BGBl. Teil I: Nr. 10 (1961)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 368 a Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (Seite 20)

116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 368 a Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1961 - 1 BvL 10/60 - 1 BvR 289/60 - 1 BvR 348/60 - in den Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 368 a Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung in der Fas- sung des Gesetzes über Kassenarztrecht vom 17. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 513) auf Antrag des Landessozialgerichts Baden-Württemberg und über Verfassungsbeschwerden wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 297) nachfolgen- der Entscheidungssatz veröffentlicht: § 368 a Absatz 1 Satz 1 der Reichsversicherungs- ordnung in der Fassung des Gesetzes über Ande- rungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes .(Gesetz über Kassen- arztrecht) vom 17. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 513) ist, auch soweit er sich auf Zahnärzte be- zieht, mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar und daher nichtig. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 20. Februar 1961 Der Bundesminister der Justiz Scrhäffer Herausgeber: Der Bundesminister der Jusliz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck I Bundesdruckerei. Das Bundesqeselzblalt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitL!cher Reihenfolge nach ihrer Ausfcrtinunq verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Gmnd des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1U58 (ßundcsqesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugisbeding1ungen für Teil III durch den Verlag. ßezuqsbedinqunqen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Z11slellgebülir. Ein z e Ist ü c k e je anqefanqene 24 Seiten DM D,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto ,.ßundesgesctzblatl" Köln 3 99 oder nad1 Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0, 10.

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9'1 Bundesgesetzblatt Teil I 1961 Ausp;cgeben zu Bonn am 27. Februar 1961 Nr. 10 Tag Inhalt Seite 24.2.61 Bundesnotarordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 20.2.61 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu§ 368 a Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungs- ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Bekanntrnactmng der Neufassung der Reichsnotarordnung als Bundesnotarordnung Vom 24. Februar 1961 Auf Gru1I1d de,s Artik,els 2 de1s Ges1efae1s über Maß- nahmen auf dem Gebiete des Notarrnchts vom 16. Februar 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 77) wird nachstehend deir Wortlaut der Reichsnotarordnung in der vom 1. April 1961 ab geltenden Fassung als Bundesnota.rordnurng (BNotO) bekanntgemacht. Bonn, den 24. Februar 1961 D e r B und e s m i n i 1S t e r der Jus ti z Schäff er Z 1997 A

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98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I Bundesnotarordnung (BNotO) Vom 24. Februar 1961 Inhaltsübersicht Erster Teil §§ Zweiter Teil §§ Das Amt des Notars Notarkammern und Bundesnotarkammer 1. Abschnitt: Bestellung zum Notar ......... . 1 bis 13 1. Abschnitt: Notarkammern . . . . . . . . . . . . . . . . 65 bis 75 2. Abschnitt: Ausübung des Amtes ........ . 14 bis 19 2. Abschnitt: Bundesnotarkammer . . . . . . . . . . . 76 bis 91 3. Abschnitt: Die Amtstiitigkeit ............ . 20 bis 25 Dritter Teil 4. Abschnitt: Prüfung1s- und Belehrungspflicht Aufsicht. Disziplinarverfahren des Notars ........... · ........ . 26 bis 37 5. Abschnitt: Abwesenheit und Verhinderung 1. Abschnitt: Aufsicht ...................... 92 bis 94 des Notars. Notarvcrl.reler ..... 38 bis 46 2. Abschnitt: Disziplinarverfahren . . . . . . . . . . . 95 bis 110 6. Abschnitt: Erlöschen des Amtes. Vorläufige ArnLs<!nlhebunu. Notariatsverwe- Vierter Teil scr 47 bis 64 Ubergangs- und Schlußbestimmungen . . . . . . . 111 bis 119 ERST.ER TEIL geübt worden ist, -werden weiterhin ausschließlich Das Amt des Notars Rechtsanwälte für die Dauer ihrer Zulassung bei einem bestimmten Gericht als Notare zu gleich- 1.Abschnitt zeitiger Amtsausübung neben dem Beruf des Rechts- ßcst.ellung zum Notar anwa.lts bestellt (Anwaltsnotare). (3) Ein Notar kann, wenn dies im Interesse einer § 1 geordneten Rechtspflege erforderl.ich ist, bei dem Als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes Amtsgericht, in dessen Bezirk er .seinen Amtssitz werden für die Beurkundung von Rechtsvorgängen hat, als Rechtsanwalt zugelassen werden; § 23 der und andere Aufgaben auf dem Gebi-ete der vor- Bunde.srechtsanwaltsordnung ist nicht anwe::::idbar. sorgenden Rechtspflege in den Ländern Notare be- Die Zulassung kann bei einer wesentlichen Ande- stellt. rung der Verhältnisse zurückgenommen werden, § 2 § 4 Die Notare unterstehen, soweit nichts anderes (1) Es werden nur so viele Notare bestellt, wie bestimmt ist, ausschließlich den Vorschriften dieses Ge1setzes. Sie führen ein Amtssie,gel. Ihr Beruf ist es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege kein Gewe1rbe. entspricht. § 3 (2) In den Fällen des § 3 Abs. 2 können hierüber di.e Landesjustizverwaltungen die näheren Bestim- (1) Die Nota,re werden zur hauptberuflichen Amts- mungen treffen. Sie können insbesondere die Be- ausübung auf Lebenszeit beistellt. stellung vorn Vorhandensein eines Bedürfnisses an (2) In dein Ge,richtsbezirken, in denen am 1. April dem in Aussicht genommenen Amtssitz oder vom 1961 das Amt des Notars nur im Nebenberuf aus- Ablauf einer Wartezeit oder von beiden Voraus-

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Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1961 99 sPtzunuen abhii ng i Cl mcHhcn. Die Bestimmungen § 8 kö11nen c1 uder für best:irnmte Gerichbs- (1) Der Nota.r darf nicht zugleich Inhaber eines bezirke geLroff en wet den. besoldeten Amtes sein. Die Landesjustizverwaltung kann im Einzelfall nach Anhörung der Notar- § 5 kammer jederzeit widerrufüche Ausnahmen zu- Zu NotarPn dürfen nur den lsdw Staatsangehörige lassen; der Notar darf in diesem Fall sein Amt bestellt werden, welche die F/ilii ok~it zum Richter- 1 nicht persönlich ausüben. amt nach den Vorschriften (fos Ccrich tsverfassungs- (2) Der Notar bedarf der Genehmi:gung der Auf- gesetzes erlangt ha.ben. sichtsbehörde 1. zur Ubernahme e•iner Nebenbeschäftigung § 6 geigen Vergütung, insbesondere zu einer gewerblichen Tätigkeit, Nur solcbe Bewerber sind zu Notaren zu be- stellen, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren 2. zum Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Leistungen für das Amt eines Notars geeignet sind. Verwaltungsrat oder in ein sonsti,ges Organ einer auf Erwerb ,gerichteten Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen § 7 Rechtsform betriebenen wi.rtschaftlichen (1) Zur hauptberuflichen Amtsausübung als Nota.r Unternehmens. (§ 3 Abs. 1) soll in der Regel nur bestellt werden, (3) Nicht genehmigungspflichtig ist di•e Uber- wer einen dreijähri9en Anwärterdienst als Nolar- nahme des Amtes als Testamentsvollstrecker, Kon- assessor geleistet hat. kursverwalter oder Vormund oder ei1ner ähnlichen (2) Der Nota.rassessor wird von der Landesjustiz- auf behördlicher Anordnung beruhenden Stellung verwc1ltung nc1ch /\nhr)rung der Notarka.mmer er- sowie eine wissenschaftliche, künstle.ri,sche oder nannt. Der Präsident der Notarkammer überweist V ortragstä Ug kei t. den Notarassessor einem Notar. Er verpflichtet den § 9 Notarassessor durch lfond.sch!ag auf gewissenhafte Pflichterfüllung. (1) Der Notar, der nicht selbst als Rechtsanwalt zugelassen ist, darf sich nicht mit einem Rechts- (3) Der Notarassessor steht während des An- anwalt zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden wärterdi ens tes in einem öff en Lli eh-rechtlichen Dienst- oder mit ihm ,gemeinsame Geschäftsräume haben. verhiiltnis zum Staat. Er hat dieselben a1lgemeinen Di·e Aufsichtsbehörde kann für den Einzelfall Aus- Amtspflichten wie cler NoLar. Er erhält vom Zeit- nahmen zulassen. punkt der Zuweisung ab für die Dauer des An- wärterdienstcs von der Notarkamm(~r Bezüg e, die 1 (2) Die Landesregierungen oder di,e von ihnen denen eines Gerichtsassessors anzugleichen sind. bestimmten Stellen werden ermächtigt, um den ört- Di.e Notarkarnmer crlfült hierzu Richtlinien und be- lichen Bedürfnissen und Gewohnheiten Rechnung zu stimmt allgemein oder im Uinzelf all, ob und in trngen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß welcher Höhe der Natur, dem rfor l'Jotarassessor sich ein zur hauptberuflichen Amtsausübung bestell- übcrwiescm ist, ihr zur Erstattung der Bezüge ver- ter Notar nur mit Genehmigung der Aufs,ichts- pflichtet i•st. behörde mit einem anderen Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden odm ,gemeinsame Ge- (4) Der Notarassessor ist von dem Notar in einer schäftsräume mit ihm haben kann. Die Genehmigung dem Zweck des Anwärterdienstes entsprechenden kann mit Auflagen verbunden oder befristet Weise zu beschäftigen. Die näheren Bestimmungen werden. über die Ausbildung des Notarassessors trifft die Landesregierung oder di.e von i hr bestimmte Stelle 1 § 10 durch Rechtsverordnung. (1) Dem Notar wird ein bestimmter Ort als Amts- (5) Der Anwärterdienst endet sitz zugewiesen. Der Amtssitz darf nur nach An- 1. mit der Bestellung zum Notar, hörung der Notarkammer mit Zustimmung des 2. mit der Entlassung aus dem Dienst. Notars verlegt werden; dies gflt nicht für eine Ver- legung auf Grund disziplinargerichtlichen Urteils. (6) Der Notarassessor ist aus dem Dienst zu ent- la.ssien, wenn er seine Entlassung bea,ntragt. Er kann (2) Der Notar hat an dem Amtssitz seine Ge- entlassen werden, wenn er schäftsstelle zu halten. Er hat am gleichen Ort auch seine Wohnung zu nehmen; die Aufsichtsbehörde 1. sich zur Bestellung zum Notar als un- kann ihm aus besonderen Gründen ge,statten, außer- geei,gnet erweist, halb des Amtssitzes zu wohnen. 2. ohne hinreichenden Grund binnen einer von der Landesjustizverwaltung zu be- (3) In Städtein von mehr als hunderttausend Ein- stimmenden Frist, die zwei Monate nicht wohnern ka.nn dem Notar ein bestimmter Stadtteil übersteigen soll, den Anwärterdienst nicht als Amtssitz zugewiesen werden, antritt, (4) Dem Notar kann zur Pflicht gemacht werden, 3. nachdem er die Ge:nehmigung, s.ich um freie mehrere Geschäfts.stellen zu unterhalten; im übrigen Notarstellen zu bewerben, erhalten hat, ist er ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde ohne hinreichenden Grund sich nicht um hierzu nicht befugt. Das ,gleiche g'ilt für die Ab- die ihm angebotenen Notarstellen bewirbt. haltung auswärti:ger Sprechtage.

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100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I § 11 sammenhang mit einer Amtshandlung eine Bürg- (1) Der Amtsbezirk des Notars ist der Obeir- schaft oder sonstige Gewährleistung für einen Be- lanck.c;q(•rich!sbczirk, in dem er seinen Amtssitz hat. teiligten zu übernehmen. Er hat dafür zu sorgen, da_ß sid1 auch die bei ihm beschäftigten Personen (l) lkr NoliH durf Arntshundlungcn außerhalb nicht mit dera.rtiigen Geschäften befassen. seines f,111lslwzirks nur vornehmen, wenn Gefahr im Verzuur! ist odPr die /\ufsichtsbehörcle e,s qe- § 15 nehmi~J!. Der Notar darf seine Urkundstätigkelt (§§ 20 bis (3) Uin VersloJ\ fwrnhrl die GidLiukcil der Amts- 22) nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. handlung nicht, Duch wPrnJ der Nolar die Amts- Uber Beschvverden wegen Amtsverwei.gerung ent- handlun,g außerhalb des LrnlllPs vornimmt, in dem scheidet eine Zivilkammer des Landgerichts, in er zurn NoLa.r lw:;lellt ist. dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Reichs- § 12 gesetzes über die Angele,genheiten derr freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Notare werden von der Landesjustizverwal- § 16 tung noch Anhörung der Notarkammer durch Aus- hänclirJnng einer Besta.llungsurkunde bestellt. Di,e (1) Der Notar ist bei der Urkundstätigkeit (§§ 20 Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des bis 22) von der Ausübung seines Amtes ausge- Notars bezeichnen und die Dauer der Bestellung schlossen, (§ 3 J\bs. 1 und 2) angeben. 1. wenn er bei der den Gegenstand des Amts- geschäfts bildenden Angelegenheit selbs•t § 13 beteiligt ist oder zu e•inem Beteiligten in dem Verhältnis eines Mitberechtigten oder (1) Nach Aushändigung der Bestallungsurkunde Mitverpflichteten steht; hat der Notar folgende1n Eid zu leisten: 2. wenn sein Ehegatte, früherer Ehe,gatte oder „Ich schwöre bei Gott, dem Allmächti,gen und Verlobter beteiligt ist; Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Notars ge- 3. wenn er mit einem Beteiligten in gerader wissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so Linie oder im zweiten Grade der Seiten- wahr mi.r Gott helfe!" linie verwandt oder verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwäger- (2) Ce-stattet ein Gesetz den Mitgliedern einer schaft begründet ist, nicht mehr besteht; Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte „Ich 4. wenn er gesetzlicher V e,rtreter oder Mit- schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrau- glied eines zur Vertretung ermächtigten chen, so kann der Notar, der Mitglied einer solchen Organs eines Beteiligten ist oder zu einem Reli gions,gesellscbaft i.st, diese Beteuerungsformel Beteiligten in einem ständigen Dienst- oder sprechen. Der Eid kann auch ohne reli,giöse Be- ähnlichen ständigen Geschäftsverhältnis teuern ng geleistet werde1n. steht; (3) Der Notar lei:,;tet den Eid vor dem Präsidenten 5. wenn er in der den Gegenstand des Amts- des Landgerichts, in dessen Bezirk er seinen Amts- geschäfts bildenden Angelegenhqit Bevoll- sitz hat. Vor der EidesleistLmg soll er keine Amts- mächtigter eines Beteiligten ist. handhmg vornehmen. (2) fün Verstoß gegen Absatz 1 berührt die, Gül- 2. Abschnitt tigkeit der Amtshandlung nicht, soweit siich aus §§ 2234, 2235, 2276 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Ausübung des Amtes Gesetzbuchs oder aus §§ 170, 171 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- § 14 barkeit nichts anderes ergibt. (1) De,r Notar hat se,in Amt getreu seinem Eido (3) Der Notar kann sich der Ausübung des Amtes zu verwalten, Er ist nicht Vertreter einer Partei, we,gen Befangenheit enthalten. sondern unparteiischer Betreuer der I3c~te,ihgten. (4) Sind bei einer Angelegenheit mehrere betei- (2) Er hat sei.nc A1ntstäti~Jkeit zu versagen, wenn ligt und i,st der Notar für einen von ihnen in ande- sie mil sc~inen /\mlspflichtcn nicht vereinbar wär e, 1 rer Sache als BevoilmächUgter tätig oder ist er inslie:,;crndere wenn seine Milvvirknnig bei Handlun- früher in der den Gegenstand des Amtsgeschäfts g,en V(~rlcmsrt wirrl, mit denc:.n erkennbar mwrlaubte bildenden Angelegenheit als gesetzlicher Vertreter oder unredliche Zwecke~ verfolgt W()nlen. oder als Bevollmächtigter tätig gewesen, so soll er (]) Der Noü;1 li.JI sich durch SL~in Verhalt.cn imrnr- vor einer Urk1mdstt:tigkeit die anwesenden Betei- halb uncl aufkrhdllJ sc:ines Berufes der Achtung und licJten auf diesen U2nstand aufm,:;rksam machen und des Vcrtr,rnens, die ;;einem Beruf enl[JC:·genG(:bradit. darüber belehren, daß sie seine Tätigkeit ablehnen werden, würdig zu zeigen. Auch darf er nicht können. In der Urkunde ist zu vermerken, daß dulden, daß ci n seinem Hai tsstand angehörendes dies geschehen ist. Familicnrnitglied eine mit der Stellung eirn~s Notars (5) Absatz 4 gilt entsprechend, nicht zu verninbarende Täti,gkeit ausübt. 1. wenn der Notar Mitglied eines nicht zur (4) Dem Notar ist eis verboten, Darlehen sowie Vertretung berechtigten Organs eines Be- Grundstücksgeschäfte zu vermitteln oder im Zu- teiligten ist;

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1961 HH 2. v.•cnn bei dc·r d1\n C<; 'i-1!;L,lnd (ks Amtsge- sors zum St f'Z:lt (§ 7 Abs. 3) w1rd eine Haftung d·,::s scL~;r1.~: f.:d{t,:- rHlc n f'i.f'';i ,1r,qt·-r1hr:it cir10 (Jc~- 1 1 Sli:1.ritcs ni(ht hr::-grü-n1:_bt. 1st der Assessor ,Jls Ver- rnc~· :t clit J(rc::~ 1 <:lr. t;i~_!i. ;~-;t 11rtd. d.er 1 1 tret(~f .:L,s J\~oi,Jrs Uiiig 9evvesen, so bcstlm.mt sich Nu:,.ir h1dql:rsi (!Qr Cr:J11c•indc- oder Krcis- die HuJLung rn;e_:h § 46. verircl um; 1st, cL:r d ic qr~sr;l.:d icl1r: Vcrtre- (3) Für Sd.lud2nsersat:i:ansprüche mu::h Absatz 1 tun(J <kr Ccmeinde odc.r di!S i(r.:,iscs ob- und 2 sind die Landgerichte~ ohne Rücksicht auf den li,~:J I; /,. h~iüz 1 Nr. 4 i::;t inso<vvclt nicht V\Tcrt des Strei.tgegcnsti:rnde,s a.usschließlich zu- anwenclba1. ständig. § 17 3. Ab s c h n i tt (1) Der :Notar erhält für seine TälirJkeit Gebühren. (2) Einern unbemittelten BPteiligten, dem nach Die Amtstätigkeit den Vorschriften der Zivilprozeßordnung das Ar- § 20 menrecht zu bewilligen wäre, hat ckr Notür seine Urkm11r}.:;ttitiqkEi!. (§§ 20 bis 22) vorliiufig gebühren- (1) Die Notare sindzuständig,Beurkundungenjeder frei zu gewähren. Art vorzunehmen sowie Unterschriften, Handzei- chen und Abschriften zu beglaubigen. Zu ihren Auf- § 18 gaben gehören insbesondere auch die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen, die Vornahme von (1) Der Notar hat, soweit nichts anderes bestimmt Verlosungen und Auslosungen, die Aufnahme von ist, über die ihm bei seiner Bernft.;ausübung bekannt- Vermögensverzeichnissen, die Anlegung und Ab- gowordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit ge- nahme von Siegeln, die Aufnahme von Protesten, gen jedermann zu bewahren und diese auch den bei ,die Zustellung von Erklärungen sowie die Ausstel- ihm beschäfhgten Personen zm Pflicht zu machen. lung sonstiger Bescheini,gungen über amtlich von Die Pflicht zur Verschwiegenheit fällt weg, wenn ihnen wahrgenommene Tatsachen. die Beteiligten den Notar davon befreien; ist ein Beteiligter verstorben oder eine Außernng von ihm (2) Die Notare sind auch zuständig, Auflassungen nur mit unverhältnismäßigen Sdnvieri,gkeiten zu er- entgegenzunehmen sowie Teilhypotheken- und Teil- langen, so kann an seiner Stelle die Aufsichtsbe- grundschuldbriefe auszustellen. hörde die Befreiung erteilen. (3) Die Notare sind ferner zuständig, freiwillige (2) Bestehen im Einzelfall Zweifel über die Pflicht Versteigerungen durchzuführen. Eine Versteigerung zur Verschwieuenheit, so kann der Notar die Ent- beweglicher Sachen sollen sie nur vornehmen, wenn scheidung der Aufsichtsbehörde rwchsuchen. Soweit diese durch die Versteigerung unbeweglicher Sachen diese die Pflicht verneint, können daraus, daß sich oder durch eine von dem Notar beurkundete oder der Notar geäußert hat, Ansprüche gegen ihn nicht vermittelte Vermögensauseinandersetzung veran- hergeleitet werden. laßt ist. (3) Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch (4) Inwieweit die Notare zur Vermittlung von nach dem Erlöschen des Arnlcs bestehen. Nachlaß- und Gesamtgutsauseinandersetzungen - einschließlich der Erteilung von Zeugnissen nach §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung - , zur Auf- § 19 nahme von l\Tachlaßverzeichnissen und Nachlaß- (1) Verletzt der Notar vorsiilzlich oder fahrlässig inventarcn sowie zur Anlegung und Abnahme von die ihm einem anderem. !"J(:.uenübc~r oblicge,1de Amts-- Siegeln im Rahmen eines Nachlaßsicherungsver„ pfücht, so hat er dies(~m den daraus entstehenden f ahrens zuständig sind, bestimmt sich nach den Schc1den zu ersetzen. Fällt dem Not.ur nur Falrnläs- landesrechtlichen Vorschriften. sigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Ver]et1.te nicht auf § 21 andere Weise Ersi:l.tz zu erlanqcn vcrm:ir~; das gilt jedoch nicht Lei Amts,qescb:.iflcn der in §§ 23, 24 l)e- (1) Die Notare sind zuständig, Bescheinin1m9en zei.chnetcn Art im Verhültni.s zwi.schon dem. Notar über die Vertrctunusberechtigung der bei einer Be- und dem Auflraggeber. Im übri9en sind die Vor- urkundung oder Unterschriftsbeglaubigung Bete,ilig- schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die ten auszustellen, sofern sich die Vertretunqsberech- Schadensersatzpflicht im Fall einer von einem Be- tigung aüs einer Eintrnguniq im Handelsrngi;ter oder amten beiganqenen Amtspflichtvcrletztm.r; entspre- in einem ähnlichen Register ergibt. Die Bescheini- chend anwendbar. Eine Haftung des Slaates an gung hat die gleiche Beweiskraft wie ein Zeugnis Stelle des Notars besteht nicht. des Registergerichts. (2) Hat ein No1.arassessor bei selhsti.indi,ger Er- (2) Der Notar darf die Bescheinigung nm aus- ledigung einos Geschäfts der in §§ 23, 24 bezeichne- stellen, wenn er zuvor das Register oder eine be- ten Art eine Pflichtverletzung berJangen, so haftet glaubigte Abschrift de,sselben einges,ehen hat. Er er in entsprechender Anwendung des Absatzc.s 1. hat den Ta,g der Einsichtnahme des Registers oder Hatte ihm der Notar das Geschäft zur selbständigen den Tag der Ausstellung der Abschrift in der Be- Erledigung überlassen, so haftet er neben dem As- scheinigung anzugeben. ses,sor als Gesamtschuldner; im Verhältnis zwischen (3) Die Bescheinigung ist auf die Urkunde oder dem Notar und dem Assessor ist der Assessor allein eine Ausfertigung der Urkunde oder ein damit zu verpflichtet. Durch dars Dienstverhältnis des Asses- verbindendes Blatt zu setzen. :.:·'

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Bundesgesetzblatt, Jahrg,1nu l '.J~; 1, Tei 1 § 22 (2) Der Notar dorf cue Urschrift cnrnhändigen, (1) Zl! r /\ lm,d1 rne voll. i~ideil sowie zu eidlichen wenn gbub11ai! fJCmo::1cht wird, daß sie im Ausland Vc)rrwhrn u 11\J(~ll sind d i( • f'~oLc.He nur zuständig, wenn venve -1dei. weJckn soll und sürntliche Personen zu- 0 dl!r Eid odt~1 di1· ciriii(:J(~ Vernehmung nä.ch dem stimmen, die Au~;pruch duf eine Ausfertigung haben. R<~chl ei n()S d11s !,i 11d isch(~n Staates oder nach den Er soll in diesem Fall eine Ausfertigung zurück- Beslimmungr~n (~incr tiusl~indischcn Behörde oder behalten und auf ihr vermerkf~n, an wen und wes- sonst zur W<1hnwl1rnunq von Rechten im Ausland hc1lb die Urschrift ausgfjhi:indigt wurde. Die zurück- erlorderli eh ist. behaltene Ausfertigung tritt an die Stelle der Ur- schrift. (2) Die A1Jln,il1rne eid(•'-;slattlicher Versicherungen steht den Notan!n in ali<~n Füllen zu, in denen einer (3) Haben die Beteiligten bei einem Erbvertrag Behörde oder sonstigen Dienststelle eine tatsäch- die besondere amlliche Verwahrung ausgeschlossen, liche Beha upl.tmg och!r Aussa.ge glaubhaft gemacht so bleibt die Urkunde in der Verwahrung des No- werden soll. tars. Nach Eintritt des Erbfalls hat er die Urkunde an das Nachlaßgericht abzuliefern, in dessen Ver- (3) Die Notare sind ferner befugt, zu einer Amts- wahrung sie verbleibt. handlung zugezogene Dolmetscher zu beeidigen. (4) Bei der Abnahme von Eiden und bei der Auf- 4. Ab s c h n it t nahme von eidesstattlichen Versicherungen soll der Notar den Beteiligten über die Bedeutung des Eides Prüfungs- und Belehrung§pflicht des Notars oder der eidesslattlichon Versicherung belehren und hierüber einen Vermerk in die Niederschrift auf- § 26 nehmen. Der Notar hat bei der Beurkundung von Rechts- § 23 geschäften darauf Bedacht zu nehmen, daß Irr- tümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene Die Notare sind auch zuständig, Geld, Wert- und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt wer- papiere und Kostbarkeiten, die ihnen von den Be- den. Er hat zu diesem z-weck den Willen der Betei- teiligten übergeben sind, zur Aufbewahrung oder ligten sorgfältig zu ermitteln, den Sachverhalt mög- zur Ablieferung an Dritte zu übernehmen. lichst vcillsti:mdiq aufzuklären, die Beteiligten über die rechtliche T;agweite des Geschäfts zu belehren § 24 und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiederzugeben. (1) Zu dem Amt des Notars gehört auch die son- stige Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiete vorsorgender Rechlspfleqc, insbesondere die Anferti- § 27 gung von Urlrnnrh!nc~ntwürfcn und die Bc~ratung der (1) Der Notar hat beI der Beurkundunq von Er- Beteiligten. Der N0Lc1r ist auch, soweit sich nicht aus klärungen die Person der Beteiligten mit besonde- anderen Vorschriften Bc~i;chränkungen ergeben, in rer Sorgfalt festzustellen. diesem Umfange befugt, die Beteiligten v0, Gerich- ten und Vcrwc1Htm]shchörrlcm zu vertreten. (2) Kennt der Nolar die Beteiligten, so soll er dies in der Niederschrift angeben. Kennt er sie nicht, so (2) Nimmt ein Notar, der zugleich Rechtsunwalt soll er angeben, wie er sich Gewißheit über ihre ist, Handlungcm der in Absatz 1 bezeichneten Art Person verschaftt hat. Bei der Vorla9e eines Aus- vor, so ist an?.urn~hmcn, doß er als Notar tätig ge- weises ist seine Gültigkeit, bei der Vorstellung der worden ist, wenn die HancUung bestimmt ist, Amts- Beteiligten durch Dritte ist ihre Glaubw ürd;Dkeit zu geschäfte der in dc)n §§ 20 bis 23 bezeichneten Art prüfen. Als Erkennungszeugen sind reDelmüßig nur vorzubereiten oder ctuszuführcn. Im übrigen ist im solche Persom~n geeignet, die der Nolar selbst als Zweifel anzunehmen, daß er als Rechtsanwalt tätig geworden ist. zuverlässig kennt und die nicht an der den Gegen- stand der Amtshandlung bildenden Angelegenheit (]) Soweit der Notar kraft Gesetzes ermächtigt beteiligt sind oder zu einem Beteiligten in näheren ist, im Namen der ßeLeiliqten bei dem Grundbuch- verwandtschaftlichen oder sonstiqen dem Notar be- amt oder bei drm Rcgisletbehörden Anträge zu stel- kannten Beziehungen stehen. len (insbesondere § 15 der Crundbudrnrdnung, § 25 (3) Kann sich der Notar über die Person eines der Sd1iffsregisterordnung, §§ 129, 147 Abs. 1, §§ 159, Beteiligten keine volle Gewißheit verschaffen, so 161 Abs. 1 des Reichsgosclzes über die Angelegen- soll er die Vornahme des Geschäfts in der Regel ab- heiten der freiwilli~Jen Gerichtsbarkeit), ist er auch lehnen. Nimmt er auf Verlangen die Amtshandlung ermächtigt, die von ihm :Jcstcllten Anträge zurück- ohne ausreichende Feststellung der Person vor, so zunehmen. Die Rücknc1hmcerkUinmg ist wirksam, soll er dies in der Niederschrift unter Angabe des wenn sie mit der Unlerschrift und dem Amtssiegel Sachverhalts und der zur Feststellung der Per son 1 dos Notars versehen ist, C)ine Beglaubigung der Un- vorgebrachten Unterlagen angeben. terschrift ist nicht erforderlich. (4) Der Notar soll in der Urkunde die Person der § 25 Beteiligten so genau bezeichnen, daß Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen sind. Zur Unter- (1) Die Urschrift der notmiellen Urkunde bleibt, scheidung häufig vorkommender Namen s1ind mög- soweit sie in der form einer Niederschrift verfaßt lichst der Geburtstag und die genaue Wohnung, bei i1st, in der Verwahrung des Notars. verheirateten Frauen ihr Mädchenname beizufügen.

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Nr. 10 --- Tau der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1961 103 Unterschrift oder 0,inns TTc.1iHJzeic'1cns. Kennt der (1) Vor der Bc·11rku•idu1H. vr.H: !.c•n Notar die Beteiligten, so brancbt m dfos im Be- soll sir:h der Nr)li! :- V(Jn ,kr d,~r glaubiqunqsvermerk jedoch nic:M a.nzugeben. Beteiligten ülH)r:;:(~lHJCn. :,;11.J Fi k (2) Bei der Be-glaubigung einer Unterschrift oder kr,rnker Per,::()nen zu bci1.11k 11ntlr·n. so sull er die Tat- eines H 1ndzeic:hens bat der f-,Totar die Urkunde 0 sc1d1c' der Erk r,mk unq und :i,w r: ~:,d.slPHu~l.(jf'H über darauf zu prüfen, ob Gründe bestehen, seine Amts- die c;cschci!i.s[i.ihirJkcit in dr:r r-::, d(:1:-,chrift ,_,qgeben. tätigkeit nach § 14 Abs. 2, § 16 zu versagen. Zu einer weitergehenden Prüfung ist der Notar nur auf (2) Uberzeuut sich der Nn!i:1 !,,von, cfoG ein Be- Grund eines besonderen Auftrags verpflichtet; ohne teiliqter die erford,~rliche Cesdi<t!hUihiqkeii. nicht einen solchen Auftrag ist er den Beteili,gten in kei- bE~si Lzt, so hat er die ßf•:1 rkun,l11na abzulehnen. fü~m Fall we,gen unterbliebener Prüfung des Inhalts Blc\ibt er im Zwcifol, so soll r:r rli(~S in der Nicder- schri ft foststellen. der Urkunde verantwortlich. (3) Unterschriften oder Ha.ndzeichen ohne zu- § 29 g•ehörigen Text soll der Notar nur dann beglaubi- (1) Bei d(~r Bc!urkundunq von Rec:htsgQschäften gen, vrenn die Beteiligten glaubhaft machen, daß sie soll der l'foLdf die Vertrc~i1mui:1n,.1,ht und die Ver- die Beglaubigung vor der Festle,gung des Urkunden- fügungsbefu~rnis der BeL,:iL:i ,i r·1üfen. Bestehen inhalts benötigen, und wenn ein Mißbrauch nicht zu Zweifel, so soll er die Beteiliq Lc~n über die Rechts- befürchten ist. In dem Beglaubigungsvermerk ist lag(~ bt~lehrnn und einen cntspn'chc:ndcn Vorbehalt anzugeben, daß bei der Beglaubigung ein durch die in die Urkunde~ aufnehmen . Unterschrift oder das Handzeichen gedeckter Text nicht vorhanden war. (2) Stellt der Notar fosL d,iß die Vertretungs- macht oder Verfügungsbefuonis fehlt und daß auch § 33 eine nachträgliche Gcnehmiqung durch die Berech- tigten nicht möglich ist, so hat Pr die Beurkundung Bei der Beurkundung der Veräußerung von abzulehnen. Grundstücken, an denen ein gesetzliches Vorkaufs- re,cht be,steht, soll der Notar die Beteili,gten auf das (3) Bei der Verhandlung vorr1cleqte Vollmachten Bestehen und die Bedeutung des Vorkaufsrechts tu1J Auswoise über die ßcrechligung eines gesetz- hinweisen. Lichc)n Vertreters soll der Nr.::il<'H in Urschrift oder in beglzrn.hig-ter Abschrift der [,Jiprforschrift beifügen. § 34 Eqibt sich die Vertretunrrsb()rerh!igung aus einer {1) Beurkundet der Notar Rechtsvorgänge, die Eintrannng im lL1nd(~!sro'.Ji:,ler oc1e:r in einem ähn- unter das Grunde-rwerbsteuer,gesetz oder das Kapi- lidwn Reqist.er, so (Jf\niiqt eine fü~s-:::heinignng des talverkehrsteuergesetz fallen, so 'soll er die Be- Nol,,1rs nach § 21 teiHgten darauf hinweise,:i, daß die Eintragung im (4) [k,i Rcd1hq:1:,d1üHen };Iim!e;rjoihriger soll der Grundbuch oder im Handelsregister erst vorgenom- Notar in der Iü:fJCd deren A.lter in ckr Urkunde an- men wird, wenn die UnbedenklichkeHsbescheini- geben, auch wenn die Erkl5.run]U1 durch einen Ver- gung des Finanzamts vorlie•gt. treter abgeq0ben wcrrh:n. (2) Soweit gerichtliche Handlungen von der Vorauszahlung oder Sicherstellung der Kosten ab- § 30 hängi:g sind, soll der Notar auch darauf hinweisen. Be-darf etn Geschi:ift der Genehnügung oder Be- stätigung durch Pinc Behörde, so soll der Nota,r die § 35 Beteiligten darauf hinwei,,en und dies in der Ni,eder- (1) Bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragen& schrift vermcrk<:n. Dic-s uilt auch, wenn der Notar Rechte zum Gegenstand haben, soll sich der Nota.r über die Notwendigkeit der Cenehrnigung oder darüber vergewissern, ob die BeteiEgten eine zu- Bestätigung Zweifel hegt. vc~rlässige Kenntnis des Grundbuc~standes besitzen. Kann er diese Gewißheit nicht erlangen, so soll er § 31 die Beteiligten, falls e.r nicht selbst den Grundbuch- inhalt feststellt, über die Notwendi,gkeit der Grund- (1) Bestehen in anderen als den in den §§ 28 bis bucheinsicht belehren und di-e Beurkundung nur 30 bezeichneten Fällen Zweifel, ob das Ges-chäft mit vornehmen, wenn die Beteiligten trotz Belehrung den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht, ob über die dami.t verbundenen Gefahren at1f e iner 1 ,e,s nichtiig lst oder ob es dem wahren WHlen der Be- sofortigen Beurkundung bestehen. teiligten enlsprichl, so hat der Notar seine Be- denken mit den Beteiligten zu erörtern. (2) Bei der Beurkundu1ng oder Beglaubiigung der Abtretung oder :Belastung eines Bfi.efpfandrnchts (2) Bleibt der Notar übe,r die Gültigkeit des Ge- soll der Notar in der Urkunde feststellen, ob de:r schäfts im Zweifel und bestehe;n die Bete,iU.gten auf Br:ief vorgeleigen hat. der Beurkundung, so soll der Notar die Belehrung und di:e dazu abgc9ebenen Erklärungen der Beteiliig- § 36 te1n in der Niederschrift vermerken. (1) Vor de.r Beurkundung -einer Auflassung oder der Best,ellung oder Dbertragung eines grundstücks- § 32 glekhen Rechts soll der Notar da.s Grundbuch oder (1) DLe Bestimrmmgen über die Feststellung der eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchs ein- Person (§ 27) gelten auch bei der Beiglauhigung einer sehen. Er kann sich dabei einer anderen Person be-

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HM Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I d icnc~n, W<·l1 il i 11 m d iPse clls h inreidir:nd Söchkundig ast,essor oder J\f otar außer Dienst übertragen wer„ und ,'.!)\/:•, Li. lwkilr.111 i ,! : -'·,r'in°• '-/c:r;rnLwo.-u:ch- dem; ais sU:indiger V•:=:rtrettff eines A:rn·valtsnotcus kcil. wirr! hi, i-<ltJi1.li nid1l q,·n1iJH]erL Die Einsicht k:m1n nach Anhörung d;,-~r Notarkammer auch ein einer C::i n,l :.;11<:11a l>:;cl, ,1 lt ~Jt·n ii9L nur dann, 1.venn Rechtsanv.Jc1lt beslcllt vverdcn. Es soll --- abg-esehcn diE::::;c: ;n jüi'.fJ-;lr,1 Zr it ,rn ;uc::-,1ellt och,r berichtigt von den Fällen des Absatzes 2 -- nur bestellt wer- und r:-; ni:d1 den U11:-;1;i11du1 trnw;Jlirsch[>in]ich ist, den, wer von dern Notar vorgesdilagen und zur cL:;ß ;n dc,r i/i,(;;t,1;:;y;1, ;\n,k,unq:;n vorgenommen Uben1ul1me des Amles bereit ist Für den Noti:JI wordcti sind. kann aucb ein nach §§ 1910, 1911 des Bürgerlichen (2) ))c:r J'•./0!,,1 soll in ch:r U1k1rndo2 c:rn~;eben, daß Gesetzbuchs bestellter Pfleger den Antrag stellen er ckn CrunrllJud1inl1alt fc!:,lqc•sleJlt oder eine be- und den Vertreter vorschlagen, giaubigLe C:tu11,:1>(1d1i1llsd1ri!t einqe:.~;c:l1cm hat . Den (4) Auf den Vertreter sind die für den NolcH Tr:g der /\: c·;Jun~J odn Rrchtiu:::tellung einer geltend,2n Vorschriften entsprechend anzuwenden, GrundLrnd1,i!,.;duiH soll er in der Urkunde ver- soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist. merken. (3) Mit Einverständnis der Beteiligten kann der § 40 Nota.r von der Einsichtnahme in das Grundbuch oder in eine Grundbuchabschrift absehen. Das Einver- (1) Der Vertreter wird durch schriftlid1e Ver- ständnis soll in der Niederschrift vermerkt werden. fügung bestellt. Er hat, sofern er nicht schon als Notar vereidigt ist, vor dem Beginn der Vertretung § 37 vor dem Präsidenten des Landgerichts den Amtseid ( § 13) zu leisten. Ist er schon einmal als Vertreter Hat der Notar Erklärungen beurkundet, die zur eines Notars nach § 13 vereidigt worden, so genügt Einreichung bei dem Grundbuchamt oder Register- es, wenn er auf den früher geleisteten Eid hin- gericht bestimmt sind, so soll er, wenn die Beteilig- gewiesen wird. ten nichts andcn·s vedc1nuc:1, die Urkunde, sobald sie eingereicht werden kann, unverzüglich dem (2) Die Bestellung des Vertreters kann jederzeit Grundbuchamt oder RerJistergericht einreichen. widerrufen werden. vVünsd1en die BetPiliqten eine spätem Einreichung, § 41 so soll der NoUu sie E)rforderlichenfalls auf die Gefahren einer verspäteten Einreichung hinweisen. (1) Der Vertreter versieht das Amt auf Kosten des Notars. Er hat seiner Unterschrift einen ihn als Vertreter kennzeichnenden Zusatz beizufügen und 5. A b s c h n i tt Siegel und Stempel des Notars zu gebrauchen. Abwef;enhcH und Verhinderung des Notars. (2) Er soll sich der Ausübung des Amtes auch N otarvertreter insoweit enthalten, als der von ihm vertretene Notar von der Amtsausübung ausgeschlossen sein § 38 würde. Will sich der Notar länger als eine V✓oche von § 42 seinem Amlssilz entfernen oder ist er aus tatsäch- lichen Gründen Jünger als eine Woche an der Aus- Für verrnögensrechtliche Streitigkeiten zwischen übung seines Amtes verhindert, so hat er dies der dem Notar und dem Notarvertreter, welche die Ver- Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Er be- gütung oder die Haftung für Amtspflichtverletzungen darf der Gcnehrnig11nq de1 Aufsichtsbehörde, wenn betreffen, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf die Abwesenheit von dem Amtssitz länger als einen den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zu- Mon;:11 dcrne:rn snll. ständig. Eine erweiterte Zulässigkeit von Rechts- mitteln nach den Vorschriften in § 511 a Abs. 4 und § ]9 § 547 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung wird hier- (1) Die Aufsichtsbnhörde kann dem Notar auf durch nicht begründet. seinen Antrau für die Zeit seiner Abwesenheit oder Verhinderung einen Vertreter bestellen; die § 43 Bestellung kann auch von vornherein für die Der Notar hat dem ihm von Amts wegen besV~ll.- während eines KaJendc:rj,.!hrs c,in!:retemlen Behin- ten Vertreter (§ 39 Abs. 2) eine angemessene Ver· denmgsföile ausgesprochen werden (::;tündigcr Ver- gütung zu zahlen. treter). (2) Im Fall der vorläufigen Amtsenthebupg kann § 44 ein Vertreter uuch ohne Antwg bci;tcilt werden. (1) Die Amtsbefugnis des Vertreters beginnt mit Dies gilt c.n1d1, 'Nl!nn dn Polar es UHterlüßt, die der ubernahme des Amtes und endigt, wenn die Bt~slelJung (:incs Vci lr,~Lcr::.; ;.,;u Lcantrugcn, obwohl Bestellung nicht vorher widerrufen wird, mit d,2r er infol~w einr:s körpcrlidwn c;ei1n,cbens oder Ubeigabe des Amtes an den 1,Jotar. Vlälm·=md dieser wegen Sdrvvädw sei n,._~r k ijrpcrlicbcn oder gEüstigen Zeit soll sich der Notar der Ausübung seines Amtes Kräfte~ zur onlnun~Jsuemtißen Ausübung seines enthalten. Amtes vorüberqdwnd unfühig ist. (2) Die Amtshandlungen des Vertreters sind nicht (3) Zun1 Vc[irclcr dc1rf nur be~~lelH werden, wer deshalb ungültig, weil die für seine Bestellung nuch fähig ist, dds .Ami. C'tncs l'·Jotars zu bekleiden. Die § 39 erforderlichen Voraussetzungen nicht vorhan- stündige Verlretung soll nur einem Notar, Notar- den waren oder später weggefallen sind.

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1961 105 § 45 § 48 (1) Für die Dauer der Abwesenheit oder Ver- Der Notar kann jederzeit seine Entlassung aus hinderung kann der Notar, wenn ihm ein Vertreter dem Amt verlangen. Das Verlangen muß der nicht bestellt ist, seine AktC:n einschließlich der Ver- Landesjustizverwaltung schriftlich erklärt werden. zeichnisse und Büdicr einem anderen Notar im Die Entlassung ist von der Landesjustizverwaltung Bezirk de~;sclben odc:r eines h(:nilchbartcn Amts- für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. gerichts od('.r dc)m AmL~;gcricht, in dessen Bezirk er seinen Amll,~~itz hat, in Ven,vahrung geben. Die § 49 Verwahrm1u durch cinm1 andcrc)n Notar ist d<~m mitzuu~ilcn. Eine strafgerichtliche Verurteilung hat für den Notar den Amtsverlust in gleicher V/eise zur Folge (2) Der Nolrtr oder diis /\;nl:::~Jf~richt, dem die wie für einen Landesjustizbeamten. Akten in Vc,rwahrung .,~,.,,,u••-·" sind, hat an Stelle des i1bWE:send1!n ocfor verhindcrtc:n Notars Ausferti- gttngcn und Abschrif!c)n zu crlc:ilen und Einsicht der § 50 Akten zu gcc;tallen. (1) Der Notar ist seines Amtes zu entheben, (3) Hat der NoVH für diA DcHH:r seiner Abwesen- 1. wenn die Voraussetzungen des § 5 weg- hrd t oder Vcrhindenmu sei rw J\kten nicht nach fallen oder sich nach der Bestellung heraus- Ahsi:tlz 1 in Verw,Jhrunu und wird die stellt, daß diese Voraussetzungen zu Un- Erteilung einer Ausf<,rtigung odc)r Abschrift aus den recht als vorhanden angenommen wurden, Akten oclPr di<~ Einsicht dc-r Akten verlangt, so hat d,1;; Amtsg:2richt, in df~sscn Br~zirk der Notar seinen 2. wenn eine der Voraussetzungen vorliegt, unter denen die Ernennung eines Landes- Amtssitz hat, die Akten in Verw,1hrung zu neh1nen und die beantragte , us,-,J,.--.u vorzunehmen. justizbeamten nichtig ist für nichtig erklärt oder zurückg2nommen werden muß; (4) Der Notar, der die Akten in Verwahrung hat, 3. wenn er sich weigert, den in § 13 vor- erteilt die Ausfcrtiqm1<_J0n nnd beglaubigten Ab- geschriebenen Amtseid zu leisten; schriften mil seiner Un tcrschriH und unter seinem Si()gd oder Stempel. Für die Ertriiung der Aus- 4. wenn er ein besoldetes Amt übernimmt ferligunqc~n oder Abschriften durch dc:ts Amtsgericht und die Zulassung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 im gelten die VorschrHtcn über die Erteilung von Aus- Zeitpunkt der Entschließung der Landes- feriigun~vm oder Ahschri ften qerich Ukhc!r Urkunden. justizverw aHung über die Amtsenthebung In dem Ausfcrtigungsvermerk soJl auf die Ab- nicht vorliegt; wesenheit oder Verh inden1nq des ]\fotars hinge- 5. wenn er durch gerichtliche Anordnung in wiesen werden. der Verfügung über sein Vermögen be- (5) Die Kosten für die Erteilung von Aus.fertigun- schränkt ist; gen oder Abschriften slchen, wenn die Akten durch 6. wenn er infolge eines körperlichen Gebre- einen Notar verwahrt WE:rde:n, diesem und, wenn chens oder wegen Schwäche seiner körper- die Akten durch das Amtsqerich1 verwahrt werden, lichen oder geistigen Kräfte zur ordnungs- der Staatskasse zu. mäßigen Ausübung seines Amtes dauernd unfähig ist; § 46 7. wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse Für eine Amlspflichtverletzunu des Vertreters oder die Art seiner Wirtschaftsführung die haftet. der Notar dem G0sch<'idi9ten neben dem Interessen der Recht.suchenden gefährden. Vertreter als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zwi- schen dem Notar und dem Vertreter ist der Ver- (2) Liegt eine der Voraussetzungen vor, unter treter allein verpflichtet. denen die Ernennung eines Landesjustizbeamten für nichtig erklärt oder zurückgenommen werden kann, so kann auch der Notar seines Amtes ent- 6. Ab s c h n i t t hoben werden. Erlöschen des Amtes. Vorläufßge Amtsenthebung. (3) Die Amtsenthebung geschieht durch die Lan- Notariatsvcrweser desjustizverwaltung nach Anhörung der Notar- § 47 kammer. Der Notar ist vorher zu hören. In den Fällen de,s Absatzes 1 Nr. 6 und 7 ist di•e Feststel- Das Amt des Notars erlischt durch lung, ob die Voraussetzungen für die Amtsent- 1. Tod, hebung vorlieg,en, auf Antrag des Notars durch 2. Entlassung (§ 48), Entscheidung des Disziplinargerichts zu treffen; 3. vVegfall der Zulai;sung nis Red1lsanwalt im der Antrag ist nur innerhalb eines Monats zuläs- Fall des § 3 Abs. 2, stg, nachdem dem Notar eröffnet ist, daß und aus 4. Ausschließung aus der l{cdi i sawNaltschaft im welchem (]runde seine Amts,enthebung in Aussicht Fall des § 3 Abs. 3, genommen sei. 5. Amtsverlust infolge strafgerichtlicher Verurtei- § 51 lung (§ 49), (1) Ist das Amt eines Notars erloschen oder 6. Amtsenthebung (§ 50), wird sein Amtssitz in einen anderen Amtsgerichts- 7. Entfernung aus dem Amt durch disziplinar- bezi.rk verlegt, so hat das Amtsgericht die Akten gerichtliches Urteil (§ 97). umd Bücher des Notars sowie die ihm amtlich

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106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I übergc·bencn Urkund0,n in Verwahrung zu nehmen. § 53 Der Obc:r landc'sgerichl.spräsülent kann die Ver- (1) Ist das Amt eines zur hauptberuflichen Amts- wahrunq cine:n c1ndcn~n Amtsgericht oder einem ausübung bf!stellten Notars erloschen oder i.st sein Nol.cir üb()rlr<1r1r!n. Die Vorsdiriften des § 45 Abs, 2, Amtssitz verlegt worden, so bedarf ein anderer 4 und 5 gdtcn entsprechond. an dem Amtssitz bereits ansässiger Notar der Ge- ('.2) Die SiL\J•)l und Slunpel des Notars hat das nehmigung der Landesjustizverwaltung, wenn er in Ab:,;dLZ 1 ~;c11z 1 lwzciclrncte Amts,gericht zu ver- seine Geschäftsstelle in Räume des aus,gesd1iede- nichten. nen Nota.rs verlegen oder einen in einem besonde- (3) Wird c~in Notar nach dem Erlöschen seines ren Vertrauensverhältnis stehenden Angestdlten Aml(:s ode1 ck•r Vnrl<)~Jnnq :-;()1nes Amtssitzes erneut in seine Gesch.'iftsstelle übernehmen will. in clern Amlsgcrichtsllczirk, in dem er sckien frü- (2) Die Gültigke.it der aus Anlaß der Dbernahme heren Amt~;sitz l1utle, zum :Nolar bestellt, so kön- oder Anstellung abgeschlossenen Rechtsgeschäfte nen ihm {lic: ndch Absatz 1 in Verwahrung genom- wird durch einen Verstoß gegen die Vorschrift des rnerwn Büclwr und Akten wieder ausgehändigt Absatzes 1 nicht berührt. werden. § 54 (4) Wird der Amtssitz eines Notars in einen anckron An1 I.SfJerichtsbczirk innerhalb derselben (1) Der Nota.r kann von der Aufsichtsbehörde Sl:acllgcrneincle verlegt, so bleiben die Akten und vorläufig seines Amtes enthobe:n werdein, BC1cher in seiner Verwahn:;ng. Die Sie,gel und 1. wenn geigen ihn ein Entmündigungsver- Sternpel sind nicht abzuliefern. fahren eingeleitet ist; (5) Die Abgabe von Notariatsakten an ein 2. wenn sie die Voraussetzungen des § 50 für Staatsarchiv und die Vernichtung von Notariats- ge,geben hält; akt(!n regelt die Landesjustizverwaltung. Sind 3. wenn er sich länger als zwei Monate ohne Notariatsük Lcn an ein Staatsarchiv abgegeben Zustimmung der Aufsichtsbehörde außer- worden, so werden Ausfertigungen, vollstreckbare halb se.ines Amtssitzes aufhält. Ausfertigungen und Abschriften, wenn ers sich um (2) Ein Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, kann Urkunden eines noch in seinem Amt befindlichen auch ohne Einleitung eineis förmlichen Disziplinar- Notars oder um Urkunden ha.ndelt, die auf Grund verfahrens durch das Disziplinargericht vorläufig des Absatzes 1 Satz 2 einem anderen Notar zur sei:nes Amtes enthoben werden, wenn g,egen ihn Verwahrung übergeben waren, vom Notar, sonst ein ehrengerichtliches Verfahren nach der Bundes- von dem Amtsgericht erteilt, in dessen Bezirk der rechtsanwaltsordnung eingeleitet worden ist. Die Notar seinen Sitz hatte. Die Vorschriften des § 45 Vors•chriften über die vorläufige Amtsenthebung Abs. 4 und 5 dieses Gesetzes sowie des § 797 Abs. 3 nach Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfah- der Zivilprozeßordnung g,elten entsprechend. rens gelten entsprnchend. (3) Wird ein Notar, der zugleich Rechtsanwalt Lst, § 52 nach Einleitung eines Disziplina.rve,rfahrens vor- läufi,g seines Amtes als Notar enthoben, so. kann (1) Mit dem Erlöschen des Amtes verliert der das Disziplinargericht gegen ihn ein Berufs- oder Notar die Befugnis, die Bezeichnung „Notar" zu Vertretungsverbot verhängen, wenn zu erwarten führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem ist, daß im Disziplinarverfahren gegen ihn auf Ent- auf das Erlöschen des Amtes hinweisenden Zusatz fernung aus dem Amt (§ 97 Abs. 1) erkannt werden geführt werden. wird. (2) Ist das Amt eines zur hauptberuflichen Amts- (4) Die Wirkungen der vorläufigen Amtsent- ausübung bestellten Notars durch Entlassung (§ 48) hebung treten kraft Ge,s•etzes ein, oder durch Amtsenthebung aus den in § 50 Abs. 1 Nr. 6 bezeichneten Gründen erloschen, so kann die 1. wenn gegen einen Notar im Strafverfah- Landesjustizverwaltung dem früheren Notar die ren die Untersuchungshaft verhängt Lst, Erlaubnis erteilen, seine Amtsbezekhnung „Notar" für deren Dauer; mit dem Zusatz „außer Dienst (a. D.)" weiterzufüh- 2. wenn ge,gen einen Notar, der zugleich ren. Das gleiche gilt für ei,nen Anwaltsnotar, sofern Rechtsanwalt ist, ein Berufs- oder Ver- ihm nach Verzicht sc,iner Rechte aus der Zulassung tretungsverbot nach § 150 der Bundes- zur Rechtsanwaltschaft die Erlaubnis erteilt wor- rechtsanwaltsordnung verhängt ist, für den ist, sich weiterhin Rechtsanwalt zu nennen. dessen Dauer. (3) Die Landesjustizverwaltung kann die Erlaub- (5) Die Vorschriften über die vorläufige Amts- nis zur Führung der Bezeichnung „Notar außer enthebung eines Notars nach Einle.itung eines Dienst" zurücknehmen, wenn Umstände vorliegen, Di,sziplinarverfahrens bleiben unberührt. die bei einem Notar das Erlöschen des Amtes aus § 55 den in § 47 Nr. 5 und 7 oder in § 50 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 7 bezeichneten Gründe:n nach sich ziehen (1) Im Fall der vorläufigen Amtsenthebung hat würden. Vor der Zurücknahme ist der frühere das Amtsgericht, wenn dem Nota.r kein Vertreter Notar zu hören. Wird bei einem früheren Anwalts- bestellt ist, seine Akten und Bücher sowie Siegel, notar die Erlaubnis, sich weiterhin Rechtsanwalt Stempel und Amtsschild für die Dauer der voriäu- zu nennen, zurückgenommen, so erlischt zugleich f:iigen Amtsenthebm1g in Verwahrung zu nehmen. die Befogni.s, sich „Notar außer Dienst" zu nennen. § 45 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.

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Nr. 10 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1961 107 (2) Der No1m hal sich w/ihrcnd der Dauer der zustehen, erteilt der Notariatsverweser die voll- vorlünfigcn /\n1L:i(:11L11c!nrn~J j('clt:r Amtshandlung zu streckbare Ausfertigung der Kostenberechnung cntrw!!,,n. n::1 \f,,;-,-;loß h(::··i11rt jedoch die Gültig- (§ 155 der Kostenordnung); lehnt er die Erteilung kejt d(:r AmhlidncllunrJ nicht. ab, so steht dem Notar oder dessen Rechtsnachfolger die Beschwerde nach § 156 der Kostenordnung zu. § 5(i Ist drc~m Notar ein anderer Amtssitz zugewiesen, so bleibt er neben dem Notariatsverweser zur Erteilung (1) Ist dils /\111! <::IH'S 1:11r 11,1i1rilhcruflichcn Amts- au.';:di1n1q l>e.,;i('!li ·n T'·,lol.iHS t•1losdwn oder ist sejn 1 der vollstreckbaren Ausfertigung befugt. Der Nota- riatsvcrweser hat ihm Einsicht in die Bücher und J\mL!.;:;iL'.i'. vcrlc~jl vvo1(!cn oder iihl im Fall des§ 8 Ahs. 1 Salz 2 <,ln zur hc11:pliwruflichcn J\mtsaus- Akten zu gewähren; die dadurch entstehenden Kosten trügt der Notar. übLmrr lwslclller :t'·folar s(,in /\rnt nicht pcrsönlJch au.'-;, so soll in dc:r Rr:qcJ ,rn sr:iner Stelle eh1 Nolar- ass(::-;sor ocfor ci ne sonst.i~JC zmn Amt eines Notars § 59 bch\lliqL~ Person uarnit h<::irc1ul wurden, das Amt des (1) Der Notariatsverweser führt sein Amt auf NoLcirs vorüberw~hcnd wahrzurichmen (Notariats- Rechnung der Notarkammer gegen eine von dieser verwc.';{'r). Ist ein Nolar vorl!tufig seines Amtes ent- im voraus festzusetzende angemessene Vergütung hoben, so kt11m ein Nol iHiril.sverweser bestellt wer- Er hat mit der Notarkammer, soweH nicht e.ine dl)n, vvcnn d.ie Jk,slellun:J t!irws Notarvertreters andere Abrede getroffen wird, monatlich abzurech- (§ 3:) Abs. 2 ~:;d lz 1) nidll I w 1:ckrnü ß ig erschoint. nen. Führt er die der Notarkammer zukommenden Beträge nicht ab, so können die,se wie rückständige (2) Ist ein J\nwctltsnota.r durch Erlöschen des Beiträge beigetrieben werden. Am!es ausqoschiedcn, so kann an seiner Stelle zur Abwicklung der Nolariatsgesd1~iJte bis zur Dauer (2) Die Notarkammer kann ein Aufrechnungs- eines Jahres ein Notariatsverwcser bestellt werden, oder Zurückbehaltungsrecht an den Bezügen des wenn hierfür ein Bedürfnis lw:;teht. Innerhalb der Notariatsverwesers nur insoweit gellend machen, ersten drei Monate isl der Nolarüitsverweser be- als diese pfändbar sind oder als sie einen Anspruch rechtigt, auch 1wue Noüuiatsgeschüfte vorzuneh- auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter men. Wird zur Abwic:klun9 der Anwaltskanz1ei ein Handlung hat. Abwickler hostellt, so kirnn dieser auch mit der (3) Die N otarkammer kann im Einzelfall eine Abwicklung der NotarialsqcschMLe als Notariatsver- von Absatz 1 Satz 1 und 2 abweichende Regelung weser betruut werden. treffen. Absatz 2 ist in diesem Fall nicht anwend- (3) Notaras~;essoren sind verpflichtet, das Amt bar. eines Notarialsverwcscrs zu übernehmen. § 60 Die Uberschüsse aus den auf Rechnung der Notar- § 57 kammer geführten Notariatsverweserschaften müs- (1) Der Notariatsvcrwescr untersteht, soweit sen ausschließlich zugunsten der Fürsorge für die nichts anderos beslimmt ist, den für die Notare Berufsangehörigen und ihre Hinterbliebenen ver- geltenden Vorschriften. wendet werden. (2) Der Notariatsverweser wird von der Landes- § 61 jusüzverwaltung qurch Aushändigung einer Bestal- (1) Für eine Amtspflichtverletzung des Notariats- lungsurkunde bestellt. Er hat, sofern er nicht schon verwesers haftet die Notarkammer dem Geschädig- als Notar vereidigt ist, vor der Ubernahme seines ten neben dem Notariatsverweser als Gesamtschuld- Amtes vor dem Präsidenten des Landgerichts den ner; im Verhältnis zwischen der Notarkamrner und Am!soi,d (§ 13) zu leisten. § 40 Abs. 1 Satz 3 gilt ent- dem Notariatsverweser ist dieser allein verpflichtet. sprechend. Das gleiche gilt, soweit der Notariatsverweser nach § 58 § 46 oder § 19 Abs. 2 für Amtspflichtverletzungen (1) Der Notariatsverwoser übernimmt die Akten eines Vertreters oder eines N otarasses,sors haftet. und Bücher de,s Notars, an dessen Stelle er bestellt (2) Die Notarkammer hat sich und den Notariats- ist, sowie die dem Notar amtlich übergebenen Ur- verweser gegen Verluste aus der Haftung nach Ab- kunden und Wertgegenstände; sind bei der Bestel- satz 1 durch Abschluß einer Haftpflichtversicherung lung dos Nolaric1tsverw('.'icrs diP Akten und Bücher zu sichern; die Ansprüche aus der Versicherung soll bereits von dc~m Amtsgericht in Verwahrung genom- auch de,r Notariatsverweser im eigenen Namen gel- men (§ 51 Abs. 1 Satz 1), so sind sie in der RegeJ tend machen können. zurückzugeben. (3) Eine Haftung des Staates für Amtspflichtver- (2) Der Notariatsverweser führt: die von dem letzungen des Nota.riatsverwesers besteht nicht. Notar boqonnenen Amtsueschäfte fort. Die Kosten- forderungen stehen dem Notariat,sverweser zu, so- § 62 weit sie nach Ubcrnahme der Geschäfte durch ihn Für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen fällig werden. Er muß sich jedoch im Verhältnis zum der Notarkammer und dem Notariatsv2rweser, Kostenschuldner die vor der Ubernahme der Ge- welche die Vergütung, die Abrechnung (§ 59) oder schlifte an den Notar gezahHen Vorschüsse anrech- die Haftung für Amtspflichtverletzungen betreffen, nen las,sen. sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den 'Wert (3) Soweit die Koslenfordcnmgen dem ausge- de,s Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. § 42 schiedenen Notar oder dessen RPchtsnachfolger Sa tz 2 gilt entsprechend. 1

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108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I § 63 § 66 (1) Der Notarialsverwescr ist verpflichtet, einem (1) Die Notarkammer ist eine Körperischaft des Beauftragten der Nolarkammer Akten und Bücher öffentlichen Rechts. Die Satzung der Notarkammer sowie die in seiner Verwc1hrnng befindlichen Urkun- und ihre Änderungen werden von der Versammlung den zur Einsicht vorzule;Ji:11. der Kammer beschlossen; sie bedürfen der Geneh- (2) Die Prühm9sllduqaissc) der Au[sichlsbehörde minun9 de,r Landesjustizverwaltung. bleiben unberührt. (2) Die Landesjustizverwaltung führt die Staats- § G1 aufsicht über die Notarkammer. Die Aufsicht be- schränkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beach- (1) Dd.s Amt eirws nnch ~, :56 Abs. 1 1Je~.;tellten tet, insbe'._;ondere die der Notarkam.mer übertragenen Noiariatsv<'rwcsf)rs PndiuL wc~nn ein neuer Notar Aufgaben erfüllt werden. bestellt wird orfor der vurliiufig seine::; Amtes enl- ho!H~ne oder ncm[iß § B 1'\L:;. 1 Satz 2 un der persön- {3) Am Schlusse des Geschäftsjahrs le,gt die liche:;1 AmL,,ilw:iihun_cJ vc1hinderi.e Nolar sein A.mt Nota.rkammer der Landesjustizverwaltung einen wir:der ülJi:rnirnmL Die /\rnl.:;bdu'.;nis rk::, Notariats- Bericht über ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr vc,rwc,sers datwrl fort, hi.s ihm clie Bccndiqang des und über die Lage der im Bereich der Kammer Lüli- Aml.l!S vou ü(:f t1.;l.i:;.vcrvva!tung mitge:Leilt gen Notare und Notara.ssessoren vor. ist. Die Li:rndcsjuslizv(:rw<1! Luno kmm die ße?st.cl1ung aus widlLiqcrn Crunde vorZ(!iliq widerrufen. § 67 (2) Das Amt (:inos nad1 § 56 Abs. 2 besteHten (1) Die Notarkammer v,ertrHt die Gesamtheit der Notaria ls verw(:'.,crs cnüi0t mit A blc1uf des Zeit- in ihr zusammengeschlossenen Notaire. Sie hat ra.u.ms, für den r~r bc:stcllt H. Ahs,ü7 1 Salz 3 gilt über Ehre und .Ansehen ihre.r Mitglieder zu wachen, P-ll tsprecb end. die Aufsichtsbehörden bei ihrer Tätigke1it zu unter- (3) Ubcrnirnml nnd1 der Doendi~unq des Amtes stützen, die Pflege des Notariatsrnchts zu fördern und für eine gewissenhafte und lautere Berufsaus- dos Not,nialsverwescrs der frühere Notar dus Amt wieder oder wird dl:m neu lw:;l1dlteo Notar gemäß übung der Notare und Notarassessoren zu sorgen. § 51 Abs. 1 Satz 2 die Vcrvvahrnng der Akten und (2) Außer den der Notarkammer durch Gesetz Bücher übcrlraqPn, so führ! tler Notar die von dem zugewiesenen Aufgaben obliegt ihr, Notarialsvcrwoser hc~Jonncncn .Amtsricschiifte fort. 1. Mittel für die berufliche Fortbildung der Die nach Ulwrndhrnc) des l\mtes durch den Notar Notare, ihrer Hilfskräfte und der Notar- fällig wcrdcndc~n K ostcnfordcrungen stehen diesem assessoren sowie für sonsti.ge gemeinsame zu. Er muß sich jodoch irn VcdiJltnis zum I(osten- Lasten des Berufsstandes bereitzustellen; schuldner die vor der Dbcrnahme des Amtes an den 2. die Ausbildung und Prüfung der Hilfskräfte NoLarialsverweser gezc1lllten Vorschüsse anrechnen lassen. der Notare zu regeln. (4) Die dom Nol.c1 riatsvcrwcser zustehenden Ko- (3) Die Notarkammer kann '.,lcn fordcrungcn werden rud1 ckr Beendigung seines 1. Für,sorgeeinrichtungen, Amtes von der No!.urburn,:cr im eigenen Namen 2. nach näherer Re,gelung durch die Landes- eingezogen. §§ 154 bis 157 der Kostenordnung gel- gesetzgebung Versorgun~gseüuich tun gen ten enlspredwnd. Die Notarkammer kann den neu unterhalten. bestellten orfor wieder in sein Amt eingesetzten NoLar drnnil beauilruucn, die irn:~::,Lcr,endc~n Forde- (4) Die Notarkammer hat ferner Gutachten zu €I- nmgen c1uf ihre Kos,Lcn einzuziehen. :statten, die die Landesjustizverwaltung, ei.n Ge- richt oder ei,ne Verwaltungsbehörde des La'ndes in ZWElTEH. TEJL Angelegenheiten der Notare anfordert. Notarkammcrn und Bundesnotarkammer § 68 1. Abschnitt Die Organe der Notarkammer sind der Vorstand Nolarki::nmniern und di P Versammlung der Kammer. § 65 § 69 (1) Die Notare, die in einem Oberlrmdcsgerichts- (1) Der Vorstand nimmt, unbeschadet der Vor- bezirk bestellt sind, bilden eine Notarkarnmer. Die schrift des § 70, die Befugnisse der Notarka.mr_ner Landesreqien.1nrJ oder die von ihr lF:stimmte Stelle wahr. In dringenden Fällen beschließt er an Stelle kann jedoch durch Redllsveronlnur,rJ bestimmen, der Versm:mnlung der Kammer, deren Gen2bmi- daß mchwre ObcrliJnd(~~::JC;richl.sbezirke oder Teile gung nachzuholen ist. von Oberiand(~S~JcrichLsbt,zi rkcn oder ein Oberlan- desgcrichtsbe/.i I k m1 t Teilen eines anderccn Ober- (2) Der Vorstand besteht a.us dern Präsidenten, lcrnde1sgerichLslwzi rks den ßpzirk einer NoLarkammer seinem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern. Die bilden. Mitglieder des Vorstands werden von der Ver- (2) Die Notmkammer hat ihren Sitz am Ort des sammlung der Kammer auf vier Jahre gewählt. Oberlandesgerichts. Im Fall des Absutzcs 1 Satz 2 (3) Si.nd in dem Bezirk einer Notarkamrner zur bestimmt die Land:'.sregicnmq oder die von ihr be- hauptberuflichen Amtsausübung bestellt,e Notare stimmte Stelle den Sitz der Notarkammer. und Anwaltsnotare bestellt, so müssen der Präsi-

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Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1961 rJcnL und rnindr::stcns cli(' JJ:i1!i,) d(:r übrigen Mit- § 74 glicch:i des \ 1 <H!,lönd~; :/.111 hrJ!lpl.bernflichen Amls- (1) Die Nola.rkamrner kann in Ausübung ihrer iJ u:~.i\ bu ng bl::-;I el1te N oL li! ~;c in. Befugnisse von den Notaren und Notarassessore:1 Auskünfte und da.s persönliche Er.scheinen vor den § 70 zuständigen Organen de,r Kammer ve·rlangen. (1) l)cr Prii~:ii'c!JÜ vcrl ritt <lif: J<r1n1-nH!r qcrichUich (2) Die Nota.rkdmmcr kann zur Erz,vingung der 11 ncl au;,~c:r{Jf' ri eh U i eh. den Notaren oder :Nota.ra..ssessoren nach Absa.i_z 1 (~Z:) D(:t Pr;·1.":>irknl V(:rmiltcll d(,n geschäftlichen obliegenden Pfücht zur Auskvnft: und zum pers{)n- Ve, J1,,du dPr Kumm()f und de':, Vorstands. lichen Erscheinen nach vorheriger schriftlicher J\.n-- drohung Ordnungsstrafen bis zu dreihundert Deut- (3) Der Prüsideillt führt in dun Sitzungen des sche Ma.rk festsetzen. Die Ordnungsstrafein flie1\1'.n Vorstunds und in (for Vcrsarnmlung der Kammer zur Kasse der Nota.rkammer; sie wfüden wie rück- den Vorsitz. ständi,ge Beiträge bei,g,etrieben. (4) Durch die Satzung können dem Präs;identein weitere Aufgaben übertragen werden. § 75 (1) Die Notarkammeir ist befugt, Notaren und § 71 Notarnsses,soren bei Ordnungswidrigkeiten leich- (1) Die Versammlung de,r Kammer wird durch terer Art eine Ermahnung auszusprechen. den Präsidenten ,einbernfe:n. (2) Die Ermahnung ist zu be,gründen. Sie ist der (2) Der Präs:ident muß clie Versammlung deir Aufsikhtsbehörde mitzuteilen. Das Recht der Auf- Kammer alljährlich einmal einberufen. Er muß 1sie sichtsbehörden zu Maßnahmen im Aufsichtswege ferner einberufen, wenn ein Zehntel der Mitiglie- oder im Disziplinarwege bleibt unberührt. Macht der es schri.ftlich beantragt und hierbe,i den Ge,gen- die Au:f.sichtsbehörde von diesem Recht Gebrauch, sland angibt, der in der Versammlung behandelt so erlischt die Befugnis der Notarkamme.r; ei:ne werden soll. bernits ausgesprochene Ermahnung wird unwirk- sam. (3) Die Versammlung ist mindeste.ns zwei Wo- chen vor dem Tage, an dem sie stattfinden soll, (3) Ub-er Ge,g,envorstellungen des Notars oder schriffüch oder durch öffentliche Einladung in den Notarassessors entscheiden die Aufsichtsbehörden. Blättern, die durch die Satzung bestimmt sind, unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Deir 2. Abschnitt Ta,g, an dem die Einberufung abgesandt ist, und Bundesnotarka:mmer der Tag der Ver,samrnlung sind hierbe,i nicht mit- zurechnen. In dringenden Fällen kann der Präsi- § 76 de:nt die Versammlung mit kürzerer Frist einbe- (1) Die Notarkammern werden zu einer Bunde,s- rufen. notarkammer zusammengeschlossen. (4) Der Versa.mmlung obliegt insbesondere, (2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch 1. die Höhe und die Fälli9keit der BeHräge ilne Satzung bestimmt. zu bestimmen; 2. die Mittel zu bewi,lligen, die erforderlich § 77 si.nd, um den Aufwn.nd für die gemein- sclwJtJichen Anric~loc1enl1eitcn zu bestreiten; (1) Die Bundesnota.rk:ammer ist eine Körper- schaft des öffentlichen Rechts. 3. die Abreclmung des Vorstands über die Einnahmen und Ausqaben der Kammer (2) Der Bundesminister der Justiz führt die sowie über die Vetwallunq dei; V,ermögens Staatsaufsicht über die Bundesnotarka.mrnfü. Die zu prüfen und über di•e Entlastung zu be- Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und schliefü~n. Satzung beachtet, insbesondere die der Bundes- notarkammer übertrngenen Aufgaben erfüllt § 72 werden. Die n2ihcren Bc~;l.irnrnunqcn ü!Jr!r dü~ Organe der (3) Die Satzun,g der Bundesnotari':amme:r und Notarkc1nu,1er und ihn! ZusLündigkeiten trifft die ihre Änderungen, die von der Vertr~terversa:r.11111.- Satzung. lung beschlossen werden, bedürfen der Genehmi- § 73 gung des Bundesministers der Justiz. (1) Die Notarkarnm<;r erhPIJt von clcn Notaren Beiträge, soweit dk:s zur Erfüllung ihrer Aufgaben § 78 erforderlich ist Die Bundesnotarkammer hat ciie ihr durch Ge- (2) Rückständige Beiträye können auf Grund setz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat einer von dem Prüsidc,ntc~,1 der Nol.arkarnmer aus- insbesondere gestellten, mit der Be:,d1cinignng der Vollstreck- 1. in Fragen, vvelche diie Gesamtheit der Notar- barkeit und dem Siegel der Kc1mmer versehenen karnmern angehen, die Auffassung der ein- Zahlungs1.n1Hon.lenmg rn,cb den Vorschriften über zelnen Notarkammern zu ermitteln und im die Vollstreckung der Urteile in bürgerlichen Wege ,geme,inschaftlicher Aussprache die Auf- Rechtsstreitigkeiten eingezogen werde,n. fassurng de•r Mehrheit festzustellen;

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110 flimdes9esetzblatt, Jahrgang 1961, Tell I 2. in allen die Gesarnt1wit dur Nolarkammern § 84 berührenden Ange1c'.(Jf'HlH~ilc'.n die Auffassung Die Notarkammern werden in der Vertreterver„ der ßur1desnotarkcrnw1c'.r den zuständigen sammlung durch ihre Präsidenten oder durch ein Gerichten und Be.hönfon qu1cnüber zur Gel• anderes M.itglied vcrtrett:n. tunq zu bringen; '3. diP Cescnnlhc~it dPt J\l•)!;ak<1rrrnl,!I• ge,genüber § 85 Behiirdc'.n und (); 11i !r,_i:kn ·r,u vertreten; ,i. Gu!dclilen :,,:u l\r!,Lii I tcn, die (:'.D(, an d(~r Ge- (1) Die Vertreterversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. Er führt den Vorsitz in der sd1.qC'irnnq betc!iliqlP ß hörde oder Körper- 0 Versammlunq. Der Präsident muß sie einberufen, schr1ft dPs lfondC's oder ein Bunde ·;ir'richt in Anq,•leqc•nheitcn dr'.r (\[,d 1c c1nfui·dr, rt; 1 wenn das Präsidium oder :m.inclcstens drei Notar- karnmern es beantragen. Der Antrag der Notarkam- 5. durch Beschluß der Vertrel.crversatnrnlung alJ- mern soll sd1riftllcb gestellt werden und den Cegen- gemi'.ine RichLlinien für diP Berufsausübung stand angeben, der in dr,r Vertreterversammlung der Notare aufzustelJt'.n; behandelt werden soll. 6. R icbUi n ien für die'. Ansbi.Jrlu 11,rr dec 1:-lilfskräfte (2) In dringenden Fällen kann 1.for Präsident die der i'lol.are rrnfzustdlcm. Vertreterversammlung mit ei:::ier kürzeren als der in der Satzung für die Einberufung vorgesehenen Frist § 79 einberufen. Der Gegenstand, über den Beschluß ge- faßt werden soll, braucht in diesem Fall nicht ange- D.ie Orga.ne der Bunde ;noti:.lrkcuruner sind das 0 geben zu werden. Prii.sirliu.m und die VerLdervPr.';,Jmrnlm19. (3) Beschlüsse der Vertreterversammlung können auch schriftlich oder telegrafisch gefaßt werden, § 80 wenn nicht mehr als drei Notarkammern wider- D;1s Prüsidium besteht dt1s ,k:rn PsLi<:idcntc·1, ·,'.wei sprechen. StelJvertretern und vkr W!:ilcrcn Mil9liedern. § 86 Der Präsident, ein Stcllvcrlrr,!er nnd zwE:i W"i1.ere Mitglieder rn Lissen zur h,rn [JtlJ,'TU fl: dien Amtsaus- (1) In der Vertreterversarnm 11mq hiü jc>de Nohr- übunq bestellte Nol.,.ue, ein SLciJ v<.T! ::ctr::r c1 c:, Prä- kammer eine Stimme. Im F,d1 des § 65 Abs, 1 Sc1t.z 2 sidenien und zwei MitgliPd1!r 1\nvrnltsnolare sein. hat die Notarkammer so vir:lr! Stinrmen, als sie Oberlandesgerichtsbezirke oder Teile von Ober]an- desgerichtsbezirken umfaßt; jc:~docb bh~ibt hierbei ein § 131 Teil eines Oberlandesg2r:d1t-.si:ic;,:irks außer Betracht, (l) Da.s Präsidium wird von d(:r Vr:rlrci.c:Vl!T- wenn die Zchl der in ihm zugclast,:e:·::en Notare ge- sammltm(J ~JewiihH. Wül1l1hn is! jf•dt•s l'dirglicd der ringer ist als die Zahl der Notarr•, diP in einem nicht Ve rl rel.P rvr:,·scHn m l u nq. zu derselben Notarkammer gehöriqen Teil des Ober- landcsgerichtsbezirks zugelassen si.nd. (2) Die Mitqlioder des Prä~;idlmns werch.m ,:rnf vier .Jdhre ,gewühlt. Scheidi>t ein lv1jt0'.iecl vor:.::L:it.ig (2) Zn den Versa:nmlungen können von jedu aus, so ist in d<:r auf Sf:iil Ans:•:.<1widen folgenden Not2rkammer so viele NoLan~ :-)ntsandt werden, wie VE:rtreterversammJ un~J für dt2n Rec;l seinPr \JVc1hl- die Notarkamm'.!r Stim1112n bat. Zu den Versarnm- z.e.it ei'1 neues Mit1r3Lied zu wl'-:ih len. lungen können darüber hinaus auch Notare zur gut- achtlichen Äußerung zu einzelnen Fragen zugelassen werden. § 82 (3) Die Vertreterversammlung faßt ihre Be- (l) Der Pri:isident vertritt tFe Bundesnotarkam- schlüsse, soweit in diesem Gesetz oder in der Sat- mer gerichtlich nnd außP1\1erjchtlich. zung nichts a"nderes bestimmt ist, mit der einfachen (2) In den Sitzungen des Prüsidiums führt der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmen- Präsident den Vorsitz. gleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den (3) DaiS Präsidium erstattet dc:m Bundesminister Ausschlag; bei Wahlen entscheidet das Los. der Justiz jährlich einen scbrif1Jichen Bericht über (4) Die Ausführung von Beschlüssen unterbleibt, die Täti1gke.it der Bu.ndc·snoto.rkammer und des wenn ihr eine Mehrheit von mindestens drei Vier- Präsidiums. Es zeigt ihm ferner das Ergebnis der teln der Vertreter, die hauptberufliche Notme sind, Wahlen zum Präsidium an. oder von mindestens drei Vierteln der Vertreter, die Anwaltsnotare sind, widorspricht. § 83 (1) Di•e Bundesnotarkammer faßt ihre Beschlüsse § 87 re,gelmäßig auf Vertreterversammlungen. Das Präsidium hat der Vertreterversammlung (2) Die der Bundesnotarkammer in § 78 Nr. 4 zu- über alle wichtigen Angelegenheiten zu berichten. gewiesenen Auf~Jaben erledigt da.s Präsidium nach Anhörung der Vertreterversammlung. In dringen- § 88 den Fällen kann di,e Anhörung unterbleiben; .die Mitgliede1r sind jedoch unverzüglich von den ,getrof- Di:e Mitglieder des Präsidiums und der Vertreter- fenen Maßnahmen zu unterrichten. versammlung sind ehrenamtlich tätig,

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Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27, Fc:mwr 111 § 89 § 96 Die ni\h<.:rrn Bcslin1n11!11~Jr.:11 i'1br~r die Org<1ne der Soweit in dieseru Gesetz nichts Abweichendes Bundes11CJldJ kt1111tll('.1 u11d i!Jrr, ßcJu,gnisse trifft die bestimmt ist, die Di.sziplinarvors,chriften erd- Satzung. sprechend anzuwenden, die für Landesjustizbeamte § 90 gelten. Die in diesen Vorschriften den Dienslvor- gesetzten '"'"''""'-'·'-'·u Aufgaben nimmt die Auf- Die Bundcisnolci rl<.cininir·r ist bdugt, zur Erfüllung sichtsbehörde wahr Die Befugnisse der Einleitungs- der ihr durch Cc:sclz oclr~r Satzung zugiewie,senen behörde oder der ihr entsprechenden Dienststelle Aufgaben von dr>n Noiarki'lrnrnern Berichte und werden von der Landesjustizverwaltung ausgeübt. Gu ta eh len ei,n zu ford c rn. Zum Untersuchungsführer kann nur ein planmäßi- ger Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit beste.llt § 91 werden. (1) Die Bundesnolarkarnrncr erhebt von den § 97 Notarkarnrncrn B(:i !.r/ig(:, die zur Deckung des per- (1) Im Disziplinarverfahren können folgende sönlichen und Si:lchl i chcn Bc,d,ufs bestimmt sind. Strafen verhängt werden: (2) Die Höhe der Beitrüge wird von der Vertre- Warnung, terversamrnl ung f es lgese lzt. Verweis, Geldbuße, DRITTER TEIL Entfernung aus dem Amt. Aufsichl. Disziplimuverfahrcn Die Disziplinarstrafen de,s Verwe,is·es und der Geld- 1. Abschnitt buß,e können nebeneiinande.r verhängt werden. Anf:_:kht (2) Gegen einen zur hauptberufüchen Amtsaus- übung bestellten Notar kann als Disz.iplinarstrafe § 92 auch auf Entfernung vom bisherigen Amtssitz er- Das Recht der Aufsicht steht zu kannt werden. In diesem Fall hat die Landes- 1. dem Prüsi den le,1 des Lrndigerichts über die justizverwaltung dem Notar nach Rechtskraft der Nota.re und Not.arasscssoren des Landgerichts- Entscheidung, nachdem die Nota.rkamme,r gehört bezirks; worden ist, unverzüglich einen anderen Amtssitz zuzuweisen. Neben der Entfernung vom bisherigen 2. dem Prüsidcnlcn de:-. Obc:rlandesg·erichts über Amtssitz kann auch eine Geldbuße verhängt die Notare und Nolarassessoren des Ober- werden. land esgeri eh lshezi rks; 3. clc:r LandesjusLizvcrwd Lun,g über sämtliche (3) Gegen einen Anwaltsnotar kann als Diszi- No t.arc:~ und NoL,Hctsse: :c;ui (~:1 des Landes. plinarstrafe auch auf Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit erkannt werden. In diesem Fail § 03 darf die erneute Bestellung zum Notar nur versagt werden, wenn sich der Notar in der Zwischenzeit (1) Den Auf1:ich1shc~hii:-de:n oh!icut die Prüfung eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn un- und \Jberwadmnq d<'.r /\ml~d,:ihrnnu der Notare und würdig erscheinen läßt, das Amt eineis Notars des Dicmstes der NolcHi.lSS()~;f;omn. wieder auszuüben. (2) Der Notar ist vcrpllichlet, den Aufsichts- (4) Geldbuße kann gegen Notare bis zu zehn- bebördcn oder den von dic~;c:n beaLlftragten Rich- tausend Deutsche Mark, g,e,gen Notarassessoren tern Akten, Vcrzeichnicse llllcl Bücher sowie die in bis zu tausend Deutsche Mark verhängt werden. sein<~r Vr!rWiJrirunu b(;Jindlid1c•n Urk1rnden zur Ein- Beruht die Handlung, wegen der ein Notar oder sicht vorzuleucn. Znr Durd1'.~icht und Prüfung de.r Notarassessor ·verurteilt wird, auf Gewinnsucht, so Verzeichnisse uud Bücher sowie zur Prüfung der kann auf Geldbuße bis zum Doppelten des erziel- Kostenberechmmuc!n und t\brechnungcn überGebüh- ten Vorteils erkannt werden. renabgabe:n und dc!rglcidwn dürfen auch Beamte der Justi.zverwallung }wrangczogen werden; eine (5) Die Entfernung aus dem Amt (Absatz 1) hat Aufaiditsbdugnis steht diesen Beamten nicht zu. bei einem Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, zu- gle1ich die Ausschließung aus der Re,chtsanwaltschaft § 94 zur Folge. § 98 Die Aufsichtsbehörden sind befugt, Notaren und Notaras,seissorcn bei Ordnungswidrigkeiten ode1r (1) Warnung, Verweis und Geldbuße können Pflichtverletzungen leichterer Art eine Mißbilli,gung durch Disziplinarverfü,gurng der Aufsichtsbehörden auszusprechen. verhängt werden. (2) Geldbuß,en können vom Präsidenten des 2. Ab s c h n i t t Landgerichts nicht ve,rhängt werden. Disziplinarverfahren § 95 § 99 Notar•e und Notarasse,ssoren, die schuldhaft die Als Disziplinargerichte für Notare sind im e,rsten ihnen obliegenden Amtspflichten ve.rletzen, be- Rechtszug das Oberlandesgericht und im zweiten gehen ein Dienstve.rgehen. Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig.

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ß1;nde,sucsetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I § 1(\() 4. der in den ln,tzten fünf Jahren in einem Si rn] i :1 , · 111 u 11 I ., , i' ''1 1 ! (),1 ,.·ilimd<~:~1°,ricbte t'. f '1 i ( ·'. j '·, :-) ~ J 1, ( t : 1 '} 1111:•'...l durd1 H.cd1l::;- \l~·~1·c11(i '1ill11_J cJ;i_: /\\1;; 1:, d1t· i1, diP~,cm c;e::clz el11em ebr:2n;JP rich Ui chen Vsrfahren rnit flc:1n ()b(~z 1 ,:1 1 :; 1 tdi:iarqc.:ricl1t zuu·~~~- einem V(:rvd"iF: oder ei.nt;r Geldbuße be:·- ,.vic::"JPn ~-:ir1d, i .li (!) !<t•'.r,i,'·,c diier (;d(~r l}.lCbrer(~r 1 straft worden ist. ()1)t~r!~ti'~d'. :i irLi,~ (•;!d ni {,'l1i 1 (~!d der ()bcr-N (5) Die Eeidtzcr we1dr:n für die Daver von vier landcsucricl1it~ odf•r tkrn oi:c~c'.;tcin Landesgericht Jahren ernannt; sie könnE>n nach Ablauf ihrer AnJtS- übetlrauen, wenn di(',, d<·r Sid1cnrng einer einheit- zeit wieder berufen werden. Scheidet ein Beisitzer lichm1 Rechtspn'diun~J dienlich ist. vorzeitiig aus, so wird für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger ernannt. § 101 § 104 Das Ober] andesw'richt ent~;cheiclet in Disziplinar- sachen gqJ,c-n Nolon! in dc'.r Besetzung mit dem (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare Vorsit:,:c'.ndcH, cil!{'.lll Bc\ü;il'l:cr, der planmäßi.g an- haben als solche während der Dauer ihres Amtes gestellter Richter isL, und ejncm Beisitzer, . de,r alle Rechte und Pflichten eines Berufsrichters. Ihr Notar i.st. Amt ist ei1n Ehrenamt. Sie erhalten aus der Staats- kasse für den mit ihrer Täti,gkeit verbundenen Auf- § 102 wand eine Entschädigung sowie eine Reäsekosten- Der Vorsitzende und seine Stellvertreter, die vergütung. Als Aufwandsentschädigung wird für mindestens Senatsprüsidentcn sein müssen, sowie jeden Sitzungstag das Eineinhalbfache des in § 153 die richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertrete·r Abs. 2 Satz 1 und 2 der Kostenordnung bestimmten werden von dem Präsidium des Oberlandesgericht-s Betrnges gewährt. Auf die Reisekostenver,gütung aus der Zahl der ständigen Mitglieder des Ober- ist § 153 Abs. 1 der.Kostenordnung entspr-echend an- landes,gerichts auf die Dauer von vier Jahren be- zuwenden. Die Fahrtkosten sind auch dann zu er- stellt. Im übrigen geHen §§ 62 bis 67 und 69 des setzen, wenn das Oberlandesgericht an dem Ort Geirichtsverfassun,qsgesetz-es entsprechend. tagt, an dem der Beisitzer seinen \,Vohnsitz hat. (2) Ein Beisitzer ist auf Antrag der Landesjustiz- § 103 verwaltung seines Amtes zu entheben, wenn ein (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare Umstand eintritt oder bekannt wird, welcher der werden von der Landesjustizverwaltung ernannt. Ernennung entge,gensteht. Uber den Antrag ent- Sie werden einer Vorschlc1,gsliste entnommen, di,e scheidet der Erste Zivilsenat des Obe.rlandes,gerichts der Vorstand der Nolarkamrner der Lrndesjustiz- oder des obersten Landesgerichts, das als Diszipli- veirwaltunrg einreicht. Die Landesjustizverwaltung narg,ericht zuständi,g ist. Bei de,r Entscheidung bestimmt, weJche Zahl von Beisitzern erforderlich dürfen die Mitglieder des Disziplinargerichts (§ 102) i,st; sie hat vorher den Vorstand der Notarkammeir nicht mitwirken. Vor der Entscheidung sind der zu hören. Die Vorschla,gsliste de,s Vorstandes der Notar und d2r Vorstand der Notarkammer zu Notarkamrner muß rnindestrns die Hülfte mehr a.ls hören. Die Entscheidung ist endgültig. di·e erforderliche Zahl von Notaren enthalten. Um- faßt ein Oberlandesgmicht mehrere Bezirke von § 105 Notarka.mmern oder Teile von solchen ßpzirken, Für di.e Anfechtung von Entscheidungen des so verteilt die L.1wlcsjuslizve1waltung die Zahl Oberlandesgerichts gelten die Vorschriften der Bun- der Beisitzer auf die Bezi.rke der einz.clnen Notar- clesdisziplina.rordnung über die Anfechtung von kammern. Entscheidunge:n der Bundesdisziplinarkammer ent- (2) Die Beisitzer dürfen nicht gleichzeitig dem sprechend. Vorstand der Notcukammer c.mgehörPn oder bei der § 106 Notarkammer im Iii.l upt- odc~ Nebenberuf tätig sein. Der Bundesgerichtshof entscheidet in Disziplinar- (3) Zum Beisitzer ka.nn nur ein Notar ernannt 1sad1en gegen Notare in der Besetzung mit dem werden, der das fü.nfunddrTißigste Lebcrn;jühr voll- Vorsitzenden, zwei Richtern und zwe,i Notaren als endet hat und seit mindcs!.c:n.s fünf Jahren ohne Beisitzern. Unterbrechung als Notar tätig ist. § 107 (4) Zum fü-üsLtzer kann nicht ernannt werden ein Der Vorsitzende und seine Stellvertreter, die Notar, mindestens Senatspräsidenten sein müssen, sovvie di.e richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter 1. bei dem die Voraussetzungen für ,eine vor- werden von dem Präsidium des Bundes,gmichtshofs läufige Amtsenthebung gegeben sind, aus der Zahl der ständige1n Mit,glieder des Bundes- 2. geigen den ein Disziplinarverfahren oder, geri.chtshofs auf die Dauer von vier Jah.ren bestellt. sofe.rn der Notar zugleich als Rechtsanwalt Im übrigen gelten §§ 62 bis 67 und 69 des Gerichts- zuge1a.ssen ist, ein ehrengerichtliches Ver- v,erf assungsgesetzes entsprechend. fahren ein:geJ eitet ist, 3. gegen den die öffentliche Klage wegen § 108 einer strafbaren Handlung, welche die Un- (1) Die Beisitzer aus den Reihen de,r Notare wer- fähigkeit zur Bekleidung öffenfücher Amter den von dem Bundeisministeir der Justiz be,rufen zur Folge haben kann, erhoben ist, Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die

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Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1961 113 das Pr~isidium ckr Bunclesnol.arkammer auf Grund stellt werden, in dem die Verfügung dem Betroffe- von Vorsd1Uiqcn dc:r Notarkarnmern dem Bundes-• nen bekanntgemacht worden ist. Der Antrag ist ministcr der Jw;ti:.~ einreicht. Der Bundesminister auch zulässig, wenn ein Antrag auf Vornahme eines der Ju~;Liz bcsl.irn1ut., wclchr! Zahl von Bei.sit'wrn er- Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund inner- forcl,:1lic:l! isl; er Lat vorher das Präsidium der halb von drei Monaten nicht beschieden worden ist. BL1ndci.r,notarl«-nr:,i1<c1 zu hiiren. !>ie Vorschlagsliste (3) Zuständl,g für die Entscheidung ist im ersten mul\ n: hde:;len: dir~ doppelt(! Zahl von :Notaren 0; Rechtszug das Oberlandesgericht, im zweiten p;1tl;;!::l'l1 nnd sich je zur HLilfle aus hauplberuf- Rechtszug der Bundesgerichtshof. Diese Gerichte lichcn Nol,uen 1111d /\nvv.:1llq10tar0n zusanimen- entscheiden in der in Disziplinarsachen gegen Notare sctzcn. vorgeschriebenen Besetzung. § 100 gilt entsprechend. (2) Die B~i.sib:ct diir/cn nicl1L 9lPid1zr,iLirg dem Vorsi<1:1d einer I'·-Jut.c1rkammcr oder einem anderen (4) Gegen die Entschoidung des Oberlandes- Di:szi pli.nargerich l lür Notare angehören oder bei ge,richts ist die soforti,ge Beschwerde an den Bundes- oincr Notarkam1w~r im Haupt- oder Nebenberuf ge:nichtshof zulässig. Im übriig•en gelten- für das Ver- tätig se,in. Im übriq,:n qellen § 103 Abs. 3 bis 5 und fahren §§ 37, 39 Abs. 1 und 2, §§ 40, 41 und 42 § 104 Abs. 1 ~;atz '.2 bis G dieses Ceselzes sowie § 107 Abs. 4 bi:S 6, für die Kosten §§ 200 bis 203 der Bun- Abs. 4 und §§ 109 bis 111 der Bundesrnchtsanwalts- desrechtsanwaitsordnung entsprechend. ordnung entsprr'.c\1end mit der Maßgabe, daß vor de:r Entscheidung ülwr die Amtsenthebung eines Bei- § 112 sitzers auch das Pr~isidiurn der Bundesnota.rkammm Die Landesjustizverwaltung kann Befugnisse, die zu hören ist. ihr nach diesem Gesetz zustehen, auf nachgeordnete § 109 Behörden übertra.gen. Das gilt j,edoch nicht für die Auf das Verfahren de!S Bundes,gerichtshofs in Zuständiigkeit, Notare zu bestellen (§ 12 Satz 1) und Disziplinarsachen ,gegen Notare sind die für das ihres Amtes zu entheben (§ 50 Abs. 3). Verfahren des Bundesdisziplinarhofs geltenden Vor- schrilten entsprechend anzuwenden. Die im Ver- § 113 fahren vor dem Bundesd.isziplinarhof dem Bundes- disziplinaranwalt zustehenden Befugnisse werden I. von dr~m Generalbundesanwalt beim Bundes- (1) Die Notarkasse in München ist eine Anstalt gerichtshof wahrgenommen. des öffentlichen Rechts des Landes Bayern. Ihr bis- heriger Täti-gkeitsbernich (Bayern und Re•gierungs- § 110 be,zirk Pfalz des Landes Rheinland-Pfalz) bleibt Ob über eine Verfehlung e,ines Notars, dßr zu- unverändert. gieich Reditsanwalt ist, im Disziplinarverfahren (2) Die Notarkasse untersteht der Aufsicht des oder im ehrengerichtlichen Verfahren für Rechts- Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Dieses anwälte zu entscheiden ist, bestimmt sich danach, übt die Aufsicht nach näherer Vereinbarung· der ob die Verfehlung vorwiogend mit dem Amt als beteiliigten Justizverwaltung,en aus. Notar ode,r der Tätiigkeit als Rechtsanwalt im Zu- sammenhang steht. Besteht eiin solcher Zusammen- (3) Die Aufgaben der Notarkasse sind hang nicht, so ist., wenn es sich um eiine:n Anwalts- 1. die erforde.rliche Ergänzung des Berufs- notar handelt, im ehrengcrichllichen Verfahren für einkommens der Notare; Rechtsanwälte, andernfalls •im Disziplinarverfahren 2. die VersorguThg der ausg,eschiedenen Notare zu entscheiden. In Zweifelsfällen bestimmt die Lan- im Alter und bei Amtsunfähi,gkeit sowie desj ustizverwaltunq nuch Anhörung der Notar- die Versorgung ihrer Hinterbliebenen; kamrner und der Rechtsanwaltskammer, in welchem 3. die Besoldung der Notariat,sbeamten, ihre Verfahren zu entscheiden ist. Versorgung im Alter und bei Di•enst- unfähigke,it und die Ver.soI1gung ihrer VIERTJJR TEIL Hinterbliebenen sowie die Besoldung der Ubergangs- und Schlußbestimmungen sonsti,gen in einem Dienstverhältnis zur Notarkasse stehenden Hilfskräfte nach § 111 Maßgabe der Satzung; (1) Vorwaltun~JSilkte, die nad1 die,sem GusE?tz er- 4. die Erfüllung der bei Ubernahme des Ver- gehen, können cl mch einc:n Antruq ttuf w-~richtl iche mög-ens des vormaligen Pensionsvereins E:ilsdwj.dung anqdod1Lcn werd(~lL Der Antrag kann der Dayerlschen Notariatsgehilfen über- nur darauf gestützt vverclen, dc1ß du Verwaltungsakt norri.rner:en Verpfüclitungen sowie die Ge- den Antrag,,teller in sei nun Rech Lcn hcei ntrüchl.i~;e, währung von Unterstützungen und Unter- weil er rechtswJrJrig ~,c,i. Soweit die Landes.ju.stiz- hc"ltsbeitrtr;er1 an ehemalige Notariatsgehil- w::rwallang ern,~_id:iigt ist, nach lbrc,rn_ Ermc~scn zu fen und d2ren HinterbEebene nach Maß- b:::!findcn, kimn cieJ An lu.19 nur durnuf gestützt wer- gabe dr~r geltenden Cnmdsätze; den, d;.-iß die gesetzlichen Grenzen des Ermessens 5. die r~inheitliche Durchführung de-r Haft„ überschritten seien oder daß von dem Ermessen in pfli.chtversicherung; einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entspre- 6. die Förderung der wissenschaftlichen und chenden Weise Gebrauch ,gemacht worden se1i. praktischen Fortbildung der Notare und (2) Der Antrng auf g,erichtliche Entscheidung kann Notarassessoren sowie der fachlichen Aus- nur binnen edneis Monats nach dem Zeitpunkt ge- bildung des Personals der Notare;

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114 Btmdcsgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I 7. die 11r'1(:itsl.(:ll11ng der Haushaltsmittel der bezei.chnung „Notar" mit dem Zusatz „außer Dienst i1,1 Cr l>id cln No!c1rkassc' nebildete1n Notar- (a. D.)" we-iterführen. § 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt kc1n1rncrn; entsprechend. 8. cli(: Z,ll1lung ckr Bezüge der Notarassesso- (2) Die Rechtsverhältnisse der ".'Jotariatsbeamten n·n iln Stelle dt'r NoLarkammer sowie die und deren Hinterbliebenen bleiben bis zum Erlaß Vc:rsorg1rnn der Notarossf)ssoren bei Dicnst- anderweitiger landesrechtlicher Vorschriften un- un!üli i~Jkc:il und die Versorgung ihrer berührt. Neue Notaric1tsbeamte werden nicht mehr Hinl1:1bliebenen nach Maßgabe der Satzung; ernannt. Die Notare sind verpflichtet, die ihnen zur 9. die wirtschaftliche Verwaltung der von Dienstleistung zugewiesenen Notariatsbeamten und eirn:m Nolarialsvcrwe:;c)r wahrgenomme- sonstigen in einem Dienstverhältnis zur Notarkasse nen Notarstdlen an Stelle der Notar- stehenden Hilfskräfte zu beschäftigen. karnrner. (3) Aufgaben der Notarkammern können durch (4) Die Or~Jdm: der Notarkasse sind der Präsident die Landesjustizverwaltungen der Notarkasse über- und der VrTwc1ltungsral; bis zur anderweitigen Re- tragen werden. gclt1ng durch die Satzung bleibt für die Bearbei- § 114 tung der Personalangelegenheiten der Notariats- bearn ten das bisheriqe Porsonalamt als besondere Für den Bezirk des Oberlandesgerichts_ Stuttgart Einrichtung der Noteukasse bestehen. Der Sitz der gelten folgende besondere Vorschriften: NolarkassP ist München; sie wird durch den Präsi- (1) Dieses Gesetz gilt für di,e Bezirksnotare nicht. dentc~n gerichthch und außcr~Jerichtlich vertreten. Die Vorschriften über ihre Dienstverhältnisse, ihre Die Haushaltsrechnung wird vom Bayerischen Zuständi,gkeit und das von ihnen bei ihrer Amts- Obersten Rechnungshof geprüft. tätigkeit zu beobachtende Verfahren einschließlich (5) Im übrig()P bestimmen sich die Aufga.ben und des Rechtsmittelzugs bleiben unberührt. Dies gilt Rcchlsverhi:iltni.ssc der Not1ukasse nach einer auch für ihre Amtstätigke.it als öffentliche,r Notar Satzung. Die nach diesem Ce-setz erforderliche erste (Artikel 95 des württembergischen Ausführungs- Anclerung der Satzung beschließt der bisherige Bei- gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch); ihre Zu- rat; sie wird mit der Bestütigung durch die Auf- ständigkeit als öffentliche Notare bestimmt sich sichtsbehörde wirksam. Bis dahin gilt die bisherige nach diesem Gesetz. Satzung. Bis zur Amtsübf~rnahme der auf Grund der (2) Die Bezi.rksnotare sind bererhtigt, der Nota_r- neuen Satzung bc.',tellten Organe bleiben die bis- kammer für den Obmlandesgerichtsbezirk StuHgart herigen im Amt. Künftige Satzungsiinderungen be- als Mitglieder ohne Stimmrecht beizutreten. Dem schließt der Verwallunqsral; sie bedürfen zu ihrer Vorstand der Notarkammer gehört ein Bezirksnotar Wirksamkeit der BcsUiUgung durch die Aufsichts- an, der nicht stimmberechtigt ist. Er nimmt auch an behörde. den Vertreterversammlungen der Bundesnotarkam- (6) Auf die nach Absatz 3 Nr. 2, 3 und 8 gogen mer ohne Stimmrecht teil. Dieser Bezirksnotar und die Notark11'.;sc bogründelcn i\nsprüche der Notare sein Vertreter werden von den Bezirks;notaren aus und ihrc:r 1li ulcrlJliciwm:n, der Not,uidtsbe;rndE:~n dem Kreis derj.eni.gen Bezirksnotare gewählt, die und ihrer Hin lerblicbcncn sowie die Versornungs- der Notarkammer Stuttgart beigetreten sind, ansprüdw der Notara~;r,c:'.,soren und ihrex (3) Zu Notaren nach diesem Gesetz können auch bliebenen sincl die für Beurn le,nbezüge geltenden Bezirksnotare und Anwärter bestellt werden, die verfahrensrechtlichen Vor'.;chriflPn entsprechend an- nach den im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart gel- zuwenden. tenden Bestimmungen zur Anstellung als Bezirks- (7) Die Notarkasse hat von den Notaren Abgaben notar befähigt sind. zu erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Auf- gaben erforderlich ist. lm Fall der \,Veigenmg § 115 kann das Bayerische Staalsministerium der Justiz Die,ses Gesetz gilt im Oberlandesgerichtsbezirk die Abgaben festsetzen. Rückständige Abgaben Karlsruhe nicht. Die Vorschriften über die Dienst- können auf Grund einer vom Präsidenten aus,ge.stell- verhältnisse der nach den Vorschriften des badi- ten, mit der Bc!scheinigung der Vollstreckbarkeit schen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichts- versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vor- barkeit bestellten Notare, ihre Zuständigkeit und schriften über die Vollstreckung der Urteile in bür- das bei ihrer Amtstätigkeit zu beobachtende Ver- gerlichen Rechtsstreitigkeiten eingezogen werden. fahren einschließlich des Rechtsmittelzugs bleiben Die Notarkasse kann die Erfüllung der Abgabepflicht unberührt. Die Notare können an den Vertreter- nachprüfen; die Notare haben dem mit der Prüfung versammlungen der Bundesnotarkammer durch Beauftragten Einsicht in ihre Akten, Urkunden, Ver- einen von ihnen gewählten Vertreter ohne Stimm- zeichnisse und Bücher zu gestatten und die er- recht teiL:1ehmen. forderlichen dienstlichen Aufschlüsse zu geben. § 116 II. (1) In den Gerichtsbezirken der früher württem- bergischen und hohenzollerischen Teile des Landes Für das Täti,gkeitsgebiet der Notarkasse gelten Baden-Württemberg, in denen am 1. April 1961 ferner folgende besondere Vorschriftern: Rechtsanwälte zur nebenberuflichen Amtsausübung (1) Ein Notar kann seines Amtes enthoben wer- als Notare bestellt werden konnten, können auch den, wenn er das siebzigste Lebensjahr vollendet weiterhin Anwaltsnotare bestellt werden. § 7 ist hat. Der Notar darf in diesem Fall seine Amts- insoweit nicht anzuwenden. § 4 gilt entsprechend.

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1961 115 (2) ln den Lindern Ilamlrnrg und Rheinland-Pfalz 2. Die Notare eines jeden La,ndes bilden eine gilt § 1 Ab:;. 2 nicht. Soweit ilm 1. April 1961 dort Notarkammer. § 86 Abs. 1 Satz 2 ist nicht an- Rechisanwälte cliJs Amt des Notars im Nebenberuf zuwenden. a11sucübt haben, bdüilt es dalwi sein Bewenden. § 118 Für das von den Notar,en beii ihren Amtshand- § 117 lungen zu beobachtende Verfahren _bleiiben, soweit in die?em Ge,setz nichts anderns bestimmt ist, die Besteht für mc:hrerc Länder ein gemeinschaftliches bishedgen Rechtsvorschriften unberührt. Oberla.ndesgerichl, so gilt foLgondes: § 119 1. Die Landesjustizverwaltung des Landes, in dem das Oberlandesgericht seinen Sitz nicht hat, Beschränkungen für den Zugang zum Notariat, kc.rnn die nach diesem Gesetz dem Oberlandes- die sich aus landes.r,echtlichen Vorschriften über gcrichtspräsidenten zustehenden Befugnisse auf den Abschluß der politischen Befreiung e•rgeben, einen anderen Richter übertragen. bleiben unberührt.

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