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Bundesgesetzblatt
Teil I
1961 Ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 1961 Nr. 32
Tag Inhalt Seite
10.5.61 Gesetz zur .Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1958 und des Fünften Uberleitungs-
gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517
17.4.61 Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz . . 519
Ersetzt Bundesgesetzbl. III 2031-1-2.
8.5.61 Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durch-
führung des Bundesentschädigungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530
Gesetz zur Änderung
des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1958
und des Fünften Uberleitungsgesetzes
Vom 10. Mai 1961
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 6. in § 9 Abs. 1 Nr. 2 wird das Wort „Kalenderjahr"
rates das folgende Gesetz beschlossen: durch das Wort „Jahreszeitraum" ersetzt; ferner
werden die Worte „das dem Ausgleichsjahr vor-
ausgeht" ersetzt durch die Worte „der am
. § 1
30. Juni des vorausgehenden Jahres endet";
Änderung des Länderflnanzausgleichsgesetzes 1958
7. in § 9 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte „30. Sep-
Das Gesetz über den Finanzausgleich unter den tember" durch die Worte „30. Juni" ersetzt;
Ländern vom Rechnungsjahr 1958 an (Länderfinanz-
ausgleichsgesetz 1958) vom 5. März 1959 (Bundes- 8. in § 9 Abs. 2 werden die Worte „im voraus-
gesetzbl. I S. 73) in der Fassung des § 36 des Ge- gegangenen Kalenderjahr" ersetzt durch , die
setzes zur Einführung von Vorschriften des Lasten- Worte „in dem für die vorläufige Bemessung zu-
ausgleichsrechtes im Saarland vom 30. Juli 1960 grunde gelegten Jahreszeitraum".
(Bundesgesetzbl. I S. 637) wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 2 erhält Satz 2 folgende Fassung: § 2
„Von den Einnahmen des Saarlandes aus der
Vermögensteuer wird der Hundertsatz abgesetzt, Länderfinanzausgleich für das Ausgleichsjahr 1960
um den die Vermögensteuereinnahmen der ande- Der Finanzausgleich unter den Ländern ist für das
ren Länder nach Satz 1 gekürzt werden."; Ausgleichsjahr 1960 nach dem Gesetz über den
2. in § 5 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „Rech- Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungs-
nungsjahr" durch das Wort „Kalenderjahr" er- jahr 1958 an vom 5. März 1959 unter Berücksichti-
setzt; gung folgender Änderungen durchzuführen:
3. in § 5 Abs. 5 werden das Wort „Kalenderjahr" 1. In § 4 Abs. 1 und 2, in § 7 Abs. 3 und 4 sowie in
durch das Wort „Ausgleichsjahr" und nach dem § 8 tritt an die Stelle des Ausgleichsjahres der
Wort „haben" der Beistrich durch einen Punkt Zeit.raum vom 1. April bis 31. Dezember 1960;
ersetzt; die Worte „das in dem Ausgleichsjahr
2. die in § 4 Abs. 3 und 4 bezeichneten Beträge wer-
endet" fallen weg;
den um ein Viertel gekürzt;
4. in § 6 Abs. 1 werden die Worte „30. September"
3. in § 5 Abs. 5 tritt an die Stelle des Kalender-
durch die Worte „30. Juni" ersetzt;
jahres, das in dem Ausgleichsjahr endet, der Zeit-
5. in § 9 Abs. 1 Nr. 1 wird das Wort „Kalender- raum vom 1. Januar bis 30. September 1960;
jahr" durch das Wort „Jahreszeitraum" ersetzt; 4. in § 6 Abs. 1 tritt an die Stelle des 30. September
ferner werden die Worte „das dem Ausgleichs- der 30. Juni;
jahr vorausgeht." ersetzt durch die Worte „der
am 30. September des vorausgehenden Jahres 5. der Zahlungsverkehr nach § 10 wird auf die Zeit
endet", vom 1. April bis 31. Dezember 1960 beschränkt.
Z 1997 A
518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I
§ 3 § 5
LänderfinanzausgJeich für das Ausgleichsjahr 1961 Ermächtigung
. Der„ ßund erslcttlel den Ländern die Beträge, die Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,
die Lander durch die Einbeziehung des Saarlandes den Wortlaut des Länderfinanzausgleichsgesetzes
in den Länderfinanzc:.1usgleich in der Zeit vom 1. Ja- 1958 in der vom Rechnungsjahr 1.961 an geltenden
nuar bis 31. März 1961 mehr leisten oder weniger Fassung mit neuem Datum und unter neuer Uber-
empfangen. schrift bekanntzumachen.
§ 4 § 6
Änderung des Fünften Uberleitungsgesetzes Geltung in Berlin
§ 6 des Gesetzes zur Uberleitung von Lasten und
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes
Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund vom
30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 335) wird wie vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im
folgt geändert: Land Berlin.
1. In den Absätzen 1 und 2 werden die Worte § 1
„31. März 1961" durch die Worte „31. Dezember Inkrafittreten
1960" ersetzt;
§ 1 dieses Gesetzes tritt mit Wirkung vom 1. Ja-
2. in Absatz 3 werden die Worte „ 1. April 1961" nuar 1961 in Kraft; im übrigen tritt dieses Gesetz
durch die Worte „ 1. Januar 1961" ersetzt. am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz
die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche
Zustimmung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 10. Mai 1961
Der Bundespräsident
Lübke
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
Nr. 32 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Mai 1961 519
Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung
für den Bundesgrenzschutz 1)
Vom 17. April 1961
Auf Grund des§ 24 Abs. 3 und der§§ 111 und 120 Artikel 2
der Bundesdisziplinarordnung vom 28. November Disziplinarbeiugnisse
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 749, 761) wird verordnet:
(1) Oberste Dienstbehörde im Sinne des § 24
Abs. 2 Nr. 1 BDO ist der Bundesminister des Innern.
Artikel 1
(2) Die der obersten Dienstbehörde unmittelbar
Dienstvorgesetzte
nachgeordneten Dienstvorgesetzten im Sinne des
Dienstvorgesetzle im Bundesgrenzschutz im Sinne § 24 Abs. 2 Nr. 2 BDO sind
des § 24 BDO sind
1. in der Grenzschutztruppe
1. in der Grenzschutztruppe
a) der Inspekteur des Bundesgrenzschutzes,
a) der Bundesminister des Innern,
b) der Inspekteur des Bundesgrenzsc..irntzes, b) der Kommandeur eines Grenzschutz-
kommandos
der Kommandeur eines Grenzschutzkom-
mandos und Dienstvorgesetzte in entsprechender
und Dienstvorgesetzte in entsprechender Dienststellung;
Dienststellung,
2. im Grenzschutzeinzeldienst
c) der Kommandeur der Grenzschutzschulen, der Leiter der Grenzschutzdirektion;
der Kommandeur einer Grenzschutzgruppe
und Dienslvorgesetzte in entsprechender 3. in der Verwaltung des Bundesgrenzschutzes
Dienststellung, der Leiter einer Grenzschutzverwaltung.
d) der Kommandeur einer Grenzschutz-
abteilung (3) Die Disziplinarbefugnisse der übrigen Dienst-
und Dienstvorgesetzte in entsprechender vorgesetzten werden folgendermaßen abgestuft:
Dienststellung, 1. In der Grenzschutztruppe können ver-
e) der Führer einer Grenzschutzhundertschaft hängen
und Dienstvorgesetzte in entsprechender a) Warnungen, Verweise und Geldbußen
Dienststellung; bis zu einem Viertel der einmonatigen
2. im Grenzschutzeinzeldienst Dienstbezüge
der dem Inspekteur des BGS un-
a) der Bundesminister des Innern,
mittelbar nachgeordnete Komman-
b) der Leiter der Grenzschutzdirektion, deur der Grenzschutzschulen,
c) der Vorsteher eines Grenzschutzamtes; der dem Grenzschutzkommando un-
mittelbar nachgeordnete Komman-
3. in der VerwaHung des Bundesgrenzschutzes deur einer Grenzschutzgruppe
a) der Bundesminister des Innern, und Dienstvorgesetzte in e·ntspre-
b) der Leiter einer Grenzschutzverwaltung. chender Dienststellung,
1) Ersetzt Bundcsgesclzbl. III 2031-1-2.
520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I
b) Warnungen, Verweise und Geldbußen und Dienstvorgesetzte in entspre-
bis zu einem Sechstel der einmonatigen chender Dienststellung;
Dienstbezüge
2. im Grenzschutzeinzeldienst kann verhängen
der Kommandeur einer Grenzschutz-
Warnungen, Verweise und Geldbußen
abteilung
bis zu einem Viert.el der einmonatigen
und Dienstvorgesetzte in entspre-
Dienstbezüge
chender Dienststellung,
der der Grenzschutzdirektion unmit-
c) Warnungen und Verweise gegenüber telbar nachgeordnete Vorsteher eines
allem unterstellten Grenzschutzbeamten Grenzschutzamtes.
sowie Geldbußen bis zu einem Achtel
der ejnmonali~Jen Dienstbezüge gegen- Artikel 3
über unterstellten Grenzschutzbeamten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
der Besoldungsgruppen A 1 bis ein-
kündung in Krnft. Gleichzeitig tritt die Verordnung
schließlich A 6
zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für
der Führer einer Grenzschutzhundert- den Bundesgrenzschutz (Vollzugsdienst) vom 13. Ok-
schaft tober 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 289) 2 ) außer Kraft.
Bonn, den 17. April 1961
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
2) Bundesqescl.zbl. III 2031-1-2
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Mai 1961 521
Dritte Verordnung
zur Änderung der Ersten, zweiten und Dritten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Vom 8. Mai 1961
Auf Grund der §§ 27, 42 und 126 des Bundesentschädigungsgesetzes
in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559)
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
Artikel I
Änderung der 1. DV-BEG
Die Erste Vernrdnung zur Durchführung des Bundesentschädigungs-
gesetzes (1. DV-I3EG) in der Fassung der Verordnung vom 25. Februar
1960 (Bundesqesetzbl. l S. 130) wird wie folgt geändert:
1. § 13 Abs. 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Je volle 50 Deutsche Mark der zu berücksichtigenden monatlichen
Einkünfte führnn zu einer Ermäßigung des Hundertsatzes um 10 vom
Hundert. höchstens iedoch zu einer Kürzung des Monatsbetrages der
Rente um 50 Deutsche Mark."
2. Folgender neuer § 13 a wird eingefügt:
,,§ 13a
Zusammentreffen von Renten für Schaden an Leben
mit Renten für Schaden an Körper oder Gesundheit oder
mit Renten für Schaden im beruflichen Fortkommen
Sofern dies für den Hinterbliebenen günstiger ist, nimmt die Rente
für Schaden an Leben bei Zusammentreffen mit einer Rente für
Schaden an Körper oder Gesundheit oder mit einer Rente für Schaden
im beruflichen Fortkommen nach § 81 oder § 93 BEG an den nach
der Besoldungsübersicht (Anlage 1) vorgesehenen Rentenerhöhungen
für die Zeit ab 1. April 1957 nicht teil. Dafür wird bei der Fest-
setzunq cles Hundertsatzes gemi'-iß § 13 die Rente für Schaden an
Kfonpr oder Gesundheit oder die Rente für Schaden im beruflichen
Fortkommen nach § 81 oder § 93 BEG nur mit dem Betrag berücksich-
tigt, der sich ohne die ab 1. April 1957 in Anlehnung an die Erhöhung
der Di0nst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten vorgesehe-
nen Rentenerhöhungen errechnet."
3. § 21 a erhält folgende Fassung:
,,§ 21 a
vom 1.4.1957 vom 1.6.1960 ab 1.1.1961
Der monatliche Mindestbetrag der Rente bis 31.5.1960 bis 31.12.1960
beträgt für
die Witwe 220DM 236DM 255DM
den Witwer 220DM 236DM 255DM
die Vollwaise 110DM 118DM 128DM
die erste und zweite Halbwaise,
wenn keine Rente für die Witwe
oder den Witwer gezahlt wird, je 83DM 89DM 97DM
wenn eine Rente für die Witwe oder
den Witwer gezahlt wird, je 61 DM 66DM 72DM
die dritte und jede folgende Halbwaise je 55DM 59DM 64DM
den elternlosen Enkel 110DM 118DM 128DM
die Eltern oder die Adoptiveltern
zusammen 165DM 177DM 192DM
einen überlebenden Elternteil oder
Adoptivelternteil 110DM 118DM 128 DM.''
522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I
4. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) erhält die nachfolgende
Fassung:
Anlage 1
(zu § 10)
Besoldungsübersicht
Vergleichbarer Dienst Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Dienst Dienst Dienst Dienst
bis 30. 9. 1951 3 100 4 300 6 800 11 000
bis 31. 3. 1953 3 596 4 988 7 888 12 760
bis 31. 12. 1955 4 092 5 676 8 976 14 520
1. Ruhegehaltfähige
jährliche bis 31. 3. 1957 4 464 6192 9 792 15 840
Dienstbezüge
bis 31. 5. 1960 5 148 7 084 10 944 17 480
bis 31. 12. 1960 5 508 7 580 11 710 18 529
ab 1. 1. 1961 5 949 8186 12 647 19 826
bis 30. 9. 1951 2 067 2 867 4 534 7 334
bis 31. 3. 1953 2 398 3 326 5 259 8 .507
bis 31. 12. 1955 2 728 3 784 5 984 9 680
2. Unfallruhegehalt
(66 2/a 0/o aus Nr. 1) bis 31. 3. 1957 2 976 4 128 6 528 10 560
bis 31. 5. 1960 3 432 4 723 7 296 11 653
bis 31. 12. 1960 3672 5 054 7 806 12 353
ab 1. 1. 1961 3 966 5 458 8 432 13 218
bis 30. 9. 1951 1500 1 720 2 720 4 400
bis 31. 3. 1953 1 500 1 996 3 155 5104
bis 31. 12. 1955 1 637 2 270 3 590 5 808
3. Witwengeld
(60 0/o aus Nr. 2) bis 31. 3. 1957 1 786 2 477 3 917 6336
bis 31. 5. 1960 2 059 2 834 4 378 6 992
bis 31.12.1960 2 204 3 032 4684 7 412
ab 1. 1. 1961 2 380 3 275 5 059 7 931
bis 30. 9. 1951 620 860 1 360 2 200
bis 31. 3. 1953 719 998 1 578 2 552
bis 31. 12. 1955 818 1 135 1 795 2 904
4. Waisengeld
(30 0/o aus Nr. 2) bis 31. 3. 1957 893 1 238 1 958 3 168
bis 31. 5. 1960 1 030 1 417 2 189 3 496
bis 31. 12. 1960 1 102 1 516 2 342 3 706
ab 1. 1. 1961 1 190 1 637 2 530 3 965
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Mai 1961 523
Artikel II
Änderung der 2. DV-BEG
Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungs-
gesetzes (2. DV-BEG) in der Fassung der Verordnung vom 25. Februar
1960 (Bundesgesetzbl. I S. 130) wird wie folgt geändert:
1. § 15 wird wie folgt geändert:
a) Es wird folgender neuer Absatz 1 eingefügt:
,,(1) Bei der Bemessung des Hundertsatzes ist von dem jewei-
ligen Mittelwert der in § 31 Abs. 5 BEG festgelegten Hundertsätze
auszugehen. Soweit die persönlichen und wirtschaftlichen Ver-
hältnisse des Verfolgten dies rechtfertigen, ist ein niedrigerer
oder höherer Hundertsatz festzusetzen."
b) Die bisherigen Absätze 1 bis 5 werden Absätze 2 bis 6.
2. § 21 a erhält folgende Fassung:
,,§ 21 a
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente
(§ 32 Abs. 1 BEG)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beein-
trächtigung der Erwerbsfähigkeit
vom 1.4.1957 vom 1.6.1960 ab 1.1.1961
bis 31. 5. 1960 bis 31.12.1960
von 25 bis 39 v. H. 110DM 118DM 128DM
von 40 bis 49 v. H. 138DM 148DM 160DM
von 50 bis 59 v. H. 165DM 177DM 192DM
von 60 bis 69 v. H. 193DM 207DM 224DM
von 70 bis 79 v. H. 220DM 236DM 255DM
von 80 und mehr v. H. 27.SDM 295DM 319 DM.•
3. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu §§ 13 und 14) erhält die nach-
folgende Fassung:
Anlage
(zu §§ 13 und 14)
Besoldungsübersicht
bis zum ab ab ab ab ab ab
voll- voll- voll- voll- voll- voll- voll-
Lebensalter
endeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem
g~mäß § 13 Abs. 2
oder§ 14 Abs. 2 30. 30. 35. 40. 45. 50. 55.
Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr
bis 30. 9. 1951 2 400 2 550 2 700 2 850 3 000 3150 3 300
bis 31. 3. 1953 2 784 2 958 3 132 3 306 3 480 3 654 3 828
bis 31. 12. 1955 3 168 3 366 3 564 3 762 3 960 4 158 4 356
1. Diensteinkommen
jährlich bis 31. 3. 1957 3 456 3 672 3 888 4104 4 320 4 536 4 752
Einfacher Dienst
bis 31. 5. 1960 4 212 4 446 4 680 4 914 5 148 5 148 5 148
bis 31. 12. 1960 4507 4 757 5 008 5 258 5 508 5 508 5 508
ab 1. 1. 1961 4 868 5138 5 409 5679 5 949 5 949 5 949
524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I
bis zum ab ab ab ab ab ab
voll- voll- voll- voll- voll- voll- voll-
Lebensalter
gcmüß § 13 Abs. 2
endeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem
30. 30. 35. 40, 45. 50. 55.
oder § 14 Abs. 2
Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr
bis 30. 9. 1951 2 800 3 100 3 400 3 700 4 000 4 300 4 600
bis 31. 3. 1953 3 248 3 596 3 944 4 292 4 640 4 988 5 336
bis 31. 12. 1955 3 696 4 092 4 488 4 884 5 280 5676 6 072
2. Diensteinkommen
jährlich bis 31. 3. 1957 4 032 4 464 4 896 5 328 5 760 6 192 6 624
Mitllerer Dienst
bis 31. 5. 1960 4 774 5 236 5 698 6 160 6 622 7 084 7 084
bis 31. 12. 1960 5 108 5 603 6 097 6 591 7 086 7 580 7 580
ab 1. 1. 1961 5 517 6 051 6 585 7 118 7 653 8 186 8 186
bis 30. 9. 1951 3 600 4 200 4 800 5 400 6 000 6 600 7 200
bis 31. 3, 1953 4 176 4 872 5 568 6 264 6 960 7 656 8 352
bis 31. 12. 1955 4 752 5 544 6 336 7 128 7 920 8 712 9 504
3. Diensteinkommen
jährlich bis 31. 3. 1957 5184 6 048 6 912 7 776 8 640 9 504 10 368
Gehobener Dienst
bis 31. 5. 1960 5 928 6 840 7 752 8 664 9 576 10 488 10 944
bis 31. 12. 1960 6 343 7 319 8 295 9 270 10 246 11 222 11 710
ub 1. 1. 1961 6 850 7 905 8 959 10 012 11 066 12 120 12 647
bis 30. 9. 1951 4 900 6 000 7 100 8 200 9 300 10 400 11 500
1
bis 31. 3. 1953 5 684 6 960 8 236 9 512 10 788 12 064 13 340
bis 31. 12. 1955 6 468 7 920 9 372 10 824 12 276 13 728 15 180
.(. Diensteinkommen
jährlich bis 31. 3. 1957 7 056 8 640 10 224 11 808 13 392 14 976 16 560
Höherer Dienst
bis 31. 5. 1960 7 448 9 120 10 792 12 464 14 136 15 808 17 480
bis 31. 12. 1960 7 969 9 758 11 547 13 212 14 984 16 756 18 529
ab 1. 1. 1961 8 607 10 539 12 471 14 137 16 033 17 929 19 826
Artikel III
Änderung der 3. DV-BEG
Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungs-
gesetzes (3. DV-BEG) in der Fassung der Verordnung vom 25. Februar
1960 (Bundesgesetzbl. I S. 130) wird wie folgt geändert:
1. § 22 a erhält folgende Fassung:
,,§ 22a
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
(§ 83 Abs. 2 BEG)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
vom 1. April 1959 bis 31. Mai 1960 630DM
vom 1. Juni 1960 bis 31. Dezember 1960 660DM
ab 1.Januar 1961 700DM."
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Mai 1961 525
2. § 33 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
11 (2)
Teilungszahl
Lcbensalterss tufe ab
bis zum
31.12.1960 1.1.1961
bis zum vollendeten
55. Lebensjahr 6 5,4
ab volJ endetem
55. Lebensjahr 4
3. § 33 a erhält folgende Fassung:
,,§ 33a
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
(§ 95 Abs. 1 BEG)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
vom 1. April 1959 bis 31. Mai 1960 630DM
vom 1. Juni 1960 bis 31. Dezember 1960 660DM
ab 1.Januar 1961 700DM."
4. Die Einkommensübersicht (Anlage 1 zu §§ 12 und 21) erhält die
nachfolgende Fassung:
Anlage 1
(zu §§ 12 und 21)
Einkommensübersicht
1. Einfacher Dienst
Bis zum Bis zum B1s zum Ab
Lebcnsal Ler vo11,,nf1elcn vollew'cten vo1lcnc1eten vollendetem
35. Lebensjahr 45. Lebensjahr 55. Lebensjahr 55. Lebensjahr
+ 200/o + 200/o + 200/o + 20 0/o
J ahrcsci nk ornm<)n
bis 30. 9. 1953 3 000,- 3 600 3 300,- 3 960 3 600,- 4 320 3 900,- 4 6BO
Monc1lscinkom1-:1cn
250,- 300 275,- 330 300,- 360 325,- 390
--·
Jahreseinkommen 3 GOO,--- 4 320 3(;00,- 4 680 4 200,- 5 040 4 500,- 5 400
bis 31. 12. 1960
Monatseinkommen 300,- 360 325,-- 390 350,- 420 375,- 450
Jahreseinkommen 3 900,-- 4 630 4 200,- 5 040 4 500,- 5 400 4 800,-- 5 760
ab 1. 1. 1961
Monatseinhomrnen 325,- 390 350,- 420 375,- 450 400,- 480
2. Mittlerer Dienst
+ 20 0/o + 20 0/o + 20 0/o +200/o
Jahreseinkommen
bis 30. 9. 1953 3 600,- 4 320 4 050,- 4 860 4 500,- 5 400 4950,- 5 940
Monatseinkommen
300,- 360 337,50 405 375,- 450 412,50 495
Jahreseinkommen 4 500,- 5 400 4 950,- 5 940 5 400,- 6 480 5 850,- 7 020
bis 31. 12. 1960
Mona tseinkommcn 375,- 450 412,50 495 450,- 540 487,50 585
Jahreseinkommen 4 950,- 5 940 5 400,- 6 480 5 850,- 7 020 6 300,- 7 560
ab 1. 1. 1961
Monatseinkommen 412,50 495 450,- 540 487,50 585 525,- 630
3. Gehobener Dienst
+ 20 0/o + 200/o + 200/o + 20 0/o
JahH!scinkommcn
bis 30. 9. 1953 4 ßOO,- 5 760 5 700,- 6 840 6 600,- 7 920 7 500,- 9 000
Mona tscinkommen
400,- 480 475,- 570 550,- 660 625,- 750
J ahrcseinkommen 6 000,- 7 200 6 900,- 8 280 7 800,- 9 360 8 700,- 10 440
bis 31. 12. 1960
Monatseinkommen 500,- 600 575,- 690 650,- 780 725,- 870
Jahreseinkommen 6600,- 7 920 7 500,-- 9 000 8 400,-- 10 080 9 300,- 11 160
ab 1. 1. 1961
Monatseinkommen 550,- 660 625,- 750 700,- 840 775,- 930
1
526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I
4. Höherer Dienst
•-••s•••
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
Ldiens,1 l \('r vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. Lebensjahr 45. Lebensjahr 55. Lebensjahr 55. Lebensjahr
+ 200/o + 20 0/o + 20 0/o +200/o
Ja h res(\i n korn rn en
bis 30. 9. 1953 7 200,- 8 640 8 400,-- 10 000 .9 600,- 11 520 10 800,- 12 960
Mo11atsei 1ikorr1rnen
600,- no 700,- 840 800,- 960 900,- 1 080
·-···-·
.Ja l1resc!ink ornrnen 8 400,- 10 0B0 9 600,-- 11 520 10 800,- 12 960 12 000,- 14 400
bis 31. 12. 1960
Moncitsei nk ()fll rnen 700,--· 840 800,- 960 900,- 1 080 1 000,-- 1 200
1
J cth reseinkorn men 9 000,--- 10 800 10 200,- 12 240 11400,~ 13 680 12 600,- 15 120
ab 1. 1. 1961
1
M(rncit:seinkomrnen 750,- 900 850,- 1 020 950,-- 1140 1 050,-· 1 260
1
5. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu §§ 15 und 17) erhält die nach-
folgende Fassung:
Anlage 4
(zu §§ 15 und 17)
Besoldungsübersicht
t. Einfacher Dienst
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
Lebensalter vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. Lebensjahr 45. Lebensjahr 55. Lebensjahr 55. Lebensjahr
bis 30. 9. 1951 2 700 3 000 3 300 3 450
1
bis 31. 3. 1953 3 132 3 480 3 828 4 002
Erreichbcire
Dienstbezüge bis 31. 12. 1955 3 564 3 960 4 356 4 554
'
bis 31. 3. 1957 3 888 4 320 4 752 4 968
bis 31. 5. 1960 4 680 4 914 5 148 5 244
bis 31. 12. 1960 5 008 5 258 5 508 5 611
ab 1. 1. 1961 5 409 5 679 5 949 6 060
2. Mittlerer Dienst
bis 30. 9. 1951 3 400 4 000 4 600 4 900
bis 31. 3. 1953 3 944 4 640 5 336 5 684
Erreichbare
Dienstbezüge bis 31. 12. 1955 4 488 5 280 6072 6 468
bis 31. 3. 1957 4 896 5 760 6 624 7 056
bis 31. 5. 1960 5 698 6 622 7 084 7 448
bis 31. 12. 1960 6 097 7 086 7 580 7 969
ab 1. 1. 1961 6 585 7 653 8 186 8 607
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Mai 1961 527
3. Gehobener Dienst
-·----·---- ·---------·-
Bis zum Bbzum Bis zum Ab
Lcbcnsülter vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. Lebensjahr 45. Lebensjahr 55 Lebensjahr 55. Lebensjahr
- . ------
bis 30. 9. 1951 4 800 6 000 7 200 7 800
----
bis 31. 3. 1953 5 5GB 6 960 8 352 9 048
--·-·-
Erreichbare
Dienstbezüge bis 31. 12. 1955 6 336 7 920 9 504 10 296
----
bis 31. 3. 1957 6 912 8640 10 368 11 232
---
bis 31. 5. 1960 7752 9 576 10 944 11 700
bis 31. 12. 1960 8 295 10 246 11 710 12 519
ab 1. 1. 1961 8 959 11 066 12 647 13 395
4. Höherer Dienst
bis 30. 9. 1951 7 100 9 300 11 500 12 600
bis 31. 3. 1953 8 236 10 788 13 340 14 616
Erreichbare
Dienstbezüge bis 31. 12. 1955 9 372 12 276 15 180 16 632
bis 31. 3. 1957 10 224 13 392 16 560 18 144
----- -------------------
bis 31 5. 1960 10 792 14 136 17 480 18 900
---
bis :31 12 1%0 11 547 14 984 18 529 20 034
ab 1. 1. 1961 12 471 16 033 19 826 21 436
6. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5 zu § 22) erhält die nachfolgende Fassung:
Besoldungsübersicht Anlage 5
(zu § 22)
Rente
1. Einfacher Dienst
Lebensalter Bis zum Bis zum Bis zum Ab
am 1. 10. 1953 vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35._Lebensjahr 45. Lebensjahr 55. Lebensjahr 55. Lebensjahr
1. Diensteinkommen bis 31. 12. 1955 3 564 3 960 4 356 4 554
jährlich bis 31. 3. 1957 3 888 4 320 4 752 4 968
bis 31. 5. 1960 4 680 4 914 5 148 5 244
bis 31. 12. 1960 5 008 5 258 5 508 5 611
ab 1. 1. 1961 5 409 5 679 5 949 6 060
2. Versorgungsbezüge bis 31. 12. 1955 1 604 2 574 3 267 3 416
jährlich bis 31. 3. 1957 1 750 2 808 3 564 3 726
bis 31. 5. 1960 2·106 3 194 3 861 3 933
bis 31. 12. 1960 2 253 3 418 4 131 4 208
ab 1. 1. 1961 2 433 3 691 4 461 4 545
3. Jahresrente bis 31. 12. 1955 1 080 1 716 2184 2 280
( /a aus Nr. 2)
2
bis 31. 3. 1957 1 164 1 872 2 376 2 484
bis 31. 5. 1960 1404 2 136 2 580 2 628
bis 31. 12. 1960 1 512 2 280 2 760 2 808
ab 1. 1. 1961 1632 2472 2 976 3 036
4. Monatsrente bis 31. 12. 1955 90 143 182 190
bis 31. 3. 1957 97 156 198 207
bis 31. 5. 1960 117 178 215 219
bis 31. 12. 1960 126 190 230 234
ab 1. 1. 1961 136 206 248 253
528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil 1
2. MiUlerer Dienst
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
Lcbcnsc1lter
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
am 1.10.1953
35 Lebens Jd hr 45. Lebensjahr 55. Lebensjahr 55. Lebensjahr
1. Diensteinkommen bis 31. 12. 1955 4 4B8 5 280 6 072 6 468
jährlich bis 31 3 1957 4B06 5 760 6 624 7 056
bis 31. 5 1D60 5 698 6 622 7 084 7 448
bis 31. 12. 1900 6 097 7 086 7 580 7 969
ab 1 1 jC)ßl 6 585 7 653 8 186 8 607
2. Verso I\J u n 9 s hezüu e bis 31. 12. 1955 2 020 3 432 4 554 4 851
jährlich bis 31. 3. 1957 2 203 3 744 4 968 5 292
bis 31. 5. 1%0 2 564 4 304 5 313 5 586
bis 31 12. 1960 2 743 4 605 5 635 5 977
ab 1. 1. 1961 2%2 4 973 6 140 6 455
3 Jahresrente bis 31.12.1955 1 356 2 292 3 036 3 240
2
( /a aus Nr. 2) bis 31. 3. 1957 1 464 2 496 3 312 3 528
bis 31. 5. 19130 1 716 2 8UO 3 552 3 732
bis 31. 12. 1960 1 836 3 072 3 792 3 984
ab 1 l. 1961 1 980 3 324 4 104 4 308
4. Monatsrente bis 31. 12. 1955 113 191 253 270
bis 31. 3. 1957 122 208 276 294
bis 31. 5. 1960 143 240 296 311
bis 31. 12. 1960 153 256 316 332
ab 1. 1. 1961 165 277 342 359
3. Gehobener Dienst
1. Dienstemkomrnen bis 31. 12. 1955 6 336 7 920 9 504 10 296
jährlich bis 31. 3. 1957 6 912 8 640 10 368 11 232
bis 31. 5. 1960 7 752 9 576 10 944 11 700
bis 31.12.1960 8 295 10 246 11 710 12 519
ab 1. 1. 1961 8 959 11 066 12 647 13 395
2. Versorgungsbezüge bis 31. 12. 1955 2 851 5 148 7 128 7 722
jährlich bis 31. 3. 1957 3 110 5 616 7 776 8 424
bis 31. 5. 1960 3 488 6 224 8 208 8 775
bis 31. 12. 1960 3 732 6 660 8 783 9 389
ab 1. 1. 1961 4 031 7 193 9 486 10 046
3. Jahresrente bis 31. 12. 1955 1 908 3 432 4 752 5 148
( 2/a aus Nr. 2) bis 31. 3. 1957 2 076 3 744 5 184 5 616
bis 31. 5. 1960 2 328 4 152 5472 5 856
bis 31. 12. 1960 2 496 4 440 5 856 6 264
ab 1. 1. 1961 2 688 4 800 6 326 6 708
4. Monatsrente bis 31. 12. 1955 159 286 396 429
bis 31. 3. 1957 173 312 432 468
bis 31. 5. 1960 194 346 456 488
bis 31. 12. 1960 208 370 488 522
ab 1. 1. 1961 224 400 528 559
4. Höherer Dienst
1. Diensteinkommen bis 31. 12. 1955 9372 12 276 15 180 16 632
jährlich bis 31. 3. 1D57 10 224 13 392 16 560 18 144
bis 31. 5. 1960 10 792 14 136 17 480 18 900
bis 31. 12. 19G0 11 547 14 984 18 529 20 034
ab 1. 1. 1961 12 471 16 033 19 826 21 436
2. V crsorg ungsbezüqc bis 31. 12. 1955 3 280 6 752 10 626 12 474
jährlich bis 31. 3. 1957 3 578 7 366 11 592 13 608
bis 31. 5. 19GO 3Ti7 7 775 12 236 14 175
bis 31. 12. 1960 4 041 8 242 12 990 15 026
ab 1. 1. 1961 4 364 8 819 13 899 16 078
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Mai 1961 529
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
Lebensalter vollendeten vollendetem
vollendeten vollendeten
am 1. 10. 1953 35. Lebensjahr 45. Lebensjahr 55. Lebensjahr 55. Lebensjahr
3. J ahresrcn te bis 31. 12. 1955 2 196 4 512 7 092 7 200
(2/3 aus Nr. 2) bis 31. 3. 1957 2 388 4 908 7 200 7 200
bis 31. 3. 1959 2 520 5 184 7 200 7 200
bis 31. 5. 1960 2 520 5184 7 560 7 560
bis 31. 12. 1960 2 700 5 496 7 920 7 920
ab 1. 1. 1961 2 916 5 880 8 400 8 400
4. Monatsrente bts 31. 12. 1955 183 376 591 600
bis 31. 3 1957 199 409 600 600
bis 31. 3. 1959 210 432 600 600
bis 31. 5. 1960 210 432 630 630
bis 31. 12. 1960 225 458 660 660
ab 1. 1. 1961 243 490 700 700
Artikel IV
Ubergangsvorschriften
(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer vor Verkündung
dieser Verordnung ergangenen Entscheidung steht einer erneuten
Entscheidung auf Grund dieser Verordnung nicht entgegen.
(2) Soweit vor Verkündung dieser Verordnung Ansprüche von
Berechtigten durch Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Ent-
scheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zu-
gunsten der Berechtigten sein Bewenden. Das gleiche gilt, soweit die
Ansprüche vor Verkündung dieser Verordnung durch unanfechtbaren
Vergleich geregelt worden sind.
Artikel V
Anwendung in Berlin
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes
vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG
auch im Land Berlin.
Artikel VI
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel I Nr. 2, Artikel II
Nr. 1 und Artikel III Nr. 2 und 4 mit W"irkung vom 1. Juni 1960 in
Kraft. Artjkel I Nr. 2 tritt mit Wirkung vom 1. April 1957, Artikel II
Nr. 1 und Artikel III Nr. 2 und 4 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1961
in Kraft.
Bonn, den 8. Mai 1961
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Justiz
Schäff er
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgcsetzbl. S. 23) wird auf_folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnung nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung TS Nr. 2/61 über Türife für den Güterfernverkehr
mit Kraftfahrzeugen
Vom 2. Mai 1961 86 5.5.61 8.5.61
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Mai 1961 531
Einbonddedten für den Jahrgang 1960
Te i 1 I: 2,- DM zuzüglich 0,80 DM Porto und Verpackung
Te i 1 II: 6,- DM {3 Einbanddecken) zuzüglich 0,90 DM Porto und Verpackung
Ausführung : Halbleinen, Rücken mit Goldschrift wie in den vergangenen Jahren
Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto
wBundesgesetzblatt" Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung
VERLAG „BUNDESGESETZBLATTu BONN· POSTFACH
532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I
Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III
Bisher erschienen:
Folge 1: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 1. Lieferung recht - 442 Geschmacksmusterrecht - Anhang 01-42, 01-43, 01-4'
30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege Mehrseitige Ve.rträge (220 Setten; Einzelbezug 7,70 DM zuzüg-
300 Gerichtsverfassung - 301 Richter - 302 Entlastung der Ge- lich 0,35 DM Versandgebühren.)
richte, Rechtspfleger. (44 Seiten1 Einzelbezug 1.54 DM zuzüglich
0,15 DM Versandgebühren.) Folge 12: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 1. Lieferung
20 Allgemeine innere Verwaltung - 200 Behördenaufbau
Folge 2: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 2. Lieferung 201 Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren - 202 Ver-
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 310 Zivilprozeß, waltungsgebühren (20 Seiten, Einzelbezug 0,70 DM zuzüglich
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung - 311 Vergleich, 0,20 DM Versandgebühren.)
Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung. (206 Seiten; Einzelbezug
7,21 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.) Folge 13: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 5. Lieferung
21 Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwaltung
Folge 3: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 3. Lieferung 210 Paß-, Ausweis- und Meldewesen - 211 Personenstands-
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 312 Strafverfah•
wesen. (40 Seiten; Einzelbezug 1,40 DM zuzüglich 0,20 DM Ver-
ren, Strafvollzug, Strafregister - 313 Haftentschädigungen, sandgebühren.)
Gnadenrecht - 314 Auslieferung und Durchführung (112 Seiten,
Einzelbezug 3,92 DM zuzüglich 0,15 DM Versandqebühren.J Folge 14: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 7. Lieferung
Folge 4: Sachgebiet 3 (Rechstpflege) - 4. Lieferung 21 Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwaltung
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 315 Freiwillige 212 Gesundheitswesen - 2122 Ärzte und sonstige Heilberufe -
Gerichtsbarkeit ~ 316 Verfahren bei Freiheitsentziehungen - 2123 Zahnärzte und Dentisten - 2124 Hebammen und Heilhilfs-
317 Verfahren in Landwirtschaftssachen - 318 Beglaubigung berufe. (112 Seiten; Einzelbezug 3,92 DM zuzüglich 0,25 DM Ver-
öffentlicher Urkunden. (80 Seiten, Einzelbezug 2,80 DM zuzüglich sandgebühren.)
0, 15 DM Versandgebühren.)
Folge 15: Sachgebie,t 3 (Rechtspflege) - 5. Lieferung
Folge 5: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 6. Liefe,rung 32-35 Gerichte für besondere Sachgebiete. (80 Seiten; Einzel-
36 Kostenrecht - 360 Gerichtskostengesetz - 361 Kostenord- bezug 2,80 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.)
nung - 362 Kosten der Gerichtsvollzieher - 363 Kosten im Be-
reich der Justizverwaltung - 364 Gehührenbefreiungen - 365 Folge 16: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 10. Lieferung
Justizbeitreibungsordnung - 366 Entschädigung der ehrenamt- 21 Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwaltung
lichen Beisitzer bei den Gerichten - 367 Entschädigung von Zeu- 213 Bauwesen - 214 Sachleistungsrecht, Enteignungsrecht
gen und Sachverständigen - 368 Gebühreno,rdnung für Rechts- 215 Ziviler Bevölkerungsschutz. (68 Seiten; Einzelbezug 2,38 DM
anwälte - 369 Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen. zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.)
(108 Seiten; Einzelbezug 3,71 DM zuzüglich 0,15 DM Versand-
gebühren.) Folge 17: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 6. Lieferung
Folge 6: Sachgebiet 1 (Staats- und Verfassungsrecht) - Einzige 21 Bes,ondere Verwaltungszweige der inneren Verwaltung
Lieferung 212 Gesundheitswesen - 2120 Organisation des Gesundheits-
10 Verfassungsrecht - 11 Staatliche Org;misation - 12 Verfas- wesens - 2121 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte (16-0
sungsschutz - 13 Bundesgrenzschutz. (256 Seiten; Einzelbezug Se,iten; Einzelbezug 5,60 DM zuzüglich 0,35 DM Versandgebüh-
8,96 DM zuzüglich 0,50 DM Versandgebühren.) ren.)
Folge 7: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 13. Lieferung Folge 18: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 10. Lieferung
23 Raumordnung, Bodenverteilung, Wohnungsbau-, Siedlungs- 45 Strafrecht - 450 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze -
und Heimstättenwesen, Wohnraumbewirtschaftung, Kleingarten- 451 Jugendgerichtsgesetz - 452 Wehrstrafrecht - 453 Einzelne
wesen, Grundstücksverkehrsrecht (außer land- und forstwirt- str_afrechtliche Nebengesetze - 454 Recht der Ordnungswidrig-
schaftlichem Grundstücksverkehrsrecht). (196 Seiten; Einzelbezug keiten. (120 Seiten; Einzelbezug 4,20 DM zuzüglich 0,35 DM
6,86 DM zuzüglich 0,35 DM Versandgebühren.) Versandgebühren.)
Folge 8: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 2. Lieferung
20 Allgemeine innere Verwaltung - 203 Recht der im Dienst Folge 19: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 5. Lieferung
des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des 41 Handelsrecht - 411 Börsenrecht - 4110 Börsenvorschriften -
öffentlichen Rechts stehenden Personen - 2030 Beamte - 2031 4111 Zulassung zum Börsenhandel - 4112 Feststellung des Bör-
1:hsziplinarrecht. (164 Seiten; Einzelbezug 5,74 DM zuzüglich senpreises - 4113 Abwicklung von Börsengeschäften - 4114
0,35 DM Versandgebühren.) Zulassung zum Börsenterminhandel - 415 Einzelzulassungen
zum Börsenterminhandel. (40 Seiten; Einzelbezug 1,40 DM zu-
Folge 9: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 14. Lieferung züglich 0,20 Versandgebühren.)
24 Vertriebene, Flüchtlinge, Evakuierte, politische Häftlinge und
Vermißte. (60 Seiten; Einzelbezug 2,10 DM zuzüglich 0,25 DM Folge 20: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 8. Lieferung
Versandgebühren.) 21 besondere Verwaltungszwe,ige der inneren Verwaltung
Folge 10: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 4. Lieferung 212 Gesundheitswesen - 2125 Lebens- und Genußmittel, Be-
41 Handelsrecht - 410 Allgemeines Handelsrecht. (128 Seiten; darfsge,genstände. (148 Seiten; Einzelbezug 5,18 DM zuzüglich
Einzelbezug 4,48 DM zuzüglich 0,35 DM Versandgebühren.) 0,35 DM Versandgebühren.)
Folge 11: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 9. Lieferung Folge 21: Sachgebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrs-
42 Gewerblicher Rechtsschut·z - 420 Patentrecht - 421 Ge- we·sen, Bundeswas,serstraßen) - 12. Lieferung
brauchsmusterrecht - 422 Recht der Arbeitnehmererfindungen 95 Schiffahrt - 951 Seeschiffahrt - 9510 Verwaltung und allge-
- 423 Warenzeichenrecht - 424 Gemeinsame Rechtsvorschriften meine Ordnung der Seeschiffahrt - 9511 Verkehrsordnung.
- 43 Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb - 44 Ur- (164 Seiten; Einzelbezug 5,74 DM zuzüglich 0,35 DM Versand-
heberrecht - 440 Urheberrechtliche Vorschriften - 441 Verlags- gebühren.)
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Herd u s q e b er Dei Bundesmtn1ste1 de, Justiz V" r I d g , Bundesanzeiger Verlagsqes m b H Bonn/Köln. - Druck , Bundesdruckerei.
Das Bundesqesetzblatt erschernt rn drei Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen rn zeitl1che1 Reihenfolge nach ihrer
Auslert1q11nq verkiindet In Teil III wird da~ al~ fortqeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetz.es über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10 Juli 1958 (Bundesqesetzbl I S 4371 nach Sdchqehif'ten qeordnet veröffentlicht Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlag.
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