen der Sachen und und Binnenschiffe, der Seefischereif ahr- Rechte, diP für ihre Verwaltungstätigkeit zeuge, Luftfahrzeuge und Straßenbahnen, unentbehrlich sind; sowie Umschlagsanlagen und -einrichtun- 4. Kirchen und andere öffentlich-rechtliche gen für Kraftfahrzeuge und die vorge- Religionsgemeinschaften sowie deren Ver- nannten sonstigen Verkehrsmittel; bände hinsichtlich der Sachen und Rechte, 5. optisches Gerät und Fernmeldegeräte mit die kirchlichen Aufgaben dienen oder für Ausnahme der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 und § 2 die Erfüllung ihrer Verwaltungstätigkeit Abs. 2 bezeichneten Anlagen und Einrich- unentbehrlich sind; tungen; 5. Verkehrsunternehmen, die einer gesetz„ 6. Stromerzeugungsanlagen (N otstrom-Aggre- liehen Betriebs- und Beförderungspflicht gate), soweit sie nicht wesentlicher Be- unterliegen, hinsichtlich der zur Aufrecht- standteil eines Grundstücks sind; erhaltung des lebenswichtigen Verkehrs 7. Werkzeuge, Gerätschaften und Maschinen, unentbehrlichen Verkehrsmittel, Anlagen, Einrichtunqen und Cebäude; die zur Instandsetzung und Instandhal- tung der unter Nummer 1 bis 6 aufge- G. Betriebe der öffentlichen Versorgung mit führten Gegenstände erforderlich sind, ein- Elektrizität, Gas und Wasser und der Ab- schließlich des Zubehörs und der Ersatz- wüsscrbcseitigung hinsichtlich der zur Er- teile für die vorgenannten Gegenstände; füllung ihrer Aufgaben unentbehrlichen Sachen und Rechte einschließlich der zuge- 8. Betriebs- und Brennstoffe; hörigen Schutzgebicle; 9. Baustoffe, Bauhilfsstoffe, Werkzeuge, Ge- 7. andere lcbcnswichtiqe Betriebe, soweit die rätschaften und Maschinen zur Herstellung Erfüllung ihrer A uf~J<1ben durch die Lei- oder Wiederherstellung von Gebäuden, slung W(~scntlich beeinträchtigt würde nach Verkehrswegen und sonstigen Anlagen, näherer Bestimmung einer Rechtsverord- einschließlich der hierfür benötigten Er- nung der Bundesregierung, die der Zustim- satz- und Zubehörteile; mung des Bundesrates bedarf. 10. Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 10, (3) Soweit Gebäude oder bewegliche Sachen ge- Verkehrsleistungen jedoch nur, soweit meinnützigen, religiösen, wohltätigen oder erziehe- diese mit Kraftfahrzeugen und den unter rischen Aufgaben oder dem Unterricht oder der Nummer 4 genannten sonstigen Verkehrs- Forschung dienen, sollen sie nur zur Abwendung mitteln ausgeführt werden. oder Beseitigung einer Gefahr oder einer Störung (3) Die Anforderungen nach Absatz 2 erfolgen im im Sinn(! des § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder für Zwecke der Benehmen mit den Behörden, die nach der gemäß Vertc~idiqunq im Sinne des § 1 Abs. l Nr. 2 ange- Absatz 1 zu erlassenden Rechtsverordnung für die fordert wc:rden; dusselbe gilt hinsichtlich der un- Anforderungen solcher Gegenstände und Leistungen mittelbiJr der Erfüllung der Aufgaben der Sozial- sonst zuständig sind. versid1crungslr~.i~Jer und ihrer Verbände dienenden Gebäude und beweglichen Sachen. Krankenhäuser, (4) Bei Anforderungen nach Absatz 2 haben die Heil- und Pflegccmslalten oder andere der Gesund- Behörden der Bundeswehrverwaltung die Bedürf- heitspfleqe die1wnde Einrichtungen sollen ebenfalls nisse für andere verteidigungswichtige Aufgaben nur zu dPn in Si! tz 1 genannten Zwecken angefor- und für den Schutz der Zivilbevölkerung zu berück- d(~rt werden. sichtigen. § 5 § 6 (1) Leistungen können nur Behörden anfordern, (1) Obliegt die Ausführung dieses Gesetzes An- die durch Rechlsverordnunu der Bundesregierung forderungsbehörden der Länder, so handeln sie im mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt werden Auftrag des Bundes, soweit der Vollzug des Ge- (Anforderungsbehörden). Zu Anforderungsbehörden setzes der Verteidigung einschließlich des Schutzes können auch Bundesbehörden bestimmt werden. der Zivilbevölkerung dient. Im übrigen kann die (2) lm Verteidigungsfall oder nach einer Feststel- Bundesregierung Einzelweisungen erteilen, wenn lung der Bundesregierung gemäß § 1 Abs. 2 sind die und soweit die Anforderung der Leistung oder die

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Nr. 79 Tiig der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober 1961 1773 Pcsl~-;dzu 11q dr:r Et1 lt,ch;idi~JU llg ud(:r der Ersatz- die Bestimmung der einzelnen Leistungspflichtigen ltjsL,.1 niJ t:i1;(' t'i1il1citlicl1,: od(•l p!dnrnäßige liand- einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband, habuuu dz,s < ;c:;( <'.rlordPrl. wenn in deren Bezirk eine Mehrzahl von gleich- (2) AnlorderunqsbPbördcn, die keine staatlichen artigen Leistungen erbracht werden soll und die Behörden '.,ind, handPln kr<11l sLuatlidwn Auftrags Ubertrauung zur Beschleunigunu der Anforderunu unter llllll.unu dt's Auftr;1mich\:rs. Die Verwaltungs- erforderlich ist. kosten dc•r Cerncinden uud dc!r Gemeindeverbände werden vom Lcrnd Prslil l.tel. § 10 (1) Der Eiuentümer kann eine Anforderung nach § 7 § 2 Abs. 1 Nr. 2 verlangen, wenn eine Anforderung (1) Die! Anford<!ITtngslwhürdt)n fordern die Lei- nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 erfolgt ist und ihm die Lei- stunqen in der Hc~wl illlf Antrilq von Bedarfstrügcrn stung zum Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zu an- an. In dem Anl.rnt_; :,incl der Crund der Anforderung, derer Nutzung nicht zugemutet werden kann. Das Art und Umfün~J des durch die /\ntordenmg zu gleiche gilt, wenn infolge von Maßnahmen nach § 2 deckenden Bedarfs und der Zeitpunkt für die Be- Abs. l Nr. 6 bis 8 die Sache nicht mehr in ihrer bis- wirkung der Leistung anzu~J(:ben. herigen oder in einer anderen dem Leistungspflich- (2) Die Bedarfstrünc~r werch~n durch Rechtsverord- tigen zumutbaren Weise verwendet werden kann. nung der Bundesregierung miL Zustimmung des Bun- Zuständig bleibt die Behörde, die die ursprüngliche desrates bestimmt. Die Ermfü:htigung zum Erlaß der Anforderung ausgesprochen hat. Rechtsverordnung kann auf die Landesregierungen (2) Der Eigentümer eines Gebäudes oder Grund- übertrngen werden. stücks kann die Entziehung des Eigentums nach den § 8 hierfür geltenden besonderen gesetzlichen Vor- (1) Leistungsempfänger ist der Bedarfsträger, in schriften verlangen, wenn ihm die Uberlassung zum den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. J der auswärtige Staat, Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zur anderen Nut- für dessen Streilkrüfte die Leistung angefordert zung über die Dauer der ersten Anforderung hinaus wird. nicht zugemutet werden kann. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Werden bauliche Anlancn oder Teile von bau- lichen Anla~ien, lJaw;rcJt, Verkehrsmittel oder Ver- (3) Wer zur Nutzung einer Sache berechtigt ist, kehrsleistungen Jü r die in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 kann der Anforderung eines Teils dieser Sache zum bezeidmelen Zwecke auf Crund des§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zur anderen Nut- und 9 cmgeforckrl, so kann die Anforderungsbe- zung widersprechen und die Anforderung der gan- hörd(! denjenigen als Leistun9sempfänger bestim- zen Sache verlangen, wenn sein wirtschaftliches men, dem cli(! ~JCndrrnten Anforderungsgegenstände Interesse an der Ausübung seines Rechtes durch die zum Gebrauch übcrli::lssen uder für den die Ver- Anforderung des Teils entfallen oder unverhält- kehrsleistungen erbracht werden sollen. Satz 1 gilt nismäßig vermindert werden würde. entsprechend für die Anforderung von Verkehrs- (4) Der Eigentümer kann der Anforderung eines mitteln auf Grund des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes. Teils der Sache zu Eigentum widersprechen und die Anforderung der ganzen Sache zu Eigentum ver- § 9 langen, wenn der andere Teil für ihn keinen oder (1) Leistlmgspflichtiger ist nur einen unverhältnismäßig geringen Wert hätte. 1. bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5, wer die tatsächliche GE!walt über die Sache ausübt; 2. bei AnfordE~rungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 8 der Eigentümer der Sache; Zweiter Abschnitt 3. bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 Rechtliche Wirkung-en der Leistungsanforderung derjenige, dem ein dingliches oder ein per- sönliches Recht zusteht, das zum Gebrauch, § 11 zum Mitgebrauch oder zur sonstigen Nut- Eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 6 zung der Sache berechtigt; bewirkt nicht, daß Rechtsverhältnisse erlöschen, die 4. bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 den Leistungspflichtigen gegenüber Dritten zur Nut- der Eigentümer der Sache oder der Träger zung der Sa.ehe berechtigen. Der Leistungspflichtige der Bau- und Unterhaltungslast für die Ver- ist jedoch von der Verp,flichtung zu wiederkehren- kehrsanlagen; den Leistungen aus einem Miet- oder Pachtverhält- 5. bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 nis befreit, solange ihm durch die Anforderung die der Inhaber des Betriebes, sowie der Eigen- Nutzung der Sache in vollem Umfang entzogen wird. tümer oder Besitzer des Verkehrsunterneh- mens oder des Verkehrsmittels; § 12 6. bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 10, Im Falle einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, wer durch den Vertrag verpflichtet werden 3 bis 5, 7 und 8 dürfen auch diejenigen, die nicht soll. Leistungspflichtige sind, Rechte zur Nutzung der Sache (2) Im Einzelfall wird der Leistungspflichtige nach nicht ausüben, soweit diese den Rechten des Lei- Maßgabe des Absatzes 1 von der Anforderungsbe- stungsempfängers entgegenstehen würden. § 11 gilt hörde bestimmt. Die Anforderungsbehörde überläßt sinngemäß.

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1774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I § 13 diesem Zweck haben die Auskunftspflichtigen das Betreten von Grundstücken und Fahrzeugen zu ge- (1) Auf Grund einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 statten. Nr. 2 hat der Leistungspnichtige dem Leistungs- empfänger die angeforderte Sache herauszugeben. (3) Die Auskunftspflichtigen können die Auskunft Ubt ein anderer die tatsächliche Gewalt über die auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung Sache aus, so ist auch dieser zur Herausgabe ver- sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 pflichtet. der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerid1tlicher Verfolgung oder eines (2) Der Leistungsempfänger erwirbt das Eigentum Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrig- an einer verbrauchbaren Sache, sobald er auf Grund keiten aussetzen würde. der Anforderung in ihren Besitz gelangt. War der Leistungsempfänger bereits im Besitz der Sache, be- (4) Die Bediensteten der Anforderungsbehörden vor der Leistungsbescheid zugestellt worden ist, so dürfen Geheimnisse eines anderen, die ihnen bei erwirbt er das Eigentum erst mit der Zustellung. ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind, insbeson- dere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht un- (3) Wird eine nicht verbrauchbare Sache ange- befugt offenbaren oder verwerten, auch wenn sie fordert, so erwirbt der Leistungsempfänger das nicht mehr im Dienst sind oder wenn ihre Tätigkeit Eigentum an der Sache, sobald der Leistungsbescheid beendet ist. Dies gilt auch für andere Personen, die gegenüber den Anfechtungsberechtigten, denen er durch dienstliche Berichterstattung von den in Ab- zugestellt wurde, unanfechtbar geworden ist. Der satz 1 bezeichneten Tatsachen Kenntnis erhalten. Eigentumserwerb tritt nicht ein, solange der Lei- (5) Die Vorschriften der §§ 175, 179, 188 Abs. 1 stungsempfänger nicht den Besitz an der Sache er- und § 189 der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai langt hat. Die Sache gilt bis zum Eintritt des Eigen- 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 161) in der zur Zeit gelten- tumserwerbs als zum Gebrauch oder zu anderer den Fassung über Beistands- und Anzeigepflicht ge- Nutzung angefordert. genüber den Finanzämtern gelten nicht für die nach (4) Werden Sachen aus einem Vorrat angefor- den Absätzen 1 und 2 auskunftsberechtigten Behör- dert, so hat der Leistungspflichtige Sachen von mitt- den bezüglich der Tatsachen, die sie im Zusammen- lerer Art und Güte aus dem Vorrat auszusondern hang mit der Auskunftserteilung und der Inan- und herauszugeben. Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß. spruchnahme erfahren haben. (5) Mit dem Eigentumserwerb nach Absatz 2 oder 3 erlöschen die bisherigen Rechte an der angefor- Vierter Abschnitt derten Sache und die persönlichen Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung der Sache berechtigen. Im Leistungsvorbereitungen Falle des Absatzes 3 gilt bis zum Eigentumserwerb § 16 des Leistungsempfängers § 11 sinngemäß. (1) Der Leistungspflichtige ist zu Handlungen, Duldungen und Unterlassungen verpflichtet, die zur § 14 ordnungsmäßigen Vorbereitung der Leistung not- Der Leistungsbescheid auf Grund einer Anforde- wendig sind. rung nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 gilt als bindendes Ver- (2) Die Anforderung der Leistungsvorbereitungen tragsangebot des Leistungspflichtigen. Eine Annahme wird unwirksam, wenn nicht binnen drei Monaten des Angebots hat der Leistungsempfänger dem Lei- eine Anforderung nach § 2 ausgesprochen wird. stungspflichtigen gegenüber unverzüglich zu er- (3) Anforderungsbehörde für die Leistungsvorbe- klären. reitungen ist die für die Anforderung der Leistung zuständige Behörde. Dritter Abschnitt Auskunftspflicht Fünfter Abschnitt § 15 Pflidlten der Beteiligten (1) Alle natürlichen und juristischen Personen, Personenvereinigungen, Behörden und Einrichtun- § 17 gen haben, soweit sie nicht einer gesetzlichen (1) Auf Grund der Anforderung hat der Leistungs- Schweigepflicht unterliegen, den Anforderungsbe- pflichtige die angeforderte Leistung rechtzeitig, ord- hörden auf Verlangen alle zur Durchführung dieses nungsgemäß und vollständig zu bewirken. Ist kein Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Zeitpunkt oder keine Frist für die Leistung be- die vorhandenen Unterlagen vorzulegen. Die Aus- stimmt, so ist sie unverzüglich zu erbringen. kunfts- und Vorlagepflicht erstreckt sich auch auf (2) Erfüllt der Leistungspflichtige die ihm gegen- Planungen für die Herstellung oder Veränderung über dem Leistungse:npfänger obliegenden Ver- von Gegenständen, für die ein Bedarf festgestellt pflichtungen nicht, so hat er dem Leistungsempfän- ist, der nach diesem Gesetz gedeckt werden soll. ger den d:1durch entstehenden Schaden zu ersetzen, (2) Die Anforderungsbehörden können ferner die es sei denn, daß er die Nichterfüllung bei sinn- Vorführung von Tieren, Verkehrsmitteln, Maschinen gemäßer Anwendung der Vorschriften des bürger- und Geräten aller Art an einem von ihnen zu be- lichen Rechts nicht zu vertreten hat. Aus Mängeln stimmenden Ort sowie die Duldung der Besichtigung einer angeforderten Sache kann eine solche Ersatz- von Anlagen und Gegenständen, die nach diesem pflicht nur hergeleitet werden, wenn der Leistungs- Gesetz angefordert werden sollen, verlangen. Zu pflichtige den Mangel arglistig verschwiegen hat.

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Nr. 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober 1961 1775 (3) Dem Leisl.unrJspllichli(Jen steht ein Recht, die der Beteiligten zu bestimmen. Die Entschädigung ist Leistung bis zur Bewirkung der ihm geschuldeten für die Zeit bis zur Rückgabe der angeforderten Gegenleistung zu vcrw(~igern, nicht zu. Sache oder, wenn die Rückgabe der angeforderten (4) Hat der LeisLtmgsempfJnger auJ eine zum Sache unmöglich wird, bis zum Eintritt des Umstan- Gebrauch angeforderleSache Verwendungen gemacht, des zu gewähren, der die Unmöglichkeit der Rück- so kann er hierfür Ersutz in entsprechender Anwen- gabe zur Folge hat; bei Anforderungen nach § 2 dung des § 547 des Bürgerlieben Gesetzbuchs ver- Abs. 1 Nr. 6 bis 8 ist an Stelle des Zeitpunktes der langen. Der Ansprnch richtet sich gegen den Lei- Rückgabe der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die stungsp11ichtigen; ist dieser nicht Eigentümer, so Verpflichtung zur Unterlassung oder zur Duldung richtet sich der Anspruch gegen den Eigentümer, es wegfällt. Die Entschädigung ist in der Regel in sei denn, daß im Verhöltnis zwischen diesem und monatlichen Teilbeträgen nachträglich zu zahlen. dem Leistungspflichliucn der Lcistungspflichtige die (2) Im Falle der Anforderung nach § 2 Abs. 1 Aufwendungen zu tragen hat. Nr. 2 hat der Leistungsempfänger eine Entschädi- (5) Der Leistungsempfänger ist berechtigt und auf gung für den Verlust des Eigentums zu zahlen, die Verlangen des Leistungspflichtigen verpflichtet, eine sich nach dem gemeinen Wert der Sache in dem Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, weg- Zeitpunkt bemißt, in dem er das Eigentum an der zunehmen. Im Falle der Wegnahme ist er verpflich- Sache erwirbt. Wenn der Leistungsempfänger mit tet, die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand dem Besitz nicht gleichzeitig das Eigentum erwirbt, zu versetzen. § 258 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetz- so ist der Zustand der Sache im Zeitpunkt des buchs gilt sinngemäß. Besitzerwerbs maßgebend; war er schon vor Zu- stellung des Leistungsbescheides im Besitz der § 18 Sache, so ist der Zeitpunkt der Zustellung zugrunde (1) Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die zu legen. Soweit die Sache nach § 13 Abs. 3 Satz 3 Leistung abzunehmen und dem Leistungspflichtigen als zum Gebrauch oder zu anderer Nutzung ange- ihren Empfang schriftlich zu bestätigen. fordert gilt, ist hierfür eine Entschädigung unter (2) Im Falle einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 sinngemäßer Anwendung des Absatzes 1 zu zahlen. Nr. 1 und 3 bis 5 ist der Leistungsempfänger zur (3) Bei der Bemessung der Entschädigung werden Rückgabe der Sache an den Leistungspflichtigen Mängel der Sache nur berücksichtigt, wenn der nach Ablauf der für den Gebrauch, den Mitge- Leistungsempfänger dem Leistungspflichtigen die brauch oder die andere Nutzung bestimmten Frist Mängel rechtzeitig angezeigt hat. Eine Anzeige ist oder bei Beendigung der Anforderung verpflichtet. rechtzeitig, wenn sie bei Mängeln, die bei der Ist dem Leistungsempfänger bekannt, daß der Lei- Uberlassung erkennbar waren, innerhalb von zwei stungspflichtige nicht zuni Besitz der Sache berech- Wochen .seit der Dberlassung, bei anderen Märgeln tigt ist, so kann sich der Leistungsempfänger durch innerhalb von zwei vVochen seit der Entdeckung, die Herausgabe an die Anforderungsbehörde von spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten seit dieser Verpflichtung befreien. Die Anforderungs be- der Uberlassung erfolgt. Zur Wahrung der Frist hörde hat die Suche an den zum Besitz Berechtigten genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. herauszugeben. (3) Die Verpflichtungen des Leistungsempfängers, § 21 für die empfangene Leistung eine Entschädigung zu zahlen oder Ersatz zu leisten, bestimmen sich nach Für VermögensnachteHe, die nicht schon durch den Vorschriften des Sechsten Abschnitts. die Entschädigung nach § 20 abgegolten sind, hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zah- § 19 len, die unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen Die Vorschriften des § 17 Abs. 1 und 2 über die ist. Für entgangenen Gewinn und für sonstige Ver- . Pflichten des Leistungspflichtigen gelten sinngemäß mögensnachteile, die nicht in unmittelbarem Zu- für den nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Herausgabepflich- sammenhang mit dem Entzug der Nutzung stehen, tigen. Ihm ist gleichfalls der Empfang der Leistung ist eine Entschädigung zu zahlen, wenn und soweit schriftlich zu bestätigen. dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint. Die üblichen Umzugs- kosten sind in jedem Falle zu ersetzen. Sechster Abschnitt § 22 Die Abgeltung (1) Im Falle einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 § 20 Nr. 9 hat der Leistungsempfänger eine Entschädi- (1) Im Falle der Anforderung nach § 2 Abs. 1 gung zu zahlen, die sich nach den im Wirtschafts- Nr. 1 und 3 bis 8 hat der Leistungsempfänger eine verkehr für vergleichbare Leistungen üblichen Ent- Entschädigung zu zahlen, die sich nach dem für gelten und Tarifen bemißt. vergleichbare Leistungen im Wirtschaftsverkehr üb- (2) Im Falle einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 lichen Entgelt bemißt. Fehlt es an vergleichbaren Nr. 10 hat der Leistungsempfänger für Leistungen, Leistungen oder ist ein übliches Entgelt nicht zu die auf Grund des Vertrages erbracht werden, eine ermitteln, so ist di(~ Entsch:jdigm1g unter gerechter nach Absatz 1 zu bemessende Entschädigung zu Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und zahlen, sofern nicht ein Entgelt vereinbart ist.

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1776 Bundesgeseb:blatt, Jahrgang 1961, Teil I § 23 (4) Für die gewöhnliche Abnutzung der Sache (1) Die Ent.sch~idiglrn~J nach § 20 kann verlangen während der Zeit, für die Entschädigung nach § 20 Abs. l gewährt wird, ist kein Ersatz zu leisten. 1. für Lc~islungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 (5) Eine Ersatzleistung durch Herstellung in Natur und B der Eigen l.ümcr; die Entschädigung skht dem :tvJieler oder Püchter zu, wenn kann nicht verlangt werden. er nicht nach § 11 Satz 2 von der Verpi1ich- (6) § 23 Abs. 4 gilt sinngemäß für die Ersatz- tun9 zu wieder k (~h rcnden Leistungen be- leistung. freit .ist; (7) Kann eine angeforderte Sache nach Rückgabe 2. für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 ganz oder zum Teil nicht alsbald wieder genutzt der Nutzungsberechtigte; werden, weil Schäden an ihr behoben werden 3. für Lcistun~ren nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 7 müssen, so hat der Leistungsempfänger für die der Eiqentümer. hierdurch entstehenden Vermögensnachteile nach Maßgabe des § 21 Entschädigung zu leisten. (2) Eine Entschädigung nach § 21 können ver- langen der Eigentümer, sonstige an der Sache zur § 27 Nutzung Berechtigte, Dienstbarkeitsberechtigte und diejenigen, die auf Grund eines persönlichen Rech- Hat die Anforderungsbehörde einen anderen als tes die Sache besitzen. einen Bedarfsträger zum Leistungsempfänger be- stimmt (§ 8 Abs. 2), so hat der Leistungsempfänger (3) Die Entschädigung nach § 22 kann der Lei- Ersatz nach § 26 Abs. 1 nur zu leisten, wenn sich stungspflich tige verlang<~n. eine Ersatzpflicht bei sinngemäßer Anwendung der (4) Dinglich an der Sache Berechtigte, die durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts ergibt. die Anforderung in ihren Rechten betroffen werden, sind nach Maßgabe der Artikel 52, 53 und 53 a des § 28 Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (1) Körper- und Gesundheitsschäden, Schäden auf die Entschüdigung des Eigentümers nach § 20 durch Verlust, Beschädigung oder Verschlechterung angewiesen. anderer als der angeforderten Sachen sowie Haft- § 24 pflichtschäden, die der Leistungspflichtige, seine Für Leistun9svorbereilungen (§ 16) sowie für Erfüllungsgehilfen oder der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Schäden, die infolge einer Beschlagnahme (§ 45) Herausgabepflichtige infolge der Erfüllung einer auf entstehen, ist dem Leistungspflichti~ren eine ange- der Anforderung beruhenden Leistung erleiden, hat messene Entschädigung zu zahlen. der Leistungsempfänger, in den Fällen des § 8 Abs. 2 der Bedarfsträger den Geschädigten ange- § 25 messen zu ersetz.en, soweit diese nicht auf andere Im Falle eirn~r Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 Weise Ersatz zu erlangen vermögen. ist dem Eigentümer für seine zur Durchführung (2) Für Körper- und Gesundheitsschäden gelten dieser Maßnahmen notwendigen besonderen Auf- die §§ 843 bis 846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wendungen auf Verlangen angemessen Vorschuß zu sinngemäß. Bei der Bemessung des Ersatzes für leisten. Dies gilt sinngemäß im Falle des § 16 Abs. 1. Sachschäden sind die Vorschriften des § 26 Abs. 2, 3 und 5 sinngemäß anzuwenden. § 26 (3) Trifft die Ersatzpflicht nach Absatz 1 mit einer (1) Kann der Leistungsempfänger eine angefor- Ersatzpflicht auf Grund fahrlässiger Amtspflichtver- derte Sache, zu deren Rückgabe er verpflichtet ist, letzung zusammen, so wird die Ersatzpflicht nach nicht zurückgeben oder gibt er sie in verschlech- § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht tertem oder beschädigtem Zustand zurück, so hat er dadurch ausgeschlossen, daß die Voraussetzungen dem Eigentümer Ersatz zu leisten. des Absatzes 1 vorliegen. (2) Kann die Sache nicht zurückgegeben werden, so bemißt sich die~ Ifohe der Ersatzleistung nach § 29 dem gemeinen· Wert der Sache im Zeitpunkt der (1) Wird die Entschädigung oder Ersatzleistung Fälligkeit des Rückgabeanspruchs (§ 18 Abs. 2 nicht innerhnlb eines Monats nach Einigung (§ 51) Satz 1). Eine vor diesem Zeitpunkt eingetretene oder Festsetzung, bei wiederkehrenden Leistun- Wertminderung, die über die gewöhnliche Ab- gen nicht innerhalb eines Monats nach der sich nutzung hinausgeht, bh~ibt bei der Bemessung aus der Einigung oder Festsetzung ergebenden unberücksichtigt, Fälligkeit gezahlt, so ist sie von diesem Zeitpunkt (3) Wird die Sache in verschlechtertem oder be- an mit zwei vom Hundert über dem jeweiligen schädigtem Zustand zurückgegeben, so bemißt sich Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu ver- die Höhe der Ersatzleistung nach den für eine sach- zinsen. Das gilt nicht, soweit den zur Entschädigung gemüße Instandselzunq erforderlichen K.osten. Bei oder Ersatzleistung Berechtigten ein Verschulden der Bemessung ist eine durch die Instandsetzung an der Verzögerung der Zahlung trifft. Soweit der nicht zu behebende Wertminderung zu berücksich- Berechtigte auf die Entschädigung oder Ersatz- tigen. Die Höhe der Ersatzleistung darf den ge- leistung Vorauszahlungen erhalten hat, entfällt die meinen Wert nicht übersteigen, den die Sache ohne Verpflichtung zur Verzinsung. die Verschlechterung oder Beschädigung im Zeit- (2) Erfolgt die Einigung oder Festsetzung nicht punkt der Rückgabe gehabt hätte. innerhalb dreier Monate nach Bewirkung der

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Nr. 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober 1961 1.777 Leistung oder der Fälligkeit des Ersatzanspruchs liehen Gesetzbuchs gelten sinngemäß; der Klage- in den Fällen der §§ 26, 27 und 28, so sind die in erhebung (§ 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Absatz 1 genannten Zinsen von diesmn. Zeitpunkt steht die Stellung des Antrags bei der Anforde- an zu zahlen. rungsbehörde gleich. § 30 (2) Auf die Verjährung anderer nach diesem Gesetz begründeter Ansprüche sind die Vorschriften In den Ffülcn der §§ 26 und 2B ist der Leistungs- des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. empfänger zur Ersalzh·isl.ung nur gq1en Abtretung der Ansprüche verpflichtet, di(: d()tn Ersatzberech- (3) Die Vorschriften über den Verlust von An- tigtcn auf Grund des Erciqnissc~~. üuf dem die sprüchen nach Artikel 8 Abs. 6 des Finanzvertrages Ersatzpflicht des LeislungsernpJiÜHJ(:rs beruht, gegen bleiben unberührt. andere Personen zustehen. Die'~-; gilt im Falle des § 26 nicht für Ansprüche aus (j1wm Versicherungs- verhältnis. § 31 ZWEITER TEIL Soweit Preisvorschrificn bestehen, unterliegt Verfahren ihnen die Bemessung der Entschädigung und Er- satzleistuwJ. Erster Abschnitt § 32 Durchführung der Anforderung (1) Eine Entsclüidigung nach cl(m §§ 20 bis 22 und 24 sowie eine Ersatzleistung nach den §§ 26 § 35 und 27 wird nicht gezah ll, suweit einem Entschä- Leistungen werden von der Anforderungsbehörde digungs- oder Ersützberccbtig tcn infoiue der An- durch Leistungsbescheid angefordert. forderung Vermögensvorteile erwachsen. (2) Hat in den Fällen der §§ 2 l und 26 bis 28 bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des § 36 Entschädigungs- oder Ersatzbcrcchtigten mitgewirkt, (1) Der Leistungsbescheid bedarf der Schrift- so gilt § 254 des ßürgcrlidwn Ccsdzbuchs sinn- form. In ihm müssen der Grund der Anforderung, gemäß. die Anforderungsbehörde, der Gegenstand und der (3) Eine Pflicht zur Ersu.i.,dc,islung ni:ch den §§ 26 Zeitpunkt der Leistung, der Bedarfsträger, der bis 28 besteht nicht, wenn dc•r SchcH1Pn auch ohne Leistungspfüchtige und der Leistungsempfänger be- die Anforderung eingetreten würc. zeichnet werden. (2) Der Leistungsbescheid kann auch bedingt, § 33 befristet oder auf Widerruf erlassen werden. (1) Hat die Anf orden.1nq::;bf::r1fü-dc einen anderen (3) Wenn sich der Zeitpunkt der Leistung bei der als einen Bedarfsl1<ifjCr zum Lc~i~;tunqsempfänger Anforderung für die in§ 1. Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten bestimmt (§ 8 Abs. 2) und erfüllt dieser seine Ver- Zwecke noch nicht bestimmen läßt, kann der bindlichkeilen nicht binnen dn)i Wochen seit ihrer Leistungsbescheid auch in der Form ergehen, daß Fälligkeit, so haftet für die dieser Ver- die Bestimmung des Zeitpunkts der Leistung einer bindlichkeiten der Bedarfslr~iqcr; im Falle des § 27 späteren Benachrichtigung vorbehalten bleibt (Be- haftet er jedoch nur nach des § 26. reitstellungsbescheid). Für die in § 5 Abs. 2 bezeich- (2) Soweit der Leistungsempf~ingcr nach § 27 zum neten Gegenstände und Leistungen können die Ersatz nicht verpflichtet ist, trifft die in § 26 vor- Behörden der Bundeswehrverwaltung Bereitstel- gesehene Ersatzpflicht den Bedarfsträger. lungsbescheide vor dem Eintritt des Verteidigungs- falles oder vor einer Feststellung der Bundesregie- (3) Soweit der BedarJsträgcr den Entschädigungs- rung gemäß§ 1 Abs. 2 erlassen. Diese Bereitstellungs- oder Ersatzberechtigtcm nach Absatz 1 befriedigt, bescheide ergehen im Einvernehmen mit den gemäß gehen dessen Ansprüche gegen den Leistungsemp- § 5 Abs. 1 sonst zuständigen Behörden. fänger auf den Bedarfstrügcr über. Der Ubergang kann nicht zum Nachteil des ßprechtigten geltend (4) Durch den Bereitstellungsbescheid wird die gemacht werden. Veräußerung oder eine sonstige Verfügung über den betroffenen Gegenstand nicht gehindert; dem (4) Im Falle des Absatzes 2 gilt § JO sinngemäß. Leistungspflichtigen kann jedoch auferlegt werden, die Veräußerung oder Verfügung der Anforderungs- behörde anzuzeigen. Siebenter Abschnitt (5) Die Anforderungsbehörde ist verpflichtet, in dem Leistungsbescheid die gesetzlichen Grundlagen Verjährung der Anforderung zu bezeichnen. Sie muß eine § 34 Rechtsmittelbelehrung erteilen. (1) Nach diesem Gesetz begründete Zahlungsan- sprüche verjähren in vier Jahren. Die Verjährung § 37 beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der (1) Der Leistungsbescheid ist dem Leistungspflich- Anspruch entsteht. Die §§ 202 bis 225 des Bürger- tigen (§ 9) zuzustellen.

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1178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I (2) Kann ein Leistungsbescheid, der sich auf eine § 42 Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 7 und 8 bezieht, Bietet der Leistungspflichtige dem Leistungsemp- dem Leistungspflichtigen nicht oder nicht ohne eine fänger zu angemessenen Bedingungen den Abschluß ihren Zweck gefährdende Verzögerung zugestellt eines Rechtsgeschäfts an, auf Grund dessen die werden, so kann er demjenigen zugestellt werden, angeforderte Leistung fortan zu erbringen ist, und der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt. erscheint die Erfüllung des Rechtsgeschäfts hinrei- Erfolgt die Zustellung nicht an den Leistungspflich- chend gesichert, so ist der Leistungsbescheid aufzu- tigen selbst, so ist dieser durch Ubersendung einer heben, wenn der Leistungsempfänger den Abschluß Abschrift unverzüglich zu benachrichtigen. des Rechtsgeschäfts ohne berechtigten Grund ab- (3) Kann unter den Voraussetzungen des Absatzes lehnt. · 2 ein Leistungsbescheid, der sich auf eine Anforde- § 43 rung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 bezieht, nicht dem Leistungspflichtigen zugestellt werden, so kann er (1) Fallen die Voraussetzungen der Anforderung dem Leiter der Werkstatt, des Betriebs oder des weg, so hat die Anforderungsbehörde Verkehrsunternehmens und, wenn auch bei ihm 1. bei Anforderung von Leistungen nach § 2 diese Voraussetzungen vorliegen, seinem Stellver- Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 8 auf Antrag des treter oder dem Leiter einer örtlichen selbständigen Leistungsempfängers oder des Entschädi- Abteilung zugestellt werden. gungsberechtigten die Beendigung der An- (4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 treten die- forderung anzuordnen; selben rechtlichen Wirkungen ein, wie wenn der 2. bei Anforderung von Leistungen nach § 2 Leistungsbescheid dem Leistungspflichtigen zuge- Abs. 1 Nr. 2 auf Antrag des Leistungs- stellt wäre. pflichtigen eine Anordnung zu erlassen, kraft deren dieser das Eigentum an der (5) Der Leistungsbescheid soll auch allen der An- angeforderten Sache wieder erwirbt, sofern forderungsbehörde bekannten Personen zugestellt die Sache sich noch im Eigentum und im werden, die durch die Anforderung in ihren Rechten Besitz des Leistungsempfängers befindet betroffen werden. und er der Sache für die im Leistungsbe- § 38 scheid angegebenen Zwecke nicht mehr Soll im Verteidigungsfall oder nach einer Fest- bedarf, es sei denn, daß die Leistung im stellung der Bundesregierung gemäß § 1 Abs. 2 ein öffentlichen Interesse für einen anderen Verkehrsmittel nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 angefordert der in § 1 Abs. 1 genannten Zwecke drin- werden und kann der Leistungsbescheid dem gend benötigt wird. Eine Änderung des Leistungspflichtigen nicht oder nicht ohne eine den Zweckes der angeforderten Leistung im Rah- Zweck der Anforderung gefährdende Verzögerung men des § 1 Abs. 1 ist ausgeschlossen, wenn zugestellt werden, so kann die Zustellung an die in sie zu einer unzumutbaren Härte für den § 37 Abs. 3 bezeichneten Personen oder - wenn die Leistungspflichtigen führen würde; Zustellung an diese Personen aus den gleichen 3. bei Anforderung von Leistungen nach § 2 Gründen undurchführbar wäre - an den Führer Abs. 1 Nr. 9 auf Antrag des Leistungspflich- des Verkehrsmittels erfolgen. Unter denselben Vor- tigen diesen von der Erbringung weiterer aussetzungen ist die Zustellung an den Führer des Leistungen zu entbinden; Verkehrsmittels auch bei der Anforderung von 4. bei Anforderung von Leistungen nach § 2 Verkehrsleistungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 zulässig, Abs. 1 Nr. 10 auf Antrag des Leistungs- sofern die Ausführung von Verkehrsleistungen zum pflichtigen diesem das Recht einzuräumen, Gewerbebetrieb gehört oder das Fahrzeug. dem den Vertrag zu kündigen. Werkverkehr dient. § 37 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 und 5 Bei Anforderung von Wohnraum ist in Abständen gilt entsprechend. von längstens sechs Monaten, beginnend mit dem § 39 Zeitpunkt der Zustellung des Leistungsbescheides, Auf Antrag des Bedarfsträgers hat die Anforde- von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen rungsbehörde die sofortige Vollziehung des Lei- der Anforderung noch vorliegen. stungsbescheides anzuordnen. In diesem Falle kann (2) Anordnungen nach Absatz 1 sind dem Lei- die Widerspruchsbehörde die Vollziehung nicht stungsempfänger und dem Leistungspflichtigen, im aussetzen. Falle des Absatzes 1 Nr. 1 an Stelle des Leistungs- § 40 pflichtigen dem Entschädigungsberechtigten zuzu- stellen. Sie werden wirksam, sobald sie für diese Leistungsvorbereitungen nach § 16 sind schriftlich unanfechtbar geworden sind. anzufordern. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die § 41 für die Anforderung einer Sache zu Eigentum gel- Zur Sicherung des Beweises soll, soweit es sach- tenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Bei dienlich und unter den gegebenen Umständen der Bemessung der dem Leistungsempfänger zu möglich ist, der Zustand einer angeforderten Sache zahlenden Entschädigung ist der Betrag der auf auf Antrag der Beteiligten durch Sachverständige Grund der Anforderung nach § 20 Abs. 2 gezahlten festgestellt und ihr Wert geschätzt werden. Hier- Entschädigung zugrunde zu legen. Eine in der Zwi- über ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den schenzeit eingetretene Veränderung des Wertes Beteiligten zuzustellen ist. der Sache ist zu berücksichtigen.

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Nr. 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober 1961 1779 § 44 glaubhaft macht, daß die Bekanntgabe über- haupt nicht oder erst in einem späteren Zeit- (l) Auf die Erzwingung von 1-Iandlungen, Dul- punkt zu seiner Kenntnis gelangt ist. dungen oder Unterlassungen, die nach diesem Ge- setz angefordert werden, sind die Vorschriften des 2. Zustellungen an Führer von Seeschiffen, Bin- Verwaltungs-Vollstreckungsgcselzes vom 27. April nenschiffen und Luftfahrzeugen können auch 1953 (Bundcsgcsctzbl. I S. 157) entsprechend anzu- durch Funkspruch vorgenommen werden. Eine wendcm. Gegen Leistungsempfänger, die Bedarfs- Ausfertigung des Bescheides ist gleichzeitig träger sind, durt der V crwaltt1ngszwang nicht dem leistungspflichtigen Eigentümer oder Be- angewandt werden. sitzer zu übermitteln. (2) Vollzugsb<'hördc~ ist die Anforderungsbehörde oder die Behörde, die von dl~r Landesregierung § 48 bestimmt wird. Die Vollzugsbehörde kann die Ver- (1) Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden waltungshilfe m1derer Behörden in Anspruch ist kostenfrei. Dem Leistungspflichtigen können je- nehmen. doch Auslagen insoweit auferlegt werden, als er § 45 sie durch grobes Verschulden verursacht hat. (l) Die Anforderungsbehörde kann zur Sicher- (2) Auslagen, die dem Leistungspflich.tigen durch stellung einer anzufordernden Leistung die Be- das Verfahren entstanden sind, werden ihm erstat- schlagnahme der Sache anordnen, auf die sich ein tet, wenn sie zur zweckentsprechenden Wahrneh- zu erlassender Leistungsbescheid beziehen soll. Die mung seiner Rechte notwendig waren und sich sein Beschlagnahme wird mit der Zustellung der An- Antrag als begründet erweist. ordnung an denjenigen wirksam, der bei einer Anforderung Leistungspflichtiger sein würde. Zweiter Abschnitt (2) Die Beschlagnahme bewirkt, daß Rechtsge- schäfte über die beschlagnahmte Sache insoweit Festsetzung von Entschädigung unwirksam sind, als sie dem mit den ergehenden und Ersatzleistung Anforderungen verfolgten Zweck zuwiderlaufen; auch dürfen wesentliche Veränderungen an der § 49 Sache ohne Gern~hmigung der Anforderungsbehörde Entschädigung und Ersatzleistung werden durch nicht vorgenommen werden. Den Rechtsgeschäften die Anforderungsbehörden festgesetzt. in diesem Sinne stehen auch Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung § 50 gleich. (3) Beschlagnahmen werden unwirksam, wenn Wer Anspruch auf Entschädigung oder Ersatz- die Leistung nicht innerhalb zweier Monate an- leistung erhebt,. hat der Anforderungsbehörde 9efordert wird. schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären, ob und welche anderen Personen nach seiner Kenntnis § 46 ein Recht auf die Entschädigung oder Ersatzleistung (1) Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach geltend machen oder geltend machen können. Die diesem Gesetz findet die Berufung gegen Urteile Erklärung ist dem Zahlungspflichtigen und den als des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungs- Berechtigte benannten Personen zuzustellen. gericht nur statt, wenn sie in dem Urteil zugelassen ist. § 51 (2) Für die Zulassungs- und Beschwerdeverfahren (1) Vor der Festsetzung der Entschädigung oder gelten die Vorschriften des § 131 der Verwaltungs- der Ersatzleistung hat die Anforderungsbehörde gerichtsordnung. durch einen Vorschlag auf eine gütliche Einigung § 47 der Beteiligten hinzuwirken. Beteiligte sind der Für die Zuste]]ungen durch die Verwaltungsbe- Zahlungspflichtige und die der Anforderungsbehörde hörde nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften bekannten Berechtigten. des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 3. Juli 1952 (2) Kommt eine Einigung zustande, so hat die (Bundesgesetzbl. I S. 379) mit folgender Maßgabe: Anforderungsbehörde diese zu beurkunden und den 1. In dringenden Fällen kann, soweit eine Zustel- Beteiligten eine beglaubigte Abschrift der Urkunde lung gemäß den §§ 3 bis 5 und 11 des Verwal- zuzustellen. tungszustellungsgesetzes nicht möglich ist, die (3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so setzt Zustellung durch schriftliche oder fernscp.riftliche die Anforderungsbehörde die Höhe der Entschädi- . Mitteilung oder - ohne daß die Voraussetzun- gung oder der Ersatzleistung fest, nachdem sie den gen für eine öffentliche Zustellung nach § 15 Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben des Verwaltungszustellungsgesetzes vorzulie- hat. gen brauchen - durch öffentliche Bekannt- (4) Die Festsetzung erfolgt durch schriftlichen Be- machung in der Presse, im Rundfunk oder in scheid, in dem die Anforderungsbehörde, der einer sonstigen ortsüblichen und geeigneten Zahlungspflichtige, der Zahlungsempfänger, die Weise erfolgen. In diesen Fällen gilt die Zu- Gründe der Entscheidung und die zulässigen Rechts- stellung mit dem auf die Bekanntgabe folgenden mittel anzugeben sind. Er ist den Beteiligten zuzu- Tage als bewirkt, sofern nicht der Betroffene stellen.

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1780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I (5) Bestehl bei der Anforderungsbehörde Unge- Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den wißheit über die Person des Zahlungsempfängers, ordentlichen Gerichten geltend machen, ode: die so hat sie anzuordnen, daß der als Entschädigung Einleitung des gerichtlichen Verteilungsverfahrens oder Ersatzleistung zu zahlende Geldbetrag unter beantragen. Für das Verteilungsverfahren ist das Verzicht mlf da::; Recht der Rücknahme zu hinter- Amtsgericht zuständig, bei dem der Betrag hinter- legen ist. legt worden ist. Die Vorschriften der Zivilprozeß- § 52 ordnung über das Verteilungsverfahren sind sinn- gemäß anzuwenden; ist die Hinterlegung durch die (1) Die Niederschrift über die Einigung nach § 51 Anforderung eines Grundstücks, eines eingetragenen Abs. 2 ist 1rnch Zustellung an die Beteiligten voll- Schiffes oder Schiffbauwerks oder eines in der streckbar. Der Festsel.zun~Jshescheid nach§ 51 Abs. 3 Luftfahrzeugrolle oder im Register für Pfandrechte ist den Bcldl ifJ ten gegenüber vollstreckbar, wenn an Luftfahrzeugen eingetragenen Luftfahrzeugs oder er für diese unanfechtbar geworden ist oder das durch die Anforderung einer Sache veranlaßt, auf Gericht ihn für vorläufig vollstreckbar erklärt hat. die sich ein Grundpfandrecht, eine Schiffshypothek (2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den oder ein Registerpfandrecht eines Beteiligten er- Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Voll- streckt, so sind auf das Verteilungsverfahren die streckung von Urteilen in bürgerlichen Rechts- Vorschriften über die Verteilung· des Erlöses im streitigkeiten. Die vollstreckbare Ausfertigung wird Falle der Zwangsversteigerung sinngemäß anzu- von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des wenden. Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die mit dem § 56 Festsetzungsverf ahren befaßte Behörde ihren Sitz hat, und, wenn das Verfahren bei einem Gericht (1) Der Bundesminister der Finanzen kann bei anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Ge- den Anforderungsbehörden Vertreter des Finanz- schäftsstelle dieses Gerichls. In den Fällen der interesses bestellen. §§ 731, 767 bis 770, 785, 78G, 791 der Zivilprozeß- (2) Der Vertreter des Finanzinteresses ist Betei- ordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die ligter am F estse tzungsverfahren im Sinne des § 51, mit dem Fcstsetzungsverfahren befaßte Behörde sofern er nicht auf die Beteiligung verzichtet. ihren Sitz hat, an die Slelle des Prozeßgerichts. § 53 § 57 (1) Hat der Enlschädigungsberechtigle im Falle (1) Ist ein Festsetzungsbescheid von der unteren einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 gegenüber Verwaltungsbehörde erlassen worden, so können der Anforderungsbehörde gemäß § 50 erklärt, daß die am Festsetzungsverf ahren Beteiligten innerhalb er infolge der Anford(~rung eine Verpflichtung zur zweier Wochen seit Zustellung des Festsetzungsbe- Ubereignung der Sache nicht erfüllen könne oder scheides Beschwerde einlegen. Uber die Beschwerde daß ihm die Sache zur Sicherung übereignet sei, so entscheidet die Aufsichtsbehörde. hat die Bel1iirde anzuordnen, daß der Entschädi- (2) Die Entscheidung über die Beschwerde ist den gungsbetrüg unter Verzicht auf das Recht der Rück- am Festsetzungsverfahren Beteiligten zuzustellen. nahme zu hinterlegen ist. Das gleiche gilt, wenn ein Dritter gegenüber der Behörde Rechte aus einem Rechtsverhültnis der in Satz l bezeichneten Art an- § 58 gemeldet hal:. (1) Wegen der Festsetzung der Entschädigung (2) Im Verhältnis zwischen den Beteiligten tritt oder der Ersatzleistung kann ein Beteiligter binnen der hinterlegle Betrag an die Stelle der Sache. Im einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der übrigen beslimmen sich die Rechte auf den hinter- Beschwerdeentscheidung Klage erheben. Ist eine legten Betrag nach dem zwischen den Beteiligten Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid nicht bestehenden Rechtsverhältnis. zulässig, so beginnt der Lauf der Frist mit der Zu- stellung des Festsetzungsbescheides. Die Klage kann auch erhoben werden, wenn die Anforderungsbe- § 54 hörde über einen Festsetzungsantrag oder die (1) Durch Hinterlegung in den Fällen des § 51 Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde -innerhalb Abs. 5 und des § 53 wird der Zahlungspflichtige von einer Frist von drei Monaten eine Entscheidung seiner Zahlungspflicht befreit. nicht getroffen hat. (2) Die Pflicht zur Hinterlegung nach § 51 Abs. 5 (2) Für die Klage ist das Landgericht ohne Rück- und § 53 entfällt, soweit eine Einigung der Beteilig- sicht auf den Wert des Streitgegenstandes aus- ten über die Auszahlung nachgewiesen ist. schließlich zuständig; eine erweiterte Zulässigkeit (3) Andere Vorschriften, nach denen die Hinter- von Rechtsmitteln nach den Vorschriften des § 511 a legung geboten oder statthaft ist, bleiben unberührt. Abs. 4 und des § 547 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozeß- ordnung wird hierdurch nicht begründet. Ortlich ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen § 55 Bezirk die Anforderungsbehörde ihren Sitz hat. Hat Wird der als Entschädigung oder Ersatzleistung die Anforderungsbehörde ihren Sitz nicht im Inland, zu zahlende Betrag nach Maßgabe der Vorschriften so ist örtlich das Landgericht ausschließlich zustän- dieses Cesetzes hinterlegt, so kann jeder Beteiligte dig, in dessen Bezirk sich der Sitz der Bundesregie- sein Recht an dem hinterlegten Betrag gegen einen rung befindet.

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Nr. 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober 1961 1781 (3) Die Kl21~F gcDcn den zur Entschädigung oder (4) Uber den Antrag auf Wiedereinsetzung ent- Ersatzleisltm9 Vcrpflichtdcn ist auf Zahlung des scheidet die für die Entscheidung über die nach- verlilnglen BelrüDC'S 1Jzw. Me:hrbctrages zu richten. geholte Verfahrenshandlung zuständige Behörde Die Klage ge~wn den zur Entschädigung oder oder das hierfür zuständige Gericht. Ersatzleistung BPn~chligten isl darauf zu richten, daß die Entsd1üdignng oder die fasatzleistung unter § 62 Aufhebung oder Abänderung des Festsetzungsbe- scheid<~s anderweit feslgesetzL wird. (1) Ist durch Vorauszahlungen auf eine noch nicht festgesetze Entschädigung oder Ersatzleistung eine (4) Das Gericht kann im Falle des Absatzes 3 Uberzahlung eingetreten, so hat die Anforderungs~ Satz 2 auf Antrn~J des Berechtigten den Festset- behörde die Rückzahlung des zuviel gezahlten zungsbescheid für vorläufig vollstreckbar erklären. Betrages durch Rückzahlungsbescheid anzuordnen. Uber den Antrag kann durch Beschluß vorab ent- Von der Anordnung ist abzusehen, wenn die Rück- schieden werden. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. forderung zu einer unbilligen Härte führen würde. Die §§ 713 bis 720 der Zi vilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. (2) Wird ein Festsetzungsbescheid berichtigt, geändert oder widerrufen und ist der Zahlungs- empfänger zur Rückzahlung eines auf Grund des § 59 Bescheides zuviel gezahlten Betrages verpflichtet, Hat eine oberste Bundes- oder Landesbehörde die so hat auf Antrag des Zahlungspflichtigen die An- Entschädigung oder Ersatzleistung festgesetzt, so forderungsbehörde die Rückzahlung des auf Grund ist die Klaqe vor dem ordentlichen Gericht binnen des Bescheides zuviel gezahlten Betrages durch zwei Monu l.en nach Zustellung des Festsetzungsbe- Rückzahlungsbescheid anzuordnen. Die Anordnung scheides zu erheben. der Rückzahlung ist mit dem Bescheid, durch den die Berichtigung, die Änderung oder der Widerruf § 60 ausgesprochen wird, zu verbinden. (1) Die Festsetzung von Entschädigungen für Lei- (3) Auf das Verfahren einschließlich der Zwangs- :.,tungen zugunsten dc~r in§ 1 Abs. l Nr. 3 bezeichneten vollstreckung sind die Vorschriften der §§ 51 bis 61 Streitkräfte erfolgt im Benehmen mit den Behörden sinngemäß anzuwenden. der beteiligt.en Macht (Artikel 12 Abs. 3 des Finanz- § 63 vertrages vom 26. Mai 1952). In diesen FäJlen steht die Bundesrepublik für die ErfüJlung der Verpflich- Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für den tung ein. Rechtsstreitigkeiten wegen der Festset- Anspruch auf Ersatz von Verwendungen (§ 17 Abs. 2 zung der Entschädigung oder Ersatzleistung werden und 4) sinngemäß. von der Bundesrepublik im eigenen Namen geführt. § 64 (2) Das Verfahren für die Festsetzung des Er- Für die Zustellungen im Festsetzungsverfahren satzes von Schäden, für welche die in § 1 Abs. 1 Nr. 3 gilt § 47 entsprechend. bezeichneten Streitkräfte nach den §§ 26 und 28 ersatzpflichtig sind, sowie die Fristen für die § 65 Geltendmachung der Ansprüche auf solche Ersatz- leistungen werden durch Artikel 8 des Finanzver- Für die Kosten des Festsetzungsverfahrens gilt trages vom 26. Mai 1952 bestimmt. Absatz 1 Satz 2 § 48 entsprechend. findet Anwendung. § 61 DRITTER TEIL (1) Demjenigen, der durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhinde1t worden Manöver und andere Ubungen ist, eine in §§ 57, 58 Abs. 1 Satz 1 und § 59 be- stimmte Frist einzuhalten, ist auf Antrag die Wieder- § 66 einsetzung in den vorigen Stand zu erteilen. (1) Wenn uniformierte Verbände oder Einheiten (2) Der Antrag ist innerhalb zweier Wochen nach (Truppen), die berechtigt sind, im Bundesgebiet Wegfall des Hindernisses zu stellen. Nach Ablauf Manöver oder andere Ubungen abzuhalten, solche eines Jahres, vom Ende der versäumten Frist ge- Manöver oder andere Ubungen durchführen, gelten rechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr unbeschadet einschränkender Bedingungen, die für beantragt werden. den Einzelfall von den zuständigen zivilen Verwal- (3) Die Form des Antrages auf Wiedereinsetzung tungsbehörden festgelegt werden, die Vorschriften richtet sich nach den Vorschriften, die für die ver- dieses Teils. Das gleiche gilt für die von der Truppe säumte Verfahrenshandlung gelten. Der Antrag muß zugezogenen Hilfskräfte, soweit diese an Manövern enthalten oder anderen Ubungen von Truppen teilnehmen, 1. die Angabe der die Vviedereinsetzung be- sowie für die Verbände und Einheiten des zivilen gründenden Talsachen und die Mittel für Bevölkerungsschutzes. ihre Glaubhaftmachung; (2} Manöver oder andere Ubungen dürfen in der 2. die Nachholung der versäumten Verfahrens- Regel die Dauer von dreißig Tagen nicht überschrei- handlung oder, wenn diese bereits nach- ten. Die Truppen haben sicherzustellen, daß bei geholt ist, die Bezugnahme hierauf. Manövern oder anderen Ubungen soweit wie mög-

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1782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I lieh Sch~idc:n vcrmicd(!H wNdcn und die wirtschaft- in ortsüblicher Weise durch di.e zuständige Landes- liche NutzunD von c;runcistiickcn nicht wesentlich behörde bekanntgemacht werden. Davon abwei- becintrüchti~Jt wird. Ein Crundsliick, auf dem infolge chend können über die Anmeldung und Bekannt- eines NfcrnÖV(:rs oder einer anderen Ubnng erheb- gabe von Ubungen die Truppen mit den zuständigen liche Sch/iden ('rJ I slirndcn sind, darf innerhalb dreier Behörden besondere Vereinbarungen treffen. Morw l.e nicli L w i(~dc~r bcnu l.zt werden, es sei denn, daß die zusUi1Hli~Jen Land<~sbcl1örclen zustimmen. Ist § 70 durch ein Maniiver oder eine andere Ubung die (1) Die Truppen dürfen bei Manövern oder an- wirtsc:l1idl I idl() Nt117.lln[J Pin es Crundstücks wesent- lich bcei1ttr/id11i(Ji word('n, so dürfen die Truppen deren Ubungen, die nach § 69 angemeldet sind, die auf diesem Crund'-;lück Tvbnl'iver oder andere Ubun- öffentlichen Verkehrswege mehr als verkehrsüblich gen so l,m~J(! nicht durcbfii hren, als zu besorgen ist, benutzen, soweit es zur Erreichung des Ubungs- daß diPse zu c~iner weil(:rcn oder erneuten wesent- zweckes unter gebührender Berücksichtigung der lichen Hc:eintriich Liqunu der wirtschaftlichen Nutzung öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend ge- des Grundslücks lühren künnlen. boten ist und nicht einschränkende Bedingungen nach § 66 Abs. 1 oder Beschränkungen nach § 68 Abs. 2 entgegenstehen. Offentliche Verkehrswege § 67 dürfen nur auf Grund einer Vereinbarung mit den Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils zuständigen Behörden ganz oder teilweise für den finden nur insoweit Anwendung, als in diesem Teil öffentlichen Verkehr gesperrt werden; die erforder- auf sie Bezug genommen ist. lichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verein- barung treffen die zuständigen Behörden. § 68 (2) Das Uberqueren der Gleise von Schienenbah- nen außerhalb der dazu bestimmten Ubergänge ist (1) Die Truppen dürfen Grundstücke überqueren, verboten. Jedoch können Einzelgruppen zu Fuß, vorübergehend besetzen oder zeitweilig sperren. wenn die Erfordernisse der Manöver oder anderen (2) Ohne eine besondere EinwHligung des Berech- Ubungen es dringend verlangen, die Gleise außer- tigten dürfen die Truppen die ihnen nach Absatz 1 halb der dazu bestimmten Obergänge unter Beach- zustehenden Rechte nicht ausüben auf tung der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen über- 1. bebauten Grundstücken; schreiten; die Haftung für alle entstehenden Schäden 2. Grundstücken, die wegen der land- oder übernimmt die Körperschaft, in deren Dienst die forstwirtschaftlichen Nutzung oder als Truppe steht, die das Manöver oder die Ubung Wasi:;erschutzgebiet durch die zuständigen durchführt. Behörden als besonders schutzbedürftig (3) Die Truppen dürfen Gebiete der Hoheits- erklärt worden sind; gewässer benutzen, soweit die Bedingungen für 3. Tier-, Naturschutzgebieten oder Natur- die Durchführung der Manöver dies ausdrücklich denkmalen; vorsehen. Die zuständigen Behörden können auf Verlangen der Truppen solche Teilgebiete sperren. 4. Stätten von religiöser, kultureller oder geschichtlicher Bedeutung; § 71 5. Friedhöfen; 6. Anlagen, welche bestimmt sind, die Sicher- (1) Zur Unterbringung von Dienststellen, Perso- heit des Straßen-, Eisenbahn-, Wasser- nen, Tieren, Fahrzeugen, Waffen sowie Gerät und strnß(m-, See- oder Luftverkehrs zu ge- sonstigen Bedarfsgegenständen sind der Truppe die währleisten, und Verkehrsflughäfen; erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Die Truppe hat die bisherige Zweckbestimmung zu 7. Anlagen, welche bestimmt sind, die Nach- beachten. richtenübermittlung zu gewährleisten; (2) Als behelfsmäßige Unterkünfte sind auch 8. Anlauen zur Ent- oder Bewässerung sowie solche Räume zur Verfügung zu stellen, die üb- zur J\bwüsscrbescitigung; licherweise anders verwendet werden. 9. Anlagen zum Schutz gl:r:ien Naturgewalten; (3) Nach den vorhandenen Möglichkeiten sind zur 10. Anlagen zur Versorgung mit vVasser oder Verfügung zu stellen Energie. bei der Unterbringung nach Absatz 1 Beleuch- (3) Grundstücke dürfen in geringerer als der tung, Wasser und Heizung, sonst zulässigen Höhe überflogen werden, soweit bei der Unterbringung nach Absatz 2 Beleuch- die Bedingungen für die Durchführung der Manöver tung, Wasser und Lagerstroh. dies ausdrücklich gestatten. (4) § 3 Abs. 1, 4 bis 6, § 4 Abs. 2, § 11 Satz 1, § 12, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 und § 69 Abs. 5, § 16, § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2 gelten Manöver oder andere Ubungen sind rechtzeitig sinngemäß. Gebäude oder bewegliche Sachen im bei den zusttindigen Behörden anzumelden. Dabei Sinne des § 4 Abs. 3 dürfen nur angefordert werden, ist anzugeben, in welchem Umfang Straßen voraus- soweit Körperschaften, Anstalten oder Verbände, sichtlich mehr als verln~hrsüblich benutzt werden die diese Gebäude oder Sachen benutzen, durch die sollen. Zeit, Ort und Durd1riihrunasbedingungen der Anforderung in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht Manöver sollen mindestens 2 Wochen vor Beginn wesentlich beeinträchtigt werden.

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Nr. 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober 1961 1783 § 72 Bei Beschädigungen von Verkehrsanlagen oder Die Träger örtlicher \!Vasserversorgungsanlagen Verkehrseinrichtungen sind auch die Kosten zu ersetzen, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen haben den Truppen nach den vorhandenen Möglich- keiten Wasser für den Quartier-, Biwak- und sonsti- Verkehrs notwendig sind, es sei denn, daß die gen Bedarf zu liefern. § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Beschädigung durch eine Benutzung im Rahmen des Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 gill sinngemäß. Gemeingebrauchs verursacht wurde. (3) Wird eine nach § 71 oder § 73 zum Gebrauch § '13 überlassene Sache verschlechtert oder beschädigt oder kann sie nicht zurückgegeben werden, so gilt (l) Sachen und Leistungen, für die ein Bereit- § 26 Abs. 2 und 3 sinngemäß. stellungsbescheid (§ 36 Abs. 3) ergangen ist, können nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 8 und 9 für Manöver oder andere Ubungen in Anspruch genommen werden, § 78 wenn der Zweck d0r Ubunq es erfordert. Dabei sind Wird durch die 3enutzung eines Grundstücks zu die rnililärischen und zivilen Belange gerecht abzu- Manövern oder anderen Ubungen dessen gewöhn- wägen. liche Nutzung derart beeinträchtigt, daß dadurch (2) § 71 Abs. 4 gilt entsprechend; § 3 Abs. 1 Satz 1"' eine Ertragsminderung oder ein sonstiger Nutzungs- findet keine Anwendung. ausfall verursacht wird, so ist eine Entschädigung zu gewähren, die diesen Nachteil angemessen aus- § 74 gleicht. Leistungspflichtig isl, wer die tatsüchiiche Gewalt § 79 über die angeforderte Sache ausübt. Leistungen nach den §§ 71, 72 werden durch Behörden angefordert, die gemäß § 5 Abs. 1 durch § 75 Rechtsverordung bestimmt werden. Für die Anfor- derung der in § 73 aufgeführten Manöverleistungen Leistungsempfiinqer ist die~ l{örpcrschaft, in deren sind die in § 5 Abs. 2 bezeichneten Behörden zu- Dicnsl die Truppen slehen. Die zusti:indigen Stellen ständig. Die Vorschriften des § 6 finden sjnngemäß dieser Körperschaft bcsUmm:·n die Einheiten, Dienst- Anwendung. stellen oder PPrsoncn, :zu deren Gunsten die Leistun- gen erbracht werden sollen. § 80 Die Vorschriften des § 7 Abs. 1 und 2 und des § 9 § 76 Abs. 2 finden Anwendung. (1) Für die Leistungen, die nach §§ 71, 72 erbracht § 81 werdPn müssen, ist eine anqemessenc Entschädigung zu gewähren. In den Füllen des § 73 gelten für die (1) Für die Durchführung der Anforderung gelten Entschädigung die §§ 20 bis 22 entsprechend. die Vorschriften der §§ 35, 36 Abs. 1 bis 2, der §§ 37, 39, 40, 44, 46 und 47. (2) Die Entschüdiqung ist an den Leistungspflich- tigen zu zahlen, es sei denn, daß dieser einen (2) Für die Entschädigung nach §§ 76 und 78 und anderen als EntschüdiuunrJsberechtigten bezeichnet die Ersatzleistung nach § 77 gelte11- die Vorschriften oder der Anfonlenmgsbehörde bekannt ist, daß des § 23 Abs. 4, der §§ 29, 32 Abs. 2, der §§ 34, 50, die Leistung aus dem Vermögen eines anderen 52 bis 59, 60 Abs. 1 und der §§ 61 bis 65. § 49 gilt erbracht ist. Hält der Leistungsempfänger den mit der Maßgabe, daß die in § 79 Satz 2 genannten Leistungspflichtigen ohne grobe Fahrlässigkeit für Behörden nur für die Festsetzung von Entschädigun- entschädigungsberechti'gt, so wird er durch die gen bei der Anforderung von Sachen und Leistun- Zahlung an diesen befreit. Etwaige Ansprüche des gen gemäß § 73 zuständig sind. § 58 Abs. 2 gilt mit Entschädigungsberechtigten gegen den Leistungs- der Maßgabe, daß in den Fällen des § 76 Abs. 1 das pflichtigen als Empfänger der Zahlung bleiben un- Landgericht, in dessen Bezirk der Schaden entstan- berührt. den ist, in den Fällen des § 78 das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, örtlich § 77 ausschließlich zuständig ist. (1) Für Schäden, die an Grundstücken, baulichen (3) Die Entschädigung oder Ersatzleistung soll Anlagen, Strnßen, Brücken, Wasserlüufen, Häfen tunlichst im Wege der Vereinbarung geregelt wer- und sonstigen Verkehrsanlagen oder Verkehrs- den. Der Zahlungspflichtige hat auf den Abschluß einrichtungen einschließlich ihres Zubehörs durch einer Vereinbarung mit den Berechtigten hinzu- Manöver oder andere Ubungen verursacht werden, wirken. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, ist Ersatz zu leisten. Die Ersatzleistung bemißt sich so gilt § 51 Abs. 3 bis 5. im Falle der Zerstörung nach dem gemeinen Wert, im Fülle der Beschiidigung nach der Höhe der not- § 82 wendigen Kosten der Wiederherstellung oder der (1) Das Verfahren für die Abgeltung der Schäden, Instandsetzung. für welche die Streitkräfte nach § 77 ersatzpflichtig (2) Im Falle der Bcsch~'tdigung eines land- oder sind, sowie die Fristen für die Geltendmachung der forstwirtschaftlichen Grundstücks durch die Benut- Ansprüche auf Ersatzleistung werden, soweit die zung zu Manövern oder anderen Ubungen ist außer- Stationierungstruppen in Betracht kommen, nach Ar- dem für eine infolge der Beschädigung eingetretene tikel 8 des Finanzvertrages vom 26. Mai 1952 be- Ertragsminderung angemessener Ersatz zu leisten. stimmt.

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1784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I (2) Stehen uniform icrte VPrbände oder Einheiten § 85 im Dicnsle eirws Landc,s, so gdten die landesrecht- Wer in der Absicht, die angeforderte Leistung zu lichen Vorschriften. vereiteln, eine der in § 84 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder § B3 Abs. 2 bezeichneten Handlungen oder Unterlassun- Wenn die Bundesregierung fostslellt, daß die gen begeht und dadurch vorsätzlich das öffentliche Hcrstellun~J der Einsu.Lzfühigkcit oder die Sicherung Wohl erheblich gefährdet, wird mit Gefängnis bis der Operationsfreiheit der Truppen notwendig ist, zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer finden die Vorschriften des ~ 66 Abs. 2, des § 68 dieser Strafen bestraft. Abs. 2 Nr. l bis 5 und der§§ 69 und 70 Abs. 1 Satz2 § 86 keine Anwendung. (1) Wer vorsätzlich die durch § 15 Abs. 4 be- gründete Verpflichtung verletzt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer VIERTER TEIL dieser Strafen bestraft. Buß~Jeld- und Stn1fbestimmungen (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einem Dritten einen Vermögens- § B4 vorteil zu verschaffen oder jemanden zu schädigen, so ist die Strafe Gefängnis bis zu zwei Jahren. (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Leistungs- Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. pflichliger vorsützlich oder fahrlässig (3) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Ver-- 1. eine Leistung, die nicht lediglich durch Be- letzten ein. reitstellungsbescheid angefordert ist, nicht, nicht rechtzeitig, nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig bewirkt oder einer ihm FUNFfER TEIL auf Grund des § 2 auferlegten Verpflich- tung zur Duldung oder Unterlassung zu- Dbergangs- und Schlußvorschriften widerhandelt; 2. entgegen dem § 15 Abs. l die Auskunft § 87 nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die vorhandenen Untef- Das Gesetz über Sachleistungen für Reichsauf- luucn nichl, un vollsU.indiq oder nicht frist- gaben (Reichsleistungsgesetz) vom 1. September 1939 gcmäfl vorlegt oder einem Verlangen nach (Reichsgesetzbl. I S. 1645) und die zu seiner Durch- § 15 Abs. '.l Salz 1 oder einer Verpflich- führung ergangenen Vorschriften werden, soweit tunrJ nach § 15 '\bs. 2 Satz 2 zuwider- sie Bundesrecht geworden sind, aufgehoben. handelt; 3. dc'r sdi ri fll idwn Anordnung, eine Leistung § 88 vo rzuhc:rei len (§ 1G), zuwiderhandelt; (1) Werden Grundstücke im Eigentum von Ge- 4. enlqer1en einer ihm nach § 36 Abs. 4 auf- bietskörperschaften nach diesem Gesetz angefordert, erle~Jlen Verpflichtung eine Veräußerung so bemißt sich die Entschädigung, wenn und soweit oder Verfügung nicht anzeigt. diese Grundstücke nicht Erwerbszwecken dienen, nach dem Ersatz der fortlaufenden Aufwendun- (2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer, ohne gen, insbesondere Schuldzinsen für Fremdkapital, Leistungspflichtiger zu sein, vorsätzlich in Kenntnis Betriebskosten und Versicherungsbeiträge, sowie der Leistung:,pflicht eines anderen einen Gegenstand, einem angemessenen Betrag für Abnutzung. Dar- der nicht lediglich durch Bereitstellungsbescheid an- über hinaus sind die durch die Anforderung ver- gefordert ist, beiseite schafft, beschädigt, zerstört, ursachten Aufwendungen, soweit sie den Umstän- unbrauchbar mc1.cht oder verderben läßt. den nach notwendig waren und der Höhe nach (3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn sie vor- angemessen sind, zu erstatten. Die Miete für sätzlich begangen ist, mit einer Geldbuße bis zu Ersatzräume ist insoweit zu erstatten, als sie die fünfzigtausc'nd Deutsdw Mark, wenn sie fahrlässig fortlaufenden Aufwendungen für das angeforderte begangen ist, mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Grundstück übersteigt. Deutsche Mi1 rk geahndet werden. (2) Für Sachen im Eigentum der Bundesrepublik, (4) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. l bis 4 die für Zwecke der Streitkräfte angefordert oder gelten auch für den gesetzlichen Vertreter des nach § 89 Abs. 1 weiter in Anspruch genommen Leistungspflid1tigen und in den Fällen einer An- werden, werden Entschädigung und Ersatzleistung forderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 8 auch für den, insoweit nicht gewährt, als sich die Bundesrepublik der die talsüchliche Cewalt über die Sache ausübt. in zwischenstaatlichen Verträgen mit der unentgelt- (5) AnJorderungsbehörden, die Bundesbehörden lichen Nutzung dieser Sachen durch die Streitkräfte sind, nehmen diQ Betugnisse der Verwaltungs- und ihre Mitglieder einverstanden erklärt und auf behörden im Sinne des § 73 des Gesetzes über den Ersatz von Schäden an diesen Sachen verzich- Ordnungsw idri~J kci ten vorn 25. März 1952 (Bundes- tet hat. gesetzbl. 1 S. 177) und der obersten Verwaltungs- (3) Absatz 2 findet auf Sachen, die im Eigentum behörde im Sinne des § 66 Abs. 2 dieses Gesetzes des früheren Deutschen Reichs standen und auf wahr. Grund des Bundesgesetzes zur vorläufigen Regelung

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Nr. 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober 1961 1785 der RechtsverhliJ lnisse des Reichsvermögens und folge der Veränderungen erwachsen, so beschränkt der preußischen Beteiligung vom 21. Juli 1951 sich die Ersatzleistung auf einen Ausgleich für diese (Bundesgesetzbl. I S. 467) und der Verordnung zur Nachteile. Durchführung des § 6 dieses Gesetzes vom 26. Juli (3) Die Auszahlung der Ersatzleistung nach Ab- 1951 (Bundesgeselzbl. I S. 471) der Verwaltung des satz 2 Satz 1 kann von der Bedingung abhängig Bundes unterliegen, sinn~Jemäß Anwendung. gemacht werden, daß die baulichen Veränderungen tatsächlich beseitigt werden. § 89 (4) Hat sich der Wert eines Grundstücks durch (1) Sachen, die nach dem Gesetz über die vor- bauliche Veränderungen während der Inanspruch- läufige Fortgel tung der Inanspruchnahme von nahme erhöht, so bestimmt sich die Verpflichtung Gegenstä.nden für Zwecke der ausländischen Streit- des Eigentümers zum Ausgleich der Werterhöhung kräfte und ihrer Mitglieder vom 3. Juli 1956 (Bun- nach dem in § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die desgesetzbl. I S. 639) für in Anspruch genommen er- Abgeltung von Besatzungsschäden vorbehaltenen klärt worden sind und deren Inanspruchnahme nicht Gesetz. Ein Ausgleich ist nicht zu zahlen, soweit bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben die Werterhöhung nach § 32 dieses Gesetzes bei der worden ist, können im Anschluß an die bisherige Bemessung einer Entschädigung oder Ersatzleistung Inanspruchnahme weiter angefordert werden, soweit zu berücksichtigen ist. das zur Erfüllung der sich aus Artikel 48 Abs. 2 des (5) § 17 Abs. 4 und 5 dieses Gesetzes findet keine Truppenvertrages ergebenden Verpflichtungen not- Anwendung. wendig ist. § 3 Abs. 5 und § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 § 92 finden keine Anwendung. Die Anforderung wird mit der ZustelJung des Leistungsbescheides vollziehbar; (1) Bei Sachen, die nach Artikel 48 Abs. 1 des Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung. Truppenvertrages oder nach Artikel 13 des Ersten Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 treten zwei Besatzung entstandener Fragen zur Nutzung oder Jahre nach Inkrnfltreten dieses Gesetzes außer zum Gebrauch in Anspruch genommen waren, be- Kraft. Die weitere Anforderung nach Absatz 1 gilt mißt sich mit Wirkung vom 5. Mai 1955 12 Uhr die als erneute Anforderung im Sinne des § 2 Abs. 3 Entschctdigung und Ersatzleistung nach den Vor- Satz 2 mit der Maßgabe, daß für Wohnungen die schriften dieses Gesetzes. Sofern dem Entschädi- Frist auf neun Monate beschränkt ist. gungsberechtigten bisher eine höhere laufende Ent- (3) Wohnungen, die für Zwecke der ausländischen schädigung gezahlt worden ist, als nach § 20 zu Streitkrdfte oder ihrer Mitglieder errichtet worden zahlen wäre, ist die Entschädigung weiterhin in sind, sowie Wohnungen, dje im Rahmen der Ersatz- dieser Höhe zu gewähren. bauprogramme für Altbesatzungsverdrängte errich- (2) Die Manöverschäden, die nach dem 5. Mai 1955 tet, jedoch den ausländischen Streitkräften oder 12 Uhr verursacht worden sind, werden nach den ihren Mitgliedern zur Nutzung überlassen worden Vorschriften dieses Gesetzes abgegolten. sind, können ohne die sich aus §§ 2, 3 Abs. 1 und diesem Paragraphen ergebc~nden Beschränkungen (3) Die in § 29 Abs. 2 genannte Frist läuft in den angefordert werden. Fällen der Absätze 1 und 2 nicht vor dem 1. Januar 195'7, sofern bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes § 90 eine angemessene Abschlagszahlung geleistet ist. Für Schäden an beweglichen Sachen, auf die § 89 Anwendung findet, ist unter den Voraussetzungen § 93 des § 8 des Gesetzes über die Abgeltung von Be- satzungsschäden vom 1. Dezember 1955 (Bundes- Auf Grundstücke, die von den Behörden einer geselzbl. I S. 734) 1md in dem dort vorgesehenen beteiligten Macht zur Errichtung von nicht nur Umfang eine zusätzliche Ersatzleistung zu gewähren. vorübergehenden Zwecken dienenden Bauwerken und Anlagen in Anspruch genommen worden sind, und auf Grundstücke, die von den Behörden einer § 91 . beteiligten Macht zu Schutzbereichzwecken in An- (1) Sind auf Grundstücken, auf die § 89 Anwen- spruch genommen oder in dieser VI/ eise behandelt dung findet, während der Inanspruchnahme bau- worden sind, finden §§ 89 bis 92 keine Amvendung. liche Veränderungen vorgenommen worden, so ist dem Eigentümer Ersalz zu leisten, wenn das Grundstück infolge der Veränderung seinem ur- § 94 sprünglichen Verwendungszweck nicht mehr zu (1) Die Festsetzung der Entschädigung und der dienen geeignet oder seine Benutzung wesentlich Ersatzleistung für Inanspruchnahmen, die vor Erlaß beeinträchtigt oder seine Bewirtschaftung wesent- dieses Gesetzes angeordnet waren oder sich als lich erschwert ist. weitere Anforderungen im Sinne des § 89 dar- (2) Die Höhe der Ersatzleistung bemißt sich nach stellen, bleibt den bisher dafür zuständigen Landes- den Kosten, die notwendigerweise aufgewendet behörden vorbehalten. Das gleiche gilt für die werden müssen, um die Veränderungen zu beseiti- Manöverschäden, die vor Inkrafttreten dieses Ge- gen und den früheren Zustand wiederherzustellen. setzes entstanden sind. Stehen die Kosten in keinem angemessenen Ver- (2) § 58 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, daß das hältnis zu den Nachteilen, die dem Eigentümer in- Landgericht örtlich ausschließlich zuständig ist, in

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1786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, welche § 96 die Entschädigung festzusetzen oder die Ersatz- Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg leistung anzubieten hat. wird ermdchtigt, durch Rechtsverordnung eine von § 57 Abs. 1 abweichende Regelung zu treffen. § 95 Die Deutsche Bundespost und die Deutsche Bun- § 97 desbahn können nicht zu Leistungen nach diesem Gesetz, die sonstigen Eisenbahnen des öffentlichen. Soweit durch die Vorschriften dieses Gesetzes Verkehrs nicht zu Verkehrsleistungen mit Schienen- das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung fahrzeugen einschließlich des Schienenersatz- und (Artikel 13 des Grundgesetzes) berührt wird, wird -ergänzungsverkehrs herangezogen werden. dieses Grundrecht eingeschränkt. Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz Vom 1. Oktober 1961 Auf Grund des § 5 Abs. 1, des § 7 Abs. 2 sowie 1. Seeschiffen - mit Ausnahme der See- der §§ 79 und 80 des Bundesleistungsgesetzes in der fischereifahrzeuge - nebst Zubehör Fassung vom 27. September 1961 (Bundesgesetzbl. I der Bundesminister für Verkehr oder die S. 1769) verordnet die Bundesregierung mit Zustim- Wasser- und Schiffahrtsdirektionen; mung des Bundesrates: 2. Seefischereifahrzeugen nebst Zubehör der Bundesminister für Ernährung, Land- § 1 wirtschaft .und Forsten; (1) Anforderungsbehörden gemäß § 5 Abs. 1 und 3. Binnenschiffen über 15 t Tragfähigkeit nebst § 79 Satz 1 des Bundesleistungsgesetzes sind die Zubehör, die zum Verkehr auf Bundes- Behörden der Landkreise und kreisfreien Städte. In wasserstraßen zugelassen sind, ausgenom- den Ländern, in denen untere staatliche Behörden men Schiffe, die ausschließlich im Fährdienst der allgemeinen inneren Verwaltung bestehen, sind oder Hafenbetrieb verwendet werden, diese als Anforderungsbehörden zuständig. die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen; (2) Anforderungsbehörden gemäß § 5 Abs. 2 und 4. Luftfahrzeugen nebst Zubehör § 79 Satz 2 des Bundesleistungsgesetzes sind die der Bundesminister für Verkehr; Kreiswehrersatzämter, die Wehrbezirksverwaltun- gen, die Wehrbereichsverwaltungen sowie das Bun- 5. Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen nebst deswehrersatzamt. Zubehör die höheren oder unteren Verkehrsbe- (3) Die in Absatz 1 genannten Behörden sind als hörden der Länder; Anforderungsbehörden nicht zuständig, soweit nach §§ 2 und 3 eine andere Zuständigkeit begründet ist. 6. Eisenbahnkesselwagen der Bundesminister für Verkehr. § 2 Bei Schiffen und Flugzeugen im Ausland sind auch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen (1) Anforderungsbehörden sind für die Inan- der Bundesrepublik als Anforderungsbehörden zu- spruchnahme von ständig.

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Nr. 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober 1961 1787 (2) Bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 des gen erbracht werden, so ist auch die Anforderungs- Bundesleistungsgesetzes sind Anforderungsbehör- behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich die den für die Änderung, Verstärkung, Erweiterung Niederlassung befindet. und Wiederherstellung von (2) Betrifft die Anforderung Kraftfahrzeuge, die im Geltungsbereich dieser Verordnung zugelassen 1. Anlagen des Straßenbaus sind, so ist die Anforderungsbehörde örtlich zu- die obersten oder höheren Straßenbau- ständig, in deren Bezirk das Kraftfahrzeug zugelas- behörden der Länder; sen ist. In besonders dringenden Fällen oder wenn die nach Satz 1 zuständige Behörde aus tatsächlichen 2. Anlagen in und an Bundeswasserstraßen, Gründen verhindert ist, ihre Befugnisse als Anfor- mit Ausnahme der Teile der Bundeswasser- derungsbehörde auszuüben, ist auch die Anforde- straße Elbe, die von der Freien und Hanse- rungsbehörde zuständig, in deren Bezirk sich das stadt Hamburg verwaltet werden, sowie Kraftfahrzeug befindet. von Anlagen in und an bundeseigenen Häfen § 5 die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen; (1) Betrifft die Anforderung Schiffe, so ist die Anforderungsbehörde örtlich zuständig, in deren 3. sonstigen WasserbauanlagEm und Häfen Bezirk sich der Heimathafen oder Heimatort des die höheren Wasserbehörden und Hafen- Schiffes befindet. Hat ein Schiff keinen Heimathafen aufsichtsbehörden der Länder; oder Heimatort im Geltungsbereich dieser Verord- soweit für Häfen keine besonderen Hafen- nung, so ist die Anforderungsbehörde örtlich zu- aufsichtsbehörden bestehen, sind Anforde- ständig, in deren Bezirk sich das Schiff befindet. rungsbehörden die in § 1 Abs. 1 genannten § 4 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Behörden; (2) Der Bezirk einer Wasser- und Schiffahrts- 4. Flugplätzen direktion im Sinne dieser Rechtsverordnung umfaßt die obersten Landesverkehrsbehörden. die Bundeswasserstraßen ihres Verwaltungsbereichs und die mit diesen zusammenhängenden Gewässer. (3) Die Zuständigkeit der in Absatz 1 genannten Behörden erstreckt sich auch auf die Anforderung § 6 von Bedarfsträger gemäß § 7 Abs. 2 des Bundeslei- 1. Anlagen und Einrichtungen, welche dem stungsgesetzes sind Verkehr oder dem Umschlag dienen; 1. der Bund, auch soweit es sich um den Bedarf 2. Verkehrsleistungen, die mit den in Absatz 1 der verbündeten Streitkräfte handelt, genannten Verkehrsmitteln auszuführen 2. die Länder, sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 des Bundesleistungs- 3. die Gemeinden und Gemeindeverbände, gesetzes); 4. die Fürsorgeverbände, 3. Verkehrsleistungen, die im Wege des Ab- 5. die Zweckverbände, die der öffentlichen Ver- schlusses von Verträgen gemäß § 2 Abs. 1 sorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser oder der Nr. 10 des Bundesleistungsgesetzes zu er- Abwasserbeseitigung dienen oder Kranken- bringen sind. häuser unterhalten. (4) Sind die Anforderungsbehörden nach Absatz 1 Nr. 3 und 5 aus tatsächlichen Gründen nicht in der § 7 Lage, ihre Befugnisse auszuüben, so können diese Bedarfsträger gemäß § 80 des Bundesleistungs- von den übergeordneten Behörden, erforderlichen- gesetzes für Manöver oder andere Ubungen von falls von dem Bundesminister für Verkehr wahr- Truppen oder Verbänden und Einheiten des zivilen genommen werden. Bevölkerungsschutzes (§ 66 Abs. 1 des Bundeslei- stungsgesetzes) sind § 3 1. der Bund, auch soweit es sich um Manöver Anforderungsbehörden für die Inanspruchnahme (Ubungen) der verbündeten Streitkräfte han- von Funkanlagen einschließlich der zu ihrem Be- delt, trieb erforderlichen Einrichtungen sowie der in § 2 2. die Länder, Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes bezeichneten 3. die Gemeinden. technischen Anlagen und Einrichtungen der Rund- funkanstalten sind die Oberpostdirektionen. § 8 Für den Bund als Bedarfsträger im Sinne der §§ 6 und 7 sind im Rahmen ihrer fachlichen Zuständig- § 4 keiten die obersten Bundesbehörden, die nachgeord- (1) Ortlich zuständig ist die Anforderungsbehörde, neten Behörden des Bundes, die Behörden der in deren Bezirk sich der Gegenstand der Anforde- Deutschen Bundesbahn und diejenigen Landesbehör- rung oder der Gegenstand befindet, auf den sich den handlungsberechtigt, welche den Weisungen die Leistung bezieht oder in deren Bezirk die des Bundes unterliegen. Im übrigen werden die Leistung zu erbringen ist. Kann die Leistung in der handlungsberechtigten Behörden von den Ländern gewerblichen Niederlassung eines Leistungspflichti- bestimmt.

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