1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I
§ §
DRITTER TEIL Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Bei-
Rechte und Pflichten sitzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und
Allgemeine Beruf spl1ichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Recht zur Ablehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Tätigkeit als Angestellter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Enthebung vom Amt des Beisitzers . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Eigenverantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 24 Stellung der ehrenamtlichen Beisitzer und Pflicht zur
Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung . . . . . . 25 Verschwiegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Verschwiegenheitspflicht der Gehilfen . . . . . . . . . . . . . . 26 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen . . . . . . 58
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags . . . . . . . . . . 27 Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer . . . . . . . . 59
Gebührenordnung . . .. ... .. . ... ... ... . .. .. . ....... 28
Berufshaftpf1ichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Dritter Abschnitt:
Steuerberatungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Verfahrensvorschriften
1. Allgemeines
VIERTER TEIL Vorschriften für das Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Organisation des Berufs Keine Verhaftung des Beschuldigten . . . . . . . . . . . . . . . 61
ßerufska1nmern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Verhältnis des berufsgerich tlichen Verfahrens zum
strafgerichtlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • 62
Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Gemeinsame Berufskammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2. Das Verfahren im ersten Rechtszug
A u fga b en d er Beru f s k ammern .................... . 34 Zuständigkeit .. .. .. . .. . .. ... ... . ... . .. ... .... . .. . 63
Vorstand Mitwirkung der Staatsanwaltschaft ............... . 64
35
Satzung Einleit_ung des berufsgerichtlichen Verfahrens ..... . 65
36
Beiträge Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des
37
Verfahrens ...................................... . 66
Pflicht zum Erscheinen vor der Berufskammer . . . . . . 38
Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der be-
Rügerecht des Vorstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 rufsgerichtlichen Voruntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit 40 Untersuchungsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Arbeitsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Vernehmung des Beschuldigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Bundeskammern ................................. . 42 Teilnahme an Beweiserhebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Aufgaben der Bundeskammern ......... , ......... . 43 Anhörung vor Schluß der berufsgerichtlichen Vor-
Arbeitsgemeinschaft der Bundeskammern ......... . 44 untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Staatsaufsicht .................................... 45 Schluß der berufsgerichtlichen Voruntersuchung . . . . 72
Anträge der Staatsanwaltschaft nach Schluß der be-
rufsgerichtlichen Voruntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
FUNFTER TEIL Inhalt der Anschuldigungsschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Berufsgerichtsbarkeit Entscheidung über die Eröffnung des Hauptver-
fahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Erster Abschnitt: Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses . 76
Die berufsgerichtliche Bestrafung Zustellung des Eröffnungsbeschlusses ............. . 77
Bestrafung wegen Pflichtverletzung ............... . 46 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Beschul-
digten .......................................... . 78
ßerufsgerichtliche Strafen ........................ . 47
Nichtöffentliche Hauptverhandlung ............... . 79
Zulässigkeit der Bestrafung ...................... . 48
Berichterstattung ...........................· ..... . 80
Verjährung ...................................... 49
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter .... . 81
Vorschriften für Mitglieder der Berufskammer der
Steuerberater, die nicht Steuerberater sind ........ . 50 Verlesen von Protokollen ........................ . 82
Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Zweiter Abschnitt: 3. Rechtsmittel
Die Gerichte Beschwerde 84
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmäch- Berufung ........................................ . 85
ligtensachen 51 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtig- Rechtszug ....................................... . 86
tensachen beim Oberlandesgericht ................ . 52 Revision ........................................ . 87
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtig- Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundes-
tensachen beim Bundesgerichtshof ..•..•..•.••..... 53 gerichtshof ....................................... . 88
1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I
§ §
DRITTER TEIL Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Bei-
Rechte und Pflichten sitzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und
Allgemeine Beruf spl1ichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Recht zur Ablehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Tätigkeit als Angestellter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Enthebung vom Amt des Beisitzers . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Eigenverantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 24 Stellung der ehrenamtlichen Beisitzer und Pflicht zur
Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung . . . . . . 25 Verschwiegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Verschwiegenheitspflicht der Gehilfen . . . . . . . . . . . . . . 26 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen . . . . . . 58
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags . . . . . . . . . . 27 Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer . . . . . . . . 59
Gebührenordnung . . .. ... .. . ... ... ... . .. .. . ....... 28
Berufshaftpf1ichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Dritter Abschnitt:
Steuerberatungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Verfahrensvorschriften
1. Allgemeines
VIERTER TEIL Vorschriften für das Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Organisation des Berufs Keine Verhaftung des Beschuldigten . . . . . . . . . . . . . . . 61
ßerufska1nmern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Verhältnis des berufsgerich tlichen Verfahrens zum
strafgerichtlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • 62
Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Gemeinsame Berufskammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2. Das Verfahren im ersten Rechtszug
A u fga b en d er Beru f s k ammern .................... . 34 Zuständigkeit .. .. .. . .. . .. ... ... . ... . .. ... .... . .. . 63
Vorstand Mitwirkung der Staatsanwaltschaft ............... . 64
35
Satzung Einleit_ung des berufsgerichtlichen Verfahrens ..... . 65
36
Beiträge Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des
37
Verfahrens ...................................... . 66
Pflicht zum Erscheinen vor der Berufskammer . . . . . . 38
Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der be-
Rügerecht des Vorstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 rufsgerichtlichen Voruntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit 40 Untersuchungsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Arbeitsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Vernehmung des Beschuldigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Bundeskammern ................................. . 42 Teilnahme an Beweiserhebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Aufgaben der Bundeskammern ......... , ......... . 43 Anhörung vor Schluß der berufsgerichtlichen Vor-
Arbeitsgemeinschaft der Bundeskammern ......... . 44 untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Staatsaufsicht .................................... 45 Schluß der berufsgerichtlichen Voruntersuchung . . . . 72
Anträge der Staatsanwaltschaft nach Schluß der be-
rufsgerichtlichen Voruntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
FUNFTER TEIL Inhalt der Anschuldigungsschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Berufsgerichtsbarkeit Entscheidung über die Eröffnung des Hauptver-
fahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Erster Abschnitt: Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses . 76
Die berufsgerichtliche Bestrafung Zustellung des Eröffnungsbeschlusses ............. . 77
Bestrafung wegen Pflichtverletzung ............... . 46 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Beschul-
digten .......................................... . 78
ßerufsgerichtliche Strafen ........................ . 47
Nichtöffentliche Hauptverhandlung ............... . 79
Zulässigkeit der Bestrafung ...................... . 48
Berichterstattung ...........................· ..... . 80
Verjährung ...................................... 49
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter .... . 81
Vorschriften für Mitglieder der Berufskammer der
Steuerberater, die nicht Steuerberater sind ........ . 50 Verlesen von Protokollen ........................ . 82
Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Zweiter Abschnitt: 3. Rechtsmittel
Die Gerichte Beschwerde 84
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmäch- Berufung ........................................ . 85
ligtensachen 51 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtig- Rechtszug ....................................... . 86
tensachen beim Oberlandesgericht ................ . 52 Revision ........................................ . 87
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtig- Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundes-
tensachen beim Bundesgerichtshof ..•..•..•.••..... 53 gerichtshof ....................................... . 88
1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I
§ §
DRITTER TEIL Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Bei-
Rechte und Pflichten sitzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und
Allgemeine Beruf spl1ichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Recht zur Ablehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Tätigkeit als Angestellter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Enthebung vom Amt des Beisitzers . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Eigenverantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 24 Stellung der ehrenamtlichen Beisitzer und Pflicht zur
Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung . . . . . . 25 Verschwiegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Verschwiegenheitspflicht der Gehilfen . . . . . . . . . . . . . . 26 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen . . . . . . 58
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags . . . . . . . . . . 27 Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer . . . . . . . . 59
Gebührenordnung . . .. ... .. . ... ... ... . .. .. . ....... 28
Berufshaftpf1ichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Dritter Abschnitt:
Steuerberatungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Verfahrensvorschriften
1. Allgemeines
VIERTER TEIL Vorschriften für das Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Organisation des Berufs Keine Verhaftung des Beschuldigten . . . . . . . . . . . . . . . 61
ßerufska1nmern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Verhältnis des berufsgerich tlichen Verfahrens zum
strafgerichtlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • 62
Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Gemeinsame Berufskammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2. Das Verfahren im ersten Rechtszug
A u fga b en d er Beru f s k ammern .................... . 34 Zuständigkeit .. .. .. . .. . .. ... ... . ... . .. ... .... . .. . 63
Vorstand Mitwirkung der Staatsanwaltschaft ............... . 64
35
Satzung Einleit_ung des berufsgerichtlichen Verfahrens ..... . 65
36
Beiträge Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des
37
Verfahrens ...................................... . 66
Pflicht zum Erscheinen vor der Berufskammer . . . . . . 38
Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der be-
Rügerecht des Vorstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 rufsgerichtlichen Voruntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit 40 Untersuchungsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Arbeitsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Vernehmung des Beschuldigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Bundeskammern ................................. . 42 Teilnahme an Beweiserhebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Aufgaben der Bundeskammern ......... , ......... . 43 Anhörung vor Schluß der berufsgerichtlichen Vor-
Arbeitsgemeinschaft der Bundeskammern ......... . 44 untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Staatsaufsicht .................................... 45 Schluß der berufsgerichtlichen Voruntersuchung . . . . 72
Anträge der Staatsanwaltschaft nach Schluß der be-
rufsgerichtlichen Voruntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
FUNFTER TEIL Inhalt der Anschuldigungsschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Berufsgerichtsbarkeit Entscheidung über die Eröffnung des Hauptver-
fahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Erster Abschnitt: Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses . 76
Die berufsgerichtliche Bestrafung Zustellung des Eröffnungsbeschlusses ............. . 77
Bestrafung wegen Pflichtverletzung ............... . 46 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Beschul-
digten .......................................... . 78
ßerufsgerichtliche Strafen ........................ . 47
Nichtöffentliche Hauptverhandlung ............... . 79
Zulässigkeit der Bestrafung ...................... . 48
Berichterstattung ...........................· ..... . 80
Verjährung ...................................... 49
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter .... . 81
Vorschriften für Mitglieder der Berufskammer der
Steuerberater, die nicht Steuerberater sind ........ . 50 Verlesen von Protokollen ........................ . 82
Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Zweiter Abschnitt: 3. Rechtsmittel
Die Gerichte Beschwerde 84
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmäch- Berufung ........................................ . 85
ligtensachen 51 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtig- Rechtszug ....................................... . 86
tensachen beim Oberlandesgericht ................ . 52 Revision ........................................ . 87
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtig- Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundes-
tensachen beim Bundesgerichtshof ..•..•..•.••..... 53 gerichtshof ....................................... . 88
1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I
§ §
DRITTER TEIL Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Bei-
Rechte und Pflichten sitzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und
Allgemeine Beruf spl1ichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Recht zur Ablehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Tätigkeit als Angestellter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Enthebung vom Amt des Beisitzers . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Eigenverantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 24 Stellung der ehrenamtlichen Beisitzer und Pflicht zur
Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung . . . . . . 25 Verschwiegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Verschwiegenheitspflicht der Gehilfen . . . . . . . . . . . . . . 26 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen . . . . . . 58
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags . . . . . . . . . . 27 Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer . . . . . . . . 59
Gebührenordnung . . .. ... .. . ... ... ... . .. .. . ....... 28
Berufshaftpf1ichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Dritter Abschnitt:
Steuerberatungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Verfahrensvorschriften
1. Allgemeines
VIERTER TEIL Vorschriften für das Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Organisation des Berufs Keine Verhaftung des Beschuldigten . . . . . . . . . . . . . . . 61
ßerufska1nmern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Verhältnis des berufsgerich tlichen Verfahrens zum
strafgerichtlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • 62
Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Gemeinsame Berufskammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2. Das Verfahren im ersten Rechtszug
A u fga b en d er Beru f s k ammern .................... . 34 Zuständigkeit .. .. .. . .. . .. ... ... . ... . .. ... .... . .. . 63
Vorstand Mitwirkung der Staatsanwaltschaft ............... . 64
35
Satzung Einleit_ung des berufsgerichtlichen Verfahrens ..... . 65
36
Beiträge Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des
37
Verfahrens ...................................... . 66
Pflicht zum Erscheinen vor der Berufskammer . . . . . . 38
Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der be-
Rügerecht des Vorstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 rufsgerichtlichen Voruntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit 40 Untersuchungsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Arbeitsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Vernehmung des Beschuldigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Bundeskammern ................................. . 42 Teilnahme an Beweiserhebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Aufgaben der Bundeskammern ......... , ......... . 43 Anhörung vor Schluß der berufsgerichtlichen Vor-
Arbeitsgemeinschaft der Bundeskammern ......... . 44 untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Staatsaufsicht .................................... 45 Schluß der berufsgerichtlichen Voruntersuchung . . . . 72
Anträge der Staatsanwaltschaft nach Schluß der be-
rufsgerichtlichen Voruntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
FUNFTER TEIL Inhalt der Anschuldigungsschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Berufsgerichtsbarkeit Entscheidung über die Eröffnung des Hauptver-
fahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Erster Abschnitt: Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses . 76
Die berufsgerichtliche Bestrafung Zustellung des Eröffnungsbeschlusses ............. . 77
Bestrafung wegen Pflichtverletzung ............... . 46 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Beschul-
digten .......................................... . 78
ßerufsgerichtliche Strafen ........................ . 47
Nichtöffentliche Hauptverhandlung ............... . 79
Zulässigkeit der Bestrafung ...................... . 48
Berichterstattung ...........................· ..... . 80
Verjährung ...................................... 49
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter .... . 81
Vorschriften für Mitglieder der Berufskammer der
Steuerberater, die nicht Steuerberater sind ........ . 50 Verlesen von Protokollen ........................ . 82
Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Zweiter Abschnitt: 3. Rechtsmittel
Die Gerichte Beschwerde 84
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmäch- Berufung ........................................ . 85
ligtensachen 51 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtig- Rechtszug ....................................... . 86
tensachen beim Oberlandesgericht ................ . 52 Revision ........................................ . 87
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtig- Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundes-
tensachen beim Bundesgerichtshof ..•..•..•.••..... 53 gerichtshof ....................................... . 88