BGBl. Teil I: Nr. 47 (1961)

Veröffentlicht am 07.07.1961, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Seite 2)

Zweites Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes (Seite 2)

Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte (Seite 847)

Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes (Seite 859)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 868)

846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I Vierter Abschnitt: Landwirtschaftliche Alterskassen und Gesamt- §§ verband der landwirtschaftlichen Alterskassen Errichtung der landwirtschaftlichen Alters- kassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Mitgliedschaft, Mitgliederverzeichnis . . . . . . . . . 12 Aufsicht über die landwirtschaftlichen Alters- kassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Organe der Selbstverwaltung und Geschäfts- führer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Erstattung von Verwaltungskosten . . . . . . . . . . . 15 Beziehungen der landwirtschaftlichen Alters- kassen zueinander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alters- kassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Organe der Selbstverwaltung des Gesamtver- bandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Vorstand und Geschäftsführer des Gesamtver- bandes ............................. ; . . . . . . 19 Betriebsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Fünfter Abschnitt: Weiterentrichtung von Beiträgen ........... . 21 Sechster Abschnitt: Verfahren; Rechtsweg; Strafvorschriften; Anwendung sonstiger Vorschriften Bewilligung und Auszahlung des Altersgeldes/ 22 Rechtsweg ................................. 23 Strafen .... .... . . .. .. .. ... . .. .. . .. ... ... .. . 24 Anwendung sonstiger Vorschriften . . . . . . . . . . 25 Siebenter Abschnitt: Ubergangsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 bis 28 Artikel 2 Ubergangs- und Schlußvorschriiten 1 bis 15 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte rates das folgende Gesetz beschlossen: (GAL) Erster Abschnitt Artikel 1 Anspruchs bernch tigter Personenkreis Neufassung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte § 1 Das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (1) Altersgeld nach diesem Ge setz erhalten ehe- 1 vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1063) erhält malige landwirtschaftliche Unternehmer sowie deren folgende Fassung: Witwen oder Witwer.