BGBl. Teil I: Nr. 60 (1960)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen (Seite 1)

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Kindergeldgesetzes und des Kindergeldergänzungsgesetzes (Spanien) (Seite 2)

Verordnung über die Festsetzung der Lehrzeitdauer im Handwerk (Seite 3)

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz (Seite 4)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 29 Satz 2 und 3 des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetzes (Seite 4)

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849 Bundesgesetzblatt Teil I 1960 Ausgegeben zu Bonn am 30. November 1960 Nr.60 Tag Inhalt: Seite 11. 11. 60 Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849 17. 11. 60 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Kindergeldgesetzes und des Kindergeldergänzungs- gesetzes (Spanien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850 23. 11. 60 Verordnung über die Festsetzung der Lehrzeitdauer im Handwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851 18. 11. 60 Bekannlrnachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852 21. 11. 60 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 29 Satz 2 und 3 des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852 Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen Vom 11. November 1960 Auf Grund des § 15 Abs. 3 des Fremdrenten- und Träger der Versicherung die Deutsche Ver- gesetzes in der Fassung des Fremdrenten- und Aus- sicherungsanstalt oder die Vereinigte Großberliner landsrenten-Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar Versicherungsanstalt ist. 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 93) verordnet die Bundes- regierung mit Zustimmung des Bundesrate·s: § 2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- § 1 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bunde,sgesetz- Die in der Sowjetischen Besatzungiszone Deutsch- bl.att I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 § 1 des lands und im Sowjetsektor von Berlin bestehenden Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsge- Systeme der Sozialversicherung für den Fall der setzes auch im Land Berlin. Invalidität und des Alters sowie zugunsten der Hin- terbliebenen werden als gesetzliche Rentenversiche- rungen anerkannt, soweit die Zugehörigkeit zu die- § 3 sen Systemen beruht auf Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. a) der Pflichtversicherung oder b) der freiwilligen Versicherung, mit der eine § 4 Pflichtversicherung oder eine bei der Sozial- versicherung begonnene Selbstversicherung Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- fortgesetzt wird, nuar 1959 in Kraft. Bonn, den 11. November 1960 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Justiz Schäff er Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Z 1997 A

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850 Bunde,sg,e,setzblatt, Jahrgang 1960, Teil I Fünfte Verordnung zur Durchführung des Kindergeldgesetzes und des Kindergeldergänzungsgesetzes (Spanien) Vom 17. November 1960 Auf Grund des § 34 Abs. 3 des Kindergeldgesetzes § 2 - vom 13. November 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 333) Abweichend von § 34 Abs. 2 · des Kindergeld- u:nd auf Grund des § 5 Abs. 1 des Kindergelder,gän- gesetzes und von § 5 Abs. 1 des Kindergeldergän- zung1sgesetzes vom 23. Dezember 1955 (Bundes- zungsgesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 2 des gesetzbl. I S. 841) in Verbindung mit § 34 Abs. 3 des Kindergeldgesetzes erhalten spani·sche Staats- Kindergeldgesetzes, beide zuletzt ,geändert durch angehörige und Deutsche im Sinne des Grund- das Zweite Gesetz zur Anderung von Vorschriften gesetzes, die im Geltungsbereich des Kindergeld- der Kindergeldgesetze vom 16. März 1959 (Bundes- gesetzes als Arbeitnehmer beschäftigt _we_rden, gesetzbl. I S. 153), verordnet die Bundesregierung Kindergeld auch für diejenigen Kinder, die 1hr~n mit Zustimmung des Bundesrates: Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt m Spanien haben. § 1 § 3 Abweichend von § 34 Abs. 1 des Kindergeld- gesetzes und von § 5 Abs. 1 des Kinder,geldergän- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten zungsgesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Uberleitungs,gesetze,s vom 4. Januar 1952 (B~ndes- Ki.nder,geldgesetzes erhalten spa:nische Staats- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 38 des„ Kmder- angehörige und Deutsche im Sinne des Grund- geldgesetzes und § 21 des Kindergelderganzungs- gesetzes, die im Geltungsbereich des Kindergeild- gesetzes auch im Land Berlin. igesetzes als Arbeitnehmer beschäftigt werden, Kindergeld auch dann, wenn sie ihren Wohnsitz § 4 oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April haben. 1960 in Kraft. Bonn, den 17. November 1960 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank

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Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1960 851 Verordnung über die Festsetzung der Lehrzeitdauer im Handwerk Vom 23. November 1960 Auf Grund des § 30 Satz 2 des Gesetzes zur Ord- Graveure (Damaszierer, Formstecher) nung des Handwerks (Handwerksordnung) vom Galvaniseure und Metallschleifer 17. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1411) - Gold- und Silberschmiede zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Dezember 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1883) - wird mit Zustim- Bootsbauer mung des Bundesrates verordnet: Schiffbauer Modellbauer § 1 Karosseriebauer Die Dauer der Lehrzeit für die in der Anlage A Augenoptiker zur Handwerksordnung aufgeführten Handwerke Orthopädiemechaniker wird auf drei Jahre festgesetzt, soweit nicht in § 2 Chirurgie-Instrumentenmacher und für einzelne Handwerke eine andere Regelung ge- Chirurgiemechaniker troffen wird. Zahntechniker § 2 Orgelbauer Die Dauer der Lehrzeit wird für folgende Hand- Klavier- und Harmoniumbauer werke auf dreieinhalb Jahre festgesetzt: Holzblasinstrumentenmacher. Maschinenbauer Werkzeugmacher § 3 Mühlenbauer Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten Mechaniker (Näh-, Sprechmaschinen- und die bisherigen Bestimmungen über die Dauer der Fahrradmechaniker) handwerklichen Lehrzeit außer Kraft. Büromaschinenmechaniker Kraftfahrzeugmechaniker § 4 Kr aftf ahrzeugelek triker Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Landmaschinenmechaniker leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- Feinmechaniker und Feinoptiker setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 124 der Hand,- Büchsenmacher werksordnung auch im Land Berlin. Kupferschmiede § 5 Elektroinstallateure (Blitzableiterbauer) Elektro- und Fernmeldemechaniker Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Sie gilt nicht für Lehrverträge, die Elektromaschinenbauer vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind; Radio- und Fernsehtechniker insoweit verbleibt es bei den in diesen Verträgen Uhrmacher vereinbarten Lehrzeiten. Bonn, den 23. November 1960 Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard

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852 Bundesge1setzblatt, Jahrgang 1960, Teil I Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz Vom 18. November 1960 Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine Beamten vom 22. Mai 1910 (Reich5,gesetzhl. S. 798) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetz,gebung der Schweizerischen Eid- genossenschaft die Gegenseitigkeit insoweit ver- bürgt ist, als die Amtspflichtverletzung nach dem 31. Dezember 1958 und nicht von einem Soldaten begangen woriden ist. Bonn, den 18. November 1960 Der Bundesminister der Justiz Schäffer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu§ 16 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 29 Satz 2 und 3 des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetzes Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. November 1960 - 2 BvR 504/60 - in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde wird - gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Ge- setzes vom 26. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 297) der nachfolgende Entscheidungssatz veröffentlicht: § 16 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 29 Satz 2 und 3 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekannt- machung vom 21. Juni 1960 (Gesetz- und Ver- ordnungsblatt S. 187) verletzen das Grundrecht des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie sind daher nichtig. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 21. November 1960 Der Bundesminister der Justiz Schäff er Herausgeber : Der Bundesminister de, Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Das Bundesqesetzblatt erscheint in drei Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigunq verkündet ln Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (ßundesqesetzbl I S. 437) nach Sachqebieten qeordnet veröffentlicht Bezuqsbedinqnngen für Teil III durch den Verlag. Bezuqsbedinqunqen für Teil I und II: Laufend er ß e zu g nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüqlich Zustellgebühr Ein z e Ist ü c k e je anqefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.