BGBl. Teil I: Nr. 7 (1960)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die Frist für die Anfechtung von Entscheidungen des Deutschen Patentamts (Seite 2)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 3)

78 Bundesg,e1setzblatt, Jahrgang 1960, Teil I Gesetz über die Frist für die Anfechtung von Entscheidungen des Deutschen Patentamts Vom 17. Februar 1960 D(~r lfandestag hat das folgende Gesetz be- liehen Veranstaltungen getroffen haben, vom In- schloss(>n: krafttreten des Gesetzes an befugt, den Gegenstand § l der Patentanmeldung gegen angemessene Vergü- tung für die Bedürfnisse ihres eigenen Betriebes in (1) Beschlüsse und Entscheidun~Jen des Patent- eigenen oder fremden Werkstätten weiterzubenutzen. amts, die bis zum 13. Juni 1959 ergangen sind, kön- Dies gilt auch fü1 die Zeit nach der Erteilung des nen, soweit bei Inkrafllreten dieses Gesetzes der Patents. Diese Befugnis kann nur zusammen mit Verwaltun~Jsrechlsweg ~Je~Jeben ist. nur noch bis dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. Der zum Abl,rnf eines Monats nach dem Inkrafttreten Vergütungsanspruch kann erst nach der Erteilung dieses Ceselzes oder bis zum Ablauf eines Jahres des Patents geltend gemacht werden nach Zustellung des Beschlusses oder der Entschei- dung, sofern diese Frist später abläuft, bei den Ver- (3) Die angemessene Vergütung wird auf schrift- waltungsgerichten angefochten werden. lichen Antrag eines Beteiligten durch das Patentamt festgesetzt. § 14 Abs. 4 Satz 2 bis 6 des Patentgeset- (2) Sofern die auf Grund der Bekanntmachung zes ist anzuwenden. einer Patentanmeldung (§ 30 des Patentgesetzes) einstweilen eingetretenen gesetzlichen Wirkungen § 2 des Patents bei Inkrafttrel<m dieses Gesetzes noch Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 bestehen, obwohl düs Patent vor dem 13. Juni 1959 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 vom Patentamt versagt worden ist (§ 35 Abs. 2 des (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Patentgesetzes), sind Dritte, die den Gegenstand der Patentanmeldung in der Zeit zwischen der Versagung des Patents und dem 13. Juni 1959 in Benutzung § 3 genommen oder in dieser Zeit die dazu erforder- Dieses Gesetz tritt am 1. März 1960 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. ·Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 17. Februar 1960 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Justiz Schäff er Der Bunde,sminister der Justiz Schäffer

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Februar 1960 79 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vorn 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vorn tretens Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Auslandsfürsorge durch das Bundesverwal- tungamt Vom 29. Januar 1960 23 4.2.60 5.2.60 Zehnle Verqrdnung über Umlagen und Meldebeiträge zur Deckung der Kosten der Bundesanstalt für den Güterfern- verkehr Vom 29. Januar 1960 24 5.2.60 1. 1. 60 Verordnung Nr. 2/60 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt Vom 30. Januar 1%0 25 6.2.60 Inkrafttreten gemäß§ 4 Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Mühlcngesctzes Vom 5. Februar 1960 26 9.2.60 10.2.60 Verordnung Nr. 3/60 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt Vom 3. Februar 1960 27 10.2.60 Inkrafttreten gemäß§ 4 Anordnung über die Ubertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G 131 auf das Bundesverwaltungs- amt Vom 8. Februar 1960 30 13.2.60 14.2.60 Zwanzigste Verordnung über die Zulassung von Handels- saatgut Vom 10. Februar 1960 30 13.2.60 14.2.60 Anordnung über die Ubertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G 131 auf das Bundesverwaltungs- amt Vom 9. Februar 1960 31 16.2.60 17.2.60 Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflich- tigen, die sich der Erfassung entziehen Vom 12. Februar 1960 33 18.2.60 19.2.60

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80 ßundesge1setzblatt, Jahrgang 1960, Teil I Einbanddefflen für den Jahrgang 1959 Teil 1: 2,- DM zuzüglich 0,80 DM Porto und Verpackung Te 11 II: 4,- DM (2 Einbanddecken) zuzüglich 0,90 DM Porto und Verpackung Aus 1i e f er u n g s beginn: Mitte Januar 1960 Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift wie in den vergangenen Jahren Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bunde,sgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung VERLAG „BUNDESGESETZBLATTH BONN· POSTFACH Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgeselzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .,Bundesgesetzblatt" Kiiln 3 99 oder nach Bez,1hlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.