BGBl. Teil I: Nr. 6 (1961)

Veröffentlicht am 07.02.1961, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 25 des Wehrpflichtgesetzes (Seite 2)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 2)

Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Seite 60)

58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher Vom 1. Februar 1961 Auf Grund des § 34 Abs. 2 der Gewerbeordnung Gewicht und etwaiger Feingehaltsstempel, in. der Fassu1tg des Vierten Bundesgesetzes zur bei Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug- Anderunq di~r c;ewerbeordnung vorn 5 Februar 1960 anhängern (ßuncJes~Jc)selzbl. I S. 61) und des Artikels III dieses a) Art, Hersteller und Typ, .i\nderun~su<:.'.;etzes wird mit Zustimmung des Bun- b) amtliches Kennzeichen, desrates verordnet: c) Fabriknummer des Fahrgestells und § 1 des Motors, Geltungsbereich der Erlaubnis d) Anzahl der Ersatzreifen, Die Erlaubnis zum Betrieb des Gewerbes eines e) Nutzlast (nur für Lastkraftwagen und Pli.mcllcihers gilt für den Geltungsbereich dieser Kraftfahrzeuganhänger), Verordnung. 9. Zahlungen des Verpfänders, § 2 10. Tag der Verwertung, Anzeige 11. Höhe und Verbleib des Verwertungs- Der Pfandleiher hat der zuständigen Behörde bei erlöses und Beginn des Gewerbebetriebes anzuzeigen, welche 12. bei Verlust eines Pfandscheines Tag der Räume er für den Gewerbebetrieb benutzt; ferner Mitteilung des Verlustes. hat er jeden Wechsel der für den Gewerbebetrieb benutzten Räume unverzüglich anzuzeigen. (3) Die Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege sind in den Geschäftsräumen drei Jahre aufzu- bewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem § 3 Schluß des Kalenderjahrs, in dem Aufzeichnungen Buchführung zu machen, Unterlagen oder Belege zu sammeln (1) Der Pfandleiher hat über jedes Pfandleih- waren. geschäft und seine Abwicklung nach den Grund- (4) Eine nach anderen Vorschriften bestehende sätzen ordnungsmäßiger Buchführung Aufzeichnun- Pflicht zur Buchführung und zur Aufbewahrung von gen zu machen sowie Unterlagen und Belege zu Büchern, Aufzeichnungen und Belegen bleibt unbe- sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und rührt. in deutscher Sprache vorzunehmen. Die Verpfändun- § 4 gen sind nach ihrer Zeitfolge aufzuzeir:hnen. § 43 Abs. 3 des llandclsgcsctzbuchs gilt sinngemäß. Auskunft und Nachschau (1) Der Pfandleiher hat den Beauftragten der zu- (2) Aus den Aulzcichnungen, Unterlagen und Be- ständigen Behörden die für die Uberwachung des legen m(issc:n ersichtlich sein Geschäftsbetriebes erforderliche mündliche oder 1. luuf,_;nu<' Nummer des Pfandleihvertrages, schriftliche Auskunft innerhalb der gesetzten Frist bei Erneuerung des PfancUr:_;ih vertrages und unentgeltlich zu erteilen. Er kann die Auskunft (§ Ci Abs. J) die Iaufe:nde Nummer des frü- auf solche Frag2n verweigern, deren Beantwortung lwn.:;n Verlrnges und des Erneuerungs- ihn selbst oder einen der in § 38.3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 vertrugcs, der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen 2. Tag des Vertraasabschlusses, der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrig- 3. Vor- und Farniliermarne, Geburtstag, Wohn- keiten aussetzen würde. ort und Wohnung des Verpfänders sowie Art des Ausweises, aus dem diese Anga- (2) Die Beauftragten der zuständigen Behörden ben entnommen sind, und ausstellende sind befugt, zum Zweck der Uberwachung in den Behörde, Geschäftsbetrieb Einsicht zu nehmen. Der Pfand- leiher ist verpflichtet, zu diesem Zweck den Be- 4. schriftliche Vollmacht des Verpfänders, auftragten Zutritt zu allen für den Geschäftsbetrieb falls der Uberbringer des Pfandes nicht benutzten Räumen und Einsichtnahme in die Auf- der Verpfänder ist, zeichnungen, Unterlagen und Belege zu gestatten. 5. Betrag und Fälligkeit des Darlehens, Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit ein- 6. vereinbarte Leistungen, soweit diese nicht geschränkt. in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pfandleihers festgelegt sind, (3) Zur Uberwachung sind Beauftragte der zu- ständigen Behörden, soweit sie nicht Beamte sind, 7. Tag der Einlösung, nur befugt, wenn sie auf die gewissenhafte Erfül- 8. Bezeichnung des Pf an des nach Zahl und lung ihrer Obliegenheiten nach § 1 der Verordnung Art sowie die zur Unterscheidung ge- gegen Bestechung und Geheimnisverrat nicht- eigneten Angaben, wie Maß, Fabrikmarke beamteter Personen in der Fassung vom 22. Mai und -nummer, bei Gold- und Silbersachen 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351) verpflichtet sind.