BGBl. Teil I: Nr. 2 (1961)

Veröffentlicht am 10.01.1961, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Durchführungsverordnung zum Anteilzollgesetz (Seite 3)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu 14 Abs. 3 des Selbstverwaltungsgesetzes (Seite 4)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 4)

Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft (Seite 1)

Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1961 11 (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 73 des § 11 Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bun- Die mit der Untersuchung verbundenein Kosten desamt. Das Bundesamt enlscheidet auch über die träigt der Bund. Abänderung oder Aufhebung eines rechtskräftigen, § 12 gerichtlich nicht nachgeprüften Buß,geldbescheides Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 (§ 66 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrig- des Dritten Uberleitungs,gesetzes vom 4. Januar keiten). 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 10 § 13 Di.e Tätigkeit und die Befugnisse des Bundes- Dieses Ge,setz tritt am ersten Tage des auf die amtes nach §§ 2, 3 und 4 enden mit der Vorlage Verkündung folgenden vierten Kalende rmonats in 1 des Berichtes nach § 6 Satz 2. Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 31. Dezember 1960 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Ausführung des Artikels 10 Absatz 2 des in Rom am 25. März 1957 unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Durchführungsverordnung zum Anteilzollgesetz - DVAZG) Vom 2. Januar 1961 Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Aus- tungsfähigen Waren nur aus Kakaobohnen herge- führung des Artikels 10 Absatz 2 des in Rom am stellt worden sind, für welche die Vergünstigungen 25. März 1957 unterzeichneten Vertrageis zur Grün- nach Artikel 9 Abs. 2 des EWG-Vertrages in An- dung der Europäischen W.irtschafts,gemeinschaf t vom spruch genommen werden können. 27. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 1082) wird verordnet: § 2 § 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- Für kakaohal tige Waren, welche die Zollstellen gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes als vergünstigungsfähig gekennzeichnet haben (§ 2 zur Ausführung des Artikels 10 Absatz 2 des in Rom Abs. 1 des Gesetzes), werden die Vergütungssätze am 25. März 1957 unterzeichneten Vertrages zur des § 3 der Kakaozoll-Vergütungsordnung vom Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 20. März 1930 (Reichsministerialblatt S. 79), zuletzt vom 27. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 1082) geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung auch im Land Berlin. der Verordnung über die Vergütung des Kakao- § 3 zolls vom 17. Dezember 1958 (Bundesanzeiger Num- mer 248 vom 30. Dezember 1958 S. 1), um 25 vom Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- Hundert gekürzt. Dies gilt nicht, wenn die vergü- nuar 1961 in Kraft. Bonn, den 2. Januar 1961 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Prof. Dr. Hettlage

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12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 14 Abs. 3 des Selbstverwaltungsgesetzes Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zes vom 26. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 297) nach- vom 11. Oktober 1960 - 1 BvL 2/59 - 1 BvL 35/59 - folgender Entscheidungssatz veröffentlicht: in dem Verfahren wegen § 14 Absatz 3 des Gesetzes über die Selbstverwal- verfassungsrechtlicher Prüfung des § 14 Abs. 3 des tung und über Änderungen von Vorschriften auf Selbstverwaltungsgesetzes dem Gebiet der Sozialversicherung (Selbstverwal- tungsgesetz) in der Fassung vom 13. August 1952 auf Antrag (Bundesgesetzbl. I S. 427) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. der Sozialgerichte Detmold und Dortmund Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesver- Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Geset- fassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 30. Dezember 1960 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Strauß Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung TS Nr. 10/60 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen Vom 22. Dezember 1960 251 29. 12.60 1. 1. 61 Verordnung über die von den Krankenkassen den freiberuflich tätigen Hebammen für Hebammenhilfe zu zahlenden Gebühren Vom 27. Dezember 1960 252 30. 12.60 1. 10. 60 Verordnung über die Festsetzung von Teesteuersätzen Vom 23. Dezember 1960 252 30. 12.60 31. 12. 60 Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft Vom 28. Dezember 1960 252 30. 12.60 1. 1. 61 Zweite Verordnung zur Änderung der Handelsregisterver- fügung Vom 30. Dezember 1960 253 31. 12. 60 31. 12.60 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Durch- führungsverordnungen zur lnterzonenhandelsverordnung Vom 23. Dezember 1960 253 31. 12. 60 1. 1. 61 Verordnung Nr. 22/60 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt Vom 23. Dezember 1960 3. 1. 61 Inkrafttreten gemäß§ 4 Heraus q e b er: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a q : Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundcsqcsetzblatt erschemt m drei Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen lil zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertiqunq verkündet In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vorn 10 Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S 4371 nach Sachqebicten qeordnet veröffentlicht Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlaq. Bczuqsbedinqunqen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post Bez u q s p r e I s vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich ,Zustellqebiihr. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM J,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnunq. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüqlich Versandgebühr DM 0,10.

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9 Bundesgesetzblatt Teil I 1961 Ausgegeben zu Bonn am 10. Januar 1961 Nr. 2 Tag [nhalt Seite 31. 12. 60 Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 2. 1. 61 Durchführungsverordnung zum Anteilzollgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 30. 12. 60 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu 14 Abs. 3 des Selbstverwaltungsgesetzes . . . 12 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 In Teil II Nr. 1, ausgegeben am 6. Januar 1961, sind veröffentlicht: Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Ver- bandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und ihrer Nebenabkommen. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über den Luft- verkehr. Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft Vom 31. Dezember 1960 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (2) Das Bundesamt wird in wissenschaftlichen sen: und methodischen Fragen von einer Kommission § 1 beraten. Der Bundesminister für Wirtschaft beruft (1) Die Konzentration in der Wirtschaft ist zu in diese Kommission untersuchen. 1. 6 Lehrer an deutschen Hochschulen nach Anhören des Wi.sseinschaftlithen Beirats (2) Die Untersuchung soll der Klärung der des Bundesministe,rs für Wi.rtschaft, Marktstellung der Unternehmen und Unternehmens- verbindungen in den verschiedenen Wirtschafts- 2. 6 weitere Mitglieder. bereichen dienen und sich dabei auch auf die Frnge (3) Der Präsident des Bundesamtes nimmt an den erstrecken, welche Änderungen in den Zahlen- und Beratungen der Kommission teil; in ihren Sitzungen Größenverhältnissen von kleinen, mittle,ren und führt er den Vorsitz. Bei Abstimmungen sind nur großen Unternehmen eingetreten sind sowie ob und die Mitglieder der Kommission stimmberechtigt. inwi.eweit sich hierdurch und durch Unternehmens- verbindungen die Wettbewerbsverhältnisse we,sent- (4) Das Bundesamt kann Sachverständi.ge für die lich verändert haben. ganze Dauer der Untersuchung oder für kürzere Zeit zur Mitarbeit heranziehen oder sie mit der (3) Im Rahmen der in Absatz 2 gekennzeichneten Prüfung oder Begutachtung von Einzelfragen beauf- Zielsetzung der Untersuchung sind insbesondere zu tragen. Aufträge zur Prüfung oder Begutachtung ermitteln von Einz,elfragen können auch Mitgliedern der Kom- 1. die Entwicklung der Unternehmen nach mission erteilt werden. kleinen, mittleren und großen Betriebs- und Unternehmenseinheiten und die Ver- § 3 änderungen innerhalb von Größenklassen, (1) Das Bundesamt ist berechtigt, von Behörden, 2. Entwicklung, Art und Ausmaß von Unter- Körperschaften und Anstalten des öffentlichen nehmensverbindungen, Rechts, natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften die Vorlage aller für die 3. die hauptsächlichen Ursachen und Erschei- Durchführung der Untersuchung nach § 1 Abs. 2 nungsformen der zu Nummer 1 und 2 fest- gestellten Vorgänge, und 3 wesentlichen Urkunden und volks- oder be- triebswirtschaftlichen und statistischen Unterlagen 4. die Wettbewerbsbedingungen für ver- zu verlangen und zu deren Erläuterung schriftliche schiedene Unternehmensgrößen unter Be- oder mündliche Auskünfte einzuholen. rücksichtigung des internationalen Wirt- schaftsverkehrs. (2) Bei juristischen Personen, Personengesell- schaften und nicht rechtsfähigen Vereinen sind die § 2 nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung zur (1) Die Untersuchung wird vom Bundesamt für Vertretung berufenen Personen vorlage- und aus- ,gewerbliche Wirtschaft (Bundesamt) durchgeführt. kunftspflichtig. Z 1997 A

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10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I (3) Ist ein Auskunftspflichtiger an der Auskunft de,r Untersuchung zu erstatten. Der Bericht ist dem verhindert, so hat der mit der Wahrnehmung seiner Bundestag mit einer St,ellungnahme der Bundes- Aufgaben betraute Stellvertreter die Urkunden regierung vorzulegen. oder Unterlagen vorzulegen oder die Auskunft zu erteilen. § 7 § 4 (1) Die Bediensteten des Bundesamtes sowie die (1) Die in § 3 bezeichneten Urkunden, Unter- in § 2 Abs. 2 und 4 genannten Personen dürfen lagen und Auskünfte sind unter Bezugnahme auf fremde Geheimnisse, die ihnen bei ihrer Tätigkeit dieses Gesetz durch Einzelverfügung anzufordern. auf Grund dieses Gesetzes bekanntgeworden sind, In der Verfügung ist d0r Ge,genstand der Anforde- insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, rung zu bezeichnen und eine Frist zu ihrer Erledi- nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch ,gung zu bestimmen. wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder wenn ihre (2) An Stelle der Vorlage von Urkunden oder Tätigkeit beendet ist. Dies gilt auch für andere Unterlagen kann das Bundesamt verlangen, daß der Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Vorlagepflichtige auf seine Kost,en Abschriften so- von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen Ke;nntnis wi•e Zusammenstellungen vorleigt. erhalten. (3) Die Anforderung von Urkunden, Unterlagen (2) Die nach §§ 3, 4 Abs. 2 erlangten Kenntnisse, und Auskünften ist auf das zur Durchführung der Urkunden und Unterlagen dürfen nur für die Untersuchung nach § 1 Abs. 2 und 3 notwendige Zwecke dieses Ges,etzes benutzt werden. Sie dürfen Maß zu beschränken. insbesondere nicht für ein Besteuerungsverfahren, (4) Soweit die Erteilung von mündlichen Aus- für ein Strafverfahren, für ein Verfahren auf Grund künften außerhalb des Wohnsi.tzes de,s Auskunfts- des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen pflichtigen verlangt wird, werden auf Antrag die oder zur Verfolgung anderer als der in § 9 be- Fahrtkosten und sonstigen Aufwendungen, die dem zeichneten Ordnungswidrigkeiten verwendet wer- Auskunftspflichtigen durch die Erteilung der Aus- den. Die Vorschriften der §§ 175, 179, 188 Abs. 1 kunft entstehen, nach Maßgabe der §§ 8 bis 11, und de,s § 189 der Reichsabgabenordnung vom 13 Abs. 1, des § 14 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes über 22. Mai 1931 über Beistands- und Anzeigepflichten füe Entschädigung von Zeugen und Sachverständi- gegenüber den Finanzämtern gelten insoweit nicht. gen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 902) vom Der Bericht nach § 6 darf keine fremden Geheim- Bundesamt erstattet. nisse offenbaren. § 5 § 8 (1) Gerichte sind zur Erteilung von Auskünften (1) Wer vorsätzlich die durch § 7 Abs. 1 begrün- über vorg•ele,gte Entscheidungen nicht verpflichtet. dete Verpflichtung verletzt, wird mit Gefängnis bis (2) Soweit Unterlagen für Zwecke der Unter- zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer suchung nach § 1 Abs. 2 und 3 vom Statistischen dieser Strafen bestraft. Bundesamt oder von Statistischen Landesämtern an- (2) Handelt der Täter gegen Entgelt ode,r in der gefordert werden, ge.Jten die Vorsc;hriften des § 12 Absicht, sich oder einem Dritten einen Vermögens- des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vorteil zu verschaffen oder jemanden zu schädigen, vom 3. September 1953 (Bundes,gesetzbl. I S. 1314) so ist die Strafe Gefängnis bis zu zwei Jahren. Da- mit der Maßgabe, daß Einzelangaben aus den auf neben kann auf Geldstrafe erkannt werden. Grund des genannten Gesetzes oder sonsti,ger Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführ- (3) Die Absätz,e 1 und 2 gelten nur, soweit nicht ten Statistiken auf Verlangen an das Bundesamt in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe an- weitergeleitet werden dürfen, wenn der Name des gedroht ist. von der Auskunft Betroffenen nicht genannt wird. (4) Die Strafverfol.gung tritt nur auf Antrag des (3) Von Kreditinstituten dürfen Urkunden, Unter- Verletzten ein. lagen und Auskünfte über Konten oder Depots § 9 ihrer Kunden nur in Form von Zusammenfassungen eingehQ,].t werden, aus denen Angaben über Kon- (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder ten oder Depots e,inzelnm Konten- oder Depotinha- fahrlässig entg,e,gen den Vorschriften dieses Ge- ber weder unmittelbar noch mittelbar zu ersehen setzes sind. Entsprechendes gilt für die Einholung von Aus- 1. Urkunden, Unterlagen {§ 4 Abs. 1), Ab- künften bei Versicherungsunternehmen über die schriften oder Zusammenstellungen (§ 4 von ihnen als Versicherer abgeschlossenen Verträge. Abs. 2} nicht, nicht vollständig oder nicht (4) Die Vorschriften über das Steuergeheimnis fristgemäß vorlegt, (§ 22 der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 2. Auskünfte nicht, unrichtig, nicht vollstän- - Reichsgesetzbl. I S. 187) sowie besondere gesetz- di,g oder nicht fri.stgemäß erteilt. liche Bestimmungen über Berufageheimnisse und (2) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn sie Amtsverschwiegenheit bleiben unberührt. 1. vorsätzlich begangen ist, mit einer Geld- § 6 buße bis zu 10 000 Deutsche Mark, Das Bundesamt hat nach Ablauf von zwe,i Jahren 2. fahrlässig begangen ist, mit einer Geld- seit Inkrafttreten des Gesetzes einen zusammen- buße bis zu 5000 Deutsche Mark fassenden schriftlichen Bericht über das Ergebnis geahndet werden.