BGBl. Teil I: Nr. 69 (1960)

Veröffentlicht am 28.12.1960, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (Seite 3)

Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken (Seite 1)

Verordnung über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen (Seite 4)

Dritte Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer - Durchführungsverordnung 1955 (Seite 11)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 15)

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Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1960 1055 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten beim Bundesamt für Verfassungsschutz Vom 15. Dezember 1960 ' 1. Auf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlas- sung der Bundesbeamten und Bundesrichter vom 17. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. S. 209) in der Fassung der Anordnung des Bundespräsidenten vom 13. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 383) übertrage ich wider- ruflich die Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten der Besoldungs- gruppen A 1 bis A 10 dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfas- sungsschutz für seinen Geschäftsbereich. II. Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der in Ziffer I genannten Bundes- beamten vor. III. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1961 in Kraft. Bonn, den 15. Dezember 1960 Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder

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1053 Bundesgesetzblatt Teil I 1960 Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1960 Nr. 69 Tag Inhalt: Seite 21. 12, 60 Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenredmnng der Berliner Altbanken ........................................................................... , 1053 15. 12. 60 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten beim Bundesamt für Ver- fassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1055 21. 12. 60 Verordnung über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1056 22. 12. 60 Dritte Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer - Durchführungsverordnung 1955 . • 1063 Hinweis auf Verkündungen. im Bundesanzeiger .............. : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1067 In Teil II Nr. 60, ausigegeben am 23. De,zeimber 1960, sind veröffenitlicht: Gesetz über den Bei1tri1tt der Bunde srnpublik 1 Deutschland zu dem Abkommen vom 18. Mai 1956 über die Best,euerung von Straßenfahrzeugen zum pr,iv.aten Ge- brauch im internatio,nalen Vmkehr. - Bekanntmachun,q über das Inkra.fttrnt,en de1s Abkommens zwischen der Btundes- repubLik Deubschlarnd und dem Königreich Bel,gien über die geig,enseiti,ge Anerkeinnung und VoLLs.tr,eckung von gericht- lichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffeTllblichen Urkunden in ZivH- unid Handelsisachen. - Bekanrntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deu tschen Bundesbahn. - V.ierundzwanzig.s,te Verordnung über ZoLltarifänderun- 1 gen zur Durchführunq des Gemeinsamen Maskte.s der Europäi,schen Gemeinscha1ft für Koh1,e und Stahl (Wälzlag,ersitahl usw.) - BekannLmachunq über den Geltungsbereich de,s Abkommens Nr. 8 der Internationalen Arbe1i·bs,orqainis,a.tion über die Gewährung einer Entschädiqunq für Ar'beiitsfosigkei:t iinfo1lge von Schi,ffbruch (Inkr.arfttreten für die Schweiz). --- Bekanntmachung über den Gcltunqshereich des Ubere.inkommens Nr. 15 der Internationalen Aribeits,o:rganis.ation über da.s Mindestalter für die Zulassung von Ju,gendLichen zur Beschäftiigunq alis Ko,Menzieiher (Trimmer) oder Heizer (Inkrafttreten für die Schweiz). - Bekanntmachung über den GeL1mng,shereich des Ubereinkommens Nr. 16 der Inter- nationa1len Arbeitsorqanisation über die pflichtmäßiqe ärztliche Unte11suchung der in der SeeschHf1ahrt beschä.ftiqten Kinder und Juqendil:ichen (Inkrafttreten für die Schweiz). --· Bekanntmachunq über den Geiltungsberieiich des Uberein- kommens Nr. 17 der Internationalen Arbei,tsorganisation über die Entschädigurnq bei Betri,ehsunfüllen (Inkra.f.titrnten für die Vereinigte Arabische Republik). - Bekanntmachung über den Geltungisbereich des Ubereinkommens Nr. 23 der Internati,onalen Arbeiilsorqanisation über die Heimschaffunq der Schiffisleute (Inkr aJftt.reten für die Schweiz). - Be~ 1 kanntmachung über den (3eltunqsbereich des Ubere:inkommens Nr. 98 der Internationalen Arbe.i1tsorganisa,tion über die Anwendung der Grundsätze des Vereini,gu!Il,gsrechte,s und de:s Rechtes ZiU KoHektivver1handihi:ngen. VeröffonUichunqen der Europäischen Geirne1iinschaf,ten (Nachrichtlicher Abdruck): Der Gerichtshof der Eurnpä,i,schen Gemeinschaften - Di•enstanwe,isunq für den Kanzler. Der Ra1t der Europäi,schen Atomgeme.inschafit - Beschluß über die Änderunq des Anhangs V Tite1l II ZHfer 2 des Ver- tra,qes. In Teil II Nr. 61, ausgegtiben am 28. Dezember 1960, sind veröffentlicht: Verordnung zur Änderung der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (BO), der vereinfachten Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (vBO), der Ei,senbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (BOS) und der vereinfachten Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (vBOS). -- Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 88 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung. Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken Vom 21. Dezember 1960 Der Bundestag hat das folgc;nde Gesetz beschlos- ber 1957 (Bundesgesetz:bl. I S. 1296) nach Maßg,a;be sen: der Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz Rückstellungen in ihrer § 1 ~mstellungsrechnung bilden. (1) Geldinstitute, Versichernngsunternehmen und (2) Berliner Altbanken dürfen für Versorgungs- Bausparkassen dürfen für Versorgungsverpflichtun- verpflichtungen aus § 61 des Gesetzes zur Regelung gen aus § 61 des GQselzt)S zur Regelung der Re(~hts- der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des verhiiltnisse der unlt\r Artikel 131 des Grundgesetzes Grundgesetzes fallenden Personen nach Maßgabe fallenden Personen in d(!r Fassung vom 1 l. Septem- des § 8 Abs. 3 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes vom Z 19!cl7 A

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1054 Bundeisge1s,etzblatt, Jahrgang 1960, Teil I 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1. für Versicherungsunternehmen Artikel 1 der für Berlin S. 1488) Rückstellungen in ihrer Alt- Durchführungsbestimmung Nr. 5 zur Umstel- bankenrechnung bilden. lungsergänzungsverordnung vom 15. Mai 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 211), § 2 2. für Bausparkassen Artikel 8 Abs. 1 A c der Die Bundesregierung wird ermächtigt, Vorschrif- Durchführungsbestimmung Nr. 7 zur Umstel- ten über die Berechnung der in § 1 zugelassenen lungsergänzungsverordnung vom 26. Oktober Rückstellungen durch Rechtsverordnung zu erlassen. 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 494). § 3 § 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. urnd des § 14 des Dritten Uberlcilungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesctzbl. I S. 1) auch im Land fü~rlin. Dabei sind an Stelle der Achtunddreißigsten § 5 Durchführun,g svcrordnung zum Umstellungsgesetz 1 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- anzuwenden kündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. ßonn, den 21. Dezember 1960 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard D·er Bundesminister des Innern Dr. Schröder Der Bundesminister der Justiz Schäffer Der Bundesminister der Finanzen Etzel

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1056 ·Bundesg,e,s,etzblatt, Jahrgang 1960, Teil l Verordnung über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen Vom 21. Dezember 1960 Inhaltsübersicht TEIL I Zweiter Abschnitt Mietbeihilfen Voraussetzungen für die Gewährung § Ersler Abschnitt Beiträge zur Belastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Antrag § Wesentliche Verringerung des Famfüeneinkommens 17 Antrd~f;lcJlcr An9,1ben und Nachweise ....................... . 2 Dritter Abschnitt Berechnung des .Jahreseinkommens und der Zweiter Abschnitt Belastung Berednmn9 des Jahreseinkommens Zugrunde zu legendes Familieneinkommen . . . . . . . 18 Fumilieneinkon:nncn ........................... . 3 Belastun~T für die Wohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Jahreseinkommen 4 Lastenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Ei.nnahrnen .................................... . 5 Belastung aus dem Kapitaldienst . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Außer Belracht bleibende Einnahmen ........... . 6 Belastung aus der Bewirtschaftung . . . . . . . . . . . . . . . 22 Absetzbare Beträge ............................ . 7 Vierter Abschnitt Dritter Abschnitt Sondervorschriften WohnHäche Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht 23 Benötigte \Vohnf1ächc .......................... . 8 Aufteilung der WohuJJ~icbc. bei mehreren Mietver- Fünfter Abschnitt hältnissen 9 Verfahren vorschriften Bewilligung der Lastenbeihilfe ................. . 24 Vierter Abschnitt Verfohrensvorschriflen TEIL III Bewilligungsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Auszahlung der MiPlhciliilfe .... , . . . . . . . . . . . . . . . 11 Miet- und Lastenbeihilfen nach § 73 des Zweiten \!\Tohnungsbaugesetzes Andcrung oder "\/C!rlüngcnmg der Mietbeihilfe . . . 12 Berechnung des Jahreseinkommens . . . . . . . . . . . . . . 25 Entziehung der Mietbeihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 TEIL IV TEIL II Schlußvorschriften Lastenbeihilfen Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht 26 Erster Abschnitt Ubergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Antrag Geltung in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Antrag stell er 14 Geltung für das Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Angaben und Nachweise 15 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 2, des § 12 Abs. 1, 3 TEIL I und des § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Gewäh- Mietbeihilfen rung von Miet- und Lastenbeihilfen vom 23. Juni 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 389, 399), des § 73 Abs. 2 Erster Abschnitt Satz 2 de,s Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Woh- Antrag nungsbau- und Familienheimgesetz) vom 27. Juni § 1 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523) und des § 38 Satz 2 des Gesetzes Nr. 696, Wohnungsbaugesetz für das Antragsteller Saarland, vom 17. Juli 1959 (Amtsblatt des Saarlan- Eine Mietbeihilfe nach dem Zweiten Abschnitt des des S. 1349) verordnet die Bundesregierung mit Zu- Gesetzes über die Gewährung von.Miet- und Lasten- stimmung des Bundesrates: beihilfen wird nur auf Antrag des Mieters gewährt.

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Nr. W ---- Tag der Ausg,abe: Bonn, den 28. Dezember 1960 1057 Bei einem Nutz1m'.1svcrhältnis, das dem Mietver- raum nicht unerheblkh ändern, so ist von den mut- hältnis nJch § 9 clr.~s Gesclzcs gleichsteht, tritt der maßlich zu erwartenden Beträgen auszugehen. Nutzungsberechtigte dn die Sldlc de:s Mieters. § 5 § 2 Einnahmen Angaben und Nu-rhweise (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind (1) Der Antrngstellcr hat die für die Gewährung alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berück- der Mietbeihi.lfe c>rfonJerlichen Angaben zu ma.chen, sichtigen, ohne Rücksicht auf ihre Quelle und ohne insbesondere über · Rücksicht darauf, ob sie als Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes steuerpflichtig sind oder 1. den Betrng der bi:;hcrigen Miete, den Be- nicht. Für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, trag, um den die Miele erhöht worden ist, die nicht in Geld bestehen, namentlich Kost, Wmen· und den vom Vermieter angegebenen und andere Sachbezüge, sind die auf Grun:d der Grund der Mieterhöhung, jeweils geltenden Lohnsteuer-Durchführungsverord- 2. die Anzahl der Familienangehörigen und nung festgesetzten V./ erte der Sachbezüge maß- sonstigen Personen, die zum Haushalt gebend. rechnen, (2) Nicht als Einnahmen gelten Einnahmen aus der 3. die Höhe des Familieneinkommens nach § 3, Verwertun~r von Vermögensgegenständen, wenn und 4. die Wohnfläche der \!\! ohnung oder der soweit dem Mieter oder dem Familienangehörigen Räume, die den Gegenstand des Mietver- nicht zugemutet werden kann, diese Einnahmen zur hältnisses bilden, die Zahl der Räume sowie gänzlichen oder teilweisen Aufbringung der Miete die Wohnfläche und die Zahl der Räume, zu verwenden; dies gilt insbesondere für Einnahmen die nicht von den zum Haushalt rechnenden aus der Verwertung von Vermögensgegenständen, Personen benutzt werden. von deren Einsatz die Leistungen der öffentlichen (2) Der Antragsteller hat die Richtigkeit seiner Fürsorge nicht abhängig sind. Angaben nachzuweisen; die bewilligende Stelle § 6 kann von einem Nachweis absehen, sofern nicht An- haltspunkte dafür vorliegen, daß die Angaben unzu- Außer Betracht bleibende Einnahmen treffend sind. Sie kann dem Antragsteller insbeson- (1) Bei Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben dere aufgeben, den Betrag der Mieterhöhung durch folgende Einnahmen außer Betracht: eine Bescheinigun9 des Vermieters oder durch des- 1. Grundrenten und Schwerstbeschädigtenzu- sen Erklärung nach § 18 des Ersten Bundesmieten- lagen nach dem Bundesversorgungsgesetz gesetzes oder in sonsliger \!\leise nachzuweisen. und nach den Gesetzen, die das Bundesver~ sorgungs1gesetz für anwendbar erklären, Zweiter Abschnitt 2. Leistungen, die zmr Abgeltung eines durch Körperbehinderung verursachten Mehrver, B e r e c h n u n g d e s Ja h r e s e i n k o mm e n s schleißes an Kleidern und Wäsche oder zur § 3 Abgeltung eines besonderen Aufwandes Familieneinkom:men wegen körperlicher Hilflosigkeit gewährt werden, namentlich Pfle,ge1geld oder Pflege- . (1) Der Berechnung d1~r Mietbeihilfe ist das Fami- zulage auf g,es,etzlicher Grundlag-e, ferner lieneinkommen zugrunde zu legen. Familienein- die Le1i1stungen, die BlLnde wegen ihrer kommen ist der Gesanitbetrag des Jahreseinkom- Blindheit erhalt,ep_, mens des Mieters und der Jahreseinkommen der zu 3. das Kindergeld nach dem Kindergeldgesetz, seinem Haushalt rechnenden Familienangehörigen. dem Kindergeldanpassungsgesetz und dem (2) Die Jahreseinkommen sind nach §§ 4 bis 7 zu Kindergeldergänzungsgesetz, ermitteln. 4. gesetzliche und tarifliche Kinderzulagen zu (3) Ein Ausgleich von Verlusten, die sich bei dem Löhnen, Gehältern und Renten sowie ver- Mieter oder bei einem Familienangehörigen ergeben gleichbare Bezüge, haben, kann jeweils nur bei der Berechnung des 5. Erziehungs- und Aus1bildungsbeihilfen aus Jahreseinkommens dieser Person vorgenommen öffentlichen Mitte.In zu drni Vierteln, werden. 6. laufende Unterstützungen aus Mitteln der § 4 öffentlichen Fürsorge, der Kriegsopferfür- Jahreseinkommen sor,ge, deir Tuberkulosehilfe sowie deir Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist von fr.eie1n Wohlf ahrtspfle1ge, soweit sie di1e i:m dem doppelten Betrag der Einnahmen in den letzten Einzelfall maßgeblichen Richtsätze über- sechs Monaten vor der Stellung deis Antrages auf stei1gen und nkht der Deckung des Wohn- Gewährung der Mietbeihilfe auszugehen. Wird der bedarfs dienen, fe.rne:r einmalige Unter- Mieter oder der Familienangehörige zur Einkom- stützungen durch · die Träger dieser Lei- mensteuer veranlagt, so si.nd dem Antrag der letzte stungen, Einkommensteuerbescheid, ergänzende Voraus- 7. Entschädigungsleistungen oder Härtebei- zahlungsbesche,ide und die letzte Einkommensteuer- hilfen, soweit sie nicht einen Ersatz für ent- erklärung beizufügen. Ist zu erwarten, daß sich die gangene oder entgehende Einnahmen dar- Einnahmen oder Aufwendungen im Beihilfezeit- stellen oder nicht zur Deckung des allge-

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1058 Bundesge!Setzblatt, Jahrgang 1960, Teil I meinen laufenden Lebensbedarfs für Nah- Flure, Dielen, Speisekammern, Bade-, Wasch- oder rung und Wohnung bestimmt sind, ohne Duschräume, Aborte, Besenkammern und sonstige Rück.sich L darauf, ob sie in einem Betrag Abstellräume. oder rnlcnweise rJewährt werden, (3) Ist ein Teil einer Wohnung untervermietet 8. sonstige Lcistunqen, die für einen anderen oder ausschließlich g,ewerblich oder beruflich be- Zweck als zur Deckung des allgemeinen nutzt, so ist die auf diesen Teil entfallende an- Icmfenden Lebensbedarfs bestimmt sind, so- rechenbare Grundfläche bei der Berechnung der weit ihre Berücksichtigung offenbar un- Wohnfläche der Wohnun,g außer Betracht zu lassen. billig sein würde § 4 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes ist entsprechend an- (2) Uctragen die in Belrachl kommenden Ein- zuwende,n. nahmen des Miclers i.m Monat nicht mehr als (4) Ist der Mieter oder ein Familienangehöri,ger ·200 Deutsche Mark, so bleibt ein Betrag von infolge einer Schwerbeschädigung oder einer Dauer- 50 Deutsche Mark außer Ansatz. Rechnen zum erkrankung auf einen besonderen Wohnraum an- I-L-_iuc;lwJt des Mieters ein odr:~r mehrere Familien- gewiesen, so soll für den zusätzlich benötigten Raum angehörige und belragen di,e in Betracht kommen- eine Wohnfläche bis zu 20 Quadratmetern anerkannt den Einnahmen im Monat zusammen nicht mehr als werden. 300 Deulsche Mark, so bleibt ein Betrag von (5) Als benötigt soll für einen Einpersonenhaus- 100 Deutsche Mark außer Ansatz. halt in der Regel eine Wohnfläche bis zu 35 Quadrat- (3) Von den Einnahmen eines jeden Familienan- metern, bei Wohnungen, die nach dem 20. Juni 1948 gehörigen mit Ausnahme des Ehegatten bleibt ein bezugsfertig geworden sind, in der Regel eine Wohn- Betrag von 100 Deutsche Mark im Monat außer Be- fläche bis zu 30 Qudratmetern anerkannt werden. tracht. § 9 § 7 Absehbare Beträge Aufteilung der Wohnfläche bei mehreren Mietverhältnissen (1) Von den .sich n.ach §§ 5 und 6 ergebenden Ein- nahnrnn sind die zu ihrer Erwerbung, Sicherung und Ist eine Wohnung Gegenstand mehrerer Mietver- Erhaltung notwendigen Aufwendungen abzusetzen. hältnisse, so ist zur Ermittlung der Wohnfläche, auf die sich die einzelnen Mietverhältnisse erstrecken, (2) Für jede Person, die Einnahmen aus nichtselb- die nach den in § 8 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften ständiger Arbeit erzielt, wird bei diesen Einnahmen ermittelte Wohnfläche der Wohnung aufzuteilen. ein Pauschbetrag von 47 Deutsche Mark monatlich Da.bei sind die anrechenbaren Grundflächen der zur Abgeltung der Aufwendungen nach Absatz 1 Räume, die ausschließlich Gegenstand eines Miet- abgesetzt, sofern nicht höhere Aufwendungen nach- verhältnisse s1nd, diesem Mietverhältnis voll zu- gewiesen werden. Bei Personen, die zur Einkom- zurechnen; die anrechenbaren Grundflächen der mensteuer veranlagt werden, werden als Aufwen- Räume, die von den Mietern gemeinsam benutzt dungen die \Nerbungskosten oder Betriebsausgaben werden, sind entsprechend der Zahl der Mietver- mit Ausnahme von Absetzungen nach §§ 7 a bis 7 e hältnisse aufzuteilen. des Einkommensteueirge,setzes abgesetzt; im Falle des § 7 b des Einkommensteuergesetzes gilt das je- doch nur insoweit, als die erhöhten Abs,etzungen Vierter Abschnitt die normalen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Verfahrensvorschriften des Einkommensleuergesetzes übersteigen. § 10 (3) Von den Einnahmen ist zur Ahgeltung der Aufwendunqen für Versicherungen und Steuern ein Bewilligungsbescheid Pauschbetrag von zehn vom Hundert der nach den 0) Die Entscheidung über den Antrag ist dem An- Absätzen 1 und 2 verminderten Einnahmen abzu- tragsteller schriftlich mitzuteilen. setzen. (2) Die Mietbeihilfe wird vom Ersten des Monats an, in dem der Antrag auf Gewährung der Beihilfe Dritter Abschnitt gestellt worden ist, gewährt. Treten die Voraus- Wohnfläche setzungen für ihre Gewährung erst später ein, so wird die Beihilfe von dem dann folgenden Monats- § 8 ersten an gewährt. § 27 bleibt unberührt. Benötigte Wohnfläche (3) Die Mietbeihilfe wird in der Regel für ein (1) Bei der Berechnung der Wohnfläche sind die Jahr bewiilligt. Der Monatsbetrag ist auf einen §§ 25 bis 27 der Ersten Berechnungsverordnung an- vollen Betrag in Deutscher Mark festzusetzen; Be- zuwenden, soweit nicht die §§ 42 bis 44 der Zwei- träige bis zu 0,50 Deutsche Mark sind nach unten ten Berechnungsverordnung nach ihrem § 1 gelten. abzurunden, über 0,50 Deutsche Mark nach ohen (2) Betragen bei Wohnungen und Räumen, die bis aufzurunden. zum 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind, die (4) Bei der Bewilligung der Mietbeihilfe ist der nach § 25 der Ersten Berechnungsverordnung an- Antragsteller darauf hinzuweisen, daß die Mietbei- rechenbaren Grundflächen der Nebenräume mehr hilfe entzogen wird, wenn er bei der Antra,gstellung als zehn vom Hundert der Wohnfläche, so bleibt die unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht Hälfte der Mehrfläche außer Betracht. Zu den Ne- hat oder wenn er es unterläßt, eine Änderung der benräumen gehören namentlich, soweit sie bei der für die Bewilligung der Mietbeihilfe maßgebenden Berechnung der Wohnfläche zu berücksichtigen sind, Verhältniss,e unverzüglich mitzuteilen.

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Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1960 1059 § 11 Ubereignung des Gebäudes als Eigenheim oder Kleinsiedlung hat, bereits darin wohnt und die Be- Auszahlung der Mietbeihilie lastung für die Wohnung trägt. (1) Die Mietbeihilfe wird an den Antragsteller ge- zahlt. Sie kann mit seiner Einwilligung an den Ver- § 15 mieter gezahlt werden Angaben und Nachweise (2) Die Mietbeihilfe wird in der Regel monatlich im voraus gezahlt. Beihilfebeträge unter 10 Deutsche (1) Der AntragsteUer hat die für die Gewährung Mark im Monat werden in der Regel vierteljährlich der Lastenbeihilfe erforderlichen Angaben zu im voraus gezahlt. machen, insbesondere über 1. die wesentliche Verringerung des Familien- § 12 einkommens durch seine Arbeitsunfähigkeit Ändernny oder Verlängerung der Mietbeihilfe oder durch den Tod des bisherigen Eigen- (1) Der Mieter kunn eine Erhöhung der Beihilfe tümers oder durch den Tod oder die Ar- beantragen, wenn sich die Voraussetzungen geän- beitsunfähigkeit eines Familienangehörigen, dert haben. der zur Aufbringung der Belastung beige- (2) Die Beihilfe ist in der Regel um ein Jahr zu tragen hat, verlängern, wenn der Mieter bis zum Ende des Mo- 2. die Anzahl der Familienangehörigen und nats nach Ablauf des BeihilJezeitraumes einen An- sonstigen Personen, die zum Haushalt trag auf Verlängerung stellt und die Voraussetzun- rechnen, gen für die Weitergewährung vorliegen. 3. die Wohnfläche der eigengenutzten Woh- (3) § 10 findet entsprechende Anwendung. nung, die Zahl ihrer Räume sowie die Zahl der Räume, die nicht von den zum Haushalt § 13 rechnenden Personen benutzt werden, Entziehung der Mietbeihilfe 4. die Belastung für die eigengenutzte Woh- (1) Ergibt sich aus einer Mitteilung des Beihilfe- nung. empfängers oder aus Tatsachen, die der bewilligen- (2) § 2 Abs. 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. den Stelle sonst bekanntgeworden sind, daß die bei der Gewährung der Mietbeihilfe zugrunde geleg- Zweiter Abschnitt ten Voraussetzungen nicht mehr oder nur noch teil- weise vorliegen, so ist die Mietbeihilfe ganz oder Voraussetzungen für die Gewährung teilweise nach § 8 des Gesetzes zu entziehen. § 16 (2) Die Mietbeihilfe ist ferner zu entziehen, so- Beiträge zur Belastung weit die Gewährung der Beihilfe auf unrichtigen Ist ein Familienangehöriger gestorben oder ar- oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beitsunfähig geworden, so hat der Antragste~ler oder auf einer Verletzung seiner Anzeigepflicht ge- nachzuweisen, daß der Familienangehörige nicht nur mäß § 10 Abs. 4 beruht. Die Entziehung der Beihilfe vorübergehend Beiträge. zu den Ausgaben für die ist be,i schuldhaftem Verhalte1n des Antragstellers Belastung aus dem Kapitaldienst oder aus der Be- von dem Zeitpunkt an auszusprechen, von dem an wirtschaftung geleistet hat. Gehört oder gehörte der die zur Entziehung berechtigenden Voraussetzungen Familienangehörige zum Haushalt des Antragstel- gegeben sind lers, so sind die Voraussetzungen des Satzes 1 auch (3) Ist die Mietbeihilfe rückwirkend entzogen als gegeben anzusehen, wenn er nicht nur vorüber- worden, so sind zuviel gewährte Beträge zurück- gehend zum allgemeinen Lebensunterhalt der Fa- zuzahlen milie Geld oder geldwerte Leistungen erbracht hat. (4) Wegen e-iner Erhöhung des Familieneinkom- mens darf die Beihilfe nicht entzogen werden, wenn § 17 sich das Familieneinkommen um nicht mehr als Wesentliche Verringerung fünf vom Hundert gegenüber dem bei der Be- des Familieneinkommens willigung zugrunde gelegten Familieneinkommen (1) Die Verringerung des Familieneinkommens ist erhöht hat. wesentlich, wenn sie mehr als ein Drittel beträgt. Bei der Ermittlung der Verringerung sind das Fami- TEIL II lieneinkommen vor dem Tod oder der Arbeitsun- LastenbeihHf en fähi,gkeit (§ 15 Abs. 1 Nr. 1) und das Familien- einkommen, das sich voraussichtlich für den ersten Erster Abschnitt Beihilfezeitraum ergibt, gegenüberzustellen. Eine Antrag Verringerung des Familieneinkommens, die nicht § 14 auf den Tod oder die Arbeitsunfähigkeit zurück- Antragsteller zuführen ist, bleibt bei dieser Ge,genüberstellung Eine Lastenbeihilfe nach dem Zweiten Abschnitt außer Betracht. des Gesetzes über die Gewährung von Miet- und (2) Auf die Berechnung des Familieneinkommens Lastenbeihilfen wird dem Eigentümer eines Eigen- vor dem Tod oder der Arbeitsunfähigkeit sind die he,ims oder einer Kleinsiedlung für die eigen- §§ 3 bis 7 mit folgenden Maßgaben anzuwenden: genutzte Wohnung auf seinen Antrag gewährt. Dem 1. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens Eigentümer steht gleich, wer einen Anspruch auf ist von dem doppelten Betrag der Einnah-

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1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I men in den letzten sechs Monaten vor dem 1. aus der Belastung aus dem Kapitaldienst Tod oder der Arbeitsunfähigkeit auszu- und gehen; 2. aus der Belastung aus der Bewirtsdiaftung. 2. als Einnahmen gelten auch Beiträge im Sinne des § 16 Satz 1, die von einem ge- (2) Die Lastenberechnung ist für das Gebäude storbenen oder arbeitsunfähig gewordenen aufzustellen; zugehörige Nebengebäude, Anlagen Familienangehörigen, der nicht zum Haus- und Einrichtungen sowie das Baugrundstück sind halt des Antragstellers gehört hat oder ge- einzubeziehen. Das Baugrundstück besteht aus den hört, geleistet worden sind. überbauten und den dazugehörigen Flächen, soweit sie einen angemessenen Umfang nicht überschreiten; (3) Auf die Berechnung des Familieneinkommens, bei einer Kleinsiedlung gehört auch die Landzulage das sich voraussichtlich für den ersten Beihilfezeit- dazu. raum ergibt, sind die §§ 3 bis 7 entsprechend anzu- (3) Hat der Wohnungsinhaber einem Dritten ein wenden. Nutzungsentgelt oder einen ähnlichen Beitrag zum Kapitaldienst oder zur Bewirtschaftung zu leisten, Dritter IAbsdmitt so ist dieses Entgelt in die Lastenberechnung an Stelle der sonst ansetzbaren Beträge aufzunehmen, Berechnung des Jahreseinkommens soweit es zur Deckung der Belastung bestimmt ist. und der Belastung (4) Bei einer Kleinsiedlung vermehrt sich die Be- § 18 lastung um die Pacht einer gepachteten Landzulage. Zugrunde zu legendes Familieneinkommen (5) Werden von einem Dritten Aufwendungsbei- Für die Bewilligung der Lastenbeihilfe ist das Fa- hilfen, Zinszuschüsse oder Annuitätsdarlehen ge- milieneinkommen zugrunde zu legen, das sich un- währt, so vermindert sich die Belastung entspre- ter Anwendung der §§ 3 bis 7 ergibt. chend. (6) Leistungen eines Familienangehörigen nach § 16 bleiben in der Lastenberechnung außer Betracht. § 19 (7) Einnahmen aus Miete oder Pacht bleiben in Belastung für die Wohnung der Lastenberechnung außer Betracht. (1) Für die Bewilligung der Lastenbeihilfe ist die Belastung für die vom Eigentümer des Eigenheims oder der Kleinsiedlung eigengenutzte Wohnung zu- § 21 grunde zu legen. Dies gilt nicht, wenn nach § 11 Belastung aus dem Kapitaldienst Satz 2 des Gesetzes die Miete einer vergleidl.baren Mietwohnung mit durdl.schnittlicher Ausstattung zu- (1) Zu der Belastung aus dem Kapitaldienst ge- grunde zu legen ist; vergleichbar ist eine Mietwoh- hören, soweit sie tatsächlich auszugeben sind, nung, die zu etwa derselben Zeit an demselben oder 1. Zinsen und Tilgungsbeträge für die Mittel an einem benachbarten Ort mit vergleichbarer Finan- nach den Absätzen 2 und 3, zierung gebaut worden ist und sich in einem Ge- 2. laufende Kosten, die aus Bürgschaften für bäude ähnlicher Art und Lage befindet. Mittel nach den Absätzen 2 und 3 ent- (2) Bei der Ermittlung der Belastung für die eigen- stehen, genutzte Wohnung ist von dem Betrag auszugehen, 3. sonstige wiederkehrende Leistungen aus der sich auf Grund der Lastenberechnung für den Mitteln nach den Absätzen 2 und 3, Quadratmeter der Wohn- und Nutzfläche des Gebäu- namentlich aus Rentenschulden. des durchschnittlich ergibt (Durchschnittsbelastung). Auf der Grundlage der Durchschnittsbelastung ist Laufende Nebenleistungen, namentlich Verwaltungs- die Belastung für die eigengenutzte Wohnung nach kostenbeiträge, sind wie Zinsen zu behandeln. Zu deren Wohnfläche unter angemessener Berücksichti- der Belastung aus dem Kapitaldienst gehören auch gung ihrer Lage und Ausstattung zu berechnen. Ist die Erbbauzinsen. die Wohnfläche der Wohnung größer als die be- (2) Bei Ansatz der Leistungen nach Absatz 1 sind nötigte Wohnfläche, so ist nur die benötigte Wohn- folgende Mittel zu berücksichtigen: fläche zu berücksichtigen. Bei der Berechnung der 1. Auf Deutsche Mark umgestellte Verbind- Wohnfläche sind die §§ 8 und 9 anzuwenden. lichkeiten, die am 20. Juni 1948 auf dem (3) Bei der Ermittlung der Belastung ist von der Grundstück dinglich gesichert waren, Belastung im vorangegangenen Jahr auszugehen; 2. Fremdmittel im Sinne des § 13 der Zweiten hat sich die Belastung nachhaltig geändert oder ist Berechnungsverordnung, soweit sie der zu erwarten, daß sie sich nachhaltig ändern wird, so Deckung von Gesamtkosten nach dem ist von der geänderten Belastung auszugehen. 20. Juni 1948 gedient haben, 3. fremde Mittel, die der Deckung der Kosten von Instandsetzungen, baulichen Verbesse- § 20 rungen, Einrichtungen oder des Ausbaues Lastenberechnung von Verkehrsflächen gedient haben. (1) Die Belastung wird in der Lastenberechnung Hat der Eigentümer das Eigenheim oder die Klein- ermittelt siedlung nach dem 20. Juni 1948 erworben, so sind

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Nr. 69 - Tag der Ausg,ctbe: Bonn, den 28. Dezember 1960 1061 auch die in Anrechnung auf den Kaufpreis über- (2) Di,e §§ 14 bis 22 sind entsprechend anzuwen- nommenen Verbindlichkeiten sowie das Restkauf- den mit der Maßgabe, daß bei der Belastung aus der geld zu berücksichtigen. Bewirtschaftung als Ausgaben für die Verwaltung (3) Sind d-ie in Absatz 2 bezeichneten Mittel durch höchstens 90 Deutsche Mark je Eigentumswohnung andere fremde Miltel ersetzt worden, so sind die oder je Wohnung in der Rechtsform des Dauerwohn- neuen Mittel an Stelle der bisherigen Mittel auszu- rechts jährlich angesetzt werden dürfen. weisen. Dies gill bei einer Ersetzunq durch neue Mittel, deren Kupitalkosten höher sind als die der Fünfter Abschnitt bisherigen Mittel, nur, wenn die Ersetzung auf Um- ständen beruht, die der Eigentümer nicht zu vertre- Verfahr ensvo r s eh ri f t e n ten hat. § 24 Bewilligung der Lastenbeihilfe § 22 Für die Bewilligung der Lastenbeihilfe sind die Belastung aus der Bewirtschaftung §§ 10 bis 13 mit der Maßgabe entsprechend ahzu- (1) Zu der Belastung aus der Bewirtschaftung ge- wenden, daß die Auszahlung der Beihilfe in der hören Regel vierteljährlich erfolgt. 1. die Ausyaben für die Verwaltung, 2. die Betriebskosten, 3. die Ausgaben für die Instandhaltung. TEIL III (2) Ausgaben für die Verwaltung sind die Be- Miet- und Lastenbeihilfen trä,ge, die für die Verwaltung des Gebäudes einem nach § 73 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes Dritten laufend zu entrichten sind. Je Eigenheim § 25 oder Kleinsiedlung dürfen höchstens 50 Deutsche Mark jährlich angesetzt werden. Berechnung des Jahreseinkommens Die Vorschriften der §§ 3 bis 7 dieser Verordnung (3) Die Betriebskosten dürfen nach § 27 der Zwei- sind auf die Ermittlung. des Jahreseinkommens ent- ten Berechnungsverordnung angesetzt werden, je- sprechend anzuwenden, wenn eine Miet- oder doch nicht Kosten des Betriebes zentraler Warm- Lastenbeihilfe nach § 73 des Zweiten Wohnungsbau- wasserversorgungsanlagen, des Betriebes zentraler gesetzes beantragt wird. Heizungsanlagen, der Gartenpflege und der Beleuch- tung. (4) AusgabQn für die Instandhaltung sind die Be- träge, die in dem nach § 19 Abs. 3 maßgebenden TEIL IV Zeitraum zur Erhaltung des bestimmungsm.äßigen Schlußvorschriften Gebrauchs der Wohnung verausgabt werden muß- ten, um die durch Abnutzung, Alterung und Witte- § 26 rungseinwirkung entstandenen baulichen oder son- Erbbaurecht und Wohnungserbbau.recht stigQn Mängel ordnungsmüßig zu beseitigen. Sind Bei Anwendung der Vorschriften dieser Verord- während des Beihilfezeitraumes wesentlich verän- nung steht das Erbbaurecht demEigentum, das Woh- derte Ausgaben zu erwarten, so sind sie anzusetzen. nungserbbaurecht dem Wohnungseigentum gleich. Ausgaben für die Instandhaltung dürfen nicht ange- setzt werden, soweit sie aus Darlehen geleistet wor- den sind, die nuch § 21 bei Berechnung der Belastung § 27 aus dem Kapitaldienst zu berücksichtigen sind. Ubergangsvorschriften Diese Verordnung ist auf die Mie,t- und Lasten- beihilfen anzuwenden, die für die Zeit nach dem Vierter Abschnitt Inkrafttreten dieser Verordnung zu gewähren sind. Dber die Weiitergewährung vorher bewilliigter Bei- Sondervorschriften hilfen i,st von Amts wegen nach den Vorschriften die.s,er Verordnung zu entscheiden. Bis zu di:eser § 23 Entscheidung sind an Beihilfoempfänger Abschlags- zahlungen ,in der bisher.iigien Höhe zu leisten, soweit Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht offensicht- (1) Die §§ 14 bis 22 sind auf eine eigenge.nutzte lich geändert haben. fügentumswohnung und eine Wohnung in der § 28 Rechtsform des eigentumsähnlichen Dauerwohn- rechts, die vom Dauerwohnbercchtigten selbst ge- Geltung in Berlin nutzt wird, entsprechend anzuwenden. Dem Woh- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- nungseigentümer oder Dauerwohnberechtigten steht leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- gleich, wer einen Anspruch auf Bestellung oder blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel X § 10 des Dbertragung des Wohnungsei,gentums oder des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangs- Dauerwohnrechls hat, in der Wohnung bereits wirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohn- wohnt und diQ Belastung trägt. recht auch im Land Berlin.

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1062 Bundesgeisetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I § 29 6. § 22 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Geltung für das Saarland ,, (3) Als Betriebskosten dürfen angesetzt Diese Verordnung gilt im Saarland mit folgen- werden: den Maßgaben: 1. laufende öffentliche Lasten des Grund- stücks, namentlich die Grundsteuer, 1. § 6 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: 2. Kosten ,.der Sach- und Haftpflichtver- ,, 1. Grundrenten und Sch werstbeschädigtenzula- sicherung, gen nach den im Saarland geltenden versor- gungsrechtlichen Vorschriften und nach den 3. Kosten der Wasserversor,gung, Gesetzen, die diese Vorschriften für anwendbar 4. Kosten der Straßenreinigung und erklären," Müllabfuhr, 2. In § 8 Abs. 1 entfällt der zweite Halbsatz 5. Kosten der Entwässerung, 6. Kosten der Schornsteinreinigung." 3. In § 8 Abs. 2 werden die Worte „bei Wohnun- gen t1nd Raurnen, die bis zum 20. Juni 1948 7. In § 23 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt: bezugslerti,g geworden sind," gestrichen „Unter den Betriebskosten dürfen auch Kosten für den Hauswart, für den Betrieb des Fahr- 4. In § B Abs. 5 wi.rd das Datum „20. Juni 1948" stuhls, für die Hausrninigung und Ungeziefer- ersetzt durch „ 1 April 1948" bekämpfung angesetzt werden," 5. § 21 Abs. 2 Nr. 1 wird gestrichen. 8. In § 25 werden die Worte ,,§ 73 des Zweiten Nummer 2 wird Nummer 1 und erhält folgende Wohnungsbaug-esetzes" ersetzt durch die Fassung: Worte „dem Teil III, siebten Titel des Ge- „ 1. fremdmi ttel, soweit sie der Deckung von setzes .Nr. 696, Wohnungsbaugesetz für das Gesamtkosten gedient haben," Saa.rland". Nummer 3 wird Nummer 2. § 30 In Satz 2 werden die Worte „nach dem 20. Juni Inkrafttreten 1948" gestrichen. Di-ese Verordnung tritt am 1. Januar 1961 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1960 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister für Wohnungsbau Lücke Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte von Merkatz Der Bundesm1n1ster für Familien- und Juyendfragen Dr. Wuermeling

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Nr. G9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 19G0 1063 Dritte Verordnung zur Änd.erunn der Beförderungsteuer - Durchführungsverordnung 1955 (BefStÄndDV 1960} Vom 22. Dezember 1960 Auf Grund des § 4 des Gesetzes zur Wiedererhe- 2. In § 15 Abs. 2 Nr. 1 erhält bung der BefördPrungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von a) Buchstabe a folgende Fassung: Befördernngsteuersätzen vom 2. März 1951 (Bundes- ,,a) im grenzüberschreitenden Gelegenheits- gesetzbl. I S. 159) und des Artikels 3 Abs. 1 Nrn. 1, verkehr mit Kraftomnibussen,"; 2, 4 und 5 des Abschnitts II des Verkehrsfinanz- gesetzes 1955 vom 6. April 1955 (Bundesgesetzbl. I b) Buchstabe d folgende Fassung: S. 166) verordnet die Bundesregierung, ,,d) bei anderen Beförderungen im inländi- auf Grund des § l 1 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 des Beför- schen Gelegenheitsverkehr mit Kraft- derungsteuergesetzes in der Fassung vom 13. Juni omnibussen, wenn die Beförderung im 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 366), neu gefaßt durch § 88 Zusammenhang mit anderen Leistungen des Gesetzes über die Einführung des deutschen des Unternehmers (z.B. Vermittlung von Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Dbernachtung oder Verpflegung) ausge- Finanzmonopole im Saarland vom 30. Juni 1959 führt wird;". (Bundesgesetzbl. I S. 339), verordnet der Bundes- minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, 3. § 18 erhält folgende Fassung: auf Grund des § 22 des Beförderungsteuergesetzes ,,§ 18 in der Fassung vom 13. Juni 1955 und des § 14 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung verordnet der Durchschnitts b ef örderungsen tgel t Bundesminister der Finanzen: im Kraftfahrzeugverkehr (1) Das Durchschnittsbeförderungsentgelt ohne Artikel Einrechnung der Steuer beträgt im Kraftf ahr- zeugverkehr Die Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung vom 8. Oktober 1955 (Bundesge,setzbL I S. 659), zu- 1. bei Personenbeförderungen letzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsver- a) im Linienverkehr, der ordnung 1955 (BefStAndDV 1959) vom 29. August nicht ausschließlich der 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 662), wird wie folgt ge- regelmäßigen Beförde- ändert: rung von Arbeitneh- mern zwischen Woh- 1. § 11 erhält folgende Fassung: nung und Arbeitsstätte ,,§ 11 dient, je Personenkilometer 5,84 Pfennig, Arbeiter- und Schülerverkehr (1) Arbeiterverkehr im Sinne des § 3 Abs. 1 b) im zugelassenen Ver- Nr. l des Gesetzes ist die Beförderung zwischen kehr mit Kraftomni- Wohnung und Arbeitsstätte oder zwischen zwei bussen, wenn aus- Arbeitsstätten von solchen Personen, die im schließlich Arbeitneh- öffentlichen oder privaten Dienst angestellt oder mer zwischen Woh- beschäftigt sind und die aus diesem Dienstver- nung und Arbeitsstätte hältnis Arbeitslohn beziehen oder die Heim- befördert werden (§ 10 arbeiter im Sinne des Heimarbeitsgesetzes sind. Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe (2) Schülerverkehr ist die Beförderung von a des Gesetzes), Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt." je Personenkilometer 3,5 Pfennig,

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1064 Bundesge1setzblatt, Jahrgang 1960, TeirI I c) im Gclf~ucnheit.sver- 2. Sauermilch, Yoghurt und Kefir; kchr 3. entrahmte Milch (Magermilch), saure Ma- je Personenkilometer germilch, Magermilch-Yoghurt und :Mager- bis zum 16. September milch-Kefir; 1959 4,17Pfennig, 4. Molke und Molkenerzeugnisse; ab 17. September 1959 3,34 Pfennig; 5. Buttermilch und geschlagene Buttermilch; 2. bei c;üterbcförderungen 10,72 Pfennig. 6. Sahne (Rahm), · Kaffeesahne, Trinksahne, je Tonnenkilometer saure Sahne und Schlagsahne; (2) Die Steuer beträg l danach 7. Milch- und Sahnedauerwaren (z.B. sterili- 1. bei Personenbeförderungen sierte Milch, sterilisierte Sahne, Kondens- milch, Blockmilch, Blocksahne, Kondens- a) im Linienverkehr, der magermilch, Milchpulver, Sahnepulver, nicht ausschließlich der Milchzucker und Magermilchpulver mit regelmäßigen Beförde- Zusätzen anderer Stoffe bis zu 25 vom Hun- rung von Arbeitneh- dert des Fertigerz(;ugnisses); mern zwischfm \,Voh- 8. Butter, Butterschmalz, Käse (einschließlich nung und Arbeitsstätte Quark und· Kaseine), Schmelzkäse und dient, Käsezubereitungen. je Personenkilometer 0,7 Pfennig, Käsezubereitungen sind Erzeugnisse, die aus Käse und anderen der Milch entstam- b) im zugelassenen Ver- menden Bestandteilen bestehen, in ähn- kehr mit Kraftomni- licher Weise wie Schmelzkäse hergestellt bussen, wenn aus- werden und amtlich zugelassene Farbstoffe schließlich Arbeitneh- oder Zusätze von anderen Lebens- und mer zwischen Woh- Genußmitteln bis zu 25 vom Hundert des nung und Arbeitsstätte Fertigerzeugnisses enthalten können; befördert werden, 9. Milchmischgetränke aus Milch oder Milch- je Personenkilometer 0,14 Pfennig, erzeugnissen,, wenn der Anteil an Milch c) im Gelegenheitsver- oder Milcherzeugnissen mindestens 75 vom kehr Hundert des Fertigerzeugnisses beträgt." je Personenkilometer 6. § 29 wird gestrichen. bis zum 16. September 1959 0,50 Pfennig, 7. In § 33 wird Absatz 3 gestrichen. ab 17. September 1959 0,40 Pfennig; 8. §§ 34 und 35 werden gestrichen und durch fol- 2. boi Güterbeförderungen genden neuen § 34 ersetzt: je Tonnenkilometer 0,75 PJennig." ,,§ 34 Steuerermäßigung ~- § 19 Abs. 4 erhält folgende Fassung: nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchstaben a und b des Gesetzes ,, (4) Das Rohgewicht ist auf 100 Kilogramm nach oben abzurunden. Ist die Steuerberechnung Die Steuerermäßigung nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 für bei einer Fahrt beförderte Güter verschieden Buchstaben a und b des Gesetzes wird nur ge- geregelt, so ist das maßgebliche Gewicht geson- währt, wenn zusätzlich folgende Voraussetzun- dert abzurunden" Werden bei einer Fahrt Güter gen vorliegen: von insgesamt nicht mehr als einer halben Tonne befördert, so bleibt die Steuer außer Ansatz." 1. Der Unternehmer (das Unternehmen) muß a) seinen Sitz in Berlin (vVest), im Zonen- 5. § 28 erhält folgende Fassung: randgebiet oder in den Frachthilfegebie- ten haben und ,,§ 28 b) auf der jeweiligen Fahrt ausschließlich Milch und Milcherzeugnisse Güter zu oder von Orten in den vor- stehend bezeichneten Gebieten befördert Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 11 haben, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes sind aus- schließlich oder 1. Milch, auch tiefgekühlt, erhitzt, homogeni- 2. der Unternehmer (das Unternehmen) muß siert und vitaminiert oder im Fettgehalt a) eine oder mehrere nicht nur vorüber- eingestellt; gehende geschäftliche Niederlassungen

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1'✓ r. b:J -- 'fa.g der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 19GO 1065 in ßerlin (West), im Zonenrandgebiet betragen, so ist sie auf null Deutsche Mark oder in den Frachthilfegebieten unter- festzusetzen. In diesem Fall werden entrich- JwHcn und tete Vorauszahlungen erstattet."; b) iJLlf der jeweiligen Fahrt ausschließlich b) der bisherige Absatz 4 Absatz 5. Güter zu oder von diesem Niederlassun- gen bcförderl haben." 12. § 53 Abs. 6 erhält folgende Fassung: ,, (6) Das Beförderungsteuer-Finanzamt darf, 9. § :36 crhüll folgende Fassung: wenn die Sicherheit des Steueraufkommens ge- währleistet ist, eine andere Ausgestaltung der ,,§ 36 Aufzeichnungen zulassen oder auf die Vornahme Buclunüßiger Nc1ch\,vcis der Aufzeichnungen sowie auf die Vorlage, die Kennzeichnung oder die Führung von Fahrten- (l) Die Sleucrerrrüißigung rn1ch § 11 Abs. 2 blocks verzichten." Nr. 3 cles Gesetzes tritt nur ein, wenn die Vor- aussetz1m1wn bucbm).ißlu nachgewiesen werden. 13. In § 54 Abs. 4 werden der Schlußpunkt durch ein (2) Die nachzuwcisencfon Voraussetzungen Komma ersetzt und folgende Nummer 3 ange- müssen zu ersehen sein fügt: ,,3. daß auf die Führung eines Fahrtenbuchs ver- 1. bei Beförderungen mit Kraftfahrzeugen zichtet wird." von mehr als einer Tonne Nutzlast oder n:J.il Zuurrwsdünen aus dem Fahrtennach- weisbuch und den Beförderungs- und 14. In § 56 wird die Zahl „zehn" durch dfo Zahl ßeule:i Lpapicren, ,,sieben" ersetzt. 2. in den übrigen Fällen aus besonderen 15. In § 57 Nr. 1 werden das Semikolon hinter Buch- AufzeichnungEm. stabe d durch ein Komma ersetzt und folgender (3) Regelmtißig rnüsst~n aus den Aufzeichnun- · Buchstabe e angefügt: gen zu ersehen sein ,,e) Personen im inländischen Verkehr mit Kraft- 1. der Tag der Betörderung, omnibussen befördert werden und die Steuer nach dem Durchschnittsbeförderun9sentgelt 2. das amtliche Kennzeichen des Kraftfahr- zu berechnen ist;". zeugs und des Anhängers, 3. der :nländischc Standort des Kraftfahr- zeugs, Artikel 2 4. der Abscndurn;s01 t und der Bestim- (1) § 34 der Beförderungsteuer-Durchführungsver- mungsort, ordnung in der Fassung des Artikels 1 Nr. 8 ist mit der Maßgabe anzuwende~1, daß 5. die Art der beförderten Güter, a) den in der Vorschrift bezeichneten Gebie- 6. das Rohgewicht der beförderten Güter ten für die Zeit bis zum 31. Dezember 1959 in Tonnen, das Saarrandgebiet gleichgestellt ist und 7. die Uin9e der Dcfönlerungstreck:e im b) an Stelle der in der Vorschrift verwendeten Inland in Kilometern und Begriffe des Sitzes und der nicht nur vor- übergehenden geschäftlichen Niederlassung 8. die! Zahl der für die Steuerberechnung für die Zeit bis zum 31. Dezember 1960 die maßgeblichen Tonnenkilometer. Begriffe der Geschäftsleitung und der Be- (4) Das Beförderungsteuer-Finanzamt darf triebstätle treten. einem steuerlich zuverllissigen Unternehmer ge- (2) Ist vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung statten, dQß er den buchmäßigen Nachweis in anderer Weise erbringt." eine höhere Beförderungsteuer als die nach Maß- gabe des § 34 der Beförderungsteuer-Durchführungs- verordnung in der Fassung des Artikels 1 Nr. 8 zu- 10. In § 44 Abs. 2 wird folgender Salz angefügt: lä5,sige Steuer rechtskräftig festgesetzt worden, so ist die Steuerfestsetzung auf Antrag zu berichtigen. „Die Pflicht zur Abgabe einer Voranmeldung Der Antrag kann nur bis zum 31. Dezember 1961 entfällt, wenn die für ein Kalendervierteljahr zu gestellt werden. zahlende SI.euer voraussichtlich nicht mehr als fünf Deutsche Mark beträgt." Artikel 3 11. In § 45 wird Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- a) folgender neuer Absatz 4 eingefügt: blatt I S. 1) in Verbindung mit Abschnitt VIII des ,, (4) Würde die Steuer für das Kalender- Verkehrsfinanzgesetzes 1955 und § 12 Abs. 2 des jahr nicht mehr als zwanzig Deutsche Mark Dritten Dberleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

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1066 Bunde,sge1s,etzMatt, Jahrgang 1960, Teiil I Artikel 4 3. Artikel 1 Nr. 6 mit ·wirkung vom 1. August 1959, (1) Es treten tn Kraft 4. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b mit Wirkung vom 17. September 1959, 1. Artikel 1 Nrn. 5 und 8 mit Wirkung vom 1. Juni 1955, 5. Artikel 1 Nm. 7 und 11 mit Wirkung vom 1. Januar 1960. 2. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 3 mit (2) Die übrigen Vorschriften dieser Verordnung Wirkung vom 16. August 1958, treten am 1. Januar 1961 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1960 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister der Finanzen Etzel Der Bnndesmini ster für Verkehr 1 Seebohm

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Nr. 69 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember J.960 1067 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vorn 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl Se 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingc::wiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnun9 Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung zur Anderung der Zweiten und Dritten Verord- nung zur Durchführung der lnfcrzonenhandelsverordnung Vom 20. Dezember l 960 247 22. 12.60 23. 12.60 Verordnung Übl!f die Durchführung einer Statistik der Gemeindestraßen nach dem Stande vom 1. Januar 1961 Vom 16. Dezember 1960 247 22. 12.60 23. 12.60 Anderungsverordnunq zur 1. BAA-LeistungsDV-LA Vom 5. Dezember 1960 247 22. 12.60 23. 12.60

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1068 Bunde,sge1setzMatt, Jahrgang 1960, Teil I Sammlunf des Bundesremfs, Bundesjlesefzblotf Teil III Bisher erschienen: Folge 1: Sadigebiet 3 (Rechtspflege) - 1. Lieferung sdiaften des öffentlidien Redits stehenden Personen - 30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege - 203-0 Beamte - 2031 Disziplinarrecht. (164 Seiten; Einzel- 300 Gerichtsverfassung - 301 Richter - 302 Entlastung bezug 5,74 DM zuzüglich 0,35 Versandgebühren.) der Gerichte, Red1tspfleqer. (44 Seiten; Einzelbezug 1.54 DM zuzüqlidJ 0,15 DM Versilndgebühren.) Folge 9: Sadlgebiet 2 (Verwaltung) - 14. Lieferung 24 Vertriebene, Flüdltlinge, Evakuierte, politisdle Häft- Folge 2: SachrJebiet 3 (Rechtspflege) - 2. Lieferung linge und Vermißte. (60 Seiten; Einzelbezug 2,10 DM 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 310 Zivil- zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.) prozeß. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung - 311 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfeditung. (206 Seiten; Einzelbezuq 7,21 DM zuzüglich 0,25 DM Versand- Folge 10: Sachgebiet 4 {Zivilredit und Strafredlt) - qebühren.) 4. Lieferung 41 Handelsrecht - 410 Allgemeines Handelsredlt. (128 Seiten; Einzelbezug 4,48 DM zuzüglich 0,35 DM Versand- Folge 3: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 3. Lieferung gebühren.) 31 Verfahren vor den ordentlichen Geridlten - 312 Straf- verfahren, Strafvollzug, Strafregister - 313 Haftentsdlä- d_!gungen. Gnadenrecht - 314 Auslieferung und DurdJ- Folge 11: Sadlgebiet 4 (Zivilrecht und Strafredltl - fuhrung. (112 Seiten; Einzelbezug 3,92 DM zuzüglidJ 9. Lieferung 0, 15 DM Versandgebühren.) 42 Gewerblidier Rechtsschutz - 420 Patentrecht - 421 Gebrauchsmusterredlt - 422 Recht der Arbeitnehmer- erfindungen - 423 Warenzeichenrecht - 424 Gemeinsame Folge 4: Sachnebiet 3 (Reditspflege) - 4. Lieferung Redltsvorsdlriften - 43 Vorschriften gegen den un- 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 315 Frei- lauteren Wettbewerb - 44 Urheberrecht - 440 Urheber• willige Geriditsbarkeit - 316 Verfahren bei Freiheits- rechtliche Vorschriften - 441 Verlagsrecht - 422 Ge- entziehungen - 317 Verfahren in Landwirtschaftssachen schmacksmusterrecht - Anhang 01-42, 01-43, 01-44 Mehr- - 318 Beglaubigunq öffentlicher Urkunden. (80 Seiten, seitige Verträge. (22L Seiten; Einzelbezug 7,70 DM Einzelbezug 2,80 DM zuzüglich 0,15 DM Versandqebühren.l zuzüglich 0,35 DM Versandgebühren.) Folge 5: Sachgebiet 3 tlZechtspflege) - 6. Lieferung Folge 12: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 1. Lieferung 36 Kostenrecht -- 360 Gerichtskostengesetz -- 361 Kosten- 20 Allgemeine innere Verwaltung -- 200 Behördenaufbau ordnung - 352 Kosten der Gerichtsvollzieher - 363 - 201· Verwaltunqsverfahren und -zwangsverfahren - Kosten im BcreidJ der Justizverwaltung -- 354 Gebühren- 202 Verwaltungsgebühren. (20 Seiten; Einzelbezug 0,70 DM befreiungen - 365 Jus tizbeitreibungsordnung - 366 Ent- zuzüglidl 0,20 DM Versandgebühren.) schädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerich- ten - 367 Entschädiqunn von Zeugen und Sachverständi- gen - 35fl Gebührenordnung für Rechtsanwälte -- 369 Folge 13: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 5. Lieferung Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen. (108 Sei- 21 Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwal- ten; Einz~!llwzuq 3,71 DM zuzüglich 0,15 DM Versand- tung - 210 Paß-, Ausweis- und Meldewesen - 211 Per- gebühren.) sonenstandswesen. (40 Seiten; Einzelbezug 1,40 DM zu- züglich 0,20 DM Versandgebühren.) Folge 6: Sachgebiet (Staats- und Verfassungsrecht) - Einzige Liefenmn Folge 14 Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 7. Lieferung 10 Verfassungsrecht - 11 Staatliche Organisation - 12 Verfassungsschutz ·- 13 Bundesgrenzsdiutz. (256 Sei- 21 Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwal- ten; Einzclbcwg 8,95 DM zu:>.üglich 0,50 DM Versand- tung -- 212 Gesundheitswesen . - 2122 Ärzte und son- qebühren.) stige Heilberufe - 2123 Zahnärzte und !)entist~n - 2124 Hebammen und Heilhilfsberufe (112 Seiten; Emzelbezug 3,92 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.) Fol!Je 7: Sarh11cbiet 2 (Verwilllung) - 13. Lieferung 23 Raumordnung, ßodenverteilung, Wohnungsbau-, Sied- Folge 15: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 5. Lieferung lunns- und I-Ieimsliittenwesen, Wohnraumbewirtschaftung, Kleincjitrlenwesen, Grundstücksverkehrsrecht (außer land- 32-35 Gerichte für besondere Sachgebiete (80 Seiten; und forstwirtschaftlichem Grundstücksverkehrsrecht). (196 Einzelbezug 2.80 DM zuzüglich 0.25 DM Versandgebühren.) Seiten, Einzelbezug 6,86 DM zuzüglich 0,35 DM Versand- gebühren.) Folge 16: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 10. Lieferung 21 Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwal- Folge 8: Sad1CJehiet 2 (Verwaltung) - 2. Lieferung tung - 213 Bauwesen - 214 Sachleistungsrecht, Enteig- 20 Allgemeine innere Verwaltung - 203 Recht der im nungsrecht - 215 Ziviler Bevölkerungsschutz. (68 Seiten; Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körper- Einzelbezug 2,38 DM zuzüglidl 0,25 DM Versandgebühren.) Bestellungen sind zu richten an: Sammlung des Bundesrechts Bundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach. Die Sammlung kann im A bonnernent nur für alle Sachgebiete bezogen werden. Der Preis beträgt 5 Pf pro geliefertes Blatt im Format DIN A 4 einschl. Umsr:hlüg und Versandkosten. Eine Abonnementsbestellung bei der Post ist nicht möglich Rechnungscrleilung erfolgt postnumerando durch den Verlag nach dem Umfang der gelieferten Hefte Hefte einzcln<or Sachqebiclc können hezo,rcn werden zum Preise von 7 Pf pro Blatt einsdil. Umschlag zuzüglich Versand- kosten qcrien Vorcinsenrlunq des entsprechenden Betrages auf Postscheckkonto K ö 1 n 1128 • Sammlung des Bund c s r c c h 1. s. Bundes q es et z b I a t t Te i I III" oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausberechnung. Herausgeber: Der Bum!esminislcr dc~r Justiz - V c r 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundcsqcselz\Jl,1li o:,clwint in drc,i Teilen In Teil I und II Wt~rden die Gesetze und Verordnungen rn zeirncher Reihenfoiqe nach ihrer Ausfertiqnnq verkiindcl In !'eil III wird d;is als Bundesrecht au! Grund des Gesetzes über die Snmn°innq des Bundes- rechts vorn 10. Juli l!J5H (llundcsqt:sel.',c!il J S 137) ~acnr1e •,ie1.nn CJ80rdnet veröffentlicht. Bezllqsbedimrunqen für Teil lll den Verlag Bezuqsbedinqunqcn für feil l und II: L,1ufenclc,r !Jezuq nur durch cllR Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I lJncl T,dl ll je DM 5,- zuzüqlich Zuslellqehühr. Ein z e 1 s 1: ii c k e je ,rnqefclnqcne 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforder!Jchen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesqesetzblatl" Köln 199 oder nach Bezc1hlunq auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe DM 0.40 zuzüqlich Versandqebühr DM 0.10