BGBl. Teil I: Nr. 17 (1961)

Veröffentlicht am 24.03.1961, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Vierte Ausnahmeverordnung zur StVZO (Seite 1)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 11)

229 Bundesgesetzblatt Teil I 1961 Ausgegeben zu Bonn am 24. März 1961 Nr. 17 Tag Inhalt Seite 20. 3. 61 Vierte Ausnahmeverordnung zur StVZO 229 21. 3. 61 Altbaumietenverordnung Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 In Teil II Nr. 11, ausgegeben am 22. März 1961, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. -- Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. - Bekanntmachung über die Verlängerung des Protokolls von 1954 über die nach Ablauf des Deutschen Kreditabkommens von 1952 verbleibenden kurzfristigen deutschen Schulden. - Bek,mntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeits- organisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes. - Bekanntmachung von Ände- rungen und Ergänzungen des Europäischen Währungsabkommens. - Bekanntmachung des Zusatzprotokolls Nr. 3 vom 15. Januar 1960 zum Europäischen Währungsabkommen. Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Vierte Ausnahmeverordnung zur StVZO) Vom 20. März 1961 Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrs- § 2 gesetzes wird nach Anhören der zuständigen ober- Abweichend von § 42 Abs. 1 und § 72 Abs. 2 sten Landesbehörden verordnet: StVZO darf bis zum Ablauf des. 31. März 1963 das Verhältnis der Anhängelast zum zulässigen Gesamt- § 1 gewicht des ziehenden Lastkraftwagens höchstens (1) Wird ein dreiachsiger Anhänger, der vor dem 1,2 zu 1 betragen, wenn der Anhänger nach dem 1. Januar 1958 erstmals in den Verkehr gekommen 1. Januar 1958 als Ersatz für einen dreiachsigen An- ist, hinter einem Lastkraftwagen mitgeführt, so darf hänger erstmals in den Verkehr gekommen ist und abweichend von § 32 Abs. 1, § 34 Abs. 3, § 42 Abs. 1 der Anhängerschein - gegebenenfalls auch die An- und § 72 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs- hängerverzeichnisse - einen entsprechenden Ver- Ordnung in der Fassung vom 6. Dezember 1960 merk der Zulassungsstelle enthalten. (Bundesgesetzbl. I S. 897) 1. die Zuglänge 20 m, § 3 2. das zulässige Gesamtgewicht des Zuges Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- 38 t, das des mitgeführten Anhängers aber leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- nicht mehr als 22 t, blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Geset- zes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. De- 3. die Anhängelast mehr als das zulässige zember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) und mit Ar- Gesamtgewicht des Lastkraftwagens tikel 9 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem betragen, solange der dreiachsige Anhänger trotz Gebiet des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflicht- eines vor dem 1. April 1961 rechtsverbindlich erteil- rechts vom 16. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 710) ten entsprechenden Auftrags noch nicht durch einen auch im Land Berlin. zweiachsigen Anhänger ersetzt oder zu einem zwei- achsigen Anhänger umgebaut werden konnte. Dies § 4 gilt jedoch längstens bis zum Ablauf des 31. März 1962. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- (2) Der Führer des Zuges hat die Bestätigung kündung in Kraft. eines Herstellers oder Händlers darüber, daß der vor dem 1. April 1961 erteilte Auftrag zur Ersatz- lieferung oder zum Umbau erst nach diesem Tage Bonn, den 20. März 1961 ausgeführt werden kann, mitzuführen und zustän- digen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszu- Der Bundesminister für Verkehr händigen. Seebohm Z 1997 A

Seite 2S. 2

230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I Verordnung über den Mietpreis für den bis zum 3L Dezember 1949 bezugsfertig gewordenen Wohnraum in Berlin (Altbaumietenverordnung Berlin - AMVOB) Vom 21. März 1961 Inhaltsübersicht § § Erster Abschnitt Kosten des Betriebes einer zentralen Warmwasser- Allgemeine Vorschriften versorgungsanlage ........................... 24 Umlegung von Betriebskosten für Fahrstuhlanlagen 25 Anwendungsbereich ........................... . Preisrechtlich zulässige Miete .................. . 2 Preisgebundener Wohnraum ................... . 3 Dritter Abschnitt Miete ...................................... • • • • 4 Mietherabsetzungen und Mietsenkungen Stichtagsmiete ................................. . 5 Herabsetzung der Stichtagsmiete . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Grundmiete ................................... . 6 Mietherabsetzung nach bisherigem Recht . . . . . . . . . 27 Ersatz der Stichtagsmiete ...................... . 7 Mietsenkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Bezugsfertigkeit ............................... . 8 Wohnflächenberechnung ....................... . 9 Vierter Abschnitt Zweiter Abschnitt Untermiete Mieterhöhungen Freie Vereinbarung der Untermiete 29 A. Mi e t e r h ö h u n gen im ein z e 1n e n Fa 11 Preisgebundene Untermiete für die Dberlassung aus besonderen Gründen des Wohnraums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Einrichtungsgegenstände und Nebenleistungen . . . . 31 Zu niedrige Stichtagsmiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Mietverhältnisse, die der Untervermietung gleich- Bauliche Verbesserungen, Einrichtungen, Ausbau stehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 der Verkehrsflächen, Anlage der Kanalisation oder von lfousanschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Ausgleich besonderer Härten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Fünfter Abschnitt Nicht ausgenutzte Einzelgenehmigungen . . . . . . . . . 13 Änderung der Miete in besonderen Fällen B. A 11 g e m e i n e Mi e t z u s c h l ä g e Miete für Wohnraum in Baracken, Bunkern, Be- Allgemeine Mietzuschläge nach dem Zweiten Bun- helfsheimen und dergleichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - 33 desmietengesetz ........... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 C. Besondere Mietzuschläge Sechster Abschnitt Zuschli.i.ge für die Benutzung von Wohnraum zu Ubergangsregelungen anderen als Wohnzwecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Dbergangsregelung für Mieterhöhungen und Miet- Untermietzuschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 herabsetzungen .............................. 34 D. Umlegung von Betriebskosten Dbergangsregelung für Untermieten . . . . . . . . . . . . . 35 Ubergangsregelung für Kosten des Betriebes einer Kosten des v\/ asserverbrauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 zentralen Heizungs- oder Warmwasserversor- Grundsteuermehrbelastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 gungsanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Gebührenmehrbelastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Umlagen nach § 6 des Zweiten Bundesmietenge- selzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Siebenter Abschnitt Kosten des Betriebes einer zentralen Heizungs- Schlußvorschriften anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Gewerbliche Zimmervermietung 37 Umlegungsmaßstab für Kosten des Betriebes einer zentralen Heizungsanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Außerkrafttretende Vorschriften 38 Zuwiderhandlungen ........................... . 39 Vorauszahlungen auf den Umlegungsbetrag für die Kosten des Betriebes einer zentralen Heizungs- Geltung im Land Berlin ........................ . 40 anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Inkrafttreten .................................. . 41

Seite 3S. 3

Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1961 231 Auf Grund des § 39 des Ersten Bundesmieten- 2. auf die Vermietung eines Einfamilienhau- gesetzes vom 27. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 458) ses oder eines Teils hiervon, wenn der Ein- in der Fassung des § 45 des Ersten Bundesmieten- heitswert im Sinne des Bewertungsgesetzes gesetzes (Artikel IX Nr. 1 Buchstabe l des Gesetzes vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft S. 1035) nach den Wertverhältnissen vom und über ein soziales Miet- und Wohnrecht vom 1. Januar 1935 mehr als 30 000 Deutsche 23. Juni 1960 - Bundesgesetzbl. I S. 389) wird im Mark beträgt; als Einfamilienhaus gilt ein Einvernehmen mit dem Senat von Berlin verordnet: Wohngebäude, das nach seiner baulichen Gestaltung außer den für das Hauspersonal (Hauswart, Heizer, Gärtner und derglei- chen) bestimmten Wohnräumen nicht mehr Erster Abschnitt als eine Wohnung enthält; diese Ausnahme bleibt bestehen, wenn die Voraussetzungen Allgemeine Vorschriften nachträglich wegfallen. § 1 Anwendungsbereich § 4 Die Verordnung gilt für preisgebundenen Wohn- Miete raum in Berlin, der bis zum 31. Dezember 1949 be- Miete im Sinne dieser Verordnung ist das Ent- zugsfertig geworden ist. gelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen oder ähnlichen Nut- zungsverhältnissen einschließlich von Umlagen und § 2 Zuschlägen sowie von Vergütungen nach § 31. Zu Preisred!.tlid!. zulässige Miete den ähnlichen Nutzungsverhältnissen gehören auch genossenschaftliche Nutzungsverträge. (1) Für preisgebundenen Wohnraum ist die Miete preisrechtlich zulässig, die sich aus der Stichtags- miete (§ 5) und den in dieser Verordnung genann- § 5 ten Mieterhöhungen und -herabsetzungen sowie Stichtagsmiete unter Berücksichtigung der .Vorschriften des Ersten und des Zweiten Bundesmietengesetzes in den für (1) Stichtagsmiete im Sinne dieser Verordnung ist Berlin geltenden Fassungen ergibt. die Miete, die sich aus der letzten vor dem 1. Ja- nuar 1960 zustande gekommenen Vereinbarung er- (2) Die Uberschreitung der preisrechtlich zulässi- gibt, auch wenn sie erst durch § 1 des Ersten Bun- gen Miete ist unzulässig. Eine Uberschreitung liegt desmietengesetzes in der für Berlin geltenden Fas- auch dann vor, wenn die Leistung des Vermieters sung preisrechtlich zulässig geworden ist. ohne angemessene Senkung der Miete vermindert wird. (2) Neben der Miete erbrachte einmalig~ Leistun- gen des Mieters bleiben außer Betradlt. § 3 § 6 Preisgebundener Wohnraum Grundmiete (1) Die Vermietung von Wohnraum, der bis zum (1) Grundmiete im Sinne dieser Verordnung ist 31. Dezember 1949 bezugsfertig geworden ist, un- die Stidltagsmiete abzüglich folgender in ihr ent- terliegt den Preisvorschriften. haltener Beträge: (2) Die Preisvorschriften finden keine,Anwendung 1. Umlagen für Wasserverbrauch, 1. auf die Vermietung von Wohnraum, der 2. Kosten des Betriebes der zentralen Hei- wegen seines räumlidlen oder wirtschaft- zungs- und Warmwasserversorgungsan- lichen Zusammenhangs mit Geschäftsraum lagen, oder wegen seines wirtsdlaftlidlen Zusam- 3. nach dem 30. Juni 1953 zulässig gewordene menhangs mit einem gewerblich genutzten, Umlagen und Zuschläge für laufende Mehr- unbebauten Grundstück zugleich mit die- belastungen, sem vermietet ist, wenn entweder der Miet- wert des Wohnraums weniger als ein Drit- 4. Untermietzuschläge, tel des gesamten Mietwerts beträgt oder 5. Zuschläge wegen Nutzung von Wohnraum der Geschäftsraum nach dem 24. Juni 1948 zu anderen als Wohnzwecken. bezugsfertig geworden ist oder wird; für die Mietwerte sind die preisrechtlich zuläs- (2) Ist die Stichtagsmiete in preisrechtlich zuläs- sigen Mieten vom 1. Juni 1953 maßgeblich siger \Veise erhöht oder herabgesetzt worden, oder (§ 3 Abs. 1, 2, 4 des Geschäftsraummieten- wird sie künftig in preisrechtlich zulässiger Weise gesetzes in der für Berlin geltenden Fas- erhöht oder herabgesetzt, so tritt an ihre Stelle für sung vom 10. Januar 1961 - Bundesgesetz- die Berechnung der Grundmiete die erhöhte oder blatt I S. 13); herabgesetzte Miete.

Seite 4S. 4

232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I § 7 § 11 Ersatz der Stichtagsmiete Bauliche Verbesserungen, Einrichtungen, Ausbau der Verkehrsflächen, (1) War Wohnraum zwischen dem 17. Oktober Anlage der Kanalisation oder von Hausanschlüssen 1936 und dem 1. Januar 1960 nicht vermietet, so gilt als Stichtagsmietc die Miete, die der Grundmiete (1) Eine jährliche Mieterhöhung ist zulässig für vcrgleid1baren Wohnraum in Berlin nach dem 1. bei baulichen Verbesserungen und bei Ein- Stande vom 31. Dezember 1959 entspricht (orts- richtungen um 14 vom Hundert der aufge- übliche Grundmiete), zuzüglich der zulässigen Um- wendeten Bau- und Einrichtungskosten, lagen und ZuschWge nach dem Stande vom 31. De- 2. bei Aufwendungen des Vermieters nach zember 1959. dem 31. Dezember 1959 für den Ausbau (2) Bei der Auswahl des vergleichbaren Wohn- einer Verkehrsfläche oder die Anlage der raums sollen insbesondere Art, Finanzierungsweise, Kanalisation um 6 vom Hundert dieser Auf- Lage und Ausstattung berücksichtigt werden; Unter- wendungen, schieden ist durch Zu- und Abschläge angemessen 3. bei Hausanschlüssen an Versorgungslei- Rechnung zu tragen. Bei der Finanzierungsweise tungen um 6 vom Hundert der Aufwen- soll in der Regel nur danach unterschieden werden, dungen. ob der Wohnraum mit öffentlichen Mitteln geschaf- (2) Durch die Mieterhöhung sind alle Kosten ein- fen worden ist oder nicht. Wohnraum, für den aus schließlich der Kosten der Verzinsung, Abschrei- besonderen Gründen, namentlich mit Rücksicht auf bung und Instandhaltung abgegolten. Für die Um- die Person des Mieters, eine besonders geringe, legung von Betriebskosten gelten die Vorschriften insbesondere eine geringere als die zulässige Miete der §§ 17, 21 bis 25. vereinbart worden ist, bleibt außer Betracht. (3) Kosten und Aufwendungen dürfen nur inso- § 8 weit berücksichtigt werden, als sie vom Vermieter Bezugsfertigkeit getragen werden und durch sie der Gebrauchswert des Wohnraumes, für den die Mieterhöhung zu- (1) Wohnraum ist als in dem Zeitpunkt bezugs- lässig ist, oder seine Wohnlage auf die Dauer ver- fertig geworden anzusehen, in dem der Bau so weit bessert wird. Werden die Kosten für die Durchfüh- gefördert war, daß den zukünftigen Bewohnern zu- rung der Maßnahmen durch zinsverbilligte oder gemutet werden konnte, den Wohnraum zu bezie-~ zinslose Darlehen aus öffentlichen Haushalten, vom hen; die Genehmigung der Bcmaufsichtsbehörde zum Mieter oder für diesen von einem Dritten gedeckt, Beziehen ist nicht entscheidend. so ermäßigen sich insoweit die in Absatz 1 genann- (2) Im Falle des Wiederaufbaues ist für die Be- ten Vomhundertsätze um den Unterschiedsbetrag zugsfertigkeit der Zeitpunkt maßgebend, in dem zwischen dem marktüblichen Zinssatz für erststellige der durch den Wiederaufbau geschaffene Wohn- Hypotheken und dem für das Darlehen zu entrich- raum bezugsfertig geworden ist; Entsprechendes gilt tenden Zinssatz; eine Mietvorauszahlung steht im Falle der Wiederherstellung, des Ausbaues oder einem Darlehen des Mieters gleich. der Erweiterung von Wohnraum. Für Wohnraum, (4) Kosten, die während der Nutzungsdauer zur der nicht dem Zweiten \'\Tohnungsbaugesetz vom Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs auf- 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523) unterliegt, gewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, sind die Begriffsbestimmungen, die in § 2 der Ersten Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden Berechnungsverordnung vom 20. November 1950 baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß (Bundesgesetzbl. S. 753) in der sich aus § 47 der zu beseitigen (Instandhaltungskosten), berechtigen Zweiten Berechnungsverordnung vom 17. Oktober nicht zu einer Mieterhöhung. 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1719) ergebenden Fassung enthalten sind, anzuwenden. (5) Die Teilung einer Wohnung in abgeschlossene Teilwohnungen gilt als Verbesserung des Ge- § 9 brauchswerts. Die preisrechtlich zulässigen Mieten Wohnflächenberechnung der Teilwohnungen ergeben sich aus der bisherigen preisrechtlich zulässigen Miete der ungeteilten Für die Berechnung der Wohnfläche sind die Vor- Wohnung zuzüglich des nach den Absätzen 1 bis 4 schriften der §§ 25 bis 27 der Ersten Berechnungs- zulässigen Erhöhungsbetrages nach dem Verhältnis verordnung anzuwenden. der Wohnflächen. Wesentlichen Unterschieden. im W~hnwert der Teilwohnungen ist im Rahmen des Zweiter Abschnitt Gesamtbetrages durch Zu- und Abschläge angemes- Mieterhöhungen sen Rechnung zu tragen. A. Mieterhöhungen im einzelnen Fall (6) Im Streitfalle entscheidet die Preisbehörde aus besonderen Gründen auf Antrag des Vermieters oder des Mieters über den zulässigen Mieterhöhungsbetrag. § 10 Zu niedrige Stkhtagsmiete § 12 Ist die Stichtagsmiete niedriger als die am 31. De- Ausgleich besonderer Härten zember 1959 prcisrechtlich zulässige Miete, so ist Die Preisbehörde kann auf Antrag eine angemes- die Erhöhung der Miete um den Unterschiedsbetrag sene Mieterhöhung genehmigen, wenn diese im ein- ohne Genehmigung der Preisbehörde zulässig. zelnen Fall aus Gründen, die weder in der Person

Seite 5S. 5

Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1961 233 des Vermieters noch des Mieters liegen, zur Ver- 2. soweit für den untervermieteten Raum ein meidung besonderer Htirlen dringend erforderlich Zuschlag nach § 15 zulässig ist. erscheint. § 13 D. Umlegung von Betriebskosten Nicht ausgenutzte Einzelgenehmigungen § 17 Mieterhöhungen, die die Preisbehörde vorn 1. Ja- Kosten des Wasserverbrauchs nuar 1960 bis zurn Inkrnfttreten dieser Verordnung (1) Soweit bei Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt hat, bleiben zulässig. die tatsächlich aufgewendeten Kosten des Wasser- verbrauchs in zulässiger Weise umgelegt werden, B. Allgemeine Mietzuschläge bleibt dies auch weiterhin zulässig. § 14 (2) Steigen die Kosten des Wasserverbrauchs in- AHg1cmeine :rvne l:rn~~d:iJ lige folge einer Erhöhung der Tarife, so erfolgt eine Ab- nach de1n l weHen Bui1des1rn1:i.dengesetz wälzung dieser Belastung durch Rechtsverordnung des Senats nach § 3 des Berliner Preisgesetzes vorn Für Wohnraum, der bis zum 24. Juni 1948 bezugs- 22. März 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I fortiu gc,worclen i~;t, f;ind Zu':;c!d~ige nach Maßgabe S. 95). der §§ 1, 3 bis 5 urnJ 9, für Vllohnrnum, der in der Zeit vom 25. Juni 19'18 bis zum 31. Dc!zc~mber 1949 (3) Auf Antrag des Vermieters hat die Preisbe- bezugt~lertig gc"vVorden ir:,'r, sintl Zrn,chlüge nach hörde, wenn die Kosten des Wasserverbrauchs für :tv1aßgabe dc~r §§ 6, 7 und 9 des Zweilen Bundes- ein Gebäude in dern der Antragstellung vorherge- rniet.c~ngesdzes vom 23. Juni l9GO (ßundesgesetzbl. I gangenen Jahr 4 vom Hundert der Grundmieten S. 389) in der für Berlin geltenden Fassung zulässig. überstiegen haben, die Umlegung der Kosten des Wasserverbrauchs abzüglich 4 vom Hundert der Grundmieten für die Zukunft zu genehmigen; C. Besondere Mietzuschläge Kosten des Wasserverbrauchs, die nicht mit der § 15 üblichen Benutzung des preisgebundenen Wohn- Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum raums zusammenhängen, bleiben außer Betracht. Zu zu anderen als \Vohnzwecken den Kosten des Wasserverbrauchs gehört auch die Zählermiete. Monatliche Vorauszahlungen in Höhe (1) Wird eine Wohnung ganz oder teilweise zu des durchschnittlichen Umlegungsbetrages vorbe- anderen als Wohnzwecken benutzt, so darf ein Zu- haltlich jährlicher Abrechnung sind zulässig. Für schlag erhoben werden, der je nach dem Grad der den Umlegungsrnaßstab gilt § 18 Abs. 2 entspre- wirtschaftlichen Mehrbelastung des Vermieters bis chend. Irn Falle einer Genehmigung ist eine Ab- zu 50 vorn Hundert der anteiligen Grundmiete der wälzung nach der in Absatz 2 bezeichneten Rechts- zu anderen als Wohnzwecken benutzten Räume be- verordnung unzulässig; ebenfalls unzulässig ist der trägt. Ist bei Inkrafttreten dieser Verordnung die in der Stichtagsmiete enthaltene Zuschlag für Wasser- Miete in zulässiger Weise urn einen höheren Zu- verbrauch von eins vorn Hundert nach der Berliner schlag erhöht, so bleibt der höhere Zuschlag zu- Verordnung über den Ausgleich von Mehrbelastun- lässig. gen des Hausbesitzes vom 8. Juni 1953 (Gesetz- und (2) Irn Streitfalle entscheidet die Preisbehörde Verordnungsblatt für Berlin S. 391), geändert durch auf Antrag des Vermieters oder des Mieters über die Berliner Verordnung zur .Änderung der Verord- die Höhe des Zuschlages. nung über den Ausgleich von Mehrbelastungen des Hausbesitzers vom 11. Dezember 1957 (Gesetz- und § 16 Verordnungsblatt für Berlin S. 1793). Untermietzuschläge § 18 (1) Wird Wohnraum auf die Dauer von wenig- Grundsteuermehrbelastung stens einem Monat untervermietet oder in sonsti- ger Weise zur selbständigen fü:)nutzung einem (1) Bei bebauten Grundstücken irn Sinne des Be- Dritten überlassen, so darf die Hauptmiete urn wertungsgesetzes dürfen Grundsteuermehrbelastun- einen Untermietzuschlag erhöht werden. gen, die auf einer Erhöhung des Grundsteuerhebe- satzes oder auf dern vollständigen oder teilweisen (2) Der Untermietzuschlag beträgt monatlich je Wegfall bisher gewährter Grundsteuerbefreiungen Untermietverhältnis oder -beihilfen nach dem 31. Dezember 1959 be- drei Deutsche Mmk, wenn der untervermietete ruhen und die der Vermieter nicht zu vertreten hat, Wohnungsteil vom Eintritt der Mehrbelastung ab umgelegt von einer Person benutzt wird; werden. fünf Deutsche Mark, wenn der untervermietete (2) Die Umlegung erfolgt nach dern Verhältnis Wohnurigsteil der Grundmieten. Hat der Vermieter mit allen Mie- von zwei und mehr Personen benutzt wird. tern ein Einvernehmen über einen anderen Um- legungsmaßstab erzielt, so ist die Umlegung nach (3) Ein Untermietzuschlag ist nicht zulässig, diesem Maßstab zulässig. Kommt ein Einverneh- 1. wenn Räume, die Gegenstand eines Haupt- men nicht zustande, so kann die Preisbehörde auf mietverhältnisses sind, in ihrer Gesamtheit Antrag des Vermieters einen anderen Urnlegungs- vermietet werden, rnaßstab zulassen.

Seite 6S. 6

234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I § 19 § 21 Gebühremnehrbelastung Kosten des Betriebes einer zentralen Heizungsanlage (1) Werden nach dem 31. Dezember 1959 bei be- buuten Grnndstückcn im Sinne des Bewertungsge- (1) Ist Wohnraum mit einer zentralen Heizungs- setzes andere den Hausbesitz belastende öffent- anlage ausgestattet, so dürfen die Kosten ihres Be- liche Abgaben, insbesondere öffentlich-rechtliche Be- triebes (Brennstoffkosten einschließlich der Kosten nutzungsgebühren, neu eingeführt oder erhöht oder für Heizstrom, Anfuhrkosten für Brennstoffe und wird der Hausbesitz durch i.Hfentliche Abgaben in angemessene Kosten für die Bedienung, der Hei- sonstiger Weise zusätzlich belastet, so erfolgt eine zungsanlage) umgelegt werden. Ein angemessener Abwül:r.ung dieser Belastung durch Rechtsverord- Betrag für die Bedienung der Heizungsanlage kann nung des Senats nach § 3 des Berliner Preisgesetzes. auch dann umgelegt werden, wenn der Vermieter DJs gleiche uilt. für Schornsteinfogergebühren sowie die Anlage selbst bedient. Ist Wohnraum an eine für priva t:c Nutzungsentgelte für Ftikalicn- und Ab- Fernheizung angeschlossen, so dürfen die vom Ver- wüsscrhcsci ii9ung, Müllabfuhr und Straßenreini- mieter für die Fernheizung zu entrichtenden Be- nung. träge sowie zusätzliche Betriebskosten, die beim (2) Mchrbeli:lstungen, die auf § 3 des Einführungs- Vermieter entstehen, umgelegt werden. gcf;~tzcs zu den Realsteuergesetzen vom l. Dezem- (2) Sind in der Miete die Kosten des ~etriebes ber 1936 (Reichsgesctzbl. I S. 961) beruhen, dürfen der zentralen Heizungsanlage pauschal enthalten, nach § 18 dieser Verordnung umgelegt werden. so kann der Vermieter die sich aus Absatz 1 er- (3) Die Hypothekengewinnabgabe gilt nicht als gebenden Kosten nach Kürzung um 10 vom Hundert ölfentliche Abgabe im Sinne des Absatzes 1. der Stichtagsmiete umlegen. Ist zur Abgeltung der Kosten des Betriebes der zentralen Heizungsanlage die Zahlung eines bestimmten Betrages vereinbart, § 20 so ist die Umlegung nach Absatz 1 nur zulässig, Umlagen nach§ 6 des wenn der vereinbarte Betrag entfällt. Zweiten Bundesmietengesetzes (3) Werden bei Inkrafttreten dieser Verordnung (1) Bei Wohnraum, der in der Zeit vom 25. Juni die Kosten des Betriebes der zentralen Heizungs- 1948 bis zum 31. Dezember 1949 bezugsferlig ge- anlage in den in Absatz 2 Satz 1 genannten Fällen wonlen und mit öffentlichen Mitteln im Sinne des nach Abzug eines geringeren Betrages als 10 vom § 3 des Ersten vVohnungsbaugesetzes vom 25. Au- Hundert der Stichtagsmiete in zulässiger Weise um- gust 1953 (Bundesgesetzhl. I S. 1047) geschaffen gelegt, so bleibt dies weiterhin zulässig. worden ist, dürfen nach Maßgabe der §§ 6, 9 des (4) Die Preisbehörde kann im Einzelfall auf An- Zweiten Bundesmietcngcsetzes in Verbindung mit trag zur Vermeidung von Härten eine von Absatz 2 § 30 a Abs. 2 des Ersten Wohnungsbaugesetzes Satz 1 abweichende Regelung treffen. Mehrbelastungen des Vermieters umgelegt werden, die nach der Bewilligung der öffentlichen Mittel da- durch eingetreten sind, daß sich die für ein Jahr § 22 ergebenden Umlegungsmaßstab für Kosten des Betriebes einer 1. laufenden öffentlichen Lasten des Grund- zentralen Heizungsanlage stücks, namentlich die Grundsteuer, jedoch {1) Die Heizungskosten dürfen nach Quadrat- nicht die Hypothekengewinnabgabe, metern der Wohnfläche der beheizten Räume, nach 2. Kosten der Straßenreinigung und Müll- der Fläche der Heizkörper oder nach einem ande- abfuhr, ren, dem Wärmeverbrauch Rechnung tragenden 3. Kosten der Entwässerung, Maßstab umgelegt werden. Werden Wärmemesser 4. Kosten der Schornsteinreinigung oder verwandt, so muß mindestens die Hälfte der Hei- 5. Kosten der Sach- und Haftpflichtversiche- zungskosten nach einem .festen Maßstab umgelegt rung werden. erhöht haben, oder daß derartige Kosten neu ent- (2) Ein zulässiger Umlegungsmaßstab darf von standen sind, soweit die Mehrbelastung nicht aui dem Vermieter nur im Einvernehmen mit allen Umständen beruht, die der Vermieter zu vertreten Mietern durch einen anderen zulässigen Umlegungs- hat. Für den Umlegungsmaßstab gilt § 18 Abs. 2 maßstab ersetzt werden. Kommt ein Einvernehmen entsprechend. nicht zustande, so kann die Preisbehörde auf Antrag (2) Die Umlage tritt an die Stelle des nach der des Vermieters einen anderen Umlegungsmaßstab Berliner Verordnung über den Ausgleich von Mehr- nach Absatz 1 genehmigen. belastungen des Hausbesitzes vom 8. Juni 1953, ge- ändert durch die Berliner Verordnung zur Änderung § 23 der Verordnung über den Ausgleich von Mehrbela- Vorauszahlungen auf den Umlegungsbetrag für die stungen des Huusbesitzes vom 11. Dezember 1957, Kosten des Betriebes einer zentralen Heizungsanlage zugelassenen Zuschlags abzüglich eins vom Hun- dert der Grundmiete und an die Stelle der Umlage Auf den voraussichtlichen Umlegungsbetrag für nach der Berliner Verordnung über die Umlegung die Kosten des Betriebes einer zentralen Heizungs- von Grundsteuermehrbelrrstungen vom 2. Juli 1959 anlage während einer Heizperiode sind monatliche (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 770). Vorauszahlungen vorbehaltlich der Abrechnung un-

Seite 7S. 7

Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1961 235 verzüglich nach Schluß der Heizperiode zulässig. Bei (3) Die Herabsetzung wird von dem nächsten auf Einversti:i.ndnis des Mieters sind höhere Voraus- die Antragstellung folgenden Mietzahlungstermin zahlungen nach Vorlage der Rechnung zulässig. an wirksam. § 27 § 24 Mietherabsetzung nach bisherigem Recht Kosten des Betriebes einer zentralen Warmwasser- versorgungsanlage Eine Herabsetzung der Stichtagsmiete, welche die Preisbehörde vor Inkrafttreten dieser Verordnung (1) Ist Wohnraum mit einer zentrnlen Warm- vorgenommen hat, bleibt wirksam. wasserversorgungsanlage ausgestattet, so dürfen die Kosten ihres Betriebes entsprechend den Vor- schriften der §§ 21 und 23 umgek~gt werden. Bei § 28 durchgehender jäh rlid1er· Warmwasserversorgung Mietsenkungen i.st § 23 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß jährlich abzurechnen ist. An die Stelle des i.n Die Vorschriften des Berliner Gesetzes über § 21 Abs. 2 Satz 1 genannten Satzes von 10 vom preisrechtliche Mietsenkungen für Wohnraum vom Hundert der Sticht.19smiete tritt bei durchgehender 15. Mai 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für jährlicher WarmwassEirversorgung ein Satz von Berlin S. 317) bleiben unberührt, soweit nicht der 4 vom Hundert, .in anderen Fällen ein angemessen Erste Abschnitt des Ersten Bundesmietengesetzes in niedrigerer Satz. der für Berlin geltenden Fassung entgegensteht. (2) Für den UmJngungsmaßstab gilt § 18 Abs. 2 entsprechend. Vierter Abschnitt (3) Die Preisbehörde kann im Einzelfall auf An- trag zur Vermeidung von Härten eine von Absatz 1 Untermiete Satz 3 abweichende Regelung treffen. § 29 (4) Für die Kosten des Wasserverbrauchs gilt§ 17. Freie Vereinbarung der Untermiete (1) Wird Wohnraum untervermietet, so darf die § 25 Untermiete frei vereinbart werden. Dies gilt nicht Umlegung von Betriebskosten für Fahrstuhlanlagen für die Untervermietung einer unmöblierten VVoh- nung im ganzen. (1) Soweit die Umlegung von Betriebskosten für Fahrstuhlanlagen zulässig ist, erfolgt sie nach dem (2) Bei frei vereinbarter Untermiete kann sich Verhältnis der Grundmieten. jeder Vertragsteil dem anderen gegenüber schrift- lich auf die preisgebundene Untermiete berufen. (2) § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 finden entsprechende Die Berufung hat die Wirkung, daß von dem ersten Anwendung mit der Maßgabe, daß der Wohnraum des auf die Erklärung folgenden Monats an die im Erdgeschoß von der Umlegung ausgenommen werden kann. Vorschriften über die preisgebundene Untermiete anzuwenden sind; wird die Erklärung erst nach dem Dritter Abschnitt 15. eines Monats abgegeben, so gilt das gleiche von dem ersten des übernächsten Monats an. Mietherabsetzungen und Mietsenkungen § 26 § 30 Herabsetzung der Stichtagsmiete Preisgebundene Untermiete für die Oberlassung (1) Auf Antrag des Mieters kann nach § 2 des des Wohnraums Ersten Bundesmietengesetzes in der für Berlin (1) Die preisgebundene Untermiete für die Uber- geltenden Fassung die Stichtagsmiete von der Preis- lassung einer Wohnung im ganzen darf die preis- behörde auf die Miete, die am 31. Dezember 1959 rechtlich zulässige Miete nicht übersteigen, die für preisred1tlich zulässig war, herabgesetzt werden, das Hauptmietverhältnis preisrechtlich zulässig ist. 1. wenn sie diese um mehr als 33 1/s vom Hundert übersteigt, (2) Bei der Untervermietung eines Teiles einer Wohnung darf die preisgebundene Untermiete für 2. wenn sie diese nicht um mehr als 33 1/a vom den Wohnraum einen entsprechenden Teil der nach Hundert, jedoch um mehr als 10 vom Hun- Absatz 1 maßgeblichen Miete des Hauptmietverhält- dert übersteigt und die Voraussetzungen nisses nicht übersteigen. Dieser Teil bestimmt sich des § 4 des Ersten Bundesmietengesetzes nach dem Verhältnis der vVohnfläche des unter- in der für Berlin geltenden Fassung vor- vermieteten Teils zur Gesamtwohnfläche, wobei liegen. gemeinschaftlich genutzte Räume außer Betracht Die Herabsetzung kann auch von einer öffentlichen bleiben; wesentliche Unterschiede im Wohnwert Stelle, die ganz oder teilweise für die Zahlung der der Räume sind angemessen zu berücksichtigen. Miete aufkommt, beantragt werden. (3) Bei der Ermittlung der preisgebundenen Unter- (2) Bei. der Ermittlung der in Absatz 1 enthalte- miete nach Absatz 2 bleiben Zuschläge für die nen Vomhundertsätze sind die Kosten des Betriebes Benutzung von Wohnraum zu anderen als Wohn- einer zentralen Heizungs- und Warmwasserversor- zwedrnn und Untermietzuschläge, die in der Haupt- gungsanlage nicht zu berücksichtigen. miete enthalten sind, außer Ansatz. Die danach

Seite 8S. 8

236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I ermittelte Untermiete darf um diese Zuschläge er- § 35 höht werden, soweit sie den untervermieteten Raum betreffen. Ubergangsregelung für Untermieten Ist die nach den Vorschriften des Vierten Ab- § 31 schnittes zulässige preisgebundene Untermiete nie- Einrichtungsgegenstände und Nebenleistungen driger als die bisherige preisrechtlich zulässige Untermiete, so bleibt diese für das bestehende (1) Gilt die preisgebundene Untermiete, so ist Untermietverhältnis zulässig. für die mietweise Mitüberlassung von Einrichtungs- gegenständen eine angemessene Vergütung zulässig. § 36 Wird eine vollständige Ausstattung überlassen, so ist für die Angemessenheit der Vergütung je nach Ubergangsregelung für Kosten des Betriebes einer der Art der Ausstattung von 50 bis 100 vom Hun- zentralen Heizungs- oder Warmwasserversorgungs- dert der sich aus § 30 ergebenden preisgebundenen anlage Untermiete für die Uberlassung des Wohnraums Für die Zeit bis zum 30. April 1961 sind an Stelle auszugehen. der §§ 21 bis 24 die Vorschriften der Berliner Ver- ordnung über die Erhebung der Heizungskosten bei (2) Für Nebenleistungen, die vom Hauptmieter Inbetriebnahme der Sammelheizungs- und Warm- erbracht werden, ist eine Vergütung in angemes- wasserversorgungsanlagen in der Fassung der Be- sener Höhe zulässig. Zu den Nebenleistungen ge- kanntmachung vom 24. August 1954 (Gesetz- und hören insbesondere die Mitüberlassung der Küchen- Verordnungsblatt für Berlin S. 530) anzuwenden. einrichtung, der anteilige Strom- und Gasverbrauch, die Lieferung von Bettwäsche und Dienstleistungen. Siebenter Abschnitt Schlußvorschriften § 32 § 37 Mietverhältnisse, die der Untervermietung gleichstehen Gewerbliche Zimmervermietung (1) Die Vermietung von Wohnraum unterliegt Der Untervermietung eines Teiles einer Wohnung nicht den Vorschriften dieser Verordnung, soweit steht es gleich, wenn der Eigentümer oder jemand, und solange er nach Art eines Betriebes des der sonst zur Nutzung oder zum Gebrauch einer Beherbergungsgewerbes tageweise vermietet wird Wohnung berechtigt ist, einen Teil der von ihm (gewerbliche Zimmervermietung). selbst benutzten Wohnung vermietet. Die preis- gebundene Untermiete darf um einen Zuschlag (2) Erfolgt die Vermietung nach Absatz 1 im erhöht werden, der sich bei sinngemäßer Anwen- Wege der Untermiete, so darf die Hauptmiete um dung des § 16 ergibt. den in § 15 genannten Zuschlag erhöht werden. § 38 Außerkraittretende Vorschriften Fünfter Abschnitt (1) Vorschriften, die dieser Verordnung entgegen- Änderung der Miete in besonderen Fällen stehen oder entsprechen, treten außer Kraft. Ins- § 33 besondere werden aufgehoben: Miete für Wohnraum in Baracken, Bunkern, 1. Verordnungen Behelfsheimen und dergleichen Anordnung über die Auswirkung der Ab- geltung der Gebäudeentschuldungssteuer auf Auf Wohnraum in Bunkern, Baracken, Behelfs- Miet- und Pachtverträge vom 12. Januar 1943 heimen, Nissenhütten sowie auf sonstige behelfs- (Reichsanzeiger Nr. 19 vom 25. Januar 1943); mäßige Unterkünfte finden § 11 Abs. 1 Nr. 2 und Verordnung über die Senkung der Mieten von § 25 keine Anwendung. Räumen, die dem Reichsmietengesetz unter- liegen, vom 22. Dezember 1937 (Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin S. 899); Sechster Abschnitt Anordnung zur Verordnung über die Senkung Ubergangsregelungen der Mieten von Räumen, die dem Reichs- mietengesetz unterliegen, vom 22. Dezember § 34 1937/14. Januar/18. Januar 1938 - Berliner Ubergangsregelung für Mieterhöhungen Mietsenkungsverordnung -vom 1. März 1938 und Mietherabsetzungen (Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin S. 177); Anordnung zur Verordnung über die Senkung Ist bei Inkrafttreten_ dieser Verordnung über einen der Mieten von Räumen, die dem Reichs- Antrag auf Genehmigung einer Mieterhöhung oder mietengesetz unterliegen, vom 22. Dezember auf Herabsetzung der Stichtagsmiete noch nicht 1937/14. Januar/18. Januar/30. Mai 1938 - entschieden worden, oder ist die Entscheidung noch Berliner Mietsenkungsverordnung - vom nicht unanfechtbar geworden, so bleiben die bis- 1. September 1938 (Amtsblatt der Reichs- herigen Vorschriften anwendbar. hauptstadt Berlin S. 701);

Seite 9S. 9

Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1961 237 Anordnung über Höchstpreise bei der Ver- Runderlaß des Reichskommissars für die Preis- mietung von Wohnräumen und gewerblichen bildung Nr. 17/40 betr. Mietzinssenkung bei Räumen vom 12. Juni 1950 (Verordnungsblatt verringerter Sammelheizung vom 1. Februar für Groß-Berlin I S. 21 G); 1940 (Mitteilungsblatt I S. 106); Anordnung ülwr Mieten von Wohnungen, die Runderlaß des Reichskommissars für die Preis- durch den Wiederaufbau teilzerstörter oder bildung Nr. 55/40 betr. Preisbildung und Preis- die Wicderhcr:=;tcllung beschädigter Wohn- überwachung bei Mieten während des Krieges gc!bLiudc gewonnen werden, vom 5. Dezember vom 5. Mai 1940 (Mitteilungsblatt I S. 300); 19::iü ( V crordnungsblaJt für Berlin I S. 554); Runderlaß des Reichskommissars für die Preis- Verordnung über die Erhebung der Heizungs- bildung Nr. 151/40 betr. Mietzinssenkung bei kosten bei Inbetriehnahm(~ der Sammelhei- verringerter Sammelheizung vom 16. Dezem- zungs- und Wannwasserversorgungsanlagen ber 1940 (Mitteilungsblatt I S. 883); in der Fassunq der Bekanntmachung vom Runderlaß des Reichskommissars für die Preis- 24. August 1954 (Gesetz- und Verordnungs- bildung Nr. 85/42 betr. Erhöhung des Miet- blatt für Berlin S. 530); zinses bei Einbau von Fettabscheidern vom Anordnung über Mietsicherheiten vom 2. Ok- 9. September 1942 (Mitteilungsblatt II S. 237); tober 1951 (Gesetz- und Verordnungsblatt für .Runderlaß des Reichskommissars für die Preis- Berlin S. 915); bildung Nr. 29/42 betr. Berücksichtigung der Anordnung über Baukostenzuschüsse und Bau- Abgeltung der Gebäudeentschuldungssteue . . darlehen Wohnungssuchender vom 7. Januar bei Ertragsberechnungen auf Grund der Zif- 1052 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin fern 48 ff. des Runderlasses Nr. 184/37 vor.. s. 70); 12. Dezember 1937; vom 19. Mai 1943 (Mit- teilungsblatt I S. 339); Verordnung über Preisbildung für Zuschuß- wohnungen bei Wegfall von Zinsvergünsti- Runderlaß des Reichskommissars für die gungen vom 18. Februar 1952 (Gesetz- und Preisbildung Nr. 2/44 betr. Wegfall der Steuer- Verordnungsblatt für Berlin S. 97) in der Fas- befreiung für die Eigenheime des neuesten sung der Verordnung zur Änderung der An- Neuhausbesitzes im Altreich und im Saar- ordnung über Prcic,;bildung für Zuschußwoh- land ab 1. April 1944, hier: Mieterhöhung; vom 24. Januar 1944 (Mitteilungsblatt I S. 81); nungen bei Wegfall von Zinsvergünstigungen vom 9. November 1954 (Gesetz- und Verord- Runderlaß des Reichskommissars für die nungsblatt für Berlin S. 628); Preisbildung Nr. 75/43 betr. Anträge auf Miet- zinserhöhung nach Rückzahlung der Arbeit- Verordnung über McJßnahmen auf dem Gebiete geberdarlehen des Reiches vom 10. Februar des Miclpreisrccbls vom 8. Juni 1953 (Gesetz- 1944 (Mitteilungsblatt I S. 94); und Verordnungsblatt für Berlin S. 386); Runderlaß des Reichskommissars für die Verordnung über die Umlegung von Grund- Preisbildung Nr. 52/44 betr. Vereinfachter Ge- steuerbelastungen vom 2. Juli 1959 (Gesetz- schäftsverkehr zwischen Vermietern und und Verordnungsblült für Berlin S. 770); Mietern vom 16. Oktober 1944 (Mitteilungs- blatt I S. 487); 2. Runderlasse Runderlaß des Reichskommissars für die Preis- 3. Erlasse und Grundsätzlicbe Entscheidungen bildung Nr. 184/37 betr. ·Preisüberwachung Grundsätzliche Entscheidung des Reichskom- und Preisbildung bei Mieten vom 12. Dezem- missars für die Preisbildung betr. Mietsicher- ber 1937 (Mitteilungsblatt, Sondernummer heiten und Baukostenzuschüsse vom 10. Fe- vom 15. Dezember 193'7); bruar 1938 (Mitteilungsblatt I Nr. 1 S. 7); Runderlaß des Reichskommissars für die Preis- Grundsätzliche Entscheidung des Reichskom- bildung Nr. 153/38 betr. Mieterhöhung bei missars für die Preisbildung betr. Umlegung Änderung der Benutzungsart von Räumen des Wassergeldes und Ubertragung der vom 29. Dezember 1938 (Mitteilungsblatt I Schönheitsreparaturen auf die Mieter vom 1939 S.10); 1. März 1938 (Mitteilungsblatt I Nr. 3 S. 7); · Runderlaß des Reichskommissars für die Preis- Grundsätzliche Entscheidung des Reichskom- bildung Nr. 154/38 betr. Verweisung an Miet- missars für die Preisbildung betr. unzulässige einigungsämter vom 30. Dezember 1938 (Mit- Mieterhöhungen bei baulichen Verbesserun- teilungsblatt I 1939 S. 10); gen vor dem 15. Oktober 1937 vom 8. März Runderlaß des Reichskommissars für die Preis- 1938 (Mitteilungsblatt I Nr. 3 S. 7); bildung Nr. 29/39 betr. Mieterhöhung durch Grundsätzliche Entscheidung des Reichskom- den Wegfall von Steuerbefreiungen am 1. April missars für die Preisbildung betr. Verkürzung 1939 vom 12. April 1939 (Mitteilungsblatt I (Anderung) der Kündigungsfrist vom 10. Mai S. 132); 1938 (Mitteilungsblatt I Nr. 11 S. 8); Runderlaß des Reichskommissars für die Preis- Grundsätzliche Entscheidung des Reichskom- bildung Nr. 8/40 betr. Mietzinssenkung bei missars für die Preisbildung betr. Abstands- verringerter Warmwasserversorgung vom summen bei Mietwohnungen vom 5. Juli 1938 17. Januar 194-0 (Mitteilungsblatt I S. 81); (Mitteilungsblatt I Nr. 19 S. 2);

Seite 10S. 10

238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I Grundsätzliche Entscheidung des Reichskom- Erlaß des Reichskommissars für die Preis- missars für die Preisbildung betr. Stopmiete bildung betr. Mietsenkung bei Stillegung von vom 18. Juli 1938 (Mitteilungsblatt I Nr. 21 Fahrstühlen vom 6. März 1941 (Mitteilungs- s. 3); .blatt I S. 265); Grundsätzliche Entscheidung des Reichskom- Erlaß des Reichskommissars für die Preis- missars für die Preisbildung betr. Verschlech- bildung betr. Preisüberwachung bei Mieten terung der Kündigungsfristen vom 1. August vom 16. März 1942 (Mitteilungsblatt I S. 169); 1938 (Mitteilungsblatt I Nr. 23 S. 5); Erlaß des Reichskommissars für die Preis- bildung betr. Preisvorbehalte bei Abschluß Erlaß des Reichskommissars für die Preis- bildung betr. Erhöhung des Mietzinzes auf von Mietverträgen vom 23. März 1942 (Mit- Grund baulicher Verbesserungen vom 20. Ok- teilungsblatt I S. 180); tober 1938 (Mitteilungsblatt I Nr. 34 S. 3); Erlaß des Reichskommissars für die Preis- bildung betr. Optionsrecht des Mieters vom Erlaß des Reichskommissars für die Preis- 30. März 1942 (Mitteilungsblatt I S. 200); bildung betr. Erhöhung des Zinssatzes für Erlaß des Reichskommissars für die Preis- Hauszinssteuerhypotheken vom 24. November bildung betr. Preisvorbehalte bei Abschluß 1938 (Mitteilungsblatt I Nr. 39 S. 17); von Mietverträgen vom 27. Juli 1942 (Mit- Grundsätzliche Entscheidung des Reichskom- teilungsblatt I S. 502). missars für die Preisbildung betr. frei finan- (2) § 3 der Verordnung über das Verbot von zierte Neubauten (Mietzinsberechnung bei Preiserhöhungen vom 26. November 1936 (Reichs- Neubauten mit Reichsbürgschaft) vom 6. De-• gesetzbl. I S. 955) und die Berliner Verordnung zember 1938 (Mitteilungsblatt I Nr. 41 S. 3); über den Ausgleich von Mehrbelastungen des Haus- Erlaß des Reichskommissars für die Preis- besitzes vom 8. Juni 1953 sind auf Wohnraum, der bildung betr. Wegfall von Zinsnachlaß für die bis zum 31. Dezember 1949 bezugsfertig geworden aus dem Wohnungsfürsorgefonds des Reiches ist, nicht mehr anzuwenden. gewährten Baudarlehen vom 25. Mai 1939 (Mitteilungsblatt I S. 196); § 39 Erlaß des Reichskommissars für die Preis- Zuwiderhandlungen bildung betr. Erhöhung des Zinssatzes für Durch diese Verordnung wird die Anwendbarkeit· Hauszinssteuerhypotheken vom 14. Juni 1939 der Straf- und Bußgeldvorschriften des Wirtschafts- (Mitteilungsblatt I S. 223); strafgesetzes 1954 auf Verstöße gegen das Verbot von Preiserhöhungen nach der Verordnung vom Erlaß des Reichskommissars für die Preis- 26. November 1936 in Verbindung mit Mietpreisvor- bildung betr. Angleichung von Gefälligkeits- schriften nicht berührt. mieten vom 21. Juli 1939 (Mitteilungsblatt I s. 309); § 40 Erlaß des Reichskommissars für die Preis- Geltung im Land Berlin bildung betr. Gewährung von Zinszuschüssen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- aus Rückflüssen der Hauszinssteuerhypothe- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 {Bundesgesetz- ken zur Zinsverbilligung für sogenannte Er- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel X § 10 des satz- und Streckungshypotheken vom 20. Juli Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangs- 1940 (Mitteilungsblatt I S. 541); wirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohn- Erlaß des Reichskommissars für die Preis- recht auch im Land Berlin. bildung betr. Verpflichtung zur Rückzahlung § 41 des Uberpreises bei Verstoß gegen Preisvor- schriften vom 22. November 1940 (Mitteilungs- Inkrafttreten blatt I S. 817); Diese Verordnung tritt am 1. April 1961 in Kraft. Bonn, den 21. März 1961 Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Der Bundesminister für Wohnungsbau Lücke

Seite 11S. 11

Nr. 17 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1961 239 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung Nr. 7/61 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt Vom 7.März 1961 52 15.3.61 Inkrafttreten gemäß§ 4 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Durch- führungsverordnungen zur Interzonenh andelsverordnung Vom 14. März 1961 55 18. 3. 61 19.3.61 Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland (BAA- EinfDV-Saar) Vom 8. März 1961 55 18.3.61 19.6.61 Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnah- men im Straßenverkehr Vom 15. März 1961 56 21. 3. 61 22.3.61 Sechst(~ Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesaus- gleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (6. BAA-Festst€llungsDV) Vom 19. März 1961 56 2.1. 3. 61 22.3.61

Seite 12S. 12

240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I Sammlun,I des Bundesremfs, Bundesgesefzblaff Teil III Bisher erschienen: Folge 1: Sachqebiet 3 (Rechtspflege) - 1. Lieferung Folge 10: Sachqebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 30 Gerichtsverfassunq und Berufsrecht der Rechtspflege - 4. Lieferung 300 Gerichtsverfussunq - 301 Richter - 302 Entlastung 41 Handelsrecht - 410 Allgememes Handelsrecht. (128 der Gerichte Rechtspfleqer (44 Seiten: Einzelbezuq Seiten, Einzelbezuq 4,48 DM zuzüqlich 0,35 DM Versand- 1.54 DM zuzüqlid1 0.15 DM Versandqebühren.l qebühren. l Folge 2: Sachqebiet 3 (Rechtspfleqel - 2 Lieferung Folge 11: Sachqebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 310 Zivil- 9 Lieferung prozeß Zwanqsversteiqerun4 und Zwanqsverwalt.m,g - 42 Gewerblicher Rechtsschutz - 420 Patentrecht - 421 311 Verqleich Konkurs. Emzelqläubiqeranfechtunq (206 Gebrauchsmusterrech.t - 422 Recht der Arbeitnehmer- Seiten: Einzelbezua 7.21 DM zuzüqlich 0.25 DM Versand- erfindunoen - 423 Warenzeichenrecht - 424 Gemeinsame QPhiihren l Rechtsvorschriften - 43 Vorschriften gegen den un- Folge 3: Sachgebiet 3 (RechtspflegeJ - 3 Lieferung lauteren Wettbewerb - 44 Urheberrecht - 440 Urheber- 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 312 Straf- reditliche Vorsdiriften - 441 Verlaqsrecht - 422 Ge- verfilhren St rafvol lzuq Strafreqister -· 311 Haftentschä- schmacksmusterredit - Anhanq 01-42 01-43, 01-44 Mehr- diqunqen Gnadenrecht - 314 Auslieferung und Durch- seitiqe Verträqe. (220 Seiten: Einzelbezuo 7.70 DM führunq (112 Seiten: Einzelbezuq 3.92 DM zuzüqlich zuzüolich 0,35 DM Versandqehühren.) 0.15 DM Versandoebühren. l Folge 12: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 1. Liefe:.unq Folge 4: Sachqeb1et 3 (RechtspfleqeJ - 4. Lieferung 20 Allqemeine innere Verwaltunq - 200 Behordenaufbau 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 315 Frei- - 201 Verwaltunqsverfahren und -zwangsverfahren -- willige Geriditsbarkeit - 316 Verfahren bei Freiheits- 202 Verwaltungsgebühren (20 Seiten; Einzelbezuq 0,70 DM entziehunqen 117 Verfahren in Landwirtschaftssachen zuzüqlidl 0.20 DM Versandqebühren.) - 318 Beqlaubigunq öffentlicher Urkunden (80 Seiten: Einzelbezua 2.80 DM zuziialirb 0. 15 DM Versandqebühren.) Folge 13: Sachqebiet 2 (Verwaltung! - 5. Lieferung Folge 5· Sachqeb1et 3 (Rechtspflege\ - 6 Lieferung 2i Besondere Verwaltungszweiqe der inneren Verwal- 36 Kostenrecht - 360 Gerichtskostengesetz - 361 Kasten- tunq - 210 Paß- Ausweis- und Meldewesen - 211 Per- ordnunq - 362 Kosten der Gerichtsvollzieher - 363 sonenstandswesen. (40 Seiten: Einzelbezuo 1.40 DM zu- Kosten im Bereich der Justizverwaltunq 364 Gebühren- züqlich 0.20 DM Versandqebühren.l befreiungen - 165 Justizbeitr,:,ibunqsordnuno -· 366 Ent- schädiqunq der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerich- Folge 14 Sachqebiet 2 rverwaltunql - 7 L)eferung ten - 167 Entschäd1qunq von Zeuqen und Sachverständi- 21 Besondere Verwaltunqszweiqe der 1~~eren Verwal- qen - 168 G<ebiihr<enordnunq für· Rechtsanwälte 169 tunq - 212 Gesundheitswesen - 2122 Ä.rz_te und son- Gebühren und •Auslaqen von Rechtsbeiständen (108 Sei- stiqe Heilberufe -· 2123 Zahnärzte und !)enhst~n - 2124 ten: Einzelbezua 3.71 DM zuzüqlich 0.15 DM Versand- Hebammen und Heilhilfsberufe (112 Seiten: Emzelbezug qebühren 1 3.92 DM zuzüqlich 0.25 DM Versandoebühren.l Folge 6· Sachqebiet 1 (Staats- und Verfassunqsrecht) - Folge 15: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 5. Lieferung Einziqe Lieferung 32-35 Gerichte für besondere Sachgebiete (80 ~eiten; 10 Verfassunqsrecht - 11 Staatliche Orqanisation - Einzelbezuq 2.80 DM zuzüqlich 0.25 DM Versandqebuhren.) 12 Verfassunqsschutz - 13 Bundesgrenzschutz (256 Sei- ten; Einzelbezua 8.96 DM zuzüqlich 0.50 DM Versand- qebühren 1 Folge 16: Sachqebiet 2 (Verwaltunql - 10. Lieferung 21 Besondere Verwaltunqszweige der inneren Verwal- Folge 7: Sachqebiet 2 (Verwaltung! - 13 Lieterung tunq - 213 Bauwesen - 214 Sachleistunqsrecht. En!eig- 23 Raumordnunq, Bodenverteilung Wohnunqsbau-, Sied- nungsrecht - 215 Ziviler Bevölkerungsschutz. (68 ~e1ten; lunqs und Heimstättenwesen Wohnraumbewirtschaftung, Einzelbezua 2.38 DM zuzüqlich 0.25 DM Versandqebuhren.) KleinqartenwPsen Grundstücksverkehrsrecht (außer land- und forstwirtsrhaftlichem Grundstücksverkehrsrecht) (196 Folge 17: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 6. Lieferung Seiten: Einzelhr>zua 6.86 DM zuzüqlich 0.35 DM Versand- 21 Besondere Verwaltunqszweiqe .der inneren. Verwal- qehühren 1 tung - 212 Gesundheitswesen - 2120 Organisation des Gesundheitswesens - 2121 Apotheken- und Arzneimittel- FolgE' 8: Sarhqebiet 2 (Verwaltung) - 2. Lieferunq 20 Allqemeine innere Verwaltung - 203 Recht der im wesen Gifte (160 Seiten; Einzelbezuq 5,60 DM zuzüglich Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körper- 0.35 DM Versandqebühren.l schaften des cffentlichen Rechts stehenden Personen - 2030 Beamte - 2031 Disziplinarrecht (164 Seiten: Einzel- Folge 18: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - bezuq 5 74 DM zuzüqlich 0.35 Versandaehühren.l 10 Lieferung 45 Strafrecht - 450 Strafgesetzbuch und zugehörige Ge- Folge 9: Sachqebiet 2 (Verwaltunql - 14 Lieferunq setze - 451 Jugendqerichtsqesetz - 452 Wehrstrafrecht - 24 Vertriebene. Fliichtlinqe, Evakuierte, politische Häft- 453 Einzelne strafrechtliche Nebengesetze - 454 Recht linge und Vermißte (60 Seiten: Einzelbezuq 2,10 DM der Ordnungswidrigkeiten. (120 Seiten; Einzelbezug zuzüqlirh 0.25 DM VPr~andaebühren.) 4,20 DM zuzüglich 0,35 DM Versandgebühren.) Bestellungen sind zu richten an: S~mmlung des Bundesrechts Bundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach. Die Sammlung kann im Abonnement nur für alle Sachgebiete bezogen werden Der Preis beträgt 5 Pf pro geliefertes Blatt im Format DIN A 4 einschl Umschlaq und Versandkosten Eine Abonnementsbestellung bei der Post ist nicht möglich. Rechnunqserteilunq erfolqt postnumerando durch den Verlaq nach dem Umfanq der qelieferten Hefte Hefte einzelner Sachgebiete können bezoqen werden zum Preise von 7 Pf pro Blatt einschl Umschlag zuzüglich Versand- kosten gegen Voreinsendung des entsprechenden Betrages auf Postscheckkonto K ö 1 n 11 2 8 • Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Te i 1 III• oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausberechnung. Herausgeber: De, Bundesminister der Justiz - Ver I a g Bundesanzeiger Verlagsqes m b H Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesoesetzblatt erschemt m drei Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen m zeitlicher Reihenfolge nadl ihrer Ausfertiqunq verkündet In Teil III wird das als fortqeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes- rechts vom 10 Juli 1958 (Bundesqesetzbl I S 437) nach Sachqebieten qeordnet veröffentlicht Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlag. Bezuqsbedinqunaen für Teil I und Il: Laufend er Bezug nur durch die Post Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüqlidi Zustellgebühr Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM ,),40 qegen Voreinsendunq des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto .,Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnunq. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüqlich Versandqebühr DM 0,10.

Seite 1S. 1